Three Dikgosi Monument - Foto: US Army Africa (CC BY 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
30. September 1966
Staatsoberhaupt / Regierungschef
Mokgweetsi Masisi (seit April 2018)
Politisches System
Präsidiale Demokratie
Politischer Status-Index (BTI)
Rang 16 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 34 (von 180) (2018)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 5 (von 54) (2018)

Geschichte

Überblick

Die Region des heutigen Botswana wurde aufgrund der ungünstigen klimatischen Verhältnisse und der geringen Wasservorkommen erst relativ spät besiedelt. Zwar gibt es prähistorische Siedlungsfunde, aber in größerem Umfang drangen vermutlich erst Siedler in die Region ein, als im südlichen Afrika Bevölkerungsdruck und kriegerische Auseinandersetzungen zunahmen. Dies geschah mit dem Vordringen der Europäer von der Kapregion aus und den großen Bantu-Wanderungen im 18. und 19. Jahrhundert.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts (von 1966 bis 1992) begegnete uns mit der Republik Botswana eine scheinbar friedliche, konfliktarme Insel inmitten der von der Apartheid geschüttelten Krisenregion Südliches Afrika. Die hier lebenden Tswana-Stämme, und mit ihnen eine Handvoll weniger beachteter Ethnien, erreichten als Nation der Tswana (Botswana) im Jahre 1966 die politische Unabhängigkeit. Damit verhinderten sie, in die Südafrikanische Republik eingegliedert zu werden. Seitdem erlebte Botswana als eines der 20 ärmsten Länder der Erde einen völlig unerwarteten wirtschaftlichen Boom, der sich auf staatlich kontrollierte, korruptionsfreie Diamantenproduktion gründet. Bezogen auf gute Regierungsführung und durchschnittliches Pro-Kopf Einkommen zählt Botswana zu einem der reichsten, stabilsten und friedlichsten Länder in Afrika.

Frühgeschichte

Im Großraum der Kalahari sollen sich steinzeitliche Besiedlungen nachweisen lassen, die mehr als 100 000 Jahre alt sind. Die ersten Nomaden waren San und Khoikhoi, die als Jäger und Sammler lebten.
Ihre steinzeitlichen Spuren und Kultur spiegeln sich in den weltweit bekannten Höhlenzeichnungen in den "Tsodilo-Felsen" im Nordwesten Botswanas wider, die 5700 Jahre alt sein sollen. Die dort noch lebende Urbevölkerung, die einheimischen "San", früher als Buschleute bezeichnet, nennen sie auch heute noch ehrfurchtsvoll die "Berge der Götter". Vor allem berühmt sind sie wegen der etwa 4500 Felszeichnungen, die ihre Lebensweisen vor tausenden von Jahren bis in die Neuzeit bezeugen. 2001 hat die UNESCO die "Tsodilo-Hills" in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen.

Um das Jahr 250 schafften es erste Bantu-Stämme, den Sambesi zu überwinden und in das heutige Botswana vorzudringen. Sie waren bereits der Eisenverarbeitung mächtig. Im Zeitraum vom 7. bis 14. Jahrhundert entstand das Reich von Toutswe. Archäologische Funde bei Palapye belegen diesen Zeitraum. Danach begann die Wanderungsbewegung von Tswana-Stämmen im heutigen Botswana. Es bildeten sich kleine Königreiche, und um 1800 war der Ostteil des heutigen Botswanas besiedelt.

Kolonialgeschichte

Fernab vom Meer und festen Straßen lockte Botswana zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine stattliche Zahl von Pionieren, Forschern, Missionaren, Abenteurern, Jägern und Viehdieben an, die als Vorboten die Kolonialzeit des Betchuanalandes einläuteten.

Die London Missionary Society (LMS) sandte den Prediger W. Edwards. 1808 erreichte er Kanye und wechselte seine Mission. Von nun an spezialisierte er sich auf Elfenbeinhandel und wurde Farmer. Berühmt wurde auch der Missionar Moffat, der eine bekannte Missionsstation betrieb und die Bibel in Setswana übersetzte. Es kamen Männer wie der Maler Thomas Baines, der mit seinem Gemälde eine Baobab-Baumgruppe (Affenbrotbäume) in der Nxai Pan bis heute weltberühmt gemacht hat. Nicht zuletzt erschien 1841 der berühmte Missionar, Forscher und Arzt David Livingstone im Betschuanaland. Er lebte eine geraume Zeit bei seinem Missionars- und Berufskollegen Moffat als Gast und heiratete dessen Tochter Mary, die Setswana sprach. Zusammen mit ihr unternahm er seine Expeditionen ins Landesinnere und entdeckte als erster Weißer u.a. den Lake Ngami, den Chobe River und die Viktoriafälle.

Die Bantu-Bevölkerung war den Missionaren gegenüber sehr misstrauisch, weil sich diese gegen die herrschende Kultur der Einheimischen wandten; demnach die Bantus von der Polygamie, den Initiations-Ritualen, von den Brautpreis-Lösegeldern (Labola oder Bogadi), dem Regenmachen und dem Biertrinken abbringen wollten. Hauptgegner waren die Stammeszauberer, die befürchteten, ihren Einfluss auf die Häuptlinge zu verlieren.

Mit Sir David Livingstone begann um 1840 die Kolonialisierung im Betschuanaland und Rhodesien, dem heutigen Sambia und Simbabwe.

1845 gründet Sir David Livingstone in Kolobeng die erste ständige Missionsstation Botswanas. 1867 entdeckt der Deutsche Karl Mauch Goldvorkommen am Tati-Fluss im Nordosten des heutigen Botswanas.

Im 19. Jahrhundert bekämpften die Briten aus der Kapprovinz mit kriegerischen Einsätzen die Landnahme der Buren und vertrieben sie nach Norden ins Betschuanaland. Die Buren erhoben dort Steuern und versklavten Teile der Bevölkerung. Das war der politische Samen, der einige Jahrzehnte später als Apartheit ins Kraut schoss. 1876 schlossen botswanische Stämme Schutzverträge mit den Briten, die daraufhin Unterstützung gegen die Expansionsbestrebungen der Buren gewährten. Drei Chiefs der größten und wichtigsten Stämme in dieser Region zwischen Transvaal im Süden und Rhodesien im Norden, nämlich Khama III, Sebele I und Bathoen I reisten entgegen der Ratschläge der Kolonialrepräsentanten im südlichen Afrika nach London, um bei Queen Viktoria weiteren Schutz für ihr Land zu suchen. Am 30. September 1885 wurde das Gebiet des heutigen Botswana zum britischen Protektorat erklärt – dem Betschuanaland, aus dem 80 Jahre später die Nation Botswana hervorgegangen ist. Das Gebiet wurde damals von Mafikeng aus verwaltet, dem Sitz der Verwaltung des Betschuanalandes. Mafikeng (heute Mahikeng) liegt im heutigen Südafrika an der Grenze zu Botswana. 1910 bildete das Protektorat Betschuanaland mit anderen Staaten die Südafrikanische Zollunion.

Gegen Ende der Kolonialzeit in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zählte Botswana immer noch zu den ärmsten Ländern Afrikas und verfügte bei der Erlangung der Unabhängigkeit 1966 gerade einmal über 8 km asphaltierte Straßen.

Erste Schritte in Richtung auf Selbstverwaltung und Unabhängigkeit begannen im Jahr 1950 mit der Gründung des Joint Advisory Council, einem multikulturellen Beratungsgremium. Eine im Jahr 1961 konstituierte Verfassung schuf ein Parlament, das ebenfalls beratende Funktionen hatte.

Unabhängigkeit und nachkoloniale Zeit

Die Unabhängigkeit Botswanas ergab sich aus einem emanzipativen politischen Prozess, dessen Anfänge auf die Zeit nach dem 2. Weltkrieg zurückgehen und von den wenigen Batswana getragen wurde, die eine Schul- und Universitätsausbildung genossen. Sie entwickelten verschiedene politische Aktionsformen und verbreiteten Unzufriedenheit gegen manche autoritären Dikgosi (=Stammesführer). Damit begründeten sie das Bewusstsein eines eigenständigen Nationalismus in Botswana und beschleunigten den Dekolonalisierungsprozess. Der spätere erste Präsident Botswanas, Seretse Khama, wurde 1959 Mitglied des "Executive Council", dem die Protektoratsverwaltung beratenden Kabinetts. Ausgestattet mit dem Ansehen eines traditionellen Paramount Chiefs, mit Wohlstand, westlicher Bildung und der Rückendeckung der britischen Regierung, hatte Seretse Khama die besten Voraussetzungen, ein erfolgreicher politischer Führer und Staatsmann in Botswana zu werden.

Im Jahre 1961 wurde die Botswana Democratic Party (BDP) von fortschrittlichen Dikgosi und westlich gebildeter Farmern gegründet. Die Hauptakteure waren die späteren Präsidenten Seretse Khama und Quett K. Masire. In den ersten im Jahre 1965 durchgeführten Wahlen kam die BDP zu einem überwältigenden Erfolg. Sie erhielt 28 der 31 Sitze in der zu bildenden Nationalversammlung. Seretse Khama wurde Premierminister der internen Regierung. Schneller als von der lokalen politischen Führung erwartet, erlangte Botswana zum 30. September 1966 die politische Unabhängigkeit, 81 Jahre nach der Ausrufung zum britischen Protektorat.

Mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem, freien Wahlen, mit Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sowie der Abwesenheit politischer Repression verfügte Botswana über ein demokratisches System und eine in Afrika vorbildliche politische Kultur. Der erste Präsident, Sir Seretse Khama, verhalf Botswana mit seiner glaubwürdigen und zuverlässigen Politik auch international zu Ansehen und Respekt. Er legte damit die Grundlage für die Bereitschaft vieler westlicher Länder, Botswana beim Aufbau seines Staates umfassende Entwicklungshilfe über drei Jahrzehnte zu leisten, bis Botswana ein Land mit hohem mittlerem Einkommen wurde.

Innenpolitisch verkörperte Sir Seretse Khama die Interessen der "traditionellen" Aristokratie und des "modernen" afrikanischen Bürgertums. Die von ihm bis zu seinem Tod im Jahre 1980 geführte BDP fand und findet bis heute ihre Hauptunterstützung im ländlichen Bereich. 

Khamas Nachfolger wurde der Generalsekretär der BDP, Quett K. Masire, der sich durch umsichtiges politisches Agieren Anerkennung im In- und Ausland verschaffte und für Kontinuität in der Nach-Khama-Ära sorgte. Für afrikanische Verhältnisse ungewöhnlich blieb der zweite Präsident Quett K. Masire nicht bis zu seinem Tode im Amt, sondern übergab die Präsidentschaft, wie angekündigt und geplant, an Festus Mogae. Auch dieser übergab nach zehn Jahren Regierungszeit im Jahr 2008 das Präsidentenamt an Ian Khama (Seretse Khama Ian Khama), dem ältesten Sohn des ersten Präsidenten Sir Seretse Khama. Seit der Unabhängigkeit behauptete Botswana zunächst seinen Ruf als eines der stabilsten Länder Afrikas, wiewohl die politische Landschaft in Bewegung geraten ist.

In 2009, dem Jahr der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, brach wegen einer gleichzeitig entbrennenden Krise des Diamantensektors die Wirtschaftsleistung regelrecht ein. Die sozialen Konflikte nahmen parallel zur sozialen Aufbruchsstimmung zu. Proteste von Arbeitern, Schülern und Studierenden bewegten das Land. Von April bis Juni 2011 störte ein Streik eines Teils der Staatsbediensteten den öffentlichen Dienst empfindlich.

Ein bedrohliches Problem bleibt die dramatische Ausbreitung von HIV/AIDS. Die Regierung konnte wichtige Unternehmen des Landes für Programme gegen AIDS gewinnen und finanziert erfolgreich mit Hilfe von internationalen Stiftungen die antivirale Medikation von HIV-Infizierten.

Zusammenfassend lässt sich folgern, dass trotz der drückenden Kluft zwischen Arm und Reich die politische Lage in Botswana auch unter dem Präsidenten Ian Khama und seinem Nachfolger Mokgweetsi Masisi seit 1. April 2018 weiterhin als stabil bewertet wird.

Seretse Khama

Sir Seretse Khama, erster botswanischer Präsident
Statue des ersten botswanischen Präsidenten Seretse Khama in Gaborone. Foto: Iulus Ascanius (Public Domain)

Es gibt wohl keine Persönlichkeit, die stärker mit der Geschichte Botswanas verknüpft wird, als Sir Seretse Khama.

Sir Seretse Khama war der erste Präsident Botswanas. Sein Denkmal steht vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Gaborone. Seretse Khama wurde bereits Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts weltweit berühmt, als er durch seine Heirat mit der weißen Ruth Williams die damals rassistische Welt, sowohl bei der weißen wie auch bei der schwarzen Bevölkerung, spaltete und seine Erbansprüche auf seine Königswürde in Afrika aufgeben musste. Er blieb sich selbst treu, erreichte die Unabhängigkeit des Betschuanalandes von der britischen Krone und gründete die Republik Botswana, der Beginn einer staatlichen Erfolgsgeschichte in Afrika, die sich noch heute fortsetzt.

Staat

Staatsform und -aufbau, Verfassung, Gewaltenteilung

Nationalversammlung
Das Gebäude der Nationalversammlung und des House of Chiefs im Zentrum Gaborones (Foto: F.Krüger)

Die Verfassung Botswanas verankert u.a. Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem sowie Bürger- und Menschenrechte. Anders als in Deutschland ist der Staatspräsident Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberkommandeur der staatlichen Ordnungs- und Verteidigungskräfte wie Polizei und Militär. Die Demokratie basiert auf einem Zwei-Kammer-System: der Nationalversammlung (Parlament) und dem 'House of Chiefs' (Ntlo ya Dikgosi). 57 der 63 Parlamentsabgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Die übrigen 6 Parlamentarier werden vom Präsidenten bestimmt bzw. gehören dem Parlament aufgrund ihres hohen staatlichen Amtes an. Die Amtszeit der Abgeordneten beläuft sich auf 5 Jahre.

Die letzte Wahl fand am 24. Okt. 2014 statt. Die seit der Unabhängigkeit regierende Botswana Democratic Party (BDP) gewann 37 der 57 Sitze. Die restlichen 20 Sitze konnten die Oppositionsparteien Botswanas gewinnen und erreichten damit einen historischen Erfolg. Denn noch nie hatten die Oppositionsparteien seit der Unabhängigkeit 1966 soviel Stimmen auf sich vereinigen können. Ginge es bei der Sitzverteilung im Parlament lediglich um die Anzahl der Stimmen, die oppositionelle Parteien erzielen, würden diese noch mehr Parlamentarier stellen. Aber aufgrund des Mehrheitswahlsystems zählen nur die Stimmen für die direkt gewählten Kandidaten. Daher werden Fragestellungen erörtert, wie die Demokratie in Botswana gestärkt werden kann.
Eine unabhängige Wahlkommission trägt zum fairen Ablauf der freien Wahlen bei.

Die Nationalversammlung wählte im Oktober 2014 Seretse Khama Ian Khama für weitere fünf Jahre zum Präsidenten. Ende März 2018 trat dieser zurück. Die Amtszeit des Präsidenten ist gemäß der Verfassung auf zehn Jahre begrenzt. Anfang April 2018 wurde der bisherige Vizepräsident Mokgweetsi Masisi als Staatspräsident vereidigt.

Zusätzlich zur National Assembly wurde 1966 das House of Chiefs als zweite Kammer des Parlaments etabliert, das derzeit aus 35 Mitgliedern besteht. In dieser Institution sind die Paramount Chiefs der acht von der Verfassung anerkannten so genannten "Main Tribes" der Tswana und weitere 22 Sub-Chiefs der übrigen Stämme als nicht-ständige Mitglieder vertreten. Außerdem gehören 5 "specially elected members" zum House of Chiefs, welche vom Präsidenten ernannt werden. Das House of Chiefs hat lediglich eine beratende Funktion und keine Entscheidungsbefugnisse. Es berät in Sachen Kultur und Tradition, in Angelegenheiten der Customary Courts (traditionelle Gerichtsbarkeit des Chieftainship) sowie Lesung und Beratung von Gesetzesvorlagen.

Neben einer staatlichen Rechtsprechung nach westlich-römischem Muster existiert ein traditionelles Rechtssystem. Die traditionelle Rechtsprechung basiert auf Stammesstrukturen und überlieferten Gewohnheiten und Normen. Rechtsauseinandersetzungen werden in den lokalen Gerichtshöfen geführt, in der "Kgotla" oder in den "Dikgotla". Solche traditionelle Gerichtshöfe sind in den Dörfern oder Städten an der traditionellen Bauweise mit den Strohdächern oder den im Halbrund angeordneten Sitzbänken unter dem Schutz eines riesigen Baumes mit ausladender Baumkrone zu erkennen. Dabei wird der Vorsitz von den Stammesfürsten- und Dorfoberhäupter, den sog. Kgosi, geführt. Sie sind in der Kommune und in der Öffentlichkeit weithin Respekts- und Autoritätspersonen. Nach öffentlicher und unparteiischer Verhandlungsführung, in der auch der Angeklagte ausgiebig Gelegenheit hat, sich selbst zu verteidigen, sprechen sie das Urteil. Meist haben die Kgotlas mit Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen, Fehlverhalten und Diebstahl zu tun. Die Bestrafung besteht häufig aus ernsthaften Ermahnungen oder Stockhieben. Die Urteilssprechung der traditionellen Gerichtshöfe wird auch von den staatlichen Gerichten akzeptiert und als abgeschlossen betrachtet. Politisches System und traditionelle Rechtsprechung fußen auf einer langen Tradition des Diskutierens, Aushandelns und der Mitbestimmung. Die "Dikotla" sind nicht nur Gerichtshof, sondern auch sozialer Mittelpunkt der Dorf- und Stammesereignisse, öffentlicher Diskussionen und politischer Feierlichkeiten.

Der Staat Botswana besteht aus zentralen und dezentralen Verwaltungsstrukturen. Das Land ist in 16 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 10 Distrikte, 2 Städte und 4 Kleinstädte, die für dezentrale Gemeindeaufgaben zuständig sind. Vor Ort werden vor allem typische Gemeindeaufgaben wahrgenommen wie die des Standesamtes, der Grund- und Mittelschulen und der Gemeindestraßen. Die große Zahl der politischen Zuständigkeiten liegt allerdings bei der zentralen Regierung in der Hauptstadt Gaborone, wird zentral gesteuert und über Distrikte und Städte z.T. dezentral abgewickelt.

Die Zustimmung der Bevölkerung zu demokratischen Normen und Verfahren ist trotz geringerer Wahlbeteiligung hoch. Der Afrobarometer zeigt, dass über 80 % der Befragten die Demokratie als die bevorzugte Herrschaftsform ansehen.

Innenpolitische Themen

Hauptziele der botswanischen Innenpolitik sind die Entwicklung des Landes zur Beseitigung der Armut (Entwicklung der ländlichen Gebiete, Aufbau der Infrastruktur und des Bildungs- und Gesundheitswesens), Stärkung der Wirtschaftskraft und optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen und Mineralien sowie Herstellung der öffentlichen Sicherheit.

Innenpolitische Prioritäten haben das Erziehungs- und Ausbildungswesen, das Gesundheitswesen, die korruptionsfreie Nutzung der Bodenschätze, die Förderung von Agrarkulturen und Rinderzucht, die ein Grundeinkommen für jede Familie sichern sollen (Subsistenzwirtschaft), Pflege von Wild- und Nationalparks für den internationalen Safari-Tourismus, Minderung der einseitigen Abhängigkeit von der Diamantenindustrie durch Diversifizierung industrieller Projekte, Qualifizierungsoffensiven und -förderung von interessierten Batswana, unternehmerisch tätig zu werden (CEDA), Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Aufbau der Infrastruktur und der Wasserversorgung.

Auch strebt die Regierung nachhaltig und auf glaubhafte Weise danach, einen politischen Rahmen zu schaffen, um Demokratie zu stärken, friedliches Zusammenleben der Ethnien und Toleranz der Konfessionen zu sichern, religiöse und politische Überzeugungen zu respektieren.

In Bezug auf Demokratie, gute Regierungsführung und Korruptionsbewertung nimmt Botswana in der Subsahara-Region den ersten Platz ein. Auch weltweit belegt Botswana seit 3 Jahrzehnten einen beachtlichen guten Platz im Korruptionsindex. Bei Leistungen des öffentlichen Dienstes sind Handgelder verpönt, strafbar und werden gerichtlich geahndet. Die dafür verantwortliche staatliche Behörde ist das Directorate of Corruption and Crime, das die Losung von "Null Toleranz für Korruption" verfolgt. Diese Behörde arbeitet auf der Ebene gewöhnlicher staatlicher Bürokratie und Versorgung von Bürgern und Antragsstellern mit Standardleistungen meist völlig korruptionsfrei. Selbst kleine Gefälligkeiten oder Geschenke sind rar. Hier setzt sich Botswana wohltuend von Gepflogenheiten in anderen afrikanischen Staaten ab. Bemängelt wird, dass seit der Unabhängigkeit Botswanas die BDP (Botswana Democratic Party) ohne Unterbrechung die Regierung führt, da sie alle Wahlen deutlich gewonnen hat.
Der traditionelle Status ihrer Repräsentanten verhalf diesen zu ungefährdeten Wahlsiegen. So konnten alle 10 Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit unangefochten gewonnen werden. Die BDP dominiert nach wie vor trotz mancher Fraktionalisierungen und zunehmender Wahlapathie die Parteienlandschaft in Botswana sowie das Parlament. Förderlich für die ungebrochene Herrschaft der BDP ist das Mehrheitswahlsystem, das eine den Wählerstimmen entsprechenden Proporz im Parlament (=Nationalversammlung) verhindert. In diesem Zusammenhang werden Interessenkollision, Patronage und Nepotismus der politischen Elite Botswanas und Vorteilsnahme staatlicher Ressourcen beklagt.

Bemerkenswert ist, dass Präsident Seretse Khama Ian Khama seine Amtszeit unter das Motto von 5 "Ds" stellte: "Democracy" (Demokratie), "Development" (Entwicklung), "Dignity" (Würde), "Discipline" (Disziplin) und "Delivery" (Liefern).

Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich Botswana dank einer soliden Innen- und Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Verwendung der Einnahmen aus den Diamantenvorkommen von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder in Afrika (upper middle income country) entwickelt hat und als Vorbild für andere afrikanische Staaten gilt.

Botswanas Golden Jubilee Celebrations - Botswana Vision 2016 und 2036

Vision 2016 - Logo / Foto: H. Schmidt
Vision 2016 - Logo / Foto: H. Schmidt
Vision 2036 Delivery Mechanism

Die Republik Botswana wurde am 30. September 1966 gegründet und feierte am 30. September 2016 ihr 50jähriges Bestehen. Das Vereinigte Königreich England hob damals den Status des Protektorats auf, und Betschuanaland wurde Botswana getauft. Eine Gruppe botswanischer Elite profitierte von der englischen Präsenz und konnten Schulen und eine Universität gründen. Auf diese Weise waren sie gut auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Erst ein Jahr später wurden in Botswana die Diamanten entdeckt und damit begann das Märchen der ärmsten Bevölkerung in Afrika, das sich bis heute zum einem Land mit mittleren Pro-Kopf-Einkommen entwickeln konnte und damit unter den afrikanischen Ländern südlich der Sahara einen vordersten Platz in der Entwicklung des Landes belegt.

Die Regierung hat sich in den vergangenen 20 Jahren mit der VISION 2016 auf dieses goldene Jubiläum des 50jährigen Bestehens seiner Republik vorbereitet. Mit dieser VISION 2016 definiert sie die Ziele zur Entwicklung Botswanas zu Wohlstand und Würde für alle Bürger und Qualitäten des Staates Botswana. Im Einzelnen sind es folgende Zielsetzungen:

  • gebildete und informierte Gesellschaft
  • eine blühende, produktive und innovative Gesellschaft
  • eine engagierte und sozial gerechte Gesellschaft
  • eine sichere und stabile Nation
  • eine offene, demokratische und verantwortliche Nation
  • eine moralisch intakte und tolerante Nation und
  • eine vereinigte und stolze Nation.

Botswana ist seinen Teilzielen in den vergangenen 50 Jahren nähergekommen. Allerdings lassen Arbeitsproduktion und Leistungseffektivität sowohl in der Privatwirtschaft und besonders im Öffentlichen Dienst erhebliche Mängel erkennen. Diese Mängel führen regelmäßig zu Klagen über die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der botswanischen Wirtschaft, über schlecht geführte öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zu Klagen über vernachlässigte pädagogische Standards. Kritisiert wird auch, dass es seit der Unabhängigkeit bislang keinen Machtwechsel der politischen Parteien gegeben hat, so dass sich Besitzstandsdenken und Pflichtvergessenheit an vielen Arbeitsplätzen und in vielen Positionen breit gemacht hat. Viele ausgebildete Jugendliche sind arbeits- und perspektivlos und zählen zur Protestgeneration.

Zusammenfassend lässt sich jedoch feststellen, dass Botswana in der Rückschau alle Gründe hatte, dieses goldene Jubiläum würdig zu zelebrieren. Die afrikanische und die internationalen Partnerländer wünschen der Entwicklung Botswanas weiterhin eine glückliche Hand, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. 

Die Entwicklung Botswanas in den kommenden 20 Jahren bis 2036 stehen im Zeichen "Achieving Prosperity for all (Wohlstand für alle). Zu diesem Zweck hat der ehemalige Präsident Seretse Khama Ian Khama eine Arbeitsgruppe aus 34 Vertretern aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft gegründet. Im Juni 2016 wurden die Rahmenbedingungen für diese präsidiale Arbeitsgruppe veröffentlicht, in dem die wichtigsten Säulen der gesellschaftlichen Entwicklung definiert sind. Dieser Zeitraum von 20 Jahren umfasst die nächsten vier "Fünfjahrespläne" (National Development Plans XI bis XIV) der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Botswanas.

Politische Wende in Botswana durch Parlamentswahlen?

Ian Khama, Staatspräsident bis März 2018
Ian Khama, Staatspräsident bis März 2018 - Foto: The Commonwealth (CC BY-NC-ND 2.0)
Mokgweetsi Masisi, Staatspräsident seit 1. April 2018
Mokgweetsi Masisi, Staatspräsident seit 1. April 2018 - Foto: John Chibona (CC BY-SA 4.0)

Ca. 800.000 botswanische Staatsbürger haben am 24. Oktober 2014 ihr neues Parlament, die Nationalversammlung (National Assembly), gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen bestimmen die Mehrheiten im Parlament und somit auch die politische Programmatik der Regierung (Exekutive) für die nächsten fünf Jahre. Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht, das uns aus Deutschland vertraut ist, ergeben sich die parlamentarischen Mehrheiten in Botswana nach dem Mehrheitswahlrecht. Dieses Mehrheitswahlrecht hat in Botswana seit nun dreißig Jahren für schmerzhafte Frustrationen bei der politischen Opposition und bei großen Teilen der Bevölkerung gesorgt: Obwohl annähernd die Hälfte der Wähler oppositionelle Parteien gewählt haben, sind sie nur mit einem knappen Viertel im Parlament vertreten und zur politischen Ohnmacht verdammt. Diese Welle der Frustration schlug dem von 2008 bis März 2018 regierenden Präsidenten Lt. General Seretse Khama Ian Khama entgegen, der für moralische Aufrüstung und Fleiß, Disziplin und Abstinenz von Drogen und Alkohol Partei ergriff. Ihm fehlte es an Charisma, um Jugendliche zu begeistern. Er warb allerdings um die Stimmen der Landbevölkerung, die afrikanische Stammestraditionen pflegt, vernachlässigte aber die Kommunikation mit der freien, selbstbewussten und sehr kritischen Presse der urbanen Bevölkerung.

So erklärt sich, dass die Regierungspartei BDP (Botswana Democratic Party) seit der Unabhängigkeit im Jahre 1966 die Präsidenten Botswanas stellt, die auf Grund des präsidialen Demokratiesystems Exekutive und Legislative zum Leidwesen der Opposition dominieren und besonders seit der Regentschaft von Ian Khama, dem ältesten Sohn des ersten Präsidenten Sir Seretse Khama, zunehmend autokratisch nutzen. Trotz großer wirtschaftlicher und sozialer Erfolge lastet die mediale Kritik dem Präsidenten Ian Khama die relative hohe Armutsquote von 30 %, Unterernährung, korruptive Tendenzen, Schlendrian und mangelnde Effektivität des öffentlichen Dienstes und Seilschaftengesinnung an.
Die Wahl 2014 verlief ruhig und ohne Zwischenfälle. Präsident Ian Khama wurde wie erwartet vom neuen Parlament wiedergewählt und vereidigt.

Ende März 2018 trat Präsident Ian Khama zurück. Am 1. April 2018 übernahm der bisherige Vizepräsident Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte. In der Rede nach seiner Vereidigung nannte Masisi die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einer Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit 28 % beträgt, als sein vorrangiges Ziel.

Historischer Erfolg für die Opposition

Nicht überraschend übernimmt die seit der Unabhängigkeit 1966 regierende Botswana Democratic Party (BDP) wieder die Führung des Landes mit 37 aus 57 Parlamentssitzen. Danach folgt als zweitstärkste Partei mit 17 Parlamentssitzen die "Umbrella for Democratic Change" (UDC) und als drittstärkste Partei mit drei Parlamentssitzen die "Botswana Congress Party" (BCP). Trotz des erwarteten Sieges der BDP manifestieren die Wahlen dieses Jahr einen historischen Erfolg für die Opposition, die zum ersten Mal in der Geschichte Botswanas stattliche 20 Parlamentssitze einnimmt.

Die UDC, eine im Jahre 2012 gegründete Koalition aus der "Botswana National Front" (BNF), der "Botswanas Peoples Party" (BPP) und des "Botswana Movement for Democracy" (BMD), das sich 2010 von der Regierungspartei BDP abgespalten hatte, gewann in dieser Wahl beeindruckend viele Stimmen. Die Koalition traf in den urbanen Regionen, vor allem in der Hauptstadt Gaborone, auf Unterstützung der Wählerschaft. Für die Neuwahlen 2019 will sich die Opposition erneut als das Bündnis UDC zur Wahl stellen und erhofft sich, die Wahlen zu gewinnen und die ununterbrochene Herrschaft der BDP seit der Unabhängigkeit von 1965 zu durchbrechen.

Die San - ein Konflikt-Dauerbrenner

Bushmen -night singing & dancing - Kalahari
Bushmen -night singing & dancing - Kalahari / Foto: Petr Kosima (CC BY-NC 2.0)

Die Lage der Ureinwohner der Zentralkalahari, die sogenannten Buschmänner (San), wird von Menschenrechtsorganisationen beklagt. Zwar haben sie in verschiedenen gerichtlichen Prozessen gegen die Regierung das Recht erstritten, in ihren angestammten Siedlungsgebieten zu leben und dort auch nach Wasser zu bohren, dies ändert aber nichts an den mit dieser Lebensweise verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die Regierung steht mit ihnen auf der Suche nach Lösungen in Verhandlung.

Die Regierung Botswanas hat zwischen 1997 und 2005 ca. dreitausend Barsarwa (San) aus dem Kalahari-Nationalpark, den sie als das Land ihrer Ahnen bejagen und als ihren Lebensraum ansehen, zwangsumgesiedelt. Bohrungen und weitere Explorationen nach Mineralien in diesem Gebiet sollen auf Diamanten und riesige Gasvorkommen gestoßen sein. Botswana wird vorgeworfen, die San aus ökonomischen Gründen zu vertreiben und ihnen damit die Lebensgrundlage als Jäger und Sammler zu nehmen. Nach jahrelangem Rechtsstreit sprach 2006 der High Court, mit damaligem Sitz in Lobatse, den Basarwa ein Rückkehrrecht und 2011 Wasserrechte zu. Roy Sesana, der San-Aktivist und offizieller Vertreter der Barsarwa, erhielt für seinen gewaltfreien Einsatz 2005 den Alternativen Nobelpreis.

Aber selbst die Stammesführer der San hatten nicht vorausgesehen, dass Alkoholgenuss süchtig macht. Diese Sucht ist die größte Gefahr, dass Lebensgewohnheiten und -stil des ältesten noch lebenden Stammes möglicherweise verloren gehen.

Die Umsiedlungen der San-Gruppen haben zu zahlreichen internationalen Protesten geführt und das internationale Interesse an den traditionellen Lebensweisen der "Buschleute" in der gesamten Region des Südlichen Afrikas entfacht.

Menschenrechte

Logo von Ditshwanelo
Logo von Ditshwanelo

Ditshwanelo ist eine botswanische Memschrechtsorganisation, die sich sehr rege um Menschenwürde und Gleichberechtigung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung und sozialen Status kümmert.

Trotz einer für afrikanische Verhältnisse erheblichen Toleranz staatsbürgerlicher Rechtspraxis gibt es in signifikanten Bereichen Gewaltanwendungen und Misshandlungen, mit der sich die botswanische Politik beschäftigt.

Keine der politischen Parteien des Landes stellt die in Botswana geltende Todesstrafe in Frage. Das botswanische Strafrecht sieht für Mord, Landesverrat, Attentatsversuch auf das Staatsoberhaupt und für militärische Vergehen wie Meuterei oder Fahnenflucht die Todesstrafe vor. Allerdings wird die Todesstrafe sehr selten verhängt. Seit 2007 wurden 9 Todesurteile vollstreckt.

Die Nationalisierung des Betschuanalandes nach dem 2. Weltkrieg, der Prozess der Unabhängigkeit und des Staatsaufbaus Botswanas wurde von den Tswana-Stämmen getragen und betrieben. So ist es zu verstehen, dass kleinere Ethnien in abgelegenen Gegenden und die sogenannten Buschmänner (San) anfangs nicht repräsentiert waren und erst seit der Jahrtausendwende ihre Stimmen erheben und Rechte einklagen.

Die Verfassung von Botswana bietet für Beachtung der Menschenrechte eine gute verfassungsmäßige und gesetzliche Grundlage. Doch die Opposition beklagt die menschrechtsverletzenden Aktionen der Geheimpolizei, mit polizeilichem Vergehen durch staatliche Strafmaßnahmen, z.B. durch Folter, aufgelistet ist. Oppositionelle werden ohne Rechtsbeistand bestraft.

Auch wenn Frauen die gleichen bürgerlichen Rechte wie Männern zustehen, so werden sie in der Realität und durch eine Anzahl von "traditionellen Gesetzen" noch benachteiligt. Diskussionen, Aufklärungen und Auseinandersetzungen in Bezug auf Genderpraxis und -politik gehören zum Bild medialer Öffentlichkeit. Zum Standardrepertoire öffentlicher Reden gehört, dass Frauen ermuntert werden, sich auf allen Ebenen der Gesellschaft, in Parteien und Politik, in Wirtschaft und öffentlichem Dienst zu engagieren (im Themenfeld "Gesellschaft und Kultur" wird die Genderthematik noch einmal aufgegriffen).

Die Intoleranz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist in Botswana verbreitet. Die Mehrheit der Bürger Botswana lehnt es ab, mit homosexuellen Kollegen und Glaubensbrüdern zu arbeiten bzw. Gottesdienste zu feiern. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof kürzlich der Organisation gleichgeschlechtlich Gesinnter (LEGABIBO) erlaubt, als nationale Zivilorganisation registriert zu werden. 2017 hat der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal zugunsten einer Trans-Gender Bürgers entschieden, das er in seinen Personaldokumenten nicht als weiblich, sondern als männnlich akzeptiert wird.

Medien

Botswana hat eine lange Tradition freier und lebendiger öffentlicher Debatten. Die Verfassung garantiert indirekt nach Maßgabe des "Media Practioners Bill" Presse und Meinungsfreiheit. Die US-amerikanische NGO Freedom House klassifiziert die Presse in Botswana "frei und engagiert" sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land.

Opposition und Medien fühlen sich weitestgehend den Kriterien des "African Media Barometer" verpflichet. Allerdings beklagen sie, dass die Regierung unter Präsident Ian Khama die Pressefreiheit behinderte und begrenzte. Das Pressegesetz (Media Practitioners Bill) von 2008 erlaubt dem Staat verstärkte Kontrolle und Regulierung der Medien.
In internationalen Statistiken der Pressefreiheit lag Botswana 2010 noch auf Rang 62 von 178 Ländern und hat sich innerhalb von sieben Jahren im Jahre 2017 auf Rang 48 von 180 der bewerteten Länder positioniert.

Im Folgenden sind die Träger der öffentlichen Nachrichten und Meinungen aufgelistet:

Printmedien:

Fernsehen

  • Botswana TV - staatliches Fernsehen
  • Gaborone TV - privater Fernsehkanal für die Hauptstadt
  • eBotswana - privat und kommerziell

Radio

  • Radio Botswana - staatliches Radio in Englisch und Setswana (RB1 UND RB2)
  • Yarona FM - privat
  • Gabz FM - privat
  • Duma FM - privat

Rundfunk/Fernsehen (staatlich): Das Büro des Präsidenten leitet die Abteilung Medien. Diese Abteilung ist für Radio Botswana (RB1, RB2) und Botswana Television (BTV) verantwortlich

Fernsehen (privat):  Auch die südafrikanischen Anbieter M-Net, MultiChoice und Deukom können mit ihren internationalen Programmen gegen Bezahlung empfangen werden.

Kommunikation: Die staatliche Botswana Telecommunications Corp. (BTC) betreibt ein Fest- und ein Mobilnetz. Orange und Mascom bieten als private Wettbewerber Mobilnetze an. Alle Anbieter können auch für ein in Afrika relativ zuverlässiges Internet unter Vertrag genommen werden.

Außenpolitische Themen

Grundlinien der Außenpolitik

Botswana hat vom Beginn seiner Unabhängigkeit und beim Aufbau seines Staates und seiner Regierungsfähigkeit wie kein anderes afrikanisches Land die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten und zu den panafrikanischen Organisationen, aber auch zu handverlesenen Staaten aller anderen Kontinente stabile und zuverlässige Beziehungen entwickelt. Alle bisherigen Präsidenten haben diese internationalen Beziehungen kontinuierlich gepflegt. Insofern ist Botswana trotz seiner kleinen Bevölkerungszahl von heute knspp über 2 Mio. ein Leitbild für Demokratie, gute Regierungsführung sowie soziale und wirtschaftliche Prosperität vor allem für die größte Zahl der afrikanischen Staaten südlich der Sahara.

Botswana unterstützt die Rolle und die Politik der Afrikanischen Union (AU). Die botswanische Regierung spricht sich wesentlich deutlicher als andere Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) für Demokratie, politische Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aus. Botswana hat seine mahnende Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe, Syrien und Libyen erhoben. Zur Zeit der Diktatur und Regentschaft Mugabes, dem Präsidenten Simbabwes bis Ende 2017, forderte Botswana ein deutlicheres Engagement der SADC zur Lösung der dortigen Unterdrückung und politischen Verfolgung. Botswanas Außenpolitik, wie auch seine politische Kultur, ist von dem Vorbild der ehemaligen Schutzmacht Großbritannien geprägt und unterhält mit ihr traditionell gute wechselseitige Beziehungen. Die Geschichte der letzten 100 Jahre des Betchuanalandes begründen auch die enge Verflechtung, wirtschaftliche und verkehrstechnische Abhängigkeit von Südafrika. Der überwiegende Teil der Setswana sprechenden Bevölkerung lebt im Norden von Südafrika, nämlich 3 Mio. Die Beziehungen zu den meisten Ländern der Region sind im Wesentlichen spannungsfrei, werden jedoch sporadisch durch die hohe Zahl von illegalen Wirtschaftsimmigranten, vor allem aus Simbabwe, belastet. Die dortige Entwicklung bereitet Botswana auch deshalb Sorgen, weil sie sich negativ auf den Tourismus und damit auf eine wichtige Einnahmequelle des Landes auswirken könnte.
Neben den traditionellen Partnern in der Region und in Europa (Großbritannien) ist Botswana mit den USA und in den letzten 20 Jahren auch mit China durch wirtschaftliche Kooperation verbunden. Hohe asiatische Regierungsvertreter, darunter aus China und Japan, besuchen Botswana gelegentlich. Der ehemalige botswanische Präsident Khama besuchte Japan im Jahr 2010. Zu Indien und Brasilien unterhält mit Botswana enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Der Besuch des ehemaligen botswanischen Staatspräsidenten Khama in Berlin im Februar 2012 zeugt von den guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland und führte dazu, das botswanische Botschaft in Berlin 2014 eröffnet wurde.

Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten

Die USA leisten mit Abstand die größten entwicklungspolitischen Beiträge für Botswana. China, Indien, Brasilien, Kuba, Russland und zahlreichen afrikanischen Staaten haben und auch die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben diplomatische Vertretungen in der Hauptstadt Botswanas. Schweden unterhält ebenfalls traditionell gute Beziehungen zu Botswana. Die Europäische Union ist auch für Botswana ein wichtiger Entwicklungs- und  Wirtschaftspartner. Mit der EU unterhält Botswana ein Ausfuhrabkommen zur Lieferung botswanischen Rindfleisches.

Mitarbeit in internationalen Organisationen

Botswana gehört zur blockfreien Staatengruppe und zur Afrikanischen Union. Es ist ein kritisches Mitglied der Neuen Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (NEPAD). Botswana ist außerdem Mitglied in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC), deren Sekretariat seinen Sitz in der botswanischen Hauptstadt Gaborone hat, und der Südafrikanischen Zollunion (SACU). Die Zollerstattungen von SACU sind neben den Diamanteneinnahmen eine wichtige Einnahmequelle des Landes.

Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC)

Afrika-Karte mit markierter SADC Region
SADC Mitgliedstaaten und Flagge © commons.wikimedia

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community – SADC) ist ein Zusammenschluss von 15 Staaten: Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Swasiland und Tansania.

Die Teilnahme Madagaskars an politischen Entscheidungen des SADC wurde wegen eines Staatsstreichs 2009 ausgesetzt. Die SADC hat die Suspension Madagaskars am 30. Jan. 2014 wieder aufgehoben.

Die Anfänge des SADCs gehen auf die Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs zurück, die in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts den politischen Kampf gegen die Apartheid Südafrikas führten. 1980 etablierten die Frontstaaten die Southern African Development Community Conference (SADCC), aus der nach der erfolgreichen Abschaffung des Apartheitsregimes 1992 die heutige SADC hervorging.

Die SADC strebt eine politisch stabile, sozial gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung an. Ein vorrangiges Ziel ist die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Mitgliedsländern und an den gemeinsamen Grenzen. Auf der Grundlage von rechtlich bindenden Staatsverträgen werden diese politischen Zielsetzungen durch Aufbau und Entwicklung von SADC-Organisationsstrukturen umgesetzt. Autoritäts- und Entscheidungsebenen sorgen für die Entwicklung von Programmen sowie die Kompetenzbildung von lokalen Experten.

Botswana spielt insofern eine prominente Rolle in dem Staatenverbund von SADC, als dass die Staats- und Regierungschefs die Hauptstadt Botswanas, nämlich Gaborone, als Hauptsitz ihrer Organisation erkoren haben. Bei dieser Wahl hat auch das hohe Ansehen, das Botswana aufgrund seiner sozialen, politischen und wirtschaftlichen Stabilität genießt, Pate gestanden.

Die SADC profitiert von der Unterstützung und Kooperation internationaler Partner, die mit einzelnen Projekten helfen, den Integrationsprozeß der 15 Mitgliedsstaaten zu förden. Dazu zählen die USA, die EU, Deutschland, Großbritannien und Australien. Folgerichtig haben die internationalen und regionalen Experten ihre Büros in Gaborone eingerichtet und bilden dort den SADC „think-tank“.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2018 aktualisiert.

Über den Autor

Heribert Schmidt

Berufsbildungsexperte und Pädagoge; langjährige EZ/TZ Erfahrung als Leiter staatlicher Oberstufenzentren und Technischer Fachhochschulen in Botswana; Ländertrainer für Botswana und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) bei der Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ) in Bad Honnef.

Tipp zum Download

Karin Alexander und Gape Kaboyakgosi (ed.):
A Fine Balance: Assessing the Quality of Governance in Botswana

Das renommierte Institut für Demokratie in Südafrika (IDASA) hat einen profunden Index entwickelt, um die Demokratie in Südafrika zu beurteilen und zu bewerten. Eine entsprechende Analyse und Untersuchung konnte auch mit finanzieller Hilfe der Botschaft Dänemarks für Botswana erstellt werden. Im Jahr 2012 legte IDASA diese Studie der Öffentlichkeit vor. Darin kommt IDASA zum Schluss, dass Botswana eine bemerkenswert gute Regierungsführung und eine beispielhafte Demokratie in Subsahara-Afrika praktiziert.

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