Stolz auf das Land - wenig Hoffnung für die Zukunft  (eigenes Foto)
Tag der Unabhängigkeit
05/Juli/1962
Staatsoberhaupt
Abdel-Aziz Bouteflika
Regierungschef
Abdekmalek Sellal
Politisches System
Präsidialrepublik mit Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 78 von 129
Korruptionsindex (CPI)
Rang 88 von 167

Geschichte

Frühgeschichte

Spuren menschlicher Besiedelung finden sich in Algerien seit 2 Mio. Jahren, z.B. bei Ain-el-Hanech im Nordosten, wo steinzeitliche Gebrauchsgegenstände wie Faustkeile oder Schlag- und Wurfwerkzeuge gefunden wurden. Vieles liegt im Dunkeln, doch seit ca. 20.000 v. Chr. finden sich Belege für eine Besiedlung Nordalgeriens durch Nomaden. Um ca. 6000 v.Chr. entstanden die Höhlenmalereien von Tassili im Südosten von Algerien. Die ca. 15.000 Bilder zeigen vielfach Jagdszenen und illustrieren die damalige Tier- und Pflanzenwelt.

Vor der arabischen Eroberung

Die ursprünglich berberische Bevölkerung (die Herkunft des Namens ist nicht eindeutig geklärt) besiedelte den algerischen Norden und Westen. Zwei Berber-Imperien, Numidien im heutigen Algerien und Tunesien und Mauretanien im Gebiet des heutigen Marokkos, rivalisierten miteinander und wurden am Ende vom römischen Weltreich  nach dem 3. punischen Krieg vereinnahmt. Die römische Hauptstadt Algeriens war damals Caesarea (heute Cherchell), etwa 90km östlich von Algier. Zahlreiche Spuren zeugen von der römischen Kultur, z.B. in Timgad bei Batna im Nordosten.

Die Ruinen von Timgad (eigenes Foto)
Die Ruinen von Timgad (eigenes Foto)

Von der arabischen Eroberung zur osmanischen Herrschaft

Ende des 7. Jahrhunderts wurde Algerien von den Arabern erobert, nachdem das römische Weltreich zusammengebrochen war und als Ostrom (Byzanz) bis 1453 weiterexistierte. Es folgte ein Wechselspiel islamischer Dynastien; mehrfach wechselte die Vorherrschaft zwischen schiitisch und sunnitisch ausgerichteten Herrscherfamilien, die sich entweder an der muslimischen Herrschaft in Andalusien oder in Machtzentren in Nordafrika östlich (Tunis, Kairo) bzw. westlich  (Tanger in Marokko)  ausrichteten.

Im Zuge der spanischen Reconquista wurden auch nordalgerische Städte von Spanien besetzt, so Tlemcen und Cherchell, und muslimische Korsaren unter Führung von Khreredin Barbarossa nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit dem osmanischen Sultan in Istanbul zu verbünden, sich ihm zu unterstellen, die Spanier zu bekämpfen und schließlich zu vertreiben. In der Folge entwickelte sich Algier zu einem Korsarenstützpunkt; auf Raubzügen wurden gezielt europäische Schiffe überfallen, um Sklaven zu bekommen, die entweder gegen hohe Lösegelder (darunter der spanische Dichter Miguel de Cervantes) ausgetauscht oder als Arbeitskraft verwendet wurden. Die Bewertungen über die algerische Korsarentätigkeit im Dienste des Osmanenreichs gehen auseinander: diese wird  von algerisch-arabischer Seite eher als quasi vorweggenommener antikolonialer Selbstbehaltungs- und Befreiungskampf interpretiert. Miguel de Cervantes und andere Betroffenen werden das vermutlich anders wahrgenommen haben.

Die lokalen Herrscher Algiers, die Deys, verfügten über große Unabhängigkeit vom osmanischen Sultan, waren diesem aber tributpflichtig. Mit der aufkommenden Modernisierung der europäischen Länder durch Renaissance, Handwerk, Manufaktur und Industrie verlor der Raub von Sklaven und die Piraterie zunehmend an Bedeutung, das "Geschäftsmodell" der Korsaren war nicht mehr zeitgemäß. Es kam  zu einer starken Verschuldung des algerischen Deys gegenüber Frankreich, um die ständig steigenden Importe an europäischen Waren finanzieren zu können.

Emir Abdelkader, Quelle: Wikimedia Commons
Emir Abdelkader, Quelle: Wikimedia Commons (Public Domain)

Die Zeit der französischen Herrschaft 1830 - 1962

Nachdem Frankreich unter einem Vorwand 1830 zentrale Küstenstädte besetzt hatte, weitete es seine Besatzung immer weiter aus. Algerien wurde systematisch kolonisiert. Zuvor musste in der Zeit von 1830 bis 1848 allerdings der Widerstand des algerischen Nationalhelden Abdelkader überwunden werden, der es zeitweilig schaffte, die Vision eines algerischen Nationalismus vorwegzunehmen und der französischen Armee bedeutende Niederlagen beibrachte, so dass er von Frankreich sogar als Herrscher Algeriens (Emir) anerkannt wurde, der nur formal französischer Oberhoheit unterstand. Abdelkader, möglicherweise schlecht beraten,  begnügte sich jedoch damit nicht, sondern suchte die endgültige Entscheidung und nahm den Krieg wieder auf. Frankreich führte gegen ihn und seine Verbündeten ein Art  totalen Krieg unter Einsatz aller Ressourcen, dem er schließlich nicht gewachsen war. Er bleibt jedoch eine respektierte Figur der algerischen Geschichte.

Kolonisierung Algeriens, Quelle: Wikimedia Commons
Kolonisierung Algeriens, Quelle: Wikimedia Commons, GNU Free Documentation Licence, Sémhur, CC BY-SA 3.0

Fortgang der Kolonisierung

1848 annektierte Frankreich den nördlichen Teil Algeriens und erklärte ihn zum integralen Bestandteil des französischen Mutterlandes. Drei "Départements Outre Mer" - DOM-TOM bzw. DOM-ROM - (Algier, Oran, Constantine) wurden damals geschaffen, 1957 kam mit Annaba bzw. Bône ein viertes dazu). In großer Zahl wurden europäische Siedler ins Land geholt und die einheimische Bevölkerung von Ihren Ländereien vertrieben bzw. enteignet. Ein Aufstand 1870 wurde blutig niedergeschlagen, 25% der Bevölkerung sollen getötet worden sein oder verhungert, 70% des einheimischen Landbesitzes gingen an Franzosen.

Allerdings gibt es keine wirklich validen Zahlen und Statistiken. Die gängige Lesart der kolonialkritischen Geschichtsschreibung geht im Zeitraum von 1850-1890 von 1-1,5 Mio. Todesopfern aus. In diesen Zeitrahmen fällt auch der Unabhängigkeitskrieg des Emirs Abdelkader gegen die Franzosen. Andererseits hat sich danach die Gesamtbevölkerung von 1890 bis 1930 von ca. 2 auf 6 und bis 1962 dann auf 10 Millionen erhöht (derzeit ca. 40 Mio.), was von 1890 an gerechnet etwa einer Verfünffachung entspricht.

Mit dem code d'indigénat - auch "Knüppelcode" genannt -, einer besonderen Gerichtsbarkeit,  wurde quasi ein Apartheidssystem für die einheimische Bevölkerung geschaffen, das bis 1962 in Kraft blieb.

Unabhängigkeitskrieg

Trotz - oder auch wegen - aller Härte und militärischer Überlegenheit wurde die Legitimität der französischen Besatzung nicht anerkannt. Hungersnöte und exzessive Gewalt untergruben ihre Legitimiationsgrundlage, die Einbindung der einheimischen Bevölkerung in eine gemeinsame algerisch-französische Identität wurde nicht ernsthaft betrieben; eine Million Europäer und 10 Millionen autochthone Algerier lebten nebeneinander her. Einheimisches, an die islamische Scharia angelehntes Recht und europäische Rechtsstandards existierten unverbunden nebeneinander her und führten für die Algerier teilweise zu schizophrenen Situationen, z.B. bei weiblichen Bekleidungsregeln.

136.000 Algerier hatten im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Alliierten gekämpft. Während der Siegesfeiern am 8.Mai 1945 wurden Rufe nach Unabhängigkeit Algeriens laut; in Setif schoss die Polizei daraufhin in die Menge. Danach eskalierte die Gewalt landesweit und man spricht von 25.000 getöteten Algeriern, die bei Massakern von französischer Armee und bewaffneten Siedlern umgebracht wurden. Allerdings gab es zuvor auch Übergriffe und Morde an Europäern.

Durch die Radikalisierung auf beiden Seiten konnte sich als führende Kraft auf algerischer Seite die FLN (Front de Liberation Nationale) etablieren, die die Gewalt ablehnende Bewegung Parti Populaire Algerienne von Messali Hadj verdrängte.

In einer unheilvollen Spirale von Gewalt und Gegengewalt, bei der die französische Armee die FLN militärisch stets dominierte, wurde die Situation immer auswegloser und kostspieliger. Die von der FLN ausgehende Gewalt wendete sich auch massiv gegen Algerier selbst, nämlich gegen vermeintliche Mitläufer und Kollaborateure, um die Bevölkerung von der Besatzungsmacht zu isolieren.

Der Prozess der Unabhängigkeit Algeriens war auch für das französische Mutterland eine Zerreißprobe, die zeitweilig die Schwelle zum Bürgerkrieg zu überschreiten drohte. Es kam zu einem erfolglosen Militärputsch in Algier, schließlich zur Gründung der Untergrundarmee OAS, mehrere Attentate auf den Staatspräsidenten De Gaulle scheiterten teilweise knapp.

Am 18. März 1962 wurde im Vertrag von Evian die Unabhängigkeit vereinbart. Zwar hatte die FLN militärisch keine Chance gegen die französische Armee, aber die Perspektive eines jahrzehntelangen Abnutzungs- und Bürgerkrieges in Algerien mit horrenden Kosten und Verlusten gab schließlich den Ausschlag für die Akzeptierung der Unabhängigkeit.

Danach wurde am 1. Juli 1962 ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, bei dem sich 99% dafür aussprachen, darunter sicherlich auch viele Algerien-Franzosen. Die provisorisch eingesetzte Übergangsregierung zerstritt sich sehr bald; eine Gruppierung um Boumedienne übernahm die Macht in einem putschartigen Vorgehen.  Dabei gab es tausende Todesopfer; die Legitimität der Machtübernahme dieser Fraktion - mit anschließender Herrschaft der Einheitspartei FLN ab September 1962 -  wird bis heute vielfach angezweifelt (und gilt vielen als ein wesentlicher Grund für das Scheitern einer überzeugenden Entwicklung).

Etwa eine Million Algerien-Franzosen, die sog. pied-noirs, verließen daraufhin fluchtartig das Land. 150.000 Harkis, tatsächliche oder vermeintliche Kollaborateure mit der französischen Besatzungsmacht, wurden ihrem Schicksal überlassen und zum großen Teil ermordet.

Die traumatisierende Entkolonialisierung brachte zwar die FLN an die Macht. In ihrem Sieg war aber der Keim für zukünftige Diktatur und Bürgerkrieg enthalten.  Frankreich dagegen war die Bürde Algerien los, nachdem de Gaulle sein Ziel, Frankreich durch in Algerien durchgeführte Tests zur Atommacht zu machen, erreicht hatte.  Algerien war für Frankreich entbehrlich geworden, sein Verlust verkraftbar.

Houari Boumedienne, Quelle: Wikimedia Commons
Houari Boumedienne, Quelle: Wikimedia Commons, Urheber: FOCR

Unabhängigkeit

Der Exodus von einer Million Algerien-Franzosen nach der Unabhängigkeit war nicht nur ein Schock für die Betroffenen, sondern bedeutete auch einen starken Aderlass von Fachkräften, der bis heute nachwirkt. In die verlassenen Häuser und Wohnungen rückten Kämpfer der FLN oder sonstige vom neuen Regime Begünstigte.

Die Machtkämpfe in der FLN brachen nun offen aus; die Kultur der Gewalt triumphierte. Der FLN-Führer Ahmed Ben Bella wurde erster Präsident und erklärte Algerien zu einer sozialistischen und islamischen Nation: Verstaatlichung der Wirtschaft, Einheitspartei und Gleichschaltung der Medien. Abweichler und Oppositionelle wurden verfolgt, eingesperrt oder kamen unter ungeklärten Umständen zu Tode, wie der Evian-Chefunterhändler der FLN, Krim Belkacem.

Ben Bella wurde von Houari Boumedienne gestürzt. Ben Bella war zwar populär, stand aber den Ambitionen Boumediennes im Weg.

Boumedienne, ein frommer, asketischer Visionär, der den Westen als dekadent und entsakralisiert verabscheute, blieb 13 Jahre im Amt; er versuchte, das Land mit den Erlösen aus dem Erdöl-Export nach einem großen Plan zu industrialisieren und bestellte in aller Welt schlüsselfertige Produktionsstätten, insbesondere im Bereich Eisen und Stahl. Die gewaltsame Industrialisierung brachte indessen schwere soziale Verwerfungen mit sich (z.B. eine erzwungene Urbanisierung) -  letztlich mussten aber viele der Großbetriebe und Kombinate am Ende wieder geschlossen werden: der große Sprung nach vorn gelang nicht. Stattdessen verfestigten sich die Machtstrukturen mit der Armee und der Staatspartei FLN als Hauptprofiteure, die die Renditen aus dem Öl- und Gasgeschäft unter sich aufteilten.

Islamismus und Bürgerkrieg

Mitte der 80er Jahre wurde das Scheitern des sozialistischen Entwicklungsmodells Boumediennes offensichtlich. Die importierte Schwerindustrie war im Vergleich zur Konkurrenz auf den Weltmärkten nicht wettbewerbsfähig, hinzu kamen gravierende Management- und Qualitätsprobleme.  Zudem war zugunsten der Schwerindustrie die Erzeugung von Gütern des täglichen Bedarfs und die Landwirtschaft vernachlässigt worden. Diese wurde nach sozialistischem Muster kollektiviert; die Produktion sank daraufhin in den 70er Jahren auf  die Hälfte des Standes vor der Unabhängigkeit. Lebensmittel und Gebrauchsgüter wurden darauf hin im großen Stil importiert statt selbst produziert. Paradoxerweise hatte der Versuch, das Land durch den Aufbau der Schwerindustrie unabhängig zu machen, zu mehr Abhängigkeit vom Ausland geführt.

Zwar korrigierte nach dem Tode Boumediennes seit 1979 dessen Nachfolger Chadli Benjedid einige Fehlentwicklungen und nahm Abschied von den Illusionen Boumediennes. Doch die Erblast Boumediennes wog schwer (Urbanisierung, Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsnot). Zudem - eine sehr bedeutsame Parallele zur aktuellen Situation - sank in der zweiten Hälfte der 80er Jahre der Ölpreis, so dass das Regime sich zunehmend seiner Ressourcen für die Versorgung der Bevölkerung beraubt sah, während es sich die Eliten des Regimes aus Militär und FLN weiterhin sehr gut gehen ließen. Aufgrund der verfehlten Entwicklungspolitik war Algerien   im Zuge der fallenden Öl- und Rohstoffpreise  zeitweise zahlungsunfähig, musste sich  1994 an den IWF wenden und ein vermeintliches Diktat, d.h. ein scharfes Restrukturierungsprogramm akzeptieren.

Nach schweren Unruhen am 9. Oktober 1988 mit mehreren Hundert Toten musste Chadli  eine Demokratisierung einleiten und 1989 einer neuen demokratischen Verfassung zustimmen. Sie sah die Trennung von Partei und Staat, parlamentarische Verantwortung, Pluralismus, politische Freiheiten und Garantien der Menschenrechte vor. Gleichzeitig mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hatte, befördert durch die islamische Revolution im Iran, der Islamismus einen starken Aufschwung genommen; große Teile der Bevölkerung wandten sich nun vom Regime ab und der islamistischen Partei FIS (Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront) zu.

Am 26.12.1991 fand der erste Durchgang der  Parlamentswahlen statt, die von der FIS mit 47% der Stimmen gewonnen wurden. Eine Vielzahl undurchsichtiger politischer Manöver war dem vorangegangen; innerhalb des Regimes bekämpften sich Reformer und Reformgegner. Die FIS, deren Anhängerschaft und Ideologie ebenfalls durchaus heterogen war, hatte durch ihren Vorsitzenden Abassi Madani und seinen Stellvertreter Ali Belhadj das Regime und die Armee herausgefordert und massive Drohungen ausgestoßen, die die Machthaber und Teile der algerischen Zivilgesellschaft nicht nur um Einfluss und Privilegien, sondern auch um ihr Leben bangen lassen mussten.

Der Wahlprozess wurde daraufhin abgebrochen, Präsident Chadli zum Rücktritt bewogen und die FIS verboten. Als neuer Präsident wurde einer der ausgebooteten Helden des Unabhängigkeitskampfes,  Mohamed Boudiaf installiert, der indessen unter bis heute ungeklärten Umständen am 29. Juni 1992 auf offener Bühne in Annaba vor laufenden Fernsehkameras erschossen wurde.

Warum wurde der Wahl- bzw. Demokratisierungsprozess abgebrochen?
Das Spektrum der Interpretationen reicht von einer "Notwehrreaktion der Zivilgesellschaft" gegen eine totalitäre islamistische Machtübernahme  bis hin zu einem vom Regime gesteuerten Abbruch der Demokratisierung  mit dem Wahlsieg der FIS als Vorwand. Im Anschluss kam es zum Bürgerkrieg, der von 1991 bis 2001 dauerte und in einigen Regionen heute noch nicht beendet ist. Er forderte bis zu 150.000 Opfer (oder mehr) und endete militärisch betrachtet mit einem Sieg der Regierung über die GIA (Groupe Islamique Armé) und der der FIS nahestehenden AIS (Armée islamique du salut).

Nach diesen traumatischen Erfahrungen steht der größere Teil der algerischen Bevölkerung einem politisch-islamistischen Projekt mittlerweile skeptisch gegenüber, was sich u.a. auch empirisch in den Wahlergebnissen ausdrückt.

Wiederaufbau und nationale Versöhnung

Mit dem Abflauen des Bürgerkrieges wurde der aus dem saudischen Exil heimgekehrte Ex-Außenminister Boumediennes (und dessen engster Vertrauter), Abdel Aziz Bouteflika, 1999 zum Präsidenten gewählt sowie 2004 und 2009 (wofür eine Verfassungsänderung benötigt wurde) bestätigt.

Bouteflika wollte den Bürgerkrieg durch eine Versöhnungspolitik ohne tiefere Aufarbeitung durch "Vergeben und Vergessen" beenden und hielt darüber im Jahr 1999 ein Referendum ab, in dem die Politik der "ausgestreckten Hand" bestätigt wurde.
Eine „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“, die im September 2005 durch ein Referendum bestätigt wurde, sieht neben Amnestiemöglichkeiten auch Entschädigungen für Opfer sowie finanzielle Wiedereingliederungshilfen für ehemalige Terroristen vor, von denen diese regen Gebrauch machten.

Gleichzeitig blieb bis heute eine unbestimmte Anzahl von Kämpfern weiterhin aktiv, die sich GSPC bzw. AQMI nennen und die auf die Aussöhnungs- und Wiedereingliederungsversuche Bouteflikas nicht reagiert haben und sich hauptsächlich durch Überfälle und Entführungen finanzieren.

Die Zahl der Personen, die während des Bürgerkrieges verschwunden sind (und vermutlich entführt und umgebracht wurden), wird auf ca. 10.000 geschätzt.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2012 konnten sich die dem Präsidenten nahestehenden politischen Kräfte durchsetzen, die islamistischen Kräfte verpassten einmal mehr den erhofften Wahlsieg.

Das Problem der Patrioten

In den Jahren des Bürgerkrieges nach 1994 versuchte der algerische Staat, die Gesellschaft durch den Aufbau von militärischen Parallelstrukturen gegen den Aufstand der bewaffneten Islamisten zu mobilisieren; es wurden ländliche Milizen geschaffen und bewaffnet, etwa 80.000 Schusswaffen wurden ausgegeben. Bürgerwehren wurden gebildet, die ihre Dörfer bewachten und aufgrund ihrer Ortskenntnisse der Armee Informationen über die Operationen der islamistischen Terroristen lieferten.

Es gibt aber auch Berichte über die Verselbstständigung der Milizen und einzelne Übergriffe bis hin zu möglicherweise schweren Menschenrechtsverletzungen und über das teilweise Abgleiten in Kriminalität und ins Banditentum. Allerdings hatten die Milizen möglicherweise großen Anteil an der Niederschlagung des islamistischen Aufstandes, operierten aber praktisch in einem fast rechtsfreien Raum.

Verständlicherweise versuchte der Staat nach Abflauen des Bürgerkrieges die ausgegebenen Waffen wieder einzusammeln.  Eine Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols ist auf Dauer nicht akzeptabel, doch hatten andererseits viele Milizionäre aus nachvollziehbaren Motiven Zeit, Gesundheit und ihr Leben eingesetzt, um die algerische Gesellschaft vor der Machtübernahme durch die Islamisten zu bewahren.

Viele derer, die damals aus ihrer Sicht ihr Vaterland verteidigten, beklagen heute Zurücksetzung und Geringschätzung seitens der offiziellen Politik, da ihr rechtlicher Status bisher offenbar nicht endgültig und eindeutig geklärt ist und entsprechende Ankündigungen und Versprechungen nicht praxistauglich umgesetzt wurden. Demgegenüber sind die Regelungen zur Wiedereingliederung reuiger Ex-Terroristen offenbar gut umgesetzt, was bei den Ex-Milizionären bzw. "Patrioten" sehr aufmerksam registriert wird und zu Protesten und Aktionen geführt hat; in einer landesweiten Aktion wurde auf die nicht eingehaltenen Zusagen hingewiesen.

Staat

Staatsform und Verfassung

Die Verfassung von 1996 definiert Algerien als Präsidialrepublik. Der Präsident wird alle fünf Jahre direkt durch das Volk gewählt und steht an der Spitze des Landes. Der Präsident der Republik ist erneut wählbar. Er ist das Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und verantwortlich für die nationale Sicherheit. Der Präsident der Republik muss algerischer Staatsangehöriger, Muslim und älter als 40 Jahre sein.

Der Chef der Exekutive, der Ministerpräsident, wird von ihm ernannt und ist ihm verantwortlich.

Das Parlament, die nationale Volksversammlung (Assemblé Nationale) übt die legislative Gewalt aus und hat 389 Mitglieder. Es wird für fünf Jahre gewählt.
Die Verfassung von 1996 sieht vor, dass die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl auf Grundlagen des Verhältniswahlrechts gewählt werden.

Außerdem gibt es als zweite Kammer einen Senat bzw. Rat der Nation (Conseil de la Nation). Ein Drittel seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die restlichen zwei Drittel von  den Vertretern der örtlichen Versammlungen (Gemeinde- und Bezirksräte) innerhalb jeder Wilaya (jedem Bezirks) in indirekter, allgemeiner Wahl mit relativer Mehrheit gewählt.
Die Amtszeit des Rates der Nation beträgt sechs Jahre, mit jeweils einer Neubesetzung der Hälfte seiner Mitglieder im Turnus von drei Jahren.
Der Rat der Nation übt gemeinsam mit der Nationalen Volksversammlung die gesetzgebende Macht aus. In dieser Eigenschaft verabschiedet er mit der ¾-Mehrheit seiner Mitglieder die Gesetze. Er befasst sich nur mit den bereits von der Nationalen Volksversammlung verabschiedeten Gesetzestexten, verfügt dabei jedoch über keinerlei Abänderungsgewalt. Im Fall einer Unstimmigkeit zwischen der Nationalen Volksversammlung und dem Rat der Nation wird ein paritätisch besetzter Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der den Auftrag hat, einen durch die beiden Kammern zustimmungspflichtigen geänderten Gesetzestext ohne Abänderungsmöglichkeit vorzulegen.

Der Verfassungsrat entspricht nur teilweise dem deutschen Verfassungsgericht, da er nicht direkt angerufen werden kann; dies bleibt dem Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalen Volksversammlung oder dem Präsidenten des Rates der Nation vorbehalten. Die 9 Mitglieder des Verfassungsrates werden nach einem festgelegten Schlüssel von den anderen Verfassungsorganen bestimmt.

Wahlen

Als Präsidialrepublik kommt den Präsidentschaftswahlen alle 5 Jahre die größte politische Bedeutung zu. Der Amtsinhaber Abdelaziz Boutaflika hatte zwar 2004 und 2009 Gegenkandidaten, doch hatten diese keine echte Chance gegen ihn, da sie keine relevanten politischen Kräfte repräsentierten.

Für die Parlamentswahlen gilt nach der Verfassung in Algerien das Verhältniswahlrecht, direkt Wahlkreisen zugeordnete Abgeordnete gibt es nicht; die Parlamentarier ziehen über Parteilisten in das Parlament ein.
Mitte Januar wurde das Parteiengesetz geändert und die Zulassung politischer Parteien vereinfacht; demnach gibt es gegenwärtig 17 zugelassene Parteien, die wichtigsten sind:

(diese drei Parteien unterstützen die Politik des Präsidenten)

Oppositionelle Parteien:

  • Arbeiterpartei (Parti des Travailleurs, PT), wird als trotzkistisch bezeichet, ist aber eher links-nationalistisch orientiert - etwa an Venezuela und den linken lateinamerikanischen Regierungen. Besonderheit: wird von einer Frau, Louisa Hanoune, geführt.
  • Sammlung für Kultur und Demokratie (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie, RCD), laizistische, demokratische Oppositionspartei mit kabylischem Hintergrund

Außerdem:

  • Front Sozialistischer Kräfte (Front des Forces socialistes, FFS) – Wahlboykott 2007, die Partei der Kabylen mit gesamtnationalem Anspruch, sehr stark in der Kabylei verwurzelt, laizistisch und demokratisch

Bei der Parlamentswahl am 10. Mai 2012 wurden die Parteien des Regimes mit einer Mehrheit ausgestattet. Die Wahlbeteiligung betrug etwas über 40%. Aufgrund der schwachen, quasi nachgeordneten Stellung des Parlaments in der algerischen Verfassung wird die Parlamentswahl nicht sehr ernst genommen und dient eher als Stimmungsbarometer. Wahlbeobachter der Europäischen Union waren zugelassen und erhoben keine Einwände.

Ähnliches gilt für die Kommunalwahlen, die am 29. November 2012 stattfanden. In ihnen werden die die Parteienvertreter in den Rathäuser und die lokalen Landesvertreter in den Wilayatsversammlungen (Landesparlamente) gewählt. Die Gouverneure der Wilayas (Walis) werden jedoch zentral vom Präsidenten eingesetzt, die Rolle der gewählten Körperschaften ist eher legitimierend und konsultativ.

Fin de règne?

Die zentralistische Konstruktion der Verfassung ist auf den Präsidenten zugeschnitten. Die Verfassung ist aber nicht sakrosankt und wird recht häufig geändert, z.B. um dem jetzigen Amtsinhaber Bouteflika ein weiteres Mandat zu ermöglichen. Die sonstigen Institutionen außerhalb des konstitutionellen Zentrums - dem Staatspräsidenten - sind vergleichsweise schwach. Daher ist die Person und die Gesundheit des Präsidenten Objekt permanenter Aufmerksamkeit. Nach offiziellen Angaben erlitt der Präsident am  27.4.2013  eine sogenannte Transitorische Ischämische Attacke (TIA), einen Tag später war von einem leichten Schlaganfall die Rede. Wie in solchen Situationen üblich, wurde Bouteflika  nach Frankreich  gebracht, wo er sich bis zum 16. Juli 2013 - 80 Tage lang - aufhielt und eine intensive medizinische Rehabilitation durchlaufen musste. Währenddessen wurden alle wichtigen Entscheidungen vertagt; seriöse Informationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten wurden nicht veröffentlicht.

Nach seiner Rückkehr im Rollstuhl blieb das Land politisch gelähmt, da aufgrund der angegriffenen Gesundheit Bouteflikas keine Kabinettssitzungen mehr stattfinden und die Handlungsfähigkeit der Exekutive somit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Längere Zeit blieb unklar, ob sich Bouteflika um ein weiteres Mandat bewerben würde; es folge eine Phase der Unklarheit und von undurchschaubaren Manövern und Kabinettsumbildungen.

Die Präsidentenwahl am  17. April 2014

Letztendlich gab Bouteflika im Februar 2014 seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit dann doch bekannt. Der Präsident absolvierte keinen einzigen Wahlkampfauftritt und erschien im Rollstuhl an der Wahlurne; zudem hat er offensichtlich Artikulationsprobleme und muss somit als schwer kranker Mann bezeichnet werden. Nach offiziellen Angaben erhielt er trotzdem über 80% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von ca. 50% und bleibt damit für vier weitere Jahre algerischer Präsident.

Die Bürgerbewegung Barakat, die zahlreiche  Demonstrationen durchführte sowie die kabylischen Oppositionsparteien RCD und FFS riefen zum Boykott der Wahl auf.

Allerdings ist das Land durch die Jahre des Bürgerkriegs ("décennie noir") so traumatisiert, dass Bouteflika als Garant von innerer Stabilität durchaus noch  Sympathien genießt. Dieses Trauma ist auch der Hauptgrund für das schwache Echo der sog. Arabellion in Algerien. Daher wurde der Umbruch in Tunesien, Libyen und Ägypten in Algerien vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen von Anfang an viel skeptischer gesehen.

Die offensichtlich angegriffene Gesundheit des Präsidenten deutet  auf ein baldiges Ende seines Regimes hin. Danach ist eine Periode  intensiver politischer Unsicherheit zu befürchten. Daher könnte es mit der Ruhe in Algerien bald vorbei sein.

Machtkämpfe innerhalb des „Serail“

Am 13. September 2015 wurde bekanntgegeben, dass der bisher als beinahe allmächtig geltende Geheimdienstchef General Taoufik seines Postens enthoben und durch einen dem Präsidenten genehmeren Offizier ersetzt wurde. Dieser Vorgang wurde als innenpolitisches Erdbeben wahrgenommen und löste eine Welle von teils wilden Spekulationen über die nicht transparenten Hintergründe aus.

Demnach habe Abdelaziz Bouteflika seit Beginn seiner Amtszeit die Absicht verfolgt, den Einfluß von Armee und Geheimdiensten zu beschneiden und alle wirkliche Macht für sich und seinen Clan zu reservieren („Clan d'Oujda“). Dieser Gruppierung gehörten u.a. der frühere Präsident Boumedienne und Bouteflika selbst an.

Der Geheimdienst DRS habe sich demnach sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch in der Korruptionsbekämpfung als für den Clan des Präsidenten zu unabhängig erwiesen. 2010  wurde der staatliche Energiekonzern Sonatrach zum Ziel der Anti-Korruptionsermittlungen, und die gesamte Unternehmensführung verlor ihre Posten. Der Chef von Sonatrach, ein Vertrauter des Präsidenten, der frühere Energieminister Chakib Khelil,  setzte sich daraufhin in die Vereinigten Staaten ab; er hat seitdem „aus medizinischen Gründen“ Reiseverbot. Dieses Vorgehen - auch während der Erkrankung des Präsidenten und seiner monatelangen Hospitalisation 2013 -  sei vom „Serail“ des Präsidenten - bzw. von ihm selbst - als Angriff verstanden worden; durch eine Reihe von Entlassungen, zweifelhaften Verhaftungen und Gesetzesänderungen wurden dem Geheimdienst zunehmend Kompetenzen entzogen. Es sei jetzt nur noch eine leere Hülle („coquille vide“) übrig geblieben.

Die offiziell lancierte Version, die zivile Macht habe sich letztlich gegen intransparente Geheimstrukturen durchgesetzt, ist wenig glaubhaft. Befürchtungen, wonach der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - angesichts des Aufstiegs des IS - und die Bekämpfung der Korruption Schaden nehmen könnten, erscheinen dagegen berechtigt. Ähnlich wie in anderen arabischen Ländern fehlen auch in Algerien transparente, als legitim empfundene Verfahren des Machtwechsels; derzeit scheint der Bruder des Präsidenten, Said Bouteflika, im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Die regelmäßigen Regierungsumbildungen - die letzte erfolgte Mitte Juni 2016 - verstärken noch den Eindruck der Undurchsichtigkeit und führen zu Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb des „Serail“, ohne jedoch irgendwelche nachhaltigen Auswirkungen zu haben. Klar dürfte sein, dass die  Spielräume für Investitionen und Sozialausgaben derzeit zunehmend schrumpfen.

Formaler Staatsaufbau

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke, "Wilayate", untergliedert. Diese Provinzen werden von einer Volksversammlung "Assemblée Populaire de Wilaya" (APW) verwaltet, die sich zusammensetzt aus 35 bis 55 für vier Jahre gewählten Abgeordneten. Jede Provinz steht unter der Leitung eines Gouverneurs (Wali), der vom Präsidenten der Republik ernannt und von einem Exekutivrat unterstützt wird. Der Wali ist direkt der Zentralregierung unterstellt. Das Gouvernorat Algier ist seit 1997 in 28 Kreise unterteilt und umfasst 24 Gemeinden.

Gemeinden: Jede Gemeinde wird von einer für vier Jahre gewählten Volksversammlung "Assemblée Populaire Communale" (APC) regiert. Die aus 10 bis 18 Mitgliedern bestehende APC ist verantwortlich für die lokale Verwaltung sowie für Wirtschaft, Finanzen und Kultur. Die APC wählt einen kommunalen Exekutivrat und dessen Präsidenten. Dieser ist ebenso wie die anderen Ratsmitglieder dem Innenministerium verantwortlich.

Justiz

War die Jusitz nach der Unabhängigkeit zunächst nur als Dienerin der sozialistischen Revolution wahrgenommen worden, so  sieht die algerische Verfassung nach mehreren Änerderungen seit 1989 eine unabhängige Justiz nach französischem Vorbild vor. In der Praxis ist der Einfluss der Exekutive aber sehr groß, da schon die Mitglieder des obersten Verfassungsrats entweder vom Präsidenten oder hochrangigen Gremien ernannt werden.

Im Straf- und Zivilrecht entscheiden Justizministerium und der Präsident der Republik mittels weisungsabhängiger Beratungsgremien über das Fortkommen von Richtern und Staatsanwälten.  Das Rechtswesen kann so unter Druck gesetzt werden, besonders in Fällen, in denen politische Entscheidungsträger betroffen sind und ist der Exekutive de facto nachgeordnet. Der Straftatbestand der "Diffamation" führt zu zahlreichen Anklagen durch die staatlichen Anklagebehörden und schwebt als Drohung über Journalisten und allen, die sich öffentlich äußern.

Im Handelsrecht führt die Abhängigkeit von der Politik zur inkohärenten Anwendung der Anti-Korruptionsgesetzgebung, da auch hier die Justiz unter Druck gesetzt werden kann.

Recht, Ordnung, staatliche Sicherheit

Die staatlichen Sicherheitskräfte lassen sich unterteilen in  nationale Polizei,   Gendarmerie,  Armee und Zoll.

  • Die dem Innenministerium unterstehende nationale Polizei DGSN   wurde in den 90er Jahren von ihrem damaligen Präsidenten, Ali Tounsi, stark ausgebaut und erweitert, und zwar von 100.000 auf 200.000 Personen, darunter zahlreiche Frauen. Ihre Aufgaben liegen in der Gewährleistung der örtlichen Sicherheit. Sie ist in den blauen Uniformen sehr präsent und in den Städten überall wahrnehmbar.
  • Der  Gendarmerie nationale gehören ca. 180.000 Personen an, die die Sicherheit auf überregionaler Ebene gewährleisten sollen. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und verfügt über zahlreiche spezielle Kompetenzen und Ressourcen, wie Hubschrauber, Spezialisten gegen Cyberkriminalität, Sprengstoffspezialisten usw. Mit ihren schwarzen Uniformen sind sie besonders außerhalb der Städte präsent, z.B. bei den häufigen Straßensperren auf den Autobahnen um Algier.
  • Die Gendarmerie locale wurde in den 90er Jahre als eine Art Bürgerwehr eingerichtet, um den Kampf gegen den Terrorismus in den ländlichen Gebieten lokal zielgerichteter führen zu können. Heute umfasst sie etwa 60.000 Personen.
  • Die Armee ANP (Armée nationale populaire) hat seit der Unabhängigkeit dominante Stellung und besetzte in Staat und Gesellschaft Schlüsselpositionen. Sie zählt allein an Bodentruppen ca. 120.000 Personen und wurde und wird im Kampf gegen den Terrorismus häufig eingesetzt. Die Armee verfügt über besondere Ressourcen, wie hochqualifizierte Militärkrankenhäuser und soziale Einrichtungen.
  • Die Zollbehörden nehmen in einem außenhandelsorientierten Land wie Algerien ein wichtige Funktion wahr. Gegenwärtig sind für den Zoll ca. 20.000 Personen tätig, eine Aufstockung auf 30.000 bis 2015 ist geplant. Da in Algerien gewaltige Im- und Exportvolumina umgesetzt werden, ist die Anfälligkeit für Korruption hoch.

Innenpolitik

Machthaber und Machtgruppen

Armee und FLN

Die ethnische und soziale und geographische Heterogenität ist in Algerien sehr groß. Daher ist es vor allem die Institution der Armee, die den Zusammenhalt des Landes zu garantieren beansprucht, die Schlüsselpositionen besetzt und die Ressourcen des Landes kontrolliert. Sie bezog ihre Legitimität aus ihrer Rolle im Befreiungskrieg gegen Frankreich, stellt einen Staat im Staat dar und war ursprünglich der bewaffnete Arm der FLN. Bis zur ersten Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Bouteflika 1999 waren die Präsidenten Algeriens Armeeoffiziere.
Alle jungen Männer im wehrfähigen Alter müssen einen 18-monatigen Wehrdienst ableisten, oft weit weg von zu Hause, stehen dann als Reservisten zur Verfügung und werden zu Wehrübungen eingezogen.

Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Verwaltung werden offenbar nicht nur nach Qualifikation vergeben, sondern innerhalb der herrschenden Zirkel untereinander verteilt. Beziehungen entscheiden. Die dominierende Rolle der traditionellen Führungsschichten und der früheren Einheitspartei FLN seit der Unabhängigkeit ist bisher nicht wirklich verloren gegangen, eher wurden nach dem Motto "Teile und herrsche" Zugeständnisse gemacht und andere Machtgruppen in den Kreis der Begünstigten aufgenommen. Dazu gehören vor allem die Islamisten, soweit sie legal operieren.

Eine starke und manchmal entscheidende Rolle in den internen Machtkämpfen wird von manchen Beobachtern dem algerischen Geheimdienst DRS zugeschrieben. Er soll während des Bürgerkrieges in den 90er Jahren die islamistische Terrorgruppe GIA mit Agenten durchsetzt und teilweise gesteuert haben. Auch wird ihm vorgeworfen, in die Entführung von Europäern verwickelt gewesen zu sein (z.B. in die Entführung zweier Österreicher in Tunesien) und den islamischen Terror teilweise selbst zu schüren.

Islamisten und Islamisierung

Die Industrialisierungspolitik von Houari Boumedienne führte zu einer starken Urbanisierung, aber auch kulturellen Entwurzelung, tausende strömten in die Städte. Infolge der "sektoriellen Unausgewogenheit"  stand der Industrialisierung keine angemessene Erzeugung von Konsumgütern gegenüber und die Landwirtschaft verfiel; insbesondere blieb aber der Wohnungsbau stark hinter dem Bedarf zurück. Als der Ölpreis verfiel, waren die entwurzelten Stadtbewohner der Verelendung preisgegeben und stellten ein Auffangbecken für islamistische Ideologien dar. Dieses Potential wurde von der islamistischen FIS repräsentiert, die aber gleichzeitig ein Synonym für die Bekämpfung von Nepotismus und Korruption wurde und insofern traditionelle islamische Werte mit "moderner" Dschihad-Ideologie verknüpfte.
Nach der Katastrophe des Bürgerkriegs war der militante, dschihadistische Islamismus diskreditiert. Die sog. moderaten Kräfte machten sich auf den "Marsch durch die Institutionen" und sind mittlerweile in das Regime und die präsidentielle Regierungsallianz eingebunden.
Zudem ist Toleranz gegenüber anderen Religionen zumindest der islamistischen Ideologie fremd; diese werden vielmehr marginalisiert und auf einen Status als  „dhimmi“ verwiesen, d.h. jemand, der mit begrenzten Rechten toleriert werden kann.

Regionalismus und Kabylei

Eine neuzeitliche Variante der traditionellen Berber-Zivilisation wird am ehesten in der Kabylei gepflegt, dort ist die kulturelle Eigenständigkeit von den Ansprüchen der Zentralmacht am größten, wie der algerisch-kabylische Schriftsteller Boualem Sansal ausführt. Investitionen in Infrastruktur und Bildung waren hier besonders gering; das Regime hat die Kabylen an einer besonders kurzen Leine gehalten; ihre Sprache unterdrückt und die Arabisierung und Islamisierung erzwungen. Der über Jahrzehnte angestaute Frust hat sich zu einer tiefgreifenden Unzufriedenheit verfestigt und selbst separatistische Töne sind nicht selten. Hinzu kommt, dass die Kabylen überall als produktive Arbeitskräfte mehr geschätzt sind als andere Bevölkerungsgruppen und in dieser Hinsicht einen guten Ruf haben.

Presse und Medien

Satellitenschüsseln in Algier (eigenes Foto)
Satellitenschüsseln in Algier (eigenes Foto)

Demokratie, Transparenz, freie Meinungsäußerung und freie Medien stellen in der jüngeren algerischen Geschichte die Ausnahme dar und nicht die Regel, da sie die Herrschaft des Regimes und der von ihm profitierenden Eliten in Frage stellen können. Nach 1988 kam es aber unter dem Druck der Verhältnisse zu einer Öffnung im Pressewesen; zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wurden gegründet.

Diese Vielfalt der gedruckten Publikationen in französischer und arabischer Sprache steht in starkem Kontrast zu der uniformen Presselandschaft im Tunesien der Ben-Ali-Zeit und könnte zu dem Eindruck verleiten, in Algerien herrsche praktisch Pressefreiheit.

Tatsächlich hat die Presse einen gewissen Spielraum, ist aber auch ständig von Vertretern und Handlangern des Regimes bedroht. So wurde die populäre, laizistische Tageszeitung Le Matin (heute nur im Internet) 2004 geschlossen und ihr Chefredakteur Mohamed Benchicou zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, unter dem Vorwand eines Steuervergehens. Die nur auf dem Papier unabhängige Justiz erfüllt in solchen Fällen häufig die Erwartungen derer, die über Aufstieg und Karriere mitentscheiden.

Die bekannteste sowie handwerklich und journalistisch beste algerische Tageszeitung, El Watan musste sich 2008 in einem Prozess wegen Beleidigung eines Provinzgouverneurs (Wali) verantworten. Zwei Journalisten wurde zu Gefängnisstrafen verurteilt (darunter der Herausgeber), außerdem wurde eine kräftige Geldstrafe verhängt.

Das Fernsehen in Algerien liegt bisher in der Hand des Staates. Private Anbieter sind dabei, sich zu etablieren, stehen aber unter scharfer Beobachtung. So wurde der testweise zugelassene Sender Al Atlas TV wegen der Berichterstattung über Kritik an der erneuten Präsidentschaftskandidatur Bouteflkas wieder geschlossen. Die privaten Sender sind nicht vor Ort, sondern haben  lediglich redaktionelle Mitarbeiter in Algier, senden seit Mitte 2013 von Jordanien aus über den Nilsat-Satelliten und ahmen das Geschäftsmodell von Al Jazira nach (numidia news, El Jazaira, Ennahar TV, Echourouk TV).

Das Tor zur Welt stellt für die algerische Bevölkerung ohnehin das Satellitenfernsehen dar - Satellitenschüsseln sind in riesiger Anzahl überall installiert und erlauben den Zugang zu Europa und zur arabischen Welt.

Das Internet

In Algerien ist das Internet zentralisiert,  die staatliche Telekom bietet verschiedene  Varianten für private oder gewerblich-kommerzielle Zwecke an, gestaffelt nach Leistungsfähigkeit der Verbindung. Private Service-Provider haben sich auf dem von der Telekom dominierten Markt nicht behaupten können. Die Qualität der Verbindungen ist instabil, mit Unterbrechungen oder drastischen Leistungsschwankungen muss  gerechnet werden.

Direkte Zensurmaßnahmen, Verfolgungen oder Sanktionen sind bisher nicht bekannt geworden. In allen Städten von Algier im Norden bis Tamanrasset an der malischen Grenze gibt es ein dichtes Netz von Internet-Cafés.

Eine Bedrohung geht für das Regime auch insofern vom Internet nicht aus, als alle relevanten Seiten nicht in Algerien gehostet sind und sich insofern dem Zugriff staatlicher Stellen ohnehin entziehen. Lediglich staatliche, halbstaatliche oder öffentliche Institutionen hosten ihre Seiten in Algerien beim staatlichen Anbieter CERIST und der Länderkennung ".dz". Die vom Staat unabhängigen Medien haben ihre Internet-Auftritte fast ausnahmslos nicht in Algerien und benutzen vorwiegend nicht-algerische Kennungen, wie .z.B. "elwatan.com".

Über Youtube und andere Kanäle wird u.a. intensiv islamistische Ideologie verbreitet.

Menschenrechte und Zivilgesellschaft

Folter und Misshandlungen werden Amnesty International zufolge vom Geheimdienst DRS in speziellen Gefängnisse nach wie vor angewandt und nicht verfolgt.

Die Todesstrafe wird für zahlreiche Delikte verlangt und auch verhängt, doch gibt es in der Praxis ein Moratorium und seit 1993 werden offiziell keine Exekutionen mehr durchgeführt.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit existieren lediglich auf dem Papier. In Wirklichkeit kann jederzeit wegen unliebsamer Äußerungen Anklage erhoben werden, sei es unter einer fingierten Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen (z.B. Steuerhinterziehung). Versammlungen und Demonstrationen sind und bleiben verboten. Zwar wurde der Ausnahmezustand nach fast 20 Jahren aufgehoben, doch sind die Auswirkungen dieses Schrittes bisher nicht gravierend spürbar.

Frauenrechte

Das 1984 eingeführte islamistische Familienrecht enthielt in zahlreichen Punkten eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen.  Anfang 2005 wurde das Heiratsalter von Frauen und Männern zwar angeglichen, die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Frau und seinen Kindern verschärft und das Vormundschaftsrecht des Mannes über die Frau eingeschränkt. Dagegen wurde die Polygamie  nicht abgeschafft. Auch das Scheidungsrecht bleibt einseitig dem Mann vorbehalten. Die ungleiche Berücksichtigung von Frau und Mann beim Erbrecht bleibt ebenfalls unverändert.
Angebote für Frauen, die Opfer von Misshandlungen und Vergewaltigungen durch bewaffnete Gruppen während des Bürgerkrieges wurden, fehlen ebenfalls weitgehend oder sind privater Initiative überlassen.

Religionsfreiheit

Ein Gesetz vom 28. Februar 2006 verbietet es, einen Muslim zum Übertritt zu einem anderen Glauben anzustiften ("Proselytismus"). Nicht-muslimische Religionen dürfen nur an vom Staat genehmigten Orten ausgeübt werden. Presseberichten zufolge wurden in den letzten beiden Jahren eine Reihe von Personen wegen des ungenehmigten Feierns von Gottesdiensten und wegen des Versuchs, Muslime zum Übertritt zum Christentum zu bewegen, zu Haftstrafen verurteilt.  Es reicht u.U. schon, mit ein paar Bibeln unterwegs zu sein, um wegen Proselytismus angeklagt zu werden.
Die Nicht-Respektierung des Fastengebotes während des Ramadan kann zu Gefängnisstrafen führen. Die frühere Nummer Zwei der FIS, Ali Belhadj,  forderte sogar die Todesstrafe für das Nicht-Einhalten des Fastengebotes unter Berufung auf die islamische Identität des algerischen Staates.

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft in Algerien ist durch die Jahres des Bürgerkrieges sehr geschwächt und kann als Quelle für Veränderungen und Impulsgeber nur eingeschränkt fungieren. Alle nicht direkt oder indirekt von dem Regime kontrollierten Organisationen und Zusammenschlüsse sind starkem Druck ausgesetzt und von ständiger Verfolgung bedroht. Dies gilt etwa für den unabhängigen Gewerkschaftsbund SNAPAP oder die algerische Menschenrechtsliga LADH, die seit der Aufhebung des Kriegsrechts bzw. Ausnahmezustandes keine Verbesserungen feststellen kann. Die Gründung von Nicht-Regierungsorganisationen kann ohne Angabe von stichhaltigen Gründen verweigert werden. Eine Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung wurde nach langen Anläufen unter staatlicher Aufsicht mittlerweile zugelassen.  Wer selbst initiativ wird, muss damit rechnen, dafür einen hohen Preis zu zahlen. Z.B.  Benyoucef Mellouk stellte fest, dass die zahlreichen Ex-Befreiungskämpfer (Moudjahidine), für deren Versorgung ein eigenes Ministerium geschaffen wurde, in sehr vielen Fällen Betrüger sind, sich ihren Status und ihre Privilegien erschlichen haben und niemals eine Waffe in der Hand hatten.

Außenpolitik

Algerien verfolgte traditionell eine blockfreie Außenpolitik und war in der Vergangenheit Gründungsmitglied und Sprecher der blockfreien Staaten der Dritten Welt. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes war Algerien zunächst in den 90er Jahren durch den Bürgerkrieg zwischen Armee und Islamisten nach innen fokussiert und musste eine neue Rolle jenseits der Blockfreiheit finden.

Die Regierung Bouteflika positioniert das Land als Mitglied der Gemeinschaft der arabischen Liga und Mitglied der Vereinten Nationen mit Option auf die Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation und Einbeziehung in ein Geflecht von internationalen Abkommen von 1998 bis 2005, so Assoziationsabkommen mit der EU  über die Zollfreiheit im Warenverkehr, regelmäßigen politischen Dialog sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Jedoch bleibt Europa und insbes. Frankreich für das Regime ein schwer berechenbarer Partner wegen der ständigen Kritik in Menschenrechtsfragen und der Publikation von unliebsamen Veröffentlichungen.

Algerien hat ausgezeichnete Beziehungen zu den USA, die sich nach dem 11. September 2001 noch deutlich  intensivierten, da das Land zum Partner im Krieg gegen den Terror wurde und die Geheimdienste eng zusammenarbeiteten; Algerien lieferte Informationen und die Namen mutmaßlicher Terroristen. Im Gegenzug gewährten die USA Handelserleichterungen. Algerien spielt auch im Nahost-Konflikt eine eher mäßigende Rolle und hat sich dadurch die Anerkennung Washingtons erworben.

Zudem geht von Algerien eine stabile bzw. wachsende Nachfrage nach Rüstungsgütern aus. Ungeachtet der  Menschenrechtslage und der politischen Unsicherheit gilt das Land als vergleichsweise stabil und berechenbar. Algerien bemüht sich, seine Rüstungseinfuhren zu diversifizieren und hat die finanziellen Möglichkeiten dazu. So liefert und installiert die Firma Rheinmetall eine komplette Panzerfabrik in Algerien. Der Wert des Geschäfts soll mehr als 28 Mio. Euro  betragen. Die erforderliche Genehmigung wurde im August 2014 erteilt.

Der Sahara-Konflikt

Algerien befindet sich in einem lang anhaltenden Konflikt mit Marokko über die Westsahara. 180.000 Flüchtlinge leben in Lagern bei Tindouf im äußersten Westen des Landes. Der vorgeblich um das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung geführte Konflikt hat als Hintergrund Rohstoffvorkommen und Bohrlizenzen, die große Einkommen zu generieren versprechen. Algerien unterstützt und beherbergt die westsaharische Befreiungsorganisation Polisario, die seit 1976 das Kunstprodukt "Demokratische Arabische Republik Sahara" ausgerufen hat, die von etwa 80 Staaten, darunter Algerien, anerkannt wird.

Der Konflikt befindet sich derzeit auf einem toten Gleis, da die Polisario und Marokko zwar einem Referendum zugestimmt hatten, dieses aber bisher nicht stattfand, da es Uneinigkeit zwischen der Polisario und Marokko über die berechtigten Teilnehmer des Referendums gibt.

Südalgerien/Mali

In der Folge des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes und der Machtübernahme islamistischer Terroristen in Nord-Mali hat Algerien eine Schlüsselposition für die Lösung des Konflikts in die Hände gespielt bekommen. Dabei hatte die algerische Seite keine Eile, das fragile Gleichgewicht in der Region Südalgerien/Nordmali zu erschüttern. Vielmehr ging die Initiative von den malischen Tuareg  bzw. den mit ihnen zunächst verbündeten islamistischen Terrorgruppen aus. Diese sahen offenbar die  Chance, in ganz Mali die Macht zu übernehmen und ihr Kalifat zu errichten, die Wiederkehr des "wahren Islam" wie zu Zeiten des Propheten. In der Praxis bedeutete dies eine brutale Diktatur der Islamisten; vielfach wurden Körperstrafen praktiziert. Die Islamisten nahmen die Ankündigungen der afrikanischen Staaten, eine Intervention in Nordmali durchzuführen,  nicht ernst.

Die ausbrechende Unruhe und Panik angesichts der drohenden Machtübernahme durch die Islamisten führte zu der kurzfristigen französischen Militärintervention in Nordmali vom 10.1.2013. Dabei musste sich Algerien entscheiden. Die Gewährung von Überflugrechten für die französische Luftwaffe wurde von den islamischen Terrorgruppen als Kriegserklärung aufgefasst; diese selbst hatten jedoch durch ihr Agieren vorher den status quo aufgekündigt.

Am 16.1.2013 überfiel ein offenbar aus Nordmali nach Algerien gekommenes islamistisches Terrorkommando ein Gasförderfeld an der libyschen Grenze, etwas südlich des Dreiländerecks Libyen-Algerien-Tunesien. Die Terroristen nahmen hunderte von vorwiegend nicht-algerischen Geiseln, vorzugsweise Europäer, und verlangten ein Ende der algerischen Kooperation mit Frankreich während der Mali-Intervention.

Mit dem Angriff auf das Gasförderfeld griffen die islamistischen Terroristen aber den algerischen Staat in seinem Kern an und zwangen ihn aus seiner Sicht zu einer massiven Reaktion; das Schicksal der Geiseln hatte hier offenbar keine oberste Priorität - die Zahl der Todesopfer war entsprechend hoch und ging in die Hunderte. Damit war  die jahrelange stillschweigende Tolerierung der Terroristen durch den algerischem Staat endgültig beendet. In der Folge wurden die Basen der Islamisten in Nordmali weitgehend vernichtet und ihre Führer getötet.

Nach dem Umbruch in Tunesien hat die neue Regierung dort die Kontrolle über einige grenznahe Regionen teilweise verloren, die zu einem Rückzugsgebiet und "Ruheraum"  für islamistische Terroristen geworden sind, die von dort mörderische Aktionen in Tunesien und Algerien durchführen. Dies hat zu einer militärischen Kooperation zwischen Tunesien und Algerien beigetragen; teilweise führen algerische Einheiten Operationen auf tunesischem Boden durch.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2016 aktualisiert.

Die Autorin

Dr. Elisabeth Brandt ist freiberufliche Trainerin. Sie war für die GIZ und andere Auftraggeber in Aus- und Fortbildungsprojekten in Schwarzafrika, in verschiedenen Funktionen und Missionen in der GIZ-Zentrale sowie als Projektleiterin in Tunesien und auf einem mehrjährigen Einsatz von 2006-2010 in Algerien.

Seit 2004 ist sie  u.a. Tutorin für Landesanalyse für Tunesien und Algerien bei der GIZ - Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) in Bad Honnef.

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