Manifestation am Nationalparlament, Brasília © Rafael Holanda Barroso (CC BY 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
07. September 1822
Ausrufung der Republik
15. November 1889
Staatsoberhaupt
Jair Messias Bolsonaro (ab Januar 2019)
Regierungschef
Jair Messias Bolsonaro (ab Januar 2019)
Politisches System
Präsidialsystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 19 von 129 (2017)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 96 von 180 (2017)

Geschichte

Johann Moritz Rugendas (1802-1858). Public Domain
Johann Moritz Rugendas (1802-1858). Public Domain.

Gesamtdarstellung

Auf Deutsch gibt die Seite Brasilien Nachrichten aktuelle Online-Informationen zu verschiedenen Themen. Auf Portugiesisch stellen die großen brasilianischen Zeitungen täglich kostenlose Online-Versionen zur Verfügung.  

Wichtige Einblicke in die Kulturgeschichte Brasiliens geben zahlreiche Artikel der Zeitschrift Topicos. Informativ sind auch die landeskundlichen Angebote bei brasilien.de und bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Brasiliens Geschichte wird in drei große Perioden unterteilt : Die Kolonialzeit (1500 bis 1815 oder 1822), das Kaiserreich (1822 bis 1889) und die Republik (ab 1889). Die Kolonialzeit wird von Monopol, Monokultur und Sklavenarbeit charakterisiert. Brasilien als Rohstofflieferant hatte zwei große Wirtschaftszyklen in dieser Zeit: den Zuckerzyklus (ca. 1530-1650) und den Goldzyklus (ca. 1700-1780).

Kaiser Dom Pedro I (1822-1831). Public Domain.
Kaiser Dom Pedro I (1822-1831). Public Domain.
Kaiser Dom Pedro II (1840-1889). Public Domain.
Kaiser Dom Pedro II (1840-1889). Public Domain.

Während der Republik gab es zwei Diktaturperioden: Die von Getúlio Vargas im „Estado Novo" (1937-1945) und die Militärdiktatur (1964-1985). Die (relativ) demokratischen Perioden waren kurz: Erste Republik (1889-1930), dann von 1945 bis 1964 und wieder ab 1985 nach der Redemokratisierung des Landes.

Diese Demokratisierung lief verhältnismäßig friedlich ab. Heute bekennen sich alle relevanten politischen Parteien zum Prozess der politischen Machtverteilung durch Wahlen - was in Hinblick auf die brasilianische Geschichte oder die einiger Nachbarländer nicht ganz so selbstverständlich ist, wie es scheint.

Viele Probleme beim Übergang zu gefestigten demokratischen Strukturen teilt Brasilien mit anderen lateinamerikanischen Gesellschaften. Kritische Stimmen prangern den fortwährenden autoritären und gewaltgeprägten politischen Alltag und den weiterhin wichtigen Einfluss des Militärs auf die Politik an. Dennoch haben sich die wiedergeborenen Demokratien in Lateinamerika angesichts der widrigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen bisher als überlebensfähig erwiesen. Auch die junge brasilianische Demokratie verarbeitete kritische Situationen, wie die Absetzung eines gewählten Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen, relativ reibungslos (Affäre Collor, 1992). In dieser Hinsicht kann also die Redemokratisierung in Brasilien als Erfolg gewertet werden. 

Solche auf den gesamtlateinamerikanischen Kontext bezogenen Analysen sind oft zu unpräzise, um die Herausforderungen des brasilianischen politischen Systems nach der Verabschiedung einer neuen, demokratischen Verfassung 1988 zu verstehen.

Staatsform und Verfassung

Brasilien ist eine demokratisch-föderative, präsidiale Bundesrepublik. Das Staatsoberhaupt – der Präsident – wird direkt vom Volk für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Seit 1998 ist eine einmalige Wiederwahl für eine zweite Amtszeit möglich. Das Parlament (Congresso Nacional) besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados) mit 513 gewählten Volksvertretern, und dem Senat mit 81 Mitgliedern, die sich aus drei Senatoren pro Bundesstaat und drei für den Bundesdistrikt zusammensetzen. Die Abgeordneten werden für vier Jahre und die Senatoren für acht Jahre gewählt. Jeder der 26 Bundesstaaten verfügt über eine eigene Verfassung und über Gesetze, die neben der Bundesverfassung von 1988 gelten, über einen direkt gewählten Gouverneur, ein eigenes Abgeordnetenhaus und eine eigene Gerichtsorganisation. Die Bundesstaaten werden von Gemeinden gebildet. Derzeit existieren ca. 5.500 Gemeinden, von denen jede über einen direkt gewählten Bürgermeister, einen Gemeinderat und eine Gemeindeverfassung verfügt.

 

Gewaltenteilung, Parteien und Wahlsystem

 

Ein wichtiges Thema bleibt in Brasilien die Reform der Parteien- und Wahlgesetzgebung. Das Parteienspektrum ist in Brasilien außerordentlich breit gefächert. Knapp 22 Parteien sind im Kongress vertreten und machen die Verabschiedung konsistenter Reformvorhaben schwer. Über die Berichterstattung der Medien kann man beobachten, dass viele Politiker sich nur beschränkt an die Parteidisziplin oder an die Wahlversprechen halten. Fachleute sind sich weitgehend einig, dass neben kulturellen Faktoren auch die brasilianische Parteien- und Wahlgesetzgebung für diese Situation verantwortlich sind. Ein erster Schritt wurde im März 2007 gemacht, als das Oberste Wahlgericht bestimmte, dass die Parteien „Eigentümer“ der Mandate seien und nicht der individuelle Abgeordnete, d.h. ein Parteiwechsel ist während der Legislaturperiode verboten („Fidelidade Partidária“). Leider ist unter der Regierung Lula die politische Reform kaum vorangekommen. Es bleibt die Aufgabe für die Regierung Rousseff die Änderung des Wahlsystems und der Wahlkampffinanzierung vorzunehmen, die Beschränkung von möglichen Wahlkoalitionen und die Verminderung der Anzahl der Parteien. Letzteres wird inbesondere nicht einfach werden, da die kleinen Parteien gegen eine 5%-Klausel nach deutschem Muster sind.

Da der Wahlerfolg der Kandidaten vor allem von ihrer eigenen Kapazität abhängt, Profil zu zeigen und die notwendigen finanziellen Ressourcen für den Wahlkampf aufzubringen, fügen sich die gewählten Repräsentanten nur ungern in die Parteidisziplin ein. Ein weiterer gewichtiger Faktor ist die Finanzierung des aufwändigen Wahlkampfes. Da die mitgliederschwachen Parteien nur über beschränkte eigene Einnahmen verfügen und die öffentliche Finanzierung durch den Staat nur sehr bescheiden ausfällt, müssen sich die Kandidaten nach privaten Geldgebern umsehen.  Im Jahr 2017 wurde ein Gesetz erlassen, das festlegt, dass nur Einzelpersonen Spender sein dürfen. Darüber hinaus hat dieses Gesetz das Limit der Geldbeiträge um bis zu etwa 2000 Euro pro Person  begrenzt. Trotzdem können dadurch Verpfichtungen entstehen, die die Integrität bei der späteren Amtsausübung in Gefahr bringt.

Obgleich unter technisch-administrativen Gesichtspunkten der Wahlprozess in Brasilien äußerst modern ist (eine gesonderte Wahlgerichtsbarkeit und elektronische Wahlurnen garantieren Unabhängigkeit und Effizienz), erfolgt in der Praxis die Stimmabgabe häufig immer noch im Kontext klientelistischer Beziehungen zwischen Wählern und Kandidaten. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass der Stimmenkauf immer noch eine weit verbreitete Praxis ist. Von einer engeren Rückbindung der Politiker an Parteien und Wähler und einer transparenteren Finanzierung des Wahlkampfes, erhoffen sich die Brasilianer ein verantwortlicheres Handeln ihrer gewählten Vertreter in Kongress und Regierung. Die Debatte über notwendige gesetzliche Reformen zieht sich bereits über ein Jahrzehnt hin, allerdings immer noch ohne Aussicht auf eine baldige Umsetzung. 

Staatsreformen

Die strukturellen Aspekte der Politik in Brasilien dürfen nicht übersehen werden. Der Versuch, wichtige Themen der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Debatte in Brasilien zu benennen, wird immer subjektiven Charakter haben. Aufgrund zahlreicher Skandale und der Ineffizienz staatlicher Institutionen hat sich auch in Brasilien Politikverdrossenheit breit gemacht. Auf der anderen Seite wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen in Politik und Gesellschaft gestärkt. Im Folgenden werden wichtige Themen der Konsolidierung der Demokratie in Brasilien behandelt. Dazu gehören das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen, die politische Partizipation über Parteien und Wahlen, aber auch die Garantie von Bürgerrechten und rechtstaatlicher Verhältnisse. Anschließend werden verschiedene Aspekte der brasilianischen Außenpolitik betrachtet.

Über 30 Jahre nach der Verkündung der Verfassung der Föderativen Republik Brasilien von 1988 - der sogenannten Bürgerverfassung - sind mehrere politische „Kleinreformen“ durchgeführt worden. In diesem Zeitraum lässt sich u.a. das Referendum erwähnen, das 1993 die Staatsform Republik sowie den Präsidentialismus als Regierungsform beibehalten hat. In einem weiteren Referendum über den Handel mit Feuerwaffen im Jahre 2005 sprachen sich über 60% der Brasilianer dafür aus, die Nutzung von Schusswaffen nicht zu verbieten

Beim jüngsten Wahlreformversuch des Nationalkongresses im Jahr 2015 wurde das geschlossene Parteienlistensystem zum zweiten Mal abgelehnt (das Gleiche war bereits 2007 geschehen).

Diese Änderungen haben jedoch nicht die politische Machtstruktur der Eliten des Landes erreicht. Dazu blieb das Wahlsystem unverändert, wie auch die zentralisierende Machtstellung der Union gegenüber den Bundesstaaten und Kommunen.  Eine konzeptionell umfassende politische Reform sollte auf einer grundlegende Veränderung der Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizbehörden beruhen. Darüber hinaus sollte die Ausweitung der politischen Reformen auch das Bildungssystem erreichen, um Inhalte zu fördern die eine politische Bildung sowie kritisches Denken von Bürgerinen und Bürgern ermöglichen.

Darüber hinaus ist eine Regulierung der Medien als „vierte Gewalt“ dringend nötig, um Konzessionen von Medienhäusern an Politiker zu vermeiden, die dann einen zu großen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Dazu ist es derzeit auch notwendig, neue Technologien besser zu regulieren, um Bürger gegen Datenraub und Manipulationen zu schützen. Dies ist vor allem in einem Land wie Brasilien von großer Relevanz, in dem digitale Plattformen von der Bevölkerung massiv genutzt werden. Dieser Aspekt der Postmoderne ist eine Herausforderung für das Funktionieren von Demokratien auf der ganzen Welt und muss in einer politischen Reform mit berücksichtigt werden.   

Föderaler Staatsaufbau

Das Riesenland Brasilien pendelte im Verlauf seiner Geschichte zwischen Zentralismus und Dezentralisierung hin- und her. Mit der demokratischen Verfassung von 1988 wurde ein föderales politisches System begründet, in dem die Bundesstaaten und auch die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Dennoch gibt es gegenwärtig eine intensive Diskussion über die Ausgewogenheit  von Aufgaben- und Mittelverteilung zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen.

Menschen- und Bürgerrechte

Fragen der Umsetzung demokratischer Partizipation, in einem Modell sich gegenseitig kontrollierender politischer Institutionen, standen im Zentrum der Redemokratisierungsdebatte in Brasilien in den 1980er Jahren. In der darauffolgenden Konsolidierungsphase sind andere Fragen in den Vordergrund gerückt. Dazu gehört das Respektieren von Grund- und Bürgerrechten durch den Staat, die Möglichkeit der Konfliktlösung auf gerichtlichem Wege und die Durchsetzung des rechtstaatlichen Ordnungsanspruchs durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Laut Reporter ohne Grenzen behindern bis heute Medienkonzentration und politische Einflussnahme einen unabhängigen Journalismus in Brasilien. Zwischen 2009 und 2014 wurden achtzehn Journalisten, Blogger und Reporter ermordet.  

Brasilianer sehen die Realität in ihrem Land zunehmend kritisch. Missbrauch von Polizeigewalt gegen Unterschichtsangehörige, Korruptionsanfälligkeit der Gerichte und Straflosigkeit für Bessergestellte wird zunehmend als nicht länger akzeptabel empfunden. Der Polizei und Justiz in Brasilien wird vorgeworfen, sie seien selbst korrupt und damit Teil des Problems. Eine Reform dieser Institutionen ist unumgänglich, um mehr Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Gerade die armen Bevölkerungschichten leiden unter dem Mangel an Rechtsschutz. Oft sind sie selbst Ziel von Übergriffen der Sicherheitskräfte.

Die Jahres- und Länderberichte von Amnesty International schildern zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landkonflikten, aber auch gegenüber Frauen, Schwarzer, Homosexuelle, Indigener, Straßenkindern und anderen Minderheiten. Seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich die brasilianische Regierung mit dem Problem der Menschenrechtsverletzung verstärkt auseinander.

Ziel der Bundes- und verschiedener Landesregierungen ist, sowohl den Machtmissbrauch und gewalttätige Übergriffe der Polizei als auch die Organisierte Kriminalität unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sind Pauschalverurteilungen nicht angebracht.

Länderberichte von einzelnen Organisationen und Institutionen:

- Brasilien bei Amnesty International

- Brasilien bei Human Rights Watch

- Brasilien bei Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums

Innenpolitik

Präsidentschaft

Ende 2018 wählte die Mehrheit der Wahlberechtigten Jair Bolsonaro zum Präsidenten der Republik. Bolsonaro, der bis dahin ein unbedeutender Abgeordneter des Bundes und ohne nennenswerte Erfolge im Nationalkongresses war, wurde, nachdem er durch verschiedene Parteien zirkuliert war, zum endgültigen Vertreter einer unbedeutenden Partei (PSL).

Als rechtsextremer Politiker mit wirtschaftsliberaler Agenda kündigte Bolsonaro noch während des Wahlkampfs an, dass der ultraliberale Ökonom Paulo Guedes sein Wirtschaftsminister sein würde. Guedes ist an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, das auch  auch 6 Staatssekretariate umfasst, darunter auch die Sekretariate für Landwirtschaft, Planung, Handel und Internationale Angelegenheiten. Deswegen wird er „Superminister“ genannt. 

Ein weiterer prominenter Name der Bolsonaro-Regierung ist Sergio Moro, der als erster Richter der brasilianischen Anti-Korruptions-Operation Lava Jato bekannt ist. Moro war in erster Instanz für die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula verantwortlich. In der Bolsonaro-Regierung hatte befehligt Moro das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit unter sich.

In diversen wichtigen Regierungsentscheidungen zeigen sich die Einflüsse der Söhne von Jair Bolsonaro. Flávio Bolsonaro (gewählter Senator der Republik), Eduardo Bolsonaro (Bundesabgeordneter) und Carlos Bolsonaro (Stadtrat für die Stadt Rio de Janeiro), bilden einen Dreiklang der maßgeblichen Einflussnahme auf die Exekutive.

Die Söhne von Bolsonaro sind – wie auch er selbst – in kontroverse Fragen verwickelt. In ihren Diskursen zeigen sich politische Aggressionen gegenüber Regierungsinstitutionen, Gegnern und Frauen. Sobald die Regierung ihre Arbeit aufnahm, wurde Flávio Bolsonaro durch staatliche Ermittlungen in den Vordergrund gestellt. Beschwerden über Korruption, Bandenbildung und Geldwäsche treten auf und dauern an.

Vater und Söhne  unterstützen sich und verteidigen sich gegenseitig in ihren kontroversen Aktionen. Politische Analysten sehen in dieser Familienkonstellation die Möglichkeit eine "Bolsonaro-Dynastie" zu schaffen.   

Die brasilianische Demokratie hat in den letzten Jahren schwere Schläge erlitten. Die Amtsenthebung zog Dilma Rousseff (PT) aus  dem Vorsitz der  Republik im Jahre 2016, die durch ihren Vizepräsidenten Michel Temer (MDB) übergangsweise ersetzt wurde, bis zu den nächsten regulären Wahlen, im Oktober 2018.  

Bei diesen Wahlen, die zu den turbulentesten Wahlereignissen der jüngeren Geschichte Brasiliens zählen, durfte der ehemalige Präsident Luis Inácio Lula da Silva (PT) nicht um das Präsidentenamt konkurrieren.  Seine Kandidatur ist im Laufe der Präsidentschaftswahlen aufgrund einer Verurteilung wegen Korruptionvorwürfen von der Justiz zurückgenommen worden.

Der damalige Richter Sergio Moro, der Lula verurteilt hatte, steht mittlerweile selber unter dem Verdacht, parteiisch gewesen zu sein und ohne genügend Beweise ein politisch motiviertes Urteil gefällt zu haben. Bei den Wahlumfragen beabsichtigten über 35% der Wahlbesichtgten Lula ihre Stimme zu geben. Während alle weiteren Kandidaten – inklusive Bolsonaro-  über weniger als 10% verfügten.

Nach der Verhinderung von Lula gewannen andere Kandidaten an Bedeutung. Jair Bolsonaro bedient sich einer rechtspopulistischen und  ultrakonservativen Sprache,  und mit Unterstützung von drei Hauptgruppen konservativer Kräfte, der Evangelikalen, der Großgrundbesitzer und des Militärs wurde er zum Präsidenten der Republik gewählt. 

 

Vergangene Regierungen

Am 1. Januar 2015 trat Dilma Rousseff ihre zweite Amtsperiode als Staatschefin an. Sie wusste, dass das Land Reformen brauchte, unter anderem um die steigende Inflation (2014: 6,5%) zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Die sozialen Proteste von 2013, 2014, 2015 und 2016 zeigen, dass die Bevölkerung vom Staat mehr Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen, weniger Kriminalität und ein Ende der Korruption einfordert. Leider verfiel Brasilien in eine tiefe politische Krise auf Grund zahlreicher Korruptionsskandale, in denen führende Politiker mehrerer Parteien und das größte Unternehmen des Landes, der halbstaatlichen Mineralölförderer Petrobras, involviert sind. Außerdem ist das Land in Rouseffs Amtszeit (2011-2016) in eine tiefe Rezession gefallen, dessen Ursache nicht nur bei den Korruptionsskandalen zu suchen ist, die das Land in jüngster Vergangenheit lähmten, sondern auch der Verfall der Rohstoffpreise auf dem internationalen Markt, Misswirtschaft und Mangel an strukturellen Reformen.

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff, am 12. Mai entschied der Senat mit 55 zu 22 Stimmen für die vorläufige Suspendierung der Präsidentin. Die linksliberale Politikerin der Arbeitspartei (PT) war für 180 Tage von ihrem Amt entbunden. Währenddessen wurde der Senat die Vorwürfe der Haushaltsmanipulation gegen sie untersuchen. Michel Temer, der Ex-Vizepräsident, übernimmt die Präsidentschaft bis der Senat über die endgültige Amtsenthebung Rousseffs entschieden hat.

Dilma Rousseff wies die Vorwürfe von Schönung der Haushaltszahlen und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben zurück und bezeichnet ihre Amtsenthebung als „Putsch“. Dennoch hat der Senat am 31. August mit 61 zu 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Dilma Rousseffs gestimmt. Nachfolger wird, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2018, der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die eine liberal-konservative Politik verfolgt. Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) steht das Land vor einem Richtungswechsel. Voraussichtlich wird Brasilien bis 2018 von seinen alten Eliten regiert werden. 

Die Regierung Temer versucht durch die Eingrenzung der Staatsausgaben und weitere neoliberale Reformen den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaftskrise zu überwinden und damit sowohl national als auch international Vertrauen wieder zu gewinnen. Die Reformen sind notwendig, belasten allerdings zu stark die Arbeiterklasse, ohne bestimmte Privilegien von Staatsbediensteten (Beamte, Militärbedienstete usw.) und Politikern aufzulösen oder zu reduzieren, z. B. im Rahmen der umfassenden Rentenreform. Die neuen Arbeitsrechts- und Rentenreform haben eine Welle von Protesten in mehreren Städten des Landes ausgelöst. Laut Arbeiterverbänden und Gewerkschaften, wird die Arbeitsrechtsreform die Rechte der Arbeiter einschränken und die Unternehmen bevorteilen. Auch die indigene Bevölkerung protestiert gegen die Kürzung des Budgets für die Nationale Stiftung der Indigenen (FUNAI), die verantwortlich für den Schutz der indigenen Bevölkerung ist. Die Regierung spielt so in die Hände besonders der Agrarlobby, die seit langem die Rechte der indigenen Völker auf einigen Ländereien beschneiden möchte. Es ist nicht verwunderlich, dass bei einer Umfrage im April 2017 zur Qualität der Bundesregierung, 75% diese als schlecht oder sehr schlecht bewerteten.

Nach Angaben des Direktors des weltweit größten Fleischproduzenten JBS, hat sein Unternehmen 1.829 Politiker aus 28 Parteien bestochen, darunter zwei ehemalige Präsidenten (Lula da Silva und Dilma Rousseff), sowie das aktuell amtierende Staatsoberhaupt, Michel Temer. Nun steht dieser seit Mitte Mai (2017) unter Korruptionsverdacht. Laut brasilianischen Medien hat der Präsident Schweigegeldzahlungen gebilligt, um die Justizermittlungen bei der sogenannten Operation "Lava Jato" zu behindern. Am 18. Mai hatte das Oberste Gericht Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt genehmigt. Es gibt Proteste im ganzen Land, die Demonstranten verlangen dabei den Rücktrit des Präsidenten und fordern sofortige Neuwahlen, ersteres wird von Temer bisher abgelehnt. Allerdings sieht die brasilianische Verfassung von 1988 nach Rücktritt eines Präsidenten keine direkten Neuwahlen vor.  

Außenpolitik

Südamerika.
Südamerika. © Geografia para Todos.

Wichtige Themen der brasilianischen Außenpolitik sind im lateinamerikanischen Kontext die wirtschaftliche Integration im Rahmen des Mercosur, der ursprünglich auf eine schrittweise Annäherung zwischen Brasilien und Argentinien seit 1985 zurückging und 1995 unter Einbeziehung der Nachbarländer Paraguay und Uruguay in die Wege geleitet wurde. Bolivien, Chile, Peru Ecuador, Kolumbien Guyana und Suriname sind assoziierte Mitglieder. Seit 2006 ist auch Venezuela ein Vollmitglied des Mercosul, ist aber seit Dezember 2016 suspendiert.

Obgleich die Integrationsbemühungen gegenwärtig immer wieder unter Divergenzen innerhalb des Mercosur leiden, zeigt eine langfristige Analyse, dass sich das Handelsvolumen zwischen den Partnerländern seit der Gründung des Wirtschaftsverbundes entscheidend ausgeweitet hat. Auch in politischer Hinsicht hat die Integration Früchte getragen, da sie alte Rivalitäten zwischen Brasilien und Argentinien beseitigte und die Demokratie in Paraguay gegen Putschversuche stärkte. 

Für die fernere Zukunft stellt sich die Frage, ob sich der Wirtschaftsraum Mercosur der Europäischen Gemeinschaft annähern wird. Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Europa wurden erst im Juni 2004 auf einem EU-Lateinamerikagipfel im mexikanischen Guadalajara entscheidend vorangetrieben. 

Im Gegensatz zu den anderen südamerikanischen Nationen, wird die brasilianische Regierung sehr viel diplomatisches Feingefühl beweisen müssen. Ecuador, Bolivien und Paraguay fechten ihre vorhandenen Schulden mit Brasilien an. An der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien ist die Lage der "Brasiguaios" (Bezeichnung für die ca. 350.000 Brasilianer und ihre Nachkommen, die in Paraguay leben) explosiv. Die paraguayischen Landlosen verlangen die Vertreibung der brasilianischen Landbesitzer von ihren Farmen, was zu erheblichen Integrations- und Landbesitzproblemen im benachbarten Bundesstaat Mato Grosso führen würde.

Unter der Regierung von Präsident Lula, erhielten die Beziehungen zwischen Brasilien und einigen afrikanischen Ländern großen Antrieb. So wurden für die Süd-Süd-Zusammenarbeit seit 2003 mehr als 150 Grundsatzabkommen abgeschlossen. Die brasilianische Entwicklungsagentur ABC (Agência Brasileira de Cooperação) hatte ein Budget von ca. 38 Millionen USD für die Jahre 2009-2010 eingeplant. Die Projekte umfassten die Bereiche Technik, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheit und Biokraftstoffe. 80% dieser Projekte finden in den portugiesisch-sprachigen Ländern statt.

Gegenüber der Supermacht USA versucht Brasilien eine unabhängige Position einzunehmen. Im Gegensatz zu dem früher stark ideologisch geprägten Pro- oder Antiamerikanismus der brasilianischen Außenpolitik ist die gegenwärtige Position eher von einer moderaten Haltung geprägt, bei der das nationale Eigeninteresse im Vordergrund steht. Heikle Themen, die auch immer wieder zur diplomatischen Konfrontation mit den USA führen, stehen oft in Zusammenhang mit der Auflösung des Prinzips der nationalen Souveränität, der Brasilien kritisch gegenübersteht. 

Im internationalen Kontext versucht Brasilien, sich als Mittelmacht zu profilieren. Auf der einen Seite zeigt sich dies in der Teilnahme des Landes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen (Osttimor, Angola und jüngst Haiti). Auf der anderen Seite fordert Brasilien eine Strukturänderung der internationalen Wirtschaftsordnung. Wichtige Themen sind hierbei der Protektionismus der reichen Nationen im Bereich des Agrarhandels, neue Handelshemmnisse durch Auflagen hinsichtlich der sozial- und Umweltverträglichkeit von Exportartikeln, das Patentrecht, Biopiraterie und das internationale Finanzsystem und die Verschuldungsfrage.

Die Regierung Lula hatte erste Schritte unternommen, Brasilien eine Sprecherrolle des Südens zuzuweisen. Eine erste Initiative in dieser Richtung bestand in der Gründung des IBSA Dialogs (Brasilien, Indien und Südafrika), kurz nach Lulas Regierungsantritt im Jahr 2003. Ein weiterer Anlauf bestand in der von Brasilien angeführten Gruppe G20, die im Rahmen der WTO Verhandlungen 2005 die Positionen des Südens vertreten sollten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Interessen auch innerhalb der Gruppe sehr heterogen waren. Brasilien gehört auch zu dem Bündnis der vier größten Schwellenländer - den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) - welches als Gegengewicht für die großen Industrienationen gegründet wurde.

Nach der Übernahme der Präsidentschaft durch Michel Temer und die Nominierung des neoliberalen Außenministers José Serra, befindet sich Brasilien auf dem Weg zu einem neuen Kurs in der Außenpolitik: statt den anderen Ländern des BRICS-Bündnisses, nähert sich Brasilien erneut den USA. Nach dem kürzlichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump, muss allerdings abgewartet werden, wie sich die Beziehung beider Länder entwickelt. Veränderungen gibt es auch in der Positionierung im MERCOSUR, wie z.B. den Versuch, Venezuela aus dem Bündnis auszuschließen. Da die neoliberale brasilianische Regierung ausländische Investitionen als Lösung für die aktuelle Wirtschaftskrise sieht, versucht sie die Wirtschaft nach außen zu öffnen, neue Freihandelsverträge zu schließen und ausländische Investitionen durch internationale Unternehmen im Land anzuziehen. Angesichts der instabilen politischen Lage in Brasilien, lässt sich die Entwicklung in der brasilianischen außenpolitischen Orientierung 2017 und 2018 zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer einschätzen.

 

 

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde im Juli 2019 zum letzten Mal aktualisiert.

Autor

Odair Hansen Figueira, Sozialwissenschaftler M. A., geboren 1974 in Brasilien. Studium an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Mitarbeiter im Bereich der internationalen Beziehungen bei der Deutschen Welle.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Bei allen Fragen rund um das Fort- und Weiterbildungsprogramm der Akademie helfen wir Ihnen gerne weiter.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)228 4460 2036

Zum Kontaktformular

Download