Government House, Baku
Tag der Unabhängigkeit
18. Oktober
Staatsoberhaupt
Ílham Äliyev
Erste Vizepräsidentin (seit 21. Febr. 2017)
Mehriban Äliyeva
Regierungschef
Artur Rasizadä
Politisches System
Präsidialrepublik mit Mehrparteiensystem
Demokratieindex (BTI)
Rang 105 (von 129), 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang 123 (von 176), 2016

Aserbaidschan - „Land des Feuers“ zwischen Orient und Okzident

Wer heute das Wort „Aserbaidschan” hört, denkt sicher an Baku und das „Schwarze Gold” Erdöl. Die heutige Republik hat jedoch an historischem und kulturellem Erbe bedeutend mehr zu bieten, und dieser Reichtum erschließt sich erst auf den zweiten und dritten Blick.

Die historische Landschaft „Aserbaidschan” reicht über das heutige Staatsterritorium der Republik Aserbaidschan hinaus und umfasst auch die Nordprovinz der Islamischen Republik Iran mit einer turksprachigen Bevölkerung, die auf 20-30 Mio. geschätzt wird. Als Peripherie des Mittelmeerraumes gehört Aserbaidschan als Teil Südkaukasiens zu den alten Kulturregionen zwischen Kaukasus und Kleinasien, Schwarzem und Kaspischem Meer. Die geographische Lage zwischen Europa, Vorder- und Mittelasien prägte nicht nur kulturhistorische Bindungen, sondern führte zur  einer wechselvollen Geschichte, die durch zahlreiche Wanderungsbewegungen und ethnische Überschichtungen in mehrere Etappen zerfällt und für den Betrachter oftmals verwirrend erscheint, zumal die moderne historische Forschung durch zarische, sowjetische und nun national(istisch)e Blickwinkel stark politisch belastet war und ist. Dieses "Erbe" findet seine Widerspiegelung in der heutigen politischen Kultur des Landes, der Spezifik innen- und außenpolitischer Entwicklungen.

Sollte man trotzdem nach dem herausragenden Merkmal der historischen und aktuellen Entwicklung Aserbaidschans fragen, so ist zweifellos die Symbiose von Orientalischem und Europäischem zu nennen, welcher man mit Stereotypen wie „muslimisch” nur schwerlich gerecht wird. Eher kann Aserbaidschan als eine Brücke zwischen Orient und Okzident gesehen werden, die noch dabei ist, die Tragfähigkeit der verschiedenen Stützpfeiler auszuloten.

GESCHICHTE

- Von der "Völkerpforte" zur Islamisierung

Felsenzeichnungen im Qobustan-Nationalpark
Felsenzeichnungen im Qobustan-Nationalpark (Quelle:Wikipedia)

Aserbaidschan als "Völkerpforte". Die Vor- und Frühgeschichte

Die frühe Besiedlung Aserbaidschans belegen zahlreiche archäologische Funde, die sich heute in der neu gestalteten Ausstellung des Historischen Nationalmuseums – dem früheren Palast des Ölmagnaten Hacı Zeynalabdin Tağıyev  - in Baku befinden. Am bekanntesten wurden die archäologischen Ausgrabungen der „Azych”-Höhle, die Petroglyphen der frühen Jungsteinzeit von Qobustan und die Grabungsgegenstände des Chalkolithikums von Mingəçevir. Seit 2007 wurde das seit 1966 unter Denkmalschutz stehende "Museum unter freiem Himmel" der Felszeichnungen von Gobustan in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen.

Karte von Kaukasisch-Albanien um 500-800 n. Chr.
Kaukasisch-Albanien um 500-800 n. Chr. (Quelle: Heydar Aliyev Foundation)

- Aserbaidschan in der Antike

Ende des 2. Jahrtausend drangen Iraner bis in den kaukasischen Raum vor. Neben den Assyrern drängten seit Ende des 9.Jh.s v. Chr. Kimmerer und Skythen oder Saken aus Zentralasien in das Gebiet zugleich stießen die Urartäer ostwärts.

Als 626 v. Chr. der letzte große Assyrerkönig Assurbanipal starb, begründeten die Meder einen eigenen Staat Medien/Media, der 550 v.Chr. von den Persern unter dem Achämeniden Kir unterworfen wurde. Bis zur Niederlage der Achämeniden gegen Alexander von Makedonien 331 gehörte Medien zu zwei von 20 Provinzen, deren Oberbefehlshaber Atropata (über griech. Atropatene, mittelpers. Aturpatakan und neupers. Adarbayjan) dem Land den Namen gegeben haben soll. Der Zoroastrismus bestimmte die Kulthandlungen und wurde von hier bis in das Herrschaftsgebiet der kaukasischen Albaner und Kaspier getragen. Für den  lockere Staatsverband der Albaner im Gebiet zwischen Kura/Kür, Araxes/Araz und Großem Kaukasus nennen antike Autoren ab dem 4. Jh. v. Chr. 26 Stämme und erwähnen staunend auch wehrhafte Frauen, die an Amazonen erinnerten. Im 1. Jahrhundert römische Legionen nach Albania und Atropatene, wo die XII. Legion Kaiser Domitians bei Qobustan (ca. 50 km von Baku) eine Felsinschrift hinterlassen hat. Dauerhaft gelang die Eroberung jedoch nicht, dafür konnten die persischen Sasaniden im 3./4.Jh. die Oberherrschaft erringen.

Die frühe christliche Tradition Aserbaidschans wird mit den Hl. Aposteln Elias und Bartholomäus verbunden. Im 4. Jh. wurde das Christentum unter dem Albanerkönig Unajir/Umayr Staatsreligion. Im 4.-6. Jh. wanderten zahlreiche Stämme aus dem Norden ein, neben den Hunnen (Sabiren) und Chasaren kamen erste Heere des Türkenkhaganats aus Mittelasien (589/590), die Albaner zogen sich in die Bergregionen um die Festung Gardiman zurück und konnten unter König („Arran-Schah“) Cavanşir (638-670) einen letzten christlichen Staat begründen.

Denkmal des Volkshelden Babek
Denkmal des Volkshelden Babek (© Eva-Maria Auch)
Denkmal für den Dichter Nizami (© Eva-Maria Auch)
Denkmal für den Dichter Nizami (© Eva-Maria Auch)

- Islamisierung

Die Eroberung Nordaserbaidschans durch die Araber (654 Täbriz, Naxçıvan, Bərdə, Arranebene bis Balakən) führte zu Vasallenverhältnissen. Eine vollständige Islamisierung erfolgte jedoch noch nicht: Judentum (bis heute existieren geschlos­sene Dorfgemeinschaften von "Bergjuden"), das Christen­tum in seinen gregorianischen Formen als auch Zoroa­strismus und Manichäismus blieben erhalten. Zahlreiche Aufstands- und Sektenbewegungen im 8. und 9. Jh. (816-837 Aufstand unter dem Volkshelden Babәk) verdeutlichten den Widerstand gegen die arabische Fremdherrschaft. Im 9./10.Jh. zerfiel A. in mehrere faktisch unabhängige Fürstentümer: u.a. regierten die Şirvan-Schahs von Şamaxı aus das Land zwischen Derbent und Kura, ihre Vasallen beherrschten Qәbәlә, Şәkı und Karabach. Ein entscheidender Einschnitt kam im 11. Jahrhundert: Nach der Eroberung von Täbriz (1054) und Armenien (1064) drangen oghuzische Stammesverbände in A.s ein. Zuneh­mend wurden die iranischen Dialekte unter den Seldschuken durch das Aseri-Türkische verdrängt, während Persisch als Hof- und Literatursprache eine Blütezeit erlebte. Als wichtige Vertreter gelten u.a. der als „Meister der orientalischen Renaissance“ geltende Dichter Əfzələddin Xaqani, Nizami Gəncəvi (1140-1202) und  Məhsəti Gəncəvi.

Im 13./14.Jhd. beherrschten die Mongolen das Gebiet. Das 14. und 15. Jh. blieben geprägt durch das Vordringen neuer Heere aus Zentralasien unter Timur und die Machtkämpfe seiner Nachfolger. Die Şirvan-Şahs unterwarfen sich kampflos und konnten so eine gewisse Eigenständigkeit bewahren und sogar eine gewisse Blüte erlangen, wovon heute noch die Altstadt und der Palast der Şirvan-Şahs in Baku zeugen.

Bereits im 13. Jh. hatte in Ardebil die Familie um Scheich Safi ad-Din (1252-1334) einen sufischen Orden begründet, der systematisch seine Macht unter den Schiiten ausdehnen konnte. Mit militärischer Unterstützung seiner Qızılbaşı („Rotköpfe“) zog sein jüngster Sohn Ismail (Chatai) ab 1499 als schiitischer Sufi-Führer der aserbaidschanischen Turkmenen aus, ein neues Reich zu begründen: 1501 eroberte er Täbriz und 1514 war er bereits „Schahinschah“ („König der Könige“) über ein Gebiet von der Osmanischen Grenze bis Afghanistan mit dem schiitischen Islam als Staatsreligion.  

Zunächst Vasallen waren 1538 das Herrschaftsgebiet der Şirvan-Şahs und 1551 das Fürstentum Şәkı direkter Bestandteil des Safawidenstaates geworden. Mehrfach von osmanischen Truppen bedrängt, fiel Südkaukasien in der zweiten Hälfte des 16. Jh.  unter osmanische Herrschaft. Im Vertrag von Istanbul (1590) mußte Şah Abbas I. die kaukasischen Besitzungen an das Osmanische Reich abtreten. Im Friedensschluß von 1612 verloren die Osmanen ihre Herrschaft über die Region erneut an die Safawiden, und es kam zu einer vorübergehenden Stabilisierung.

- Transkaukasien als Teil des Russischen Imperiums

Im Jahre 1723 eroberte der russische Zar Peter der Große in seinem Persienfeldzug kurzzeitig die Gebiete von Dərbənd bis Baku. Dabei konnten sich die Khanate Şirvan, Salyan und Şəki von Persien unabhängig machen. Zudem eroberten die Osmanen Naxçıvan. 1736 konnte Nadir Schah ganz Aserbaidschan für Persien zurückerobern.

Nach der Ermordung Nadirs 1747 entstanden auf dem Gebiet Aserbaidschans mehr oder weniger von Persien unabhängige Khanate. Um 1800 gerieten sie jedoch zwischen das wieder erstarkte Persien und das Russische Reich. Nach dem Russisch-Persischen Krieg 1804 bis 1814 wurden die Khanate nördlich des Arax außer Naxçıvan und İrəvan im Frieden von Gülistan russische Provinz. Nach dem Russisch-Persischen Krieg 1826/28 kamen auch diese im Frieden von Turkmantschaj an das Russische Reich. Die im letzten Vertrag festgelegte Grenze am Arax trennt noch heute Aserbaidschan vom Iran.

Mit dem Ziel der Schaffung einer "christlichen Pufferzone" erhiel­ten zugleich die christlichen Arme­nier die Möglichkeit, in das Gebiet nördlich des Flusses einzu­wandern. Zehntausende nahmen das Angebot an: Lebten 1846 im Südkaukasus ungefähr 200.000 Armenier, so waren es 1915 1,68 Mio.

Deutsche Kolonisten

Deutsche und Einheimische bei der Weinernte
Deutsche und Einheimische bei der Weinernte (© Julius Vohrer)
Verladen von Fässern der Winzergenossenschaft „Konkordija”
Verladen von Fässern der Winzergenossenschaft „Konkordija” (© Julius Vohrer)
Eröffnung der Ausstellung in "Entgrenzung. Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien" in Berlin
Eröffnung der Ausstellung "Entgrenzung. Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien" in Berlin

Neben russischen Sektierern kamen auch deutsche Kolonisten als christliche Minderheit. 1819 gründeten sie die Mutterkolonien Helenendorf und Annenfeld. Bis 1915 stieg die Zahl der deutschen Kolonisten allein den beiden Gouvernements Elizavetpol‘ und Baku auf 25 Tausend an. Heute werden aus dieser Zeit vor allem die Verdienste der Kolonistendörfer um den Weinanbau und die Kognakherstellung sowie die Siemens - Aktivitäten in Gədəbəy (Kedabeg) thematisiert. Weitere Informationen zum Thema "Deutsche Spuren in Aserbaidschan" können in einem Beitrag der Autorin oder in den von der Autorin kommentierten Lebenserinnerungen von Julius Vohrer nachgelesen werden. 2017 bis 2019 wird in Deutschand, Aserbaidschan, Georgien und in der Ukraine das 200jährige Jubiläum deutscher Auswanderung und Ansiedlung in Südkaukasien begangen. Eine Wanderausstellung zum Thema "Entgrenzung. Deutsche zwischen Württemberg und Kaukasien" wurde am 20. Februar 2017 in Berlin eröffnet. Bereits 2016 unterzeichnete der Präsident Aserbaidschans einen Erlass zur Vorbereitung der Feierlichkeiten. Im Mai 2018 wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ein touristisches Leitsystem zur Geschichte Helenendorfs im heutigen Göygöl eröffnet, welches per QR-Code mit einer entsprechenden Website "Kaukasusdeutsche" gekoppelt ist.

Aufbruch in die Moderne zwischen 1870-1918

Rußlands sicherte sich seinen Einfluß in Südkaukasien zunächst nur über die militärische Kontrolle, administrative Umstrukturierungen und die Eingliederung der Aristokratie. Eine infrastrukturelle und wirtschaftliche Erschließung der Region erfolgte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts: 1864-1871 wurde die Leibeigenschaft abgeschafft, ab 1872 strömte mit dem Verkauf von Staatsland auf der Halbinsel Apscheron und dem damit verbundenen Erwerb von Erdölkonzessionen russi­sches und ausländisches Kapital in die Region, die 1898 be­reits die Hälfte der Welterdölproduktion erbrachte. Der Bau der Ei­senbahn vom Kaspischen Meer über Tiflis bis zum Schwarzen Meer (1883) und die Herstel­lung von stabilen Telegraphenverbindungen (u.a. Firma Siemens) mach­ten Baku (EW 1863: 14 000 - 1898: 200 000) zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Europa und Asien und die Stadt selbst zu einer multiethnischen Me­tropole mit europäischem Kolo­rit. Der Anteil der Russen in Baku betrug 1913 bereits 35 Prozent.

Bakuer Alltag Anfang des 20. Jh.

Barbier in Baku (Quelle Historisches Filmarchiv Baku)
Barbier in Baku (Quelle: Historisches Filmarchiv Baku)
Wasserträger (Quelle: Historisches Filmarchiv Baku)
Wasserträger (Quelle: Historisches Filmarchiv Baku)
Aserbaidschanische Deputierte der russischen Staatsduma (Quelle: Historisches Filmarchiv Baku, HFA)
Aserbaidschanische Deputierte der russischen Staatsduma (Quelle: Historisches Filmarchiv Baku, HFA)

Der schnelle Wandel durch die Folgen der „Großen Reformen“ und die Industrialisierung blieb auch nicht ohne Folgen für die Entwicklung eines regionalen Selbstbewußtseins für das Aufklärer und Reformer wie Mirzə Fətəli Axundov(1812-1878) und Həsənbəy Zərdabi (1842-1907) den Grundstein legten. Seit Ende des 19. Jh.s entwickelte sich Baku zu einem multiethnischen-multikulturellen Zentrum mit vielfältigen Kontakten nach Zentralrussland und Westeuropa. Die geistige Elite Aserbaidschans wurde vom "islamischen Modernismus" und von westlichen Theorien inspiriert, entwickelte eine eigenständige Islam-Kritik und wurde bis 1917 zum Träger einer frühnationalen Bewegung zwischen Panislamismus, Panturkismus und Aserbaidschanismus.

Erst 1904 formierte sich innerhalb der russischen Sozialdemokratie in Baku die erste politische Struktur, die aserbaidschanische "Himmәt", während die Eliten sich liberalen russischen Parteien anschlossen, sich in der muslimischen Fraktion der Staatsduma (siehe Bild) oder dem „Gesamtrussischen Kongress der Muslime“ für Bürgerrechte einsetzten. Enttäuscht zogen sich Teile ins Ausland zurück und wendeten sich dem Gedankengut der jungtürkischen Bewegung zu.

- Aserbaidschanische Demokratische Republik

Erst 1911 emanzipierten sich nationaldemokratische Kreise unter Məmməd Əmin Rəsulzadəund gründeten die "Müsavat" (Gleichheits-) Partei, die am 28. Mai 1918 in Gäncä die erste Republik ausrief und eine bürgerlich-nationale Regierung bildete.

Spätestens seit dieser Zeit lautete die Losung der Nationalbewegung „islamisch im Glauben, westlich im Geiste und europäisch im Erscheinen zu sein“.

Nach der Zerschlagung einer bolschewistischen Parallelregierung in Baku ("26 Bakuer Kommissare" vom April bis zum Juli 1918) und zwischenzeitlicher osmanischer (1918) und britischer (1919) Besatzung konnte der bürgerliche Nationalstaat nur bis zum Frühjahr 1920 überleben. Bis heute kann sich jedoch Aserbaidschan rühmen, die erste parlamentarische Demokratie in der islamischen Welt gewesen zu sein. Die Verfassung von 1918 sah u.a. ein universales Wahlrecht, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion sowie ein multinationales Parlament vor.

Mähämmäd Ämin Räsulzadä (1884-1955), Präsident der ersten Republik 1918-1920
Məhəmməd Əmin Rəsulzadə (1884-1955), Präsident der ersten Republik 1918-1920 (© resulzade.org)
Regierungsmitglieder 1918
Regierungsmitglieder 1918 (Quelle: Histor. Filmarchiv Baku)
Parade der ADR-Armee zur siegreichen Schlacht von Baku 1919
Parade der ADR-Armee zur siegreichen Schlacht von Baku 1919 (© Wikipedia)
Karte der Demokratischen Republik Aserbaidschan
Demokratische Republik Aserbaidschan - ADR (© AZERIS.ORG)

- Aserbaidschan unter der Sowjetmacht

Mit dem Einmarsch der 11. Roten Armee unter S.M. Kirov im April 1920 wurde die junge bürgerliche Nationalstaatlichkeit gestürzt und die Herrschaft der Bolschewiki in Aserbaidschan errichtet (28. April 1920 Ausrufung der Sowjetmacht). Nachdem Armenien (1920) und Georgien (1921) ebenfalls einverleibt waren, folgte am 12. März 1922 die Gründung einer Transkaukasischen Föderalunion, die am 13. Dezember in eine Transkaukasische Sozialistische Republik umgewandelt wurde und als solche am 30. Dezember 1922 den Unionsvertrag unterzeichnete. Erst nach der Auflösung der Transkaukasischen Föderativen Republik 1936 wurde Aserbaidschan eine eigenständige Unionsrepublik.

Während der Sowjetisierung kam es nach einer anfänglichen "nationalen Phase" zu einschneidenden Veränderungen: Enteignung des in- und ausländischen Besitzes, Übergang vom arabischbasierten zum lateinischen und kyrillischen Alphabet, Angriffe auf islamische Traditionen und Institutionen, Zwangskollektivierung ab 1929 (mit Zwangsansiedlung von Nomaden, die Einführung von Monokulturen /Baumwolle/, industrielle Ent- und Bewässerungsprojekte, willkürliche Grenzziehungen, Umsiedlungen und Deportationen. In den dreißiger Jahren fiel fast die gesamte nationale Elite der älteren Generation den Stalinschen "Säuberungen" zum Opfer (geschätzte Zahl 29 Tausend in A.).

In der Nachkriegszeit entstanden neue Städte und Industriezentren wie Ali Bajramly, Mingetschaur (1948) und Sumgait (1949), während die quantitative Bedeutung der Erdölförderung auf dem Land zurückging. Der Schwerpunkt verlagerte sich mit der ersten erfolgreichen Bohrung des Feldes "Neftjanye kamni" ("Erdölsteine") auf die Offshore- Förderung im Kaspischen Meer. 

Bis 1988 gehörte A. zu den relativ zuverlässigen Partnern der Moskauer Zentralregierung. Seit 1969 stand der ehemalige Chef des aserbaidschanischen KGB Heydar Aliyev, an der Spitze des ZK der KP Aserbaidschans. Als enger Mitstreiter L. Breschnews stieg er 1982 (1987 unter Gorbatschow in den Ruhestand gezwungen) bis in das Politbüro des ZK der KPdSU und in den Ministerrat der UdSSR auf.

- Das Ringen um Nationalstaatlichkeit und Macht 1988-1993

Hunderttausende demonstrieren auf dem Lenin-Platz dem heutigen Freiheitsplatz
(© Azer TAC)
Sowjetischer Militäreinsatz gegen Protestanten in Baku
(© www.azeriler.de)
Opfern des Militäreinsatzes waren Bürger aller Altersgruppen
(© www.azeriler.de)
Gedenkstätte der Märtyrer des 20. Januar in Baku (Quelle: en.wikipedia.org)

Im Unterschied zu Georgien und Armenien kann in Aserbaidschan kaum über Dissidentengruppen als Vorläufer einer nationalen Volksfrontbewegung vor 1988 gesprochen werden. Die Träger nationaler Emanzipation in Aserbaidschan gingen v.a. aus der neuen nationalen Bildungselite der 70er Jahre hervor. Zugleich erfolgte ein quantitatives und monetäres Wachstum jener Kräfte, die über den Schwarzmarkt agierten und zunehmend nach günstigeren - offiziellen - Verwertungs- bzw. Konsumbedingungen für das angestaute Kapital verlangten. Zu ihnen gesellten sich vor dem Hintergrund der zunehmend desolaten Wirtschaft seit Beginn der 80er Jahre "flexible Elemente der Nomenklatura", die in der Eingliederung marktwirtschaftlicher Elemente in das sie tragende System die Chance der Systemerhaltung oder eines Karriereschubs sahen.

Spielten Fragen der nationalen Identität (vor allem definiert über Sprache-Geschichte-Territorium)  - bereits verstärkt seit den 1970er Jahren eine Rolle, so waren die Ereignisse um das Territorium Nagorny Karabach (siehe Sonderbeitrag), der eigentliche Katalysator, um ab 1988 die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte im Lande in einer Sammlungsbewegung zu vereinigen. Unter dem Druck der Massenproteste wurde bereits am 23.September 1989 in Aserbaidschan eine erste Souveränitätserklärung verabschiedet. Auslöser des Umbruchs von einer „Nur-Karabach-“ zur Unabhängigkeitsbewegung war der  Schock der Ereignisse vom 19./20.Januar 1990 - der Einmarsch sowjetischer Truppen und der Tod von offiz. 131 Menschen. Es folgten der Bruch mit Moskau, Massenaustritte aus der KPdSU, aber auch Verhaftungen und Verbote im Lager der Opposition. Eine Spaltung der Bürgerbewegung kleinere „Gefolgschaftsparteien, erleichterte den Übergang der Initiative von der Intelligenzija auf die reformbereite Nomenklatura aus Politik und Wirtschaft. Ajaz Mutalibov  - ab dem 24. Januar 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets und ab September 1991 erster gewählter Präsident der neuen Republik – leitete mit seinem Programm - Machtstabilisierung, kontrollierter Übergang zur Marktwirtschaft, territoriale Integrität der Republik (d.h. gegen eine Ausgliederung Ka­rabachs) wichtige Schritte zur  wirtschaftlichen Transformation ein, scheiterte jedoch u.a. an der Eigendynamik des Kara­bach-Problems. Nachdem im Januar 1992 ein eigenständiges Parlament von „Arzach“ gebildet worden war, rückten am 26. Februar armenische Truppen auf der Linie Stepanakert-Martakert-Chodschaly vor und richteten unter der Bevölkerung ein Massaker an. Am 6. März 1992 mußte Mutalibov seinen Rücktritt erklären. 

Experiment der Opposition an der Macht 1992–1993

Abulfas Elçibey, Politiker und Kulturwissenschaftler, 1938-2000
Əbülfəz Elçibəy, Politiker und Kultur- wissenschaftler, 1938-2000 (Quelle:xeberler.wordpress.com)

Unter Vorsitz des Aktivisten der Volksfront und Wiederbegründers der Musavat-Partei, Isa Qämbar, wurden Neuwahlen vorbereitet, die am 7. Juni den Vorsitzenden der Volksfront (der mit 81 000 Mitgliedern stärksten Oppositionsbewegung), Abülfäz Eltschibäy-Äliyev (1938-2000) gewann. In der öffentlichen Wahrnehmung hinterließ das einjährige „Experiment der Opposition“ vor allem Erinnerungen an eine überstürzte Sprachenreform, Eigenmächtigkeiten von Ministern und vor allem den Verlust Karabach benachbarter Gebiete im Frühjahr 1993. Nachdem im Sommer/Herbst 1992 der warlord Surat Hüseynov (geb. 1959) erfolgreiche Offensiven gegen armenische Truppen geführt hatte und seine Popularität stieg, sabotierten Mitglieder der Regierung eine geplante Offensive im Januar 1993. Die von russischen Kräften unterstützten armenischen Verbände stießen weiter vor und allein die Militärs sollten verantwortlich gemacht werden. – Damit verlor die Regierung Eltschibeys endgültig die Loyalität der Armee. In einem „Marsch auf Baku“ wurde der Rücktritt der Regierung gefordert (6. Juni 1993). Eltschibey verließ fluchtartig Baku und der Ruf nach einer „starken Hand“, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wurde immer vernehmbarer. Als Vermittler war nun lt. Verfassung der Parlamentspräsident Nachitschewans, Heydär Äliyev, am Zuge. Eine ausführlichere Darstellung der Ereignisse findet sich in einem Beitrag der Autorin sowie einer Analyse der Ereignisse durch die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Sonderthema: Berg-Karabach-Konflikt

In der neuzeitlichen Geschichte Südkaukasiens gehörte das Gebiet Karabach als Chanat zum Persischen Reich. Nach einer Periode relativer Eigenständigkeit im 18. Jahrhundert wurde die Region nach der russischen Eroberung Teil des Gouvernements Elizavetpol (Gäncä). Deportationen und Ansiedlungen mit dem Ziel der Stärkung christlicher Bevölkerungsteile waren Teil zarischer Kolonialpolitik in Kaukasien. In der Zeit der ersten Unabhängigkeit 1918-1920 heftig umkämpft, blieb Karabach Teil Aserbaidschans; 1923 erhielt Berg-Karabach den Status als Autonomes Gebiet der Sowjetrepublik Aserbaidschan innerhalb der Transkaukasischen Föderation. 1988 - noch zu Sowjetzeiten - begann Armenien gegenüber Aserbaidschan Gebietsansprüche zu erheben. Die umfassende Dynamik des Konfliktes wird vertiefend in einem Beitrag der Autorin bei der Bundeszentrale für politische Bildung behandelt.

In der Folge des Konfliktes wurden rd. 250.000 Aserbaidschaner aus Armenien vertrieben. Bis 1993 eroberte armenisches Militär rd. 18 % des aserbaidschanischen Staatsgebietes (Berg-Karabach plus sieben umliegende Bezirke) mit rd. 750.000 Einwohnern.

Insgesamt rund eine Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene drängten in die Städte Aserbaidschans. Im Gegenzug verließen viele Russen und ca. 200.000 Armenier das Land. Die Konrad Adenauer Stiftung beschäftigt sich mit den Problemen einer Lösung. Die offizielle Sicht der aserbaidschanischen Regierung läßt jedoch kaum Kompromisse zu.

Migrations- und Flüchtlingsbewegungen im südlichen Kaukasus 1988-2004
Migrations- und Flüchtlingsbewegungen im südlichen Kaukasus 1988-2004
(© 2008 UNEP/GRID-Arendal)

INNENPOLITIK seit 1993

Eins der vielen Plakate zu Ehren Heydär Äliyevsdar Aliyews
Eins der vielen Plakate zu Ehren Heydär Äliyevs
(© Eva-Maria Auch)

Am 24. Juni wurde der ehemalige KGB-Chef (bis 1969) und KP-Sekretär (bis 1982) Heydär Äliyev kommissarischer und am 3. Oktober 1993 gewählter Präsident der Republik. Sein Kurs zur Stabilisierung der Verhältnisse und zur Festigung seiner persönlichen Macht bedeutete u.a.: die Abrechnung mit politischen Gegnern und Rücknahme unpopulärer Beschlüsse seiner Vorgänger, den Auf- und Ausbau eines von ihm kontrollierten Machtapparates (u.a. über Einräumung des gesetzlichen Rechtes über Erlasse und Direktiven direkt zu regieren, den Aufbau eines allmächtigen Präsidialapparates aus alten Nomenklaturkadern, eine Neuregistrierungspflicht für alle Parteien), die Fortführung wirtschaftlicher Reformen (u.a. Unterzeichnung des "Jahrhundertvertrages" am 20. September 1994), eine pragmatische Außenpolitik (Durchbrechung der außenpolitischen Isolation des Landes /NATO-Partnerschaft, Europarat-Aufnahme 2001/ bei gleichzeitiger Normalisierung des aserbaidschanisch-russischen-iranischen-türkischen Verhältnisses; Verhinderung der Einbindung in andere regionale Konflikte (Tschetschenien, Abchasien), die Niederschlagung autonomer Bestrebungen (Talysch-Mugan-Republik Juni-August 1993) bzw. Verhinderung des Ausbruchs neuer Konfliktherde, den Abschluss eines Waffenstillstands im Konflikt um Nagorny Karabach im Mai 1994.

Mit den Wahlen eines neuen 125 köpfigen Parlaments (mehrheitlich aus der Partei „Yeni-Azärbaycan“) und der Annahme einer neuen Verfassung am 12.11.1995 konnte der Prozeß der Stabilisierung der Präsidialgewalt weitgehend abgeschlossen werden. Politische Prozesse gegen Mitglieder der Volksfrontregierung, tatsächliche und provozierte Umsturzversuche wurden zur Liquidierung potentiellen militärischen Widerstandes genutzt (Oktober 1994 Verhaftung von Premierminister S. Hüseynov, März 1995 Niederschlagung einer Erhebung des letzten warlords des Karabach-Krieges und Leiters einer Sondertruppe des Innenministeriums, Rövshan Cavadov, 1951-1995). Dieser Kurs wurde systematisch fortgesetzt und nahm zunehmend autoritäre Züge an: unaufgeklärte politische Morde Verhaftungen bzw. faktische Berufsverbote für Journalisten, Einschränkungen bzw. Verbote oppositioneller Medien und Parteien schwächten die Opposition. Trotzdem war die Machtübergabe an den Sohn, Ilham Äliyev, bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 von starken Protesten begleitet. Die Strategie und Taktik des Machterhalts wurde fortgeführt, auch wenn sich der Präsident mit jüngeren Technokraten umgab, die für Reformen stehen sollten. Kurz vor den Parlamentswahlen im November 2005 entledigte er sich „im Kampf gegen die Korruption und Landesverrat“ von einigen potentiellen Kontrahenten innerhalb der Regierung und demonstrierte damit seine Macht, während es der Opposition seither nicht mehr gelang aus ihrem Schattendasein zu treten.

Am 9. Oktober 2013 fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei der insgesamt zehn Kandidaten antraten. Von 5.145 Millionen registrierten Wahlberechtigten machten lt. Bericht der Zentralen Wahlkommission 72,31 Prozent von ihrem Recht Gebrauch. Der amtierende Präsident Ilham Äliyev erhielt 84.55 Prozent der Stimmen. Von seinen Gegnern erreichte der Historiker und ehemalige Parlamentsabgeordnete Cämil Häsänli einen Stimmenanteil von 5,44 Prozent. Iqbal Aghazadä, der Zweitplatzierte der Präsidentschaftswahlen von 2008, belegte den dritten Platz mit einem Stimmenanteil von 2,34 Prozent. Die Einschätzungen der Wahlen von Europaparlament und OSZE waren teilweise widersprüchlich und sorgten für Proteste. Neuwahlen erfolgten am 11. April 2018 und endeten mit dem erneuten Sieg des amtierenden Präsidenten. Das Institut für Strategische Forschungen (SAM) legte zum gleichen Zeitpunkt eine Gesamtschau des Erreichten für den Zeitraum 2003 bis 2017 vor.

STAAT

Präsident İlham Äliyev
Präsident İlham Äliyev (2008, bei einem Besuch des polnischen Senats © Senat RP/Polish Senate (CC BY-SA 3.0 PL)

Staatsform

Aserbaidschan ist eine Präsidialrepublik mit einem Einkammerparlament und einem Mehrparteiensystem.

Das Staatsoberhaupt ist Präsident Dr. Ilham Äliyev (aserb. İlham Häydar oğlu Äliyev oftmals aus dem Russ. auch Aliev) zugleich Vorsitzender der Partei Neues Aserbaidschan/YAP in der Nachfolge seines Vater Heydär Äliyev (Staatspräsident 1993-2003) .  

Er wurde erstmals gewählt am 15. Okt. 2003 (76,8 % der Stimmen), wiedergewählt am 15. Okt. 2008 in Volkswahl mit 87,34 % der Stimmen (Wahlbeteiligung: 75,64 %, Amtsantritt: 24. Okt. 2008) und zuletzt am 9. Oktober 2013 mit 72,38 %, nachdem per Referendum am 18. März 2009 über eine Entfristung seiner Amtszeit abgestimmt worden war. Einer lebenslangen Präsidentschaft steht somit nichts mehr im Wege. Der Präsidentenapparat – seit 1995 unter Leitung von Ramiz Mehdiyev - ist die zentrale Machtzentrale. Nicht umsonst spricht man vom Präsidentensitz als „Weißem Haus“. Am 26. Sept. 2016 entschied ein Referendum über Verfassungsänderungen. Diese beinhalteten die Verlängerung der Präsidentschaft von 5 auf 7 Jahre, die Einführung des Amtes eines Ersten und weiterer Vize-Präsidenten und die Streichung das Mindestalters von 35 Jahren für eine Präsidentschaft (§§ 100, 101, 105). Damit wurde der Weg frei, den Sohn Heydär (geb. 1997) früher in die politischen Geschicke des Landes einzubinden.

Im Januar 2018 wurden die für den Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen auf den 11. April 2018 vorverlegt. Wahlberechtigt sind 5.347.803 Bürger.  Von 15 Bewerbern wurden 7 von der Wahlkommission angelehnt, sechs weitere bewarben sich als Einzelkandidaten, zwei werden von politischen Parteien und Gruppierungen unterstützt. Ihre Chancen werden als minimal eingeschätzt. 

Internationale Beobachter und Opposition verwiesen bei allen Wahlen auf Unregelmäßigkeiten und Manipulationen, Proteste wurden niedergeschlagen. Aktuelle Beurteilungen der gesellschaftlichen Situation finden sich im Bertelsmann Transformationsindex 2016 sowie den Seiten der Böll-Stiftung mit Sitz in Tbilisi sowie bei Human Rights Watch.

Biographische Notiz

İlham Heydär oğlu Äliyev, geb. 24. Dez. 1961 in Baku, Sohn von Heydär Äliyev (Staatspräsident 1993-2003). Die Familie stammt aus Nachitschewan. Studierte 1977-1982 am Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen, 1985 Promotion, 1985-1990 Lehrtätigkeit am erwähnten Institut. 1991-1994 in Moskau und İstanbul (Türkei) mit Handelstätigkeiten befasst. 1994-2003 Vize- bzw. Erster Vizepräsident der Staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans (SOCAR). 1995 erstmals in das Parlament Aserbaidschans gewählt (YAP-Abgeordneter). 1999 stellv., 2001 Erster stellv. YAP-Vorsitzender, seit 2005 YAP-Vorsitzender. 2001-2003 Leiter der aserbaidschanischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 3. Aug. 2003 zum Regierungschef ernannt, am 15. Okt. 2003 mit 76,8 % der Stimmen (Wahlbeteiligung: 71,5 %) zum Staatspräsidenten gewählt (erstmaliger Amtsantritt: 31. Okt. 2003). Internationale Beobachter und Opposition sprachen wie bei früheren Wahlen von schweren Unregelmäßigkeiten und Manipulationen; Proteste wurden niedergeschlagen. Im Okt. 2008 und 2013 wurde er erneut mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt. Neuwahlen stehen am 11. April 2018, sein Sieg gilt als sicher.

Er ist verheiratet mit Mehriban Äliyeva und ist Vater von zwei Töchtern (Leyla, geb. 1986, Arzu 1989) sowie einem Sohn (Heydär, geb. 1997). Beide Töchter sind in Kultur-, Wissenschafts- und Umweltprojekte eingebunden und sind mit umfangreichen Vermögen ausgestattet. Leyla ist zudem Vize-Präsidentin der Heydär-Äliyev-Stiftung.

Am 21. Februar 2017 wurde in das Amt eines Ersten Vizepräsidenten Frau Mehriban Äliyeva berufen, die seit Jahren politische Erfahrungen u.a. als Abgeordnete des Parlaments und Präsidentin der Äliyev-Stiftung sammelte.

Parlament

Legislative

Die Nationalversammlung (Milli Mäclis) ist seit 2005 ein Einkammerparlament mit 125 Mitgliedern. Alle Sitze werden in Einpersonenwahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht vergeben, ein Platz bleibt für Berg-Karabach vakant. Zuvor wurden 25 Sitze nach Parteilisten (Verhältniswahlrecht) und 100 in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre (aktives Wahlrecht ab 18, passives ab 25 Jahre); Wahlen waren am 6. Nov. 2005/13. Mai 2006 (5. Nov. 2000/7. Jan. 2001). Am 9. Nov. 2005 demonstrierten Zehntausende von Oppositionsanhängern gegen Wahlfälschungen; Proteste wurden wie bei den Präsidentenwahlen 2003 niedergeschlagen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates sowie Oppositionsparteien übten Kritik am Verlauf des Urnengangs. Wegen Unregelmäßigkeiten wurden auf den 13. Mai 2006 in zehn Wahlkreisen Neuwahlen angesetzt. Letzte Parlamentswahlen fanden am 7. November 2010 statt, eine Neuwahl des Parlaments ist für den 8. Nov. 2015 geplant. 2010 traten rund 700 Kandidaten an, 4,9 Mio. Menschen waren wahlberechtigt. Die Regierungspartei "Neues Aserbaidschan" gewann 72 der 125 Sitze. Das war ein Plus von 9 Mandaten. 48 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten (Aufstellung der Wahlergebnisse. Zwei Sitze gingen an die "Mutterlandspartei", drei Sitze an die "Vətəndaş Həmrəyliyi Partiyası". Eine Liste der Abgeordneten mit Biographien und Kommissionsmitgliedschaften findet sich auf der Seite des Parlaments, auch die offizielle Darstellung der Zentralen Wahlkommission Aserbaidschans kann im Internet eingesehen werden. Die Neuwahlen am 1. November 2015 wurden in 5547 Wahllokalen der insgesamt 125 Wahlkreise abgehalten. Die Wahlbeteiligung betrug 55,7 %. Insgesamt hatten sich 767 Kandidaten, die von 15 politischen Parteien, einem Parteienblock und diversen Wählergruppen vorgeschlagen worden waren, registrieren lassen. Nach Angaben von Azertac errang die New Azerbaijan Party 70 der 125 Parlamentssitze, auf unabhängige Kandidaten entfielen 43 Sitze. Weitere Parlamentssitze errangen die Civic Solidarity Party (2), die Azerbaijan Social Prosperity Party (1), die Civic Unity Party (1), die Democratic Enlightenment Party (1), Great Order Party ( 1), die Motherland Party (1), die National Revival Movement Party (1), die Party for Democratic Reforms (1), die Social Democratic Party (1), die Unity Party (1) und die Whole Azerbaijan Popular Front Party (1). Eine Aufstellung der gewählten Abgeordneten nach Wahlkreisen veröffentlichte die Agentur Minval. Der Anteil der Frauen im Parlament erhöhte sich auf 22.

Parlamentspräsident: Oqtay Äsädov (YAP), gewählt am 2. Dez. 2005 und 2010 erneut gewählt. Vizeparlamentspräsident: Ziyafət Abbas oğlu Äsgärov; Stellvertreter: Bahar Äväz qizi Muradova, Valeh Feyruz Äläskärov (zuständig für Wissenschaft und Ökologie)

Artur Rasisade
Artur Rasisade
texnologiya.azersayt.com)

Regierung

Seit 1996 wird die Regierung von Artur Rasizadä geführt. Das erste und zweite Kabinett führte er vom 20.7.1996 - 4.8.2003 (bis 26. Nov. 1996 als kommissarischer Regierungschef und 4.8.2003 - 4./8.11.2003) unter Häydar Äliyev. Das dritte (4./8.11.2003 - 1.11.2008), vierte (1. November 2008 - 21. 10.2013) und nun fünfte Kabinett (seit dem 22. Oktober 2013) führt er unter Präsident Äliyev mit drei Stellvertretern und dem Ersten Vize-Premier Jakub Ejjubov. Während der Premierminister auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament bestätigt werden muss, beruft der Präsident die Minister eigenständig. Das aserbaidschanische Kabinett wurde auf Erlaß des Präsidenten am 22. Oktober 2013 neu formiert. Dabei wurde lediglich das Amt des Verteidigungsministers (neu: Zakir Häsänov) und des Landwirtschaftsministers (Häydar Asadov) sowie des Ministers für Arbeit und Soziales (Salim Muslimov) neu besetzt. Es erfolgte eine Trennung des Ressorts Energie und Industrie. Letztere wurde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Jüngste Änderungen betrafen die Abberufung des Ministers für Transport, Ziya Mämmädov, und für Staatssicherheit, Eldar Machmudov, im Oktober 2015. Hintergründe waren massive Korruptionsvorwürfe und bandenmäßige Kriminalität.Nach der Wiederwahl des Präsidenten im April 2018 wurden 13 Ministerposten neu besetzt, wobei eine deutliche Verjüngung sichtbar wird.

Eine aktuelle Kabinettsliste mit weiteren Informationen zu den Personen findet sich unter wikipedia bzw. dem aserbaidschanischen Informationsportal.

Biographische Notiz: Artur Rasisade (Rasizadä)

geb. 26. Febr. 1935 in Gjandscha (Gäncä) im Westen Aserbaidschans. Bis 1957 Besuch der aserbaidschanischen Ingenieurschule „M. Asisbekov“. Dann Tätigkeit als Ingenieur am Institut für Erdölmaschinenbau Aserbaidschans (1977/1978 Direktor). 1978-1981 Stellv. Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Aserbaidschans. 1981-1986 Abteilungsleiter im ZK der KP Aserbaidschans. 1986-1992 Erster Stellv. Premierminister Aserbaidschans. 1992-1996 Berater des Fonds für Wirtschaftsreformen, ab Febr. 1996 Berater von Staatspräsident Häydär Äliyev. Im Mai 1996 erneut Erster Stellv. Premierminister, ab Juli 1996 kommissarischer Regierungschef. Seit 26. Nov. 1996 bei kurzer Unterbrechung im Jahre 2003 (damals war der spätere Staatspräsident Dr. İlham Äliyev vorübergehend Premierminister) regulärer Regierungschef. Zuletzt nach der Wiederwahl von Präsident İlham Äliyev (15. Okt. 2008) am 1. Nov. 2008 in seinem Amt als Premierminister bestätigt.

POLITIK

Verfassung

Nach der Souveränitätserklärung vom 23. Sept. 1989, der Unabhängigkeitserklärung vom 30. Aug. 1991 und der Annahme des Unabhängigkeitsgesetzes am 18. Okt. 1991 wurde die dreimal abgeänderte sowjetische Verfassung von 1978 durch eine neue, am 12. Nov. 1995 per Volksabstimmung mit 91,9 % Jastimmen (Stimmbeteiligung: 54,6 %) bestätigte Verfassung ersetzt. Änderungen vom August 2002 betrafen die Übergabe der Befugnisse des Staatspräsidenten im Verhinderungsfalle an den Premierminister an Stelle des Parlamentspräsidenten sowie das der Autonomen Republik Nachitschewan eingeräumte Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären, falls dies in einer Volksabstimmung gefordert wird. Beobachter werteten die zuerst genannte Änderung als rechtliche Absicherung der Machtübergabe von Vater Heydar Alijew auf dessen Sohn Dr. İlham Alijew, das Zugeständnis an Nachitschewan als Festigung seiner Machtposition. Die im Zusammenahng mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeführte Individualverfassungsbeschwerde ermöglicht es jedem Bürger, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Im Aug. 2003 wurde für Parlamentswahlen das Verhältniswahlrecht zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts eingeführt, was als Schlag gegen die pluralistische Parteienlandschaft gewertet wurde. Am 18. März 2009 erfolgte per Volksabstimmung eine weitere Änderung der Verfassung . Dem Präsidenten wurde ein unbeschränktes Wiederwahlrecht eingeräumt zugleich wurde der Grundrechtsschutz und der soziale Charakter der Republik stärker betont und dem Volk bei einem Quorum von 40.000 Stimmen eine eigene Gesetzesinitiative eingeräumt.

Ein Verfassungsgericht war bereits in Art. 13 des "Verfassungsaktes über die Unabhängigkeit Aserbaidschans" vom 18. Oktober 1991 vorgesehen, nahm allerdings erst am 14. Juli 1998 seine Arbeit auf. Auf Vorschlag des Präsidenten wurden neun Richter für die Dauer von 15 Jahren vom Milli Mäclis ernannt.

Judikative

Die Judikative wird durch die verfassungs-, zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverfahren sowie durch andere gesetzlich vorgesehene Formen verwirklicht. Die Judikative wird durch das am 4. Juli 1998 gebildete Verfassungsgericht, den obersten Gerichtshof, das Appellations- und Wirtschaftsgericht sowie durch Allgemein- und Sondergerichte Aserbeidschans vollzogen. Die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Parlaments auf Empfehlung des Präsidenten für zehn Jahre berufen. Zu den Quellen des Verfassungsrechts gehören auch Gesetze und Rechtsakte des Präsidenten, des Parlaments und der Regierung Aserbaidschans.

Verwaltung

Aserbaidschan gliedert sich nach offiziellen Angaben in 74 Provinzen (einschließlich Nachitschewan) und 69 Städte (z.T. in Stadtbezirke untergliedert), 130 Siedlungen städtischen Typs und 4.354 dörfliche Siedlungen. Zugleich werden zwölf Wirtschaftszonen unterschieden. 1999/2000 wurden erstmals nach der Unabhängigkeit Kommunalwahlen abgehalten. Als problematisch erwies sich die Machtverteilung zwischen gewählten Kommunalpolitikern und vom Staatspräsidenten eingesetzten Gouverneuren (Icra Häkimi) der einzelnen Provinzen. An dieser Lage änderte sich auch nach den Kommunalwahlen vom 17. Dez. 2004, als 64,7 % aller Sitze an die YAP (Yeni Azərbaycan Partiyası - Neues Aserbaidschan) gingen, nichts. Drei führende Oppositionsparteien boykottierten den Urnengang, der lt. OSZE demokratischen Normen nicht entsprach. Die Verfassungsänderungen von 2009 lassen erneut eine stärkere Kontrolle der Zentralmacht über kommunale Belange zu.

Karte mit der Aufteilung Aserbaidschans in 70 und Nachitschewans in 8  Provinzen
Aufteilung Aserbaidschans in 70 und Nachitschewans in 8 Provinzen (© Wikipedia)

Die Exklave Nachitschewan (Naxçıvan) ist seit 1924 Autonome Republik und umfasst 5.500 km² mit (2005) 372.880 Einwohnern (67,8 Einw./km²). 95,9 % der Einwohner sind Aserbaidschaner. Hauptstadt: Nachitschewan (2007: 65.242 Einw.). Das Gebiet hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament (Oberste Versammlung/Ali Mäclis; 45 Mitglieder) und eine eigene Regierung. Das z. Z. mit Vasif Talibow besetzte Amt des Parlamentsvorsitzenden ist die höchste Position in Nachitschewan.

Am 26. Nov. 1991 hob Aserbaidschans Parlament den seit 1923 geltenden Status von Berg-Karabach (aserbaidschanisch: Dağlıq Qarabağ, armenisch: Arzach) als Autonomes Gebiet auf; am 6. Jan. 1992 erklärte sich Berg-Karabach unter Einbeziehung der Provinz Schaumjan unter dem bereits am 2. Sept. 1991 angenommenen Namen Republik Berg-Karabach einseitig für unabhängig. Hauptstadt von Berg-Karabach ist Chankendi (Xankändi; armenisch: Stepanakert; 2007: 52.979 Einw.). Im Kampf um das 1991 zu 75,2 % von Armeniern und zu 21,0 % von Aserbaidschanern bewohnte Gebiet wurden bis Mitte 1993 insgesamt 16,4 % des aserbaidschanischen Staatsgebiets von Armeniern besetzt. Es steht nicht nur das Gebiet von Berg-Karabach mit einer Fläche von 4.388 km² und 1991 193.300 Einwohnern außerhalb der Kontrolle der Regierung Aserbaidschans, sondern auch die benachbarten Provinzen Kelbadschar (Kälbäcär) Fizuli (Füzuli), Kubatli (Qubadli), Dschebrail (Cäbrayil), Zangelan (Zängilan), Agdam, Latschin (Laçin) und Schuscha (Susa) mit zusammen 9.788 km² sind von armenischen Truppen besetzt. Seit dem 16. Mai 1994 gilt ein Waffenstillstandsabkommen. Die Kämpfe kosteten insgesamt 43.000 Menschenleben und machten 1,2 Mio. Menschen zu Flüchtlingen bzw. Vertriebenen.Die Zahl der in anderen Landesteilen lebenden aserbaidschanischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Kampfgebiet wurde 2006 (je nach Quelle) noch mit 528.000 bzw. 580.000-690.000 angegeben. Eine Friedenslösung, um die sich die OSZE seit vielen Jahren bemüht (seit 1992 Minsker Gruppe), konnte bislang nicht erzielt werden. Seit 1998 finden Friedensverhandlungen auf der Ebene der in unregelmäßigem Turnus stattfindenden Treffen der Staatspräsidenten Aserbaidschans und Armeniens statt.

Parteien

Aserbaidschans Parteienlandschaft formierte sich aus den im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung ab 1989 entstandenen politischen Gruppierungen bzw. türkisch-nationalistischem und islamischem Gedankengut sowie aus der ehem. KP Aserbaidschans (Selbstauflösung im Sept. 1991).

1995 trat eine überarbeitete Fassung des Parteiengesetzes von 1992 in Kraft. Neuregistrierungspflichten im Vorfeld von Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie Repressalien gegenüber Oppositionspolitikern und Journalisten schränken die Tätigkeit oppositioneller Parteien immer wieder ein, pragmatische, oft kurzlebige Bündnisse der ca. 50 Parteien sind charakteristisch. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 traten 9 Kandidaten gegen der Favoriten Ilham Äliyev an. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,31% erlangte der Kandidat des Nationalen Rates Demokratischer Kräfte, der Historiker Dschämil Häsänly (Cəmil Poladxan oğlu Həsənli), 5,53% der abgegebenen Stimmen.

Nachstehend werden die aktuell im Parlament vertretenen Parteien sowie einige weitere dargestellt.

Die Regierungspartei Partei Neues Aserbaidschan (Yeni Azärbaycan Partiyası/YAP), gegründet 1992 in Nachitschewan, vertritt, zumindest verbal, ein demokratisches und marktwirtschaftliches System mit sozialer Orientierung. YAP-Mitgliedschaft ist eine Art Loyalitätsbezeugung gegenüber Staatspräsident Dr. İlham Alijew (YAP-Vorsitzender) im Rahmen traditioneller Klientelverhältnisse. Bei den Parlamentswahlen 2005/2006 errang die YAP 61 Sitze. Parteiorgan: Yeni Azärbaycan

Die Gleichheitspartei (Müsavat Partiyası/MP) wurde 1911 gegr. und führte die 1918-1920 bestehende Demokratische Republik Aserbaidschan; danach war sie im Exil aktiv. 1989 entstand in Aserbaidschan die „Neue Müsavat“, im Nov. 1992 erfolgte die Fusion mit der Exilpartei. Bei den Parlamentswahlen 2005 traten MP, AXCP und ADP (s. u.) gemeinsam im Wahlblock Freiheit (Azadlıq) an; die MP erhielt fünf von dessen sechs Parlamentssitzen, verließ den Block aber 2006 wieder. Die MP hat ca. 60.000 Mitglieder; Vorsitzender: Dr. Isa Gambar (İsa Qämbär; Mitbegründer der Volksfront, unter Eltschibey Vors. Des Milli Medschlis); Generalsekretär: Vurgun Ejjub. Organ: Yeni Müsavat, Mukhallifat (Opposition) -  525

Volksfrontpartei Aserbaidschans (Azärbaycan Xalq Cäbhäsi Partiyası/AXCP); gegr. 1989; aus verschiedenen oppositionellen Strömungen hervorgegangen; nach eigenen Angaben 80.000 Mitglieder; nach dem Tode des langjährigen Vorsitzenden und fr. Staatspräsidenten Abulfas Eltschibej (2000) spaltete sie sich in einen reformerischen Flügel (Teilnahme am Wahlblock Azadlıq), der den Parteinamen beibehielt (Vorsitzender: Ali Kerimli), und einen konservativen Flügel, der 2006 die Klassische Volksfront Aserbaidschans (Vorsitzender: Murmachmud Mirali Fattajew) bildete. 2002 spaltete sich vom Reformflügel die regierungsfreundliche Volksfrontpartei Vereinigtes Aserbaidschan (BAXCP; Parteiführer: Qüdrat Hasanqulijew) ab. Organe: Azadlyg Cumhuriyet

Demokratische Partei Aserbaidschans (Azärbaycan Demokrat Partiyası/ADP); gegr. 1992 in Nachitschewan; liberale Oppositionspartei; 2000 Zusammenschluss mit der Partei „Demokratischer Weg“; 20.000 Mitglieder; Vorsitzender: Rasul Bayram Qulijew; Generalsekretär: Sardar Mamedow.

In der 1990 gegr. Mutterlandspartei (Ana Vatan Partiyası/ AVP) sind viele aserbaidschanische Flüchtlinge aus Armenien vertreten; sie will außerdem Interessen Nachitschewans innerhalb des Gesamtstaates vertreten. Die Partei unterstützt die Staatsführung; Parteiführer: Fazail Agamali.

Partei der Bürgersolidarität (Vätändaş Hämräyliyi Partiyası/ VHP); gegr. 1992; rechtspopulistische Oppositionspartei; ca. 1.000 Mitglieder; Vorsitzender: Sabir Rüstamxanlı.

Hoffnungspartei Aserbaidschans (Azärbaycan Ümid Partiyası); gegr. 2001; Vorsitzender: Iqbal Agasade; Parteiführer: Abulfar Achmedow (Achmädow).

Soziale Wohlfahrtspartei Aserbaidschans (Azärbaycan Sosial Rifah Partiyası ); regierungsfreundlich; Vorsitzender: Chanhusein Kazimli.

Politische Partei Aserbaidschans für demokratische Reformen (Azärbaycan Demokratik İslahatlar Siyasi Partiyası); gegr. 2005; Vorsitzender; Dr. Asim Mollasade.

Partei der großen Schöpfung (Böyük Quruluş Partiyası/ BQP);gegr. 2003; nationalistisch; Parteiführer: Fazli Gazanfar.

Partei der Bürgereinheit (Vätändaş Birliyi Partiyası); gegr. 2000; Vorsitzender: Sabir Hajijew.

Die Wiedergründung der KP Aserbaidschans (Azärbaycan Kommunist Partiyası/AKP ) erfolgte im Nov. 1993. Die Zahl der Mitglieder wird mit 60.000 angegeben, Vorsitzende:  Ramiz Achmädov/Rauf Qurbanov;  Organ: Azerbaijan Hagigaty

Die 1998 gegr. KP Aserbaidschans-2 benannte sich 2001 in KP der Reformer Aserbaidschans (Vorsitzender: Firuddin Hasanow) um, aus der 1995 gegr. Vereinigten KP Aserbaidschans entstand 2000 die Kommunistische Arbeiterpartei Aserbaidschans (Vorsitzender: Sajjad Sajjadow).

Nationale Unabhängigkeitspartei Aserbaidschans (Azärbaycan Milli İstiqlal Partiyası/AMIP); gegr. 1992 als Volksfront-Abspaltung; Mitte-rechts-Partei; für ökonomische Liberalisierung; versteht sich als Interessenvertreterin einer nationalen Unternehmerschicht; für ein parlamentarisches statt des Präsidialsystems; ist im Zentrum der „loyalen Opposition“ einzuordnen; ca. 4.000-5.000 Mitglieder; 2006 Spaltung in die von Ajaz Rustamow geleitete, offiziell registrierte Gruppierung, die den fr. Vorsitzenden Echtibar Mamedow unterstützt, und die radikalere Formation unter Ali Alijew, die sich dem umgruppierten Block Azadlıq (AXCP, ADP und Nationale Einheit, s. u.) anschloss. Organ: Millat (Nation)

Liberale Partei Aserbaidschans (Azärbaycan Liberal Partiyası/ALP); gegr. 1995; für engere Zusammenarbeit mit Russland bzw. innerhalb der GUS, aber auch für Kooperation mit „euro-atlantischem“ Raum; gegen den autoritären Kurs der Staatsführung; sieht sich als Interessenvertreterin der sozial gefährdeten Intelligenz und junger Unternehmer; über die von der Parteiführerin Prof. Dr. Lalä Şövket Hacıjewa geleitete Bewegung Nationale Einheit (Milli Birlik) Zusammenarbeit mit Azadlıq; 60.000 Mitglieder; Exekutivvorsitzender: Avaz Tamirkhan.

Partei „Allianz im Namen Aserbaidschans“ (Azärbaycan Naminä Alyans Partiyası/ANAP); gegr. 1994; liberale Antikorruptionspartei; unterstützt YAP-Grundaussagen; je nach Quelle knapp 1.100 bis ca. 13.000 Mitglieder; Parteiführer: Abutalib Samedow; Vorsitzender des Koordinierungsrates: Ilgar Kasimow (Qasymow).

Gerechtigkeitspartei (Ädalät Partiyası); gegr. 2001; 21.000 Mitglieder; Parteiführer: İljas İsmajılow.

Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans (Azärbaycan Sosial Demokrat Partiyası/ASDP); gegr. 1989; 5.672 Mitglieder (2002); Kovorsitzende: Aras Alisadeh, Ajas Mutalibow (1990/1991 KP-Chef und 1990-1992 Staatspräsident).

Massenmedien und Menschenrechte

Presse

Die Verfassung sieht Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit vor. Die Medien unterliegen jedoch einer Registrierungspflicht. 1998 wurde die Zensur per Präsidialdekret zwar offiziell abgeschafft und damit eine entsprechende Verfassungsvorschrift konkretisiert, Eingriffe in die Pressefreiheit sind jedoch alltäglich. Laut Jahresbericht 2017 von "Reporter ohne Grenzen" rangiert Aserbaidschan auf Platz 162 von 180 untersuchten Ländern. Die hohe Zahl registrierter Zeitungs- und Zeitschriftentitel verbirgt, dass viele auf Grund von Restriktionen nur kurzlebig sind. Wurden 2000 noch 20,7 Mio. Zeitungen und Zeitschriften per Post verschickt, waren es 2008 nur noch 8,4 Mio..

2016 wurde die offizielle Zahl der registrierten Medien mit rd. 4.500 angegeben, fast 40 Tages- und 300 Wochen- und Monatszeitungen, über 100 Zeitschriften, 23 Tele- und 13 Rundfunkkanäle soll es lt. Azerstat geben. 

Ca. 25 Zeitungen und Zeitschriften erscheinen regelmäßig auf Aserbaidschanisch und/oder Russisch. Bunte „New Life“-Journale wie das Magazin "Baku" werden auch in russischer und englischer Sprache publiziert und v.a. in der GUS oder im westlichen Ausland verbreitet.

Fünfmal pro Woche kommen die Regierungsblätter Respublika (gegr. 1996; erscheint auf Aserbaidschanisch; Auflage: 5.500 Exemplare) und Bakinskij Rabotschij (Arbeiter Bakus; gegr. 1906; auf Russisch; 4.800 Expl.) und die vom Parlament publizierte Zeitung Azärbaycan (gegr. 1991; 10.200 Expl. auf Aserbaidschanisch, 3.000 auf Russisch) heraus. Das Wochenblatt der Regierungspartei, Yeni Azärbaycan (Neues Aserbaidschan; gegr. 1993), ist mit 4.500 Expl. vertreten.

Zu den gemäßigt-kritischen, besonders populären Blättern zählten die Tageszeitungen Echo (Exo; 10.000 Expl.) und Ayna/Zerkalo (Spiegel; gegr. 1990; aserbaidschanisch- und russischsprachige Ausgabe; 4.500 Expl. - im Oktober bzw. als Internetausgabe im Dezember 2014 allerdings aus "finanziellen Gründen" eingestellt), außerdem 525-ci Qäzet (gegr. 1992; erscheint fünfmal pro Woche auf Aserbaidschanisch, Englisch und Russisch). Gündelik Azärbaycan (Tägliches Aserbaidschan; aserbaidschanischsprachig; 11.000 Expl.) sowie Real'nyj Azerbaijan (2005 gegr. Wochenzeitung auf Russisch) und Azerbajdžan v mire wurden geschlossen, der Herausgeber Eynulla verbüßte eine langjährige Gefängnisstrafe. Eine besondere Stellung hatte bis zur Ermordung ihres Chefredakteurs Elmar Hüseynov im März 2005 die 2002 gegr. gesellschaftskritische Wochenzeitschrift Monitor.

Daneben sind Zeitungen führender Oppositionsparteien verbreitet, vor allem die erste freie Zeitung Azadlıq (Freiheit; gegr. 1989; Wochenzeitung der Volksfrontpartei Aserbaidschans/AXCP auf Aserbaidschanisch und Russisch; 9.000 Expl.; der Chefredakteur Qänimät Zahidov verbüßt derzeit eine langjährige Gefängnisstrafe) und Yeni Müsavat (Neue Musavat; Herausgeber: Rauf Arifoğlu). Weniger Einfluss haben Istiqlal (Unabhängigkeit) der Sozialdemokraten, Millät (Nation) von der Nationalen Unabhängigkeitspartei Aserbaidschans (AMIP) und Hürriyyät von der Demokratischen Partei Aserbaidschans (ADP). Zaman wird als türkisch und tendenziell pro-islamisch, Seher als regierungsnah bezeichnet. Zu den relativ unabhängigen Periodika zählen Espress, Nedelja (Woche) und 7 dnej (Sieben Tage), wobei die Tendenz zur Boulevardpresse unübersehbar ist. Weitere wichtige Nachrichtenorgane sind Azerbaijan News und Yeni AzarBaycan und die Informationsseite von Azerbaijan International (Azer).

Eine immer wichtigere Rolle spielen Blogs und soziale Netzwerke des Informationsaustausches, die für kritische Stimmen im In- und Ausland verstärkt genutzt werden.

Unter den zahlreichen Nachrichtenagenturen sind die 1920 gegründete staatliche AzärTAG (Azerbaijan State Telegraph Agency), die unabhängige Turan İnformasıya Agentlıyı (gegr. 1990 in Russisch, Aserbaidschanisch und Englisch auch Informationsquelle für Botschaften und ausländische Unternehmer), Häbär-Service und Trend (gegr. 1995) am einflussreichsten. Profiliert haben sich Agenturen mit Wirtschafts- oder Bakuer Gesellschaftsnachrichten wie Olaylar, Şärq (gegr. 1994), Media-Press (gegr. 1991), Baku Telegraph (gegr. 1932; 2006 privatisiert), AssA-Irada (gegr. 1991) und Exclusive.

Eine zunehmend wichtige Rolle spielen Online-Zeitungen wie vesti.az, lenta.ru, pia.az, die nicht nur aktuellste Informationen, sondern auch Chaträume bieten. Da internetfähige Smartphones mittlerweile enorm beliebt sind, ist dieses Medium für die Information und Meinungsbildung besonders wertvoll. Auf 100 EW kamen 2016 109 Mobiltelefone. Die Angaben zur Internetnutzung schwanken quantitativ zwischen 70 und (offiz.) 90 Prozent (2018). Schwieriger zu beantworten ist die Frage auf welche Inhalte zugegriffen wird. Nach offiziellen Angaben sind allerdings immer noch nur 23 von 100 Haushalten mit Computern ausgestattet, 2010 waren es erst 9,4 auf 100 Haushalte.  Die US-amerikanische Organisation Freedom House stuft die Freiheit des Internets in Aserbaidschan als "partly free" ein. Verstärkt werden youtube und andere Internetseiten für Systemkritik aus dem Ausland genutzt. Der letzte Report von Human Rights Watch (Jan. 2018) listet verfolgte Kritiker auf und fast die wichtigsten Prozesse 2017 zusammen. Über die Situation der Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018 berichtet Radio Free Europe.  

Rundfunk

Von 2000 bis 2005 erhöhte sich die Zahl der Radio- und Fernsehstationen von 148 auf 365 und fiel bis 2014 auf 300 (bei 17 Radio- und 25 Fernsehkanälen).

Die 1956 gegründete staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft Aserbaidschans umfasst das Staatliche Radio Aserbaidschans (gegr. 1926; zwei MW-Programme und ein Studio für internationale Sendungen in Aserbaidschanisch, Arabisch, Englisch, Farsi bzw. Persisch, Russisch und Türkisch, täglich 30 Minuten Sendung auf Deutsch, Programme für verschiedene ethnische Minderheiten) und das Nationale Fernsehen Aserbaidschans (AzTV; gegr. 1956; sendet auf Aserbaidschanisch, Englisch und Russisch). Hinzu kommen das öffentlich-rechtliche Fernsehen ITV (İctimiai Televizya va Radiyo Yayımları Şirkati; 2005 aus „AzTV2“ hervorgegangen; Sendungen auf Aserbaidschanisch und Armenisch) und drei Privatsender: ANS (Azerbaijan News Service; ANS TV wurde 1990 gegr. inzwischen geschlossen, ANS-CHM Radio 1994; Radioprogramme meist auf Aserbaidschanisch, Nachrichten auch auf Russisch, zudem Sendungen auf Englisch und Türkisch), Lider TV (gegr. 2000) und Lider 107 FM, Space TV and Radio (gegr. 1997; Radiosendungen seit 2001). Letztere sind nur in Baku und Umgebung zu empfangen. Seit 2005 gibt es ein Netzwerk regionaler Fernsehstudios (RTNA), in welchem Alternativ TV Gäncä, Mingäçevir TV, Xäyäl TV, Dünya TV Sumqayıt, Länkäran TV, Simurq TV und Aygun TV zusammenarbeiten. Eine flächendeckende Versorgung mit Fernsehgeräten ist keine Frage. Allerdings mangelt es in einigen Landesteilen an regelmäßiger Stromversorgung.

Drei russische und zwei türkische Fernsehprogramme können auf Grund entsprechender Verträge mit Russland und der Türkei in Aserbaidschan empfangen werden, über Satellit sind u. a. DW-TV, Euro-News und Star TV zugänglich; ANS und Lider übernehmen täglich Sendungen von Voice of America (VOA) und BBC, einmal wöchentlich von der Deutschen Welle. Anfang Januar 2009 wurde den unabhängigen Radiosendern Radio Free Europe/Radio Liberty, BBC World Service, Voiceof America und EuropePlus verboten, auf Kurz- und Mittelwelle zu senden, weshalb sie heute für die Bevölkerungsmehrheit unerreichbar sind.

Kommunikation  

Undenkbar: ein Aserbaidschaner ohne Mobiltelefon!

2014 gab es in Aserbaidschan 1,634 Mio. Telefonhauptanschlüsse. Auf 100 Familien kamen 69 Anschlüsse (Versorgungsgrad im städischen 97, 32 im ländlichen Bereich), 2000 waren es 43 auf 100) und 10,59 Mio. Mobiltelefonabonnenten. Damit hat sich der Versorgungsgrad stark verbessert und nur noch ca. 100 Dörfer sind ohne öffentlichen Telefonanschluss. AzTelecom (gegr. 1992; Festnetzmonopolist) ist staatlich (Privatisierung vorgesehen), an AzEuroTel (gegr. 1995) und Azercell (gegr. 1996) sind der Staat sowie eine niederländische bzw. eine russische Firma (Lukoil) beteiligt, Bakcell (gegr. 1994) ist in israelischer Hand.

Zivilgesellschaft

Zu den verschiedenen Fragen der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Aserbaidschan finden sich Berichte auf folgenden Seiten:

 Soros Aserbaidschan , Amnestie International Report 2012, Azerbaijan Impunity for TortureAzerbaijan - Womens Rights, Aserbaidschanprojekt der International League for Human Rights.

Ständige Berichte über die aktuelle Situation auf Eurasianet:

Großdemonstration in Baku nach den (manipulierten?) Parlamentswahlen vom 6. November 2005 (© www.azadtribun.net)

Verbände

Die wichtigsten gewerkschaftlichen Organisationen sind die Konföderation der Gewerkschaften Aserbaidschans (AHIK; Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes/IGB; Nachfolgerin der fr. sowjetischen Einheitsgewerkschaft; Nov. 2006: 735.000 Mitglieder) als Dachverband für 35 Einzelgewerkschaften, die Vereinigung unabhängiger Arbeiter Aserbaidschans und die Freie Erdölarbeitergewerkschaft (gegründet 1906; einziger regierungsunabhängiger Gewerkschaftsverband; nach eigenen Angaben 67.000 Mitglieder).

1999 entstand die Nationale Konföderation der Unternehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen der Republik Aserbaidschan (rd. 35 Mitgliedsverbände; über 2.500 Mitglieder). Adresse der Kammer für Handel und Industrie: İstiqlaliyyat Street 31/33, 1601 Baku; Tel.: 0099412/4 92 89 12; Fax: 4 98 93 24; E-Mail: expo@chamber.baku.az

Justiz und Sicherheit

Aserbaidschan bekennt sich in seiner Verfassung von 1995 zu Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates und hat entsprechende Institutionen geschaffen. Neben dem Obersten Gerichtshof (die Richter werden vom Staatspräsidenten nominiert und vom Parlament berufen) sowie einem Wirtschaftsgerichtshof gibt es einen neunköpfigen Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder ebenfalls vom Parlament auf Empfehlung des Staatspräsidenten für eine einmalige Amtszeit von 15 Jahren berufen werden. An den Verfassungsgerichtshof konnten sich nur Staatspräsident, Parlament, Ministerrat, Generalstaatsanwalt und Oberster Gerichtshof des Gesamtstaates sowie das Parlament der Autonomen Republik Nachitschewan wenden (seit 2005 auch Möglichkeit der Individualklage). Den Vorsitz des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs führt dieselbe Person. Trotz internationaler (auch deutscher) Hilfsprojekte werden Unzulänglichkeiten der Rechtspraxis bzw. die Menschenrechtslage beklagt. International kritisiert werden Polizeiwillkür und die Lage in den Gefängnissen. Obwohl 1998 die Pressefreiheit gesetzlich fixiert wurde, sind zensurähnliche Maßnahmen und Einschränkungen der Arbeit unabhängiger Journalisten (bis zu deren strafrechtlicher Verfolgung und Ermordung) üblich. Von Behinderungen betroffen sind auch Aktivitäten von Oppositionsparteien. Das Justizsystem ist ineffizient, korrupt und steht unter dem Einfluss der Exekutive. Besonders im Vorfeld des Eurovision Song Contest in Baku im Juni 2012 nahmen kritische Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zu, im internationalen Rating wurde Aserbaidschan herabgestuft.  

Blogger Emin Milli is taken into court (Credit: RFE/RL)

Militär

Aserbaidschan begann nach der Unabhängigkeit 1991 mit dem Aufbau einer eigenen Armee. CIA world factbook 2015 beziffert die Armeestärke für 2010 auf 77 Tausend Aktive (2009 wurde die Zahl der Reservisten, d. h. Personen, zwischen 16 und 49, die eine militärische Ausbildung durchlaufen haben mit 1,7 Mio. Männern und 1,9 Mio. Frauen angegeben). Wehrpflicht besteht für 18 Monate (für Universitätsabsolventen 12 Monate), eine Verlängerung ist beim Heer möglich. In der Armee dienen jeweils 50 % Freiwillige und Wehrpflichtige (18-35 Jahre). Oberbefehlshaber ist der Staatspräsident. Aserbaidschan trat 1994 der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO bei. Russlands Truppen in Aserbaidschan wurden ab 1993 schrittweise abgezogen. Jedoch wurde 2002 mit Russland ein Vertrag über eine zehnjährige Nutzung der Luftüberwachungsstation Qäbälä im Norden Aserbaidschans durch den Nachbarn unterzeichnet. Aserbaidschan erhielt in dieser Zeit eine Pachtsumme von 101 Mio. US$. 

Seit September 1999 dienten Aserbaidschaner im Bestand innerhalb der internationalen Friedenkräfte im Kosovo, in Afghanistan und Irak (2003 - 2008). Aserbaidschan schließt eine NATO-Mitgliedschaft für sich aus, arbeitet aber mit der NATO im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates und des Programms „Partnerschaft für den Frieden" eng zusammen. Aserbaidschan ist mit einem kleinen Kontingent von 93 Soldaten in Afghanistan vertreten und für den für 2014 geplanten Rückzug von dort ein wichtiges Transitland.

AUSSENPOLITIK

Aserbaidschan verfolgt eine Politik der Öffnung gegenüber allen kooperationsbereiten politischen und wirtschaftlichen Kräften.

Durch die Mitgliedschaft in verschiedenen multinationalen Organisationen, z.B. Europarat, der OSZE, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der GUAM, der Islamischen Weltkonferenz und in der Organisation für islamische Zusammenarbeit sowie durch eine Vielzahl bilateraler Verträge zu Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit gilt das Land als gut in das Netzwerk internationaler Beziehungen integriert. Es ist Anteilseigner und pflegt eine intensive Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Islamischen Weltbank u.a., was für eine Außenpolitik der Vielfalt steht. 

Die Prioritäten der aserbaidschanischen Außenpolitik sind einmal auf die Lösung des Konfliktes um Berg-Karabach im Sinne der Wiederherstellung der territorialen Integrität, andererseits auf eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit möglichst vielen Partnern gerichtet. Die Integration in den gemeinsamen Europäischen Raum wird aktiv betrieben, im Frühjahr 2014 übernahm Aserbaidschan den Vorsitz im Europarat, am 23. Oktober 2014 besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Baku, um das europäische Interesse an einer verstärkten Kooperation vor allem im Energiesektor zu bekunden und zugleich an den Anspruch Aserbaidschans europäische Werte umzusetzen zu erinnern. Am 21. Jan. 2015 besuchte Präsident Äliyev Deutschland und erörterte in einem Treffen mit Bundeskanzlerin A. Merkel engere politische wie auch wirtschaftliche Beziehungen mit Europa. Im Mittelpunkt stand neben der friedlichen Beilegung des Karabach-Konfliktes vor allem das Voranbringen der Diversifizierung der europäischen Energieversorgung durch den südlichen Korridor. Einen Tag zuvor nahm I. Äliyev an der Europäischen Sicherheitskonferenz in München teil.

Bestehende traditionelle Beziehungen zu den Staaten der GUS, insbesondere zu Russland, werden durch die Ukraine-Krise stark belastet. Die Zusammenarbeit mit arabischen und asiatischen Staaten wird weiter ausgebaut. Profiliert hat sich Aserbaidschan nicht nur als Erdöl- und Erdgaslieferant, sondern auch als Transportkorridor für die Ressourcen aus Zentralasien.  

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Nachbarrepublik Armenien und der international nicht anerkannten Republik Arzach/Berg-Karabach. Der seit 1994 geltende Waffenstillstand ist brüchig. Internationale Vermittlungsversuche scheitern immer wieder.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2018 aktualisiert.

Literaturhinweise

Aghayev, M./R. Suleymanova (Hg.): Jahrbuch Aserbaidschanforschung. Beiträge aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Literatur. Berlin: 2008ff.

Altstadt, A. L.: The Azerbaijani Turks. Power and Identity under Russian Rule. Stanford/CA: 1992.

Aserbaidschan. Land des Feuers. Geschichte und Kultur im Kaukasus, Berlin: 2008.

Auch, E. M. (Hg.): Kleines Handbuch Aserbaidschan, Berlin 2016.

Auch, E. M.: Öl und Wein am Kaukasus. Deutsche Forscher, Kolonisten und Unternehmer im vorrevolutionären Aserbaidschan. Wiesbaden: 2001.

Auch, E. M: Muslim - Untertan - Bürger. Identitätswandel in gesellschaftlichen Transformationsprozessen der muslimischen Ostprovinzen Südkaukasiens. Wiesbaden: 2004.

Auch, E. M.: Deutsche Spuren in Aserbaidschan, Baku 2014.

Baberowski, J.: Der Feind ist überall. Stalinismus im Kaukasus. München: 2003.

Balaev, Ajdin: Azerbajdzanskie tjurki: processy formirovanija nacii i nacional'noj identi‘cnosti na rubeze XIX-XX VV., Baki 2010.

Bretanizkij, L.; B. Weimarn; B. Brentjes: Die Kunst Aserbaidschans vom 4. bis zum 18. Jahrhundert, Leipzig 1988.

Cooiman, J. (Hg.): Culture scapes Aserbaidschan. Kultur, Geschichte und Politik zwischen Kaukasus und Kaspischem Meer, Zürich: 2009.

Gumppenberg, M. C. von/U. Steinbach (Hrsg.): Der Kaukasus. Geschichte-Kultur-Politik, München: 2010.

Oppeln, P. von/ G. Hübner: Aserbaidschan. Unterwegs im Land des Feuers, Berlin: 2016. (3. überarbeitete Auflage)

Swietochowski, T.: Russian Azerbaijan, 1905-1920. The Shaping of National Identity in a Muslim Community. Cambridge: 1985.

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