Obst und Gemüse frisch vom Markt
Geschätztes BIP (2014)
286,74 Mrd US-$
Pro Kopf Einkommen (Kaufkraftparität)
1.800 US-$
Rang der menschlichen Entwicklung (HDI)
Rang 108 (von 188)
Anteil Armut (unter der Armutsgrenze)
25,2 %
Einkommensverteilung (Gini-Koeffizient)
42,2
Anteil alphabetisierte Erwachsene
75 %

Grundinformationen

Wirtschaftssektoren

Ägyptens Ökonomie ist relativ diversifiziert im Vergleich zu anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Der Agrarsektor, einst das Zentrum der ägyptischen Wirtschaft, trug 2010 nur noch 13.1% zum BIP bei. In den 1970er Jahren arbeiteten noch 90% aller Ägypter in der Landwirtschaft, heute sind es unter 30%. Der industrielle Sektor stellt dagegen nur 17% aller Arbeitsplätze zur Verfügung, trägt aber 37% zum BIP bei. Der Dienstleistungssektor ist der größte Wirtschaftssektor. Er bietet rund 50% der ägyptischen Arbeitskräfte eine Beschäftigung und trägt mit rund 49% etwa die Hälfte zum BIP bei.

 

Natürliche Ressourcen

Ägypten verfügt über Erdöl,een Erdgas, Eisenerz, Phosphate, Mangan, Sandstein, Gips, Talg, Asbest, Blei und Zink. Ägyptens Erdöl ist begrenzt und es wird erwartet, daß das Land in den nächsten Jahren zu einem Nettoimporteur wird. Dagegen steigt die Bedeutung von Erdgas immer stärker und es werden zusätzlich zu den bekannten noch eine große Menge weiterer Vorkommen vermutet. Ein 2011 erschienener Bericht des Observatoire Mediterranéen de l’Énergie gibt dazu einen guten Überblick.

Bauer mit Wasserbüffel
Bauer mit Wasserbüffel - © MA

Wichtigste Agrarprodukte

Die wichtigsten Agrarprodukte sind Baumwolle, Reis, Mais, Weizen, Bohnen, Früchte, Gemüse sowie Rinder, Wasserbüffel, Schafe und Ziegen.

 

Wichtigste Industrieprodukte

Wichtige Industriezweige sind die Textilindustrie, die Nahrungsmittelverarbeitungs-, die Zement- und die Automobilindustrie. In Ägypten werden Autos vieler großer Hersteller wie Chrysler, Peugeot und Kia in Lizenz hergestellt. Darüberhinaus produziert das Land Konsumgüter wie Waschmaschinen, Kühlschränke und andere Haushaltsgeräte. Der Informationstechnologiesektor wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Einige der bekannteren ägyptischen IT Firmen übernehmen outsourcing Arbeiten für Firmen in den USA und Europa.

 

Wichtigste Dienstleistungszweige

Die Tourismusindustrie ist einer der wichtigsten Zweige des ägyptischen Dienstleistungssektors. Im Finanzjahr 2009/2010 kamen fast 15 Millionen Touristen nach Ägypten. Nach Angaben der ägyptischen Zentralbank steuerte der Tourismussektor 2010 rund 11% zum BIP bei und erzielte rund 20% der Deviseneinnahmen sowie 25% der Umsatzsteuereinnahmen. Rund 12.5% aller Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Weitere wichtige Dienstleistungszweige sind Handel, Transport, administrative Tätigkeiten und das Bauwesen. Die Revolution hat die Tourismusindustrie stark beeinträchtigt. 2012 kamen mit rund 10 Millionen fast ein Drittel weniger Touristen nach Ägypten als im Jahr vor der Revolution.

 

Handel

Ägypten hat seit den 1980er Jahren eine negative Handelsbilanz und führte 2010 fast 50% mehr ein als aus. Exporten im Wert von rund 29 Mrd.$ stehen Importe von rund 44 Mrd.$ gegenüber. Exportiert werden v.a. Erdöl und Petroleumprodukte (80% der Exporte), Metallprodukte, Baumwolle, Textilien und Chemikalien. Exporte gehen v.a. nach Italien, in die USA, nach Indien, Spanien, Syrien, Saudi-Arabien, Japan und die BRD. Ägypten importiert vorwiegend Nahrungsmittelprodukte, Waren, Maschinen und Geräte sowie Holzprodukte, vorwiegend aus den USA, China, Italien, der BRD und Saudi Arabien. Problematisch ist vor allem die Abhängigkeit von Weizenimporten. Ägypten importiert etwa die Hälfte seines Weizens und ist der größte Weizenimporteur der Welt.

Tourist vor den Pyramiden
Der Tourismus ist eine der wichtigsten Quellen für Deviseneinnahmen - © MA

Finanzen

Nach Angaben der ägyptischen Zentralbank stand Ägyptens Haushaltsdefizit im Juni 2010 bei 8,1% des BIP und nähert sich aufgrund gesunkener Einnahmen und steigender Ausgaben nach der Revolution im Finanzjahr 2011/2012 der als kritisch betrachteten 10% Grenze. Die Zahlungsbilanz, die im Finanzjahr 2009/2010 einen Überschuß von 3.4 Mrd.$ erzielte, fiel nach der Revolution in ein Defizit von 9.8 Mrd.$, das nach Angaben der Zentralbank vor allem auf den Nettoabluss von Geldern ins Ausland nach der Revolution zurückzuführen ist. Vor der Revolution verfügte Ägypten über mehr als 36 Mrd.$ Währungsreserven und konnte damit das Schrumpfen dieser Reserven auf 26 Mrd.$ in den ersten sechs Monaten nach der Revolution relativ gut verkraften. Die Deviseneinnahmen des Landes kommen vor allem aus dem Tourismus (im Finanzjahr 2009/2010 rund 12.5 Mrd.$), dem Erdölexport (2010 rund 8 Mrd. US$), Überweisungen der 2.7 Millionen ägyptischen Arbeitsmigranten (2009 rund 7.8 Mrd.$) und Suezkanalgegühren (im Finanzjahr 2010/2011 rund 5 Mrd.$).

 

Staatsverschuldung

Die öffentlichen Schulden wurden 2010 auf 35 Mrd.$ geschätzt, etwa 80,5% des BIP. 2011 stieg der Schuldenberg auf 85.7% des BIP. Vor einigen Jahren lag diese Rate noch bei 104.7%, was für ein Entwicklungsland sehr hoch ist. Nach Angaben der Zentralbank machen anders als in vielen hoch verschuldeten Ländern die Auslandsschulden jedoch nur 15-20% der Schuldenlast oder rund 15% des BIP aus.

 

Ägyptischer Bauarbeiter
Ägyptischer Bauarbeiter - © MA

Arbeitsmarkt

Der ägyptische Arbeitsmarkt ist jung und von einer niedrigen Partizipationsrate, v.a. von Frauen, von einer hoher Beschäftigungsrate im informellen Sektor und in ungesicherten Arbeitsverhältnissen sowie von Unterbeschäftigung und hoher Jugendarbeitslosigkeit, besonders von gebildeten und Frauen, gekennzeichnet. Mehr als 54 Millionen Ägypter sind im arbeitsfähigen Alter. Davon sind nach Angaben der ägyptischen Statistikbehörde CAPMAS knapp 27 Millionen auf dem Arbeitsmarkt, was einer Erwerbsquote von 49,5% entspricht. Die Erwerbsquote von Frauen ist mit rund 23% die niedrigste unter vergleichbaren arabischen Ländern, was v.a. mit der Arbeitsmarktstruktur, den niedrigen Löhnen, den langen Wartezeiten auf die von Frauen bevorzugten Jobs im öffentlichen Sektor sowie kulturellen Vorstellungen zu tun hat. Der ägyptische Arbeitsmarkt ist jung. 38% der ägyptischen Arbeitskräfte sind zwischen 15 und 29 Jahre alt. In den letzten Jahren drängten jährlich etwa 800.000 Ägypter neu auf den Arbeitsmarkt, was einer Wachstumsrate von ca. 3% entspricht.

2010 arbeiteten 28,2% aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, 12,1% in der verarbeitenden Industrie und jeweils 11,3% im Groß- und Einzelhandel und im Bauwesen. Der Der Staat ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, vor allem für Universitätsabgänger. Ägyptens Bürokratie beschäftigt rund 5,7 Millionen Personen und wird immer wieder wegen ihrer Aufgeblasenheit und Ineffizienz kritisiert. 2004 waren 10 von 100 Bürgern beim Staat angestellt. Das Verhältnis von Staatsangestellten zur Gesamtzahl der Bürger entspricht ungefähr dem von Frankreich mit 9,7:100, ist aber wesentlich höher als in den USA (7,5:100) und in Deutschland (6,5:100).

Informelle Metallverarbeitungswerktatt
Informelle Metallverarbeitungswerktatt - © MA

Der Anteil der Beschäftigten im Privatsektor stieg in den letzten drei Jahrzehnten auf inzwischen mehr als 70% aller Erwerbstätigen. Der Arbeitsmarkt des Privatsektors wird vom Agrarsektor und dem informellen Sektor dominiert. Letzterer trägt schätzungsweise ein Drittel zum BIP bei und bietet vielen, v.a. wenig ausgebildeten Arbeitskräften Arbeit. Das ägyptische Wirtschaftsforschungszentrum ERF schätzt die Anzahl der Erwerbstätigen im informellen Sektor auf über 60% oder drei Viertel aller nicht im landwirtschaftlichen Privatsektor Beschäftigten. Im informellen Sektor arbeiten vorwiegend niedrig ausgebildete Arbeitskräfte in einer breiten Bandbreite von Betrieben verschiedenster Größe, vor allem in den Bereiche Groß- und Einzelhandel, Niedrigtechnologieproduktion, Reparatur, Bauwesen und Transport.

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung

Von der Planwirtschaft zur Infitah

Zementfabriken in Helwan
Zementfabriken in Helwan - © MA

Das Regime von Gamal Abdel Nasser verfolgte in den 1950er und 60er Jahren eine auf Industrialisierung und Importsubstitution ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie stützte sich im wesentlichen auf den staatlichen Sektor. Der Motor waren vor allem die Eisen- und Stahlindustrie und die chemische Industrie, weitere wichtige Sektoren die Textilindustrie, die Zement-, Metall- und Konsumgüterindustrie und die Landwirtschaft. Der Privatsektor wurde durch Verstaatlichungen und Landreformen stark zurückgedrängt. In den Jahren zwischen den 1967er und 1973er Kriegen mit Israel zeigten sich zunehmend die Schwächen der staatlich gelenkten Wirtschaft. Mangelnde und Fehlinvestitionen, Mißwirtschaft und Ineffizienz verstärkten die Probleme. Sie beeinträchtigten die Gesamtwirtschaftskraft und die Fähigkeit zur Importsubstitution. 1974 leitete Präsident Anwar El Sadat eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung - genannt Infitah oder Öffnungspolitik - ein, die im sogennanten Oktoberpapier konzeptionell festgeschrieben wurde. Zwischen 1974 und 1982 versuchte Ägypten mit einer Reihe von Liberalisierungsmaßnahmen und begrenztem Erfolg arabische und internationale Investitionen zu mobilisieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Marktwirtschaftliche Umorientierung

Präsident Hosni Mubarak setzte die von Präsident Sadat eingeleitete marktwirtschaftliche Umorientierung der Wirtschaftspolitik fort. In den 1980er Jahren war das neue Regime jedoch noch vorwiegend damit beschäftigt, sich politisch zu etablieren. Der Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der radikalen Islamisten und der Kooptierung und Zähmung der demokratischen Opposition, was die schrittweisen Einschränkung der zunächst erweiterten politischen Freiheiten mit sich brachte. Dies geschah auf Kosten der Wirtschaft. Durch die Vernachlässigung von Investitionen und Reformen verschlechterten sich die Wirtschaftsindikatoren zunehmend. Von 1980-1990 stieg die Inflation auf über 20%, die externen Schulden von 20 Mrd. auf 49 Mrd. US$, das Haushaltsdefizit auf 18% des BIP und die Arbeitslosenrate auf über 10%. Politisch war das Regime Anfang der 1990er Jahre jedoch fest etabliert und konnte es sich leisten, gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung im August 1990 Truppen nach Kuwait zu schicken, um an der Seite der USA und anderer Länder an der Befreiung Kuweits teilzunehmen. Im Gegenzug unterstützten die USA Ägypten bei Verhandlungen mit der Weltbank und dem IWF, mit denen das Land 1991 Abkommen zur Unterstützung neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen abschloß (in der Literatur meist -  englisch für Wirtschaftsreform- und Strukturanpassungsprogramm - genannt). Gekoppelt an Reformbedingungen erließ der Pariser Club dem Land schrittweise die Hälfte seiner Schulden, die sich 1990 auf 144% des BIP beliefen (Abdel Khalek) und zu einem nicht geringen Teil auf von den USA mitfinanzierten Waffenkäufen beruhten. Ägypten war damals eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt und mußte für die Tilgung der rund 45 Mrd.$ Auslandsschulden 22% seiner gesamten Exporte aufwenden.

Neoliberale Wirtschaftsreformen

Ägyptische Geldscheine
Das ägyptische Pfund (LE) kostete in den 1980er Jahren noch mehr als eine Mark, heute bekommt man für einen Euro fast acht LE - © MA

Seit den 1990er Jahren wurden die vereinbarten Strukturanpassungsmaßnahmen schrittweise umgesetzt. Im Juni 1991 wurde das Gesetz 203 zur Privatisierung von Staatsunternehmen verabschiedet, gefolgt von weiteren Gesetzen, die die rechtliche Grundlage für die Liberalisierung und neoliberale Umorientierung der Wirtschaft schafften. Sie setzten die einschränkenden Regulierungsmechanismen aus der Nasserzeit außer Kraft, schafften die Grundlagen für den neu entstehenden Kapitalmarkt und ausländische Investitionen und sowie die Kapitalisierung der Landwirtschaft. Bis 2001 waren 184, bis 2005 insgesamt 209 (von 314) der profitabelsten Staatsfirmen privatisiert, über die Hälfte davon in den Sektoren Zement und Baumaterialien sowie Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Das ägyptische Pfund wurde nach und nach von seiner Dollarbindung befreit und fiel von 1996 bis 2003 um insgesamt 80%, verursacht vor allem durch Kapitalabflüsse ins Ausland. 2003 wurde der Wechselkurs freigegeben.

Der internationale Handel wurde durch die schrittweise Aufhebung von Import- und Exportbeschränkungen liberalisiert. Darüberhinaus wurden viele Preiskontrollen aufgehoben sowie der Anteil der Staatsausgaben für Subventionen und soziale Dienstleistungen reduziert. Preisregulierungen bestehen heute nur noch für einige Grundnahrungsmittel und pharmazeutische Produkte, Butangas, Benzin und öffentliche Verkehrsmittel. Die Investitionsgesetze Nr.8 von 1997 und Nr. 94 von 2005 schafften Investitionsanreize für in- und ausländische Investoren wie Steuererleichterungen, teilweiser Befreiung von Arbeitsrechtsvorschriften sowie die Möglichkeit des Transfers von Profiten ins Ausland. 2002 wurden mit dem Gesetz Nr. 83 weitere Investitionsanreize in den sogenannten Sonderwirtschaftszonen geschaffen.

Die letzte Regierung vor der Revolution unter Premierminister Ahmed Nazif leitete 2004 eine neue Runde von Reformmaßnahmen und Privatisierungen ein, diesmal mit Schwerpunkt Dienstleistungssektoren, vor allem Telekommunikation, Tourismus und Finanzen. Schon im ersten Regierungsjahr wurden 17 Staatsfirmen privatisiert. Die Regierung initiierte Reformen im Bankensektor und erlaubte auch ausländischen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen, ägyptische Banken und Versicherungen aufzukaufen und weitgehend unbeschränkt in Ägypten operieren. Fast 20% des Bankensystems sind inzwischen privatisiert.

Demonstrantin mit Plakat gegen Preissteigerungen
Gegen Preissteigerungen aufgrund von Monopolisierung fordern die Demonstranten:"Wir wollen die Durchsetzung von Preisbindungen für alle Grundlebensmittel" - © MA

2005 wurde mit dem Einkommenssteuergesetz Nr. 91 eine weitreichende Steuerreform erlassen, mit der die progressive Besteuerung abgeschafft und die Unternehmenssteuer von 40% auf 20% gesenkt wurde..Dadurch stieg der Anteil des Steuereinkommens am BIP bis 2010 auf 15.5%, was aber nichts daran ändert, dass die niedrigen Steuersätze der Unternehmen als sozial ungerecht kritisiert werden. Auch das Antimonopolgesetz Nr. 3, das erst 2005 nach zunehmendem Druck aus dem In- und Ausland verabschiedet wurde, wird von vielen als unzureichend betrachtet. Personen, die Informationen über vermutete Aktivitäten zur Monopolisierung von Marktsegmenten weitergeben, können z.B. strafrechtlich verfolgt werden, wenn sich diese Informationen als falsch herausstellen. Außerdem wurde der Vorwurf erhoben, dass bestimmte nicht-tarifäre Handelshemmnisse die Monopolisierung bestimmter Industriezweige durch einflußreiche Wirtschaftsmagnaten förderten. Dazu gehören zum Beispiel die Einfuhrbeschränkungen für Stahl, die der Stahlbaron und enge Vertraute Gamal Mubaraks, Ahmed Ezz, unter Ausnutzung seiner politischen Ämter durchsetzen konnte.

Wirtschaftsentwicklung unter Mubarak

Die ägyptische Börse
Die ägyptische Börse - © MA

Ägypten galt lange als ein Musterbeispiel erfolgreicher Reformen und wurde noch 2010 von der Weltbank als eines der zehn aktivsten Reformländer gelobt. Die internationalen Organisationen bewerten die Entwicklung Ägyptens im wesentlichen nach Kriterien wie Wachstumsraten, monetäre Disziplin und fiskalische Bilanzen sowie Abbau von Handelshemmnissen und Investitionsbeschränkungen. In diesen Bereichen verbesserten sich die Makroindikatoren tatsächlich. Das reale BIP wuchs seit den 1980er Jahren im Schnitt um 5%, das reale Pro-Kopf-Wachstum betrug in der letzten Dekade um durchschnittlich 3% pro Jahr. Das Zahlungsbilanzdefizit und die öffentlichen Schulden sanken, die Währungsreserven stiegen und in den letzten zehn Jahren entwickelte sich Ägypten zu einem der Hauptziele von Direktinvestitionen im Nahen Osten und Afrika. Nach Angaben des UNCTAD Weltinvestitionsberichts 2011 wuchsen die Kapitalzuflüsse um das siebenfache von durchschnittlich 905 Mio. US$ im Zeitraum 1995-2004 auf 6,4 Mrd. US$ im Jahr 2010, allerdings mit starken Schwankungen.

Kritiker stellen jedoch sowohl die behaupteten strukturellen Erfolge der Reformen als auch deren Nutzen für die breite Bevölkerung in Frage. Zahlreiche Studien kommen zu dem Schluß, daß das neoliberale Program weder den Staat vom Markt gedrängt, noch zu ausreichenden produktive Investitionen geführt, sondern im wesentlichen die Umverteilung und Konzentration öffentlicher Ressourcen in wenige Hände bewirkt habe. Ressourcen seien von der Landwirtschaft und der Industrie, von Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogrammen sowie von Bildung und Gesundheitsdienstleistungen abgezogen und in Form von steuerfreien Krediten, Subventionen und Steuererleichterungen an einflußreiche Unternehmer und Geschäftsleute umgeleitet worden. Der Politologe und Ägyptenexperte Timothy Mitchell brachte dies auf den Punkt, indem er sagte, der Staat subventioniere jetzt Finanziers statt Fabriken und Spekulanten statt Schulen.

Der Motor des Wirtschaftswachstums waren vor allem der Groß- und Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie, Bauwesen, Finanzdienstleistungen, Transport und Bergbau (Erdöl und Erdgas). Für die letzten zehn Jahre stellte der ägyptische Ökonom Ahmed El-Naggar stellte fest, daß das Wachstum in den letzten zehn Jahren kaum in der realen, produktiven Wirtschaft, sondern vor allem in der Finanzwirtschaft und stattgefunden habe. Das Wachstum der Industrie blieb dagegen weit hinter den Erwartungen zurück und Ägyptens Exportstruktur blieb stark vom Export von Rohstoffen und Niedrigtechnologieprodukten dominiert, die 90% der exportierten Fertigwaren ausmachen. Der Ägyptenexperte Ragui Assaad von der Universität Minnesota betonte in einer Studie von 2005, dass anders als in anderen Ländern mit vergleichbaren Strukturreformen in Ägypten keine arbeitsintensiven, exportorientierten Industrien entstanden.

Kernprobleme der ägyptischen Wirtschaft

Wirtschaftskrise nach der Revolution. Weniger Fremdinvestitionen und hohe Arbeitslosigkeit.

Neubauten in einer der Satellitenstädte rund um Kairo
Der Bauboom machte einen beträchtlichen Teil des Wirtschaftswachstums aus - © MA

Viele Experten bezeichneten das ägyptische Wirtschaftswachstum als "jobless growth", als Wachstum ohne Arbeitsplätze. Im Zeitraum von 1996 bis 2006 wurden laut einer ILO Studie von 2010 bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 4,6% im Schnitt nur 2,4% mehr Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen, weniger als der Zuwachs an Arbeitskräften, der in den letzten Jahren laut einer Studie des Arabischen Planungsinstituts durchschnittlich 2.8% betrug. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ging im Zug der Privatisierung stark zurück. Die Anzahl der Beschäftigten in den privatisierten Staatsfirmen wurde von 1994 bis 2001 halbiert. Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze im Privatsektor durch Investitionen, Produktivitäts- und Absatzsteigerungen haben sich jedoch nicht erfüllt. Nur 10% aller Arbeitnehmer waren 2006 mit regulärem Einkommen im formalen Privatsektor beschäftigt, der im Zeitraum von 1990 bis 2008 sogar ein negatives Arbeitsplatzwachstum von -30,7% verzeichnete. Auch die Lohnentwicklung in diesem Sektor blieb seit 1995 hinter dem öffentlichen Sektor zurück. 2005 verdiente ein Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor im Durchschnitt eineinhalb mal so viel wie ein Arbeitnehmer im formalen Privatsektor. Nach Angaben einer Studie des ägyptischen Population Councils waren 2006 drei Viertel aller Arbeitsplätze im nicht-landwirtschaftlichen Privatsektor nicht durch Arbeitsverträge abgedeckt.

Die meisten Arbeitsplätze wurden in der Landwirtschaft sowie den stark schwankungsanfälligen Sektoren Baugewerbe, Handel und Tourismus geschaffen. Mit Ausnahme des Bausektors lag die Rate der neu geschaffenen Arbeitsplätze in allen Sektoren unter der Wachstumsrate des Sektors. Der Bausektor überholte in den 1990er Jahren die Landwirtschaft und Industrie als wichtigste Sektoren für Investitionen nach dem Ölsektor. Der Bauboom war jedoch vor allem spekulativ und sozial unproduktiv, da Investitionen zu großen Teilen in die Errichtung von Zweit- und Drittwohnngen und Villen für die Wohlhabenden und Reichen sowie in Touristen- und Feriendörfer flossen, von denen viele bis heute leer stehen. Die Fertigungsindustrie verzeichnete dagegen bis 2004 einen Nettoverlust an Arbeitsplätzen und auch danach blieb der Anteil an neu geschaffenen Arbeitsplätzen in diesem Sektor relativ niedrig. Dies lag vor allem daran, daß die meisten Investitionen in unproduktive Bereiche mit hohen kurzfristigen Profiten sowie in kapitalintensive Technologien statt arbeitsintensive Produktion flossen.

Nach einer Meinungsumfrage vom April 2012 steht die Schaffung von Arbeitsplätzen an höchster Stelle der Prioriätenliste der Ägypter für die Zeit nach der Revolution, gefolgt von höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen und einer Verbesserung der Sicherheitssituation im Land. 39% aller Befragten plädierten für Arbeitsplatzschaffung als erstes Ziel der Wirtschaftspolitik.

Arbeitslosigkeit

Die offizielle Arbeitslosenrate schwankte in den letzten zehn Jahren zwischen 9 und 10.5%. Unabhängige Schätzungen gehen jedoch von bis zu 30% Arbeitslosen aus da viele Arbeitswillige aus der engen Definition der Arbeitssuchenden herausfallen.

Die Arbeitslosenquote für das Jahr 2015 laut AHK Statistiken entspricht ca. 13,9%. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die tatsächliche zahl wesentlich höher ist. Ein Grund dafür ist die enge Definition von Arbeitslosigkeit in den nationalen Statistiken., die u.a. die aktive Suche nach Arbeit in der Woche vor der Befragung voraussetzt. Viele Ägypter geben jedoch eine solche intensive Jobsuche nach einer Weile frustriert auf oder halten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Tatsächlich hatten 13,7% der in der letzten der periodisch durchgeführten Arbeitsmarktstudien (Labor Market Panel Survey 2006) erfassten Erwerbstätigen nur eine Teilzeitbeschäftigung von weniger als 35 Stunden pro Woche. Die durchschnittliche Stundenzahl einer Arbeitswoche beträgt jedoch 47,2 Stunden. 44% aller Erwerbstätigen erzielten irreguläre Einkommen oder arbeiteten ohne Bezahlung in Familienunternehmen.

Transparent, das die Niedriglöhne anprangert
Selbst viele von denen, die Arbeit haben, können von ihrem Lohn nicht leben wie dieses Transparent anprangert: "Einkommen 500 LE, was kann ich damit machen?" - © MA

Grundsätzlich gilt für Ägypten, dass Armut nicht mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt werden kann. Anders als die Nicht-Armen, die bei Arbeitslosigkeit auf die Unterstützung ihrer Familien zählen können, können es sich die Armen nicht leisten, über einen längeren Zeitraum kein wenn auch noch so niedriges Einkommen zu haben. Die Probleme der Armen sind daher v.a. Unterbeschäftigung sowie niedrige Bezahlung. Die Armen, Analphabeten und niedrig Gebildeten kennen praktisch keine Arbeitslosigkeit. Nur rund 7% aller Arbeitslosen haben nicht mindestens Fachabitur und nur ca. 1% sind Analphabeten. Die Arbeitslosen haben überwiegend eine sekundäre (53,2%) oder universitäre Schulbildung (39,7%), sind unter 30 (87.1%) und neu auf dem Arbeitsmarkt (88.4%). Die Frauenerwerbslosenquote ist mit 22,6% wesentlich höher als die der Männer (4,9) und in der Stadt (12,3%) höher  als auf dem Land (6,5%).

Das Arbeitslosenproblem in Ägypten ist daher vor allem ein Problem der Integration der rund 800.000 Jugendlichen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Trotz der hohen Wachstumsraten schafft es die ägyptische Wirtschaft nicht, genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Seit den ersten Liberalisierungsmaßnahmen Mitte der 1970er Jahre stieg die Arbeitslosenrate von damals 2-3% unaufhörlich bis auf 8-11% Anfang der 1990er Jahre und blieb seitdem anhaltend hoch. Eine Studie des Arabischen Planungsinstituts (API) kam zu dem Ergebnis, dass viele der dem Wachstum zugrunde liegenden Investitionen nicht arbeitsplatzintensiv waren. Die wachstumsstärksten Branchen sind nicht die, in denen die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Der gesamte Dienstleistungssektor verzeichnete z.B. 1997-2005 ein Wachstum von 4.9%, schaffte aber nur 2.9% mehr Arbeitsplätze. Industrie und Bergbau wuchsen um 5.3%, die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor stieg jedoch nur um 0.7%.  Ein weiteres Problem liegt im Bildungssystem, das den jungen Ägyptern nicht die vom Arbeitsmarkt nachgefragten Fähigkeiten vermittelt. Löhne, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten sind zudem oft so unattraktiv, dass Jugendliche lieber lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis sie einen akzeptablen Job finden und sich so lange von ihren Familien unterstützen lassen.

Informalisierung und De-Feminisierung des Arbeitsmarktes

Produktion von Nähgarn in einem informellen Betrieb in Kairo
Produktion von Nähgarn in einem informellen Betrieb in Kairo - © MA

Der größte Teil der Arbeitsplätze im Privatsektor enstand im informellen Sektor, der wesentlich schneller wuchs als der formelle Sektor. Im Jahr 2006 beschäftige der informelle 58,4% aller Lohnabhängigen und 76,3% der im nichtlandwirtschaftlichen Privatsektor Beschäftigten. Nach Angaben von CAPMAS sind 96% aller informellen Betriebe Klein- oder Mikro-Unternehmen, die vorwiegend in armen und informellen Gebieten operieren. Arbeitsplätze in diesen Betrieben sind in der Regel durch hohe Fluktuation, niedrige Produktivität und geringe Löhne gekennzeichnet. Aber auch die neu geschaffenen Arbeitsplätze in den exportorientierten Großfarmen der Landwirtschaft waren gemäß den Ergebnissen einer USAID Studie vorwiegend schlecht bezahlte Saisonjobs mit hoher Fluktuationsrate.

 

Der Ökonom Ragui Assaad wies auf die "De-Feminisierung des Arbeitsmarktes" mit negativen Auswirkungen für den Zugang von Frauen zu bezahlter Arbeit und Entlohnung hin. Der Anteil von Frauen in der staatlichen Verwaltung sei zwar gestiegen, nicht aber im Privatsektor, in dem Frauenarbeit sich auf bestimmte Sektoren wie z.B. Textilverarbeitung konzentriere, wodurch die Löhne von Frauen stark gedrückt würden. Dies bestätigt Amirah El-Haddadvon der Amerikanischen Universität Kairo. Nach ihren Angaben verdienten Frauen 1998 im Durchschnitt rund ein Viertel und 2006 sogar mehr als ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Ungleiche Verteilung und Armut

Viele Ägypter merkten wenig von den positiven Wachstumsraten, selbst als sich das pro-Kopf Einkommen nach Angaben der Weltbank zwischen 2005 und 2010 von 1.250 auf 2.420 US$ fast verdoppelte. Die Wachstumsrate des BIP mißt jedoch in erster Linie die Bewegung von Geld in der Wirtschaft und sagt wenig über die tatsächlichen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung aus. In Ägypten führte die neoliberale Wirtschaftspolitik vor allem zur Umverteilung kollektiver Ressourcen und zur Konzentration nationalen Reichtums in den Händen weniger. Die wohlhabendsten 10% der Bevölkerung verfügten 2005 über 27,6% des gesamten Einkommens, weniger als die unteren 40%, die sich 21,6% teilen mußten. Besitz wie Geldanlagen, Immobilien und sonstige Güter sind dabei nicht berücksichtigt und ein Vergleich der Zahlen mit den nationalen Statistiken ergibt, daß etwa die Hälfte der Ausgaben für Konsumgüter, die vor allem von den Wohlhabenden verbraucht werden, in den Einkommens- und Ausgabenstudien gar nicht erfaßt sind. Eine Studie von 1997 schätzte nach einer Analyse der nationalen Statistiken, daß etwa die Hälfte aller Konsumausgaben auf das Konto von weniger als 3% der Bevölkerung gehen.

Villen für die Reichen
Extreme: Wohnraum für die obere Mittelschicht... - © MA
Heruntergekommene Wohnhäuser für die Armen
...und für die Armen - © MA

Die Ungleichverteilung von Ressourcen wird selbst ohne Blick in die Statistiken deutlich, z.B. wenn man in Kairo die großen Umgehungsstraßen entlang fährt, vorbei an informellen Siedlungen mit extrem hoher Bevölkerungsdichte, defizitärer Infrastruktur, fehlenden Schulen, mangelnder Gesundheitsversorgung und massiven Umweltproblemen, und dann weiter in die sogenannten "gated communities" mit ihren luxuriösen Villen, Einkaufszentren, Freizeitparks, Golf- und Poloplätzen und künstlich bewässerten Grünanlagen. Der Staat gab Milliarden für die notwendigen Zugangsstraßen und die Infrastruktur aus. Viele der Luxuswohnungen in den neuen Vierteln rund um Kairo stehen leer. Sie werden vor allem von der oberen Mittelschicht und ägyptischen Gastarbeitern in den Golfstaaten als Geldanlage gekauft. Dagegen drängen sich mehr als 60% aller Einwohner im Großraum Kairos in den informellen Vierteln (Slums) Dort lebt auch ein überproportional hoher Prozentsatz der städtischen Armen.

Armut ist in Ägypten vor allem ein Problem der ungerechten Verteilung von Ressourcen und Entwicklungschancen. Arm sind vor allem Arbeiter, landlose Bauern, die unteren Ränge der Staatsangestellten, Arbeitslose und Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand. Der 2007 vom Ministeriums für ökonomische Entwicklung und der Weltbank veröffentlichten letzten großen Armutsstudie zufolge waren 2005 insgesamt 19,6% aller Ägypter "absolut arm" und weitere 20,9% "moderat arm".

Ein-Raum-Wohnung in Darb El Ahmar in Kairo
Selbst solch eine Ein-Raum-Wohnung in einem armen Viertel in Kairo kostet heute bei Neuvermietung mindestens 15 Euro - © MA

Die Kategorisierung erfolgt auf der Grundlage der sogenannten unteren und oberen Armutslinien, die von vielen Experten als viel zu niedrig kritisiert werden. Die untere Armutslinie enthält z.B. nur 179 LE (2005 etwa 23 Euro) und die obere Armutslinie 374 LE (2005 etwa 50 Euro) pro Monat für eine fünfköpfige Familie für alle Ausgaben außer Nahrungsmitteln, d.h. für Wohnung, Kleidung, Transport, Schule, Gesundheit, etc. Selbst ein Zimmer mit geteiltem Bad in einem Slum kostete jedoch 2005 schon 5-15 Euro pro Monat und die Mindestausgaben pro Kind für die Grundschule betrugen monatlich mindestens 5 Euro. Viele Experten gehen daher von einem weit höheren Prozentsatz von Armut aus, v.a. in städtischen Gebieten. Eine Studie von 2009 analysierte z.B. die Armutsdaten für den Großraum Kairo und fand heraus, dass Gebiete mit überproportional vielen Armen in den Stichproben von Armutsstudien stark unterrepräsentiert sind. Außerdem leben nach Angaben der Weltbank etwa 35% Ägypter knapp über oder unter der Armutslinie, so daß schon geringe methodische Abweichungen in der Definition der Armutslinie oder der Erhebung der Daten zu großen Differenzen der Armutsraten führen können.

Küche in einem Verschlag in einem Innenhof in Kairo
Ernährung ist für die Armen heute wieder ein Problem und selbst manche Küchen wie die auf dem Bild sind manchmal nur ein Verschlag in einem Hof - © MA

Die Einkommensverteilung hat sich in den letzten drei Jahrzehnten immer stärker zuungunsten der unteren Einkommensschichten entwickelt. Nach Angaben von USAID fielen die Reallöhne von Mitte der 1980er bis Ende der 1990er Jahre um rund ein Drittel. Der Anteil des de facto Minimumlohns am pro-Kopf BIP fiel von 66% im Jahr 1985 auf 35% im Jahr 2006. Im Jahr 2009 betrug der Durchschnittslohn im Privatsektor pro Woche 297 LE (ca. 45 Euro) und im öffentlichen Sektor 455 LE (ca. 60 Euro). Die meisten Ägypter verdienen jedoch wesentlich weniger als die Durchschnittslöhne und nur 60% aller Lohnabhängigen haben überhaupt geregeltes Einkommen. Die niedrigen Löhne führten dazu, daß Arbeiter am 1. Mai 2010 unter dem Motto demonstrierten: "Wir wollen die Armutslinie erreichen". Die dramatischen Preiserhöhungen für Grundlebensmittel in den letzten Jahren verschärften den Kaufkraftverlust und trafen vor allem die unteren Einkommensschichten, die nach Angaben von CAPMAS mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Laut CAPMAS stiegen z.B. von August 2010 bis August 2011 der Preis für ein kg Reis um fast 90% und für ein kg Foul-Bohnen um knapp 57%. UNDP alarmierte die Öffentlichkeit 2009 unter Verweis auf Daten einer periodisch durchgeführten Studie zur demographischen und Gesundheitsentwicklung (DHS 2008) mit der Aussage, daß Ägypten trotz drei Jahrzehnten positiver Wachstumsraten ein Hungerproblem hat. Die DHS Studie hatte ergeben, daß ein Drittel aller ägyptischen Kinder unterernährt ist.

Nach einer Studie der staatlichen Statistikbehörde CAPMAS gibt eine ägyptische Durchschnittsfamilie rund 40% ihres Einkommens nur für Nahrungsmittel aus, Familien aus ärmeren Schichten bis zu 63%.

Wie der Ökonom Ahmed El Naggar sehen viele Ägypter Armut als Ergebnis einer verfehlten, unfairen und disfunktionalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Soziale Gerechtigkeit ist daher eine der Kernforderungen der Revolution. Die staatlichen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung werden heute weithin als unzulänglich kritisiert. Sie bestehen im wesentlichen ausnicht zielgruppenorientierten Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie, extrem niedrigen Sozialhilfe- und Pensionszahlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie Kredit-, und Entwicklungsprogrammen des Sozialfonds für Entwicklung (SfD), die jedoch weit hinter dem Bedarf zurück bleiben. Stattdessen fordern viele Ägypter strukturellere Maßnahmen wie die Revision der Wirtschaftspolitik und deren stärkere Ausrichtung am Arbeitsplatzbedarf und an gesamtnationalen Entwicklungsinteressen, eine radikale Reform der Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie die Einführung von an den Grundbedürfnissen orientierten Minumum- und Maximumlöhnen.

Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit

Die Landwirtschaft war der erste Sektor, in dem weitreichende neoliberale Reformen durchgeführt wurden. Unter dem Regime von Gamal Abdel Nasser kontrollierte der Staat den Anbau und die Preise landwirtschaftlicher Produkte, was die Entwicklungs- und Einkommensmöglichkeiten der Bauern stark einschränkte. Von 1974-1986 wurden diese Beschränkungen schrittweise aufgehoben, jedoch in einer Art und Weise, die vor allem die großen Landbesitzer privilegierte. Die wachsende Ungleichheit verschärfte sich massiv durch das Gesetz 96 von 1992, das die unter Präsident Nasser eingeführte Pachtpreisbindung für landwirtschaftliche Nutzflächen aufhob. Die Pacht erhöhte sich über Nacht auf das dreifache und ab 1997 erlaubte das Gesetz den Landbesitzern, nicht zahlungsfähige Bauern notfalls mit Gewalt zu vertreiben. Der Ägyptenexperte Ray Busch von der Universität Leeds nennt diesen Prozess, in dem hunderttausende von Bauern ihr Land verloren, "Akkumulation durch Enteignung". Nach Schätzungen wurden 432.000, d.h. fast die Hälfte der betroffenen 905.000 Pachtbauern landlos. Tausende von von ihnen wurden mit Hilfe von Sicherheitskräften und Schlägertruppen gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Allein im Jahr 2010 kamen dabei 200 Bauern um, 1500 wurden verletzt und ungefähr die gleiche Zahl verfaftet.

Die Reformen führten jedoch nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit auf dem Land, sondern auch zur Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit Ägyptens. Mit bis zu drei Ernten pro Jahr gehören die ägyptischen Böden zu den fruchtbarsten der Welt. Trotzdem ist Ägypten seit 1974 Nettoimporteur landwirtschaftlicher Produkte, vor allem von Getreide. Schon 1980 machte der Anteil an importierten Nahrungsmittel etwa 30% aller Importe aus. Der Grund lag jedoch weniger am Bevölkerungswachstum, denn die Agrarproduktion wuchs durchgehend schneller als die Bevölkerung, sondern in der Umstrukturierung der Landwirtschaft. Timothy Mitchell wies nach, daß es vor allem die stark ausgeweitete Fleischproduktion für die Wohlhabenden und die Tourismusindustrie war, die den Import von Getreide notwendig machte. Stimuliert wurde diese Entwicklung durch die Erhöhung der Steuern für die vor allem von Kleinbauern angebauten Grundnahrungsmittel und die Subventionierung der Produktion von Fleisch, Geflügel und Milchprodukten sowie auch von Exportprodukten wie Obst, Gemüse und Schnittblumen. Unterstützt von der US Entwicklungsorganisation USAID,  die zwischen 1975 und 1988 insgesamt 3 Mrd. US$ Niedrigzinskredite für Weizenimporte aus den USA zur Verfügung stellte, wurde Ägypten zum weltweit größten Importeur von subventioniertem Getreide. Die Importe trugen wesentlichen dazu bei, daß das Land Ende der 1980er Jahre mit einer Schuldenlast von 165% des BIP fast zahlungsunfähig war. Der Schuldenerlaß und die Umschuldung, die Ägypten nach dem Golfkrieg von 1990/91 gewährt wurden, waren an eine stärkere Exportorientierung geknüpft, um genügend harte Währung für die Rückzahlung der Schulden zu erzielen.

Experten wie Timothy Mitchell stellen auch die Ergebnisse verschiedener von Entwicklungsorganisationen unterstützten Programme zur Stärkung des Privatsektors, Dezentralisierung und Deregulierung und Erhöhung von Produktivität und Exporten in Frage. Sie weisen darauf hin, daß in vielen Fällen die Patronagefähigkeit des Staates gestärkt wurde und Personen an zentralen Schaltstellen in der Bürokratie Partnerschaften mit wohlhabenden Agrounternehmern eingingen, die nicht den Markt, sondern die Verbindung von Bürokratie, Unternehmern und Politik stärkten. Aufgrund von Monopolisierung, Spekulation und internationalen Preisschwankungen funktionierte die Marktlogik in vielen Fällen nicht und viele Bauern stellten ihre Produktion nach Experimenten mit Exportprodukten wieder auf Grundnahrungsmittel für den Eigenverbrauch um. Die oft ohne genaue Untersuchung der zu erwartenden Effekte konzipierten Reformmaßnahmen führten zu sinkenden Wachstumsraten der Produktivität, der Abkehr von Hochwertkulturen wie Baumwolle und dem Sinken der Exporte von Baumwolle und Baumwollprodukten wie Textilien und Bekleidung sowie zu wiederholten Unter- und Überproduktionskrisen. Weitere problematische Begleiterscheinungen waren steigende Arbeitslosigkeit, fallende Reallöhne, steigende Preise für grundlegende Güter und Dienstleistungen sowie der Verlust ökonomischer Sicherheit für breite Teile der Landbevölkerung.

Die Schuldenfalle

Die hohe Staatsverschuldung Ägyptens ist eine weitere Herausforderung für die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gesamtverschuldung betrug im September 2011 knapp 210 Mrd.$. Im Finanzjahr 2011/2012 muss die ägyptische Regierung 18 Mrd.$ für den Schuldendienst aufwenden, mehr als für Bildung, Gesundheit und andere öffentliche Investitionen zusammen vorgesehen sind. Schon vor sechs Jahren überstiegen die Ausgaben für Schuldentilgung die der Löhne für Staatsangestellte. Der Steuerzahler muss für jedes ägyptische Pfund 40 Piaster für den Schuldendienst zahlen, einen der höchsten Posten des Staatsbudgets. Mehr als 80% der Schulden sind Inlandsschulden, die nach Angaben der Zentralbank im September 2011 umgerechnet knapp 175 Mrd. US$ betrugen und 76,2% des BIP ausmachten. Ein immer größerer Anteil sind teure, kurzfristige Schulden zur Deckung des Haushaltsdefizits. In den letzten zehn Jahren nahm der Staat außerdem massive Schuldenanleihen aus den Sozialversicherungsfonds zu Zinsraten unter dem Marktpreis auf, was de facto einer Umverteilung von Ressourcen von unten nach oben gleichkommt. Im Finanzjahr musste der Staat mehrmals kurzfristige Kredite im Inland zur Deckung des Haushaltsdefizits aufnehmen. Die Zinsen für solche Kredite mit einjähriger Laufzeit betrug 16% . Die Konsequenzen der hohen Schulden sind nicht nur sinkende Sozialausgaben und öffentliche Investitionen, sondern auch die Verknappung der Geldmenge für Kredite und privatwirtschaftliche Investitionen, was wiederum das Wirtschaftswachstum bremst.

Kredite multilateraler und internationaler Geber sind billiger, dafür aber in der Regel an Bedingungen gebunden. Die Ägypter befürchten, durch diese Bedingungen auf absehbare Zeit jegliche Möglichkeit einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik des alten Regimes zu verlieren. Davor warnt auch der Nahostexperte Adam Hanieh von der Universität London. Er wies außerdem darauf hin, dass Ägypten von 2000 bis 2009 insgesamt 24,6 Mrd.$ Auslandsschulden zurückzahlte, was einem Nettotransfer von 3,4 Mrd.$ in die Gläubigerländer entspricht. Auch der regierende Militärrat ist skeptisch und lehnte im Juni 2011 das Angebot des IMF über einen Kredit von 3 Mrd.$ zunächst ab, obwohl der angebotene Zinssatz mit 1,5% weit unter den Zinsen für Inlandskredite lag, die bis zu 14% betragen können. Im Frühjahr 2012 wurden die Verhandlungen über den IWF Kredit wieder aufgenommen. Der IWF fordert jedoch eine stabilere politische Situation und die Zustimmung der wichtigsten politischen Kräfte zur Aufnahme des Kredits.

Slogan der Anti-Schuldenkampagne
Slogan der Anti-Schuldenkampagne

Ägyptische Aktivisten, Experten, Gewerkschaften und Volkskomitees starteten im Herbst 2011 eine Kampagne, die eine öffentliche Prüfung und einen Schuldenerlass für "anrüchige Kredite" erwirken soll. Sie werfen den ausländischen Gebern vor, Kredite an ein diktatorisches Regime vergeben zu haben mit dem vollem Wissen, daß diese nur der mit dem Regime verflochtenen korrupten Elite und nicht der breiten ägyptischen Bevölkerung zugute kommen und sehen nicht ein, warum diese jetzt dafür gerade stehen soll. Darüberhinaus versuchen sie, eine breitere Diskussion über Alternativen zu immer neuen Schuldenaufnahmen zu entfachen. Sie schlagen u.a. eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die Restrukturierung der Staatsausgaben vor, um zu einer besseren Balance zwischen konkurrierenden Wirtschaftszielen mit Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung zu kommen.

Mehr Informationen zur Antischuldenkampagne sind im Internet zu finden:

 

 

Die politische Ökonomie Ägyptens

Akkumulation und Rentenkapitalismus

Unter dem Mubarak-Regime eignete sich eine kleine Gruppe von Wirtschaftsleuten einen Großteil der privatisierten öffentlichen Vermögenswerte an und erlangte Monopolstellungenin strategischen Märkten wie Stahl, Zement und Holz aber auch Nahrungsmitteln wie Reis, Weizen und Fleisch. Firmen von dem Regime nahestehenden Unternehmern, die umweltbelastende Produkte wie Keramik, Marmor und Düngemittel herstellten, konnten ohne Umweltschutzbestimmungen expandieren während einst florierende lokale Kernindustrien wie die Textilindustrie vernachlässigt wurden. Diese mit dem Regime verflochtene Elite kontrollierte auch die Konsumgüterprokuktion sowie exklusive Importrechte für Elektronik, elektrische Kabel, Luxusgüter und Autos. Dazu gehörten auch eine eine Reihe von Bauunternehmern, die abgeschottete Villenviertel und Ferienorte für die Superreichen bauten und dabei immense Reichtümer anhäuften. Das Land, auf dem sie bauten, hatten sie meist ohne oder ohne korrekte Ausschreibung zu extrem niederigen Preisen vom Staat erworben. Hamdy Fakharany, ein ägyptischer Anwalt, der sich darauf spezialisierte, Verkäufe von Staatsland zu untersuchen, schätzt z.B., dass in den letzten Jahren bis zu 67334 km² Wüstenland unter Preis unter unter Umgehung der rechtlichen Vorgaben vom Staat an Privatpersonen veräußert wurden. Der Bau zahlreicher sogenannter "gated communities" auf ehemals staatlichem Wüstenland um Kairo herum verdoppelte die Fläche der Stadt und Investoren und Spekulanten warben in Ägypten und in den Golfstaaten für den Kauf von Wohnungen in diesen neuen Siedlungen mit Schlagwörtern wie "Das Ägypten deiner Träume" oder "Das Leben wie es sein sollte". Der Staat subventionierte diese spekulativen Investitionen und nach der Revolution kommen immer mehr Details über die Rolle einer Reihe von Netzwerken von Spekulanten, Bankiers und hohen Staatsbeamten zur Finanzierung und Unterstützung spekulativer Projekte ans Tageslicht.

Plakat mit Aufruf zu einer Demonstration der Armen"
Aufruf der Bewegung "Arme aller Länder vereinigt euch" zur Demonstration am "Freitag des Aufschreis der Armen" am 18. November 2011 - © MA

Die gemischt staatlich-privaten kommerziellen Banken vergaben hohe Kredite steuerfrei an große Unternehmer mit guten Beziehungen wie z.B. die Osman, Bahgat und Orascom Unternehmensgruppen. Diese begannen in der Regel als Familienunternehmen im Bausektor oder als Im- und Export Agenturen. Später engagierten sie sich im Tourismus-, Immobilien- und Nahrungsmittelverarbeitungssektor, in der Herstellung von Baumaterialien oder der lokalen Montage von Konsumgütern großer internationaler Firmen, vor allem von Elektronik und Autos. Viele dieser etwa zwei Dutzend Unternehmer sicherten sich eine Monopolstellung in bestimmten Bereichen des Marktes oder entwickelten sich zu Oligopolen, indem sie sich als exklusive Agenten für Güter und Dienstleistungen großer transnationaler Unternehmen etablierten. Sie produzierten und importierten Güter und Dienstleistungen, die sich nur eine kleine Gruppe der ägyptischen Bevölkerung leisten kann. Eine Mahlzeit in einer lokalen Niederlassung internationaler Ketten wie McDonalds, Starbucks oder Chilis kostet z.B. mehr als die meisten Arbeiter am Tag verdienen und ein Familienausflug in den Freizeitpark Dream Park würde einen ganzen Monatslohn verschlingen. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung kann sich die importierten Produkte in den großen Hypermärkten, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden sprangen, leisten, nicht zu sprechen von den teuren Wohnungen oder Chalets, die in den schicken neuen Vierteln um Osten und Westen Kairos und in den Ferienorten gebaut wurden, oder die Mercedes, BMW und Jeep Cherokee Autos, die in Ägypten zusammengesetzt werden.

Illegale und kriminelle Wirtschaftsaktivitäten

Viele der neuen umfangreichen Wirtschaftsaktivitäten, die durch die Marktreformen ermöglicht wurden, operierten durch Netzwerke von Unternehmen und Beziehungen auf der Basis von Familien- und Clan-Strukturen, die sich in staatliche Institutionen, den Banksektor, die Streitkräfte, lokale Agenturen und selbst internationale Firmen erstreckten. Dies wurde z.B. in einer der Krisen Mitte der 1990er Jahre deutlich, als ein Familienstreit innerhalb der Ayuti Familie, die u.a. eine der großen Privatbanken kontrollierte, zu einer staatlichen Untersuchung von Betrugsvorwürfen führte. Die Untersuchung ergab, daß 32 Bankiers und Unternehmer sowie drei Politiker in betrügerische Kreditvergaben ohne ausreichende Sicherheiten im Wert von insgesamt 1 Mrd. LE (ca. 295 Mio. US$) verwickelt waren. In den folgenden Jahren flohen zahlreiche Unternehmer, die von korrupten Managern staatlicher Banken hunderte von Millionen US$ Kredite ohne ausreichende Sicherheiten bekommen hatten, außer Landes als sie ihre Schulden nicht mehr zurück zahlen konnten. In einigen Fällen führte der Staat Verhandlungen und verzichtete auf einen Teil der Schulden. Ein Beispiel war der Unternehmer Ramy Lakah, der mit 440 Millionen US$ Schulden nach Frankreich floh und nach einer Einigung mit der Regierung zurück kam und sich durch den Kauf von Stimmen 2000 ins Parlament wählen ließ. Seine Mitgliedschaft wurde später von einem Gericht als ungültig erklärt, jedoch nicht aufgrund seiner betrügerischen Machenschaften sondern aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft. 

Illegale oder sogar kriminelle Wirtschaftsaktivitäten wie Steuerhinterziehung, Schmuggel von Antiquitäten und subventionierten Gütern, Fälschung von Export- und Importbilanzen, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Drogen- und Waffenhandel waren und sind wahrscheinlich immer noch eine wichtige Quelle der Bereicherung. Das CIA Factbook beschreibt Ägypten als einen Umschlagplatz für Cannabis, Heroin und Opium auf dem Weg nach Europa, Israel und Nordafrika sowie einen Ort für Geldwäsche in großem Stil. Trotz zahlreicher Informationen, die vor allem nach Angaben eines 2011 erschienenen Berichts von Global Financial Integrity (GFI) kosten Korruption und Kriminalität die ägyptische Gesellschaft pro Jahr 6 Mrd. US$, insgesamt 3,8 Mrd. US$ gingen dem Staat von 2000-2008 durch Steuerhinterziehung verloren. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 57,2 Mrd. US$ illegal ins Ausland transferiert, im Durchschnitt 6,4 Mrd. US$ pro Jahr. Damit nimmt Ägypten den dritten Platz unter allen afrikanischen Ländern ein.

 

Die Verzahnung von Geld und Politik: Korruption als System

Die erste Generation von Großunternehmern bildete sich ab Mitte der 1980er Jahre in Folge der ersten Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen. Eine Dekade später fingen diese an, sich als politische Akteure im Parlament zu engagieren. Als Mitglieder einflussreicher Parlamentskomittees konnten sie nicht nur die Gesetzgebung mit beeinflussen, sondern bekamen auch Zugang zur inneren Machtelite und konnten durch ihre Immunität korrupte Praktiken verschleiern. Für diese Position wurden horrende Summen in Form von Spenden für Wahlkampagnen bezahlt, die sich nach Schätzungen in den letzten Wahlkämpfen auf insgesamt 1 Mrd. US$ beliefen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Korruptionsskandalen, in denen mit der Wirtschaft verflochtene Parlamentarier involviert waren. Schon 2000 wurden 23 Wirtschaftsleute, darunter drei Parlamentarier und hochrangige Beamte wegen der Veruntreuung von rund 3 Mrd. US$ vor Gericht gestellt und seit der Revolution kam es zu zahlreichen Prozessen wegen Korruption gegen Minister, Parlamentarier und hohe Beamte.

Transparent gegen Wirtschaftsmonopole
"Nationalisierung der Monopolfirmen von Unternehmern" fordert dieses Transparent - © MA

Der unter Mubarak eingeleitete Prozess der Umverteilung von nationalem Reichtum in die Hände weniger Privatleute führte zur Kontrolle eines Großteils der Wirtschaft durch eine kleine Elite, die auf etwa 1000 Familien geschätzt wird. Diese neu geschaffene Klasse versuchte sich selbst und ihren Reichtum durch die Besetzung politischer Posten zu schützen. Die regierende nationaldemokratische Partei war ihr Hauptinstrument dafür. Seit 2000 wurde die Verzahnung von Geld und Politik immer enger. Massive Manipulationen sowie der Einsatz von Schlägertruppen und Polizeigewalt sorgten dafür, dass in den Wahlen 2005 und 2010 zahlreiche dem Regime nahestehenden Unternehmern ins Parlament gewählt wurden und wichtige Posten in den Schaltstellen der Legislative und Exekutive übernahmen. Eine Reihe von Unternehmern bekamen Ministerposten mit Portfolios, die sich klar mit ihren privaten Interessen überlappten. Ein Beispiel dafür war der Einfluss des Stahlbarons und Mubarak Vertrauten Ahmed Ezz auf die neue Kartellgesetzgebung von 2005. Ezz, der 2008 rund 47% der Stahlproduktion und 75% des lokalen Stahlmarkets kontrollierte, wurden massive Preismanipulationen aufgrund seiner Monopolstellung vorgeworfen. Als Mitglied des mit der Ausarbeitung des Kartellgesetzes befassten Parlamentsausschusses und Vorsitzenden des Haushaltskomitees war er jedoch in der Lage, das Gesetz so zu beeinflussen, daß es seinen eigenen Monopolaktivitäten nicht schadete. Er verhinderte auch Regierungsmaßnahmen, den explodierenden Stahlpreisen und Versorgungsengpässen durch verbilligte Importe entgegen zu wirken. Schon vorher ermöglichten ihm seine politischen Beziehungen die Manipulation und schließlich die Übernahme der ehemals staatlichen Stahlfirma Dekheila sowie den Zugang zu subventionierter Energie, Dienstleistungen und Krediten, die sein eigenes Kapital um ein Vielfaches überstiegen.

Politisch gut vernetzte Wirtschaftsleute konnten durch den Kauf privatisierter Staatsfirmen, deren Immobilienwerte allein zu weit über dem Kaufpreis lagen, durch den Zugang zu Staatsaufträgen, den billigen Erwerb von Staatsland oder durch die Monopolisierung von Renten aus den verschiedensten Quellen von Tourismus bis Importlizenzen astronomische Profite erzielen. Politische Beziehungen und die Möglichkeit, sich der Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden zu entziehen, waren bei weitem lukrativer als wirtschaftlich und sozial produktives Wirtschaftshandeln. Dies bot einen starken Anreiz zum Erwerb politischer Ämter. Konkurrenz fand daher vor allem innerhalb der regierenden Nationalen Demokratischen Partei statt und prominente Wirtschaftsleute ließen sich ihre Aufstellung als Kandidaten bei den Parlamentswahlen einiges kosten. Die Loyalität hoher Beamte in den Ministerien, Aufsichtsbehörden, Sicherheitskräften, Medien und Teilen der Justiz wurde durch exorbitante Gehälter und Zugang zu korrupten Praktiken ermöglicht. Zahlreiche Korruptionsvorwürfe in diesem Zusammenhang werden heute von den Justizbehörden untersucht. Die Kifaya-Bewegung verfasste dazu 2007 einen 479-seitigen Bericht, leider nur unzureichend mit Quellen versehen.

Transparent mit Angaben über das geschätzte Vermögen der Mubaraks
"70 Milliarrrrrrrrrrrrrrrrden du Übellllllllltäter!!!!!!!!" kommentiert dieses Transparent Berichte über das geschätzte Vermögen der Mubaraks - © MA

Mitglieder der Familie Mubarak profitierten als Partner der in- und ausländischen Geschäftsleute, die von der Korruption des Regimes profitierten. Zahlreiche Presseberichte erwähnen, daß die Mubaraksöhne routinemäßig 20-50% für die Ermöglichung profitabler Wirtschaftsaktivitäten kassierten. Mitglieder der Mubarak Familie sollen außerdem Villen, Ländereien und andere Vermögenswerte als Gegenleistungen für die Erleichterung von Vertragsabschlüssen, den Verkauf von Staatsland und Erteilung lukrativer Staatsaufträge erhalten haben. Gamal Mubarak, der mehrere Jahre in London in Banken und Investmentfirmen gearbeitet hat, verdiente nach Angaben des ägyptischen Wirtschaftsexperten Ahmed El Naggar vom "Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies" in Kairo einen Großteil seines auf 17 Mrd. US$ geschätzten Vermögens, indem er Anfang der 1990er Jahre auf internationalen Finanzmärkten ägyptische Staatslanleihen zu 35% ihres Nennwerts kaufte aber durch seinen Vater die Garantie bekam, später vom ägyptischen Staat 100% dieses Nennwertes zurückerstattet zu bekommen.

Demonstrant mit Plakat gegen die Korruption in ägpytischen Getreidemühlen
Dieses Plakat sagt "Die Korruption in den ägpytischen Getreidemühlen vor und nach der Privatisierung ist Verschwendung öffentlicher Gelder und Verletzung der Rechte der Arbeiter - belegt mit Dokumenten" und ist unterzeichnet mit Namen und Telefonnummer - © MA

Die Korruption war ein integraler Teil des Systems unter dem Mubarak Regime. Durch die Verzahnung von Wirtschaft und Politik bewegten sich viele ihrer Praktiken einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Die Akkumulation der Vermögen der mit dem Regime verflochteten Wirtschaftselite wurde durch politische Entscheidungen und politisch motivierte institutionelle Umgestaltungen ermöglicht und durch den Zugang von Wirtschaftsleuten zu politischen Ämtern sowie durch die gewaltsame Ausschaltung jeglicher Opposition abgesichert. Die Korruption war daher nicht das Problem eines schlechten Charakters von Politikern und Entscheidungsträgern, die man abschaffen kann, indem man die Personen auswechselt. Es waren keine Diebe im herkömmlichen Sinn, die direkt Gelder aus der Staatskasse stahlen, sondern es war die beschriebene Verschmelzung von Geld und Politik, die die maßlose Bereicherung weniger auf Kosten der breiten Bevölkerung möglich machte. Die Mechanismen von Korruption und Bereicherung waren weniger eine Verletzung der Regeln des Systems, sondern business as usual.

 

Die Absicherung der Akkumulation durch Gewalt

Diese Politik konnte nur mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden. Räume für Opposition wurden immer weiter eingeschränkt. Die wichtigsten Berufsverbände wurden staatlicher Kontrolle unterstellt, die Dekane der Universitätsfakultäten, die Bürgermeister von Dorfgemeinden und Gemeindeprediger werden nicht mehr gewählt sondern von der Regierung ernannt und die Aktivitäten politischer Parteien und Akteure wurden stark eingeschränkt oder verboten. Folter wurde immer systematischer in Polizeistationen und Einrichtungen der Sicherheitskräfte angewandt und Demonstrationen in den meisten Fällen brutal zusammen geknüppelt. Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden eingeschüchtert oder sogar eingesperrt. Hunderte von Gerichtsurteilen, die die Wahl von Parlamentariern aufgrund von Wahlfälschung annullierten, wurden vom Parlament einfach ignoriert. Unter dem Ausnahmezustand bekamen die Sicherheitskräfte des Innenministeriums immer größere Macht und setzten die Lähmung der Opposition, der Zivilgesellschaft und schließlich der gesamten Bevölkerung mit massiver Repression aber auch mit der Einmischung in die Besetzung von Ämtern in allen wichtigen Institutionen durch, angefangen von den staatlichen Medien über die Universitäten bis hin zu den vom Staat kontrollierten religiösen Institutionen wie Al Azhar. Selbst das Kulturministerium war voll von Angestellten, die keine Kultur- oder Verwaltungsfachleute sondern ehemalige Polizei- oder Armeeangehörige waren.

Die damals regierende Nationaldemokratische Partei (NPD) organisierte den Einsatz von Schlägertruppen gegen Demonstranten und bei Parlamentswahlen, um Kandidaten abzuschrecken, Wähler einzuschüchtern und die massiven Wahlfälschungen abzusichern. Diese Schlägertruppen, die unter Kleinkriminellen und Jugendlichen in den armen Stadtvierteln rekrutiert wurden, wurden immer mehr zu inoffiziellen Milizen von Polizei, mit dem Regime verflochtenen Geschäftsleuten und einer Reihe von Parlamentariern ausgebaut und wurden von den Sicherheitskräften und der NDP auch als Informanten in den Volksvierteln der Städte eingesetzt. Sie wurden für ihre Einsätze bezahlt, zum Teil von Unternehmern im Parlament, und bekamen zusätzlich Lizenzen für Kioske und Minibustransportrouten. Gewalt und Unterdrückung wurden immer offener, um die legitimen Forderungen der Bevölkerung nach Arbeit und Zugang zu Basisdienstleistungen zu unterdrücken. Die immer offensichtlichere Entfremdung der politischen Ökonomie Ägyptens von den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung führte schließlich zur Revolution im Januar 2011.

Die Wirtschaft seit der Revolution

Überblick

Zelt, auf dem "Würde, Freiheit, soziale Gerechtigkeit geschrieben steht
Die Ägypter erwarten nach der Revolution eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, die ihnen - wie auf dem Zelt geschrieben - soziale Gerechtigkeit, Würde und Freiheit bringt - © MA

Die Revolution von Januar 2011 und die darauffolgende Unsicherheit und Verschlechterung der Sicherheitssituation wirkten sich auf die Wirtschaftsindikatoren aus. Das Wirtschaftskomitees der Übergangsregierung erwartete im Dezember 2012, dass sich das Haushaltsdefizit im laufenden Finanzjahr auf rund 30 Mrd. US$ oder 11,7% des BIP erhöhen wird. Die Wachstumsrate  sank 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 5,8% auf 2,6% und die offizielle Arbeitslosenrate stieg von 9,8% auf 11,9%. Etwa 40% weniger Touristen besuchten Ägypten 2011 im Vergleich zum Vorjahr. 25% mehr Firmen als 2010 gingen bankrott und 13% weniger Firmen wurden neu gegründet. Das Angebot von Arbeitsplätzen im Privatsektor sank um 55%. Der Wert des ägyptischen Pfunds sank um rund 4% gegenüber Dollar und Euro. Mehrere Rating-Firmen setzten ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit Ägyptens herunter. 2012 wurde Ägypten in einer Studie als eines der zehn Länder mit dem höchsten Risiko bezeichnet, Schulden nicht zurückzahlen zu können. Die Börse verzeichnete beträchtliche Verluste und ausländische Investitionen sanken um 20%. Viele Investoren warten mit geplanten Investitionen, bis sich die Situation klärt. Ägyptens Währungsreserven sanken von Ende 2010 bis Juli 2012 von rund 36 Mrd. auf 15 Mrd. US$.

Transparent mit der Forderung nach Minimum- und Maximumlöhnen
Forderung nach Minimum- und Maximumlöhnen - © MA

Vertreter der Übergangsregierung und des Militärrates gaben zahlreiche Erklärungen über die alarmierende ökonomische Situation ab, in der sie zum Teil vor einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft warnten. Manche Beobachter hielten diese Warnungen für überzogen und sahen dahinter den Versuch, die zahlreichen Streiks und Protestaktionen, in denen Demonstranten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und demokratischere Strukturen fordern, zu diskreditieren. Der Wirtschaftsjournalist Amr Adly verglich die heute Situation z.B. mit anderen Krisen, die Ägypten in den letzten Jahren überstand und bewertete die Situation als wesentlich weniger dramatisch als in den offiziellen Erklärungen dargestellt.

Trotzdem kann man kaum bestreiten, dass die ägyptische Wirtschaft vor ernsthaften Herausforderungen steht. Die angespannte Haushaltssituation ist nur eine der Herausforderungen, die kurzfristig angegangen werden müssen. Die finanzpolitischen Orientierungen der vier aufeinander folgenden Finanzminister seit der Revolution waren nicht sehr konsistent. Ägypten bekam zahlreiche Hilfsangebote westlicher und arabischer Geber sowie internationaler Finanzinstitutionen. Von den Zusagen sind jedoch bislang nur wenige Gelder tatsächlich in Ägypten angekommen. Viele Ägypter stehen zusätzlichen Auslandsschulden aufgrund der damit verbundenen Auflagen mit Skepsis gegenüber. Sie befürchten, dass die Auflagen dem Land auf absehbare Zeit eine Abkehr von neoliberaler Wirtschaftspolitik unmöglich machen. Auch internationale Experten wie Adam Hanieh Adam Hanieh von der Universität London warnen vor dieser Gefahr. Der Militärrat war daher sehr vorsichtig, weitreichende, nicht durch demokratische Legitimation abgesicherte  Verpflichtungen einzugehen.

Präsident Mursi ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Bevölkerung erwartet eine baldige Verbesserung ihres Lebensstandards, was Investitionen und Umstrukturierungen erfordert, die nur in einer stabilen politischen Situation möglich sind. Diese ist jedoch angesichts der gegenwärtigen Polarisierung zwischen der islamistischen Regierung und der Opposition im Moment kaum abzusehen. Außerdem zeigten Präsident Mursi und seine Regierung bislang wenig Neigung, andere politische Kräfte einzubeziehen, um die ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Ohne Konsensbildung und Abstimmung mit der Opposition ist es jedoch sehr schwierig, strukturelle Reformen mit einschneidenden Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

Erste Verlautbarungen Präsident Mursis nach der Wahl deuteten darauf hin, dass er Zustimmung mit einer Reihe von Bonusmaßnahmen für wichtige Gruppen im Staat erkaufen will. Diese Maßnahmen sind jedoch eher politisch motiviert und nehmen nicht die strukturellen Probleme der ägyptischen Wirtschaft in Angriff. Die business Elite der Muslimbrüder gründete am 28. April 2012 eine neue Organisation für Wirtschaftsvertreter und hoffte, diese ähnlich wie eine vergleichbare Organisation in der Türkei als Vehikel für Investitionen und Wirtschaftsinitiativen zu entwickeln.

In der Praxis zeigte die von Präsident Mursi eingesetzte Regierung aber keine konsistenten Ansätze für die Reform der Wirtschaft. Sie konzentrierte sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit auf Maßnahmen, die immer größer werdenden Finanzlöcher zu stopfen. Die Verhandlungen mit dem IWF über einen Kredit im Wert von 4,8 Mrd. US$ waren dabei ein zentrales Element, da Investoren und mehrere andere Geber, darunter die EU, ihre Unterstützung von dem Zustandekommen eines Abkommens mit dem IWF abhängig machen. Im Juni 2011 hatte Ägypten das Angebot eines IWF Kredits von 3,2 Mrd US$ zu einem Zinssatz von 1,5% wegen der daran geknüpften Bedingungen zunächst abgelehnt. Stattdessen revidierte die Regierung den Haushaltsentwurf, um Kosten zu senken und gab Schatzbriefe in Höhe von mehreren Milliarden ägyptischen Pfund und US$ aus, was die Zinsraten für kurzfristige Anleihen auf über 15% schnellen ließ. Als der lokale Markt ausgeschöpft war, wurden die Verhandlungen mit dem IWF wieder aufgenommen und im Januar 2013 soll schließlich nach mehreren Verschiebungen ein Abkommen unterschrieben werden.

Schon im November 2012 hatten sich die Regierung und der IWF auf einen 10-Jahres Reformplan zur Senkung der Staatsausgaben und Erhöhung der -einnahmen geeinigt. Kernelemente der Reformen sind der Abbau von Subventionen, vor allem im Energiebereich, sowie die Reformierung des Steuersystems, Steuererhöhungen und die Einführung einer Mehrwertsteuer. Der Plan ist jedoch umstritten und erste Versuche der Regierung, die geplanten Maßnahmen umzusetzen, mussten aufgrund heftiger Proteste wieder rückgängig gemacht werden. Anfang Dezember 2012 erließ Präsident Mursi ein Dekret, mit dem die Steuern für 50 Konsumgüter und Dienstleistungen, darunter Basisgüter wie Speiseöl und soft drinks, angehoben wurden. Diese Steuererhöhungen wurden innerhalb weniger Stunden nachts um zwei Uhr wieder zurück genommen, was den generellen Eindruck in der Bevölkerung verstärkte, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung vorwiegend aus schlecht geplanten ad hoc Maßnahmen besteht, die auf Kosten der einfachen Leute gehen, aber keine strukturellen Verbesserungen bringen.

Kritiker werfen der Regierung Mursi wie auch der Übergangsregierung vorher vor, im wesentlichen dieselbe Politik wie unter Präsident Mubarak fortzusetzen. Armutsbekämpfung werde in diesem Rahmen nicht als strukturelles Problem, sondern als Wohltätigkeitsaufgabe begriffen. Statt Umverteilung und sozio-ökonomischen Rechten werde der Mehrheit der minderbemittelten Ägypter nur Spenden und Almosen angeboten. Bis heute gibt es kein Gesetz zur Regelung der Minimum- und Maximumlöhne, eine der Kernforderungen der Revolution und trotz zahlreicher Streiks zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit ist das Budget für beide Sektoren zusammen immer noch niedriger als das Budget für die Sicherheitskräfte. Auch die geplante Steuerreform belastet durch Maßnahmen wie die Einführung einer Mehrwertsteuer die einfachen Ägypter, statt durch die von der Revolution geforderte progressive Besteuerung klare Umverteilungsakzente zu setzen.

Wirtschaftspolitische Orientierungen der neuen politischen Parteien

Die Parteiprogramme der meisten der insgesamt 61 registrierten Parteien sind relativ allgemein, zeigen aber ihre generellen wirtschaftspolitische Orientierung.

Transparent der Demokratischen Arbeiterpartei mit der Forderung nach "Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Menschenwürde"
Die Demokratische Arbeiterpartei wurde nicht zu den Wahlen zugelassen, da Parteien auf Klassengrundlage verboten sind. Aber auf der Straße ist die Partei präsent. Ihr Transparent hier fordert "Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Menschenwürde" - © MA

Die meisten neuen Parteien propagieren marktwirtschaftliche Wirtschaftsmodelle, jedoch mit mehr Wettbewerb, Kontrolle der Korruption und stärkerer Ausrichtung auf Arbeitsplatzschaffung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Sie setzen jedoch unterschiedliche Akzente in ihren Vorstellungen wie diese Ziele zu erreichen sind. Die FJP, die Sozialdemokratische Partei (SDP) und die eher links orientierte Volksallianzpartei (VAP) wollen z.B. progressive Besteuerung und die Kapitalertragssteuer wieder als Umverteilungsmechanismus einführen. Die Partei der Freien Ägypter (PFÄ), in der viele große Unternehmer Mitglied sind, sieht die Lösung der sozio-ökonomischen Probleme nicht in einer Umverteilung, sondern in der Vermehrung der zu verteilenden Ressourcen. Alle Parteien sind sich einig, daß die großen sozialen Probleme von Arbeitslosigkeit und Armut in Angriff genommen werden müssen. Auch wenn sich die Vorschläge oft überschneiden, legen islamistisch orientierte Parteien mehr Gewicht auf  Wohlfahrtsmaßnahmen, liberale Parteien auf eine Stärkung von kleineren und mittleren Privatunternehmen und linke Parteien auf staatliche Umverteilungsmaßnahmen und eine grundlegende Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems mit freiem Zugang für alle. Islamische und liberale Parteien, vor allem die Ghad Partei fordern eine Reduzierung der Bürokratie. Letztere will die damit eingesparten Gelder in ambitionierte Sozialprojekte investieren. Die Ägypten der Freiheit Partei (ÄFP) fordert eine effektive Rolle des Staates zur Regulierung des Marktes, um den Wettbewerb zu sichern und Monopolisierung verhindern.

Verschärfung sozialer Kämpfe

Die Arbeiteraktivisten Kamal Khalil und Kamal Abu Aitta
Die Arbeiteraktivisten Kamal Khalil und Kamal Abu Aitta auf einer Veranstaltung auf dem Tahrir Platz - © MA

Radikalere Forderungen nach einer grundlegenden Umorientierung der Wirtschaftspolitik kommen aus Aktivistenkreisen, Gewerkschaften und Teilen der Zivilgesellschaft. Die Forderungen drehen sich vor allem um eine Bindung von Lohnsteigerungen an die Inflation, soziale Absicherung, freier Zugang zu Bildung und Gesundheit, Rückforderung der durch Korruption entwendeten Gelder, eine Abkehr von der Exportorientierung unter neoliberalen Vorzeichen und Stärkung der einheimischen Produktion sowie die Revision von Landverkäufen und Privatisierungsmaßnahmen, durch die gemeinwirtschaftliche Ressourcen weit unter dem Marktpreis vom Staat verkauft wurden. Mehrere Gruppen schlossen sich z.B. in einer Kampagne zusammen, um eine Renationalisierung von mit korrupten Praktiken privatisierten Staatsfirmen zu erwirken. Am 21. September 2011 erzielten sie einen ersten Erfolg, als ein Gericht die Privatisierung der Shebin El Kom Textilfabrik, der Tanta Leinen Fabrik und der Dampfkesselfabrik für illegal erklärte und die Rückgabe der Firmen an den Staat anordnete. Mindestens ein halbes Dutzend weiterer ähnlicher Prozesse sind mit Erfolgsaussichten vor Gericht anhängig. Die nicht offiziell zugelassene Demokratische Arbeiterpartei (DAP), die Revolutionären Sozialisten (RS), die Nationale Front für Gerechtigkeit und Demokratie (NFGD), das Freiheitskomitee des Journalistenverbandes starteten eine Kampagne zum Stop der Privatisierung und zur Abschaffung eines kürzlich erlassenen Gesetzes zum Verbot von Arbeiterstreiks. Bis September 2011 hatte die Kampagne bereits 100,000 Unterschriften gesammelt.

Transparent der ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, auf dem geschrieben steht: "Streik ist legitim gegen Armut und gegen Hunger"
"Streik ist legitim gegen Armut und gegen Hunger" sagt ein Transparent der ägyptischen Sozialdemokratischen Partei - © MA
Plakat, auf dem geschrieben steht: "Das,was ihr fi'awy nennt... heißt soziale Forderungen"
"Das,was ihr fi'awy nennt... heißt soziale Forderungen" wehren sich Arbeiter und Aktivisten gegen die Verurteilung sozialer Protestaktionen als partikulär und egoistisch - © MA

Das umstrittene Anti-Streik-Gesetz sowie die zahlreichen Protestaktionen sind Ausdruck sich verschärfender sozialer Kämpfe interpretiert werden. Die Streiks der letzten Monate blieben nicht auf Fabrikarbeiter beschränkt, sondern umfaßten auch Ärzte, Lehrer, Postangestellte, Fahrer von öffentlichen Verkehrsmitteln, Angestellten von Kommunikationsdienstleistungsunternehmen, Staatsangestellte in verschiedenen Ministerien, Studenten und Hochschullehrer und viele andere Sektoren. Schätzungen gehen davon aus, daß sich allein im September 2011 zwischen einer halben und einer drei Viertel Million Ägypter an Arbeiterprotesten beteiligt. Die Proteste der Arbeiter und Angestellten werden von der Übergangsregierung, dem Militärrat, der staatlichen Presse und den Eliten scharf kritisiert und als eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung und politische Stabilität des Landes dargestellt. Sie werden in der Regel als ihtigagat fi'awiya, als Proteste einzelner, partikulärer Gruppen bezeichnet, was im Unterton den Vorwurf des Egoismus beinhaltet.

Die Forderungen der meisten dieser Proteste erscheinen jedoch durchaus legitim. Die Löhne der streikenden Arbeiter und Angestellten sind tatsächlich oft so niedrig, daß sie kaum für die Ausgaben für Grundlebensmittel und den Transport zum Arbeitsplatz reichen, manchen Arbeitern wurden seit Monaten der ihnen zustehende Bonusteil ihres Gehalts nicht bezahlt. Ein Gerichtsurteil, das schon vor drei Jahren einen Minimumlohn von 1200 LE (ca. 150 Euro) festsetzte,, wurde bis heute nicht umgesetzt. Das gleiche gilt für die Klausel des Investitionsgesetzes Nr. 8/1997, das ägyptischen Arbeitern einen 10%igen Anteil an den Profiten von Unternehmen zusichert. Korrupte Manager und Berater in Staatsbetrieben, Behörden und Institutionen sitzen dagegen immer noch auf ihren Posten und streichen horrende Summen für ineffektives Management ein, die die Produktion oder effektive Bereitstellung von Dienstleistungen behindern statt fördern. Zehntausende von Angestellten arbeiten zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt mit aufeinanderfolgenden Zeitverträgen. Das Parlament schaffte es jedenfalls nicht, vor seiner Auflösung arbeitsrechtliche Reformen oder die zugesagten Minimum- und Maximumlöhne gesetzlich zu regulieren und durchzusetzen.

Ein weiteres Kampffeld ist das Verhältnis von Staat und Gewerkschaften. Statt die inzwischen mehr als 225 unabhängigen Gewerkschaften mit inzwischen fast 3 Millionen Mitgliedern, die nach der Revolution neu gegründet wurden, per Gesetz zu legitimieren, erließ das Kabinett im März 2011 ein Gesetz, mit dem die meisten Streiks kriminalisiert werden, was von den Arbeitern und Angestellten als die illegitime Verweigerung der  jahrelangen auch von der ILO nachdrücklich unterstützten Forderungen auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewertet wird. Die Islamisten blockierten im Parlament das Gewerkschaftsgesetz, das die Unterstützung aller mit Gewerkschaftsangelegenheiten befaßten staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen hatte und mit Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ausgearbeitet worden war. Ihr eignener Gesetzentwurf wurde dagegen von Gewerkschaftsseite stark kritisiert. Am 22. November 2012 erließ Präsident Mursi ein Gesetz, mit dem die unabhängigen Gewerkschaften de facto ausgehebelt wird. Das Gesetz erlaubt dem Staat weitgehende Eingriffe in die Gewerkschaftsfreiheit und wird allgemein als Versuch der Muslimbruderschaft gewertet, die Gewerkschaften unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Föderation unabhängiger Gewerkschaften  und das Zentrum für Gewerkschaftsdiensleistungen veröffentlichten Erklärungen, in denen sie das Gesetz scharf verurteilten.

Gewerkschaftsplakat zum Aufruf zur 1. Mai Demonstration auf dem Tahrir
Aufruf des Dachverbandes unabhängiger Gewerkschaften zur 1. Mai Demonstration auf dem Tahrir - © MA
Transparente auf denen steht: "Nein zur Kontrolle der Gewerkschaften durch die Muslimbrüder" und "Freie Arbeiter, wir machen weiter - wir sind nicht erschöpft - entweder die ganze Revolution oder keine"
Auf den Transparenten steht: "Nein zur Kontrolle der Gewerkschaften durch die Muslimbrüder" und "Freie Arbeiter, wir machen weiter - wir sind nicht erschöpft - entweder die ganze Revolution oder keine", unterschrieben vom demokratischen ägyptischen Arbeiterkongreß - © MA

Aktivisten wie der renommierte Ökonom Ahmed El Naggar vom Ahram Zentrum für Politische und Strategische Studien (AZPSS) treten den Behauptungen der Regierung entgegen, daß die Rechte der Arbeiter zur Zeit nicht umgesetzt werden können, da sie schlicht nicht finanzierbar sind. Er betont, dass ägyptische Löhne zu den niedrigsten der Welt gehören und die von den ägyptischen Arbeitern geforderten Minimumlöhne nur ein Drittel der Löhne von chinesischen Arbeitern betragen. Er errechnete, dass zur Finanzierung der Minimumlöhne monatlich 40 Mrd. LE (ca. 5 Mrd. Euro) nötig sind und schlägt vor, diese Gelder vor allem durch eine Reform der Energiesubventionen in Höhe von monatlich 95,5 Mrd. LE (knapp 12 Mrd. Euro) bereitzustellen. Nach seiner und der Meinung vieler Experten nach sind vor allem die 75 Mrd. LE, mit denen die Regierung Energie für die Schwerindustrie wie Zement-, Stahl- und Düngemittelfabriken subventioniert, nicht gerechtfertigt sind. Die Kosten der Energiesubventionen für die Industrie erscheinen besonders gigantisch, wenn man sie z.B. mit den 2,4 Mrd. LE (ca. 300 Mio. Euro) vergleicht, die der Staat für die Sozialversicherung von ca. 1,5 Millionen armen Familien ausgibt. In jedem Fall scheint es, dass der Versuch eines Teils der Eliten, die ägyptische Revolution umzudeuten, indem sie die demokratischen von den sozio-ökonomischen Forderungen trennen und letztere als fi'awi abwerten, nicht gelingen wird. Gewerkschafter und Vertreter anderer sozial benachteiligter Gruppen sind an allen größeren Protesten und Kampagnen beteiligt und ihre Flugblätter, Transparente und Parolen machen deutlich, dass sie sowohl auf der Verbesserung ihrer konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen als auch auf den generellen Forderungen der Revolution nach Demokratisierung und Abschaffung von Korruption und Repression bestehen.

Im Sommer 2012 begann eine neue Streikwelle. Zigtausende von Arbeitern, Bauern und sozial Benachteiligten beteiligten sich an Streiks und Protestaktionen. Die Streikenden stellten sowohl soziale und arbeitsrechtliche als auch politische Forderungen wie die Verankerung von Arbeiterrechten in der neuen Verfassung sowie das Auswechseln von korrupten Managern und die Beteiligung von Arbeitern. Während der Protestaktionen entstehen ständig neue Protestformen und auch neue Organisationen wie z.b. eine grassroots Bauernorganisation und eine Organisation von zwangsentlassenen streikenden Arbeitern. Die Arbeiter mehrerer Fabriken solidarisierten sich miteinander und in eingigen Fabriken wandten die Arbeiter radikale Maßnahmen an wie die gewaltsame Festsetzung von Management Vertretern. Die Streikwelle drückt die Frustration der Arbeiter aus, deren Forderungen oft nicht neu sind, sondern schon in früheren Streiks erhoben, zugesagt aber nie erfüllt wurden.Die Arbeiter in mehreren Fabriken wurden von Sicherheitskräften und Schlägertruppen angegriffen und in der Textilstadt Mahalla wurde im Juli 2012 einer der streikenden Arbeiter bei einem solchen Angriff getötet.

Streiks, Protestaktionen und Auseinandersetzungen werden in aller Voraussicht weiter gehen. Die Regierung von Präsident Mursi zeigt bislang kaum Anzeichen, mit den Streiks anders umzugehen als frühere Regierungen, die Streiks vor allem mit Repression und der Sanktionierung von Übergriffen privater Sicherheitsfirmen begegneten.

Wirtschaftsentwicklung unter Präsident Abdel Fattah El-Sisi

Ägypten braucht Gespräche mit den Chefs großer deutscher Unternehmen, denn Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner für Ägypten.

Die ägyptische Wirtschaft liegt am Boden und steht kurz vor der Pleite. Ägypten hält sich seit 2013 mit Spenden aus den Golfstaaten über Wasser. 

El-Sisis Besuch in Berlin, Neuprojekt der Suez KanalNeu Kairo Projekt und der Besuch vom Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (14.12.2015) sind wichtige Themen für Ägyptens Wirtschaft in diesem Jahr (2015).

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Auch für die Organisationen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellt die ägyptische Revolution eine Herausforderung dar. Vor allem der staatlichen US Entwicklungsorganisation USAID aber auch den UN Organisationen Weltbank und IWF wird vorgeworfen, mit ihren Projekten nicht nur eine für die breite Bevölkerung negative Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt zu haben, sondern auch maßgeblich zur Stützung eines diktatorischen Regimes beigetragen zu haben, das die Rechte der Bevölkerung mit Füßen trat. US Entwicklungsgelder finanzierten zwar auch umfangreiche Programme in den Bereichen Gesundheits, Bildung und Handel, aber der größte Teil wurde für die Ausstattung und die Fortbildung von Armee und Sicherheitskräften ausgegeben. Von den durchschnittlich 2 Mrd. US$, die Ägypten seit dem Camp-David Abkommen pro Jahr von den USA bekam, gingen 1,3 Mrd. US$ pro Jahr an das Militär. Darüberhinaus wird auch der Einsatz der Mittel zur Förderung von Handelsstrukturen kritisiert, die eine in der Bevölkerung extrem unpopuläre Normalisierung mit Israel trotz der andauernden Besetzung Palästinas fördern wie z.B. die sogenannten QIZ Zonen, deren Produkte zollfrei in die USA eingeführt werden können, jedoch unter der Voraussetzung, daß 12% des Rohmaterials für die Produktion aus Israel kommen müssen. Die Schließung der QIZ Zonen war eine der Forderungen, die während und nach der Revolution 2011 erhoben wurde.

Aber auch andere Geber müssen sich Kritik gefallen lassen, trotz ihrer Unterstützung von demokratischen und Menschenrechtsorganisationen in vielen Fällen die Augen vor Korruption und Menschenrechtsverletzungen weitgehend verschlossen gehalten zu haben. Weitere Kritikpunkte beziehen sich darauf, daß ein großer Anteil der zur Verfügung stehenden Gelder für bürokratische Anforderungen der Geberorganisationen verwendet wird und daß die postulierte nachhaltige Wirkung vieler Projekte aufgrund der Isoliertheit oder Fehlkonzeption vieler Maßnahmen sowie der durch Korruption und Ineffizienz bestimmten Rahmenbedingungen oft nur auf dem Papier besteht.

Trotzdem sehen viele Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft wichtige Chancen in der internationalen Zusammenarbeit, vor allem wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen zu ändern und die Beziehungen partnerschaftlicher, flexibler und offener zu gestalten. Ein Hindernis für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stellt dabei das restriktive NGO Gesetz dar, das den staatlichen Behörden weitreichende Eingriffe in die Arbeit von NGOs ermöglicht und vor allem NGOs, die sich für Demokratie, Menschenrechte und sozio-ökonomische Rechte einsetzen, immer wieder mit Kriminalisierung bedroht. Gerade diese NGOs werden fast ausschließlich von westlichen Gebern finanziert. USAID ist nach der Revolution besonders bemüht, das eigene Image durch Gelder für die Unterstützung von Aktivitäten zum Aufbau demokratischer Strukturen aufzupolieren, was im Sommer 2011 zu Spannungen zwischen der Organisation und dem Militärrat führte. Die sogenannte NGO Affäre war einer der Höhepunkte der Spannungen zwischen den ägyptischen Machthabern und der ägyptischen Zivilgesellschaft sowie ihren internationalen Unterstützern. Nach einer massiven Kampagne in den staatlichen Medien gegen NGOs und Gruppen, die die Revolution unterstützen, wurden zum Beispiel die Räumlichkeiten von 17 NGOs in Kairo von Armee- und Polizeikräften gestürmt, Material beschlagnahmt und Mitglieder vorübergehend verhaftet. Betroffen waren auch drei ausländische Organisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, denen vorgeworfen wird, nicht strikt legal in Ägypten zu operieren. Die ägyptischen NGOs werden beschuldigt, ohne rechtmäßige Genehmigung Gelder ausländischer Organisationen angenommen zu haben und als Agenten ausländischer Interessen das Land zu destabilisieren. Islamistische Kreise schließen sich diesen Vorwürfen an, obwohl eine Untersuchungsbericht des Justizministeriums im November 2011 feststellte, daß islamische Organisationen 2011 fast 50 Millionen US$ allein von religiösen Stiftungen aus Saudi Arabien und Kuweit bekamen, deren Verwendung für die Öffentlichkeit äußerst intransparent ist.

 Webseiten mit weiteren Informationen zur Entwicklungszusammenarbeit

Gasfeld in Ägypten entdeckt

Der italienische Energiekonzern ENI entdeckte ein riesigen Erdgasfeld vor der Küste Ägyptens. Dieses große Gasfeld könnte Ägyptens Erdgas- Bedarf für Jahrzehnte decken. Das ist die bisher größte Gasfeld Entdeckung des Mittelmeers.

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2016 aktualisiert.

Die Autorin

Rama Koziel: B.A. Anglistik und Politikwissenschaft. Personalwesenentwicklung, TOT, Capacity Building und Landesanalyse (Ägypten) Trainerin. Gutachterin für anspruchsvolle Jobcoaching Aktivitäten in der arabischen Sprache bei der GIZ (AIZ). Sie hat diverse Ägyptisch-Arabisch Lehrbücher verfasst.

Tipp zum Lesen

Buch: Rule of Experts

Timothy Mitchell, Rule of Experts, Berkeley: University of California Press, 2002

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(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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