Pharaonische Schrift
Tag der Unabhängigkeit
28. Februar 1922
Staatsoberhaupt
Abdel Fatah El-Sisi
Regierungschef
Moustafa Madbouli
Politisches System
Demokratische Republik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 98 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 105 (von 180) (2018)

Geschichte

Hochkultur Ägypten

Tutankhamon.
Der Pharao. Foto: ArtsyBee (CC0 1.0) Public Domain Dedication pixabay.com/de/service/license/
Kleopatra VII. Altes Museum Berlin.
Author: Louis Le Grand. Kleopatra VII. Altes Museum Berlin. Public Domain worldwide. de.wikipedia.org/wiki/Gemeinfreiheit
Christus und der heilige Menas.
Christus und der heilige Menas. User:Ghirlandajo - en:Image:Menas.jpg. (Public Domain). de.wikipedia.org/wiki/Gemeinfreiheit

Bis ins 4. Jahrtausend v. Chr. teilte sich Ägypten in zwei bevölkerte Regionen: Unterägypten im fruchtbaren Nildelta und Oberägypten, weiter südlich entlang des Niltals. Am Punkt der ersten Vereinigung unter einem gemeinsamen Herrscher, etwa 3100 v. Chr., wird der Beginn der altägyptischen Hochkultur angesetzt: Es begann die über 3000 Jahre währende Herrscherfolge, die in das Alte, Mittlere und Neue Reich unterteilt wird und als pharaonische Zeit bekannt ist (den Titel Pharao trugen die Herrscher tatsächlich erst seit dem Neuen Reich, beginnend etwa 1550 v. Chr.)

Die Pyramiden, darunter am berühmtesten die Große Pyramide des Herrschers Cheops, entstammen dem Alten Reich; das Mittlere Reich war durch die Vormachtstellung Thebens in der Nähe des heutigen Luxors gekennzeichnet. Das Neue Reich schließlich brachte die großen Namen der Pharaonen hervor, u.a. Ramses, Echnaton und Tutanchamun (von denen Letzterer seine Berühmtheit allerdings vor allem der Auffindung seiner bestens erhaltenen Grabkammer verdankt). Ramses führte mehrere Kriege in Syrien, Nubien und Libyen, um das Reich auszudehnen. Echnaton hing als erster Herrscher der Geschichte einer monotheistischen Religion an.

Nach dem Tod von Ramses III. begann ein rascher Niedergang. In den folgenden Jahrhunderten wechselten die Herrscher über Ägypten vergleichsweise schnell: Assyrer, Perser; die Griechen unter Alexander dem Großen, der 332 v. Chr. mit Alexandria die heute zweitgrößte Stadt Ägyptens gründete. Nach seinem Tod folgte die makedonisch-griechische Dynastie der Ptolemäer; Kleopatra VII. war die letzte Herrscherin dieses Hauses, bevor Ägypten 30 v. Chr. zur römischen Provinz wurde. In dieser Zeit galt es als Kornkammer des Römischen Reichs. Nach dessen Teilung fiel Ägypten an Ost-Rom bzw. das Byzantinische Reich. In dieser Zeit setzte sich das Christentum endgültig durch; hier liegen die Wurzeln der koptischen Kirche, die sich in der Folge des Konzils von Chalcedon 451 von der abendländischen Kirche abgespalten hat und einen eigenen Papst hat, heute Papst Tawadros II.

Frühislamische Zeit

640 begann die muslimische Eroberung Ägyptens und damit das arabisch islamische Mittelalter. Bis 969 wurde das Land von den Umayyaden aus Damaskus, später von den Abbasiden aus Bagdad regiert. Mit den Fatimiden herrschte von 969–1171 eine schiitische Dynastie. Zu deren Beginn, 973, wurde Kairo Hauptstadt des fatimidischen Reichs, das von Marokko bis in den Nahen Osten reichte.

Die Fatimidenstraße El Muezz li Din Allah.
Die Gebäude in der alten Fatimidenstraße El Muezz li Din Allah geben heute noch Zeugnis verschiedener islamischer Epochen - Foto: Joonas Plaan, CC BY 2.0. creativecommons.org/licenses/by/2.0
Ibn Tulun Moschee.
Die zwischen 876 und 879 gebaute Ibn Tulun Moschee ist eine der ältesten Moscheen Kairos - Foto: Berthold Werner, CC BY 3.0 creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en

1171 beseitigte Saladin die fatimidische Dynastie und stellte den sunnitischen Islam als Staatsreligion wieder her. Er gründete die Dynastie der Ayyubiden, die bis 1250 regierte und Jerusalem (damals Kreuzfahrerstaat), Syrien und Mesopotamien eroberte. Die anschließende Regentschaft der Militärkaste der Mameluken dauerte zunächst bis 1517. Ägypten wurde Teil des Osmanischen Reichs; die Verwaltung verblieb jedoch bei den Mameluken. Die Entdeckung eines Seewegs nach Indien im Jahre 1498 führte zu einer Änderung der Handelswege und Ägyptens wirtschaftlichem Niedergang. Es wurde zu einer der ärmsten Provinzen des Osmanischen Reichs. Mit der französischen Besatzung unter Napoleon Bonaparte (1798-1801) endete die Regentschaft der Mameluken.

Die französische Expedition.
Die französische Expedition nach Ägypten war von Anfang an immer wieder mit heftigem Widerstand konfrontiert, wie auch diese Karte andeutet - Source: Gregory Fremont-Barnes (main editor) - The Encyclopedia of the French Revolutionary and Napoleonic Wars, page 636. Adapted from Chandler 1966, 221. Author: Gregory Fremont-Bar. Category: Attribution commons.wikimedia.org/wiki/Category:Attribution
Gemälde französische Expedition.
Sie war ein Kriegszug, aber auch ein Unternehmen von Wissenschaftlern und es gab vielfältige Kontakte zwischen den Besatzern und den Einheimischen, wie auch auf diesem Gemälde zu sehen ist - Quelle: Wikimedia Commons, public domain. en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Das Moderne Ägypten

Von Mohamed Ali bis zum Vorabend der Revolution von 1952

 Wichtigste Ereignisse

Mohamed Ali Pasha.
Mohamed Ali gilt als der Begründer des modernen Ägypten - Quelle: Wikimedia Commons, public domain. New World Encyclopedia, has adopted the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported License (CC-by-sa). en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Von Mohamed Ali bis zum Königreich

  • 1805: Mohamed Ali wird osmanischer Statthalter 
  • 1869: Eröffnung des Suez-Kanals 
  • 1882: Niederschlagung des Urabi-Aufstandes gegen europäische Einmischung, britische Truppen besetzen Ägypten
  • 1913: Erstes Parlament mit Gesetzgebungskompetenz
  • 1914: Ägypten wird britisches Protektorat
  • 1919: Revolution gegen die britische Besatzung
  • 1922: Unabhängigkeit von Großbritannien
  • 1923: Ägypten bekommt eine Verfassung und wird konstitutionelle Monarchie
  • 1948: Krieg gegen das neu gegründete Israel

Ägypten im 19. Jahrhundert

Muhammad Ali (auch: Mohamed Ali Pascha) osmanischer Statthalter, regierte von 1805-1849 und begründete eine eigene Dynastie. Er reformierte das Militär und damit einhergehend die Verwaltung, das Bewässerungssystem und Teile der Produktion. Zu diesem Zweck schickte er Delegationen von Fachleuten nach Europa, vor allem Frankreich, um europäische Technik und Verwaltung zu studieren. Seine Herrschaft gilt als der Beginn des modernen Ägypten. In diese Periode fallen auch die Anfänge des ägyptischen Parlaments. Schon 1824 wurde ein Repräsentativrat mit beratender Funktion und teils gewählten, teils ernannten Mitgliedern gegründet. Unter dem Khediven (Vizekönig) Ismail (1863–1879) erhielt dieser Rat 1866 erweiterte repräsentative Funktionen. 1978 wurde der erste Ministerrat gebildet und 1879 die erste politische Partei, die „Nationale Partei“ unter dem Armeeoffizier Ahmed Urabi; Khedive Ismail verfolgte ehrgeizige Großprojekte, die Ägypten in ein Abbild von Europa verwandeln sollten, die das Land jedoch hoch verschuldeten und in die Abhängigkeit seiner europäischen Kreditgeber brachte. Unter Ismails Herrschaft wurden u.a. die heutige Innenstadt Kairos gebaut und 1869 der Suezkanal eingeweiht. Der Urabi-Aufstand gegen seinen Nachfolger richtete sich vor allem gegen die massive europäische Einmischung in die Politik des Landes und führte nach seiner Niederschlagung 1882 zur britischen Besetzung Ägyptens. 1914 wurde Ägypten britisches Protektorat.

Die Nahda Bewegung

Die Obwohl sie nur drei Jahre dauerte, hatte die Konfrontation mit der französischen Besatzung weitreichende Folgen, die bis heute spürbar sind. Anders als zu früheren Zeiten, in denen die Europäer als fanatische Kreuzfahrer kamen, brachte Napoleon Wissenschaftler, Techniker, Landvermesser und Verwaltungsfachleute mit und präsentierte sich als Freund der Muslime. Er repräsentierte die Rationalität der Aufklärung und den technischen Fortschritt des Kapitalismus. Seine Armee war den Truppen der Mameluken organisatorisch und waffentechnisch weit überlegen. Für die Ägypter, die die Europäer noch als zivilisatorisch weit unterlegene Barbaren in Erinnerung hatten, stellte sich damit die Frage, wie es zu einer solch gravierenden Umkehrung der Zivilisations- und Machtverhältnisse kommen konnte und damit verbunden die Frage der Religion für den Fortschritt der Gesellschaft: Ist es die Religion, deren Erstarrung ein Hindernis für den Fortschritt darstellt oder ist der Grund für die Unterlegenheit vielmehr darin zu suchen, dass die Muslime sich von ihrer Religion abgewendet haben und diese nicht mehr konsequent genug praktizieren?

Aus diesen Fragestellungen entstand im 19. Jahrhundert die sogenannte Nahda (Renaissancebewegung) zur Erneuerung der Gesellschaft. Sie spielte eine große Rolle unter den Intellektuellen und auch in der Politik und ging der Frage nach, wie es sein konnte, dass Ägypten im Vergleich zu Europa so rückständig geworden war. Die Intellektuellen diskutierten vor allem die Stellung der Religion in Politik und Gesellschaft und die Frage, ob der Islam ein Hindernis für den Fortschritt oder ob im Gegenteil eine Rückkehr zu den Grundlagen des Islam für die weitere Entwicklung nötig sei. Daraus entwickelten sich jeweils eine liberale und eine konservative Strömung der Neuinterpretation des Islam, die beide bis heute Einfluss haben. Die liberale Strömung fordert(e) eine offenere Interpretation der religiösen Texte und eine stärkere Trennung von religiösen und weltlichen Angelegenheiten, Die konservative Strömung setzt(e) dagegen auf eine eine stärkere Rolle des Islam in der Gesellschaft sowie auf Erneuerung durch die Rückkehr zu den Quellen des Islam.

Gamal El Din El Afghani.
Prominente Vertreter der Nahda Bewegung: Gamal El Din El Afghani... - Bild: Wikimedia commons, public domain. en.wikipedia.org/wiki/Public_domain commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Copyright_tags
Mohamed Abduh.
...und Mohamed Abduh, beide Vertreter der liberalen Strömung... - Bild: Wikimedia commons, public domain en.wikipedia.org/wiki/Public_domain commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Copyright_tags
Rashid Ridda.
während Rashid Ridda der konservativen Strömung angehörte - Bild: Wikimedia commons, public domain en.wikipedia.org/wiki/Public_domain commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Copyright_tags

Die starke Fokussierung auf die Religion hängt mit der spezifischen, von oben initiierten Modernisierung Ägyptens zusammen, die schließlich in eine von den westlichen Zentren des Kapitalismus abhängige heterogene Produktionsweise mündete. In dieser Struktur kamen die intellektuellen Träger der Erneuerungsbewegung bis ins frühe 20. Jahrhundert  hauptsächlich aus dem religiösen Establishment. Aus dieser Position heraus sahen sie den Grund für Ägyptens Rückständigkeit im wesentlichen in der Neuerungen verhindernden Erstarrung der Religion und nicht in den materiellen Bedingungen der Produktion und der darauf aufbauenden Struktur von Politik und Verwaltung. Erst später, mit der Entstehung einer nationalen Bourgeoisie, säkularen Bildungs- und Kulturinstitutionen sowie einer Arbeiterbewegung wurden die Bedingungen von Rückständigkeit und Entwicklung konkreter und materialistischer diskutiert. Die Frage nach der Stellung des Islam in der Politik und der Gesellschaft ist jedoch bis heute ein wichtiges Thema.

Ägyptens liberale Phase (1919 – Juli 1952)

Saad Zaghloul.
Saad Zaghloul. Foto: W. Hanselman, 1920, Wikimedia Commons (Copyright expired) en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Unter dem Druck der nationalistischen Wafd-Bewegung unter Führung Saad Zaghlouls und der Revolution von 1919 erklärte Großbritannien am 28. Februar 1922 Ägypten für unabhängig, behielt sich aber die Sicherung der Landesverteidigung, des Suez-Kanals und der ausländischen Interessen vor. Britische Truppen blieben bis 1947 im Land stationiert, in der Suezkanalzone sogar bis 1954. Am 19. April 1923 wurde Ägypten per Verfassung konstitutionelle Monarchie. Die Wafd-Partei gewann die ersten Parlamentswahlen und blieb für weitere 30 Jahre die führende Partei unter König Fuad I., und ab 1936 unter Faruk I. Während des Zweiten Weltkriegs fochten die Briten in Ägypten Schlachten gegen die italienischen und deutschen Truppen unter Erwin Rommel aus, wovon bis heute die Soldatenfriedhöfe in El Alamein zeugen. Insgesamt war die Periode von 1923 bis 1952 von fortgesetzter britischer Einmischung in die ägyptische Politik und Verwaltung, von Korruption und Inkompetenz der Monarchie sowie von der Niederlage 1948 im Krieg mit Israel gekennzeichnet.

Demonstration während der Revolution von 1919.
Demonstration in Ägypten während der Revolution von 1919. Foto: Author unknown, Wikimedia public domain (copyright expired) en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Neben der Gründung der Wafd-Partei fällt in diese Zeit auch die Gründung zweier weiterer wichtiger politischer Gruppierungen. 1925 entstand die ägyptische kommunistische Partei und 1928 gründete der Volksschullehrer Hassan El Banna die Muslimbruderschaft (MB). Vor allem letztere spielt bis heute eine wichtige Rolle. Die MB gilt als die erste moderne Sozialbewegung Ägyptens. Innerhalb weniger Jahre schlossen sich ihr 100.000e von Mitgliedern an. Sie vereinigte von Anfang an und bis heute sowohl konservative als auch liberale Kräfte, die ihre Wurzeln in den beiden Hauptströmungen der Nahda-Bewegung haben. In den 1940er Jahren verfügte die MB über einen militanten Arm, den sogenannten „Geheimapparat“, der eine Reihe von Anschlägen auf Politiker und britische Besatzungstruppen verübte, später aber aufgelöst wurde.

Die Verfassung von 1923 und ihre Bedeutung für heute

Die Verfassung von 1923 war bemerkenswert fortschrittlich. Die aktive Teilnahme von Kopten und Liberalen an der vorausgegangenen Unabhängigkeitsbewegung und der Revolution von 1919 bewirkte damals eine weitgehend säkulare Orientierung der Verfassung. Bei der Frage der völligen zivilen Gleichstellung von Ägyptern ohne Ansehen ihrer Religion wurde jedoch ein Kompromiss geschlossen: das Personenstandsrecht blieb in der Hand der jeweiligen Religionsgemeinschaften und der Bau muslimischer, und nicht-muslimischer (christlicher und jüdischer Gotteshäuser) unterlag unterschiedlichen Regeln. Das Amt des Staatsoberhauptes blieb de facto Muslimen vorbehalten. Die Frage nach der Stellung der Religion in Politik und Gesellschaft ist bis heute aktuell. Ein Hinweis darauf ist das Aufgreifen eines Symbols der Revolution von 1919 während und nach der Revolution von 2011. Heute wie damals drücken die Verschränkung von Kreuz und Halbmond die Forderung nach Gemeinsamkeit und gleichen Rechten aus. Die heutige Auseinandersetzung um den von Präsident Sadat eingeführten Art.2 der (z.Zt. ausgesetzten) ägyptischen Verfassung, der den Islam als Staatreligion und die Schari’a als die Hauptquelle der Gesetzgebung festlegt, hat seine Wurzeln ebenfalls in den Diskussionen über die Verfassung von 1923.

Die Republik Ägypten

Die Revolution von 1952 und das Regime von Gamal Abdel Nasser (1952-1970)

Die wichtigsten Ereignisse:

  • 23. Juli 1952 Revolution der Freien Offiziere und Sturz der Monarchie
  • 1. Juni 1953 Ägypten wird Republik
  • 1956 Nationalisierung des Suez-Kanals
  • 1958-61 Zusammenschluß mit Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik
  • 1967 Krieg mit Israel, Verlust des Sinai
  • 1970 Tod Gamal Abdel Nassers
Gamal Abdel Nasser war ein Symbol für arabische Unabhängigkeit. Foto: Author not credited. Wikimedia Commons, public domain (copyright expired) en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Am 23. Juli 1952 stürzte die Bewegung der "Freien Offiziere" unter Führung von Muhammed Naguib und Gamal Abdel Nasser die Monarchie und begründete Ägypten 1953 als Präsidialrepublik mit Nagib als erstem Präsidenten. Schon ein Jahr später übernahm jedoch Abdel Nasser selbst die Macht als Staatsoberhaupt. Unter ihm unterhielt Ägypten enge Beziehungen zur Sowjetunion und verfolgte panarabische Ideen, deren Höhepunkt 1958 der Zusammenschluss mit Syrien  darstellte, der jedoch schon 1961 wieder auseinander brach. Die Suezkrise von 1956 führte zur Verstaatlichung des Suez-Kanals und stärkte Nasser und Ägypten in der Region, trotz der militärischen Niederlage; der Sechs-Tage-Krieg von 1967 endete mit einer schweren Niederlage und dem Verlust der Sinai-Halbinsel an Israel.

Das Regime von Gamal Abdel Nasser folgte dem Beispiel vieler Regime aus dieser Zeit, die entweder aus einer antikolonialen Befreiungsbewegung hervorgegangen oder durch einen Militärputsch an die Macht gekommen waren, die aber alle eine auf nationale Entwicklungsbedürfnisse ausgerichtete Politik und Umstrukturierung anstrebten. Die Popularität Nassers beruhte sowohl seinem Willen und seiner Fähigkeit, eine Politik in einem vorher und nachher nie dagewesenen Grad von Unabhängigkeit von ausländischen, v.a. westlichen, Interessen zu betreiben als auch auf der konkreten Verbesserung der sozialen Situation vieler Ägypter. Dazu gehörten deutliche Fortschritte in den  Bereichen Gesundheit und Bildung und die dadurch wesentlich mit bedingte Erweiterung von sozialer Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Umverteilung von Ressourcen zugunsten der Unter- und Mittelschichten durch Land- und Agrarreformen, Subventionen von Energie, Grundlebensmitteln und sozialen Dienstleistungen, Arbeiter- und Mieterschutz.

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen musste ein Großteil der alten Machteliten neutralisiert werden, was zur Erosion demokratischer Errungenschaften führte. Unter Nasser kam es zur Abschaffung des Mehrparteiensystems, der massiven Einschränkung der Zivilgesellschaft, dem Ausbau der Repressionsapparate sowie massiven Menschenrechtsverletzungen zur Unterdrückung politischer Gegner, vor allem aus den Reihen der Kommunisten und der Muslimbrüder. Medien, Wirtschaftsunternehmen sowie wichtige religiöse und zivilgesellschaftliche Institutionen wurden dem Staat unterstellt. Loyalität spielte oft eine größere Rolle bei der Auswahl von Entscheidungsträgern als Kompetenz. Die Armee nahm eine Schlüsseleinstellung in der Politik und später in der Wirtschaft ein. Sie verfügt bis heute über eine große Anzahl eigener Institutionen und Wirtschaftsunternehmen, die in einer Parallelstruktur existieren und über die wenige Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dennoch blieb das Regime in Ägypten und der ganzen arabischen Welt populär. Als Abdel Nasser nach der katastrophalen Niederlage im Krieg gegen Israel 1967 seinen Rücktritt erklärte, gingen Millionen auf die Straße, darunter viele seiner Kritiker, und demonstrierten gegen den Rücktritt.

Die Regierungszeit von Anwar El Sadat (1970-1981)

Präsident Anwar El Sadat
Präsident Sadat traute am Anfang niemand wirklich zu, den Präsidentenposten ausfüllen zu können - Bild: Wikimedia commons, public domain en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

Der ehemalige Vizepräsident Anwar El Sadat wurde Nachfolger von Abdel Nasser. Sadat distanzierte sich schrittweise von der Politik seines Vorgängers und leitete 1974 die sogenannte Infitah-Politik ein. Die Kernelemente der Infitah bestanden aus der schrittweisen Liberalisierung der Wirtschaft, um arabische und internationale Gelder und Investitionen zu mobilisieren und Ägypten stärker in den Weltmarkt zu integrieren. In der Praxis führte die Infitah jedoch auch zu einer massiven Ausweitung der Korruption und der Entstehung einer neuen Klasse von Wirtschaftsleuten, die zum Teil aus der Staatsbürokratie und dem höheren Management der Staatsbetriebe kamen. Sie werden in Ägypten die "fetten Katzen" genannt, da sie ihr Vermögen in Rekordzeit u.a. als "Vermittler" und "Berater" mit Zugang zu den wichtigen Entscheidungsträgern gemacht hatten.

Sadats Innen- und Wirtschaftspolitik wäre nicht unter den Bedingungen einer fortwährenden potentiellen Konfrontation mit Israel möglich gewesen. Daraus lässt sich die für viele damals überraschende Friedensinitiative begreifen, die Sadat nur wenige Jahre nach dem Krieg gegen Israel im Oktober 1973 startete. Im Krieg wurde ein Teil des 1967 von Israel besetzten Sinai zurückerobert, wodurch Sadats innenpolitische Popularität soweit gestärkt wurde, dass er 1978 in Camp David von den USA gesponserte Verhandlungen mit Israel führen konnte, die 1979 schließlich zum Friedensvertrag mit Israel führten. Dafür bekam Sadat zusammen mit Israels damaligem Außenminister Begin 1978 den Friedensnobelpreis. In Ägypten selbst war der Friedensvertrag jedoch von Anfang an unpopulär, vor allem weil er gegen die gesamtarabische Position verstieß, den Palästinakonflikt nur in einem gesamtarabischen Rahmen zu lösen. Diese Position wurde gebrochen als Ägypten als erstes Land einen Separatfrieden mit Israel abschloss. Dafür wurde Ägypten 1979 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen und erst 1989 wieder aufgenommen. Der Sitz der Arabischen Liga in Kairo wurde für diese Zeit nach Tunis verlegt. Auch heute nach der Revolution vom Januar 2011 ist das Camp-David-Abkommen wieder umstritten. Nur wenige politische Kräfte stellen das Abkommen grundsätzlich in Frage aber viele Ägypter fordern eine Abänderung, vor allem der Klauseln, die die ägyptische Souveränität im Sinai einschränken.

Sadat wurde im Oktober 1981 während einer Militärparade zum Gedenken an den Oktoberkrieg von 1973 unter Umständen, die bis heute nicht vollständig geklärt sind, von militanten Islamisten erschossen. Paradoxerweise hatte er jedoch selbst zum Aufstieg militanter islamistischer Gruppen beigetragen, indem er diesen Gruppen vor allem an den Universitäten breiten Spielraum einräumte. Er hoffte, damit die damals sehr starken linken und nasseristischen Kräfte unter den Studenten, Intellektuellen und Arbeitern zurückdrängen zu können. In den Medien ließ er sich gern als "Präsident der Wissenschaft und des Glaubens" bezeichnen. Als die islamistischen Gruppen sich jedoch radikalisierten und anfingen, das Regime selbst als ungläubig zu bekämpfen, war Sadat offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Kräfte, die er gestützt hatte, wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Ägypten unter Mohamed Hosni Mubarak (1981-11.2.2011)

Präsident Mohamed Hosni Mubarak.
Mohamed Hosni Mubarak war 30 Jahre lang Präsident Ägyptens - Bild: Wikimedia commons, public domain. Gemeinfrei. commons.wikimedia.org/wiki/Category:Public_domain

Nach Präsident Sadats Ermordung wurde der ehemalige Luftwaffenkommandeur Mohamed Hosni Mubarak sein Nachfolger. Er regierte das Land durchgehend im Ausnahmezustand bevor 2005 erstmals eine manipulierte Präsidentschaftswahl mit mehreren Kandidaten stattfand, bei der er bei einer Wahlbeteiligung von nur 23% mit 88.6% im Amt bestätigt wurde. Der Ausnahmezustand ist bis heute ununterbrochen in Kraft. 

Mubaraks Regierungszeit war von struktureller Ineffizienz staatlicher Entwicklungsanstrengungen und wachsender Verarmung breiter Teile der ägyptischen Gesellschaft, einem systematisch blockierten politischen Reformprozess, zunehmender Repression und gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei gleichzeitiger Personalisierung und Desintegration staatlicher Institutionen und massiver Korruption sowie wachsender Frustration und zunehmendem Rückzug breiter Teile der Bevölkerung von jeglicher Partizipation gekennzeichnet. Neoliberale Wirtschaftspolitik, Privatisierung und die Rückgängigmachung der nasseristischen Landreform führten für große Teile der Bevölkerung zu massiven Einbußen der Kaufkraft, Arbeitsplatzverlust, unterbezahlte oder prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Verlust sozialer Sicherheit. Der wachsende Reformdruck wurde im wesentlichen mit Manipulation, Kooptierung von Oppositionellen und Repression beantwortet. Verbalen Versprechen von Reformen standen in der Praxis massive Wahlfälschungen, Repression und Knebelung von Medien, Berufsverbänden, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenüber. Die Korruption nahm rasant zu und erfasste weite Bereiche der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Seit der Wahl vieler Wirtschaftsvertreter ins Parlament 2005 und der damit einhergehenden zunehmenden Verflechtung von Politik und Wirtschaftsinteressen sowie der immer offeneren Vorbereitung des Präsidentensohns Gamal Mubarak zum kommenden Präsidenten verschärfte sich die Situation. Das Regime setzte zunehmend bezahlte Schlägertruppen bei Wahlen und Demonstrationen  ein, die sogenannten „baltagiya“, die von bestimmten Parlamentariern, Angehörigen der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) und der von ihr dominierten Gemeinderäte organisiert wurden.

Die ägyptische Revolution 2011

Brot, Freiheit und Menschenwürde fordern die Demonstranten.
Die ägyptische Revolution, 2011. Foto: Mohamed Abdel Ghani. Wikimedia Commons. Public Domain. en.wikipedia.org/wiki/Public_domain
Wir demonstrieren solange bis Mubarak geht.
"Das Volk will den Sturz des Regimes" war und ist die zentrale Parole der Revolution. Author: Essam Sharaf. Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/
Demonstrationen in Kairo, 2011.
Demonstrationen in Kairo, 2011. Auhor: Al Jazeera English. Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license. creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Am 25. Januar 2011 begannen in Ägypten Massendemonstrationen, die den Sturz des Regimes forderten. An diesen Demonstrationen beteiligten sich Millionen von Ägyptern. Sie besetzten zentrale Plätze in mehreren ägyptischen Städten und verteidigten sie erfolgreich gegen massive Angriffe von Sicherheitskräften und Schlägermilizen. Die Proteste führten schließlich zum Rücktritt von Präsident Mubarak am 11.2.2011 und zur vorübergehenden Machtübernahme eines Militärrats der ägyptischen Streitkräfte. Dieser versprach, nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Im Ausland werden diese Ereignisse zumeist als Aufstand bezeichnet, aber für die Ägypter sind sie eine Revolution - auf arabisch thaura - die noch lange nicht abgeschlossen ist.

Die Entwicklungen im Vorfeld der Revolution

Widerstand vor der Revolution.
Ein Demonstrant steht während der Proteste vor der Revolution vom 25. Januar in Ägypten vor einem gepanzerten Polizeifahrzeug. Foto: Ahmad Shahin. Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/
Noch ist alles friedlich ...
Der Löwe der ägyptischen revolution. Author: Kodak Agfa from Egypt. Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license. creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Im In- und Ausland hat die Revolution viele Menschen überrascht. Aber es gab deutliche Anzeichen. Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 fanden zahlreiche Streiks und Protestaktionen statt, um das Regime zu grundlegenden Reformen zu zwingen. Aber aufgrund der schrittweisen Einschränkung demokratischer Spielräume durch den Staat, dem Einfluss eines zunehmend polarisierenden islamischen Diskurses, der Schwächung der Arbeiterbewegung im Zug der neo-liberalen Wirtschaftspolitik sowie der zunehmenden Entfremdung der demokratischen Opposition von ihrer Basis konnten zunächst kaum Veränderungen durchgesetzt werden.

Die Polizei wird aktiv .........
Die Polizi gegen das Volk! Foto: M. Soli. Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license. Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license. creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Die Demonstranten suchen Armeeschutz.
Demonstranten auf dem Panzer. Foto: Ramy Raoof. en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons

Parallel zu den Streiks formierten sich weitere soziale Bewegungen und neue demokratische Gruppen. Die Kifaya Bewegung ("Kifaya!" = "Genug!") wurde im Vorfeld der Wahlen von 2005 gegründet. Sie richtete sich vor allem gegen die Installierung des Sohnes von Präsident Mubaraks als Nachfolger und forderte politische Reformen sowie die Abschaffung des Ausnahmezustands. Die 6. April Bewegung wurde 2008 von jungen Ägyptern zur Unterstützung der Streiks der Textilarbeiter in der Industriestadt Mahalla El Kubra gegründet. Blogger und Facebook-Gruppen suchten nach neuen Formen der Verbreitung unterdrückter Nachrichten und Mobilisierung von Protesten. Die bekannteste Gruppe "Wir sind alle Khaled Said" ist nach einem jungen Alexandriner, der im Juni 2010 in Alexandria am helllichten Tag auf offener Straße von Sicherheitskräften erschlagen wurde benannt. Er hatte ein Youtube Video ins Netz gestellt, das Polizisten beim Haschischverkauf zeigte.

Khalid Said.
Wandmalerei - Khalid Said. Wurde gefoltert bis er starb. Seine Geschichte trug viel zur Mobilisierung der Revolution bei. Author: pds209. en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons
6. April Bewegung Logo.
Die von Studenten gegründete Bewegung 6. April war ebenfalls maßgeblich an den Vorbereitungen zur Revolution beteiligt.

Die Ereignisse

Soziale Bewegungen und demokratische Gruppen riefen am 25. Januar 2011 zu gemeinsamen Demonstrationen auf. Auf Facebook sicherten 80,000 Ägypter ihre Teilnahme zu, Aufrufen und Tipps eines regimekritischen ehemaligen Polizeibeamten, spielten eine wichtige Rolle für die Mobilisierung. Die tunesische Revolution, die am 14. Januar 2011 zum Rücktritt des tunesischen Präsidenten Ben Ali führte, gab der Mobilisierung zusätzlichen Aufschwung.

Szene auf dem Tahrir Platz.
Ägypter aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen nahmen an den Demonstrationen teil. Foto: Muhammad Ghafari. Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Szene auf dem Tahrir Platz.
Viele brachten ihre Kinder mit. Foto: Ramz Raoof. Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Infolge der Demonstrationen am 25. Januar wurden am 28. Januar, dem"Freitag des Zorns", in Kairo und weiteren Städten zentrale Plätze besetzt. Die Polizei reagierte brutal. In Suez, Kairo, Alexandria und anderen Städten wurden hunderte Menschen getötet. Internet und Mobilfunk wurden in diesen Tagen weitgehend abgeschaltet. Trotz dieser Behinderungen schlossen sich Millionen Ägypter aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen den Demonstrationszügen an. Nach dem 28.01.2011 zog sich die Polizei völlig aus dem öffentlichen Raum zurück und überließ die Städte Dieben, Kriminellen und Schlägertruppen, die nach Presseinformationen von dem alten Regime nahestehenden Unternehmern und Parlamentariern bezahlt wurden. Viele Gefängnisse und ihre Waffenmagazine wurden geöffnet. Mehr als 1000 Polizeistationen wurden angegriffen, 99 davon abgebrannt, und zahlreiche der darin verwahrten Waffen entwendet. Die Ereignisse sind in einem 400-seitigen arabischsprachigen Bericht einer später von der neuen Regierung beauftragten Untersuchungskommission dokumentiert. Amnesty international hat ebenfalls einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen während der Revolution veröffentlicht.

Von Demonstranten während der Ägyptischen Revolution 2011 erstellt
Von Demonstranten während der Ägyptischen Revolution 2011 erstellt. Sherif9282. Creative Commons (CC BY-SA 2.0). creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Die Armee, die ab dem 28.01.2011 zentrale Orte und öffentliche Einrichtungen sicherte, weigerte sich, auf Demonstranten zu schießen. Vertreter von Berufsverbänden, Universitäten und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen schlossen sich den Demonstranten an. In den letzten Tagen vor Mubaraks Rücktritt kam es zu landesweiten Streiks, die das Land weitgehend lahm legten. Am 11. Februar 2011 trat Präsident Hosni Mubarak zurück. Ein Militärrat übernahm die Macht. Er erklärte die Forderungen der Revolutionäre für legitim und versprach, sie umzusetzen sowie innerhalb von sechs Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten und sich danach wieder aus der Politik zurück zu ziehen. Das neu gewählte Parlament würde eine neue Verfassung ausarbeiten.

Mindestens 846 Demonstranten verloren ihr Leben während des 18-tägigen Aufstands und mehr als 6400 wurden verletzt und sind z.T. behindert. Die detaillierte Abfolge der Ereignisse kann man in den Live Blogs oder interaktiven Zeittafeln verschiedener Medien nachlesen, u.a:

Einsatz von Tränengas auf einer Demonstranten
Der massive Einsatz von Tränengas und Sicherheitskräften konnte die Demonstranten nicht mehr vertreiben... - © MA
Demonstranten sitzen vor einem Panzer auf dem Tahrir Platz
Aber sicherheitshalber setzten und legten sich die Demonstranten vor die Panzer, nachdem die Armee das Feld übernommen hatte - © MA
Die Beute der 'Kamelschlacht', Sättel und Sporen, ausgestellt auf dem Tahrir Platz
Die Beute der "Kamelschlacht", Sättel und Sporen, wurden am Tahrir Platz ausgestellt © MA

Neue demokratische Experimente

Der Tahrir-Platz (= Platz der Freiheit) in Kairo war in den 18 Tagen der Revolution auch ein Ort, an dem Demokratie praktiziert wurde. Die Demonstranten organisierten  Diskussionszirkel, in denen jeder eine bestimmte Redezeit hatte und von den anderen nicht unterbrochen werden durfte. Gesänge, Theatersketche, kollektive Gebete sowie Musikgruppen bestimmten das Bild. Kreative Parolen, die das Ägypten von gestern anklagten und die Träume für morgen beschrieben, wurden gemeinsam vorgetragen. Kinder feuerten die Demonstranten mit Parolen an und wurden von allen gefeiert. Daneben gab es soziale Aktivitäten, z.B. eine Schule für Straßenkinder.

Oud Spieler auf dem Tahrir Platz
Dieser 'Oud Spieler sang bekannte Lieder mit neuen, improvisierten Texten zu Themen der Revolution - © MA
Puppentheater auf dem Tahrir Platz
Puppentheater wie dieses bezog sich natürlich auch auf Themen der Revolution - © MA
Karikaturen auf dem Tahrir Platz
Karikaturen wie diese waren überall zu sehen - © MA

Einige der vielen Revolutionssongs sind mit englischen Untertiteln auf YouTube zu finden:

Die Forderungen der Demonstranten

Die zentralen Ziele der Revolution kommen in den Hauptparolen „asch-sha’b yurid isqat an-nizam” (= das Volk will den Sturz des Regimes) und „eisch, hurriya, ’adala igtima’iya“ (= Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit) zum Ausdruck.

Transparent mit verschiedenen Forderungen
Dieses Transparent listet unter der Überschrift "Forderungen des Volkes" verschiedene Forderungen auf - © MA
Aufkleber "Nein zum Ausnahmezustand"
Auf dem Aufkleber auf der Hand des Mannes steht "Nein zum Ausnahmezustand" - © MA
Frau, die an ihre Kleider Schilder mit den wichtigsten zu ändernden Verfassungsartikel geheftet hat
Diese Frau hat ein Schild mit der Aufschrift "Wir wollen eine neue Verfassung" sowie weitere Schilder mit umstrittenen Artikeln der alten Verfassung an ihre Kleider geheftet - © MA

Folgend die Forderungen der Demonstranten:

  • den Rücktritt Präsident Mubaraks und aller mit dem Regime verbundenen politischen Entscheidungsträger
  • die Säuberung der staatlichen Medien, der Justiz, der Ministerien, der Universitäten und aller anderen staatlichen und staatlich kontrollierten Organisationen von mit dem Regime verflochtenen Personen
  • die  Ausarbeitung einer den Menschen- und Freiheitsrechten verpflichteten demokratischen Verfassung
  • die Auflösung der ehemaligen Regierungspartei NDP
  • die Restrukturierung des Innenministeriums und die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden
  • die Anklage und Verurteilung aller Verantwortlichen für Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Tötung von Demonstranten
  • die Freilassung aller Demonstranten und politischen Gefangenen.
  • das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sowie die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften und Berufsverbände
  • die Festsetzung von realistischen und fairen Mindest- und Höchstlöhnen und ihre Bindung an die Inflation
Plakat gegen die NDP
Auf dem Plakat steht: "Wir wollen nicht, dass uns jemals wieder jemand aus der korrupten NDP regiert. Genug der Ungerechtigkeit!" - © MA
Plakat gegen Menschenrechtsverletzungen
"Macht den Schlächtern den Prozess!" fordert dieses Plakat, das auch die Namen prominenter Regimevertreter auflistet - © MA
Plakat für Medienfreiheit und soziale Gerechtigkeit
Dieses Plakat fordert: "Medienfreiheit und soziale Gerechtigkeit" - © MA

Viele Flugblätter und andere Dokumente, in denen Forderungen und Sichtweisen verschiedener Gruppen enthalten sind, kann man im arabischen Original und in englischer Übersetzung auf der Webseite Tahrirdocuments nachlesen.

Der politische Prozess nach der Revolution

Überblick

Die wichtigsten Ereignisse seit dem Rücktritt von Präsident Mubarak können auf eine Reihe von Webseiten in Form von Zeittafeln nachgelesen werden, z.B. auf den folgenden Webseiten:

  • Zeittafel mit Fokus auf Massenproteste und Repression seit der Revolution sowie auf konfessionelle Auseinandersetzungen.

 Militärherrschaft und Übergangsregierung

Am 13.2.2011 wurde die geltende Verfassung vom Militärrat außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Am 19.März wurde eine Volksabstimmung über die Änderung von acht Verfassungsartikeln abgehalten. Die Änderungen sind von über 77% der Wähler angenommen und in eine viel weitreichendere Verfassungserklärung des Militärrates mit Änderungen von 63 Artikeln integriert worden. Damit wurde u.a. die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre begrenzt bei nur einer möglichen Wiederwahl. Wahlen wurden der Überwachung der Justiz unterstellt, die Macht des Präsidenten, den Ausnahmezustand auszurufen, wurde eingeschränkt und demokratischer Kontrolle unterstellt und das zukünftige Parlament verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach seiner Wahl eine neue Verfassung zu verabschieden. Nach der Verabschiedung der Verfassung sollte ein neuer Präsident gewählt werden.

Wahlen 2011. Das ägyptische Referendum.
Wahlen 2011. Das ägyptische Referendum. Foto: Mona. Wikimedia Commons. Creative Commons Attribution 2.0 Generic. creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Wahlen 2011 - Ägypten.
Wahlen in Äygpten 2011. Foto: Chi Hoon Kim. Wikimedia Commons. Creative Commons Attribution 2.0 Generic. creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die durch die Verfassungserklärung vorgegebenen Meilensteine und Entscheidungskompetenzen gaben dem Militärrat entscheidenden Einfluss auf den Transformationsprozess und führten dazu, dass die Institutionen des alten Systems weitgehend intakt blieben oder wieder zusammengesetzt werden konnten. Dazu gehören vor allem der Repressionsapparat, die staatlichen Medien, die Staatsanwaltschaft und die Justiz sowie die Bürokratie der Ministerien und die lokale Verwaltung. Besonders die Entscheidung, entgegen der Forderung der Revolutionäre, erst nach den Parlamentswahlen eine neue Verfassung zu verabschieden und den Parlamentariern die Organisation der verfassungsgebenden Versammlung und die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu übertragen, sollte sich als problematisch erweisen.

Die vom Militärrat beauftragten Übergangsregierungen, die infolge anhaltender Proteste mehrmals umgebildet wurden, hatten nur begrenzte Machtbefugnisse. Sie mussten alle Maßnahmen mit dem Militärrat abstimmen. Der erste nicht von Mubarak eingesetzte Premierminister, Essam Sharaf, hatte noch auf dem Tahrir-Platz erklärt, seine Legitimation aus der Revolution zu beziehen. Aber auch er und sein Kabinett wurden bald kritisiert, die Forderungen der Revolution nicht oder nur schleppend umzusetzen. Seine Regierung trat schließlich nach anhaltenden Protesten, Demonstrationen und Platzbesetzungen, die von Sicherheitskräften des Innenministeriums und der Armee zunehmend brutaler angegriffen wurden, zurück. Aber statt den Forderungen der Demonstranten entgegen zu kommen, setzte der Militärrat mit Kamal El Ganzouri im November 2011 einen neuen Premierminister ein, der bereits unter Präsident Mubarak mehrere Ministerposten innehatte.

Die Übergangsregierung verabschiedete eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter folgende:

  • Am 9. März 2011 ein Gesetz gegen das Rowdytum mit dem Akte wie Schlägereien, Einschüchterung und Landfriedensbruch kriminalisiert wurden und im Fall von Toten mit Todesstrafe geahndet werden können. Das Gesetz wurde seitdem mehrmals auch gegen Demonstranten angewandt und wird heftig kritisiert
  • Am 23. März 2011 ein Gesetz zur Kriminalisierung von Protesten und Streiks. Unter diesem Gesetz kann jeder, der eine Protestaktion organisiert, dazu aufruft oder daran teilnimmt, zu Gefängnisstrafe und/oder Geldstrafe bis zu 500.000 LE (ca. 58.000 Euro) verurteilt werden, wenn der Protest die Arbeit in öffentlichen oder privaten Institutionen behindert. Das Gesetz soll bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes in Kraft bleiben. Es wird ebenfalls massiv kritisiert und wird bislang nur in Ausnahmefällen angewandt.
  • Am 29. März 2011 ein neues Parteigesetz. Parteien werden damit grundsätzlich zugelassen unter der einzigen Voraussetzung, dass sie nicht ausschließlich eine bestimmte soziale Klasse oder Religionsgemeinschaft repräsentieren. Die konkreten Zulassungsbedingungen sind jedoch zum Teil schärfer als unter dem alten Parteiengesetz, da neue Parteien für ihre Registrierung 5000 (vorher nur 50) Mitglieder vorweisen müssen, davon mindestens je 300 Mitgliedern in mindestens zehn der 27 Gouvernorate. Darüber hinaus müssen die Namen der Parteigründer in teuren Großanzeigen in mindestens zwei der großen Tageszeitungen veröffentlicht werden
  • Am 21. Mai 2011 ein neues Gesetz zur Ausübung politischer Rechte. Mit diesem Gesetz wurden alle Wahlen der Überwachung der Judikative unterstellt. Wähler können künftig mit ihrem Personalausweis wählen und müssen keine Wahlkarte mehr beantragen. Forderungen der Demonstranten, die Ausgaben für Wahlkampagnen zu beschränken und religiöse Slogans sowie die Nutzung von Gebetshäusern in Wahlkampagnen zu verbieten, wurden nicht berücksichtigt
  • Am 1. Juni 2011 ein Einheitsgesetz zur Regelung des Baus und der Unterhaltung von Gebetshäusern. Dieses Gesetz ersetzt das sogenannte "Hamayouni-Dekret", das noch aus osmanischer Zeit stammt und das die Zustimmung des Staatspräsidenten für den Bau und die Renovierung von Kirchen und Synagogen verlangte. Nach dem neuen Gesetz sind das Ministerium für Lokale Entwicklung und die Gemeinderäte für die Vergabe von Baulizenzen für alle Gebetshäuser verantwortlich
  • Am 20.Juli 2011 ein neues Wahlgesetz: 50% der Kandidaten werden über Listen gewählt und 50% als unabhängige Direktkandidaten. Kritiker fürchten, dass durch die Möglichkeit der listenunabhängigen Direktwahl die Tür für die Wahl von ex-NDP Mitgliedern wieder geöffnet wird.

Das erste gewählte Parlament nach der Revolution

Grafitti, das zum Boykott der Parlamentswahlen aufruft
Grafitti, das zum Boykott der Parlamentswahlen aufruft - © MA

Zwischen zwei Phasen besonders gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im November und Dezember 2011 fanden schließlich die Parlamentswahlen statt, die von einem Teil der revolutionären Kräfte boykottiert wurden. Islamistische Parteien konnten knapp drei Viertel der Parlamentssitze auf sich vereinigen, aber die Exekutive und der weitere Transformationsprozess wurden nach wie vor vom Militär dominiert.

 

Die Wahlen fanden in drei Runden statt. Die Ergebnisse sind in dem Diagramm dargestellt:

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Januar 2012 - Diagramm: MA
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Januar 2012 - Diagramm: MA

Obwohl allgemein erwartet worden war, dass die Muslimbrüder als einzige gut organisierte Kraft mit langjähriger politischer Erfahrung und einem Netz von Niederlassungen und sozialen Aktivitäten im ganzen Land am besten abschneiden würden, hatte doch kaum jemand das Ausmaß des Erfolgs der islamistischen Parteien erwartet.

Die von den Muslimbrüdern gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), die von den Salafisten gegründete Nour Partei (NP) sowie einige kleinere radikale islamistische Parteien konnten fast drei Viertel aller Sitze auf sich vereinigen. Besonders die hohen Wahlerfolge der vor der Revolution wenig bekannten Salafisten (siehe oben unter "islamistische Gruppen") waren eine große Überraschung. Viele Beobachter sehen die Wahlergebnisse aufgrund der besonderen aktuellen Rahmenbedingungen jedoch nur bedingt als Anzeichen einer tiefsitzenden islamistischen Ausrichtung der breiten Bevölkerung. Die Erfolge der Islamisten wurden in der öffentlichen Diskussion und in der Presse vor allem folgenden Faktoren zugeschrieben:

  • Die FJP und die NP haben wesentlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen als andere Parteien für Wahlkampagnen, die sie u.a. nutzten um Kampagnenmaterial zu verteilen, Hausbesuche zu machen, auf der Straße Posten mit Netbook und Internetverbindung zu platzieren um Wählern zu helfen, ihr Wahllokal zu finden, Minibusse zu organisieren, um Wähler zu den Wahllokalen zu transportieren, Wasser und Kekse an in der Schlange stehende Wähler zu verteilen, etc. Trotz Verbot führten die Islamisten ihre Wahlkampagnen bis zur letzten Minute und vor den Wahllokalen fort. Viele Beobachter vermuten, dass dies viele Wähler beeinflusste, die bis zur letzten Minute unschlüssig waren, wen sie wählen sollte, besonders da die säkularen Kräfte in eine unüberschaubare Anzahl von Parteien zersplittert waren
  • Anders als die neu gegründeten Parteien sind die Muslimbrüder seit langem bekannt und die NP konnte sich durch die Unterstützung der verschiedensten lokal agierenden radikalen islamistischen Gruppen ein Profil verschaffen, das die säkularen neuen Parteien erst noch aufbauen müssen. Die alten säkularen Parteien hatten schon vor der Revolution viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren
  • Ägypter sind gewöhnt, für eine klar identifizierbare Person zu stimmen, statt für eine Idee und ein Parteiprogramm was heute erstmals der Fall ist. Die Muslimbrüder haben aufgrund ihrer breiten sozialen Basis vor allem auf dem Land in fast jeder Familie ein Mitglied. Da Familienstrukturen traditionell eine wichtige Rolle bei Wahlentscheidungen spielen, haben sie dadurch einen klaren Vorteil
  • Die FJP konnte sich auf die langjährige politische Erfahrung der Muslimbrüder sowie auf deren Netz von Branchensitzen in ganz Ägypten stützen und trotz Verbot konnten alle islamistischen Parteien die Moscheen und viele islamische NGOs für den Wahlkampf nutzen. Säkulare Parteien haben meist wenig politische Erfahrung und konnten auf keine vergleichbare Infrastruktur zurückgreifen
  • Islamisten haben den Ruf, für ihre Konfrontation mit dem alten Regime einen hohen Preis durch Inhaftierung und Folter bezahlt zu haben und deshalb sowie aufgrund ihrer religiös begründeten Moralaussagen der beste Garant für den Kampf gegen die Korruption zu sein. Die säkularen Parteien müssen sich in dieser Hinsicht erst noch beweisen, denn viele säkulare Kandidaten, die sich ebenfalls dem alten Regime entgegen stellten, sind für die Massen als Personen weitgehend unbekannt
  • Islamisten organisierten eine aggressive Diffamierungskampagne gegen säkulare Parteien, in der sie die Begriffe "säkular" und "liberal" als atheistisch und anti-religiös definierten und säkulare Parteien als vom Ausland finanzierte Agenten ausländischer Interessen präsentierten. Sie stellten außerdem die ihren größten Konkurrenten, den liberalen Ägyptischen Block als die Wahlalternative für Christen hin, die bei Erfolg die Muslime diskriminieren würde
  • In vielen Wahlkreisen gab es keine oder nur unbekannte Kandidaten säkularer Parteien. Die Wähler hatten daher nur die Alternative, für eine islamistische Partei oder ex-Mitglieder der ehemals regierenden NDP zu wählen. Aussagen vieler Wähler geben sowohl deren klaren Willen zum Ausdruck, das alte Regime um jeden Preis abwählen zu wollen. Die konfrontativen Aussagen der Salafisten in Bezug auf Frauen, Touristen, etc. scheinen von vielen nicht so ernst genommen zu werden. Eine Reihe von Beobachtern vermuten auch, dass manche Wähler die NP als Gegengewicht zur FJP wählten, um mehr Pluralität im Parlament zu schaffen. Insgesamt drücken die in der Presse dokumentierten Aussagen eine große Selbstsicherheit der Ägypter aus, dass sie die Islamisten nach vier Jahren ja wieder abwählen können, wenn sie die Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen. Und in der Zwischenzeit gäbe es ja immer noch den Tahrir Platz -"wal-Tahrir mawgud" - wie viele interviewte Wähler ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass Straßenpolitik auch nach den Wahlen als Faktor nicht verschwinden wird.

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Islamisten gewinnen die Wahlen in Ägypten
Islamisten gewinnen die Wahlen in Ägypten. Pixabay. Foto: PozitifCreative. Creative Commons CC0. (Kein Bildnachweis nötig)
Der Sieg wird gefeiert von "Jung" und "Alt"
Der Sieg wird gefeiert. Pixabay. Foto: Ebrahim. Creative Commons CC0 (Kein Bildnachweis nötig)
Die Gewinner der Wahlen: die Muslimbrüder.
Der Koran. Pixabay. Pexels. CC0 Creative Commons (Kein Bildnachweis nötig)

Detailinformationen zum ägyptischen Wahlsystem sowie den Parlaments- und später auch den Shura-Rats- und Präsidentschaftswahlen kann man auf folgenden Internetportalen nachlesen:

  • GIGA Focus (German Institute for Global and Area Studies)

Das neue Parlament wurde immer wieder kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, viel Zeit mit der Diskussion eher irrelevanter Themen zu verbringen wie dem Verbot von Alkohol oder Badebekleidung in Touristenzentren oder der Erlaubnis für Krankenschwestern und Flughostessen sich zu verschleiern, etc. statt wichtige Probleme nicht in Angriff zu nehmen wie z.B. die Reformierung des Innenministeriums, der Justiz und der staatlichen Medien, die Rückforderung der durch Korruption entwendeten Gelder, die Verbesserung der Gesetzgebung zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie die Festlegung von Minimum- und Maximumlöhnen.

Unabhängige Gewerkschaften demonstrieren gegen den regimetreuen Gewerkschafts- dachverband
Unabhängige Gewerkschaften demonstrieren gegen den regimetreuen Gewerkschafts- dachverband - © MA
Graffiti, das die Butangaskrise thematisiert - © MA
Graffiti, das die Butangaskrise thematisiert - © MA

In der Zeit vor den Parlamentswahlen hatte sich die Sicherheits- und Versorgungssituation zunehmend verschlechtert. Diese Situation wurde auch nach den Wahlen nicht besser. Dies hatte zermürbende Auswirkungen auf die Bevölkerung. Gewaltsame und oft bewaffnete Übergriffe von Kriminellen und Banden sowie Streits und Schlägereien um knappe Güter wie Benzin, Diesel und Butangas waren an der Tagesordnung. Viele mutmaßten, dass diese Probleme mit Absicht provoziert oder zugelassen wurden, um die Bevölkerung dazu zu bringen, sich von den revolutionären Kräften zu distanzieren und eine modifizierte Version des alten Systems zu akzeptieren zu akzeptieren.

Diese Entwicklung wurde jedoch von der Justiz unterbrochen. Am 14. Juni 2012 ordnete das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlamentes an. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass entgegen der Vorschrift der Verfassungserklärung Parteikandidaten auch für das Drittel der Sitze, die für Unabhängige vorgesehen waren, in den Wahlen kandidiert hatten. Zwei Tage nach dem Urteil wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkräfte formal aufgelöst und den Parlamentsmitgliedern in der Folge der Zutritt verweigert.

Anhaltende Proteste

Die Monate vor den Parlamentswahlen waren von zahlreichen Großdemonstrationen, Platzbesetzungen, Sit-ins und immer wieder aufflammenden gewaltsamen Auseinandersetzungen sowie von von täglichen Streiks für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet. Auch nach den Parlamentswahlen kam es immer wieder zu Massendemonstrationen und vielfältigen Protestaktionen von Arbeitern, Studenten, staatlichen Angestellten, Ärzten, Journalisten, Anwälten, Mitgliedern von Berufsverbänden, politischer Aktivisten jeglicher Couleur und selbst Polizisten. Viele der Proteste waren mit spezifischen Forderungen wie der Absetzung von Funktionären des alten Regimes in staatlichen Institutionen, Universitäten, Berufsverbänden, etc. sowie der Erhöhung der Löhne und Verbesserung der Arbeitsbedingungen verbunden. Andere richteten sich gegen schleppende Reformen, Blockaden der Anklage von Exponenten des alten Regimes, Repressionsmaßnahmen und Militärgerichtsprozesse gegen Zivilisten. Forderungen nach der Festsetzung von Mindest- und Höchstlöhnen sowie nach einer Abwendung von Mubaraks neoliberaler Wirtschaftspolitik wurden zunehmend nachdrücklicher, was sich auch in einem sichtbar größeren Anteil von Demonstranten aus ärmeren Schichten ausdrückt.

Demonstrationsplakat auf dem steht: "Die Armee, die Polizei und die fuloul (Anhänger des alten Regimes) sind eine Hand"
"Die Armee, die Polizei und die fuloul (Anhänger des alten Regimes) sind eine Hand" steht auf dem Plakat gegen die mutmaßliche Inszenierung der Sicherheitsprobleme - © MA
Transparent, auf dem steht: "Wir sind nicht zu besiegen..Entweder wir siegen oder wir sterben"
Die Repression von Oktober bis Dezember 2011 führte zu einer Radikalisierung. Das Transparent sagt: "Wir sind nicht zu besiegen..Entweder wir siegen oder wir sterben" - © MA
Plakat mit Ausspruch von Ahmed Harara, der im Januar und im November 2011 nacheinander das Licht beider Augen durch gezielte Schüsse verlor: "Blind leben, aber in Würde und mit erhobenem Kopf ist besser als sehend, aber mit gebrochenem Blick"
Das Plakat zitiert einen Ausspruch von Ahmed Harara, der im Januar und im November 2011 nacheinander das Licht beider Augen durch gezielte Schüsse verlor: "Blind leben, aber in Würde und mit erhobenem Kopf ist besser als sehend, aber mit gebrochenem Blick" - © MA

Mit besonderem Nachdruck wurden und werden die Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt während der Revolution in Form von Aburteilung der Verantwortlichen und Kompensation der Familien vorgetragen. Die juristische Aufarbeitung der Korruption des alten Regimes und seiner Menschenrechtsverletzungen wurde jedoch eher blockiert als gefördert. Den Behörden wurde die Zurückhaltung oder sogar die Vernichtung von Beweismitteln, in einigen Fällen auch Druckausübung auf Zeugen vorgeworfen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen kam es nur zu einem einzigen rechtskräftigen Urteil wegen Tötung oder Misshandlung von Demonstranten.

Am 2. Juni 2012 sprach ein Gericht ex-Präsident Mubarak und seine Söhne von einer Reihe von Korruptionsvorwürfen frei, verurteilte Mubarak und seinen ehemaligen Innenminister aber wegen des Versäumnisses, das Blutvergießen während der Revolution verhindert zu haben, zu 25 Jahren Gefängnis. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass die Verantwortung des Sicherheitsapparates für das Blutvergießen nicht beweisbar sei und sprach sechs mit angeklagte hohe Sicherheitsoffiziere frei. Das Urteil wurde weithin als politisch und vom Militär beeinflusst betrachtet. Hunderttausende Ägypter protestierten auf den Straßen und Plätzen der Republik und forderten den Militärrat auf, die Macht umgehend an einen zivilen Präsidentschaftsrat zu übergeben.

Hosni Mubarak im Gerichtssaal
Hosni Mubarak im Gerichtssaal - Standbild: On-TV live 15.8.2011
Mubaraks Sohn Gamal im Gerichtssaal
Auch Mubaraks Sohn Gamal, der als Nachfolger seines Vaters vorgesehen war, war angeklagt - Standbild: On-TV live 15.8.2011
Plakat auf dem steht: "Nein zur Versöhnung mit den Korrupten, ja zum Gerichtsprozeß"
"Nein zur Versöhnung mit den Korrupten, ja zum Gerichtsprozeß" steht auf diesem Plakat - © MA
Demonstration gegen das Urteil im Prozess gegen Mubarak, seine Söhne und hohe Sicherheitsbeamte
Demonstration gegen das Urteil im Prozess gegen Mubarak, seine Söhne und hohe Sicherheitsbeamte - © MA

Die ersten Präsidentschaftswahlen nach der Revolution

Unter dem Druck der Straße beschloss der Militärrat schließlich, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen und vor der Ausarbeitung einer neuen Verfassung abzuhalten. Die Wahlen fanden in zwei Runden im Mai und Juni 2012 statt. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai 2012 waren für viele eine Überraschung. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigten, Mohamed Mursi und Ahmed Shafiq waren vor den Wahlen keineswegs als die Favoriten unter den fünf stärksten Kandidaten eingeschätzt worden. Vor allem die Qualifizierung Shafiqs für die Stichwahl war von kaum einem Beobachter erwartet worden. Die revolutionären Kräfte konnten 39% der Stimmen auf sich vereinigen. Ihre Stimmen waren jedoch gesplittet, im wesentlichen zwischen zwei Kandidaten, Hamdin Sabbahi und Abdel Moneim Abul Futouh, was dazu führte, dass beide es nicht in die zweite Runde schafften.

Transparent auf dem steht: 'Weder Shafiq noch Mursi [sondern einen] Präsidentschaftsrat - der Stuhl [der Macht] sei verdammt'
Auf dem Transparent steht: "Weder Shafiq noch Mursi [sondern einen] Präsidentschaftsrat - der Stuhl [der Macht] sei verdammt" - © MA
T-Shirts auf dem steht: 'Wählt gegen die fuloul (Anhänger des alten Regimes) - Zwischen ihnen und uns steht das Blut der Martyrer, sie haben unsere Jugend auf dem Tahrir getötet'
Auf den T-Shirts steht: "Wählt gegen die fuloul (Anhänger des alten Regimes) - Zwischen ihnen und uns steht das Blut der Martyrer, sie haben unsere Jugend auf dem Tahrir getötet" - © MA
Auf dem Plakat steht: 'Wir sind alle gegen Shafiq - Dein Platz ist im Gefängnis, nicht im Präsidentenpalast' - © MA
Auf dem Plakat steht: "Wir sind alle gegen Shafiq - Dein Platz ist im Gefängnis, nicht im Präsidentenpalast" - © MA
Auf dem Plakat steht: 'Mein Platz ist auf dem Tahrir und Shafiqs Platz ist im Gefängnis' - © MA
Auf dem Plakat steht: "Mein Platz ist auf dem Tahrir und Shafiqs Platz ist im Gefängnis" - © MA

Informationen über die Kandidaten und ihre Wahlprogramme kann man auf folgenden Webseiten nachlesen:

  • Profile der Präsidentschaftskandidaten

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Wahltransparent von Mohamed Mursi
Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen Mohamed Mursi bekam als in der ersten Wahlrunde 5,764,952 Stimmen - © MA
Wahltransparent von Ahmed Shafiq
Ahmed Shafiq, der Gegenkandidat von Präsident Mursi in der Stichwahl bekam in der ersten Wahlrunde 5,505,327 Stimmen - © MA
Wahltransparent von Hamdin Sabbahi
Hamdin Sabbahi, der Favorit der säkularen revolutionären Kräfte bekam als Dritter 4,820,273 Stimmen und belegte den ersten Platz in Kairo und Alexandria - © MA
Wahltransparent von Abdel Moneim Abul Futouh
Abdel Moneim Abul Futouh, der Favorit der moderat islamischen Revolutionäre bekam 4,065,239 Stimmen - © MA

Zweifel wurden laut, dass die Wahlen durch die gesetzeswidrige Stimmenabgabe von Angehörigen der Sicherheitskräfte und andere Mechanismen manipuliert worden waren. Diese Zweifel wurden nie ganz ausgeräumt, da das vom Militärrat erlassene Wahlgesetz der Wahlkommission absolute Entscheidungskompetenz ohne Widerspruchsmöglichkeit in allen die Wahl betreffenden Angelegenheiten zugesprochen hatte. Die Wahlkommission hatte wiederum die Abgleichung der Daten der Wahlregister mit den Daten der Sicherheitskräfte abgelehnt. Nach der ersten Wahlrunde kam es zu Massendemonstrationen. Die der Revolution zugerechneten Kandidaten erklärten zunächst, die Stichwahl abzulehnen und stattdessen einen Präsidialrat zu bilden, brachen die Konfrontation am Ende jedoch ab.

Für viele Ägypter war keiner der zwei Kandidaten, die schließlich in der Stichwahl gegeneinander antraten, eine akzeptable Alternative. Ahmed Shafiq repräsentierte für viele die Kräfte des alten Regimes und der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, die Islamisten. Letzterer versuchte sich als der Kandidat der Revolution zu präsentieren, weigerte sich jedoch, verbindliche Vereinbarungen mit säkularistischen und moderat islamischen Kräften für die künftige Regierungsführung zu treffen, um die Stimmen der nicht-islamistischen Kräfte für sich zu mobilisieren. Frustration und zunehmende Polarisierung führten zu großen Spannungen bevor Mursi schließlich mit 51% knapp die Wahl gewann und am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht als erster Präsident nach der Revolution vereidigt wurde. Am selben Tag übergab ihm der Militärrat formal die Macht im Staat.

Die Wahlergebnisse der ersten und zweiten Runde sind in den Schaubildern unten zusammengefasst:

Wahlergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. und 24. Mai
Wahlergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. und 24. Mai 2012 - © MA
Wahlergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 16. und 17. Juni 2012
Wahlergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 16. und 17. Juni 2012 - © MA

Die Wahlergebnisse müssen im Kontext gesehen werden. Viele Ägypter wollten weder einen Vertreter des alten Regimes, noch einen Muslimbruder als Präsidenten. Ein Teil der revolutionären Kräfte rief dazu auf, die Wahlen zu boykottieren oder ungültige Stimmen abzugeben. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung während der ersten eineinhalb Tage der zweitägigen Wahl relativ niedrig. In den letzten Stunden vor der Schließung der Wahllokale entschieden sich jedoch viele, doch noch zu wählen und die Wahllokale blieben mehrere Stunden länger geöffnet als zunächst vorgesehen. Darin drückt sich aus, dass die Stichwahl für viele Ägypter weniger eine Wahl für ihren Wunschkandidaten war, als vielmehr eine Wahl gegen den jeweiligen Gegenkandidaten. Vor allem Christen aber auch viele säkulare Ägypter fürchteten einen Islamisten als Präsidenten mehr als einen Vertreter des alten Regimes. Umgekehrt war es für viele, auch ausgesprochen säkular eingestellte Ägypter undenkbar, dass nach tausenden von Toten, Verletzten und Gefangenen wieder ein Vertreter des alten Regimes Präsident werden sollte. Vor der Verkündung der Wahlergebnisse am 24. Juni 2012, sieben Tage nach der Stichwahl, kochte die Gerüchteküche. Das ganze Land war extrem angespannt und Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen im Fall eines Siegs von Ahmed Shafiq machten sich breit. Als die Wahlkommission schließlich Mohamed Mursi mit 51,7% aller gültigen Stimmen zum Wahlsieger erklärte, waren die Reaktionen geteilt.

Hintergrundanalysen und Interpretationen der Wahlergebnisse kann man u.a. auf folgenden Webseiten nachlesen:

 

Die Regierungszeit Präsident Mursis

In seinen ersten Ansprachen versuchte Präsident Mursi die Ängste vor einer Zwangsislamisierung der Gesellschaft sowie der Diskriminierung von Christen, Frauen und Minderheiten zu beschwichtigen. Das von ihm ernannte Kabinett wurden jedoch von vielen stark kritisiert. Unter den 33 Kabinettsmitgliedern gelten 11 als Islamisten, 12 hatten hohe Positionen unter Mubarak inne, einer gehörte der inzwischen aufgelösten ehemaligen Regierungspartei NDP an, fünf waren schon Minister unter der Regierung Ganzouri und vier hatten einen beruflichen Hintergrund in den Sicherheitskräften. Nur zwei der Kabinettsmitglieder sind Frauen, eine davon eine Koptin. Der Premierminister, Hisham Qandil, sowie der Vizepräsident, der Richter Mahmoud Mekki, gelten als den Muslimbrüdern nahestehend. Junge Ägypter, revolutionäre Aktivisten, Frauen und Minderheiten wurden im Kabinett wie auch sonst in den formalen politischen Entscheidungsprozessen weitgehend marginalisiert.

Viele hatten Zweifel, inwieweit der Präsident überhaupt in der Lage sein werde, eine vom Militär unabhängige Politik zu betreiben. Während und kurz nach den Präsidentschaftswahlen erließen der Militärrat und die Justiz eine Reihe von Gesetzen, Verfügungen und Gerichtsurteilen, die von vielen als soft Coup-d'état des Militärs bezeichnet wurden, da sie dem Militär weitgehende Machtbefugnisse und Einmischungsmöglichkeiten zusichern. Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch eine ergänzende Verfassungserklärung, die der Militärrates am 17. Juni 2012, dem zweiten Tag der Stichwahl erließ, stark beschränkt. Die Erklärung räumte dem Militär außerdem bestimmte Vetorechte in der verfassungsgebenden Versammlung ein. Nach diesen Verfügungen ist das Militär weitgehend autonom von Regierung und Parlament. Das Budget und die ausgedehnten Wirtschaftsaktivitäten der Armee sind ziviler Kontrolle fast vollständig entzogen. Die Verfügung erforderte auch die Zustimmung des Militärs in der Entscheidung über Krieg und Frieden sowie die Besetzung der Ministerposten für strategische Ministerien wie das Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium. Sie räumte der Armee außerdem über einen Verteidigungsrat auch Einfluss auf weitere entscheidende Sicherheitsfragen ein.

Mohamed El Beltagi, ein prominentes Mitglied der Muslimbrüder, nach der Verkündung der Wahlergebnisse auf dem Tahrir-Platz
Mohamed El Beltagi, ein prominentes Mitglied der Muslimbrüder, nach der Verkündung der Wahlergebnisse auf dem Tahrir-Platz - © MA
Demonstrationsplakat, auf dem steht: 'Ägypten ist ein merkwürdiges Land...'
Auf dem Plakat steht: "Agypten ist ein seltsames Land - das vom Volk gewählte Parlament hat keine Machtkompetenzen - der vom Volk gewählte Präsident hat keine Machtkompetenzen - der von Mubarak gewählte Militärrat hat [dagegen] alle Machtkompetenzen" - © MA

Am 12. August 2012, knapp sechs Wochen nach seiner Amtseinführung, setzte Präsident Mursi jedoch die Verfassungserklärung des Militärs außer Kraft und schickte die wichtigsten Generäle des Militärrates in Pension oder auf andere Posten. Der Präsident erließ eine neue Verfassungserklärung, mit der er die legislative Macht des Militärrates bis zur Wahl eines neuen Parlaments übernahm sowie die Befugnis, eine neue verfassungsgebende Versammlung einzuberufen für den Fall, dass die umstrittene derzeitige Versammlung nicht in der Lage sein sollte, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Beobachter sind sich nicht einig, ob diese Maßnahmen gegen das Militär oder in Abstimmung mit Mitgliedern des Militärrates erlassen wurden. Für letzteres spricht, dass der Vorsitzende des Militärrates, Hussein Tantawi sowie der Stabschef, Sami Annan, vor ihrer Pensionierung mit dem höchsten Orden des Landes ausgezeichnet und zu Beratern des Präsidenten ernannt wurden. Die anderen pensionierten Generäle bekamen hohe Pensionen oder attraktive neue Posten zugewiesen.

Obwohl viele Ägypter gegen die andauernden Einflussmöglichkeiten des Militärs auf die Politik waren, sahen sie die erheblichen neuen Machtbefugnisse des Präsidenten ebenfalls mit Unbehagen. Dieses Unbehagen nahm in der Folgezeit noch zu, da die Regierung wenig Anstrengungen machte, die anderen politischen Kräfte mit einzubeziehen. Das sogenannte Nahda- oder Renaissanceprojekt, das gemäß der Wahlwerbung des Präsidenten und der von den Muslimbrüdern gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei eine neue Politik und die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle bringen sollte, blieb vage und ließ keine Abkehr von der Politik unter Mubarak erkennen. Die allgemeine Sicherheit verbesserte sich kaum, die Preise stiegen, die Versorgungssituation blieb angespannt und die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzte keine neuen Akzente. Die politische Entscheidungsfindung wurde von vielen als nicht transparent und autokratisch kritisiert und die Akzente der Politik als unklar und nicht im Einklang mit den Forderungen der Revolution. Immer mehr Ägypter fragten sich, wer in Ägypten eigentlich die Entscheidungen trifft: der Präsident und die Regierung oder die Muslimbrüder.

Transparent, auf dem geschrieben steht: 'Nieder mit der Herrschaft des murshid!' (=des Führers der Muslimbrüder)
Transparent auf dem Tahrir-Platz, auf dem geschrieben steht: "Nieder mit der Herrschaft des murshid!" (=des Führers der Muslimbrüder) - © MA
Demonstrationsplakat auf dem steht: 'Das Volk will den Sturz von Mursi, des Pharaos der Muslimbrüder'
Auf dem Demonstrationsplakat steht: "Das Volk will den Sturz von Mursi, des Pharaos der Muslimbrüder" - © MA

Als Präsident Mursi am 22. November 2012 ein neues Verfassungsdekret erließ, die ihm nicht nur unumschränkte exekutive und legislative Macht bis zur Wahl eines neuen Parlaments zusprach, sondern seine Entscheidungen auch gegen jegliche Revision durch die Gerichte immunisierte, spitzte sich die Situation zu. Führende Exponenten der Opposition wie der frühere UN Diplomat und Mitbegründer der Dustour- (Verfassungs-) Partei Mohamed El Baradei sowie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi, Amr Moussa und Abdel Moneim Abul Futouh forderten die Rücknahme der Erklärung. Hunderttausende demonstrierten in allen größeren Städten Ägyptens gegen das, was sie als die Gefahr einer Diktatur ansahen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Oppositionellen mit mehreren Toten und zig Verletzten. Inmitten der Auseinandersetzungen verabschiedete die verfassungsgebende Versammlung den Verfassungsentwurf, nachdem alle säkularen Kräfte nach und nach aus Protest gegen die Versuche der Islamisten, die Verfassung zu dominieren, aus der Versammlung zurückgetreten waren. Trotz der anhaltenden Proteste, die sich jetzt nicht nur gegen die neuen Machtbefugnisse des Präsidenten, sondern auch gegen den Verfassungsentwurf richteten, bestand der Präsident auf der Durchführung des Referendums innerhalb von zwei Wochen nach Annahme des Entwurfs in der verfassungsgebenden Versammlung.

Plakat auf dem steht: 'Kein Diktator mehr'
Plakat mit der Aufschrift "Kein Diktator mehr" auf einer Demonstration gegen die neue Verfassungserklärung vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 - © MA
Transparent auf dem steht: 'Nieder mit der Verfassungserklärung'
Das Transparent auf dem Tahrir-Platz während der Platzbesetzung im Dezember 2012 fordert: "Nieder mit der Verfassungserklärung" - © MA
Plakat auf dem steht: 'Gebt der Muslimbrüderverfassung keine Legitimität'
Auf dem Plakat auf einem sit-in vor dem Präsidentenpalast steht geschrieben: "Gebt der Muslimbrüderverfassung keine Legitimität" - © MA
Demonstrationsplakat steht: 'Das Volk will die Säuberung des Islam von den Muslimbrüdern und den Salafisten'
Auf dem Demonstrationsplakat steht: "Das Volk will die Säuberung des Islam von den Muslimbrüdern und den Salafisten" - © MA

 

Der größte Teil der Justiz weigerte sich aus Protest, das Referendum zu beaufsichtigen, was gesetzlich vorgeschrieben war. Das Referendum wurde daher in zwei Runden am 15. und am 22. Dezember 2012 durchgeführt.

Nur 10,5 Millionen Ägypter oder 31,7% aller Wahlberechtigten wählten im Verfassungsreferendum - wesentlich weniger als in allen vorherigen Wahlen nach der Revolution. Nach offiziellen Angaben stimmten 64% mit "Ja" und 36% mit "Nein". In drei Gouvernoraten, d.h. Kairo, Gharbiya und Munufiya, lehnte die Mehrheit der Wähler den Verfassungsentwurf ab. Die Opposition erhebt Vorwürfe massiver Wahlfälschung und bei den Gerichten wurden zahlreiche Einzelklagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingereicht.

Politische und gesellschaftliche Polarisierung

Im Januar 2013 nahmen die Proteste in der ägyptischen Gesellschaft zu. Die schlechte wirtschaftliche Lage Ägyptens, und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit sowie die Versuche der regierenden Muslimbrüderpartei das Land nach und nach zu islamisieren waren die Auslöser für gewaltige und andauernde Proteste.

Armeechef Sisi kündigte die Intervention des Militärs wenn die politische Führung nicht innerhalb von 48 Stunden eine politische Lösung findet.

Am 3. Juli 2013 um 17 Uhr war dieses Ultimatum verstrichen. Mursi wird abgesetzt vom Militär (unterstützt von der Mehrheit der Ägypter) und die zuvor umstrittene Verfassung wird außer Kraft gesetzt.

Adli Mansour übernimmt die Amtsgeschäfte des Präsidenten.

Präsident Al Sisi

Präsident Al-Sisi
Präsident Al-Sisi. By Kremlin, ru, unverändert. CC BY 4.0

Abdel Fatah Al Sisi ist seit dem 8. Juni 2014 Präsident Ägyptens. Ende März 2014 gab er seine Kandidatur um das ägyptische Präsidentenamt bekannt. Er musste aus dem Militärdienst ausscheiden, um bei den Wahlen antreten zu können. Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur nur einem Zivilisten erlaubt. Al Sisi war seit dem 12. August 2012 Minister für Verteidigung und Militärproduktion unter dem Ministerpräsidenten Hesham Kandil in der Regierung von Mohamed Mursi.

Es stört den neuen ägyptischen Präsident, dass der Islam vom Rest der Welt nur als Quelle von Angst und Mord wahrgenommen wird. Er plädierte in seiner Neujahrsansprache (2015) für eine Neuinterpretation des Islam. Er sprach an der altehrwürdigen Al Azhar Universität in Kairo, der höchsten religiösrechtlichen Instanz im sunnitischen Islam, was seinen Worten zu wahrhaftiger Tragweite verhalf. 

Staat, Verfassungsorgane und Medien

Verfassung, Gewaltenteilung und Lokalverwaltung

Verfassung: Die seit der Machtübernahme des Militärrates im Februar 2011 außer Kraft gesetzte Verfassung von 1971 hatte 211 Artikel und wurde drei mal geändert, 1980, 2005 und 2007. Die letzten beiden Verfassungsänderungen. Die in der Verfassung garantierten Freiheiten wurden praktisch durch den von 1981 bis 31. Mai 2012 ununterbrochen geltenden Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt. Am 30 November 2012 wurde von der verfassungsgebenden Versammlung ein neuer Verfassungsentwurf verabschiedet, der der Bevölkerung in einem kontroversen Referendum im Dezember 2012 zur Abstimmung vorgelegt wurde. Trotz der Annahme im Referendum bleibt die Legitimität der Verfassung umstritten. Gründe dafür sind folgende: (1) Der Prozess der Ausarbeitung der Verfassung wurde von Islamisten manipuliert und monopolisiert, was zum Rückzug aller nicht-islamistischen Kräfte aus der verfassungsgebenden Versammlung und ihrem Beratergremium führte. (2) Das Referendum fand nur zwei Wochen nach Fertigstellung des Verfassungsentwurfs statt, was als viel zu kurz für eine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung über den Inhalt und die Bedeutung der mehr als 200 Verfassungsartikel kritisiert wurde. (3) Nur 32% aller Wahlberechtigten stimmten im Referendum ab, 35% von ihnen stimmten mit "Nein". Das bedeutet effektiv, dass nur rund ein Sechstel aller Wahlberechtigten für die Annahme des Verfassungsentwurfs stimmte. (4) Über 90% der Richter weigerten sich aus Protest, das Referendum zu überwachen, was Manipulationen und Fälschungen erleichterte. Die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositions- parteien und -gruppen sowie zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft dokumentierten während der Abstimmung sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde zahlreiche Verstöße und Eingriffe der Wahlkomitees zugunsten des Verfassungsentwurfs, was zu hunderten von Klagen vor den Gerichten führte.

Die Kritik am Text der Verfassung bezieht sich vor allem auf den Schutz der Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte, sowie die Gewaltenteilung und die Stellung der Armee.

Kampagne gegen die Verfassung in einem informellen Gebiet in Kairo
Kampagne gegen die Verfassung in einem informellen Gebiet in Kairo - @MA
Graffiti gegen die Verfassung: 'Nein zur Verfassung der Muslimbrüder'
Graffiti gegen die Verfassung: "Nein zur Verfassung der Muslimbrüder" - @MA

Exekutive:

Ägypten ist seit 1953 eine Präsidialrepublik; Staatsoberhaupt ist der Präsident Adli Mansour. Seine Regierung ist eine Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen.

Legislative:

Das ägyptische Parlament bestand aus zwei Kammern:

  • Die Volksversammlung mit 508 Sitzen, deren Inhaber für fünf Jahren gewählt werden. Nach der neuen Verfassung kann die Volksversammlung vom Präsidenten vorzeitig aufgelöst werden. 2010 wurde erstmals eine Quote von 64 zusätzlichen Parlamentssitzen für weibliche Abgeordnete eingerichtet, die aber nach der Revolution wieder abgeschafft wurde
  • Die 264 Mitglieder des Shura Rats werden zu einem Drittel (88 Mitglieder) vom Präsidenten ernannt und zu zwei Dritteln (176 Mitglieder) für sechs Jahre gewählt, wobei alle drei Jahre 50% aller Mitglieder neu gewählt werden

Judikative und Gerichtswesen

Transparent, das die Unabhängigkeit der Justiz fordert
Dieses Leittransparent fordert die Unabhängigkeit der Justiz - © MA

Die ägyptische Justiz ist in Zivil- und Strafgerichte einerseits und Verwaltungsgerichte andererseits unterteilt. Jeweils höchste Instanz ist das Kassationsgericht bzw. das Hohe Verwaltungsgericht. Darüber hinaus existieren Sonder- und Militärgerichte. Seit 1969 ist das Oberste Verfassungsgericht das höchste Gericht. Obwohl die Gerichte in Ägypten - mit gewissen Einschränkungen - als relativ unabhängig gelten und sich Richter immer wieder offen gegen den Präsidenten stellten, gab es immer wieder Vorwürfe gegen Richter, Prozesse im Sinn des Regimes zu manipulieren. Solche Vorwürfe werden auch heute noch in Bezug auf die Prozessführung gegen die angeklagten Spitzen des alten Regimes sowie hohe Offiziere der Sicherheitskräfte erhoben. Das Mubarak-Regime bediente sich immer wieder der durch den Ausnahmezustand legitimierten Militärgerichte, um politische Urteile durchzusetzen. Auch nach der Revolution wurden zahlreiche Zivilisten vor Militärgerichten angeklagt.

Transparent eines Volkskomitees zur Verteidigung der Revolution
Transparent eines Volkskomitees zur Verteidigung der Revolution. Viele dieser Komitees sind bis heute aktiv. Eine Reihe ihrer Mitglieder werden voraussichtlich in Gemeindewahlen kandidieren - © MA

Lokalverwaltung: Die lokale Verwaltung besteht aus zwei Teilen, den gewählten Gemeinderäten und den Exekutivräten, die aus den Gouverneuren und anderen hohen Verwaltungsbeamten bestehen und von der Zentralregierung ernannt werden. Es gibt in Ägypten 199 städtische und 4496 ländliche Gemeinden, die in 1762 Gemeinderäten mit rund 53.000 gewählten Mitgliedern zusammengefasst sind. Die Gemeinderäte sind für lokale Infrastruktur und Dienstleistung wie Straßen, Wasser, Abwasser und Müllentsorgung zuständig. Sie stellten zudem eine der wichtigsten Kräfte zur Mobilisierung von politischer Unterstützung für das alte Regime und Neutralisierung seiner Gegner dar. In den letzten Gemeinderatswahlen „gewann“ die NDP mehr als 99% aller Sitze, die Opposition nur etwa 600 Sitze. Das breit kritisierte Gesetz 43 von 1979 zur Lokalverwaltung unterwarf die Gemeinderäte der Kontrolle der Zentralregierung und garantierte ihnen nicht einmal eine beratende Rolle. Es autorisierte sie lediglich, Vorschläge, Kommentare und Anfragen zu den Gemeindebudgets einzureichen, nicht aber zur Überwachung der Ausgaben. Die Budgets kommen aus Kairo und machen etwa 10-15% des nationalen Budgets aus. Der Großteil wird für Infrastruktur und lokale Dienstleistungen ausgegeben sowie für die Gehälter der lokalen Verwaltungsangestellten.

Politische Parteien

Seit der Revolution wurden über 70 Parteien neu gegründet. In diesen Parteien spiegeln sich die vier politischen Hauptströmungen Ägyptens wider: die liberale, sozialistische, nasseristische und islamistische Strömung, alle mit verschiedenen Unterströmungen. 45 der zu den ersten Parlamentswahlen 2011 zugelassenen Parteien gelten als liberal, 11 als islamistisch, vier als nationalistisch, drei als politisch links. Die restlichen hatten kein klares Profil. In mehreren Parteien versuchten sich ehemalige NDP Mitglieder neu zu organisieren. Das vom Militärrat erlassene Parteiengesetz erlaubt grundsätzlich die Gründung politischer Parteien, außer auf religiöser oder Klassengrundlage.

Im September 2013 verbietet ein ägyptisches Gericht jedoch die Muslimbruderpartei.

Detaillierte Informationen zu den politischen Parteien findet man auf folgenden Webseiten:

Nach den Präsidentschaftswahlen gibt es Anstrengungen zur Gründung weiterer Parteien. Die wichtigsten davon sind die vorwiegend von säkularen Aktivisten gegründete "Dustur (Verfassungs) Partei", die von moderaten Islamisten um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Futouh gegründete "Starkes Ägypten Partei" sowie die von dem revolutionären Salafisten Hazem Salah Abu Ismail gegründete "Umma (islamische Gemeinde) Partei". Erstere wird wesentlich von dem Nobelpreisträger und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mohamed El Baradei unterstützt, der aus Protest gegen die undemokratischen Rahmenbedingungen von seiner Kandidatur zurücktrat und in dieser Zeit in Ägypten als Symbol für politische Integrität und Demokratie galt.

Medien

Ägyptens Presse ist eine der einflussreichsten und meistgelesenen in der Region. Die ägyptische TV- und Filmindustrie versorgt einen Großteil der arabischsprachigen Welt mit Shows aus ihrer Medienproduktionsstadt.
Seit dem arabischen Frühling und bis heute sind unabhängige Journalisten und Medien Ziel von Anschlägen. Bei Auseinandersetzungen im November und Dezember 2011 wurden in Kairo nach Angaben des Journalistenverbandes mehr als zehn Journalisten getötet, die meisten durch Schusswunden, und mehrere wurden z.T. gezielt in die Augen geschossen. Zahlreiche Journalisten, darunter auch ausländische Journalisten, wurden eingeschüchtert, bedroht, geschlagen, verhaftet oder ihre Kameras beschlagnahmt oder zerstört. Büros von Fernsehkanälen und Journalisten wurden durchsucht, Unterlagen beschlagnahmt und Geräte zerstört und mindestens zwei Fernsehsender werden ständig durch Störsignale beeinträchtigt. Die internationale NRO Reporter ohne Grenzen verfasste zu diesen Ereignissen mehrere Erklärungen und veröffentlicht regelmäßig Informationen auf ihrer Webseite.

Transparent, das prominente Repräsentanten staatlicher Medien anprangert
Anprangerung prominenter Exponenten der staatlichen Medien - © MA
Demonstrant, der seinen Mund mit einem Aufkleber gegen die Anklage von Zivilisten vor Militärgerichten verschlossen hat
Protest gegen die Knebelung der Informations- und Meinungsfreiheit - © MA
Transparent der Anti-Desinformationskampagne Kazeboon
Transparent der Anti-Desinformationskampagne Kazeboon - © MA

Neue Medien wie Blogs, YouTube, Facebook und Twitter spielten schon vor aber besonders nach der Revolution eine immer größere Rolle in Ägypten. Die Internet-Penetrationsrate stieg von 0.7% im Jahr 2000 auf 11.4% im Jahr 2007 und auf 27% im Dezember 2012 mit mehr als 22 Millionen Nutzer. Die Zahl der Facebook Nutzer stieg von 0,8 Mio. im Juli 2008 auf 7,9 Mio. im Juli 2011 und über 12 Millionen oder 15% der Gesamtbevölkerung im Dezember 2012. Selbst der ägyptische Militärrat hat eine offizielle Facbook Seite eingerichtet. Einer Studie der Agentur eMarketing Egypt zufolge bezogen 63% aller an Demonstrationen beteiligten Internet-Nutzer ihre Informationen während der Revolution ausschließlich aus dem Internet. 71% stützten sich primär auf Facebook als Informationsquelle. Auch Youtube wird zunehmend als Nachrichteninformationsquelle genutzt. Viele Fernsehsender, u.a. Al Jazeera und On-TV stellen alle wichtigen Sendungen ins Internet.

Blogs, Facebook und Twitter werden auch nach der Revolution überwacht. Blogger und Internetaktivisten sind weiterhin mit Repressionen bedroht oder werden sogar inhaftiert. Nach der Amtsübernahme Präsident Mursis kam es immer wieder zu verbalen und tätlichen Angriffen auf die Medien, sowie zu Versuchen der Einschüchterung und Kriminalisierung von Journalisten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden mehrere Journalisten getötet.

Menschenrechte und Innenpolitik

Obwohl Ägypten alle wichtigen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnete und Personen- und Freiheitsrechte in der Verfassung geschützt sind, wurde und wird das Land regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen stark kritisiert. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie viele der über 30 ägyptischen Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen regelmäßig englisch- und arabischsprachige Berichte zur Menschenrechtslage in Ägypten, darunter die Egyptian Organization for Human Rights EOHR, das Nadim Zentrum für Gewaltopfer, die Egyptian Initiative for Personal Rights EIPR und das Budgetary and Human Rights Observatory

 ... unter dem Mubarak Regime

Die in den Berichten der Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Vorwürfe während des Mubarak Regimes betreffen willkürliche Verhaftungen und Folter, nicht nur gegen politische Aktivisten, Islamisten und Kriminelle, sondern zunehmend auch gegen streikende Arbeiter. Verhaftete waren oft jahrelang ohne Anklage oder Urteil in Haft. Anordnungen von Gerichten zur Freilassung wurden regelmäßig ignoriert. Die Pressefreiheit war stark eingeschränkt, Versammlungsfreiheit existierte praktisch nicht und die Vereinigungsfreiheit wurde streng kontrolliert. Es wird ebenfalls vermutet, dass es im Rahmen der Kooperation Ägyptens mit den USA zu geheimen Auslieferungen von Terrorverdächtigen kam und eine unbekannte Anzahl von Personen in ägyptischen Geheimgefängnissen festgehalten und gefoltert wurden. Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten forderten und fordern seit langem die Aufhebung des seit 1981 ununterbrochen geltenden Ausnahmezustands, der die in der Verfassung garantierten Grundrechte aushebelt und die juristische Grundlage für die Menschenrechtsverletzungen darstellt.

Die wesentlichen Stützen des alten Regimes waren das Innenministerium, die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP), die staatlichen Medien und die Gemeinderäte auf Stadtteil- und Bezirksebene, die zu 99% von der NDP kontrolliert waren. Mit etwa 1,2 Millionen Angehörigen umfasst Ägyptens interner Sicherheitsapparat mehr als doppelt so viele Personen wie die Armee. Nach einer Studie vom März 2012 kostete der Sicherheitsapparat das Land 14 Mrd. US$ pro Jahr. Die wichtigsten Organe für die Absicherung des alten Regimes waren die "Zentralen Sicherheitskräfte"  (ZSK, ar: amn al-merkazi), eine paramilitärische, kasernierte Spezialeinsatztruppe mit etwa 325.000 Angehörigen, die u.a. bei Demonstrationen eingesetzt wurden und werden, sowie der Staatssicherheitsdienst (SSD, ar: mabahith amn al-dawla), der jegliche Opposition überwachte. Beide Organisationen unterhielten Geheimgefängnisse und Folterkammern. 

Die Innenpolitik unter Mubarak stand generell im Zeichen der Absicherung des Regimes. Das Innenministerium erhielt immer größere Ressourcen und einen immer größeren Spielraum im Staatsapparat. Ein wichtiger Entscheidungsträger in staatlich kontrollierten Organisationen konnte sein Amt nicht ohne die Zustimmung der Staatssicherheit antreten. Nach der Revolution wurde bekannt, dass die Pläne, Mubaraks Sohn Gamal als dessen Nachfolger zu installieren, bereits auf das Jahr 1998 zurück gingen. Seitdem verschärfte sich die Kontrolle des gesamten öffentlichen Lebens durch die Organe des Innenministeriums sowie auch die Brutalität in der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen jegliche Art von Protesten. Dies umfasste auch den zunehmenden Einsatz von zivilen Schlägertruppen, den sogenannten „baltagiya“, die von NDP Mitgliedern und den fast vollständig mit NDP Mitgliedern besetzten Gemeinderäten (magalis mahalliya) vor allem unter Kleinkriminellen und Bewohnern armer Viertel organisiert wurden.

 ... und seit der Revolution

Demonstration vor dem Innenministerium
Das Innenministerium, Symbol der Unterdrückung des Regimes - © MA
Bewaffnete Polizisten während eines Einsatzes gegen Demonstranten
Auch nach der Revolution kam es immer wieder zur gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen - © MA
Transparent, das die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten fordert
Dieses Transparent fordert die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten - © MA
Transparent, das die Einstellung der Militärgerichtsprozesse gegen Zivilisten fordert
Das Transparent auf der Tahrir Platzbesetzung vom Juli 2011 fordert: "Endgültige Einstellung der Militärgerichtsprozesse gegen Zivilisten" - © MA

Die Demonstranten fordern Reformen. Nachdem sich Hinweise auf organisierte Vernichtung von Beweismitteln verdichtet hatten, wurden die Hauptquartiere des SSD im März 2011 in mehreren Gouvernoraten von Demonstranten gestürmt. Dem SSD wurde zudem vorgeworfen, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen zu provozieren. Am 16. März wurde der SSD schließlich aufgelöst und stattdessen eine neue Organisation gegründet, die Nationale Sicherheitsbehörde (NSB, ar: hei’at al-amn al-qawmi). Es bestehen jedoch Zweifel, ob dies mehr als eine bloße Namensänderung ist. Die Regierungspartei NDP wurde am 16. April 2011 per Gerichtsbeschluss mit der Begründung der Beteiligung an Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufgelöst. Bis heute zog diese Begründung jedoch keine Anklage gegen die Führungsspitze der Partei nach sich. Die Auflösung bzw. demokratische Umstrukturierung dieser Organisationen sind zentrale Forderungen der Revolution.

Die Demonstranten fordern weitere Veränderungen, u.a. den Ausschluss ehemaliger NDP Mitglieder von jeglicher politischer Betätigung für fünf Jahre, um zu verhindern, dass sich die Partei unter neuem/n Namen neu formiert. Die Gruppe "emsek flol" (etwa: greif die Reste des alten Regimes) veröffentlicht Informationen über ehemalige NDP Mitglieder, inklusive einer Liste neuer Parteien, die hauptsächlich aus NDP Mitgliedern bestehen. Weiterhin fordern die Demonstranten, einen Zivilisten als Innenminister zu berufen und das Innenministerium vollständig unter demokratischen und Menschenrechtsgesichtspunkten umzustrukturieren. Demokratische Kräfte innerhalb des Innenministeriums unterstützten diese Forderungen und plädieren darüber hinaus für die Auflösung der ZSK. Auch Gefolgsleute des Regimes in den Medien, denen weiterhin massive Desinformationskampagnen vorgeworfen wird, wollen die Demonstranten auswechseln.

Bis heute werden dem Innenministerium und den Armeekräften Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Aktivisten und Blogger dokumentierten zahlreiche Fälle von gewalttätigen Angriffen auf Demonstranten sowie Folter und Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Demonstrationen. Besondere Schlagzeilen machten die Zwangsjungfrauentests an 18 Frauen, die in der Nacht vom 8. auf den 9. April 2011 von Armeekräften auf dem Tahrir Platz in Kairo verhaftet wurden. Viele Aktivisten sind besonders erzürnt darüber, dass selbst bekannte Folterer und viele der mutmaßlich für die exzessive Gewalt während der Revolution verantwortlichen Offiziere ohne Anklage nach wie vor im Innenministerium tätig sind.

Hülsen von Reizgas- und Schußmunition
Die Demonstranten prangern die fortgesetzte Repression an wie hier den massiven Einsatz von Reizgas... - © MA
Mädchen mit Plakat und Augenbinde als Protest gegen das brutale Vorgehen gegen Demonstranten
... die brutalen Angriffe auf Frauen, wie das Plakat des Mädchens anprangert - © MA
Transparent auf dem steht: 'Straße der Augen der Freiheit'
...sowie die gezielten Schüsse in die Augen. Zum Gedenken an die hunderte in dieser Straße durch Schüsse in die Augen verletzten Demonstranten wurde die Straße in "Straße der Augen der Freiheit" umbenannt - © MA

In der Revolution erkämpften sich die Ägypter Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Diese Errungenschaften sind jedoch keineswegs gesichert. Kräfte von Armee und Innenministerium gingen wiederholt brutal gegen Demonstranten vor, wobei auch wieder bezahlte Schlägertruppen zum Einsatz kamen. Von Januar bis September 2011 wurden nach Angaben von Human Rights Watch rund 12000 Demonstranten verhaftet und vor Militärgerichte gestellt, mehr als in der gesamten Regierungszeit Mubaraks. Viele wurden im Eilverfahren ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards abgeurteilt. Schon im März 2011 war ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem sowohl der Aufruf als auch die Teilnahme an Demonstrationen kriminalisiert werden können. Bislang reagierte die ägyptische Öffentlichkeit sensibel auf solche Übergriffe und in mehreren Fällen entschuldigte sich das Militär. Im Herbst 2011 verschärften sich die Spannungen nach einer Abfolge massiver Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In einer Serie von Auseinandersetzungen zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 kamen über 100 Menschen ums Leben kamen und wurden mehr als 4000 zum Teil schwer verletzt.

Auch unter Mursi kam es zu Menschenrechtsverletzungen und Folter. Es kam auch zu Fällen, in denen nicht offizielle Sicherheitskräfte, sondern milizenähnliche Gangs Menschenrechtsverletzungen begangen.

Auf dem Transparent steht: 'Die Milizen der Muslimbrüder werden uns nicht terrorisieren'
Auf dem Transparent steht: "Die Milizen der Muslimbrüder werden uns nicht terrorisieren" - © MA
Plakat gegen die Gewalt der Muslimbrüder auf dem steht: "Ich habe keine Angst wie früher, die Revolution ist immer noch überall"
Plakat auf einer Demonstration nach Angriffen von Muslimbrüdern auf ein sit-in vor dem Präsidentenpalast. Auf dem Plakat steht: "Ich habe keine Angst wie früher, die Revolution ist immer noch überall" - © MA

Außenpolitik

Ägypten ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und in allen 16 UN-Sonderorganisationen vertreten. Ferner ist Ägypten organisiert in der Afrikanischen Union (AU) der Arabischen Liga (auch hier Gründungsmitglied), der Bewegung der Blockfreien Staaten und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Regional konkurrierte Ägypten immer wieder mit anderen wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Syrien und dem in jüngster Zeit diplomatisch sehr aktiven Qatar um die Führungsrolle in der arabischen Welt. Die pro-amerikanische Außenpolitik des Mubarak- und Mursi/ Regimes und die guten Beziehungen zu Israel stieß jedoch immer wieder auf heftige Kritik in der Bevölkerung.

Demonstration vor der israelischen Botschaft
Der Großteil der ägyptischen Bevölkerung ist trotz des Friedensvertrags gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, was auch bei dieser Demonstration vor der israelischen Botschaft im August 2011 ausgedrückt wurde - © MA
Transparent, das die Einstellung der Gasexporte nach Israel fordert
Dieses Transparent fordert den Stop der Gasexporte nach Israel - © MA

1991 sandte Ägypten trotz massiver Proteste  Truppen an der Seite der USA in den Irak-Krieg. Ägypten war ein wichtiger Partner im sogenannten Krieg gegen den Terror und Standort von Geheimgefängnissen für von den USA offiziell oder inoffiziell festgenommene Terrorverdächtige (US Rendition Program). Das Regime unterstützte auch die immer umstritteneren israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die nach Meinung vieler Kritiker in erster Linie den Freiraum der Israelis zum Bau von Siedlungen in der Westbank erweiterten und die legitimen Forderungen der Palästinenser, wie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, unterminierten. Auf der anderen Seite kritisierte die ägyptische Opposition z.B. die Vernachlässigung der Afrika-Politik, vor allem vor dem Hintergrund der strategischen Abhängigkeit Ägyptens vom Nilwasser, das sich zehn verschiedene afrikanische Staaten teilen, sowie des zunehmenden Einflusses Israels in Ostafrika und der drohenden Fragmentierung von Ägyptens südlichem Nachbarn Sudan.

Graffiti mit Verweis auf die anderen arabischen Revolutionen
Das Graffiti sagt "Die Revolution geht weiter". Darüber steht eine Entschuldigung für die mangelnde Unterstützung der ägyptischen Außenpolitik für die anderen arabischen Revolutionen - © MA
Riesenfahne aus den Flaggen anderer arabischer Länder auf einer Demonstration
Diese Riesenfahne besteht aus den Flaggen der anderen arabischen Länder, in denen Demonstranten gegen korrupte Regime protestieren - © MA

Der Militärrat erklärte bei seiner Machtübernahme seine Absicht, sich an alle internationale Abkommen Ägyptens zu halten – ein indirekter Hinweis auf den Friedensvertrag mit Israel. Seitdem gibt es jedoch ein paar neue Akzente in der ägyptischen Außenpolitik, v.a. in den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten und Iran, die Ägypten verbessern will. Auch neue Formen unter dem Begriff „Volksdiplomatie“ wurden von Ägyptens erstem Außenminister nach der Revolution, Nabil El Arabi, eingeführt.Von April bis Juni reisten drei solcher „Volksdelegationen“ aus Ex-Diplomaten, Juristen, Akademikern, Experten und Journalisten nach Uganda, Äthiopien und Iran und trafen sich dort mit hochrangigen Politikern aber auch Experten und Exponenten der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie erreichten u.a. die Zusicherung Äthiopiens und Ugandas, die Ratifizierung des für Ägypten ungünstigen neuen Nilwasserabkommens bis nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ägypten zu verschieben.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2020 aktualisiert.

Die Autorin

Rama Koziel: B.A. Anglistik und Politikwissenschaft. Personalwesenentwicklung, TOT, Capacity Building und Landestrainerin (Ägypten). Gutachterin für anspruchsvolle Jobcoaching Aktivitäten in der arabischen Sprache bei der GIZ (AIZ). Sie hat diverse Ägyptisch-Arabisch Lehrbücher verfasst.

Hilfloses islamisches Establishment

Der theologische Kosmos der islamischen Autoritäten in Ägypten. Völlig erstarrt? Der Besuch des Papstes in Ägypten zeigt den langen Weg den Ägypten noch vor sich hat. (Zeit Online, April 2017)

Der Automobilclub von Kairo. Ein historischer Roman

Alaa al-Aswani lässt in "Der Automobilclub von Kairo" das Ägypten vor der Revolution wieder lebendig werden.  (Süddeutsche Zeitung, 2015)

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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