Selbstkritische Wandmalerei in der Umgebung von Ouidah (Ausschnitt), aufgenommen von jbdodane am 10. 10. 2013, creativecommons
Tag der Unabhängigkeit
01.08.1960
Staatsoberhaupt
Patrice Talon
Regierungschef
Patrice Talon
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 21 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 85 von 180 (2018)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 15 von 54 (2018)

Geschichte

Benin kann auf eine lange, ereignisreiche und bewegte Geschichte zurückblicken. Das Königreich Danhomè war bedeutender Akteur im transatlantischen Sklavenhandel, im Heer gab es auch Frauenregimenter, die legendären Amazonen. König Gbêhanzin leistete der vordringenden französischen Kolonialmacht Widerstand, korrespondierte von 1882 – 1892 mit dem Deutschen Reich und erhoffte sich einen Partner in der Auseinandersetzung mit Frankreich. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht und Gbêhanzin wurde 1892 besiegt und zur Strafe nach Martinique verbannt. Während der folgenden Kolonialzeit erhielt das Land auch den Namen ‚Quartier Latin’ des frankophonen Westafrikas, da etliche Verwaltungsbeamte mit ihrer französischen Schulbildung auch in den anderen Kolonien Westafrikas bevorzugt eingesetzt wurden.
Nach der Unabhängigkeit 1960 folgte ein Putsch dem anderen, 1974 bis 1990 die Epoche des Marxismus-Leninismus. Gleichzeitig mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa protestierten auch in Benin die Menschen gegen das abgewirtschaftete System und forderten mehr Demokratie. Präsident Kérékou stimmte dem "Table ronde", einer Nationalkonferenz zu, die wie ein Fanal auch auf andere westafrikanische Staaten übergriff. Nachdem die Übergangsregierung Neuwahlen abhielt, konnte sich Nicéphore Soglo gegen Kérékou durchsetzen.

Amazonen aus Dahomey, 1891, Sammlung Tropenmuseum Amsterdam, CC BY SA 3.0
Amazonen aus Dahomey, 1891, Sammlung Tropenmuseum Amsterdam (CC BY-SA 3.0)

Vorkoloniale Geschichte

Historische Migrationen in Benin, Quelle: Adam, K.S. & Boko, M. (1993): Le Bénin, Cotonou
Historische Migrationen in Benin, Quelle: Adam, K.S. & Boko, M. (1993): Le Bénin, Cotonou
Wandbehang mit Applikationen der Symbole der Könige von Danhomè, © Sammlung Otto Frick
Wandbehang mit Applikationen der Symbole der Könige von Danhomè, © Sammlung Otto Frick

Das heutige Benin wurde bereits vor unserer Zeitrechnung von Pygmäen besiedelt. Sie lebten damals als Jäger und Sammler. Nach dem 1. Jahrtausend unserer Zeitrechnung kam es zu Einwanderungen von Völkern, die Landwirtschaft betrieben. Im Norden siedelten die Betamaribe (Somba), im Nordosten die Baatombu (Bariba) und Fulbe und im Süden die zum Volk der Ewe gehörenden Fon.  

Mehrere kleine Königreiche entstanden im Laufe der Jahrhunderte: das Königreich Nikki im Norden, im Süden die Königreiche von Allada, von Hogbonou (Porto Novo) und von Danhomè, das im Laufe der Zeit zum mächtigsten der Königreiche wurde. Danhomè bedeutet in der Sprache der Fon: „in den Bauch von Dan“. Dan hatte den König mit seiner Frau betrogen und dafür ließ der König einen Pfosten errichten, inmitten seines Palastes und durch den Bauch von Dan. Später benannten die Franzosen "Danhomè" in "Dahomey" um, da sie den ursprünglichen Namen nicht richtig aussprechen konnten. 

Das Königreich Danhomè mit der Hauptstadt Abomey entwickelte sich unter den verschiedenen Herrschern (Genealogie), zu einer regionalen Macht an der Guineaküste. Vor allem König Guezo, der zwischen 1818 und 1858 regierte, förderte einen straff organisierten Staat mit einer Reihe von Ministerien und Pflichten für die Untertanen. Guezo machte mit dem brasilianischen Sklavenhändler Francisco Felix de Souza Geschäfte, lieferte ihm die Menschen aus, die er selbst jagen ließ und machte De Souza für seine guten Dienste sogar zum Vizekönig. Die Geschichte wurde von Werner Herzog auf der Grundlage des Buches 'Der Vizekönig von Ouidah' von Bruce Chatwin als 'Cobra verde' mit Klaus Kinski in der Hauptrolle verfilmt. Auch der togoische Schriftsteller Kagni Alem hat sich in seinem Roman 'Esclaves' der Figur des Francisco de Souza angenommen. In Ouidah, dem Hauptausfuhrhafen der Sklavenschiffe, erinnert heute das Museum und eine Gedenkstätte an dieses düstere Kapitel der Geschichte. Verschiedene Künstler haben den Weg zur Gedenkstätte am Meer gestaltet.

Das Denkmal 'La porte du non-retour' in Ouidah, © Otto Frick.
Das Denkmal 'La porte du non-retour' in Ouidah, © Otto Frick.
Das Historische Museum im ehemaligen portugiesischen Fort in Ouidah, © Kerstin Schankweiler
Das Historische Museum im ehemaligen portugiesischen Fort in Ouidah, © Kerstin Schankweiler

Toussaint L’Ouverture, der 1743 geborene Nationalheld von Haïti war der Enkelsohn von König Kokpon von Allada, wo ihm zu Ehren ein Denkmal errichtet wurde.

Danhomè war ein straff und zentralistisch regiertes Reich und unterhielt auch in Friedenszeiten ein relativ großes Heer, darunter auch das legendäre Amazonen-Corps. Die Amazonen zeichneten sich durch hohe Tapferkeit und Mut aus. Besonders während der Regierungszeit von König Guezo (1818-58) und König Glélé (1858-89) spielten sie eine bedeutende Rolle. Die Amazonen waren auch in Europa bekannt und berühmt, da einige von ihnen auf diversen Völkerschauen auftraten.

Obwohl in Europa der Sklavenhandel bereits Anfang des 19. Jahrhunderts verboten war, wurde der Handel bis 1858 aufrechterhalten. Zu rentabel war das Geschäft mit den Menschen und es wurde zur wirtschaftlichen Grundlage des Königreiches Dahomey. Dabei bewirtschaftete Dahomey schon seit Ende des 18. Jahrhunderts in einem ausgeklügelten Pachtsystem Ölpalmplantagen und exportierte das gewonnene Öl nach Europa, dessen Bedarf aufgrund der industriellen Revolution ständig stieg. Doch bis zur Thronablösung des Sohnes König Glélé 1858 prägte die Sklaverei die Organisationsform der Gesellschaft und den damit eng verbundenen Militarismus. Die Regentenschaft von König Glélé dauerte bis 1889, danach wurde der Thron an den Sohn Gbêhanzin weitergegeben (1889-1894).

Denkmal von König Gbêhanzin in Abomey, © Otto Frick
Denkmal von König Gbêhanzin in Abomey, © Otto Frick
König Gbêhanzin 1906 im Exil in Algerien, © Sammlung Otto Frick
König Gbêhanzin 1906 im Exil in Algerien, © Sammlung Otto Frick

Sowohl König Glélé wie auch sein Sohn Gbêhanzin führten von 1882 -1892 eine politische Korrespondenz mit Bismarck, Kaiser Wilhelm II. und anderen Vertretern des Deutschen Reichs, in der Hoffnung, außenpolitisch normale Beziehungen zum deutschen Kaiserreich zu etablieren, um einen Partner in der drohenden Auseinandersetzung mit Frankreich zu gewinnen. Die Franzosen besiegten schließlich den König militärisch und deportierten ihn mit seiner Familie auf die Karibikinsel Martinique. Sein 'ever friend' Wilhelm II. half ihm nicht. Das Königreich ging 1892 unter, König Gbêhanzin starb 1906 im algerischen Exil. Er war der letzte König des mächtigen Königreichs Dahomey mit absoluter Macht. 

Der Königspalast von Abomey gehört heute zum UNESCO-Weltkulturerbe, beherbergt ein historisches Museum und ein Kunsthandwerkszentrum. Vor der Stadt von Abomey steht ein Denkmal mit einer überlebensgroßen Plastik von König Gbêhanzin, die vom nordkoreanischen Unternehmen Mansudae produziert wurde.

Während die Geschichte des Königreiches Danhomè relativ gut erforscht ist, gab es zu den historischen Prozessen in den nördlichen Landesteilen lange Zeit weitaus weniger Literatur. Erst in jüngster Zeit, und dafür umso zahlreicher, forschten Wissenschaftler, darunter auch einige deutsche, zu diversen Themen im Norden Benins. Im Nordosten war es vor allem das Bariba-Königreich von Nikki, dessen hierarchische Struktur feudaler Staatlichkeit mit einer Art Kastensystem die Aufmerksamkeit von Forschern auf sich zog. Dieses System bestand danach aus der sog. Wasangari-Aristokratie, freien Hackbauern, abhängigen Fulbe-Viehhaltern und ihren Sklaven (Gando), die komplementäre ökonomische Aktivitäten durchführten. Die Wasangari erhoben Abgaben, führten Razzien durch und boten gleichzeitig Schutz für die anderen drei Gruppen.

Kolonialgeschichte

Dahomey als frz. Kolonie
Kolonialkarte aus dem Nationalarchiv in Porto Novo, Autor unbekannt

Mit der zunehmenden Bedeutung des Handels mit Palmerzeugnissen (Palmöl und Kopra) und des Rückgangs der Sklaverei entstand in Danhomè eine Oberschicht von französischen, brasilianischen und englischen Kaufleuten, die nach und nach immer mehr Einfluss über die Plantagen bekamen. Durch die Einfuhr von Geld und Waffen, sowie die Einführung des französischen Protektorates über das Königreich Danhomè 1863 wuchs die Macht der Eroberer. Der Einfall der französischen Truppen 1890 war die logische Konsequenz daraus. Der anschließende Kolonialkrieg führte 1892 zum Sieg der Franzosen und 1894 zur Ausrufung der französischen Kolonie Dahomey. Bis 1898 waren dann auch die letzten Revolten, vorrangig im Norden des heutigen Benins, niedergeschlagen. Es wurde ein koloniales Verwaltungssystem eingeführt, das für ganz Französisch-Westafrika seine Gültigkeit besaß. Verwaltet von französischen Kommandanten wurde Dahomey in zwölf Kreise aufgeteilt, die zusammengesetzt aus verschiedenen Sektoren und als noch kleinere Einheit die Cantons bildeten. Unterste Verwaltungsstufe war das Dorf. Afrikanische "Chefs de canton" und "Chefs de village" auf Dorfebene dienten den Kolonialherren als Vertreter zur Durchsetzung ihrer Macht. Sie rekrutierten Zwangsarbeiter und Soldaten und trieben die Kopfsteuer ein.

In der Zeit von 1945 bis 1960 wurden die Grundlagen der späteren politischen Nord-Süd-Polarisierung gelegt. Die von Sourou Migan Apithy gegründete Union Progressiste Dahoméenne (UPD) spaltete sich später in die Parti du Regroupement Dahoméen (PRD) und eine Groupe Ethnique du Nord (GEND) unter Hubert Maga auf. Bei den Wahlen zum Landesparlament 1952 gewinnt die PRD alle Sitze im Süden, die GEND alle im Norden. Die Wahlen 1959 zementierten die nach Regionen geordneten politischen Einheiten: PRD und Apithy im Süden und Südosten, UDD und Ahomadegbé im Zentral- und Südwestdahomey, RDD und Maga im Norden. 

Die Entwicklung von der Unabhängigkeit bis heute

Die Unabhängigkeit

Am 1. August 1960 wurde die französische Kolonie als Republik Dahomey unabhängig. Geprägt war diese Zeit durch Konflikte zwischen den Ethnien und Regionen des Landes. Zahlreiche Regierungswechsel und Staatsstreiche sorgten für viel Instabilität. Hubert Maga  als Vertreter des Nordens wurde zunächst Präsident, Vize wurde der Rivale Sourou Migan Apithy, der nach schweren Unruhen und Magas Rücktritt für einen Tag sein Nachfolger werden sollte. Oberst Soglo putschte sich mit einer Militärjunta an die Macht und Apithy wurde wieder Präsident. Dieser trat aber nach einem halben Jahr zurück und machte Platz für Tahirou Congacou und seine Regierung. Wieder putschte Soglo, jetzt als General und ernannte sich selbst Ende 1965 zum Präsidenten. Nur zwei Jahre später war es eine Gruppe jüngerer Offiziere, die mit einem weiteren Staatsstreich Émile Derlin Henri Zinsou als Staatsoberhaupt einsetzten. Nach nur einem Jahr folgte dann wieder ein Putsch. Paul-Émile de Souza wurde Oberhaupt des Staates. 1970 wurden Parlamentswahlen geplant, doch aufgrund der Uneinigkeit der Politiker zwischen Nord und Süd und der Angst vor einem Bürgerkrieg annullierte man die Wahlen. Ein dreiköpfiger Präsidialrat sollte sich abwechselnd die Staatsspitze teilen: Apithy, Maga und Justin Ahomadegbé-Tomêtin. Maga und Ahomadegbé-Tomêtin kamen zu ihren Regierungen, beim dritten Wechsel putschte sich 1972 der Major Mathieu Kérékou, nach fünf gelungenen und drei gescheiterten Staatsstreichen, fünf verschiedenen Verfassungen und vierzehn Präsidentschaftswechseln an die Macht und wandelte den Staat in eine kommunistische Republik.

Sozialismus: 1975-1990

Vorder- und Rückseite eines Flugblatts, © Sammlung Otto Frick
Vorder- und Rückseite eines Flugblatts, © Sammlung Otto Frick

Mathieu Kérékou schlug einen marxistisch-leninistischen Kurs ein und hielt bis zum Zerfall des Ostblocks gute Beziehungen zur Sowjetunion. Erstaunlicherweise hatte sich Mathieu Kérékou nicht eindeutig zur DDR bekannt, sondern pflegte gute Beziehungen zur Bundesrepublik, die auch mit einer Botschaft in Cotonou vertreten war, während die Botschaft der DDR in Nigeria auch für Benin zuständig war. Während dieser Epoche wurden auch die Beziehungen zur VR China intensiviert, die u. a. 1982 das Fußballstadion 'Stade de l'Amitié', das jetzt in 'Stade de l'Amitié Mathieu Kérékou' umbenannt wurde, und 1988 das chinesische Kulturzentrum errichteten. Die Republik Dahomey wurde am 30. November 1975 in Volksrepublik Benin umbenannt. Eine Einparteienherrschaft der 'Partie de la Révolution Populaire du Bénin' (PRPB) sorgte für Verstaatlichungen und die Zentralisierung der Verwaltung. 

Im Januar 1977 versuchte eine Söldnertruppe, Mathieu Kerekou zu stürzen. Der Coup scheiterte bereits auf dem Flughafen Cotonous, wo die Putschisten im Morgengrauen gelandet waren und von beninischen Elitetruppen unter nordkoreanischem Befehl in das von ihnen gecharterte Flugzeug zurückgetrieben wurden. Bei dem Feuergefecht starben drei Soldaten der Armee Benins.
Siebzehn Jahre blieb Kérékou an der Macht. Siebzehn Jahre, einhergehend mit Misswirtschaft, Unterdrückung der Opposition und Verschuldung. Mitte der 1980er Jahre verschlangen die Personalkosten des öffentlichen Dienstes bereits 80 % der Staatsausgaben. Die staatlichen Banken wurden nach und nach zahlungsunfähig, dem Staat drohte die Pleite.

Denkmal in Comé, © Otto Frick
Denkmal in Comé, © Otto Frick
Briefmarke zum Tag der Ausrufung der Volksrepublik Benin, © Sammlung Otto Frick
Briefmarke zum Tag der Ausrufung der Volksrepublik Benin, © Sammlung Otto Frick
Zigarettenschachtel mit Werbung für die Revolution, © Sammlung Otto Frick
Zigarettenschachtel mit Werbung für die Revolution, © Sammlung Otto Frick
Auch die Etiketten der Bierflaschen standen im Dienst der Revolution,  © Sammlung Otto Frick
Auch die Etiketten der Bierflaschen standen im Dienst der Revolution, © Sammlung Otto Frick


Aufgrund der ausweglosen wirtschaftlichen Lage und dem Druck, der auf den Straßen protestierenden Bevölkerung, beriefen das Zentralkomitee der Einheitspartei und die Regierung Kérékou im Dezember 1989 eine Nationalkonferenz ein. Die "Conférence Nationale" des Forces Vives de la République in Cotonou sah als einzige Lösung demokratische Reformen und legte damals den Grundstein für die noch heute gültige Verfassung. Am 9. März 1990 wurde ein Rat (Haut Conseil pour la République) als provisorisches oberstes Organ der Legislative gebildet. Diesem Rat gehörten die ehemaligen Staatsoberhäupter Maga, Ahomadegbé-Tomêtin, Congacou und Zinsou an. Sie ernannten den ehemaligen Direktor der Weltbank Nicéphore Dieudonné Soglo zum Premierminister einer Übergangsregierung.

Demokratisierung: 1990-2010

Poster mit Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2006
Poster mit Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2006

Bei den Wahlen im März 1991 wurde Kérékou von Soglo geschlagen und es begann die Ära der Demokratisierung. Soglo wandte sich vom Sozialismus ab und leitete erste Schritte zu einer Marktwirtschaft ein. Doch Mathieu Kérékou kam wieder. 1996 gewann er die Präsidentschaftswahlen und regierte das Land diesmal in einem demokratischen System. Dieser politische Wechsel brachte ihm den Spitznamen „das Chamäleon“ ein. 2001 konnte Kérékou sogar noch einmal die Wahlen gewinnen. Aus dem Norden kommend, verstand es Kérékou auch die Wähler aus dem bevölkerungsreichen Süden für sich zu gewinnen, und das obwohl territoriale und ethnische Bindungen Wahlergebnisse bislang stärker als inhaltliche Auseinandersetzungen beeinflussten. In der Zeit des Wahlkampfes um das Präsidentschaftsamt 2006 gab es viele Spekulationen. Man glaubte, Kérékou würde die Verfassung ändern, um weiter an der Macht bleiben zu können und dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich dies unterstütze, damit die politische Stabilität gewährleistet sei. Aber Kérékou trat nicht an und auch Soglo konnte nicht mehr kandidieren, er war gemäß Verfassung zu alt. Der Weg war frei für Dr. Boni Yayi. Nach zwei Wahlgängen konnte sich Boni Yayi als ehemaliger Vorsitzende der Westafrikanischen Entwicklungsbank vor seinen Konkurrenten Adrien Houngbedji, Vorsitzender der PRD und ehemaliger Parlamentspräsident (1991-1995), Bruno Amoussou, Vorsitzender der beninischen Sozialdemokraten und Lehady Soglo, der Sohn von Nicephore Soglo (RB, Opposition) deutlich durchsetzen. Zu sehr sehnte sich die Bevölkerung nach einem Paradigmenwechsel, einem Aufräumen mit den Patronagestrukturen, die sich über Jahrzehnte festgesetzt hatten. Dieser dritte demokratische Machtwechsel zeigt auch, dass sich in Benin die Demokratie als Herrschaftsform durchzusetzen scheint und somit für Afrika als Erfolgsfall anzusehen ist. Boni Yayi wollte den Wechsel auf allen Ebenen. Die Parole: „Ca doit changer, ça peut changer, ça va changer!“ (Es muss sich ändern, es kann sich ändern, es wird sich ändern) ging durch das Land, die Erwartungen in der Bevölkerung waren groß. Auch das Kabinett symbolisierte den Wechsel: Es bestand zunächst weitgehend aus Fachleuten, die in ihrer bisherigen Laufbahn noch kein Ministeramt bekleidet hatten. Trotz der guten Absichten wird sich erst nach einigen Jahren zeigen, ob sich der Erfolg einstellen wird. Das Image der 'Vorzeigedemokratie Benin' scheint jedenfalls angekratzt zu sein.

Gegenwart: Die Situation seit 2010

Präsident Dr. Boni Yayi am 18. 5. 2012 beim Treffen der afrikanischen Staatschefs in Washington, D.C, © USDA photo by Lance Cheung (CC BY 2.0)
Präsident Dr. Boni Yayi am 18. 5. 2012 beim Treffen der afrikanischen Staatschefs in Washington, D.C, © USDA photo by Lance Cheung (CC BY 2.0)

Der Enthusiasmus war groß, als Boni Yayi 2006 seine erste Amtszeit als Präsident der Republik antrat. Glaubte man doch, dass Boni Yayi als erfahrener Finanzexperte genau der Richtige sei, um die wirtschaftlichen Missstände in den Griff zu bekommen. Er studierte Bankwesen im Senegal und anschließend Ökonomie und Politikwissenschaften in Frankreich. Er war stellvertretender Direktor der Zentralbank (BCEAO) und stellvertretender Direktor für Entwicklung zur Westafrikanischen Zentrale für Bankenstudien - COFEB (Dakar). 1992 bis 1994 war er dann unter der Regierung von Nicèphore Soglo für die Finanz- und Bankgeschäfte zuständig. 1994 wurde er schließlich zum Präsidenten der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD) ernannt. Mit dem noch andauernden Nachhall seines Wahlslogans „Es muss sich ändern, es kann sich ändern, es wird sich ändern“ kündigte der neue Präsident zahlreiche Reformen im Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Good Governance an.
Doch nach vier Jahren Regierungszeit hatte sich die allgemeine Beurteilung des Präsidenten und seiner Politik deutlich verschlechtert. Mangelnder Reformeifer, zahlreiche Korruptionsskandale, Misswirtschaft, Geldverschwendung und Einschränkung der Pressefreiheit werden der Regierung vorgeworfen.
In Misskredit ist Boni Yayi geraten, als er zusammen mit Anlageberatern der Firma ICC im Fernsehen auftrat und so für ihre Sache eintrat. Die Finanzjongleure hatten über 100.000 Beniner um ihre Ersparnisse gebracht, hatten in einem großen Werbefeldzug bis zu 50 % Gewinne nach nur drei Monaten in Aussicht gestellt. Das ganze war nichts anderes als ein groß angelegtes Schneeballsystem. Nachdem der Schwindel aufflog und rauskam, dass auch Regierungsmitglieder beteiligt waren, feuerte Boni Yayi den Innenminister und ließ den Generalstaatsanwalt verhaften. Die Opposition forderte jedoch auch Boni Yayis Rücktritt. Habe er doch mit dem Fernsehauftritt das nötige Vertrauen zu dem Unternehmen geschaffen. Als ehemaliger Banker hätte er merken müssen, dass so etwas nicht funktionieren könne, so die Opposition.

Das Staatsdefizit wurde so hoch, dass der Staat so gut wie zahlungsunfähig war. Einhergehend mit der weltweiten Finanzkrise bedeutete das für viele eine zunehmende Bedrohung ihrer Existenz. Boni Yayi, der aus dem Norden stammt, gab dem Süden für die Rückständigkeit des Nordens die Schuld und schürte somit den Regionalismus, woraus ernstzunehmende Spannungen in der Gesellschaft entstehen könnten.

Die Regierung Boni Yayi stand vor einigen Herausforderungen, denen auch noch in den kommenden Jahren zu begegnen ist. Die konsequente weitere Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung und Kommunalentwicklung sowie Verwaltungsreformen, die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität, Jugendarbeitslosigkeit, Sanierung der Wirtschaft, Verbesserung des Investitionsklimas (u. a. Rechtssicherheit) zählen zu den dringenden Aufgaben.

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011 versuchte Präsident Boni Yayi Reformen für u.a. Korruptionsbekämpfung, Streikrecht für Beamte, Gebietsreformen umzusetzen, jedoch ohne allzu großen Erfolg. Vor allem die schon seit mehreren Jahren geplante Verfassungsreform, stieß seitens der Opposition auf Ablehnung, da sie befürchtete, dass die Verfassung dahingehend verändert würde, um eine dritte Wiederwahl Boni Yayis zu ermöglichen.
Seit dem 6. April 2016 ist Patrice Talon der neue Präsident der Republik Benin.

Am 14. Oktober 2015 verstarb Mathieu Kérékou, der Benin fast drei Jahrzehnte lang regiert hatte. Der frühere Präsident Emile Derlin Zinsou verstarb am 28. Juli 2016 im Alter von 98 Jahren. RFI würdigte ihn als einen der Gründungsväter des modernen Afrikas. Zum Nationalfeiertag, dem 1. August, veröffentlichte das Online-Magazine 'Bénin-Monde-Infos' einen Rückblick auf die letzten 56 Jahre der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit.

Staat

Staatsform

Benin ist eine Republik und hat ein parlamentarisches Präsidialsystem mit Volkssouveränität, freien und geheimen Wahlen und Parteienpluralismus. Viele Elemente und Institutionen sind dem französischen Präsidialsystem entlehnt. Der seit dem 6. April 2016 amtierende Präsident Patrice Talon ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef.

Patrice Talon, roi du coton et nouveau Président du Bénin

Audio-Beitrag von Radio France Culture (22.03.2016, 2 min)

Verfassung, Gewaltenteilung und Staatsaufbau

Die als ein Resultat der Natonalkonferenz entwickelte und am 11. 12. 1990 verkündete neue Verfassung gilt als Kompromiss zwischen amerikanischer und französischer Verfassung und begründet die Republik Benin als parlamentarisches Präsidialsystem mit Volkssouveränität, freien und geheimen Wahlen, Parteienpluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Gleichzeitig ist der auf fünf Jahre (mit der Möglichkeit einer Wiederwahl) gewählte Staatspräsident verfassungsmäßig mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet. So hat er z.B. das Recht, mit Zustimmung des Verfassungsgerichts das Parlament aufzulösen und für eine begrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident ernennt (und entlässt) die Regierung, die vom Parlament bestätigt werden muss. Die Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein. Daher führen Parlamentswahlen oft zu Kabinettsumbildungen, wenn aktive Regierungsmitglieder ins Parlament gewählt worden sind.
Gemäß der Verfassung ist kein Premierminister vorgesehen, dennoch gab es von Mai 2011 bis August 2013 einen Premierminister, dessen Amt nach einer Kabinettsumbildung im August 2013 vakant blieb. Präsident Boni Yayi veranlasste nach den Parlamentswahlen eine Kabinettsumbildung und präsentierte am 18. Juni 2015 mit der neuen Regierung auch einen neuen Premierminister, den Franko-Beniner Lionel Zinsou, dessen Amtszeit am 6. April 2016 zu Ende ging. In der neuen Regierung von Patrice Talon gibt es keinen Premierminister. 

Der Präsident hat das Recht, Gesetze und Referenden zu initiieren. Sein Veto kann das Inkrafttreten bereits vom Parlament verabschiedeter Gesetze aufschieben. Präsident Boni Yayi versuchte über mehrere Jahre hinweg ein Verfassungsänderungsgesetz einzubringen, was jedoch von seinen Kritikern verhindert wurde. Gesetzestexte finden Sie auf der Webseite der US-amerikanischen Law Library of Congress. Der neue Präsident Patrice Talon schlug eine Reihe von Reformen vor, darunter auch das Mandat des Präsidenten auf ein einziges Mandat von sieben Jahren zu begrenzen und beauftragte eine Kommission, die Verfassung auf die anstehenden Reformen zu überprüfen.

Gesetzgebungsorgan ist die Assemblée Nationale, ein mit 83 Abgeordneten besetztes Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 26. April 2015 statt, die nächste Wahl ist für den 28. April 2019 vorgesehen.

Formaler Staatsaufbau und Dezentralisierung

Administrative Gliederung Benins
Administrative Gliederung Benins © Domenico-de-ga (CC BY-SA 3.0)

Seit dem Jahr 2002 ist Benin territorial in Départements, Communes und Arrondissements gegliedert. Die Départements sind die regionalen Vertretungen des Zentralstaates, während die Communes eigenständige Gebietskörperschaften darstellen. Die erste Kommunalwahl seit 1990 fand im Dezember 2002 statt. Die unterste Ebene der Territorialstruktur bilden die Dörfer (Villages) bzw. Stadtviertel (Quartiers).

Der Dezentralisierungsprozess birgt auch Konfliktpotenzial. Geringe finanzielle Mittel und der mangelnde Wille zentralstaatlicher Institutionen Macht abzugeben, sorgten für Unruhen. Die KFW-Entwicklungsbank, die den Prozess der Dezentralisierung unterstützte, zieht eine eher positive Bilanz. Die neue Regierung von Präsident Talon stellte einen Plan zur Dezentralisierung und Dekonzentration vor, der allerdings nicht überall auf Zustimmung stieß.

 

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das in der Verfassung garantierte unabhängige Rechtssystem basiert größtenteils auf Grundlage des französischen Systems (Code Civile/Napoléon) und einigen traditionellen afrikanischen Gewohnheitsrechten. In ländlichen Regionen kann es auch zu Fällen von Selbstjustiz und Rechtspluralismus kommen, wie es in einem Fallbeispiel aus Nordbenin geschildert wird. Aber auch in einigen Städten wurden Diebe zum Opfer von Selbstjustiz. Wichtige Organe der Judikative sind neben dem Verfassungsgericht der Oberste Gerichtshof und der Hohe Gerichtshof. Das Verfassungsgericht entschied am 20. November 2014 gegen eine Revision der Verfassung, die dem amtierenden Präsidenten ein drittes Mandat gestattet hätte. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste richterliche Instanz in allen Fragen des öffentlichen und privaten Rechts, während der Hohe Gerichtshof für Straftaten zuständig ist, die Präsident oder Minister im Rahmen ihrer Amtsführung begehen. Wie in Frankreich gab es auch in Benin eine Zweiteilung der Sicherheitsorgane in die Polizei des Innenministeriums und die Gendarmerie des Verteidigungsministeriums. Präsident Talon ließ kurz nach seiner Amtseinführung die Chefs von Polizei und Gendarmerie auswechseln. Am 1. Januar 2018 wurden die "Police Nationale" und die "Gendarmerie Nationale" zur "Police Républicaine du Bénin" fusioniert.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Wahlen im Dorf © M.Doevenspeck
Wahlen im Dorf © M.Doevenspeck

Im Vergleich zu vielen Nachbarländern verfügt Benin über eine relativ stabile Demokratie. Um die Macht im Staate streiten in der Regel die "Cadres" also die Staatsbeamten aus den verschiedenen Landesteilen. Die regionale oder ethnische Zugehörigkeit spielt in Machtfragen eine zentrale Rolle. Daher wird bei Politikern oft auch zuerst gefragt, woher sie ursprünglich stammen. Wer politische Macht erlangen will, muss dafür häufig eine regionale Basis haben. Benin ist gleichzeitig aber ein sehr zentralistischer Staat. Trotz des Dezentralisierungsprozesses werden viele der wichtigen Entscheidungen nach wie vor in Cotonou gefällt, wo sich die Elite des Landes aufhält und wo sich alle relevanten Institutionen befinden. Dadurch ist, trotz der Bedeutung regionaler Fragen im politischen Diskurs und in der Bildung politischer Allianzen, eine gewisse Entfremdung der beninischen Elite in Cotonou von den durch sie repräsentierten Landesteilen zu beobachten. Die halbherzige Umsetzung der Dezentralisierung bei gleichzeitigem Rückzug des Staates von der lokalen politischen Ebene führte zur Etablierung zahlreicher neuer Akteure und Institutionen. Es entsteht ein Wettbewerb um Legimitation, Macht und Ressourcen in den lokalen politischen Arenen.

Generell ist festzustellen, dass sich politische Parteien, Lager und Allianzen häufig und schnell verändern. Wer seine politische Macht ausbauen will, braucht dafür auch Geld, da in Wahlkämpfen häufig sehr teure Wahlgeschenke gemacht werden müssen, um sich die Stimmen in bestimmten Regionen zu sichern.

Wahlen und Partizipation

Seit dem 26. Juli 2018 gibt es in Benin eine neue Charta der politischen Parteien (loi n°2018-23 portant Charte des partis politiques en République du Bénin). Zudem wurde am 3. September 2018 auch ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Wichtige Änderungen in diesem neuen Wahlgesetz liegen u.a. in der Höhe der vorzulegenen Kautionen der Kandidaten/Kandidatinnen für die Präsidentschaftswahl - 250.000.000 CFA (ca. 381.123 Euro) anstatt 15.000.000 CFA (ca. 22.867 Euro) -, für die Parlamentswahl müssen die Parteien für ihre jeweilige Kandidatenliste eine Kaution in der Höhe von 249.000.000 CFA (379.598 Euro) entrichten. Vor dem neuen Wahlgesetz gab insgesamt rund 60 zugelassene Parteien in Benin. Die 83 Abgeordneten der 6. Nationalversammlung werden seit Inkrafttreten der neuen Verfassung für vier Jahre gewählt. Das aktive Wahlrecht liegt bei 18 Jahren, das passive bei 25 Jahren. Die im Parlament vertretenen Parteien haben zumeist eine starke regional-ethnische Ausrichtung, ihre Programme unterscheiden sich kaum voneinander. Für die Parlamentswahl am 28. April 2019 haben es die Oppositionsparteien (u.a. FCBE des ehemaligen Präsidents Dr. Thomas Yayi Boni) nicht geschafft, sich zu registrieren. Ein Gespräch zwischen dem Präsidenten Patrice Talon und der Opposition konnte nicht zum Kompromiss führen. Beim zweiten Treffen am 25. Februar 2019 war die Opposition nicht dabei. Momentan sind die Parteien pro Patrice Talon in „Bloc Républicain“ und „Union Progressiste“ gruppiert. Sie sind diejenigen, die allein für die Parlamentswahl am 28. April registriert wurden und teilgenommen haben. Der Ausschluss der Opposition hatte schon vor der Parlamentswal Demonstrationen in Cotonou und Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften in Kilibo verursacht.

Am 28. April 2019 fand die landesweite Parlamentswahl dann ohne die Opposition statt. Diese Wahl wurde von einem großen Teil der beninischen Bevölkerung boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag gemäß der nationalen autonomen Wahlkommission CENA (Commission Electorale Nationale Autonome) bei 22,99% und nach Angaben des Verfassungsgericht bei 27,12%. Die Unruhen und die Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräfte in vielen Orte Benins während und nach der Parlamentswahl forderten nach Angaben der Opposition 7-9 Menschenleben und großen materiellen Schaden. Die Demonstrant/innen attackierten auch das Büro der ruandischen Fluggesellschaft sowie weitere ruandische Einrichtungen in Cotonou. Als Grund wird angegeben, dass Patrice Talon von ruandischem Militär und Regierung unterstützt würde. Um die Residenz des ehemaligen Präsidenten Yayi Boni, deren politische Partei FCBE sich nicht registrieren könnte, gab es heftige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerung und der Armee und Polizisten. Die Opposition (u.a. Nicéphore Soglo, Präsident 1990-1991; Yayi Boni, Präsident 2006-2016; Candide Azannaï, ehemaliger Verteidigungsminister von Patrice Talon; …) lehnt immer noch die Ergebnisse der Parlamentswahl ab und verlangt eine inklusive Parlamentswahl. Die Zivilgesellschaft, der Rat der traditionellen Herrscher, verschiedene Regionsräte, die AU (Afrikanische Union), CEDEAO, UN usw bemühen sich, um eine friedliche Lösung zu finden. Über 50 afrikanische Intellektuelle haben Patrice Talon in einem Brief zu einer inklusiven Parlamentswahl geraten. Ein Monat nach dem Amtsantritt der neuen Abgeordneten kam es erneut zu Unruhen im Zentrum des Landes, vor allem in Savè und Tchaourou, wobei die Polizei mehrere Demonstranten erschossen hat.

Ende 2019 wird die 'Parti Communiste du Bénin' 42 Jahr alt. Um der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zu neuer Dynamik zu verhelfen, wurde im Juli 2016 die Bewegung der jungen Sozialisten in Benin gegründet. Viele Parteien haben eine nur kurze Lebensdauer, spalten sich auf oder verlieren bei Wahlen ihre Bedeutung. Im Mai 2009 gründete Präsident Boni Yayi beispielsweise eine neue Partei, bzw. einen Parteien-Verbund, die UMPP (Union pour la Majorité Présidentielle Plurielle), um sich eine größere Unterstützung seiner Politik im Parlament sowie bei den Präsidentschaftswahlen 2011 zu sichern. Seine für die letzten Wahlen gegründetete Partei FCBE (Forces Cauris pour un Bénin Emergent) ist weiterhin aktiv und beteiligt sich am politischen Diskurs. Im Mai 2016 wurde die neue Partei 'Les Républicains' gegründet.

Die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen von 2007 verdeutlichten die regionale Verankerung der Parteien. Während sich der parteilose Amtsvorgänger Kérékou auf ein loses Bündnis verschiedener Parteien (Mouvance Présidentielle) mit regionaler Basis vor allem im Norden und Westen stützte, versuchte Boni Yayi bei den Parlamentswahlen vom März 2007, eine neue Bewegung zu günden, die 'Kauri Kräfte für ein aufstrebendes Benin' (FCBE - Forces Cauris pour un Bénin Emergent), welche mit 35 Abgeordneten stärkste Kraft in der Nationalversammlung wurde. Zu Parteien und Wahlstrategien auf lokaler Ebene am Beispiel der Stadt Parakou in Nordbenin führte Agnes Badou eine Untersuchung durch. Nach den Parlamentswahlen von 2007 bemühte sich Präsident Boni, aus den Kauri-Kräften unter Beteiligung kleinerer Parteien eine neue stabile Regierungspartei zu formen. Bei den  Parlamentswahlen vom 26. April 2015 ging zwar die Partei von Boni Yayi als Sieger hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

Die Kommunalwahlen, die bereits 2013 stattfinden sollten, wurden immer wieder verschoben, da es Schwierigkeiten mit dem elektronischen Wählerverzeichnis gab. Die Wahlen fanden nun am 28. Juni 2015 statt. Die 'Forces cauris pour un Bénin émergent' (FCBE), die Partei des Präsidenten Thomas Boni Yayi bleibt mit 493 Sitzen die stärkste Kraft. Mit großem Abstand folgt das Bündnis der Opposition 'l’Union fait la nation' mit 205 Sitzen und die PRD (Parti du renouveau démocratique) von Adrien Houngbédji, dem aktuellen Präsidenten der Nationalversammlung, mit 132 Sitzen.

Die Wahl 2011 hatte Boni Yayi bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Die Allianz der Opposition mit Me Adrien Houngbédji an ihrer Spitze wurde geschlagen, focht das Ergebnis jedoch an. Erstmals wurden die Wählerlisten in Benin elektronisch erfasst. Die Opposition warf der Regierung vor, trotz der 'last minute' Registrierung der Wähler, Hunderttausende nicht erfasst zu haben.

Noch nie gab es in Benin seit der Demokratisierung so viele Ungereimtheiten bei einer Wahl. Nach Handgreiflichkeiten im Parlament, Gewaltausbrüchen beim Wahlkampf und den Pannen um die elektronische Registrierung der Wähler, baute sich im Land eine hohe Spannung auf.
Das Vertrauen in die Politik ist angekratzt. Waren doch die Hoffnungen nach der Abwahl des politischen Dinosauriers Kérékou ernorm hoch. Die Enttäuschung sitzt tief bei den Beninern. Hatte man doch mit Boni Yayi auf einen großen Reformer gesetzt, der vor allen Dingen mit der Korruption aufräumen wollte. Nichts hatte sich diesbezüglich geändert und der Glaube, dass große Veränderungen in der neuen Legislaturperiode kommen würden, ist gering.

Präsident Boni Yayi hatte zeitweilig mit einem dritten Mandat geliebäugelt, doch das Verfassungsgericht entschied dagegen. 

Am 6. März 2016 fand die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der 33 Kandidaten antraten. Premierminister Lionel Zinsou erhielt 28,4 % der Stimmen, der Geschäftsmann Patrice Talon 24,8 % und der Geflügelgroßhändler Sebastien Ajavon 23 %. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhielt, die für eine erfolgreiche Wahl erforderlich ist, kam es am 20. März 2016 zu einer Stichwahl zwischen Lionel Zinsou und Patrice Talon. Erstmals gab es auch ein Fernsehduell zwischen den beiden Bewerbern um das höchste Amt im Staat. Der Baumwollmagnat Patrice Talon gewann die Wahl eindeutig und Lionel Zinsou beglückwünschte noch am Wahlabend seinen seinen Gegner zum Wahlsieg. Zum Ausgang der Wahl äußerte sich der Schriftsteller Florent Couoa-Zotti, die französische Zeitung 'Le Monde' und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wichtige politische Entscheidungen

Besonders wichtige Entscheidungen unter der Regentschaft Boni Yayis mussten in der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und der Korruptionsbekämpfung getroffen werden. Die Regierung gründete 2011 die ANLC - Autorité Nationale de Lutte contre la Corruption. Herausforderungen sind noch immer, das korrupte Geflecht um den Hafen zu entwirren. Oft laufen Schiffe die Häfen der Nachbarländer an, da die Kosten in Cotonou zu hoch oder unberechenbar sind. 
Auch das Baumwollsystem, ein aufgeblasenes Gebilde privater, halb- und staatlicher Institutionen gilt es in den Griff zu bekommen. In der Bildungspolitik sorgte Boni Yayi dafür, dass der Grundschulbesuch (scolarité maternelle et primaire) seit 2007 kostenlos ist. Ebenfalls 2007 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt, die ersten Rekruten 2008 vereidigt.
Ein Gesetzentwurf, der im April 2015 vom Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, das Pensionsalter der staatlichen Funktionäre von 55 auf 60 Jahre anzuheben. Im Mai 2016 setzte Präsident Talon eine Kommission ein, die für die politischen und institutionellen Reformen beauftragt wurde.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

In der jüngeren Vergangenheit polarisierten meist die Auseinandersetzungen zwischen dem Kérékou-Lager auf der einen und dem Soglo-Clan auf der anderen Seite die beninische Öffentlichkeit. Die Konflikte sind - stark vereinfacht betrachtet - vor dem Hintergrund regionaler und kultureller Unterschiede zwischen Nord- und Südbenin zu sehen. Die wechselnden Koalitionen beider Lager mit Politkern aus unterschiedlichen Teilregionen (v. a. dem Südwesten und Südosten) zeigen jedoch auch, dass man politische Lager in Benin nicht auf einen simplen Nord-Süd-Gegensatz reduzieren kann.

Während der beiden Mandate Boni Yayis (2006-2016) war Bewegung in das über lange Jahre gleichbleibende Bild der politischen Kultur getreten. Auch Boni Yayi ist regional (in Nordbenin) verwurzelt und politische Konfliktlinien orientieren sich auch weiterhin an ethno-regionalen Grenzen. Jenseits dieser klassischen Auseinandersetzungen traf Bonis Yayis manchmal autoritärer Politikstil im Kampf gegen Korruption auf Widerstand.

Nach seinem Amtsantritt 2006 hatte Boni Yayi Machtproben nicht gescheut. Der einflussreiche Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete Séfou Fagbohoun, ehemaliger Besitzer der privatisierten Ölgesellschaft SONACOP, wurde auch auf Betreiben der Regierung wegen Veruntreuungen und Korruptionsdelikten angeklagt. Ein anderer Geschäftsmann und Politiker, Issa Salifou, wurde von der Regierung der Steuerhinterziehung bezichtigt. Da beide Parlamentsabgeordnete waren, fand eine Auseinandersetzung um Immunität und Strafverfolgung statt. Sefou Fagbohoun durfte nach langem Hin und Her im Juli 2007 nach Frankreich ausreisen, um sich dort medizinisch behandeln lassen. Issa Salifou konnten die Vorwürfe bislang nicht nachgewiesen werden, zwischenzeitlich wechselte er in das Präsidentenlager über, machte aber seit dem Kommunalwahlkampf 2008 dem Präsidenten mit der neuen Liste "G13" Konkurrenz. Die Korruptionsskandale sind unter Boni Yayi nicht weniger geworden, nicht zuletzt wegen geringer oder fehlender Strafverfolgung. Auch unter Patrice Talon bleibt die Korruption in Benin ein großes Problem für die Entwicklung des Landes. Im neuen Ranking im Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2018, das von Transparency International am 30. Januar 2019 veröffentlicht wurde, nimmt Benin Platz 85 von 180 (gleicher Platz in 2017, Anfang 2018 veröffentlicht) untersuchten Ländern ein. Weitere Information zur Korruption findet man unter Afrobarometer und Transparancy International.

Die Parlamentariergruppe "G13", welche zunächst aus 13 Abgeordneten bestand, war neben der "Union fait la Nation (Un) die wichigste wahrnehmbare Oppositionsbewegung zum Präsidenten Boni Yayi und seinen "Kauri-Kräften". Allerdings ist die Gruppierung mehr als eine Zweck-Allianz zu sehen, da sie von sehr unterschiedlichen Personen geprägt wurde, wie dem als eher zwielichtig angesehenen Rachidi Gbadamassi, dem Geschäftsmann Issa Salifou oder dem Soziologen Nassirou Bako-Arifari. Ein klares politisches Programm abseits der Kritik des autoritären Stils Boni Yayis lässt sich ebenfalls bisher nicht ausmachen. Die Skepsis gegenüber der Neigung des Präsidenten, autoritär durchzuregieren, vorschnell juristisch unhaltbare Behauptungen in den Raum zu stellen und sich teilweise über Befugnisse hinwegzusetzen, sind aber ernst zu nehmen. Im April 2009 wurde die G13-Opposition durch den Austritt einer ihrer Hauptfiguren, Rachidi Gbadamassi, geschwächt. Natürlich gab dieser unerwartete politische Coup Raum für Gerüchte um Bestechung in diesem Zusammenhang. In jedem Fall wurde Boni Yayi durch diese Ereignisse gestärkt.  
Im Oktober 2014 wurde in Cotonou die Bewegung "Mouvement pour le suraut patriotique" (MSP)  als Opposition zu Boni Yayi gegründet. Im Vorfeld der Parlamentswahlen gab es raue Auseinandersetzungen zwischen den Kräften, die den amtierenden Präsidenten unterstützten und der Opposition. Im März 2017 wurde eine andere Bewegung gegründet, die 'Frond pour le sursaut patriotique' (FSP), die das Ziel hat gegen Patrice Talons Absicht zur Verfassungsänderung zu agieren.

Eine weitere Machtprobe hatte Boni Yayi mit zwei Mobilfunkunternehmen, Moov und MTN-Areeba, ausgefochten. Aufgrund von Übernahmen beider Unternehmen waren Lizenzgebühren fällig geworden, die Moov und MTN nicht zahlen wollten. Daraufhin wurden ihnen die Lizenzen von Juli 2007 zwischenzeitlich entzogen und knapp 1 Million Beniner waren nicht mehr telefonisch erreichbar. Im September 2007 konnte die Regierung diesen Machtkampf schließlich für sich entscheiden.

Für weiteren politischen Zündstoff hatte die anschließend wieder zurückgenommene Proklamation von sechs "Chef lieux de Département" gesorgt. Die Frage, welche Orte die Regionalhauptstädte für die sechs 2002 neu geschaffenen Départements werden würden, ist seitdem stets offen geblieben, da sich mit ihr ethnische und politische Spannungen verbinden. Die Veröffentlichung der Liste durch einen Regierungsbeamten sorgte auch sogleich für Demonstrationen und lokale Gewaltausbrüche, bis sie "vorläufig" zurückgenomen wurde.

Der Geschäftsmann und heutige Präsident Patrice Talon wurde beschuldigt, einen Giftanschlag auf den Präsidenten Boni Yayi verübt, bzw. angestiftet zu haben. Er wurde in Paris festgenommen und nach Hinterlegung einer Kaution wieder freigelassen. Daraus entwickelte sich ein juristisches Tauziehen zwischen Paris und Cotonou, das die Auslieferung beantragt hatte. Schließlich vergab Boni Yayi seinem Widersacher

Seit dem 6. April 2016 ist Patrice Talon der neue Präsident Benins. Unter seiner Regierung ist der Machtkampf sehr bemerkbar. Benin zählt seit den letzten zwei Jahren eine große Zahl von Politiker/innen und Geschäftsleuten, die das Land verlassen haben (Valentin Djènontin, Fatoumata Amadou Djibril, Sébastien Ajavon, Komi Koutche, Idrissou Bako, ...). Lionel Zinsou, der prominente Oppositionspolitiker Benins, ehemaliger Premierminister und Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2016, wurde am 2. August 2019 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe und einem fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt.

Menschenrechte

Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel
Kinderarbeit in einem Dorf bei Dassa © T.Przyrembel

Die Menschenrechte, Presse-, Versammlungs- und Parteienfreiheit und die politische Neutralität der Armee, werden in Benin weitestgehend geachtet, wie aus diversen Berichten und Indizes der Institutionen, die sich mit Menschenrechten befassen, hervorgeht. Amnesty International kritisiert die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit rund um die Wahlen. Bis 2016 war die Aufhebung der Todesstrafe, trotz Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zur Abschaffung der Todesstrafe, nicht gesetzlich verankert. Das Verfassungsgericht hat die Todesstrafe  in Benin am 1. Januar 2016 abgeschafft. Die dazu nötige Änderung der Rechtsvorschriften wurde seitens der Regierung erst 2018 angegangen. Das Antifolterkomitee der VN mahnte bei der Regierung an, sofortige Maßnahmen gegen die total überfüllten Gefängnisse zu ergreifen. 

Nach dem Ibrahim Governance Index von 2018 rangiert Benin auf dem 7. Platz von 54 afrikanischen Staaten in Bezug auf die Menschenrechte. Der Global Slavery Index 2018 stellt Benin auf Rang 66 von 167 Ländern und beziffert die Personen, die in moderner Sklaverei leben, auf geschätzte 58.000 (32 000 in 2017) Personen. Französische Journalisten berichteten von jährlich 50 000 Kindern, die Opfer von Kinderhandel werden, während deutsche Journalisten von kriminellen Banden berichteten, die von Benin aus operieren und Kinder nach Nigeria verkaufen. 

Laut der NRO Intact gehört die weibliche Genitalverstümmelung in Benin der Vergangenheit an, jedoch gibt es immer noch Frauen, die unter den Folgen dieses Eingriffs zu leiden haben.

Das Strafrecht Benins enthält zwar kein Verbot der Homosexualität und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen sind nicht strafbar. Dennoch werden homosexuelle Frauen und Männer gesellschaftlich geächtet und stigmatisiert, so dass sie gezwungen sind, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten.

Medienlandschaft

Internetcafé in Parakou mit Zeitungsverkauf, ©  M.Doevenspeck
Internetcafé in Parakou mit Zeitungsverkauf, © M.Doevenspeck
sɔ̀mɔ ([Berittener] Krieger), eine der wenigen Publikationen in einer lokalen Sprache (Baatɔnum - Bariba), © Sammlung Otto Frick
sɔ̀mɔ ([berittener] Krieger), eine der wenigen Publikationen in einer lokalen Sprache (Baatɔnum - Bariba), © Sammlung Otto Frick

Die Medienlandschaft Benins ist sehr heterogen und erfreut sich dank eines liberalen Pressegesetzes und dessen weitgehend ebenso liberaler Auslegung großer politischer Spielräume. Der Staat unterstützt die Presse mit jährlich bis zu 350 Millionen Francs CFA. Problematisch ist allerdings die mangelnde Professionalität, die Abhängigkeit von Parteien oder Politikern, die Schnelllebigkeit und Bestechlichkeit vieler Printmedien. Die Praxis der "consultation", das Korruptionsproblem innerhalb der beninischen Presse, analysiert Emmanuel Adjovi. Leider versucht in Benin die 'Haute Autorité de  l’Audiovisuel et de la Communication' - HAAC ihren Einfluss geltend zu machen und Journalisten zu gängeln, die sich dagegen mit Erfolg wehren konnten. Im Januar 2015 wurde von der Nationalversammlung ein neues Mediengesetz verabschiedet und im Februar 2015 gab es vor dem 'Office de radiodiffusion et de télévision du Bénin (ORTB)' Proteste für unabhängige Berichterstattung im Rundfunk- und Fernsehen. Im November 2015 musste die Zeitung 'Le Matinal' ihr Erscheinen einstellen.  
Im Vorfeld der letzten Parlaments- und Kommunalwahlen fing die Medienbehörde HAAC an, die Medienvertreter zu 'reglementieren' und dieselben Restriktionen zeichneten sich vor den Präsidentschaftswahlen ab. So wurden die Fernsehsender 'Golfe Télévision' und 'Sikka TV' mit Verboten sanktioniert.

In der 'Rangliste der Pressefreiheit 2018' von 'Reporter ohne Grenzen' wird Benin auf Rang 84 von 180 (78. Platz in 2017) Ländern eingestuft. Subjektive Eindrücke vermittelt ein Beniner Journalist bei seinem Besuch in Deutschland. Ausführlichste Informationen zur Medienlandschaft bietet das African Media Barometer Benin

Unter den Printmedien Benins gibt es mehr als 130 Periodika, darunter 80 Tageszeitungen, deren Auflagen jedoch häufig sehr niedrig sind. Einige von ihnen können auch im Internet gelesen werden. Nahezu alle Printmedien erscheinen in französischer Sprache. Die staatliche Nachrichtenagentur 'Agence Bénin-Presse - ABP' wurde bereits 1961 gegründet und verfügt neben der Zentrale in Cotonou über sechs regionale Büros in allen Landesteilen.

Weit vor dem Fernsehen, das über zwei staatliche und mehrere private Sender verfügt, muss das Radio als wichtigstes Massenmedium, insbesondere im ländlichen Benin, betrachtet werden. Radiosendungen setzen keine Lesefähigkeit voraus, haben eine hohe Reichweite, ein Netzanschluss ist nicht erforderlich und die Empfangsgeräte sind billig (ab 3000 FCFA). Neben den erfolgreichen kommerziellen Privatsendern mit teilweise abwechslungsreichen Programmen, gibt es auch einige kirchliche Radiosender. Seit Oktober 2015 kann man HD-Fernsehen via Satellit empfangen.

Seit etwa 1994 gibt es die sogenannten 'radios rurales', assoziative Gemeinderadios mit Sendungen in lokalen Sprachen. Seit 1997 kam es zur Gründung von unabhängigen Gemeinderadios und privaten Radiostationen auf Grundlage des Gesetzes zur Liberalisierung der Medienlandschaft. Diese Gemeinderadios haben Quoten für lokale/regionale Sprachen und sind relativ unpolitisch, d.h. sie berichten insbesondere über lokale und regionale Ereignisse (Veranstaltungen, Märkte etc.).

Hauptanbieter für Internet in Benin ist Benin Télécoms. In allen größeren Städten gibt es mittlerweile Internet-Zugang, leider sind die Datenübertragungsraten längst nicht immer zufriedenstellend. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von privaten Online-Nachrichtenmagazinen, darunter La Nouvelle Tribune, BéninMondeInfosaCotonou, ici Bénin, Links zu weiteren Medien finden Sie z.B. bei ABYZ News Links.

Im März 2015 bewilligte die VR China einen Kredit in Höhe von 69 Mio. Dollar für den Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation. Mit Hilfe des schwedischen Unternehmen Ericsson sollen die ländlichen Regionen Nordbenins an das Mobilfunknetz angeschlossen werden.

Im Februar 2016 setzte Präsident Boni Yayi den Grundstein für 'Bénin Smart City', einem neuen digitalen Hightech-Stadtviertel auf einer Fläche von 12 Hektar, in dem sich sowohl ausländische IT-Firmen als auch beninische Startup-Unternehmen, Banken, Shopping Center und Restaurants ansiedeln und dadurch arbeitslosen Jugendlichen eine Chance geboten werden soll. Die Regierung von Patrice Talon setzt das Projekt mit dem Bénin New Smart City fort.

Außenpolitische Themen

Boni Yayi in Berlin, Oktober 2006
Boni Yayi in Berlin, Oktober 2006 Quelle: Bundesregierung
George Bush in Cotonou, Februar 2008
George Bush in Cotonou, Februar 2008 Quelle: www.freerepublic.com

Die Außenpolitik Benins ist vor allem auf die westafrikanischen Nachbarn und Frankreich ausgerichtet. Bei seinem Besuch im Juli 2015 betonte Präsident François Hollande die Vorbildfunktion Benins für Afrika. Unter der Regierung Boni Yayi wurden die außenpolitischen Kontakte nach Asien stark erweitert, u.a. um Investoren zu gewinnen. Die USA und besonders China haben begonnen, ihre Beziehungen zu Benin vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, aber auch strategischer Interessen deutlich zu intensivieren. Dabei profilieren sie sich verstärkt als großzügiger Geber in den entwicklungspolitischen Beziehungen mit Benin. Präsident Talon unterstreicht die wichtige Partnerschaft mit China.
Die Beziehungen Benins zu den Staaten Lateinamerikas (insbes. Brasilien) gewinnen zunehmend an Bedeutung, während die seit 1974 bestehenden Beziehungen zu Kuba eingefroren sind. Gute Beziehungen werden zudem zu den wichtigen Partnern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gepflegt. Dies sind - neben Frankreich - Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, die Europäische Union, die USA, die Schweiz und Kanada. In jüngster Zeit wurden auch Beziehungen zur Türkei und zum Iran geknüpft, sowie die Beziehungen zu Russland intensiviert. Die Regierung will auch die diplomatischen und konsularischen Identitätsnachweise neu strukturieren, wie der Außenminister dem in Benin akkreditierten diplomatischen Corps erklärte.
Benin gehört auch zu den drei Pilotländern, mit denen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die 'Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative' starten möchte.
Die starke ökonomische Abhängigkeit Benins von Nigeria als Regionalmacht führt dazu, dass selten Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Nigeria geäußert wird. Mit Niger und Burkina Faso gab es einige Unstimmigkeiten beim Festlegen der gemeinsamen Grenzen, was mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag 2005, bzw. 2009 geklärt werden konnte.
Das Verhältnis zum Nachbarn Togo ist weiter zwiespältig: die verstorbenen Eyadema und Kérékou waren alte Freunde, was dazu führte, dass einerseits Reformbemühungen unterstützt wurden, es andererseits aber keine Unterstützung für die Opposition und keine Kritik an Menschrechtsverletzungen gab. Auch die staatlichen Übergriffe im Zuge der Diskussion um die Nachfolge von Eyadema blieben von offizieller beninischer Seite weitgehend unkommentiert. Wie schon Anfang der 1990er Jahre befanden sich als Folge der Unruhen bei den Wahlen 2005 in Togo rund 40.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland in Benin, die größtenteils wieder nach Togo zurückkehrt sind. 'Le Pays', eine Zeitung aus Burkina Faso beschreibt die beiden 'Halbbrüder' Togo und Benin mit ihren widersprüchlichen demokratischen Entwicklungen.

Benin gewährte dem zurückgetretenen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Michel Djotodia, Asyl und auch der Bruder des zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten von Burkina Faso, François Compaoré, fand Zuflucht in Benin.

Benin ist Mitglied der Afrikanischen Union und war aktiv an den Friedensmissionen der ECOWAS in Liberia und der Côte d'Ivoire beteiligt. Auch in Mali wurden bis zu 650 Soldaten im Rahmen von AFISMA eingesetzt. Bis 2007 hatte Benin den Vorsitz der LDC-Staaten. Präsident Boni Yayi war von 2012 bis 2013 Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU). Im internationalen Rahmen beteiligte sich Benin eher zögerlich an der Förderung von Demokratie. Viele Resolutionen zu Menschenrechten im Sudan, Kongo, Irak, Nigeria wurden abgelehnt oder man enthielt sich. Die Vereinten Nationen ernannten die Beninerin Réckya Madougou als Botschafterin der Initiative Unitlife für ganz Afrika.
Mit 800 Soldaten beteiligte sich Benin im Kampf gegen Boko Haram, da Benin als Nachbarland von Nigeria auch von diesen radikalen Kräften bedroht ist. Die neue Regierung Talon reduziert jedoch aus Kostengründen das Truppenkontingent von 800 auf 200 Soldaten. Eine andere Bedrohung ist die Piraterie, die sich vor der Küste Benins und anderer westafrikanischer Länder abspielt.

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2019 aktualisiert.

Autor

Die von Otto Frick zusammengestellten Texte und Links werden von Valens Mulindabigwi aktualisiert.

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