Darul-Aman-Palast (Foto: ninara CC BY 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
19. August 1919
Staatsoberhaupt
Mohammad Ashraf Ghani
Regierungschef
Mohammad Ashraf Ghani
Regierungvorsitzender (CEO)
Abdullah Abdullah
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 117 (von 129) (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 166 (von 167) (2015)

Geschichte

Afghanistan kann als der Prototyp eines Durchgangslandes gelten. Seit frühgeschichtlicher Zeit kreuzen sich hier wie in kaum einem anderen Land der Erde die Wege der Völkerwanderungen, Eroberer, Händler und Missionare der unterschiedlichsten Religionen.

Dabei war das Gebiet des heutigen Afghanistan die meiste Zeit zwischen zwei oder mehreren Herrschaftsbereichen umkämpft (z. B. zwischen den Gräko-Baktrern und dem indischen Maurya-Reich im 3. Jh. v. Chr. oder zwischen dem frühislamischen Kalifat der Omayyaden und den Gök-Türken im 8. Jh. n. Chr.) oder auch ganz Bestandteil eines größeren Reiches, dessen politischer und kultureller Schwerpunkt aber außerhalb Afghanistans lag (z. B. im altpersischen Achämenidenreich oder im mongolischen Weltreich unter Dschingis Khan und dessen Nachfolgern).

Nur selten stellte Afghanistan selbst das Kernland einer Großmacht dar, vom neuzeitlichen afghanischen Königreich unter Ahmad Schah Durrani abgesehen am ehesten noch zur Zeit der Ghaznaviden (10./11. Jh. n. Chr.) und der Kuschan (ca. 50-250 n. Chr.).

Im wesentlichen waren es zwei Faktoren, die die Geschichte Afghanistans bis in die jüngere Vergangenheit bestimmten: zum einen seine geographisch bedingte Rolle als Vermittler auf der Seidenstraße, dem West-Ost-Fernhandelsweg zwischen den Mittelmeerländern und China, zum anderen seine Lage an der südlichen Peripherie Zentralasiens, wo es mit seinen Wüsten und Gebirgen ein Hindernis für Eroberer mit Blick auf die Reichtümer Indiens darstellte.

Letzterer Aspekt führte dazu, dass über 2000 Jahre hinweg Einfälle von iranischen, türkischen oder mongolischen Nomadenvölkern aus den zentralasiatischen Steppen eine ständige Bedrohung für die auf afghanischem Boden entstandenen Staatsgebilde darstellten. Dies änderte sich erst mit Beginn der Neuzeit, als das Reiternomadentum auch in Zentralasien selbst zusehends gegenüber sesshafter Staatlichkeit unterlag und seine welthistorische Bedeutung einbüßte.

Andererseits führte die (Wieder-)Entdeckung des Seeweges um Afrika herum nach Indien und bald darauf der Neuen Welt durch die Europäer zu einer rapiden Abnahme des Überlandhandels mit Indien und China auf den alten Karawanenrouten. Die Folge war eine zunehmende Verarmung der Region - als es den Paschtunen unter Ahmad Schah Durrani 1747 gelang, erstmals ein unabhängiges afghanisches Königreich zu etablieren, war der wirtschaftliche und kulturelle Niedergang längst in vollem Gange.

Im 19. und 20. Jahrhundert führte dann der weltpolitische Dualismus zwischen dem britischen Empire und Russland, deren Machtsphären in Zentralasien und dem Mittleren Osten aufeinanderstießen, zu langen Perioden politischer Instabilität und wirtschaftlich-kultureller Isolation in Afghanistan. Das "Great Game" um Afghanistan setzte sich nach dem zweiten Weltkrieg als Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion fort und führte zur fortschreitenden Destabilisierung Afghanistans, die nach dem Sturz König Zahir Schahs im Jahr 1973 schließlich in eine Folge von Kriegen und Bürgerkriegen mündete.

Nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 und der Zerschlagung des Taliban-Regimes scheint das Pendel bis auf weiteres zugunsten der USA ausgeschlagen zu sein; es bleibt abzuwarten, ob eine "Pax Americana" im Großraum Zentralasien der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung Afghanistans förderlich sein wird.

Das Ghaznaviden-Reich in seiner größten Ausdehnung (Karte: Arab League, public domain)
Das Ghaznaviden-Reich in seiner größten Ausdehnung (Karte: Arab League, public domain)

Der Staat und seine Repräsentanten

Ahmad Shah Durrani (Quelle: Wikimedia Commons, public domain)

Der Staatsgründer

Als Begründer des Staates Afghanistan gilt Ahmad Shah Durrani, von den Afghanen als Ahmad Shah Baba ("Großvater") verehrt. Im Jahr 1747 gelang es Ihm als Führer der paschtunischen Abdali-Stammeskonföderation die Unabhängigkeit der paschtunischen Siedlungsgebiete ("Afghanistan") von Persien  zu erringen. Unter seiner Herrschaft erstreckte sich das afghanische Königreich vom Osten des heutigen Iran bis nach Nordindien, und vom Amu-Darja bis zur Küste Belutschistans. Zeitweilig war es nach dem Osmanischen Reich damit das zweitgrößte muslimische Herrschaftsgebilde.

Der "Vater der Nation" (Baba-ye Melli)

Mohammed Zahir Shah (Foto: Voice of America, public domain)
Mohammed Zahir Shah (Foto: Voice of America, public domain)

Mohammed Zahir Shah (1914-2007), der als König von 1933 bis 1973 regierte, kehrte 2002 nach 29 Exiljahren als Bürger nach Afghanistan zurück.  Die 40 Jahre seiner Regierung gelten als Periode des Friedens und der Sicherheit. Zaher Shah wird bis heute als Symbol der Einheit des Landes und der Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen verehrt. Laut Verfassung trug er den Ehrentitel "Vater der Nation" und war bei wichtigen Staatsanlässen anwesend. Trotz seines geringen politischen Einflusses war seine soziale und politische Integrationskraft nicht zu unterschätzen. Zaher Shah starb am 23. Juli 2007 im Alter von 92 Jahren.

Der Staatspräsident

Mohammad Ashraf Ghani (Foto: \\'arrior 786, CC BY-SA 4.0)
Mohammad Ashraf Ghani (Foto: \\'arrior 786, CC BY-SA 4.0)

Staatspräsident ist Ashraf Ghani, der am 29. September 2014 im Präsidentenpalast in Kabul vereidigt wurde, nachdem ihn die unabhängige afghanische Wahlkommission zum Sieger der Stichwahl erklärt hatte. Er ist damit Nachfolger von Hamid Karzai, der seit dem Sturz des Taliban-Regimes für fast 13 Jahre an der Spitze des afghanischen Staates stand.

Der Paschtune Ashraf Ghani wurde als Kind einer einflussreichen Familie 1949 in der Provinz Logar geboren. Er studierte zunächst an der Amerikanischen Universität in Beirut Anthropologie, wo er 1973 das Studium mit dem Bachelor abschloss. 1977 setzte er seine akademische Laufbahn mittels Stipendium in den USA fort und promovierte 1982 an der Columbia University. Bis 1991 hatte er anschließend Lehraufträge für Anthropologie und Politikwissenschaften an mehreren amerikanischen Universitäten. 1991 wechselte er schließlich zur Weltbank, für die er bis 2001 tätig war, vorzugsweise im Rahmen von Länder- und Strukturanpassungsprogrammen, so zum Beispiel in China, Indien und Russland. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes kehrte er 2001 als UN-Sonderbeauftragter nach Afghanistan zurück und war von 2002 bis 2004 Finanzminister in der Übergangsregierung, unter der Abdullah Abdullah übrigens Außenminister war. Nach der Präsidentschaftswahl von 2004 stand er dem Kabinett Karzai nicht mehr zur Verfügung und wechselte stattdessen als Kanzler an die Universität Kabul. Für die Präsidentschaftswahl 2009 ließ sich Ashraf Ghani als Kandidat aufstellen, landete aber abgeschlagen auf dem vierten Platz. Ab 2010 verhandelte Ashraf Ghani als Beauftragter der Regierung mit der NATO über die Modalitäten der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte und über die weitere Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan nach 2014. Aus der Präsidentschaftswahl 2014 ging er als neuer Staatspräsident hervor.

Der Chief Executive Officer (CEO)

Abdullah Abdullah (Foto: DFID, CC BY 2.0)
Abdullah Abdullah (Foto: DFID, CC BY 2.0)

Abdullah Abdullah, Sohn eines Paschtunen und einer Tadschikin, wurde 1960 in Kabul geboren. Er studierte Medizin an der Universität Kabul, promovierte dort 1983 und war anschließend als Arzt in Kabul tätig. 1984 verließ er Afghanistan aufgrund der sowjetischen Intervention und ging nach Peshawar an ein Krankenhaus für afghanische Flüchtlinge. In dieser Zeit schloss er sich dem afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besatzung an, ging zurück ins Panjshir-Tal und arbeitete als Arzt und Gesundheitsberater. In diesem Zusammenhang lernte er auch Ahmad Shah Massoud kennen, dessen enger Vertrauter er wurde. In den 1990ern war Abdullah Mitglied der Regierung unter Staatspräsident Burhanuddin Rabbani und wurde schließlich Außenminister dieser international anerkannten Regierung Afghanistans. Diesen Posten behielt er unter den Regierungen Hamid Karzais inne, bis er 2006 von seinem Amt zurücktrat. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 trat Abdullah als aussichtsreicher Gegenkandidat von Hamid Karzai an. Die Wahl war jedoch von massivem Wahlbetrug überschattet, so dass Abdullah seine Kandidatur vor der entscheidenden Stichwahl zurückzog, da eine faire und freie Wahl aus seiner Sicht nicht mehr möglich war, und somit Karzai zum Wahlsieger erklärt wurde. 2014 trat er erneut als Präsidentschaftskandidat an, diesmal gegen Ashraf Ghani. In der aus der Wahl resultierenden Einheitsregierung hat er seitdem das Amt des Chief Executive Officers (CEO) inne, in etwa vergleichbar mit dem eines Ministerpräsidenten.

Die Kabinettsneubildung der Einheitsregierung

Über drei Monate nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte sich die Einheitsregierung unter Präsident Ashraf Ghani und dem CEO Abdullah Abdullah am 12. Januar 2015 auf eine Ministerliste für das neue Kabinett geeinigt. Langwierige Verhandlungen waren dem vorausgegangen, da insbesondere die Schlüsselministerien gleichermaßen unter den beiden politischen Lagern aufgeteilt werden sollten. Das neue Kabinett bestand dementsprechend aus 25 Ministern, unter ihnen drei Frauen.

Die Vorschlagsliste der Kabinettsmitglieder musste aber noch vom afghanischen Unterhaus abgesegnet werden, und genau dieses verweigerte der Mehrheit der Kandidaten seine Zustimmung und bestätigte lediglich neun der Nominierten für ihr vorgesehenes Amt, darunter keine Frau.

Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah einigten sich Mitte Februar auf eine Ersatzliste für das neue Kabinett. Am 18. April 2015 schließlich bestätigte das Unterhaus, recht überraschend, alle vorgeschlagenen Kandidaten, darunter vier Frauen.
Allerdings war die Besetzung des Verteidigungsministeriums, als einer der wichtigsten Regierungsposten, weiterhin offen. Nachdem Afzal Ludin seinen Rücktritt von der Kandidatur bekannt gab, wurde Abdullah Khan Habibi, ein langjähriger Beamter im Verteidigungsministerium, als möglicher Kandidat gehandelt. Zwischenzeitlich war aber auch diese Kandidatur vom Tisch und Präsident Ashraf Ghani verkündete am 21. Mai 2015 die Nominierung von Masoom Stanekzai zum Verteidigungsminister, welche allerdings noch vom Parlament bestätigt werden musste. Die Zustimmung des Parlaments wurde jedoch am 22. Juni durch einen Anschlag der Taliban verhindert. Im Juli 2015 schließlich erhielt Stanekzai lediglich 84 von 107 nötigen Stimmen des Unterhauses, dennoch blieb er seit seiner Einführung vorerst amtierender Verteidigungsminister, jedoch drängte das Unterhaus auf die baldige Nominierung eines weiteren Kandidaten.

Seit Dezember 2015 war ebenfalls das Amt des Geheimdienstchefs nach dem Rücktritt von Rahmatullah Nabil vakant, womit nun zwei wesentliche Regierungsposten unbesetzt waren.
Inzwischen drehte sich das Besetzungskarussell munter weiter und herausgekommen sind zwei nicht ganz so neue Kandidaten. Im Juni 2016 wurde Masoom Stanekzai, dem vom Unterhaus nach wie vor nicht das Vertrauen für den Posten des Verteidigungsministers ausgesprochen worden war, zum neuen Chef des Geheimdienstes (National Directorate of Security, NDS) ernannt. Und der bereits 2015 im Gespräch gewesene Abdullah Khan Habibi  wurde nun doch neuer Verteidigungsminister.
Beide sind im Übrigen vom Unterhaus in ihrem Amt bestätigt worden, so dass die Personaldebatten, zumindest vorerst, überstanden sein sollten.

Der verfassungsmäßige Staat

Die von der Loya Jirga am 4. Januar 2004 verabschiedete Verfassung sieht ein präsidial-demokratisches System nach dem Vorbild der USA vor. Der Präsident wird für maximal zwei Amtsperioden zu je fünf Jahren direkt vom Volk gewählt und ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Daneben ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt Richter, den Generalstaatsanwalt, Botschafter und leitende Beamte.

Das Parlament (Nationalversammlung) gliedert sich in zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Unterhaus (Wolesi Jirga) und dem Oberhaus (Meshrano Jirga), das sich aus von den Provinz- und Bezirksräten gewählten Delegierten sowie vom Präsidenten ernannten hochrangigen Experten (davon zur Hälfte Frauen) zusammensetzt. Beide Kammern stellen zusammen das oberste Organ der Gesetzgebung in Afghanistan dar, die Wolesi Jirga hat außerdem das Recht, Regierungsmitgliedern das Misstrauen des Parlaments auszusprechen, wie auch die letzte Entscheidung über Staatshaushalt und Entwicklungspläne sowie Ernennungen durch den Präsidenten zu treffen. Das Parlament wurde erstmals im Frühjahr 2005 vom Volk gewählt; am 18. September 2010 fanden zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes Parlamentswahlen statt, diesmal zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksräten.

Am 20. August 2009 fanden Präsidenten- und Provinzratswahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen wurde von umfassendem Wahlbetrug durch regionale Machthaber berichtet; außerdem mussten im Süden und Osten des Landes mehrere Dutzend Wahllokale aus Sicherheitsgrunden geschlossen bleiben. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten hatte sich die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses lange verzögert. Da abzüglich der gefälschten Stimmen Amtsinhaber Karzai nicht die notwendige absolute Mehrheit erreichte, sollte am 7. November 2009 eine Stichwahl zwischen Karzai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah stattfinden. Abdullah zog jedoch seine Kandidatur aus Protest vor möglichen neuen Wahlmanipulationen zurück, so dass nunmehr Karzai offiziell zum Wahlsieger erklärt wurde und fünf weitere Jahre regieren konnte. Am 29. September 2014 wurde er durch seinen Amtsnachfolger Ashraf Ghani abgelöst.

In besonderen Fällen wie etwa anstehenden Verfassungsänderungen kann vom Präsidenten die Loya Jirga als außerordentliche Form der Nationalversammlung einberufen werden; sie besteht aus Mitgliedern beider Kammern des Parlaments sowie den Vorsitzenden der Provinz- und Bezirksräte.

Die obersten Richter werden vom Präsidenten ernannt, sind aber nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Die Verfassung sieht einen Obersten Gerichtshof als letzte juristische Instanz vor, nachgeordnet sind Ober- und Appellationsgerichte. In Fällen, die nicht durch staatliche Gesetze abgedeckt sind, sollen die Richter nach den Grundsätzen der hanefitischen islamischen Rechtsschule bzw., soweit Angehörige der schiitischen Minderheit betroffen sind, nach schiitischem Recht entscheiden.

Der afghanische Staat ist zentralistisch organisiert; an der Spitze der zur Zeit 34 Provinzen stehen von der jeweiligen wahlberechtigten Bevölkerung gewählte Räte, die Vertreter in die Meshrano Jirga entsenden, aber nicht die Befugnis zu einer gesonderten Gesetzgebung auf Provinzebene besitzen. In allen Provinzen existieren außerdem vergleichbare Gremien auf Bezirks- und Gemeindeebene.

Die politischen Hauptthemen

Soweit die Theorie. Der Verwirklichung dieser Verfassungsordnung stehen zur Zeit noch erhebliche Hindernisse entgegen, von denen die wichtigsten hier kurz skizziert werden sollen:

Die Macht der regionalen Kriegsfürsten

Gegenwärtig kann von einer vollständigen Etablierung der staatlichen Ordnung in Afghanistans durch die Zentralregierung nicht die Rede sein. Viele Regionen werden nach wie vor von einflussreichen Mujahedin-Parteiführern und -Kommandeuren aus der Zeit des Bürgerkrieges kontrolliert, sogenannte "Warlords", die ihre lokale bzw. regionale Macht auf Milizen stützen. Dabei handelt es sich um durchaus unterschiedliche Miliztypen, angefangen von Ordnungstrupps bis hin zu professionellen Privatarmeen. Unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und mit Japan als "lead-nation" hatte 2003 das DDR-Programm (Disarmament, Demobilization, Reintegration) begonnen, das zur Auflösung dieser Milizen und Eingliederung der ehemaligen Mujahedin in die sich entwickelnde afghanische Nachkriegsgesellschaft führen sollte. Nach dessen mehr oder minder erfolgreichem Abschluss im Juli 2005 wurde mit dem Folgeprogramm DIAG (Disbandment of Illegal Armed Groups) die Entwaffnung der zahlreichen Kommandeure und Milizangehörigen auf lokaler und regionaler Ebene fortgesetzt, insbesondere in den Gebieten des Landes, die vom DDR-Programm noch nicht erreicht wurden. Ab 2011 wurde das DIAG-Programm in das Afghanistan Peace and Reintegration Programme (APRP) integriert, das Ende 2015 ausgelaufen ist.

Seit Mitte 2010 wird unter dem Namen Local Police Initiative versucht, die Afghan National Police (ANP) durch den Aufbau lokaler Polizeieinheiten, der Afghan Local Police (ALP), auf Bezirks- und Gemeindeebene zu unterstützen. Die Afghan Local Police soll vor allem in ländliche Gebieten, wo die afghanischen Sicherheitskräfte nicht bzw. nicht dauerhaft anwesend sein können, für ein Mindestmaß an Sicherheit sorgen. Ursprünglich angelegt auf bis zu fünf Jahre, soll das von der US-Regierung finanzierte Programm zumindest bis 2018 laufen.
Die Regierung Ghani erwägt eine Fortsetzung des Programms über diesen Zeitpunkt hinaus, wobei gleichzeitig die Sollstärke auf 45.000 Mann erhöht werden soll, die notwendige Finanzierung vorausgesetzt. Derzeit umfasst die Afghan Local Police geschätzte 29.000 Mann und ist in 29 der 34 Provinzen präsent. Dennoch konnte die Sicherheitslage vielerorts nicht verbessert werden, teilweise wurden Konflikte sogar verschärft. Die Zivilbevölkerung fühlt sich mitunter von der ALP eher bedroht als beschützt. Die ALP untersteht offiziell dem Innenministerium, es ist jedoch fraglich inwieweit sie unter der Kontrolle der afghanischen Regierung steht. Kritiker befürchten außerdem eine Stärkung regionaler Warlords, da sich die Loyalität solcher aus Milizen zusammengesetzten Polizeieinheiten zur Zentralregierung nicht sichern lässt.

Drogenhandel, -produktion und -konsum

Der Anbau von Schlafmohn zur Gewinnung von Opium hat erstmals seit sechs Jahren eine rückläufige Tendenz. 2015 ist die Anbaufläche im Vergleich zu 2014, einem Jahr mit Rekordzuwachs, um 19 % gesunken.
Dennoch stammen gegenwärtig rund 90 % des weltweit verfügbaren Opiums aus Afghanistan. Drogenproduktion und -handel machen nach verschiedenen Schätzungen bis zu 15 % des afghanischen Bruttoinlandsproduktes aus. Nicht nur die Mujahedin-"Provinzfürsten" sind an diesem kriminellen Geschäft beteiligt, vielmehr sollen die mafiosen Strukturen des Drogenbusiness bis in die staatliche Zentralverwaltung wie auch in den Polizeiapparat reichen. Ferner existieren Anhaltspunkte, dass sich Taliban wie auch das Al-Qai'da-Netzwerk aus dem Drogenhandel finanzieren.

Der überwiegende Teil des Mohnanbaus (97 %) findet in den südlichen, westlichen und östlichen Landesteilen statt. Die Provinz Helmand ist hier führend, gefolgt von den Provinzen Farah, Kandahar und Badghis. Die Südprovinzen steuern allerdings mit über 60 % das Gros an der Opiumproduktion bei. Derzeit gelten 14 der 34 Provinzen Afghanistans als frei von illegalem Mohnanbau.

Der Mohnanbau wird vor allem durch das Fehlen staatlicher Kontrolle insbesondere in den unsicheren Südprovinzen begünstigt. Das Fehlen von alternativen Erwerbsquellen für die dortigen Kleinbauern, trotz entsprechender UN-Programme, verschärft die Situation zudem. Förderlich für den Drogenhandel ist außerdem die auf allen Ebenen des Verwaltungsapparates verbreitete Korruption.

Es gibt Überlegungen, einen staatlich kontrollierten und lizenzierten Mohnanbau zur Herstellung und medizinischen Verwendung von Schmerzmitteln, wie Morphin und Codein, zuzulassen, um den illegalen Mohnanbau einzudämmen. Der Umsetzung eines solchen Vorhabens dürften allerdings erhebliche Probleme im Weg stehen.
Der weltweite Bedarf an legalem Opium ist bereits jetzt durch die Hersteller von lizenzierten Opiaten, wie Australien, Indien, Frankreich, Spanien oder die Türkei, mehr als abgedeckt und die bestehenden Hersteller werden einen weiteren Konkurrenten in diesem lizenzierten Markt nicht gerne sehen. Außerdem unterliegt ein solcher Markt restriktiven Auflagen, die von staatlicher Seite durchgesetzt werden müssten, was unter den derzeitigen Umständen fraglich erscheint. Viel wahrscheinlicher wäre dann eine parallele Produktion von Opium, legal und illegal. Zu guter Letzt wären die afghanischen Produktionskosten bei einer legalen Herstellung von Opium, u.a. bedingt durch kleine Betriebsgrößen und arbeitsintensive Prozesse, wesentlich höher als die der Konkurrenz und somit nicht wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt.

Seit etwa 2007 hat außerdem landesweit der Anbau von Cannabis zugenommen; allerdings machen die Einkünfte aus dem Handel mit Hanfdrogen nur einen kleinen Bruchteil des Volumens der illegalen Drogenwirtschaft Afghanistans aus.

Über eine geschätzte Million Afghanen sind drogenabhängig, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das die höchste Rate von Drogensüchtigen weltweit. Allein 40 % davon sind Frauen und Kinder, die über ihre Eltern bereits früh in den Kontakt mit Rauschgift kommen. Opium, Heroin und Cannabis sind im Land im Überfluss vorhanden und somit leicht verfügbar. Opium wird bereits seit Jahrhunderten als medizinisches Allheilmittel verwendet, zum Beispiel zur Selbstmedikation bei Schmerzen und psychischen Belastungen. Diese Form der Eigenbehandlung ist mitunter günstiger als der Gang zum Arzt, sofern überhaupt einer in zumutbarer Entfernung erreichbar ist. Medizinische Einrichtungen zur Drogentherapie sind im Land dünn gesät und haben nur geringe Kapazitäten. Im Gegenzug steigt die Zahl der Opium- und Heroin-Abhängigen in den letzten Jahren weiter an.

Da der Heroinkonsum in der Regel mittels Injektionen erfolgt, führt dies auch zu einem weiteren Anstieg von HIV-Infektionen, was das ohnehin noch im Aufbau befindliche Gesundheitssystem Afghanistans vor weitere Herausforderungen stellt.

Terrorismus durch Taliban und Al Qa'eda

In den ersten drei Jahren nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die "Nordallianz" und die mit ihnen verbündeten Truppen der internationalen Anti-Terror-Koalition hatte es zunächst den Anschein, dass die militanten Islamisten in ihrer Kampfkraft nachhaltig geschwächt seien und nur mehr zu sporadischen Angriffen durch Einzeltäter und kleine Gruppen in der Lage, zumeist in den paschtunischen Süd- und Süostprovinzen zwischen Kandahar und Kabul.

Seit 2005 und verstärkt seit Anfang 2006 ist jedoch eine drastische Zunahme der Taliban-Angriffe zu beobachten, die Rebellen gehen zunehmend nach dem Vorbild der irakischen Aufständischen zu  Selbstmordattentaten über. Außerdem sind sie mittlerweile imstande, abgelegene Stützpunkte der afghanischen Polizei mit Hunderten von Kämpfern regelrecht zu überrennen, wie es in der Provinz Helmand im Sommer 2006 mehrmals geschah. Mehrere Bezirke in der Provinz Helmand stehen inzwischen faktisch unter Kontrolle der Taliban.

Im Sommer 2006 kam es mit der erstmaligen Stationierung von ISAF-Truppen in Südafghanistan in den Provinzen Helmand und Kandahar zu den schwersten Kämpfen seit dem Sturz des Taliban-Regimes mit ingesamt mehreren tausend Toten. Auch in der Hauptstadt Kabul und den bislang ruhigen Nordprovinzen häufen sich die Selbstmordattentate und Bombenanschläge.

Seit Anfang 2007 hat sich der Konflikt weiter verschärft. Auch aus den bislang relativ ruhigen Nordprovinzen werden immer häufiger Selbstmordattentate und Bombenanschläge gemeldet. Außerdem sind die Taliban dazu übergegangen, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen, so dass es bei militärischen Aktionen der NATO-Truppen zunehmend Verluste unter der Zivilbevölkerung gibt. Dies führt wiederum dazu, die öffentliche Meinung gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land aufzubringen.

Im Jahr 2008 konzentrierten sich die Kämpfe zwischen den Koalitionstruppen und den Taliban neben den "traditionellen" Unruheprovinzen im Süden und Südosten Afghanistans zunehmend auf die nahe der Hauptstadt gelegenen Provinzen Wardak, Logar und Kapisa; gleichzeitig nimmt die Taktik der Angriffe an Komplexität zu, wie die spektakuläre Befreiung von rund 900 Talibankämpfern aus dem Kandaharer Zentralgefängnis am 13. Juli oder auch die Attacken im August auf die US-Militärbasis "Camp Salerno" bei Khost zeigen. Ebenfalls eine neue Entwicklung sind Angriffe der Taliban auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur wie Mobilfunksendeanlagen und Staudämme.
Ein bei der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichter Artikel von Citha Maaß analysiert die Gründe für die bisherige Erfolglosigkeit der internationalen Gemeinschaft bei Befriedung und Entwicklung Afghanistans, namentlich das Legitimationsdefizit der Regierung Karzai und die widersprüchlichen militärisch-politischen Strategien der US-geführten "Enduring Freedom"- und der ISAF-Mission.

2009 hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert, die Taliban konnten inzwischen auch in der nördlichen Provinz Kunduz mehrere Bezirke unter ihre Kontrolle bringen. Im Rahmen der Neuorientierung der US-amerikanischen Afghanistanpolitik ("AfPak-Strategie") unter Präsident Obama begann gleichzeitig, nach einer massiven Truppenaufstockung, die seit 2001 größte Offensive der "Enduring Freedom"- und ISAF-Truppen in der Provinz Helmand. Erstmals wurde nun die Strategie einer dauerhaften Militärpräsenz in den vorher von den Taliban beherrschten Gebieten verfolgt.

Im Rahmen dieser neuen US-Strategie begann im Februar 2010 eine massive Militäroffensive (Operation Moshtarak) in den jahrelang von den Taliban gehaltenen Bezirken Marjah und Nahr-e Saraj der Provinz Helmand; für Juni war ursprünglich eine noch größere Offensive in der Provinz Kandahar geplant, die sich jedoch unter anderem aufgrund unerwartet starker Taliban-Aktivitäten verzögert.

Im Laufe des Jahres 2010 nahmen die Aktivitäten der Taliban auch im ehemals ruhigen Norden des Landes weiter zu; neben Kunduz und Baghlan werden nun auch aus den Provinzen Faryab und Balkh immer häufiger Bombenanschläge und Angriffe von Taliban auf ausländische und afghanische Sicherheitskräfte gemeldet.

Anfang Juni 2010 fand in Kabul die sogenannte "Friedens-Jirga" statt, eine mehrtägige Versammlung von etwa 1600 Stammesführern, Mullahs und Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Dort wurde Unterstützung für den Plan der Regierung bekundet, den nicht in Al Qae'da-Aktivitäten verstrickten Teil der Taliban im Rahmen eines umfassenden Friedensprozesses in die afghanische Gesellschaft zu reintegrieren. Auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt es jedoch Bedenken, dass Zugeständnisse an die Taliban zu Rückschritten auf dem Gebiet der Menschen- und insbesondere Frauenrechte führen.

Neben den eigentlichen Taliban, die sich zumindest zum Teil aus einheimischen Paschtunen der Südprovinzen rekrutieren, spielen als bewaffnete Extremisten die Anhänger des Mujahedin-Führers und ehemaligen Ministerpräsidenten (1993-1996) Gulbudin Hekmatyar eine Rolle. Hinzu kommen Kämpfer verschiedener nicht-afghanischer, radikalislamischer Gruppierungen, die aus den autonomen Stammesgebieten von der pakistanischen Seite der Grenze ("Tribal Areas") einsickern.
Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch den Umstand, dass der pakistanische Geheimdienst ISI seit der sowjetischen Invasion Afghanistans radikale Islamisten im Nachbarland finanziell und militärisch unterstützt und auch nach dem Sturz des Taliban-Regimes, ungeachtet der offiziellen Zusammenarbeit der pakistanischen Regierung im Antiterrorkampf, diese Unterstützung mutmaßlich erst neuerdings aufgegeben hat.

Menschenrechte

2014 war für Afghanistan ein Jahr des Umbruchs, die Präsidentschaftswahl und ihr lange nicht vorhersehbarer Ausgang sowie das Ende der ISAF-Mission, mit dem ein Großteil der internationalen Truppen das Land verließ, trugen zu einer weiterhin sehr angespannten und instabilen Sicherheitslage bei. Dies hatte auch gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation. 2015 wurde das Jahr mit den bislang höchsten Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. 62 % der zivilen Opfer wurden durch Anschläge und Angriffe der Taliban und anderer aufständischer Gruppen verursacht. Für 14 % waren die afghanischen Sicherheitskräfte und für 2 % die internationalen Truppen verantwortlich, 1 % schließlich geht auf das Konto von pro-Regierungskräften.

Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch Polizei und Geheimdienst sind weiterhin zu verzeichnen. Tatverdächtige haben oft keinen freien Zugang zum Recht, so dass ein faires Verfahren von vornherein ausgeschlossen ist. Auch werden u.a. dem nationalen Geheimdienst (NDS) Menschenrechtsverletzung in Form von Folter, Misshandlung und Verschwindenlassen von Personen vorgeworfen.
Der nach wie vor unzureichende Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, insbesondere in den Provinzen, behindert noch immer die Durchsetzung der Menschenrechte in Afghanistan.

Die Menschenrechtssituation der afghanischen Frauen ist insbesondere in den Provinzen  hinter sowohl der verfassungsrechtlichen Theorie als auch hinter den von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Zielvorgaben zurückgeblieben.
So listet auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit seinem erhobenen Index zur geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung (Gender Inequality Index) Afghanistan für das Jahr 2014 auf Rang 152 von 155 berücksichtigten Ländern nur noch gefolgt vom Tschad, Niger und Jemen. Insgesamt betrachtet hat sich der Gender Inequality Index für Afghanistan mit 0,693 damit seit den Vorjahren nur unwesentlich verbessert.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin allgegenwärtig. Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) verzeichnete für das erste Halbjahr 2014 einen Anstieg von rund 25 % der Fälle von Gewalt gegen Frauen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg basiert jedoch nur auf der Zahl der Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.

Trotz entsprechender Gesetzeslage verfolgen die afghanischen Justizbehörden die Gewalttäter nicht konsequent bzw. stellen sie nicht vor Gericht, da das entsprechende Gesetz über die Gewalt gegen Frauen nur unzureichend umgesetzt wird. Hingegen ist die Anzeige von Gewalttaten für Frauen und Mädchen mit einem großen Risiko verbunden, da eine solche Strafanzeige nicht selten die Stigmatisierung der Opfer und Repressalien nach sich zieht.

Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer

Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)
Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

Seit mehr als drei Jahrzehnten gehört Afghanistan zu den größten Herkunftsländern von Flüchtlingen.
Aufgrund der sowjetischen Besatzung, des innerafghanischen Bürgerkrieges, der Talibanherrschaft und des andauernden innenpolitischen Konfliktes suchten und suchen mehrere Millionen Afghanen Zuflucht in den Nachbarländern, vor allem im Iran und in Pakistan. Gleichwohl seit 2002 über 5,7 Millionen Afghanen in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, erschweren die instabile Sicherheitslage und unzureichende sozioökonomische Bedingungen ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Das UNHCR nennt eine Zahl von über 700.000 Binnenvertriebenen, die ihre Heimatorte aufgrund von bewaffneten Konflikten, der unsicheren Lage oder wegen Naturkatastrophen verlassen haben. Der Hauptstrom dieser Binnenvertriebenen zielt auf Ballungszentren wie Kabul, Herat, Mazar-e-Sharif und Kandahar ab und erhöht damit die Urbanisierungsprobleme dieser Städte.

Mithilfe der Solutions Strategy for Afghan Refugees (SSAR) soll eine nachhaltige Flüchtlingspolitik zwischen Afghanistan, Pakistan und dem Iran umgesetzt werden. Sowohl Pakistan als auch der Iran sind nach wie vor die Hauptaufnahmeländer für afghanische Flüchtlinge. So sind in Pakistan offiziell 1,6 Millionen und im Iran ca. 840.000 Flüchtlinge gemeldet, die inoffiziellen Flüchtlingszahlen dürften weitaus höher sein. Die vom UNHCR unterstützte Strategie soll die freiwillige Rückführung und dauerhafte Wiedereingliederung der Flüchtlinge in Afghanistan erleichtern und auch den Aufnahmeländern helfen. 

Räumung von Landminen und Blindgängern

Minenräumen – Ein gefährliches und mühsames Unterfangen (Foto: United Nations Mine Action Centre for Afghanistan, CC BY 2.0)
Minenräumen – Ein gefährliches und mühsames Unterfangen (Foto: United Nations Mine Action Centre for Afghanistan, CC BY 2.0)

Im Rahmen des Ottawa-Abkommens soll Afghanistan bis 2023 frei von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen sein, dies zumindest ist das erklärte Ziel des United Nations Mine Action Service (UNMAS) und des Mine Action Coordination Centre for Afghanistan (MACCA).

Derzeit gehört Afghanistan aber immer noch zu den am stärksten mit Minen und explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) kontaminierten Ländern der Welt. Monatlich werden durchschnittlich 98 Zivilisten durch Minen, ERW und improvisierte Sprengfallen getötet oder verletzt, knapp 1 Million Afghanen lebt in unmittelbarer Nachbarschaft zu bekannten Minenfeldern und ERW.

Allein vor diesem Hintergrund erscheint die Zielsetzung zumindest ambitioniert und dennoch kann die Minenräumung in Afghanistan klare Erfolge verzeichnen.
Das Mine Action Programme of Afghanistan (MAPA), mit mehr als vierzig humanitären und kommerziellen Organisationen eines der größten Minenräumprogramme weltweit, konnte bisher über 17 Millionen Blindgänger und über 700.000 Minen beseitigen.Über 80 % der bekannten Minenfelder sind geräumt, was einem Anteil von über 60 % aller gefährdeten Bereiche im Land entspricht. Parallel werden außerdem Aufklärungsprogramme für die Zivilbevölkerung über die von Minen und Blindgängern ausgehenden Gefahren sowie Programme zur Rehabilitation von Minenopfern durchgeführt.

Trotz allem steht das Mine Action Programme of Afghanistan weiterhin vor großen Herausforderungen.
Die noch zu säubernden, kontaminierten Areale befinden sich zum Teil in schwer zugänglichen Regionen bzw. in von den Taliban kontrollierten Gebieten.
Die NATO-/ISAF-Truppen haben zahlreiche Gefechtsübungsplätze hinterlassen, wobei deren Größe bzw. das Ausmaß der Kontaminierung mitunter unklar ist.
Obwohl die Opferzahl durch Minen und Blindgänger gesunken ist, ist die Zahl der getöteten Zivilisten durch improvisierte Sprengfallen (Improvised explosive devices, IEDs) in den letzten Jahren drastisch gestiegen.

Folgenschwer könnte sich auch die seit Jahren rückläufige internationale Geberfinanzierung für das Programm auswirken und es ist zweifelhaft, ob der geplante Endtermin für die Minen- und Kampfmittelräumung 2023 unter diesen Bedingungen eingehalten werden kann.

Von der Beseitigung dieser tödlichen Kriegshinterlassenschaften hängt letztendlich nicht nur die Wiederherstellung der gesamten afghanischen Wirtschaft ab, sondern auch die erfolgreiche Wiedereingliederung heimkehrender Flüchtlinge.

Die Präsidentschaftswahl 2014 - eine Chronik

Am 5. April 2014 war das afghanische Volk aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Nach zwei Amtszeiten durfte Präsident Hamid Karzai sich nicht ein drittes Mal zur Wahl stellen. Von den ursprünglichen 27 Bewerbern hatte die unabhängige afghanische Wahlkommission (IEC) elf Kandidaten zur Wahl zugelassen, unter ihnen nur Männer, lediglich für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte eine Frau.

Von diesen elf Präsidentschaftskandidaten haben drei im Vorfeld der Wahl ihre Kandidatur zurückgezogen: Qayyum Karzai, Rahim Wardak und Nader Naim, so dass am Wahltag noch acht Kandidaten zur Wahl standen.

Als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des Präsidenten wurden Abdullah Abdullah, Ashraf Ghani und Zalmai Rassoul gehandelt.

Seit dem 2. Februar 2014 hatte der Wahlkampf offiziell begonnen und die Kandidaten warben um die Gunst von über 12 Millionen Wahlberechtigten, die am Wahltag in landesweit über 6000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben konnten.

Das Risiko von Anschlägen, die in direktem Bezug zur Wahl stehen, wurde indes als hoch eingeschätzt, da die Taliban angekündigt hatten, die Wahlen gewaltsam zu verhindern. Die Sicherheitsverantwortung hinsichtlich der Wahlen lag zu einem Großteil bei den afghanischen Sicherheitskräften (ANSF) selbst, die ISAF unterstützte die Wahlen in erster Linie logistisch.

Zeitgleich mit der Wahl des Präsidenten fanden außerdem die landesweiten Provinzratswahlen statt.

5. April 2014 - Wahltag

Fürs Erste konnte zumindest das afghanische Volk einen couragierten Sieg für sich verbuchen. Trotz massiver Anschlagsdrohungen der Taliban haben ca. 7 Millionen Menschen, von rund 12 Millionen Wahlberechtigten, ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent.

Die schlimmsten Befürchtungen bezüglich Terrorangriffe der Taliban im Wahlumfeld sind glücklicherweise nicht eingetreten, dennoch kam es am Wahltag und in den Tagen darauf zu Anschlägen mit Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und den Sicherheitskräften. Auch mussten aus Sicherheitsgründen landesweit zahlreiche Wahllokale geschlossen bleiben.

Unterdessen bestätigte die unabhängige Wahlbeschwerdekommission (IECC) Tage nach der Präsidentschaftswahl Fälle von Wahlbetrug in „nicht geringem Ausmaß“.
So soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und zu Behinderungen in Wahllokalen gekommen sein. Auch sollen mancherorts Wahlzettel gefehlt haben und es soll Druck auf Wähler ausgeübt worden sein.
Der Wahlbeschwerdekommission oblag es, diese Beschwerden zu überprüfen.

Das amtliche Endergebnis und die Stichwahl

Am 15. Mai hat die Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben, nachdem die Wahlbeschwerdekommission ihre Untersuchungen wegen Wahlbetrugs abgeschlossen hatte. Es weicht nur geringfügig vom vorläufigen Ergebnis ab, welches bereits am 26. April veröffentlicht wurde.

Laut amtlichen Endergebnis entfielen auf Abdullah Abdullah 45,0 % und auf Ashraf Ghani 31,56 % der Stimmen.

Die hieraus resultierende Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten fand am 14. Juni statt. Erneut haben mehr als sieben Millionen Wähler ihre Stimmen abgegeben, womit die Wahlbeteiligung noch höher als beim ersten Wahlgang war. Ebenfalls kam es wieder zu zahlreichen Anschlägen der Taliban im Wahlumfeld, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Trotzdem gelang es den Taliban nicht, den Ablauf der Stichwahl entscheidend zu stören.

Ein vorläufiges Ergebnis dieses zweiten Wahlgangs wurde für den 2. Juli erwartet, jedoch auf den 7. Juli verschoben. Mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Stichwahl wurde nicht vor dem 22. Juli gerechnet. Die Einführung des neuen Präsidenten in sein Amt war für den 2. August geplant.

Laut dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl entfielen auf Abdullah Abdullah 43,6 % und auf Ashraf Ghani 56,4 % der Stimmen.

Der vorgesehenen Fahrplan der Präsidentschaftswahl drohte erheblich ins Stocken geraten, denn inzwischen wurden Stimmen von massivem Wahlbetrug der afghanischen Wahlbehörden bei der Stichwahl laut. So forderte Abdullah Abdullah einen Abbruch der Stimmenauszählung, bis eine gemeinsame, UN-geführte Kommission die Auszählung überwacht und lehnte eine Zusammenarbeit mit der Wahlkommission (IEC) bis auf Weiteres ab. Es sollen Stimmzettel zugunsten seines Kontrahenten Ashraf Ghani manipuliert worden sein, so dass dieser bei der derzeit noch laufenden Stimmenauszählung mit einer Million Stimmen in Führung liegen soll, obwohl er im ersten Wahlgang noch deutlich hinter Abdullah lag. Aus diesem Grund lehnte Abdullah Abdullah die bisher verkündeten Resultate auch ab. Aber auch Ashraf Ghani erhob seinerseits Betrugsvorwürfe. Die Vereinten Nationen forderten Abdullah auf, den Wahlprozess nicht weiter zu boykottieren und die USA drohten mit dem Entzug der Finanz- und Militärhilfe im Falle einer unrechtmäßigen Machtübernahme durch einen der Kandidaten.

Inzwischen räumte aber selbst der Leiter der Wahlkommission ein, dass es Wahlbetrug gegeben hat, das Ausmaß hingegen ließ er jedoch offen.

Afghanistan lief zu diesem Zeitpunkt Gefahr, dass sich das Wahlchaos zu einer schweren innenpolitischen Krise auswachsen könnte, wenn die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt würden.

Unterdessen zeichnete sich eine mögliche Lösung ab:
Unter Vermittlung von US-Außenminister Kerry hatten beide Spitzenkandidaten sich darauf geeinigt, dass sämtliche abgegebenen Stimmen bei der Stichwahl am 14. Juni neu ausgezählt und überprüft werden sollten.
Die Vereinten Nationen sollten die Neuauszählung von ca. 8 Millionen Stimmzetteln überwachen. Sowohl Abdullah als auch Ghani hatten zugesagt, sich an einer größtmöglichen Überprüfung der Wahlzettel zu beteiligen und das Ergebnis der erneuten Zählung anzuerkennen.

Mit der Neuauszählung der Stimmen, die am 13. Juli begann, war der bisherige Zeitplan zur Stichwahl hinfällig.
Die ursprünglich für den 2. August geplante Amtseinführung des neuen Präsidenten wurde nach hinten verschoben, um genügend Zeit für die umfangreiche Überprüfung zu haben. Es wurde damit gerechnet, dass Neuauszählung und Prüfung mindestens einen Monat Zeit in Anspruch nehmen werden.

Stichwahl Update: Einheitsregierung!?

Auf erneute Vermittlung von US-Außenminister Kerry haben die beiden konkurrierenden Präsidentschaftskandidaten Abdullah und Ghani am 8. August eine Vereinbarung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterschrieben. Konkrete Details hierzu wurden nicht festgelegt, sondern sollen durch eine Kommission noch ausgearbeitet werden.

Unabhängig vom Ergebnis der noch laufenden Neuauszählung der Stimmen, haben sich beide Kandidaten zur Zusammenarbeit verpflichtet. Der neue Präsident sollte bis Ende August feststehen und am 2. September in sein Amt eingeführt sein. Passiert war dahingehend bislang nichts: Die Stimmenauszählung dauerte an, genauso wie die Streitigkeiten und gegenseitigen Betrugsvorwürfe der beiden Kontrahenten und ebenso das Machtvakuum in Afghanistan; der Ausgang -auch Monate nach der Wahl- war weiterhin ungewiss. Selbst wenn ein neuer Präsident feststehen sollte, war völlig unklar, wie eine Einheitsregierung konkret aussehen sollte bzw. ob die Beteiligten sich überhaupt einvernehmlich darauf einigen könnten.

Weiterhin in der Schwebe war damit auch die Nachfolgemission für den ISAF-Einsatz, Resolute Support, für die auf dem NATO-Gipfel in Wales die rechtliche Grundlage geschaffen werden sollte. Der noch amtierende Präsident Karzai weigerte sich seit Monaten, das bereits ausgehandelte Bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen und hat dies seinem Nachfolger auferlegt. Für die USA ist dieses Abkommen allerdings Grundvoraussetzung für ihre weitere Präsenz in Afghanistan. Da ein Nachfolger Karzais immer noch nicht in Sicht war - übrigens beide Kandidaten würden ein solches Abkommen laut eigenem Bekunden unterzeichnen- schließt sich hiermit der Kreis der Unwägbarkeiten

Einheitsregierung: Nun also doch ...

Das monatelange Gezerre um die Macht hatte ein vorläufiges Ende gefunden:
Am 21.9.2014 haben Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung unterzeichnet. Stunden später erklärte die unabhängige Wahlkommission (IEC) Ghani zum Sieger der Stichwahl, ohne jedoch die genauen Ergebnisse der Stimmenneuauszählung bekanntzugeben.

Ashraf Ghani wird damit neuer Präsident Afghanistans.
Für Ex-Außenminister Abdullah wird extra ein neues Amt geschaffen, dass die afghanische Verfassung bislang gar nicht vorsah, das eines Chief Executive Officer (CEO), in etwa vergleichbar mit der Position eines Premierministers, der dem Ministerrat vorsteht.

Die neue afghanische Regierung besteht somit aus den Kabinettsministern, dem Chief Executive Officer und seinen zwei Beigeordneten sowie dem Präsidenten. Die entsprechenden Ressorts sollen gleichberechtigt zwischen den politischen Lagern aufgeteilt werden.

Skepsis ist angebracht, ob und wie sich diese Doppelregierung in Zukunft bewähren wird.
Und noch eine Frage bleibt: War das jetzt der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans? Zweifel sind auch hier angebracht! Wahlfälschungen im „industriellen Ausmaß“ konnten letztlich nicht aufgeklärt werden und das Votum von über 7 Millionen Wählern, die ihre Stimme unter Lebensgefahr abgegeben haben, ist irgendwo zugunsten einer Abmachung auf der Strecke geblieben.

Außenpolitik

Die geographische Lage Afghanistans an der Schnittstelle von Zentral- und Südasien sowie dem Mittleren und Fernen Osten gelegen, ist von großer geostrategischer Bedeutung. Hinzu kommt, dass das Land reich an Bodenschätzen ist, wenngleich diese bislang nur unzureichend erschlossen sind. In diesem Zusammenhang begreift sich Afghanistan auch als regionales Drehkreuz für den Transithandel und sieht die regionale und überregionale Kooperation als einen wesentlichen Bestandteil seiner Außenpolitik.

Bis zum Einmarsch der Sowjetunion verfolgte Afghanistan eine Politik der Neutralität bzw. richtete sich nach der Blockfreien-Bewegung aus. In der Zeit der Besatzung war die politische Ausrichtung zunehmend von Moskau bestimmt.

Die internationalen und regionalen Beziehungen Afghanistans kamen während der Taliban-Herrschaft fast vollkommen zum Erliegen. Das von den Taliban ausgerufene „Islamische Emirat Afghanistan“ war international nicht anerkannt und trieb Afghanistan in die politische Isolation. Lediglich Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterhielten diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes wurden die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans wieder belebt. Als ein Eckpfeiler für die außenpolitische Ausrichtung Afghanistans in der Region kann die „Erklärung über gutnachbarliche Beziehungen“ (Kabul Declaration on Good-Neighbourly Relations) angesehen werden, die 2002 von Afghanistan, dem Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Pakistan unterzeichnet wurde. In dieser Erklärung wird unter anderem die territoriale Integrität aller Staaten der Region sowie die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten festgehalten. Außerdem wird die Bereitschaft zu konstruktiven bilateralen Beziehungen bekräftigt.

Politische Annäherung, wirtschaftliche Integration und regionale Kooperation sind eine wesentliche Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit in der Region. Vor diesem Hintergrund, und speziell mit Blick auf Afghanistan, wurde der Istanbul-Prozess, auch Heart-of-Asia-Prozess, auf der Regionalkonferenz Afghanistan 2011 eingerichtet. Es handelt sich hierbei um einen Konsultationsprozess, der die regionale Kooperation in Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklung langfristig konsolidieren soll. Hierfür sind konkrete vertrauensbildende Maßnahmen u.a. in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Katastrophenmanagement, Drogenbekämpfung, Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung vereinbart worden.
Der Istanbul-Prozess umfasst 14 Staaten, darunter alle Nachbarländer Afghanistans sowie Länder aus der weiteren Region, wie u.a. Indien, Russland, Saudi-Arabien. Außerdem sind noch 17 Unterstützer-Länder, u.a. die USA, Großbritannien, Japan, Norwegen, Kanada und Deutschland in den Prozess eingebunden.

Entsprechend seiner außenpolitischen Grundausrichtung ist Afghanistan Mitglied der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC), sowie der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA). Darüber hinaus hat Afghanistan seit 2012 den Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der weltweit größten Regionalorganisation. Ebenfalls den Beobachterstatus besitzt Afghanistan seit 2013 bei der Collective Security Treaty Organization (CSTO), ein internationales Militärbündnis unter Führung Russlands, das durch enge außenpolitische Zusammenarbeit in militärischen Fragen, die Sicherheit und territoriale Integrität seiner Mitgliedsstaaten gewährleisten soll.

Bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet

Am 30.9.2014 unterzeichnete der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani das seit Monaten ausstehende bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA. Unmittelbar darauf wurde das daraus resultierende Stationierungsabkommen mit der NATO ratifiziert. Damit gab es Planungs- und Rechtssicherheit für die weitere internationale Militärpräsenz in Afghanistan nach 2014 und der Weg war frei für die Nachfolgemission des ISAF-Einsatzes „Resolute Support“.

Das Ende der ISAF-Mission

Am 28. Dezember 2014 wurde mit einer Abschlusszeremonie in Kabul das Ende der ISAF-Mission begangen, die offiziell am 31.12.2014 endete. Nach ziemlich genau 13 Jahren wurde damit der längste NATO-geführte Kampfeinsatz beendet.

Die ersten Soldaten der International Security Assistance Force (ISAF) kamen im Dezember 2001 nach Afghanistan, wobei sich die Aufgaben noch auf Kabul und Umgebung beschränkten. Ab Ende 2003 wurde das Operationsgebiet der ISAF nach und nach auf das ganze Land ausgeweitet und regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRTs) nahmen ihre Arbeit auf, um einerseits ein stabiles und sicheres Arbeitsumfeld für NGOs und Regierungsorganisationen zu ermöglichen und andererseits den Wiederaufbau der Infrastruktur voranzutreiben und zu schützen. Zeitweise waren bis zu 28 PRTs unterschiedlicher Nationen im Einsatz. Die regionale Kommandostruktur der ISAF war in fünf Regionalkommandos, jeweils unter Führung einer Lead Nation, untergliedert. So war beispielsweise Deutschland verantwortlich für das Regionalkommando Nord, mit dem Hauptquartier in Mazar-e Sharif und damit zuständig für den gesamten Norden Afghanistans.

Ab 2010 kam es zu einer massiven Aufstockung des ISAF-Kontingents, so dass hier zeitweise über 130.000 Soldaten aus 50 Nationen stationiert waren, darunter bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, womit Deutschland, neben den USA und Großbritannien, zu den größten Truppenstellern der ISAF-Mission gehörte.

Im Rahmen des vereinbarten Transitionsprozesses vollzog sich ab Anfang 2011 die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF), die im Verlauf der ISAF-Mission sukzessive aufgebaut und ausgebildet wurden.
Am 18. Juni 2013 verkündete der ehemalige Präsident Karzai die fünfte und letzte Tranche der Transition, mit deren Umsetzung die rund 350.000 afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung im ganzen Land übernahmen.

Mit Fortschreiten der Transitionsphase wurde auch der schrittweise Abzug der internationalen ISAF-Truppen eingeleitet. So begann auch Deutschland am 25.04.2013 mit der Rückverlegung von Bundeswehrmaterial aus Afghanistan, so der offizielle Wortlaut, und de facto damit auch mit dem Abzug seiner Truppen. Der Rücktransport erfolgte auf dem Luftweg über den türkischen Schwarzmeerhafen Trabzon und von dort aus mit dem Schiff nach Deutschland.

Apropos Deutschland: Etwas anders sieht es hingegen für die afghanischen Ortskräfte aus, die im Verlauf der ISAF-Mission für Deutschland tätig waren und nun befürchten müssen, der Rache der Taliban, die sie als Kollaborateure betrachten, ausgeliefert zu sein. Zwar konnten und können einheimische Mitarbeiter einen Ausreiseantrag nach Deutschland stellen, bis Mitte 2015 sind aber lediglich rund 40 % aller gestellten Anträge bewilligt worden. Neuerdings zeichnet sich hier eine erfreuliche Trendwende ab, so dass bis Februar 2016 die Quote der positiven Bescheide auf 68 % erhöht werden konnte. Dies ist vor allem auf die Entscheidungspraxis der Bundeswehr bei Gefährdungsanzeigen zurückzuführen.
Mitte 2015 hat sich das „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ gegründet, das mit ehrenamtlichen Paten den afghanischen Helfern in die Deutschland eine Starthilfe bietet. So werden die Afghanen beispielsweise bei der Wohnungssuche oder bei Behördengängen unterstützt, Kontakte zwischen Landsleuten hergestellt und Öffentlichkeitsarbeit geleistet.
Auch die Bundeswehr hat ihrerseits ein Patenschaftsprogramm für afghanische Ortskräfte gegründet, in dem Angehörige der Bundeswehr Afghanen bei der Eingewöhnung in Deutschland helfen.

Seit dem 01. Januar 2015 sind nur noch die ausländischen Truppenkontingente im Land, die für die Nachfolgemission Resolute Support vorgesehen sind.

Nach 13 Jahren ISAF-Mission sind über 3.400 Soldaten der Internationalen Schutztruppe gefallen, darunter 55 Bundeswehrsoldaten. Es wird geschätzt, dass über 13.000 afghanische Sicherheitskräfte in diesem Zeitraum getötet wurden.

Zu den zivilen Opfern gibt es keine gesicherten Zahlen. Schätzungen variieren stark, so ist zum Beispiel von 26.270 getöteten Zivilisten die Rede. Die tatsächliche Zahl dürfte mitunter wesentlich höher sein, insbesondere wenn man die indirekt getöteten Zivilpersonen, also jene Personen die kriegsbedingt durch Flucht, Unterernährung und Krankheit ums Leben gekommen sind, miteinrechnet.
Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) erhebt Statistiken zu zivilen Opfern erst seit 2009 und nennt für den Zeitraum 2009-2014 eine Opferzahl von 17.252 zivilen Toten.
Generell sind derlei Schätzungen und Statistiken natürlich immer kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.

Resolute Support Mission

Die Resolute Support Mission ist die NATO-geführte Nachfolgemission des ISAF-Einsatzes und begann am 1. Januar 2015. Diese wesentlich kleinere Folgemission hat keinen (direkten) Kampfauftrag mehr, sondern soll die fortgesetzte Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, Ministerien und Institutionen gewährleisten. Hierfür sind rund 12.000 Soldaten aus ca. 40 Nationen vorgesehen, wovon die USA den überwiegenden Teil des Kontingents beisteuern. Der Plan der Mission sieht das „Nabe-Speiche-Modell“ vor, in dem Kabul/Bagram als zentrales Drehkreuz die „Radnabe“ bildet und die bisherigen Standorte der einzelnen Regionalkommandos (jetzt: Train Advise Assist Commands, TAACs) Mazar-e-Sharif, Herat, Kandahar und Jalalabad die „Speichen“.

Ursprünglich geplant war, dass die Ausbildungsmission Resolute Support mit dieser Struktur bis Ende 2016 dauern soll, danach soll sich die Unterstützungsmission in verringerter Kontingentstärke auf die Region Kabul konzentrieren, bis letztendlich alle internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen.
Inzwischen hat die NATO allerdings beschlossen, den Resolute Support-Einsatz in der vorliegenden Struktur über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern.

Integriert in die Resolute Support Mission ist die US-Operation „Freedom’s Sentinel“ (OFS)die als Nachfolge der ebenfalls am 31.12.2014 beendeten Operation „Enduring Freedom“ weiterhin die Terrorismusbekämpfung zum Auftrag hat und eine Truppenstärke von rund 5.500 Mann aufweisen soll.

Der Einsatz der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2015 seine Zustimmung für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Resolute Support Mission gegeben. Das Mandat endet am 31.12.2016 und sieht eine Obergrenze von 980 Soldaten vor.

Ein wichtiger Stützpunkt der Bundeswehr bleibt weiterhin Camp Marmal bei Mazar-e Sharif, um die Führungsverantwortung für das TAAC Nord, die Speiche-Nord im Nabe-Speiche-Modell, auszuüben. Unterstützt wird sie dabei von Streitkräften aus 20 anderen Nationen. Des Weiteren sind deutsche Soldaten in Kabul und Bagram stationiert. Der Strategische Lufttransportstützpunkt Termez im Süden Usbekistans wurde zum Jahresende 2015 geschlossen, da eine Aufrechterhaltung des Betriebs in der bisherigen Form nicht mehr erforderlich ist. Das deutsche Einsatzkontingent für Resolute Support beläuft sich derzeit auf 986 Soldatinnen und Soldaten.

Internationale Konferenzen

Am 28. Januar 2010 fand in London erneut eine internationale Konferenz zu Afghanistan statt; beschlossen wurde eine Strategie zur schrittweisen Übertragung der Verantwortung für die militärische Sicherheit an die afghanischen Regierung und Armee bei gleichzeitigem allmählichen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab Mitte 2011.

Am 20. Juli 2010 fand die Nachfolgerkonferenz in Kabul statt; hier wurde das Versöhnungsangebot der afghanischen Regierung an die Taliban international bekräftigt und eine stärkere Beteiligung der Regierung an der Zuweisung internationaler Hilfsgelder angekündigt.

Am 5. Dezember 2011, zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, fand in Bonn erneut eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die Staatengemeinschaft bekräftigte, Afghanistan – auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 – zu unterstützen. Auf eine Übergangsphase (Transition) bis 2014 soll eine zehnjährige Transformationsphase folgen, in der Afghanistan einen grundlegenden Wandel hin zu einem stabilen und funktionierenden Staat vollziehen soll.
In der Phase der Transition soll die afghanische Armee und Polizei (ANSF) schrittweise die Sicherheitsverantwortung übernehmen und damit Afghanistan seine Souveränität wieder vollständig ausüben.

Nach 2014 will die internationale Staatengemeinschaft den Aufbau staatlicher und ziviler Institutionen weiterhin unterstützen, was allerdings an bestimmte Forderungen geknüpft ist. So soll Afghanistan u.a. ernsthafte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einführen und die Prinzipien von ‚Good Governance’ umsetzen. Außerdem ist die politische Teilhabe aller ethnischen Gruppen im Lande zu gewährleisten.
Auch will die Staatengemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen am afghanischen Friedensprozess mitwirken. Friedensgespräche mit Vertretern der Taliban fanden auf der Konferenz mangels Gesprächsbereitschaft der radikalen islamischen Miliz hingegen nicht statt.

Während des NATO-Gipfels in Chicago vom 20.-21. Mai 2012  bekräftigten die NATO und Afghanistan ihre Entschlossenheit, die beiderseitige Partnerschaft –auch nach dem Abschluss der Transition– zu intensivieren. Nachdem die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan vollständig abgeschlossen ist, wird sich die NATO über Ende 2014 hinaus für die Stabilität und Entwicklung Afghanistans engagieren. Allerdings wird der Schwerpunkt auf einer neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission liegen und somit anders sein als der bisherige ISAF-Einsatz. Diese neue Mission soll auf einer völkerrechtlichen Grundlage beruhen, wie beispielsweise einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Auf der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan in Tokio am 08. Juli 2012 wurde Afghanistan weitere zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Jahr 2014 hinaus zugesagt. Der zivile Wiederaufbau soll bis einschließlich 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar unterstützt werden. Deutschland beteiligte sich hieran mit jährlich 430 Millionen Euro. Im Gegenzug für diese Hilfszahlungen verpflichtete sich Afghanistan politische Veränderungen umsetzen: Korruption und Drogenhandel stärker zu bekämpfen, Menschenrechte -insbesondere Frauenrechte- zu garantieren, Justizreformen durchzuführen und für das Jahr 2014 freie Wahlen zuzusichern.
Diese Verpflichtungen sollen regelmäßig auf Ministerkonferenzen bzw. durch das Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) im Rahmen des "Kabul-Prozesses" überprüft werden.

Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärten die USA Afghanistan zu einem "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten". Dieser Status sieht eine langfristige enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vor, auch erleichtert er es Afghanistan US-Rüstungsprodukte zu erwerben bzw. zu finanzieren. Neben Afghanistan haben noch 14 weitere Staaten diesen Sonderstatus inne (u. a. Ägypten, Australien, Israel, Japan, Jordanien, Pakistan).

Die Nachfolgekonferenz fand am 4. Dezember 2014 erneut in London statt und wurde von der britischen und afghanischen Regierung ausgerichtet. Die Delegationen der Geberländer bekräftigten hier ihre Unterstützung für Afghanistan über 2014 hinaus und die Zusagen, die auf der Konferenz von Tokio gemacht wurden. Präsident Ashraf Ghani kündigte seinerseits an, die politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben, die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen, zu stärken und die Korruption entschlossener als bisher zu bekämpfen.

Medien

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen befindet sich Afghanistan 2016 auf Rang 120 von 180 untersuchten Ländern. Die unabhängige Organisation Freedome House stuft die Pressefreiheit in Afghanistan 2015 als „nicht frei“ ein.
Grundsätzlich garantiert die afghanische Verfassung Meinungs- und Pressefreiheit, allerdings sehen sich in der Praxis afghanische Journalisten häufig Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Teilweise haben diese ihren Ursprung beim nach wie vor von konservativen islamischen Kräften dominierten Justizministerium, das die freie Berichterstattung im Namen orthodoxer Moralvorstellungen einzuschränken versucht. Aber auch regionale Warlords sind mitunter nicht an öffentlich artikulierter Kritik interessiert. Schließlich sind Journalisten und Fernsehreporter auch durch gewaltsame Übergriffe der unter der Bezeichnung "Taliban" zusammengefassten militanten Regierungsgegner massiv bedroht. 2015 war Afghanistan, nach Indien und Pakistan, das gefährlichste Land Asiens für Journalisten. 

Von Einschränkungen durch konservative Moralwächter ist insbesondere der boomende Privatfernseh-Sektor betroffen. Kritik entzündet sich dabei vor allen am als zu freizügig empfundenen Auftreten von Schauspielerinnen und Sängerinnen in Unterhaltungsprogrammen. Der Krieg gegen die Taliban führt daneben auch zu Zensurbestrebungen seitens der Regierung, da die Aufständischen sich moderner Medien (insbesondere des Internets) als Plattform für ihre Propaganda bedienen.

Seit dem Sturz des Taliban-Regimes florieren nicht nur Radiostationen und Fernsehsender in Afghanistan. Trotz des nach wie vor geringen Alphabetisierungsgrades der Bevölkerung wurden seither unzählige Zeitschriften und Zeitungen gegründet. Die Medienlandschaft Afghanistans ist mit über 80 Fernsehsendern (national und lokal), über 170 Radiostationen und hunderten von Printmedien sehr vielfältig.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im August 2016 aktualisiert.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

Weiterführende Links

Deutsche Journalistin in Afghanistan getötet

Die deutsche Fotojournalistin Anja Niedringhaus wurde am 4. April 2014 von einem afghanischen Polizisten getötet. Als Motiv gab dieser Rache für den Tod von Familienangehörigen durch ein NATO-Bombardement an. Anja Niedringhaus war zusammen mit ihrer Kollegin Kathy Gannon in einem geschützten Wahlkonvoi in der Provinz Khost unterwegs. Beide arbeiteten an einer Reportage über die Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Kathy Gannon wurde bei dem Attentat schwer verletzt.

US-Journalist und sein Dolmetscher in Afghanistan getötet

Der preisgekrönte amerikanische Fotojournalist David Gilkey wurde zusammen mit seinem afghanischen Dolmetscher Sabihullah Tamanna am 5. Juni 2016 in der Provinz Helmand getötet. Ihr Fahrzeug, in Begleitung eines Militärkonvois, geriet unter Granatbeschuss der Taliban und wurde dabei völlig zerstört.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ ist der führende Weiterbildungsanbieter für die internationale Kompetenzentwicklung. Wir stehen für innovative, wirksame und nachhaltige Lösungen.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Gerne konzipieren wir für Sie maßgeschneiderte Trainingskurse, die sich an Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen orientieren.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)2224 926 - 144

Zum Kontaktformular