Parlament
Tag der Unabhängigkeit
05.08.1960
Staatsoberhaupt
Roch Marc Christian Kaboré
Regierungschef
Paul Kaba Thieba
Politisches System
Parlamentarische Demokratie
Demokratie Status- Index (BTI), 2016
Rang 80 (von 129)
Korruptionsindex (CPI), 2015
Rang 76 (von 167)

=> Aktuelle Politik seit Oktober 2014

Splendid Hotel auf der Avenue Nkwamé N´Krumah am Tag nach den Detonationen Quelle: 226INFO DR

Bilanz der ersten 100 Tage überlagert von Fragen der Sicherheit

Die ersten 100 Tage der neuen Regierung unter Präsident Kaboré wurden überlagert von Fragen der Sicherheit. Dazu gaben insbesondere dschihadistische Anschläge von bisher im Lande nicht bekanntem Ausmaß sowie die Fortsetzung von Straßenüberfällen und die Reaktionen in der Bevölkerung darauf Anlass.
Sicherheitsmaßnahmen gegen Anschläge von islamistischem Terror wurden verstärkt.
Eine unkontrollierbare Bürgerwehr namens Koglwéogo, die eine Justiz neben den staatlichen Organen instaurierte, tritt in heftigen Konflikt mit der Justiz. [Video]

In seiner Bilanz der ersten 100 Tage rief der Präsident erneut zum Dialog auf und hob die Schaffung einer Verfassungskommission und eines Hohen Rates zur nationalen Versöhnung und Einheit hervor. Weiterhin wies er auf Fortschritte im Gesundheitswesen, Schulsektor (1.000 neue Klassen) und der Wasserversorgung hin.

Von Seiten der Bürgerbewegung Balai Citoyen wurde kritisiert, dass Präsident Roch Kaboré die Unabhängigkeit der Justiz nicht klarstellt. Statt die Gewaltenteilung zu respektieren, setze sein Stil eher die alte Tradition des alles beherrschenden Staatschefs fort.
Begrüßt wurden Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge von schwangeren Frauen und von Kleinkindern sowie Ansätze in der Beschäftigungspolitik.

Anschlag von Dschihadisten im Zentrum von Ouagadougou

Am Abend des 15. Januar 2016 wurde auf der zentralen und von Ausländern frequentierten Avenue Nkwamé N´Krumah das Splendid Hotel und das Restaurant Cappuccino von Dschihadisten angegriffen. Es wurden 30 Menschen ermordet, etwa 60 wurden verletzt. 156 Geiseln, darunter ein Minister, wurden befreit. Ein solcher Anschlag ist für das friedliebende Volk der Burkiner, das gerade auf gewaltfreie Weise zu Demokratie gefunden hat, ein totales Novum. Über eine Rache der Al-Qaida - sie  bekannte sich zu den Anschlägen - für Nichtzusammenarbeit der neuen Regierung wird derzeit spekuliert. Am Morgen des 16.01.2016 wurde in Djibo der australischer Arzt Dr. Ken Elliott, der dort seit 1972 ein Krankenhaus unterhielt, mit seiner Frau entführt [Video]. Jocelyn Elliott wurde drei Wochen später in Niger freigelassen. Ihr Mann bleibt weiter gefangen.

Neuer Präsident eingeführt - Neue Regierung ernannt

Am 29.12.2015 wurde Roch Marc Christian Kaboré als neuer Präsident von Burkina Faso in sein Amt eingeführt. Ein Tag später wurde Salif Diallo zum Parlamentspräsidenten gewählt. Paul Kaba Thieba wurde vom Präsidenten zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das neue Kabinett wurde aus 25 Ministern und 4 Staatssekretären zusammengestellt.

Haftbefehl gegen alten Präsidenten Blaise Compaoré

Wegen Beteiligung an der während des Staatsstreichs von Oktober 1987 erfolgten Ermordung seines Amtsvorgängers Thomas Sankara hat in Ouagadougou ein Militärgericht Anfang Dezember 2015 einen internationalen Haftbefehl gegen den 2014 nach 27 jähriger Herrschaft gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré erlassen.

Am 29.11.2015 wurde Roch Marc Christian Kabore zum neuen Präsidenten von Burkina Faso gewählt Quelle: 226INFO DR

Wahlen am 29.11.2015 - Roch Marc Christian Kaboré zum Präsidenten gewählt

Wegen des versuchten Staatsstreichs im September 2015 und die ihm folgenden turbulenten Ereignisse musste ein neuer Termin für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden. Der Verfassungsrat legte die Wahlen auf den 29. November 2015. Die am 10. September herausgegebene Liste mit 14 Kandidaten (s.u.) blieb dabei unverändert.
Aus den Wahlen ging Roch Marc Christian Kaboré (MPP) [Interview] mit 53,49 % der Stimmen als Sieger hervor. Zéphirin Diabré (UPC) wurde mit 29,65 % Zweiter. Kaboré wird der erste gewählte Präsident seit mehr als 50 Jahren, der nicht aus dem Militär hervorgegangen ist.
Der 58-jährige Kaboré war von 1994-96 Premierminister unter Blaise Compaoré. Von 2002-2012 war er Parlamentspräsident und bekleidete damit das zweithöchste Amt. Ab 2003 war er außerdem Parteivorsitzender der regierenden CDP. Zu Jahresbeginn 2014 verließ er - in weiser Voraussicht des stürzenden Regimes Compaorés - die CDP und gründete die oppositionelle MPP. Der gelernte Bankier ist in der Politik als liberaler Wirtschaftsexperte bekannt und war in der Vergangenheit an zahlreichen Privatisierungen beteiligt.
Die von Kaboré geführte MPP ging auch als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Nach dem Endergebnis erhielt die MPP 55 von 127 Sitzen im Parlament, die UPC 33 Sitze und die frühere Regierungspartei CDP 18 Sitze. Die sankaristische UNIR/PS erhielt 5 Sitze.

Nationaler Tag der Märtyrer

Am 31.10.2015, ein Jahr nach dem Sturz von Blaise Compaoré durch einen Volksaufstand, fand in Ouagadougou auf dem Platz der Märtyrer eine Gedenkfeier für die Opfer des Volksaufstands und die durch den Staatsstreich am 16.09.2015 Getöteten statt. Bei der Gelegenheit rief Präsident Kafando den 31.10. zum "Nationalen Tag der Märtyrer" aus.

Übergangsregierung wieder im Amt - Putschistenarmee vor Militärgericht

Am 23.09. konnte Präsident Kafando wieder unter Beisein von sechs westafrikanischen Staatschefs in sein Amt eingeführt werden. In seiner Rede an die Nation betonte er, im Sinne der Übergangscharta seine Regierung bis zu freien Wahlen fortzusetzen. 
Eine militärische Konfrontation zwischen loyaler Armee und Präsidentengarde konnte durch die Unterzeichnung eines Abkommens beim König des Volksstamms der Mossi verhindert werden. Die Präsidentengarde zog sich in die Kaserne "Naba Koom" zurück. Nach Beschluss des Ministerrates am 25.09. gab Ministerpräsident Zida die Auflösung der Präsidentengarde bekannt.
Gegen ihre Entwaffnung wehrten sich Teile der Präsidentengarde fast eine Woche lang, bis der Putschistenführer Diendéré in die apostolische Nuntiatur in Ouagadougou floh, von wo aus er an die nationale Gendarmerie ausgeliefert wurde. Eine Kommission, die die Hintergründe des Putsches untersucht, wurde eingerichtet. Weitere Verhaftungen sind erfolgt und die Untersuchungen wurden einem Militärgericht übergeben.
Das nach Demokratie strebende Volk geht gestärkt aus den zweiwöchigen turbulenten Ereignissen hervor. Die Putschisten haben es Regierung und Armee letztlich ermöglicht, mit allen Anhängern des alten Regimes aufzuräumen. Verlierer sind auch die Vermittler der CEDEAO (ECOWAS), deren zweifelhafte Zugeständnisse an die Putschisten gegenstandslos wurden.
Einerseits geht durch Burkina Faso - trotz offiziell 15 Toter und 251 Verletzter - ein Aufatmen nach erfolgreicher Niederschlagung des Putsches, andererseits wird eine militärisch geostrategische Verschiebung befürchtet, die das Land von außen verwundbarer macht. Diendéré war Mittelpunkt internationaler Netzwerke und war als Agent zwischen Mächten der Nachbarländer sowie Frankreich, USA und Dschihadisten in Schlüsselpositionen tätig. Am 9. Oktober kam es im Westen des Landes, 30 km hinter der malisch-burkinischen Grenze, zu einem - offenbar von 50 Dschihadisten ausgeführten - Überfall auf einen Gendarmerieposten mit vier Toten.

Armee aus allen Landesteilen marschiert auf Ouagadougou

Ab Mittag des 21.09.2015 marschierten nationale Truppen der burkinischen Armee aus Garnisonen des ganzen Landes auf Ouagadougou. Sie wurden massenhaft vom Volk mit der Parole "Befreit das Volk!" unterstützt. Nach dem Versagen der CEDEAO-Diplomatie stand eine Konfrontation zwischen nationaler Armee und gut bewaffneter Präsidentengarde bevor. Von Seiten der Armeeführung hieß es, die gesamte Armee bewege sich auf Ouagadougou. Die Präsidentengarde solle "sofort die Waffen niederlegen und sich in das Militärcamp Sangoulé Lamizana zurückziehen." Mit ihren Familien wären sie dort in Sicherheit.

Vermittlung durch die CEDEAO stieß auf Empörung in der Zivilgesellschaft

Eine Vermittlungskommission der CEDEAO mit Vorsitz des senegalesischen Präsidenten Macky Sall  hatte am 20.09. einen "Kompromiss" erarbeitet, der im Hotel Laïco von dem Kommissionsvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten von Burkina Faso Kadré Désiré Ouédraogo verlesen worden war. Der Vorschlag wurde am 22. September der CEDEAO in außerordentlicher Sitzung vorgelegt. CNT-Präsident Cheriff Sy akzeptierte den Vorschlag nicht und präsentierte einen eigenen 3-Punkte-Vorschlag, nach dem der Putschist Diendéré sofort verhaftet werden müsse.
Der Vorschlag der CEDEAO sah die Wiedereinsetzung von Übergangspräsident Kafando, den Rückzug von Ministerpräsident Zida und weiterer vier dem Militär angehörigen Ministern, völlige Amnestie für die Putschisten, Wahlen am 22. November unter Beteiligung aller Kandidaten, die Blaise Compaoré nahe standen, vor. Über den Fortbestand der Präsidentengarde sollte eine spätere Regierung entscheiden.
Der Vorschlag der CEDEAO stieß bei Intellektuellen und Zivilgesellschaft auf Empörung. Grundsätzlich erschien es absurd, mit Terroristen und Hochverrätern zu verhandeln, die das Volk in Geiselhaft nehmen, und ihnen Zugeständnisse zu machen. Insbesondere die Straffreiheit für Staatsverbrechen und Korruption, die der Vorschlag implizierte, erschien skandalös und war ein Rückfall in finsterste Zeiten autokratischer Herrschaft. In sozialen Netzwerken wurde der Vorschlag als Beleidigung des burkinischen Volkes und Verhöhnung der während des Umsturz Getöteten bezeichnet. Die Reintegration der Blaise Compaoré nahe stehenden Kandidaten stieß bei Politikern, Juristen und Professoren auf Unverständnis. Der Sprecher der Bürgerbewegungen Anwalt Guy-Hervé Kam nannte den Vorschlag der CEDEAO eine Schande und betonte: "Ich schäme mich, Afrikaner zu sein."

Militärputsch am 16.09.2015

Während einer Ministerratssitzung wurden Präsident Kafando, Ministerpräsident Zida sowie zwei  Minister von der ehemaligen Präsidentengarde (RSP) in Geiselhaft genommen. Am 17.09. setzten die Putschisten einen "Nationalen Rat für Demokratie" ein. Der Führer dieser Militärjunta war General Gilbert Diendéré, ehemals einer der engsten Vertrauten des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré, sein spezieller Stabschef und Chef des RSP. Er ließ sich zum neuen Präsidenten ausrufen. Diendéré wird in Verbindung mit der Ermordung von Thomas Sankara und zahlreicher anderer Staatsverbrechen gebracht. Der Putsch sollte angeblich eine "Destabilisierung" des Landes verhindern. [Video]

Der Präsident des Übergangsrates Cheriff Sy erklärte sich zum provisorischen Übergangspräsidenten des Landes. Präsident Kafando wurde von seinen Geiselnehmern entlassen, weigerte sich aber zunächst nach Hause zu gehen, solange der Ministerpräsident festgehalten würde.

Medien wurden ausgeschaltet, populäre Radiosender verwüstet oder in Brand gesteckt. In Folge von Konfrontationen zwischen Militär und Demonstranten wurden durch Schüsse etwa 10 Menschen getötet und über 100 verletzt. Demonstrationen wurden durch Luftschüsse aufgelöst. In vielen Straßen wurden daraufhin Barrikaden errichtet. Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf. Der Rapper Smockey, Führer der Bewegung Balai Citoyen, rief das Volk zu einer Generalmobilisierung in allen Stadtvierteln auf. Sein Aufnahmestudio wurde mit einer Rakete beschossen. In allen wichtigen Städten kam es zu Großdemonstrationen. Die Mehrheit der nationalen Armee stand nicht hinter den privilegierten Soldaten des gestürzten Präsidenten. Widerstandsbewegungen riefen Soldaten zum Ungehorsam auf.

Der Staatsstreich stieß auch außerhalb von Burkina Faso auf breite Ablehnung. Die EU verurteilte den Staatsstreich und forderte die Freilassung der inhaftierten Vertreter der Übergangsregierung. Ähnlich äußerten sich auch die Afrikanische Union, die CEDEAO, die Vereinten Nationen sowie Frankreich und USA.

Gründe für den Putsch
Der Putsch stand unter anderem mit den für den 11. Oktober vorgesehenen Wahlen und dem Ausschluss von Kandidaten in Zusammenhang, die den früheren Präsidenten unterstützten. Sie befürworteten eine Verfassungsänderung, die Blaise Compaoré eine Wiederwahl ermöglichen sollte (s.u.). Dies traf vor allem Eddie Komboigo, einen Schwager und Trauzeugen von Diendéré, Kandidat der CDP, deren Vizevorsitzende Diendérés Ehefrau Fatou ist. Das politische Leben seiner Familie stand somit für Diendéré auf dem Spiel. Außerdem stand seine Präsidentengarde mit ca. 1.300 privilegierten Elitesoldaten nach Empfehlung der Nationalen Versöhnungs- und Reformkommission des Übergangsparlaments vom 14.09.2015 vor der Auflösung. Während der Zeit des Übergangs mischte sich die Garde mehrmals brutal in die Politik ein. Der Putsch war eine stets beabsichtigte Machtübernahme einer Militärjunta ohne Orientierung oder Wertvorstellungen, die ihren Grund in sich selbst hatte. Der militärische Arm des wirtschaftlichen Imperiums der vertriebenen Familie Compaoré versuchte, die verlorene politische Macht zurück zu erobern. Persönlich wurde er zur letzten Gelegenheit Diendérés, mit seiner Familie nicht in ein politisch machtloses Abseits zu geraten.

Wahlen zunächst vorgesehen für den 11. Oktober 2015 -  14 Kandidaten

Der Verfassungsrat hatte nach Herausgabe einer vorläufigen Liste mit 16 Präsidentschaftskandidaten im August zwei weitere Kandidaten als nicht-wählbar erklärt und am 10.09. die endgültige Liste der 14 verbleibenden Kandidaten veröffentlicht. Von den 22 Bewerbern wurden 4 wegen fehlender Kaution nicht anerkannt, vor allem aber zwei weitere Kandidaten der Parteien, die eine Verfassungsänderung (Art. 37) des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré unterstützt hatten, Eddie Komboigo von der ehemaligen Regierungspartei CDP und Gilbert Ouedraogo von der ADF/RDA. Die Parteien drohten daraufhin mit einem Wahlboykott und zivilem Ungehorsam, sollten ihre Kandidaten nicht zugelassen werden. Nach Einspruch zweier Kandidaten wurden auch der frühere - jetzt parteilose - Außenminister Djibrill Bassolé und Yacouba Ouédraogo (UBN) von der Liste der wählbaren Kandidaten entfernt.
Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen waren für den 11. Oktober Parlamentswahlen vorgesehen.

Blaise Compaoré des Hochverrates beschuldigt - ehemalige Minister hinter Gittern

Laut Beschluss des Übergangsparlamentes am 16. Juli wird Ex-Präsident Blaise Compaoré wegen seiner versuchten Verfassungsänderung des Hochverrates angeklagt. Er ist in die Elfenbeinküste geflohen. Mit ihm wurde ein Dutzend seiner früheren Minister angeklagt, denen Unterschlagungen in Milliardenhöhe vorgeworfen werden. Zwei ehemalige Minister, Jean Bertin Ouédraogo und Jérôme Bougouma, wurden am 18. August, nach Befragung durch den Haftrichter des Obersten Gerichtshofs, verhaftet und in die Strafanstalt abgeführt. Der ehemalige Handelsminister Arthur Kafando folgte ihnen 24 Stunden später.

CEDEAO erklärt burkinisches Wahlgesetz für ungültig

Der Gerichtshof der westafrikanische Staatengemeinschaft CEDEAO hat das neue Wahlgesetz (loi n° 0 05-2015) von Burkina Faso für ungültig erklärt, mit dem ehemalige Unterstützer der von Blaise Compaoré angestrebten Verfassungsänderung von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Die im April beschlossene Regelung sei eine Verletzung des Rechts auf freie Teilnahme an Wahlen. Am 16. Juli gab Präsident Kafando bekannt, die burkinische Regierung würde sich dieser Entscheidung anpassen. Die Regierung und der Verfassungsrat der Übergangsregierung haben das Urteil der Staatengemeinschaft aber letztlich ignoriert.

Übergangspräsident löst geschickt Krise

Zur einer Bewährungsprobe für die im November 2014 eingesetzte Übergangsregierung wurden der Fortbestand und die Machenschaften des Régiment de Sécurité Présidentielle (RSP), der Präsidentengarde, die zum Schutz des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré geschaffen wurde. Die Regierung ließ am 12. Juni nach heftigen Forderungen und Demonstrationen zur Abschaffung des Regiments gegen ihr früheres Versprechen bekanntgeben, dass sie nicht die Absicht hätte, die Präsidentengarde aufzulösen.
Das alte Regiment des Präsidenten versuchte Anfang Juli zum dritten Mal, die Absetzung des aus ihren Reihen hervorgegangenen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Isaac Zida zu erzwingen. Der im Volk eher beliebte Zida spalte die Armee, so lautete der Vorwurf. Weil drei führende Regimentsangehörige wegen vermutetem Putschversuch von der Gendarmerie verhört wurden, schossen die ehemaligen Wächter von Blaise Compaoré wild in die Luft. Bewaffnet forderten sie in drei Radiostationen das Mikrophon und wehrten sich gegen ein angebliches Mobbing, dem sie gegenwärtig von Seiten der Regierung, der Bürgerbewegungen und der Medien ausgesetzt seien. Die Ansprachen endeten mit einer Drohung. Anhänger von Blaise Compaoré sowie die frühere Mehrheitspartei CDP stellten sich mit ihren Forderungen hinter das RSP.
Der Sprecher der Bürgerbewegung "balai citoyen" (= "Bürgerbesen") Maître Guy Hervé Kam betonte dagegen, dass das Volk mehrheitlich nicht die Sicherheit des Präsidenten einer Militäreinheit anvertraut sehen möchte. Auch die Dachorganisation der Zivilgesellschaft (OSC) sowie Parteien stellten sich kompromisslos hinter den Ministerpräsidenten und die Übergangsregierung und gegen eine unheilvolle Allianz RSP-CDP, die die Übergangregierung destabilisieren und das alte Regime wiederherstellen wolle.
Am 8. Juli meldete sich Präsident Kafando mit einer Rede an die Nation und berief zur Entspannung der Situation, zur Wahrung des sozialen Friedens, für den Zusammenhalt der Armee und für den weiteren friedlichen Übergang den "Rat der Weisen" ein, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, mit den einzelnen Parteien zu reden und Vorschläge zur Überwindung der Krise zu machen. (Der Rat der Weisen besteht in Burkina Faso aus traditionellen und religiösen Würdeträgern und wird nur in Ausnahmefällen zur Rettung der Nation einberufen. Er formulierte im November 2014 nach dem Sturz von Blaise Compaoré eine Übergangs-Charta.)
Nach Beratungen mit den Weisen entschied Präsident Kafando am 16. Juli, dass Premierminister Zida im Amt bleibt, ihm selber aber das Verteidigungsministerium überließe. Eine Gruppe von in Deutschland lebenden Burkinern drückte ihre Bewunderung dafür aus, wie der Präsident die Krise bewältigt habe.

=> Volksaufstand am 30. Oktober 2014

Volksaufstand
Zentrum der Proteste: "Platz der Revolution" Quelle: 226INFO DR

Der 30. Oktober 2014 markiert das Ende der 27-jährigen Herrschaft von Blaise Compaoré. An diesem Tag versuchte er, mit Hilfe der ihm gegenüber loyalen Parteien, ein Gesetz in der Assemblée Nationale durchzusetzen, das ihm per Referendum weitere Mandate garantieren sollte. Schon wenige Tage vorher kam es zu umfangreichen Streiks und Demonstrationen. Die Opposition rief zum zivilen Widerstand auf. Alle Schulen blieben geschlossen. Am 28.10.2014 demonstrierten etwa eine Million Burkiner auf den Straßen.

Für die Abstimmung wurden die Abgeordneten in dem nahe des Parlaments gelegenen Azalai Hotel Independance einquartiert und mit schwerem Geschütz vor Demonstranten abgeschirmt. Dennoch gelang es den Massen gegen 9:45 Uhr, die Bannmeile zu durchbrechen und die Assemblée Nationale zu stürmen und in Brand zu setzen [Video]. Das staatliche Fernsehen sowie Häuser von Abgeordneten, CDP-Funktionären, Verbündeten und Verwandten des Präsidenten wurden geplündert, verwüstet und gingen in Flammen auf. Die Krawalle und Zusammenstöße mit bewaffneten Einheiten forderten 24 Menschenleben (davon 5 im Gefängnis) und 625 Verletzte. 260 Eigentumsdelikte wurden festgestellt.

Am 30.10.2014 ausgebrannte Assemblée Nationale Foto: Jörg Lange
Der Autor dieses Länderinformationsportals erhielt die Sondererlaubnis, den ausgebrannten Plenarsaal zu besichtigen © Jörg Lange

Gegen Abend erklärte eine selbsternannte Militärregierung, dass die Regierung abgesetzt sei und eine Ausgangssperre in Kraft trete. Sie werde für 12 Monate die Staatsgewalt sichern.

Gleichzeitig meldete sich Blaise Compaoré, erklärte den Ausnahmezustand und setzte seinerseits die Regierung ab. Seine Verlautbarungen stießen aber sowohl im Volk als auch bei der Armee auf totale Ablehnung. Wieder zogen Hunderttausende zum Platz der Nation. Am 31.10.2014 gegen 14:00 Uhr trat Blaise Compaoré als Präsident von Burkina Faso zurück. Mit Hilfe des französischen Präsidenten François Hollande konnte er in die Elfenbeinküste fliehen.

Gegen 2:15 Uhr morgens des 1.11.2014 einigte sich der Führungsstab der Armee auf Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida als neuen Übergangspräsidenten. Die Entscheidung für den zweiten Mann der Präsidentengarde von Blaise Compaoré wurde aber noch am selben Tag von der Zivilgesellschaft, früheren Oppositionellen und aus dem Ausland (USA, UNO, Afrikanische Union und CEDEAO) angefochten. Sanktionen gegen Burkina Faso wurden angedroht, wenn es keinen zivilen Übergangspräsidenten gäbe.

Als erste Maßnahme der neuen Übergangsregierung wurde die bestehende Verfassung von 1991 außer Kraft gesetzt, um - so hieß es - möglichst schnell wieder zu einem neuen verfassungsmäßigen Gesellschaftsleben zurückzufinden. Die Verfassung trat am 15.11.2014 wieder in Kraft.

Der Platz der Nation wurde wieder in "Platz der Revolution" umbenannt. Damit sollte historisch an die Epoche der Revolution (1983-87) angeknüpft werden. 

Am 02.11.2014 wurden der Platz der Revolution und die staatliche Fernsehanstalt vom Militär zurückerobert und Tausende Demonstranten vertrieben.

Weder Militär, noch Opposition, noch Volksbewegung waren auf eine schnelle Machtübernahme vorbereitet. Die Machtergreifung durch die Armee enttäuschte zunächst. Die zwei Wochen nach dem Volksaufstand waren gekennzeichnet von der Suche nach einer nationalen Einigung hinsichtlich eines von ziviler Seite geführten Übergangs zu verfassungsmäßiger Ordnung und Demokratie unter Druck von innen und außen. Unter Vermittlungsversuchen der Präsidenten von Ghana, Nigeria und Senegal konnte ein Konsens für eine einjährige zivile Übergangszeit gefunden werden. Armee, Parteien, religiöse und traditionelle Führer und Zivilgesellschaft konnten sich auf eine "Übergangscharta" einigen. Ein Nationaler Übergangsrat sollte demnach eine Interimsregierung bilden. Parlaments- und Präsidentenwahlen blieben für November 2015 vorgesehen. Am 17.11.2014 wurde der Diplomat Michel Kafando von einem speziellen Wahlkolleg - bestehend aus jeweils fünf Vertretern der politischen Parteien, der zivilgesellschaftlichen Gruppen und des Militärs, sowie acht traditionellen und religiösen Führern - zum Übergangspräsidenten ernannt [Video].

Der Gründer von "Le balai citoyen" Smockey (Serge Bambara) beantwortet dem Autor dieses Länderinformationsportals Fragen zum Volksaufstand. © Jörg Lange

Der Volksaufstand vom 30.10.2014 wurde weniger von Oppositionsführern als vielmehr von Führern der Zivilgesellschaft und Bürgerbewegungen dirigiert. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Bewegung "Le balai citoyen" um den Sänger Smockey. Es waren zunächst viele Frauen und Funktionäre der Mittelschicht daran beteiligt, die das korrupte "System Compaoré" leid waren. Die in der Geschichte des Landes oft entscheidenden Gewerkschaften blieben jedoch unbeteiligt. Entscheidend war der tapfere Einsatz der Bevölkerungsmehrheit der Jugendlichen, die nie zuvor einen anderen Präsidenten als Blaise Compaoré kennen lernen durfte. Sie hatten begriffen, dass das Land und die Zukunft des Landes ihnen gehört und nicht einer Person mit ihrem Klan, für die es plötzlich keine Verteidiger und Anhänger mehr gab [Interview]. Die Jugendlichen, die wesentlich zum Sturz von Blaise Compaoré beigetragen haben, werden heute "Generation Sankara" genannt. Denn nach drei Jahrzehnten spielten die panafrikanischen Ideen und Visionen der Selbstbefreiung des damals jugendlichen Thomas Sankara eine große Rolle. Sie haben sich tief in die burkinische Geschichte und in das Bewusstsein der Burkiner eingetragen. Dank dieser Ideen blieb der Volksaufstand - trotz Plünderungen und Sachbeschädigungen - zielgerichtet, friedlich und diszipliniert. Der Übergang zu einer neuen Regierungsfähigkeit vollzog sich besonnen und in politischer Reife.

junge Revolutionäre
Entschlossener Einsatz von Jugendlichen, die erst während der Herrschaft Compaorés geboren wurden © 226INFO DR
Feierliche Beerdigung von Gefallenen der Revolution am 02.12.14 © 226INFOS DR

2014 - 2015: Übergangsregierung

Übergangspräsident
Michel Kafando (18.08.1942- ) © 226INFO DR

Am 18.11.2014 wurde der Diplomat Michel Kafando als neuer Übergangspräsident vereidigt.
Als seine erste Aufgabe bestimmte er als Regierungschef Oberstleutnant Yacouba Issaca Zida, der zuvor für zwei Wochen eine militärische Übergangsregierung geführt hatte. Dies schien mit dem Übergangsgremium, das Kafando zum Staatschef ernannt hatte, abgestimmt gewesen zu sein. Ein Übergangsparlament CNT (Conseil National de la Transition) wurde einberufen. Dieses besteht aus 90 Abgeordneten:

  • 30  für die früheren Oppositionsparteien
  • 10  für die früheren Mehrheitsparteien
  • 25  für Angehörige des Militärs
  • 25  für Vertreter der Zivilgesellschaft.

Am 23.11.2014 wurden 25 Ministerämter vergeben. Der Präsident selber wurde Außenminister, der Ministerpräsident machte sich zum Verteidigungsminister. Vier Frauen und vier Militärs gehören dem neuen Ministerrat an. Auf heftigen Protest stieß die Berufung von Adama Sagnon zum Kulturminister. Er war maßgeblich an der Schließung der "Akte Norbert Zongo" im Jahr 2007 beteiligt. Nach nicht einmal zwei Tagen im Amt trat er als Minister zurück. Der Minister für Infrastruktur, Moumouni Djiuguemde, trat ebenfalls nach wenigen Wochen zurück. Vorgeworfen wurde ihm, dass er Bauaufträge nicht nach dem geläufigen Verfahren vergeben hat.

Alle Kommunalverwaltungen des Landes wurden abgesetzt. Mit der Kaltstellung der Direktoren der staatlichen Energieunternehmen SONABEL und SONABHY wurde ein Kampf gegen Korruption eingeleitet. Am 03.03.2015 wurden neue Anti-Korruptionsgesetze erlassen.

Wegen illegaler Aktivitäten wurde die frühere Mehrheitspartei CDP vorübergehend suspendiert. Wenige Wochen später positionierte sich die CDP aber wieder neu.

Der Regierungschef von Burkina Faso kündigte am 27.11.2014 an, von Marokko die Auslieferung von Ex-Präsident Blaise Compaoré zu fordern, um ihn der Justiz zu überstellen. Präsident Kafando räumte dem Thema keine Priorität ein und verwies auf eine gesetzlich garantierte Amnestie für Blaise Compaoré. Compaoré ist drei Wochen nach seiner Flucht in die Elfenbeinküste nach Marokko weitergereist. Inzwischen ist er wieder in der Elfenbeinküste.

Von der Übergangsregierung wird seit Beginn besonders die Aufklärung der Attentate auf Thomas Sankara und Norbert Zongo betont. Die Regierung unterstützte zur juristischen Klärung des Attentats auf Thomas Sankara die Exhumierung seiner Überreste.

Daneben wurden Reformen versprochen. Außer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen steht auch eine Verfassungsreform zur Debatte, die die Exekutivrechte des Präsidenten einschränkt und durch Einbeziehung traditioneller Würdenträger ein neues Machtgleichgewicht schaffen soll.

Neuwahlen für Parlament und Präsident wurden für den 11.10.2015 angekündigt. Unter den potenziellen Kandidaten befinden sich zahlenmäßig überrepräsentiert viele Militärs und alte Mitstreiter von Blaise Compaoré.

Zu einer Belastungsprobe für die Übergangsregierung wurde zunehmend ihr Umgang mit der Präsidentengarde. Die Eliteeinheit von Blaise Compaoré forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten, da sie mit seinen Personalentscheidungen nicht einverstanden war und Bonus-Zahlungen reklamierte. Ministerpräsident Zida musste kurzfristig Asyl beim Mossikönig suchen. Am 07.02.2015 kam es zu Massendemonstrationen für die Auflösung der Einheit RSP, zu der Bewegungen der Zivilgesellschaft aufgerufen hatten.

Vier Monate nach dem Sturz der Regierung machte sich Unzufriedenheit breit, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verbessert, sondern teilweise verschlechtert hatten. Proteste und Streiks wegen Nichtbezahlung, zu hoher Preise oder Entlassungen wurden immer häufiger. 

Übergangsregierung mit 25 Ministern Quelle: 226INFOS DR

=> Die Geschichte

Burkina Faso hat selber einen der größten Historiker Afrikas hervorgebracht, Prof. Joseph Ki-Zerbo (1922-2006). Er war nicht nur Professor für afrikanische Geschichte in Ouagadougou, Orléans, Dakar und Paris, sondern auch ein Vorkämpfer der Unabhängigkeit und bis zu seinem Tod führender Oppositionspolitiker. Sein Hauptwerk, die „Geschichte Schwarz-Afrikas“, ist auf Deutsch bei Fischer 1981 erschienen und umfasst 774 Seiten.

Deutschsprachige Geschichtsabrisse über Burkina Faso sind gegenüber französischsprachigen Chronologien oder Sammlungen einzelner Artikel noch selten.

In den meisten historischen Überblicken wird die Geschichte des Landes in vier Epochen gegliedert: die prähistorische, die vorkoloniale, die koloniale und die post-koloniale Zeit. 

=> Die postkoloniale Geschichte

1987 - 2014 Die Herrschaft Blaise Compaorés

Blaise Compaoré bei einem Besuch im Weißen Haus
Blaise Compaoré (03.12.1951 -) © US Government public domain

Blaise Compaoré gelangte am 15.10.1987 durch einen blutigen Staatsstreich an die Spitze des Staates und blieb vier Jahre Staatschef der "Front Populaire". Nach Einsetzung einer neuen demokratischen Verfassung im Jahr 1991 ließ sich Compaoré viermal (1991, 1998, 2005, 2010) zum Präsidenten wählen und regierte mit der von ihm dominierten Partei CDP. Sein Versuch, ein fünftes Mal im Jahr 2015 gewählt zu werden und dafür die Verfassung ändern zu lassen, scheiterte an einem Volksaufstand im Oktober 2014. Compaoré floh mit seiner Familie ins Exil.

=> Das System Compaoré

27 Jahre lang verfügte Blaise Compaoré als Staatschef über weitreichende Exekutivgewalt. Damit konnte er sich die Kontrolle über ein weitgespanntes Netz staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen schaffen, die weit über die Exekutive hinausreichte. Er kontrollierte eine Partei, die die erdrückende Mehrheit im gesetzgebenden Parlament besaß und er bestimmte, wer zu den obersten Richtern im Land gehörte. Zugehörigkeit und Loyalität gegenüber einer informellen alle öffentlichen Sektoren dominierenden "Mouvance présidentielle" (= Präsidentenbewegung) bestimmten über Ämter- und Postenvergabe und konnte Straffreiheit garantieren. Die politische Gewalt erlaubte es Compaoré und seiner Familie, ein wirtschaftliches Imperium aufzubauen und seine Macht militärisch abzusichern. Diese über 27 Jahre angewachsene monozentrische Machtagglomeration ging als das "System Compaoré" in die burkinische Geschichte ein.

Legitimation aus Wahlen

Blaise Compaoré ist am 15.10.1987 durch einen blutigen Staatsstreich an die Macht gekommen und legitimierte seine Macht seit 1991 aus demokratischen Präsidentschaftswahlen (1991, 1998, 2005, 2010). Dank seiner Exekutivgewalt konnte er alle staatlichen Strukturen (Funktionäre, landesweite Institutionen, Fahrzeuge...) massiv für den Wahlkampf seiner eigenen Kandidatur einsetzen. Mit der Beherrschung eines alle Institutionen umspannenden Geflechtes hatte er ein Instrument geschaffen, das er nicht nur dauerhaft zu seiner Propaganda sondern auch unmittelbar vor Wahlen mit Hilfe kleiner und großer Geschenke zu einer effektiven Haus-zu-Haus-Propaganda einsetzte. Für seinen Wahlkampf 2005 und November 2010 erfreute sich Blaise Compaoré auch großzügiger Spenden der Finanzeliten. Compaoré präsentierte sich in den Provinzen als großer reicher Chef, der mit offenem „Hummer“ ankommt oder im Fesselballon einschwebt. Er bediente damit archaische Vorstellungen von Macht ("Naam") und übernatürlicher Kraft ("Panga"). Blaise Compaoré konnte sich offiziell jeweils etwa 80 % der Stimmen sichern, wobei der CENI (Commission Electorale Nationale Indépendante) bei der Vergabe von Wahlkarten Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden konnte. Dabei erschien laut Vertretern der Zivilgesellschaft nur die Spitze eines Eisberges an perfektioniertem Wahlbetrug.

Mouvance Présidentielle als systemtragende Kraft

Wer seine Laufbahn in oder mit Hilfe staatlicher Institutionen bestreiten wollte, stellte sich als erstes hinter den Präsidenten und wurde damit unangreifbar. Parteizugehörigkeit kam erst an zweiter Stelle. So unterstützten manche Oppositionspolitiker (z.B. Gilbert Ouédraogo (ADF-RDA) ) die Kandidatur von Blaise Compaoré als Präsident, um nach der Parlamentswahl mit einem Ministerposten belohnt zu werden. Politische Gegensätze entschieden sich nicht an der Zugehörigkeit zu Oppositions- oder Regierungsparteien, sondern an kritischer Haltung oder Mitmarschieren in der Präsidentenbewegung. Der Präsident war die Spitze unzähliger miteinander verknüpfter Netze, in denen politische Entscheidungen in personenabhängiger Informalität getroffen wurden. Hätte der Präsident klar gemacht, dass er sein Amt verfassungsgemäß aufgibt, hätte er nicht nur riskiert, anschließend wegen politischer Morde zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hätte - neben dem Auslösen eines Nachfolgekrieges - die Aufkündigung der auf Interessensaustausch beruhenden Loyalität einer staatstragenden Schicht riskiert, die durch ihn eingesetzt wurde und durch ihn geschützt war und die dafür seine Wiederwahl bis an sein Lebensende garantiert und gefordert hätte.

Opposition

Den zahlreichen Oppositionsparteien fehlte zu jeder Zeit das wesentliche Mittel politischer Strategie, das bei dem Präsidenten und seiner Partei reichlich vorhanden war: Geld. Es war nahezu unmöglich für eine Oppositionspartei, sich landesweit bekannt zu machen. Der Propagandamaschine des Präsidenten standen Oppositionsparteien völlig chancenlos gegenüber.
In dem formell demokratischen Gebilde blieben die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Statisten. Sie wurden bei der Übermacht einer Partei institutionalisiert, instrumentalisiert, korrumpiert, gespalten, behindert oder eingeschüchtert. Ihre Führer waren im Volk vorwiegend unglaubwürdig. Entweder waren sie zu kurz gekommene ehemalige Mitstreiter des Präsidenten oder sie waren zu einer kraftlosen Institution im Staatsgetriebe geworden und von den Regierenden kaum noch zu unterscheiden. Ihre Duldung und Kandidatur blieb gegenüber dem Machtmonopol des Präsidenten im Parlament als demokratisches Aushängeschild lediglich Kennzeichen eines semiautoritären Regimes. Sie konnten die Macht der systemtragenden Parteien nicht in Frage stellen.

Marketing der Macht

Da Blaise Compaoré seit der Ermordung Sankaras das Bild des Brudermörders anhaftete, war für ihn die Verbesserung seines Images und das Marketing seiner Person fundamentales Element seiner Machtkonsolidierung. Die von ihm seit Beginn der 1990er Jahre betriebene Vermischung seiner autoritären Staatsführung mit formaler Demokratisierung, Strukturanpassung, Zulassung demokratischer Freiheitsrechte und Pluralismus sicherte ihm Ansehen und Unterstützung westlicher Geberländer. Seine außenpolitische Rolle als Vermittler in regionalen Konflikten wurde dabei zur propagandistischen Inszenierung. 2013 ließ er sich in Medien als Befreier von im Nordteil Malis festgehaltenen europäischen Geiseln feiern (Oppositionsführer kritisieren dabei seine Nähe zur al-Qaida und bezeichnen solche Aktionen als "cleveren Geiselhandel", der von den wahren Problemen des Landes ablenken sollte.)

Blaise Compaoré als Staatsmann

Zu den staatsmännischen Qualitäten von Blaise Compaoré gehörten seine ausdauernde Ruhe, sein gemäßigtes aber festes Auftreten, Anpassungs- und Verwandlungsfähigkeit, seine strategische Weitsicht und kluge Manöver zwischen aufkommenden Stimmungen und internen oder externen Zwängen. Selbstherrliches Auftreten, eitles Protzgehabe oder andere Allüren eines Potentaten vermied er. Als Machtpolitiker blieb er sich über Jahrzehnte gleich. Sein rhetorisches Unvermögen ließ ihn fast menschlich erscheinen. Auf dem diplomatischen Parkett verstand er es, sich comme il faut zu bewegen.
In manchen Diplomatenkreisen genoss Blaise Compaoré Ansehen, weil er als Garant für innere Stabilität galt und als gefragter Vermittler in Konflikten von Nachbarländern (Togo, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Guinea, Mali) weiterhin auftrat. Die Vorwürfe, Burkina Faso habe diese Konflikte vorher selber geschürt (in Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Angola...), sind während der Amtszeit Compaorés - wenn auch nicht widerlegt, so doch - folgenlos verhallt. Nach seinem Sturz werden sie neu untersucht.
Blaise Compaoré stand nach 27-jähriger Herrschaft in der Reihe der sog. Dinosaurier Afrikas. Damit bezeichnet man Staatschefs, die - unter Ausnutzung institutioneller Schwächen insbesondere der Justiz - über Jahrzehnte alle politischen Mittel primär dafür einsetzen, bis zu ihrem Tod Präsident zu bleiben oder darüber hinaus Dynastien zu gründen (z.B. Familie Gnassingbé Eyadéma, Paul Biya, Familie Oumar Bongo, Robert Mugabe...).

Stabilität des Systems

Die Grundlagen der Stabilität, die Compaoré garantierte, schien den kritischen Beobachtern zweifelhaft, handelte es sich doch nicht um eine institutionelle Stabilität, d.h. beruhend auf einer intra- und interorganisatorischen Stabilität demokratischer Institutionen. Sie hatten erkannt, dass der Staat Burkina Faso nicht auf Teilung und Gleichgewicht der drei Gewalten, nicht auf einem ungeteilten republikanischen Staatsgebilde und nicht auf einer unabhängigen Justiz beruhte. Die Stabilität des Landes stand und fiel mit einer Person und seiner Beherrschung der institutionellen Sektoren, seiner Komplizenschaft mit der Wirtschaft und seiner Verankerung im Militär. Diese personenbezogene Stabilität war zum stärksten Argument geworden, Blaise Compaoré erneut als Präsident zu wählen. Da er keine Nachfolge organisiert hatte, wäre sein Abgang in den Augen vieler einem Zusammenbruch oder einem freien Fall ins Chaos gleich gekommen, in dem der Staatszerfall drohte. Dieser Fall sollte durch stete Wiederwahl von Blaise Compaoré verschoben werden. Anderen, die weiter vorausschauen, erschien es selbstmörderisch, nicht rechtzeitig einen Machtwechsel („L´Alternance“ oder „Tansision apaisée“) an der Spitze und innerhalb des überalterten Machtapparates vorzubereiten. Ohne einen gut vorbereiteten Machtwechsel wäre das Land auf Unregierbarkeit hingesteuert. Die Ereignisse von 2011 (s.o.) offenbarten bereits, dass dem System durch plötzliche Volksaufstände oder Eigenmächtigkeit des Militärs Instabilität drohte.
Seit dem Tod von Thomas Sankara hat die Gesellschaft von Burkina Faso keinen neuen charismatischen Führer hervorgebracht, der eine Neuorientierung verkörpert und das Gemeinwesen auf neue Grundlagen zu stellen versprach.

Artikel 37

Nach 27-jähriger Herrschaft unter Blaise Compaoré war eine Machtakkumulation entstanden, wie sie die Verfassung durch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate von Anfang an zu verhindern versuchte (Artikel 37). Mit Hilfe einer 3/4-Mehrheit der vom Präsidenten dominierten Partei (CDP) und dank der Urteile der von ihm eingesetzten Verfassungsrichter befand sich Blaise Compaoré 2014 - gegen Wortlaut und Geist der Verfassung - in seinem vierten Mandat. Nie hat Blaise Compaoré auch nur angedeutet, dass er 2015 sein Präsidentenamt einem Nachfolger zu übergeben bereit gewesen wäre. In Interviews geäußerte Verlautbarungen legten nahe, dass er sich im Jahr 2015 für ein fünftes Mandat bewerben wollte. Im September 2013 machte er klar, dass seine erneute Kandidatur nicht von der gegenwärtigen Version der Verfassung abhängen würde, sondern "von seinen eigenen Kräften und seiner Entscheidung". Ende 2013 sprach er offen über die Möglichkeit einer neuen Verfassungsänderung (Video) des Artikel 37 (Beschränkung des Präsidentenamtes auf zwei Mandate) und brachte die Möglichkeit eines Referendums darüber ins Spiel. Denn für eine erneute Kandidatur von Blaise Compaoré wäre eine Änderung oder die Aussetzung der Verfassung notwendig gewesen, für die die notwendige Mehrheit im Parlament fraglich erschien. Nach dem Scheitern eines von Blaise Compaoré inszenierten politischen Dialogs zwischen Regierungsvertretern und Opposition drängte er am 21.10.2014 einem außerordentlichen Ministerrat eine Gesetzesvorlage auf, die ein Referendum zur Verfassungsänderung möglich werden lassen sollte.
Die Ablehnung der erneuten Kandidatur von Blaise Compaoré einte aber eine immer breiter werdende Front verschiedenster Parteien und Bewegungen und trieb Millionen Burkiner spontan auf die Straßen. Das burkinische Volk kämpfte Ende Oktober 2014 massenhaft und entschlossen für die Überwindung des 27 Jahre dominanten Systems, des "Systems Compaoré".

Sozialpolitik und Armutsbekämpfung unter Compaoré

Auch der Autor dieses Länderinformationsportals zu Burkina Faso - hier bei einem Treffen im März 2003 - konnte Blaise Compaoré nicht zu einer gerechteren und demokratischeren Politik umstimmen. Foto: Présidence du Burkina Faso

Die am 31.10.2014 abgesetzte Regierung von Präsident Compaoré wurde dafür kritisiert, dass sie die Armut nicht entschieden genug bekämpft hatte. Obwohl eine neureiche Oberschicht heranwachsen konnte, gab es nach einem Vierteljahrhundert unter Compaoré keine nennenswerten Verbesserungen im Gesundheits-, Ernährungs- und Bildungswesen sowie bei allen Indikatoren für Armut. Burkina Faso rangiert nach wie vor unter den 7 ärmsten Ländern der Welt.

Während zur Zeit Sankaras der soziale Ausgleich, Eigenproduktion, Umwelt, sozialer Wohnungsbau, Gesundheit und Ernährung, Frauenrechte und vor allem Bildung als Gegenstand grundlegender Umgestaltung im Interesse innenpolitischer Anstrengungen standen, hatten alle sozialen Themen innerhalb der Politik Compaorés an Gewicht und Dynamik verloren. Die Sozialpolitik von Compaoré war charakterisiert durch große Reden und wenig Taten. Seine Strategie war es, soziale Probleme zu institutionalisieren statt sie aktiv zu bekämpfen oder konkret zu lösen. Anordnung von Palaver erwies sich stets als sein bestes Gegengift in sozialen Konflikten. Dies geschah z.B. durch Events (Journée Nationale du Paysan, de la Jeunesse, de Pardon...) oder Schaffung von Gremien (Kollegium der Weisen, CCRP...), die wenig Konkretes erarbeiteten, dafür aber in abstrakten Begriffen orakelten und viel Monolog an die Stelle von Dialog setzten. So wurden soziale Themen unter dem Slogan „Kampf gegen die Armut“ Regierungsausschüssen und externen Geldgebern zugewiesen und damit aus der eigenen Verantwortung abgeschoben.
Korruption und Klientelismus konnten unter Compaoré in allen Institutionen ihre Eigendynamik entfalten. Das Verständnis von Innenpolitik war dabei zu einem „Aufteilen des großen Kuchens“ zur persönlichen Bereicherung der Beteiligten verkommen. Kampf gegen Armut wurde zum Geschäft.

Prestigebauten und der Nobelstadtteil Ouaga 2000 waren der Politik Compaorés zu verdanken. Der offenkundig verschwenderische Stil der Staatsführung zeigte Gleichgültigkeit gegenüber den sozialen Nöten im Land. Die Bevölkerung von Burkina Faso musste sich mit einem den wirklichen Problemen der Burkiner entrückten Präsidenten einrichten.

Während die Basisgesundheitsversorgung weiterhin ohne nötigste Medikamente und Ausstattung blieb, entstanden in der Hauptstadt immer mehr hochmoderne Kliniken, deren Behandlungen für kaum 2 % aller Burkiner erschwinglich waren. Die Müttersterblichkeit liegt bis heute mehr als dreimal über den Millenniumszielen und wurde wenig praktisch, dafür aber verbal bekämpft.

Insbesondere konnte auch nach 27 Jahren unter Compaoré die Quote der Analphabeten nicht wirklich gesenkt werden. Das Niveau des Unterrichts, die Ausstattung der Schulen sowie die Disziplin der Lehrer haben sich unter Compaoré dramatisch verschlechtert. Der Neubau von Schulen – in der großen Mehrheit aus externen Mitteln – konnte lediglich mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Die geringen Anstrengungen der Regierenden in diesem Sektor ließen sich dadurch erklären, dass sie bei Wahlen von der Ignoranz des Volkes profitierten. Dass Diebstahl an Schulmaterial und Lieferungen für Schulkantinen durch Funktionäre oder Unterschlagung von über 10 Milliarden F CFA für Schulbau (Affaire MEBA) nicht nur möglich sondern weitgehend straflos blieben, zeigte die eigentlichen Interessen der Staatsdiener.

Bescheidene Fortschritte konnten in der Wasser- und Energieversorgung erzielt werden, decken aber längst nicht die Grundbedürfnisse der Gesamtbevölkerung.

Die Bekämpfung der sozialen Notlage von mehr als der Hälfte der Bevölkerung stand - im Gegensatz zur Aufbesserung von Wirtschaftsindizes - nicht im Interesse der Innenpolitik, sie wurde aber zu Propagandazwecken publikumswirksam vereinnahmt. Der Präsident - und vor allem seine Gattin - stellten sich zunehmend zur Aufbesserung ihres Images an die Spitze sozialer Projekte. So wurden z.B. bei Impfkampagnen von UNICEF oder der WHO die ersten Kinder von Chantal Compaoré persönlich geimpft. Forderungen nach wirklichem Engagement und tätigem Interesse an den existentiellen Nöten der Bevölkerung, nach Umverteilen von Gütern und Bestrafung von Unterschlagungen sollten durch Showeffekte entschärft werden.

Unruhen im Frühjahr 2011 und ihre Folgen

In den vorausgegangenen Jahren, vor allem im März und April 2008, kam es in Ouagadougou zu großen Kundgebungen und Streiks gegen die Teuerung des Lebens. Unter dem Slogan „vie chère“ entstand eine Bewegung, die sich durch Demonstrationen mit brennenden Autoreifen Gehör verschaffte. Die staatlichen Organe reagierten mit Massenverhaftungen. Ohne rechtliche Grundlage wurden auch Gruppen von Kindern verhaftet.

Im Frühjahr 2011 kam es durch die Entwicklung in der Elfenbeinküste zu erneuten Preissteigerungen, was für neuen sozialen Brennstoff sorgte. Die Unzufriedenheit über die Preise mischte sich mit der über andere soziale Missstände, aufgestauter Wut und einem Funken Revolution, der aus Tunesien und Ägypten überzuspringen verhieß. Am 22. Februar 2011 löste der Tod des Schülers Justin Zongo in Koudougou, infolge von Misshandlungen durch die Polizei (und die infame Lüge der offiziellen Seite, er sei an Meningitis gestorben), heftige Proteste unter Schülern aus. Ein Slogan lautete: „Tunesien in Koudougou“. Nicht nur in Koudougou, auch in Fada N'Gourma, Ouahigouya, Gaoua, Po, Leo oder Tenkodogo gingen Polizeistationen und Polizeiautos in Flammen auf. Allein Koudougou beklagte dabei ein halbes Dutzend Tote, darunter vier weitere Schüler. Der Anlass, wie die Entladung der angestauten Wut, blieb jedoch unpolitisch. Der Versuch von 34 Oppositionsparteien, im Zuge dieser Unruhen den Präsidenten zu stürzen ("dégage Blaise"), misslang kläglich.

Mitte April meuterten Soldaten der Präsidentengarde, weil sie sich um Prämien betrogen sahen. Selbst im Präsidentenpalast wurde geschossen. Der Präsident musste in seine Heimat nach Ziniare fliehen, ernannte vier Tage später einen neuen Premierminister und arrangierte sich mit seiner Elitetruppe. Vielerorts kam es zu neuen Meutereien und Plünderungen durch Polizei und Militär. Der Justizpalast wurde angegriffen. Schließlich gab es kein Entgegenkommen des Präsidenten. Er schickte seine Elitesoldaten nach Bobo Dioulasso, um eine Meuterei blutig niederzuschlagen.

In der zweiten Hälfte von 2011 beruhigte sich die Lage. Unruhen solchen Ausmaßes, bei denen es um Prämien und materielle Güter ging, hatte es in Burkina Faso vorher noch nicht gegeben. Die Tatsache, dass der Justizpalast in Fada N´Gourma beschossen wurde und gefangene Militärs auch in Ouagadougou willkürlich befreit wurden, deckte die institutionelle Instabilität des Landes und seine innere Explosivität auf.

Als Reaktion auf die Unruhen und Meutereien ernannte sich Blaise Compaoré selber im Zuge der Kabinettsumbildung zum Verteidigungsminister und setzte eine nie zuvor erlebte Umstrukturierung der Armee in Gang. Der langjährige Präsident der Menschenrechtsorganisation MBDHP Halidou Ouedraogo kritisierte, dass das burkinische Militär keine republikanische Armee sei, sondern im Dienste eines Individuums und seines Klans stehe (Jeune Afrique N° 2668/2012 Seite 68).

Der Präsident ergriff weitere Maßnahmen: Neben der Ankündigung von Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern und Steuersenkungen, die von der Regierung getroffen wurden, richtete er ein "Conseil consultatif sur les réformes politiques (CCRP)" ein, das eine Liste der notwendigsten Reformen erarbeiten sollte. 21 Änderungen zu Verfassung und Gesetz wurden dem Parlament für die Sitzung am 7. März 2012 vorgelegt. Weder eine Änderung des Art. 37 zur Mandatsbeschränkung des Präsidenten noch grundlegende Änderungen hinsichtlich der Machtverhältnisse wurden in der Liste aufgenommen.

1998: Mord an dem Jounalisten Norbert Zongo

Norbert Zongo, ermordeter Journalist
Norbert Zongo
07.1949 - 13.12.1998
© CNPNZ

Nachdem es in den ersten Jahren der Herrschaft Compaorés zu zahlreichen Fällen von Folter, Mord und Verschwinden lassen (z.B. des Studentenführers Dabo Boukary) gekommen war, weitete sich die Ermordung des investigativen Journalisten Norbert Zongo am 13.12.1998 zu einem Politthriller aus, der die Macht des Präsidenten vorübergehend erschütterte.

Norbert Zongo war Gründer und Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung L'Indépendant und hatte bereits schwere Fälle von Wirtschaftskriminalität im Zuge von Privatisierungen aufgedeckt. 1998 recherchierte er über die Hintergründe der Folterung und Ermordung des Soldaten und Chauffeurs David Ouédraogo. Dies wurde für den Präsidenten unerträglich, da das Motiv dieses Verbrechens offenbar mit einem heiklen Auftrag des Präsidentenbruders François Compaoré an David Ouédraogo verbunden war, der auf keinen Fall bekannt werden durfte. Der Mutter von Norbert Zongo (Video) wurden hohe Summen angeboten, damit sie ihren Sohn von seinen lebensbedrohlichen Recherchen abbringe.

Unter der Parole "trop c´est trop" (="genug der politischen Morde") wurde das Land durch Streiks und Demonstrationen mehr als zwei Jahre lang in Atem gehalten. Das akademische Jahr 1999-2000 der Universität wurde annulliert. Die Regierung antwortete den Demonstranten zunächst mit Prügeln und Tränengas und den oppositionellen Politikern, die sich zur "Gruppe 14" oder zum "Collectif" (Kollektiv gegen Straflosigkeit) zusammengeschlossen hatten, mit Arrest. Blaise Compaoré erkannte aber auch die Grenzen seiner Willkürherrschaft und verstand, dass er - um diese Krise zu überstehen - auf die neuen Gegebenheiten „zahm“ reagieren musste.

Der Präsident berief einen Rat, bestehend aus den noch lebenden früheren Präsidenten sowie religiösen und traditionellen Oberhäuptern, zusammen. Dieses „Kollegium der Weisen“ untersuchte politische Morde seit 1960 und formulierte 7-Punkte, auf die sich der Staatschef verpflichtete. Ein Punkt war die Feier eines Tags der nationalen Versöhnung ("Journée Nationale de Pardon"), die mit großem Propagandaaufwand am 30.03.2001 zelebriert wurde. Statt sich zu den Angehörigen von Norbert Zongo zu begeben bat der Präsident im größten Stadion von Ouagadougou allgemein und unverbindlich um "Pardon". Die Opposition sprach von einer „Selbstabsolution“, an der die Witwe von Norbert Zongo die Teilnahme verweigerte. Trotzdem gelang es Compaoré, wie bei früheren Krisen auch dieses Mal – wider aller Erwartung – aus der „Affaire Norbert Zongo“ gestärkt hervorzugehen. Die Bevölkerung war aber aus dem Schlaf des politischen Fatalismus erwacht. Folter und Mord zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele ließen nach. Am Grundproblem der Affäre, nämlich der Straflosigkeit für staatlich gedeckte Verbrechen, änderte sich jedoch so gut wie nichts. Die Klage gegen den einzig noch verbliebenen Beschuldigten - einer starb gleich nach Prozessbeginn an einer plötzlichen Gehirnkrankheit - wurde am 19. Juli 2006 aufgehoben.

Grab von Norbert Zongo
Grab von Norbert Zongo und seiner Begleiter auf dem Friedhof von Gounghin Foto: Jörg Lange

ab 1991: Demokratisierung und Privatisierung

Politische und wirtschaftliche Umstrukturierung waren Bedingungen, die Burkina Faso von außen auferlegt wurden.

Auf dem franco-afrikanischen Gipfel von La Baule im Juni 1990 machte der französische Staatspräsident François Mitterrand Entwicklungshilfe von Fortschritten in der Demokratisierung der Nehmerländer abhängig. Im Zuge einer weltweiten Demokratiebewegung (wind of change) und des Druckes der Zivilgesellschaft wurde in Burkina Faso daraufhin eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum am 11. Juni 1991 angenommen. Parteien formierten sich. Blaise Compaoré verließ das Militär und gründete die ODP-MT (Organisation pour la démocratie populaire – Mouvement du travail). Die Forderung der neu formierten Oppositionsparteien nach einer Nationalkonferenz zur Organisation der bevorstehenden Wahlen blieb von Seiten der Militärregierung unbeachtet. Der Konflikt verlagerte sich auf die Straße. Brutale Prügeleien und Brandstiftungen schufen für Oppositionelle ein unerträgliches Klima der Unsicherheit. Oppositionsparteien riefen zum Boykott der Präsidentschaftswahlen von 1991 auf. Sie werteten es als ihren Erfolg, dass etwa 3/4 aller wahlberechtigten Bürger trotz massiver Propaganda den Urnen fernblieb. Blaise Compaoré, der die Kandidatur von Gegenkandidaten verhinderte, erhielt etwa 80 % der verbliebenen Stimmen und wurde erster Präsident der IV.Republik. Demonstrierende Regimegegner, vor allem Schüler, tobten auf der Straße und wurden niedergeknüppelt. Blaise Compaoré hatte seine erste schwere Krise als "gewählter" Präsident zu überstehen. Professor Oumarou Clément Ouedraogo wurde von Militärs auf Motorrad am 9. Dezember 1991 auf offener Straße mit Handgranate und Maschinenpistole ermordet. Er war Bildungsminister unter Sankara und später Generalsekretär der ODP-MT und damit Nr. 2 der Front Populaire nach Compaoré. Seine Kritik an der von Compaoré angestrebten Alleinherrschaft ließ ihn in Ungnade fallen, woraufhin er seine eigene Partei, die PTB (Parti des Travailleurs du Burkina) gründete. Ob er als enger Vertrauter von Compaoré zu viel wusste oder ob er zu sehr an dessen Thron zu rütteln gewagt hatte - über die Hintergründe seiner Ermordung wird bis heute spekuliert.

Bei den Parlamentswahlen erhielt die ODP-MT eine 2/3 Mehrheit.

Durch große Geldgeschenke an kleine Parteien, Presse und Gewerkschaften sowie gewaltsame Drohungen und Einschüchterungen stabilisierte Blaise Compaoré in den folgenden Jahren seine Macht. Oppositionelle Parteien - wie die CNPP-PSD unter Führung von Moussa Boly - ließen sich im Februar 1996 mit der ODP-MP zur CDP (Congrès pour la Démocratie et le Progrès) verschmelzen, die 1997 101 von 110 Mandate erzielte.

Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationaler Währungsfonds (IWF) legten dem hochverschuldeten Burkina Faso ein Strukturanpassungsprogramm (PAS – programme d´ajustement structure) auf, nach dem Staatsbetriebe privatisiert, Funktionäre entlassen und Sozialleistungen eingeschränkt werden sollten. Die Regierung akzeptierte die Auflagen der Weltbank und bekam neue Kredite. Intransparente Vergabepraktiken bei Privatisierungen führten weiter zum Heranwachsen einer reichen, der Regierung günstig gestimmten Oberschicht.

1987-1991: Front Populaire

Blaise Compaoré
Blaise Compaoré
(03.12.1951 -)
© L'Evénement

Nach Ermordung von Präsident Tomas Sankara und zahlreicher Mitstreiter beschuldigte eine neue „Volksfront“ Sankara der Autokratie und des Abweichlertums vom rechten revolutionären Weg und leitete eine Phase der „Rectification“ (="Begradigung") ein.

Der Front Populaire, der im Kern etwa 30 Getreue von Blaise Compaoré angehörten, schaffte den CNR ab, löste das Parlament auf und entließ die 30 Provinzleiter (Haut-Commissaires). Die CDR wurden aufgelöst und durch die dem Lager von Compaoré gleichgeschalteten CR (Comités révolutionnaires) ersetzt. Obwohl die Vorzeichen revolutionär blieben, suchte Compaoré Unterstützung in konservativen Kreisen. Der Wiedereinstellung von 1.200 Lehrern, die wegen Streiks unter Sankara entlassen wurden, stellte er sich jetzt nicht mehr entgegen, konnte er sie so zu willigen Handlangern seiner Machtkonsolidierung gebrauchen. Liberalismus und Kapitalismus lebten wieder auf, gleichzeitig wurden Massenveranstaltungen nach stalinistischem Vorbild inszeniert. Aus der angekündigten Begradigung der Revolution wurde binnen kurzer Zeit die Wiederherstellung konservativer und neokolonialer Machtverhältnisse in Burkina Faso. Rigide Maßnahmen – so auch die Nicht-Aufnahme von Schulden – wurden zurückgenommen.

Kurz nach dem Massaker an tausenden Studenten in Peking 1989 reiste Compaoré als erster Staatschef der Welt wieder in das isolierte China. Bei seiner Rückkehr wurden Henri Zongo und Jean Baptiste Lingani, die mit Sankara und Compaoré zu den vier historischen Führern der Revolution gehörten, wegen angeblichem Putschversuch am 18.09.1989 standrechtlich erschossen und damit mundtot gemacht. Compaoré sicherte sich die Alleinherrschaft.

=> Revolution unter Sankara

1983-1987: Der Conseil National de la Révolution (CNR)

Thomas Sankara
Thoma Sankara
(21.12.1949 - 15.10.1987)
Quelle: Centre National de Presse Norbert Zongo

Die vier Jahre der Revolution von 1983 bis 1987 waren stark von der Persönlichkeit Thomas Sankaras bestimmt (Antrittsrede). Seine Politik trug Züge charismatischer Herrschaft. Er regierte das Land nach außen wie nach innen aus einem starken und kompromisslosen Gerechtigkeitsempfinden. Sein Ehrgeiz bestand darin, das Volk aktiv werden zu lassen, die eigenen Geschicke in die Hand zu nehmen (Video: Der Che Afrikas), um in Freiheit und Würde zu leben. Kein anderer burkinische Präsident dachte so panafrikanisch und zugleich so aufgeklärt europäisch wie Sankara und keiner bekämpfte so entschieden die patriarchalische Tradition.

Während die Vorgängerregierungen durch kurzfristige kostenintensive Industrialisierung das Land entwickeln wollten, den Staatsapparat aufblähten und sich auf das Militär stützten, hing nach Sankaras Meinung die Entwicklung des Landes von dem Willen und den Fähigkeiten der ländlichen Bevölkerung ab. Hier setzte er an, um einen Staatsapparat neu zu gestalten, in dem sich der Wille des Volkes entfalten konnte. Im Kern dieses Apparates stand der Viererrat der vier historischen Führer der Revolution, die Offiziere Thomas Sankara, Blaise Compaoré, Henri Zongo und Jean-Baptiste Lingani. Darunter befand sich als oberstes Entscheidungsorgan der CNR (Conseil National de la Révolution), welcher aus 20 - 60 revolutionär gesonnenen Führern und Militärs des Landes bestand. Die oft wechselnde, wenig transparente Besetzung des CNR sollte Vetternwirtschaft, Begünstigungen und Politkarrieren von vornherein ausschließen. Aus der CNR ging die Regierung aus überwiegend Zivilen hervor. Die Schnittstelle zwischen Volk und CNR bildeten die lokalen CDR (Comités de Défense de la Révolution), die basisdemokratisch auf allen Stufen des öffentlichen Lebens vertreten waren und deren Aufgabe die Entwicklung des Volkes an der Basis war.

Außenpolitisch fuhr die neue Revolutionsführung einen strikt antiimperialistischen Kurs, indem sie Vormachtstellungen einzelner Länder kritisierte und Verwerfungen der Globalisierung aufdeckte. Sie blieb betont blockfrei. Im Vordergrund stand die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Völker. Burkina Faso legte sich mit allen Ländern an, die als neokolonial galten, also wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegen afrikanische Völker oder revolutionäre Länder wie Nicaragua und Kuba ausspielten oder die das Apartheitsregime in Südafrika unterstützten. Besonders begegnete Sankara Frankreich und den USA mit einer sehr offenen Sprache. Vor der Afrikanischen Union forderte er alle afrikanischen Staaten auf, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen.

Wirtschaftlich wurde – durch Slogans wie „consommons burkinabé“ propagandistisch unterstützt –  Eigenproduktion und Binnenmarkt gefördert, z.B. mussten Beamte Kleidung aus nationaler Produktion tragen, den Faso dan fani. Flaschenbier wurde aus einheimischer Hirse, nicht nach bayrischem Rezept gebraut (was aus Geschmacksgründen aber bald wieder rückgängig gemacht werden musste).

Innenpolitisch stand der Kampf um soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Privilegien wurden gestrichen. Dabei fing Sankara als erstes bei sich selber an, indem er sein Gehalt kürzte und den Mercedes des Präsidenten der staatlichen Lotterie schenkte, um ihn gegen einen gebrauchten Renault 5 einzutauschen. Er flog in der Economy Class oder bat um Mitfluggelegenheiten etc.

Die Umbenennung des Landes von Obervolta in Burkina Faso („Land der Unbestechlichen“) geschah im Rahmen eines Programms zur Korruptionsbekämpfung, zu der auch Volksgerichtshöfe (TPR Tribunal Populaire Révolutionnaire) mit Radio- und Fernsehübertragung eingerichtet wurden. Die TPR waren propagandistisch höchst effektiv, konnten sie doch auch vor Analphabeten die Klasse, die Jahrzehnte geherrscht hatte, als Diebe bloßstellen. Die Strafen für Korruptionsfälle fielen dabei eher milde aus, etwa „Pflanzen von zwei Hektar Wald“. Solche Strafen unterstrichen auch den hohen Stellenwert, dem der Umweltschutz nun zukam. Jeder Grundschüler kannte die „trois luttes“: Bekämpfung von Buschfeuer, Abholzung und Überweidung.

Mit CDR und TPR hatte Sankara die beiden Instrumente geschaffen, mit denen er auf breiter Basis seine Politik gegen bürgerlich-konservative und reaktionäre Kräfte absicherte und ein Gegengewicht zur Macht der traditionellen Chefs schuf.

Volksentwicklungspläne (PPD programme populaire de développement und plan quinquennal) ermöglichten die Erhöhung der Schulbesuchsquote, verbesserte die Volksgesundheit (Bau von Sanitätsstationen, Impfkampagnen), den Bau von Sozialwohnungen, Bau von Brunnen, Rückhaltebecken und Bewässerungssystemen und förderten die Gleichstellung der Frau (Zugang zu Agrarflächen, Kampf gegen Polygamie, Zwangsehe, Brautpreis, Genitalverstümmelung…). Mit tatkräftigem Beitrag der Bevölkerung wurde der größte Teil dieser Entwicklungsprojekte umgesetzt. Für den wirtschaftlichen Pragmatismus bei der Sanierung staatlicher Unternehmen erhielt Burkina Faso sogar ein Lob der Weltbank. Das zivile Leben in der Stadt wurde durch Bekämpfung von Prostitution und von übermäßigem Alkoholgenuss moralisiert und die Staatsdiener diszipliniert. Volkssport wurde zur Pflicht. Strafgefangene wurden als Opfer sozialer Missstände resozialisiert. Am Nationalfeiertag bestritt die Mannschaft der Minister ein Fußballspiel gegen die Mannschaft der Strafgefangenen.

Der zum vaterländischen Kampf hochstilisierte Eisenbahnbau aus eigenen Kräften, Battaille de Rail, wurde – als sich der Ausbau als unrentabel erwies - zu einem ersten großen Fiasko der Revolution. Viele Maßnahmen stellten sich – so richtig sie erkenntnistheoretisch waren – praktisch als kommandohaft übereilt, nicht fundiert und wenig nachhaltig heraus. Das banditenhafte Vorgehen unmündiger CDR-Kader, an die leichtfertig Waffen verteilt wurde, schuf der Revolution immer mehr Gegnerschaft. Sankara räumte Fehler der Revolution ein und stellte in Aussicht, dem Volk im nächsten Jahr (1988) weniger Opfer abzuverlangen. Doch das nächste Jahr sollte er nicht mehr erleben.

Was Sankara qualitativ vom Typus des afrikanischen Präsidenten unterschied und heute als Mythos in ganz Afrika weiterleben lässt: Er pervertierte authentisch das Selbstverständnis aller seiner Vorgänger und vor allem das seines Nachfolgers. Der Präsident und die Regierenden hatten zur Zeit Sankaras dem Volk zu dienen anstatt  s i c h  zu  b e dienen. Außergewöhnlich war, dass seinen Reden Taten folgten. Indem Sankara den Rechtlosen Gehör und Anerkennung verlieh, wurde er zu einer Hoffnung auf eine grundlegende Änderung des status quo. Auch wenn die Zeit der Revolution nicht unblutiger war als andere, sie wurde wie keine andere vom menschlichen Geist bestimmt, nicht vom gefräßigen Bauch einer herrschenden Politelite.
Sankara ist heute Symbolfigur der "Antiglobalisten".

Das Massaker vom 15.10.1987

Grab von Thomas Sankara und seiner Begleiter Foto: Jörg Lange

Von Beginn der Regierung Sankaras an arbeiteten politische Fraktionen und Lobbyisten an der Beseitigung Sankaras. Für die USA war Burkina Faso auch noch zurzeit des ausgehenden Kalten Krieges militärisch-strategischen Interessen im Ost-West-Konflikt untergeordnet. Abdriften ins östliche Lager wurde nicht hingenommen. Für einen franco-afrikanischen Komplex (vor allem Frankreich, Elfenbeinküste, Togo) mussten wirtschaftliche, politische und militärische Interessen gegen Sankara gewahrt bleiben. Mehrmals entkam Sankara Anschlägen. Wer im eigenen Land gegen ihn putschen wollte, konnte sich zumindest auf die Zusammenarbeit und Anerkennung der politischen Führungen genannter Länder verlassen. Aber die Gründe für den Sturz Sankaras lassen sich nicht ausschließlich auf externe oder exogene Faktoren reduzieren.

In nie gekannter Weise hatte die Revolution das Zivilleben politisiert und ideologisiert. Die Handlungsfähigkeit wurde durch zermürbende Diskussionen geschwächt, die mehr und mehr Verwirrung auslösten. An der Stelle der Viererführung des CNR stand 1987 ein 16-köpfiges „bureau politique“, in dem die politischen Organisationen, die das Regime unterstützten, vertreten waren und in endlosen Streitereien auseinander gingen. Flugblätter unbekannter Herkunft diffamierten Sankara im Juni 1987 als paranoid.  

Die Freundschaft zwischen Thomas Sankara und Blaise Compaoré erhielt tiefe Risse nach der sehr persönlichen Hinwendung des letzteren zum konterrevolutionären Lager der Elfenbeinküste und seinem – ganz anderen - mondänen Lebensstil: Er heiratete 1985 Chantal Terrasson, die als Adoptivtochter des „reaktionären“ Félix Houphouët-Boigny, Präsident der Elfenbeinküste, gilt. Die bekannte Handballerin und Hostess im Hotel Ivoire ist Enkelin des kolonialen Gouverneurs Terrasson de Fougère.

Hinter den entzweiten Freunden gruppierten sich zwei Lager, die sich in verhängnisvoller Weise militärisch gegenüberstanden und sich gegenseitig bedroht fühlten. Das Klima der Führenden beider Lager wurde zunehmend bestimmt von Misstrauen und Sprachlosigkeit (10 Min Video von TV 5 Monde, "Thomas SANKARA trahi et tué par son ami").

Am Nachmittag des 15. Oktober 1987 gegen 16.20 Uhr begab sich Sankara im Jogginganzug in eine Sitzung seines speziellen Kabinetts im Regierungsviertel, um über die Herausgabe einer neuen Zeitschrift des CNR zu beraten. Wenige Minuten nach Beginn wurden die Teilnehmer von einem Erschießungskommando überrascht und auf der Stelle niedergemäht. Es sollte keine Zeugen des Massakers geben, daher wurden auch Chauffeure, Leibwächter und ein Botengänger ermordet. 13 Leichen, darunter die des Präsidenten, wurden auf einem Lastwagen zum Friedhof Dagnoen gefahren und sofort verscharrt. Gleichzeitig wurden engste Vertraute von Sankara verhaftet oder erschossen. Im Radio meldete sich am späten Nachmittag eine „Front Populaire“. Als Chef der Volksfront wurde Hauptmann Blaise Compaoré genannt. [Film], [letztes Interview am 06.10.1987]

Wer ermordete Sankara? Autopsie und Ermittlungen

Laut Sterbeurkunde starb Thomas Sankara eines natürlichen Todes. aus: "Il s´appellait Sankara", JA DR

Während der 27-jährigen Herrschaft Compaorés wurden juristische und grichtsmedizinische Untersuchungen zum Tod von Sankara behindert. Laut Sterbeurkunde - ausgestellt von einem Militärstabsarzt - starb Sankara eines natürlichen Todes. Dafür steht der Arzt heute vor Gericht.

Seit langem versuchte Mariam Sankara, die Witwe von Thomas Sankara, eine gerichtliche Untersuchung im Mordfall ihres Mannes zu erwirken. Seit dem Sturz von Compaoré können burkinische Gerichte ungehindert an dem Fall arbeiten. Mariam Sankara forderte auch die französischen Abgeordneten auf, in diesem Fall zu recherchieren und Archive mit Geheimunterlagen zu öffnen. Ihr Antrag wurde jedoch von der französischen Nationalversammlung abgelehnt.
Am 20. Mai 2015 konnten die Überreste Thomas Sankaras und seiner Begleiter im Beisein der Familien und Anwälte in etwa 45 cm Tiefe exhumiert werden. Thomas Sankara konnte an den Fetzen seiner roten Joggingjacke, die er am Donnerstagabend des 15.10.1987 zum Volkssport trug, identifiziert werden.
Am 14.10.2015 wurden die Ergebnisse der Autopsie vorgestellt: Der Körper Sankaras wurde von einem Dutzend Kugeln aus Maschinenpistolen, die in der burkinischen Armee geläufig waren, durchsiebt. Sein Skelett wies auch Einschüsse unter den Achseln auf. Dies belegt, dass sich Thomas Sankara nicht, wie offiziell behauptet wurde, mit Waffengewalt einer Festnahme erwehrte, sondern mit erhobenen Armen von Maschinengewehrsalven vorne getroffen wurde. Die Ergebnisse bestätigten die Aussagen des einzig überlebenden Augenzeugen Alouna Traoré, ein Tötungskommando hätte versucht, alle Anwesenden und Zeugen umzubringen.
Mit letzter Gewissheit wurde bisher nicht geklärt, wer das Kommando führte und wer geschossen hatte. Einige Aussagen sind widersprüchlich. Der Hauptverdacht fällt auf Gilbert Diendéré, der in den darauffolgenden 27 Jahren für Blaise Compaoré der "Mann fürs Grobe" blieb. Er unternahm am 16.09.2015 einen verzweifelten Putsch, um die alte Herrschaft unter Blaise Compaoré wieder herzustellen (s. "Aktuelle Politik").

Nach 22-monatiger Untersuchung wurden 14 Anklagen und zwei Haftbegehle erlassen, gegen Blaise Compaoré und Gilbert Diendéré. Der Biograph von Thomas Sankara, Bruno Jaffré, hat jedoch Zweifel an dem Willen der Regierung, den Fall Sankara aufzuklären, da einige Regierungsmitglieder darin verwickelt seien.

Ausländische Beteiligung

Oft wird behauptet, das Erschießungskommando und seine Hintermänner wären vom französischen oder amerikanischen Geheimdienst beauftragt gewesen. Auch wenn es viele Hinweise auf ein internationales Komplott gibt und der Putsch den Interessen genannter ausländischer Mächte und ihrer Verbündeten entgegenkam, ist eine solche Beteiligung - sowie die Mitwisserschaft des von Sankara brüskierten französischen Präsidenten François Mitterrand - noch nicht vollkommen erwiesen. Ein wichtiger Hinweis kam 2008 von dem liberianischen Warlord Prince Johnson. Er sagte vor der Wahrheitskommission in Monrovia aus, er selber wäre am 15.10.1987 mit liberianischen Söldnern von Charles Taylor in das Erschießungskommando einer burkinischen Einheit beordert worden, um Sankara zu töten. Charles Taylor hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Ouagadougou auf und bat Sankara um Waffen und Söldner für seinen Bürgerkrieg in Liberia und zum Sturz des dortigen Präsidenten Samuel Doe. Sankara lehnte dies ab. Blaise Compaoré unterstützte dagegen Charles Taylors und rüstete ihn wenige Wochen später für sein blutiges Vorhaben massiv aus. Charles Taylor war vom CIA aus einem amerikanischen Gefängnis nach Westafrika geschickt worden, um die US-Interessen in der Region zu wahren. Seit 2007 verantwortete sich Charles Taylor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor einem Sondergericht nahe Den Haag und wurde dort 2012 für schuldig erklärt.

Besuch des Autors dieses Länderinformationsportals zu Burkina Faso beim Vater von Thomas Sankara im Januar 2006 © Jörg Lange

Joseph Sambo Sankara († 04.08.2006), der Vater von Thomas Sankara, betrachtete Blaise Compaoré zu Lebzeiten von Thomas als seinen Adoptivsohn. Joseph Sankara berichtete dem Autor wenige Monate vor seinem Tod, er würde immer noch auf Blaise Compaoré warten, denn Blaise sei nach dem Tod seines Sohnes im Jahr 1987 noch nicht gekommen, um ihm die Umstände von dessen Tod zu erklären. Erst dann könnte er das Grab von Thomas Sankara aufsuchen.
Joseph Sankara verbrachte 18 Monate seines Lebens als Kriegsgefangener in Deutschland. Er starb im Alter von etwa 87 Jahren. Zu seiner Beerdigung erschien kein offizieller Vertreter der Regierung.

1982-1983: Conseil de Salut du Peuple (CSP)

Jean-Baptiste Ouédraogo
Jean-Baptiste Ouédraogo
(30.06.1942 -)
Quelle: Primature - Burkina

Eine politisch eher heterogene Gruppe von Militärs unter dem Namen "Mouvement du Salut du Peuple", geführt vom Chef des Panzerregiments Leutnant Kamboule, putschte sich am 7. November 1982 an die Macht. Dem Präsidenten Oberst Zerbo wurde Verrat, Verschwendung, Korruption, Repressalien und Verletzung von Freiheitsrechten vorgeworfen. Die Putschisten, die zuerst einen neuen Präsidenten bestimmen mussten, waren in ein rechtes Lager um Oberst Gabriel Yoryan Somé und Major Fidèle Guébré und ein linkes Lager gespalten, das von Thomas Sankara erwartete, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Doch der lehnte ab. Die jungen Offiziere konnten nur noch die Wahl eines der beiden konservativen Kandidaten verhindern, indem sie als Kompromiss Sanitätsmajor Jean-Baptiste Ouédraogo wählten. Der gerade promovierte Kinderarzt wurde somit als Verlegenheitskandidat Staatspräsident. Ouédraogo tendierte mehr und mehr zum konservativen Lager, während die linke Fraktion Thomas Sankara als Premierminister durchsetzen konnte. Die Folge war eine doppelköpfige Regierung. Ouédraogo wollte nur Kinderarzt sein und legte es darauf an, die Macht möglichst schnell wieder einer zivilen Regierung zu übergeben. Sankara sah darin nur die Wiedereinsetzung einer alten bourgeoisen Herrscherschicht, die zu bekämpfen die Jungoffiziere angetreten waren. Seiner Meinung nach musste erst die Korruption beseitigt und das Volk alphabetisiert, jeder Bürger zu einem "citoyen éclairé" werden. Die formale Demokratie musste zurückgeschraubt werden, um die Grundlagen tatsächlicher Demokratie legen zu können. Zwei Lager standen sich unversöhnlich gegenüber. Frankreich übte durch seinen Afrikabeauftragten Guy Penne erpresserischen Druck aus, woraufhin Sankara - angeblich wegen eines Blitzbesuches von Libyens Staatschef Gaddafi - am 17.05.1983 durch einen Militärstreich verhaftet wurde. Dies löste wegen Sankaras großer Popularität, vor allem unter Jugendlichen, heftige Proteste aus. Sein enger Freund und Gefährte Blaise Compaoré floh in die Garnison Pô nahe der Grenze zu Ghana. Auch durch Rehabilitierung, Versetzung und der Aussicht auf eine neue Verfassung konnte Ouédraogo die Wogen nicht mehr glätten. Da nun auch Oberst Zerbo seine alten Getreuen neu formierte, standen sich drei Gruppen innerhalb der Armee Anfang August 1983 gegenüber und waren entschlossen, die Krise militärisch zu lösen. Blaise Compaoré reagierte als erster und organisierte von Pô aus den "Marsch auf Ouagadougou" am 04.08.1983.

Der "Conseil National de la Révolution" (CNR) wurde gebildet

1980-1982: Comité Militaire de Redressement pour le Progrès National (CMRPN)

Bild des dritten Präsidenten, Saye Zerbo
Saye Zerbo
(27.08.1932 - 19.09.2013)
Quelle: Primature - Burkina

Oberst Saye Zerbo übernahm die Spitze der CMRPN (auf Deutsch: „Militärisches Sanierungskomitee für den Nationalen Fortschritt“). Sein Versuch, das öffentliche Leben zu modernisieren und zu moralisieren, stieß zunächst auf euphorische Zustimmung. Zerbo begann, Korruption und Laxheit der Staatsbediensteten zu bekämpfen. Der Gebrauch staatlicher Fahrzeuge wurde reglementiert und die höchsten Gehälter gekürzt. Sein Vorgehen wurde später als "vorrevolutionär" bezeichnet.

Ein Stimmungsumschwung trat mit Schließung von Bars während der Arbeitszeiten ein, war doch "la bièrre voltaïque" um 10:00 Uhr unter Funktionären zur Tradition geworden. Ungeschicklichkeiten und taktische Fehler folgten. Die Popularität des Regimes stumpfte weiter ab, als das Streikrecht beschränkt wurde und durch Forderung von Ausreisevisa die Emigration begrenzt wurde. Zerbo meinte, für die notwendigen Maßnahmen das Land nach außen abschotten zu müssen. Schnell fiel das Land in ein altes Kräftemessen zwischen Repressalien der Militärs und streikender Zivilbevölkerung zurück.

Innerhalb der Armee herrschte ein Generationenkonflikt zwischen Veteranen wie Lamizana, an moderneren Militärschulen ausgebildeten Obersten wie Zerbo und einer dritten Generation junger politisierter Hauptmänner, die die Regierung als "lax" und "bürgerlich" scharf kritisierten. Um diese "jungen Wilden" an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, ernannte Zerbo Hauptmann Thomas Sankara zum Staatssekretär für Informationspolitik. Dessen Aufsehen erregende Radioansprache zu seinem Rücktritt fünf Monate später („Schande denen, die das Volk knebeln!“) machte Sankara enorm populär und schweißte die jungen Militärs eng zusammen. Sankara kritisierte neben Repressalien der Regierung insbesondere, dass die gewählte Form der politischen Gestaltung nur einer Minderheit dienen konnte.

1966-1980: Die Herrschaft Lamizanas

Sangoulé Lamizana
Sangoulé LAMIZANA
(31.01.1916 - 26.05.2005)
Quelle: Mémoires - Général Sangoulé Lamizana
  • 1966-1970: "Provisorische Militärregierung"
  • 1971-1974: Die zweite Republik
  • 1974-1976: Regierung der "nationalen Erneuerung" unter Militärherrschaft
  • 1977: Übergangsregierung der "nationalen Einheit"
  • 1978-1980: Dritte Republik

Der erste erfolgreiche Volksaufstand fand in Obervolta am 03. Januar 1966 statt und brachte Oberstleutnant Sangoulé Lamizana  unvorbereitet an die Staatsspitze. Um mit freier Hand die maroden Staatsfinanzen sanieren zu können, verbot Lamizana für vier Jahre alle politischen Aktivitäten und setzte einen obersten Militärrat, den Conseil Supérieur des Forces Armées (CSFA) ein. Durch drastische Sparmaßnahmen gelang es ihm, den defizitären Haushalt 1968 in einen Überschuss zu verwandeln.

1970 wurde durch Referendum eine neue Verfassung angenommen. Lamizana sicherte sich dabei als Soldat mit höchstem Dienstgrad für die ersten vier Jahre per Verfassung die Präsidentschaft. Ein Drittel der Regierungsposten sollte mit Armeeangehörigen besetzt werden. Vier Parteien wurden in das für 57 Abgeordnete vorgesehene Parlament gewählt. Stärkste Fraktion war die UDV-RDA mit 37 Sitzen (Video). Die im Wahlkampf diffamierte sozialistisch orientierte MLN unter Führung von Joseph Ki-Zerbo erhielt nur 6 Sitze und wurde von der Regierung ausgeschlossen. Da die Gewerkschaften und Schüler der MLN nahe standen, folgten politische Spannungen. Innerhalb der Regierung kam es zu einem Zerwürfnis zwischen dem Premierminister und Parteivositzenden Gérard Kango Ouédraogo (19.07.1925 - 01.07.2014) und dem Parlamentspräsidenten und Generalsekretär der RDA Joseph Ouédraogo. Sie blockierten gegenseitig ihre Handlungsfähigkeit und machten das Land unregierbar. Am 8. Februar 1974 übernahm das Militär mit Lamizana an der Spitze erneut die Macht und beendete die II. Republik.

Verhängnisvoll für die Entwicklung des Landes wirkte sich zu dieser Zeit auch die falsche Hoffnung aus, Obervolta könne durch Manganförderung oder Industrialisierung zu Reichtum gelangen, während gleichzeitig die Landwirtschaft vernachlässigt und die Desertifikation nicht entschieden genug bekämpft wurde.

Ab Februar 1974 stand das öffentliche Leben, das Militär, die territoriale Verwaltung wie die zivilen Institutionen unter dem Vorzeichen der "Erneuerung". Radio hieß nicht mehr "Radio", sondern "Stimme der Erneuerung". In diese Phase der „Regierung der nationalen Erneuerung“ platzten neue Probleme: Die Folgen der großen Dürre von 1973, der erste Grenzkrieg mit Mali, Rezession infolge der Ölpreiskrise und die Opposition der alten Parteien und der Gewerkschaften. Während der Hungersnot wurden Hilfsgüter unterschlagen und für die Militärregierung Cadillacs in den USA bestellt. Die Stimmung schlug zu ungunsten der vom Militär proklamierten "Erneuerung" um. Im Dezember 1975 kam es zu einem Generalstreik. Lamizana reagierte mit Anhebung von Gehältern und Stipendien und mit einer Regierungsumbildung unter Beteiligung von Vertretern der Parteien und Gewerkschaften und stellte eine neue Verfassung in Aussicht. Durch sein Entgegenkommen gelang es ihm sogar, die Gewerkschaften zu spalten. Im Januar 1977 wurde unter Beteiligung von drei Parteien eine Übergangsregierung gebildet, die eine neue Verfassung ausarbeitete, die durch ein Referendum am 27. November 1977 angenommen wurde.

Stärkste Fraktion in dem neuen Parlament der III. Republik wurde die UDV-RDA, von der sich aber sechs Abgeordnete um Joseph Ouédraogo zur "RDA-Front de Refus" abspaltete und einen Teil der Opposition bildeten. Die starken Männer des Landes waren nun der wiedergewählte Präsident General Lamizana, Ministerpräsident Joseph Conombo und Parlamentspräsident Gérard Kango Ouédraogo. Sie verfügten im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit. Dennoch dominierte die RDA in fast allen Sektoren und schloss alle anderen Parteien bei Entscheidungen aus. Dies führte zu mehr Geschlossenheit innerhalb der oppositionellen und gewerkschaftlichen Gruppierungen, zu denen sich neue kommunistische Parteien und Studentengruppen gesellten. Eine oppositionelle Großdemonstration auf dem "Place de 3.janvier" am 24. Februar 1979 wurde zum Auftakt für immer mehr Streiks, die im November 1980 durch den u.a. von Lehrern angezettelten „Streik der 56 Tage“ das Land paralysierten. Wieder machte die Armee, in der nun ein Generationenkonflikt brodelte, von ihrer Kontrollfunktion Gebrauch und löste die Regierungskrise militärisch. Oberst Saye Zerbo, ein Cousin von Lamizana, übernahm die Macht und löste die III. Republik auf.

Grab von Lamizana
Mausoleum für General Lamizana. Er wurde zum Chef der Toten des Friedhofs von Gounghin ernannt (s. Gesellschaft & Kultur/Scherzverwandtschaft). Foto: Jörg Lange

1960-1966: Die erste Republik

Bild des ersten Präsidenten des unabhängigen Landes Obervolta
Maurice YAMÉOGO
(31.12.1921 - 09.09.1993)
Quelle: La Petite Académie

Maurice Yaméogo wurde erster Präsident des unabhängigen Staates Obervolta, der am 22. September 1960 Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Außer dem gegenwärtigen Präsidenten ist er der einzige gewählte Präsident, der nicht dem Militär angehörte und durch keinen Militärputsch an die Macht gelangte.

Yaméogo war gleichzeitig Außenminister und Verteidigungsminister und versuchte, Obervolta innerhalb der afrikanischen Staaten und der Weltgemeinschaft zu positionieren. Innenpolitisch versuchte er, den Einfluss der traditionellen Macht zurückzudrängen. Er schaltete die Opposition aus, bis hin zu Verhaftungen ihrer Führer und regierte mit einer Partei. Bildung klientelistischer Patronagenetzwerke, Nepotismus, Autokratie, Wahlbetrug und ein verschwenderischer Regierungsstil führten zu Misswirtschaft und brachten das Land mit einer Überschuldung von 4,5 Mrd. F CFA an den Rand des Ruins. Frankreich hatte leichtes Spiel, neu Einfluss und Entscheidungsgewalt zu gewinnen. Ein von Jacques Foccart ausgearbeiteter "accord de coopération" überließ Frankreich eine Dominanz über Währung, Wirtschaft und Finanzen, Post und Telekommunikation, Kultur, Bildung, Justiz... Es etablierte sich eine Oberschicht, die einerseits große persönliche Vorteile genießen wollte, andererseits Einfluss und Entscheidungsgewalt an Frankreich vermittelte. Militärbasen wurden Frankreich allerdings auf voltaischem Boden verwehrt.

Yaméogos rigide und gleichzeitig verschwenderische Staatsführung polarisierten Ende 1965 Volk und Präsident. Von seinem Wahlsieg mit 99,98 % der Stimmen im Oktober 1965 geblendet nahm er nicht wahr, wie neben den Parteien neue städtische Akteure die politische Bühne betraten: Gewerkschaften, Militär, Schüler.
Yameogo wurde von der Elfenbeinküste zur Deckung des Haushaltsdefizits ein Kredit in Höhe von 20 Mdr. F CFA angeboten. Um nicht in Abhängigkeit anderer Staaten zu geraten, ordnete Yameogo aber am 28.12.1965 Lohnkürzungen in Höhe von 20 % an, was angesichts seiner wenige Wochen zuvor pompös gefeierten 2. Hochzeit mit der Ivorerin Suzanne de Monaco und der anschließenden gemeinsamen Reise nach Brasilien auf helle Empörung stieß. Am 1. Januar 1966 kam es zu einem Volksaufstand der Gewerkschaften, angeführt vom ehem. Bürgermeister von Ouagadougou Joseph Ouédraogo. Am 2. Januar wurden Polizei, Gendarmerie und Militär mobilisiert, die Ordnung wieder herzustellen. Sie konnten nicht verhindern, dass die Mädchen vom Collège du Cours Normal mit ihrer Direktorin Jacquline Ki-Zerbo, Ehefrau des erwähnten Historikers Joseph Ki-Zerbo, zum "Place des Armes" (später "Place du 03. janvier, dann "Place de la Révolution", heute "Place de la Nation") marschierten. Die Gymnasiasten vom Lycée Philippe Zinda Kaboré folgten. Aus der Parole "Brot, Wasser, Demokratie!" wurde „Armee an die Macht!“. Oberstleutnant Sangoulé Lamizana hatte angeblich den Befehl erhalten, auf die Massen schießen zu lassen, zog es in dieser Situation aber vor, selber "die Verantwortung zu übernehmen". Am 3. Januar 1966 erklärte Maurice Yaméogo seinen Rücktritt.

1958 - 1960 Unabhängigkeit

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Rückkehrer, die „Anciens Combattants“, zu Gestalten des Übergangs. Stellung, Ansehen und monatliche Rente verdankten sie keinem traditionellen System, sondern der Kolonialmacht Frankreich, deren Untertanen sie waren. Ihre Enttäuschung war groß, nicht wie versprochen als gleichberechtigte Bürger des Landes anerkannt zu werden, für das sie ihr Leben eingesetzt hatten. Von ihnen ging eine neue Politisierung der Bevölkerung aus und mit ihrer Unzufriedenheit wuchs das Streben nach Emanzipation von Frankreich. Ein erster Schritt dazu war die 1947 auf Drängen des Moogho Naaba und seiner Partei, der Union Voltaïque (UV), wieder hergestellte Kolonie Obervolta mit einer starken Dominanz der Mossi und somit einer starken nationalistischen Strömung.

Ein neues Bewusstsein entstand mit der Bewegung der "Négritude", einem Ausdruck schwarzer Selbstbestimmung. Seine Hauptvertreter, die Dichter Léopold Senghor, Aimé Césaire [Interview] und Léon Gontran Damas beschrieben den Afrikaner gegenüber dem kalten rationalen Weißen als warmen, gefühlvollen, ethischen Menschen, der in der Welt seine Verantwortung wahrzunehmen hat. Weiße Dominanz wurde als brutal und zerstörerisch entlarvt, afrikanische Kultur dagegen idealisiert. Die Negritude hatte politisch eine panafrikanisch befreiende Tendenz. Philosophisch verstand sie den Afrikaner aber weiterhin aus der Welt und in der Sprache des ihn dominierenden Weißen - ein Dilemma, das letztlich mehr zu Assimilation als zu wirklicher Emanzipation der "Befreiten" führte und somit dem Neokolonialismus Tore öffnete.

Nachdem in Frankreich schon 1936 die linke Regierung der "Front Populaire" eine Humanisierung der Kolonien beschlossen hatte und de Gaulle während des Krieges den afrikanischen Völkern in Brazzaville mehr Unabhängigkeit und Mitbestimmung versprochen hatte, mehrten sich nach dem Krieg in Frankreich antikoloniale Stimmen. Jean-Paul Sartre schrieb das Vorwort zu Frantz Fanons Buch "Die Verdammten dieser Erde", das die philosophische Grundlage für die Dekolonialisierung legte. Das mit Sartre verfasste Buch "Schwarze Haut - weiße Masken" setzt sich mit der Négritude auseinander. Der Dokumentarfilmer René Vautier war über die Verhältnisse in Westafrika schockiert und versuchte in seinen Filmen erschütternde Realitäten des Kolonialismus aufzudecken. Sein Filmmaterial aus Obervolta wurde von der Kolonialbehörde beschlagnahmt und er kam vor Gericht. 

Als von General de Gaulle eingeführtes Überseedepartement konnte Obervolta schließlich afrikanische Abgeordnete in das französische Parlament entsenden. Die von traditionellen Würdenträgern und der politischen Elite bestimmte UV wurde bald von der antikolonialen und auf Gleichheit aller Afrikaner ausgerichteten RDA unter Führung von Daniel Ouezzin Coulibaly verdrängt, die 1957 die Wahlen zu einem neu gegründeten Regierungsrat gewannen. 

Mit der Annahme der Verfassung zur Fünften Republik in Frankreich entschied sich Obervolta - wie alle anderen Kolonien außer Guinea - in einem Referendum für einen vorübergehenden Verbleib in der Communauté française und wurde am 11.12.1958 eine nach innen autonome Republik.

Félix Houphouët-Boigny aus der Elfenbeinküste, der mit Léopold Sengor aus Senegal einer der Hauptbetreiber der Unabhängigkeit war, ließ eine westafrikanische Föderation scheitern, die sich Mali-Föderation nannte. Mit dem Namen Mali wurde ein Brückenschlag zu einem alten afrikanischen Reich gesucht, um eine neue panafrikanische Identität zu stiften.

Am 5. August 1960 wurde von Maurice Yameogo, der nach dem Tod von Coulibaly 1958 Präsident des Regierungsrates geworden war, die Unabhängigkeit proklamiert.

Die deutsche Besatzungsmacht in Paris überließ 1940 dem Vichy-Regime die Verwaltung der französischen Kolonien. Diese gerieten aber zunehmend unter Einfluss des von General de Gaulle von Großbritannien aus geführten "Freien Frankeich". De Gaulle wollte Frankreich notfalls von den Kolonien aus befreien. Im Anschluss an die Konferenz von Brazzaville am 08. Februar 1944 reiste er durch Westafrika - u.a. nach Ougagadougou -, machte vielfältige Zugeständnisse und rief Franzosen und Afrikaner dazu auf, Frankreich zu befreien. Wie für den Ersten Weltkrieg, so wurden nun für den Zweiten Weltkrieg, später für den Indochina- und den Algerienkrieg, Tirailleurs Sénégalais im Kolonialgebiet rekrutiert, um unter französischer Flagge zu kämpfen. De Gaulles "Deklaration von Brazzaville" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Rechtfertigung von Forderungen nach Unabhängigkeit afrikanischer Kolonien herangezogen.

Zwangsarbeit, Zwangsmigration, Zwangsrekrutierung, Kopfsteuer und exportorientierte Monokulturen waren neben entmündigender arroganter Bevormundung die Wunden, die die Kolonialherren den beherrschten afrikanischen Stämmen schlugen und die zu einem euphorischen Aufschrei nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung führen sollten. Das Erbe des Kolonialismus beschränkt sich aber nicht auf innere und äußere Wunden. Während der Kolonialzeit wurden die Grundlagen eines modernen Staates gelegt: Grenzziehung, Verwaltungsstruktur, Amtssprache, Geldwirtschaft, Schulen und Gesundheitswesen sowie die Einführung von Gedanken der Aufklärung. Die Einbindung des Landes in die Entwicklung einer sich globalisierenden Welt geschah unter europäischer Diktion.

Während mit dem Ersten Weltkrieg das Zeitalter des Imperialismus endete, lief der Zweite Weltkrieg auf das Ende des Kolonialismus hinaus.

=> Die koloniale Geschichte

1896 - 1960 Französische Kolonie

Erstaunlich spät, im Jahr 1853, erreichte der erste Europäer, nämlich der deutsche Afrikaforscher Heinrich Barth, das heutige Burkina Faso und kam –noch erstaunlicher- lebendig zurück. Ebenfalls ein Deutscher, Gottlob Krause, gelangte nachweislich als erster Europäer am 24.09.1886 nach Ouagadougou. Krause weigerte sich vehement, für koloniale Interessen zu forschen und erhielt daraufhin wenig Unterstützung und kaum Anerkennung.

Im Wettrennen mit den anderen Kolonialmächten gelang es den Franzosen 1895 unter Desternave von Französisch-Sudan aus, Verträge mit den bestehenden Reichen von Yatenga und Gurma zu schließen. Dabei konnten deren interne Konflikte geschickt ausgespielt werden. Der Mossikönig von Ouagadougou, der Moogho Naaba, ließ sich auch von Louis-Gustave Binger nicht durch Verträge binden und leistete bewaffneten Widerstand. Ouagadougou wurde im September 1896 von Oberst Voulet innerhalb von zwei Stunden gewaltsam eingenommen, anschließend niedergebrannt. Die Feuerkraft der Franzosen erwies sich gegenüber Speeren und Giftpfeilen der Mossikrieger als effektiver. Der Moogho Naaba floh auf britisches Gebiet, sein Bruder wurde als Vasall eingesetzt. Die Expedition Voulet-Chanoine erlangte wegen des grausamen und eigenwilligen Vorgehens ihrer beiden Führer traurige Berühmtheit. Sie bleibt Beispiel für Willkür und dem Wahnsinn verfallener Vertreter kolonialer Eroberungszüge.

Während die Samo und Lobi grausam unterworfen wurden, schlossen andere südliche Stämme Protektoratsverträge mit den Franzosen. Diese errichteten Garnisonen und konsolidierten 1904 ihre Macht durch Eingliederung der Gebiete in die Kolonie Obersenegal und Niger.

Für die französische Verwaltung galten die Gebiete im oberen Voltabecken während der gesamten Kolonialzeit als Arbeitskräftereservoir. Mit dem Jahr 1914 wurden sie zum Rekrutenreservoir. Etwa ein Fünftel (ca. 35.000 Mann) der Tirailleurs Sénégalais, die Frankreich während des Ersten Weltkrieges in Französisch-Westafrika rekrutiert hatte, kamen aus dem späteren Obervolta. An einzelnen Orten kam es bei Zwangsrekrutierungen zu Revolten. Die Zahl der Aufständischen bei den Marka, Bwaba, Bobo, Samo und Gourounsi wird von Kiéthéga auf 300.000 geschätzt. 

1919 entstand die eigenständige Kolonie Obervolta. Zwischen 1932 und 1947 wurde die Kolonie aus Gründen der Rentabilität aufgeteilt und den Nachbarkolonien Niger, dem französischen Sudan (heute Mali) und der Elfenbeinküste zugerechnet. 1938 wurde Ouagadougou zum Sitz der kolonialen Region Oberelfenbeinküste.

Von 1919 bis 1932 und nach 1947 musste die Kolonie Obervolta als Eigenterritorium eigene Exportgüter produzieren. Mit Abgabenforderungen, Plantagenarbeit am Niger und an der Elfenbeinküste, Bau von Straßen und Eisenbahn (Regie Abidjan Niger) sollte die Kolonie für Frankreich gewinnbringend wirtschaften. Baumwolle stand im Vordergrund. Der Preis der Baumwolle hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg in Frankreich verdoppelt. Die Regierung versuchte, die Textilproduktion, die rund 300.000 Menschen beschäftigte, durch die Förderung des Baumwollanbaus in den eigenen Kolonien von den immer teurer werdenden Importen aus anderen Ländern unabhängig zu machen. Ein Teil der Mossibevölkerung wurde zwangsdeportiert.

Luftbild von Ouagadougou 1930-31 Foto: Walter Mittelholzer
Karte von Französisch-Westafrika © WEBTIMBRES

Bis 1600 verfestigten sich die beiden Mossi-Herrschaftsbezirke Moogho und Yatenga als eigenständige Königreiche, verloren aber zunehmend an Zentralgewalt. Die Reiche zeichneten sich durch eine hochentwickelte Verwaltungsorganisation und die göttliche Verehrung, die ihre Herrscher genossen, aus. Es gab Adelige, Freie und Sklaven. In manchen Gegenden wie Yatenga gab es Kasten (z.B. Schmiede). Ketten sowie Hand- und Fußfesseln sind oft zu findende Überbleibsel dieser Epoche. Verbale Überlieferungen und frühkoloniale Dokumente lassen ahnen, wie sehr Eisenproduktion und Sklavenhaltung die vorkoloniale Zeit bestimmten.

Wie das mit den ihnen verwandte Reich Gurma im Osten widerstanden die Mossireiche den Angriffen anderer Eroberer (insbesondere der Fulbe und Haussa aus dem Nigerbogen) bis zur Kolonisierung durch Frankreich im Jahre 1896. Zu diesem Zeitpunkt waren die Reiche im heutigen zentralen und östlichen Burkina Faso von Nachfolgekriegen geschwächt und unter sich zerstritten.

Im Westen konnten viele Stämme ihre Unabhängigkeit behaupten. Es entstanden die Dynastie der Ouattara mit einem Machtzentrum in Kong, dem Zentrum Gwiriko sowie das von Sénoufo gegründete Kenedougou. Ein wirkliches Reich entstand dabei aber nicht. Zwischen dem 18. und 19. Jh. setzte sich dort die Migration fort. Weniger zentralisierte Gruppen kamen aus Ghana und der Elfenbeinküste, unter ihnen die Lobi und Dagara, in den Südwesten von Burkina Faso.  

=> Die vorkoloniale Zeit

Die großen Reiche in Westafrika um 1530 © Gabagool (CC BY-SA 3.0)

Die vorkoloniale Geschichte wird in zwei Epochen unterteilt. Die erste ist die Epoche der ältesten Siedler (Dogon, Nioniosi, Gourounsi, Bissa, Bobo, Sénoufo), die schon zum Ende des ersten Jahrtausends nach Christus auf dem heutigen Gebiet ansässig waren. Im 12. Jahrhundert beginnt die zweite Epoche der vorkolonialen Geschichte. Es war eine Zeit der großen Migration. Die Gründe der Migration waren vielfältig: Flucht vor Eroberern und Sklavenjägern, Krankheit, Dürren, Hunger, Flüche, Suche nach fruchtbarem Land…. Folge dieser Bewegungen wurde die Entstehung und Entwicklung von streng organisierten sozialpolitischen Systemen. Das sind die Systeme der Gurmantche, Fulbe, Marka, Dafing, Yarcés, Bobo-Diula, Diula und Mossi. Die letztere Volksgruppe (die Mossi), deren Vorfahren wohl aus der Tschadgegend in den Norden des heutigen Ghana eingewandert waren, etablierte sich im zentralen und zentralnördlichen Teil des heutigen Burkina Faso und gründete die beiden bekanntesten und straff hierarchisch organisierten Mossi-Reiche. Der Gründungsmythos der Mossi, die Geschichte der Amazonenprinzessin Yennenga, gibt dem Vordringen der Mossi von Gambaga nach Norden eine schicksalhafte Bedeutung. Der Mythos betont das Verschmelzen von autochthonen Stämmen mit den Neuankömmlingen um das 15.Jahrhundert, wodurch die heutige burkinische Bevölkerung entstanden ist. Einheiten von Mossireitern eroberten etwa die Hälfte des heutigen Burkina Faso und begründeten eine Feudalherrschaft. Während sie die Dogon (Kibsi) bis nach Bandiagara zurückdrängten, verständigten sie sich mit anderen autochthonen Bevölkerungen, insbesondere den Nioniose, auf eine Teilung der Gewalt in weltliche und sakrale Macht. Die Nachkommen des Mossiherrschers, die sich Nakomse nannten und meist der Familie Ouédraogo angehörten, erhielten die politische Macht („naam“ oder franz. „chefferie“). Die Erdpriester der Nioniose, die Familie Sawadogo (=“Wolke“), erhielten die Gewalt über Luft, Regen, Erde und Geister. Diese Machtteilung hat bis heute Bestand. So tauschen die Familien Ouédraogo und Sawadogo - als Zeichen der getroffenen Übereinkunft - mancherorts noch heute ihre Töchter untereinander aus.

=> Die prähistorische Zeit

Der burkinische Archäologe Prof. Kiéthéga schreibt in seiner Darstellung der Prähistorie Burkina Fasos den ersten bearbeiteten Steinfunden am Mare d´Oursi ein Alter von 400.000 Jahren zu.

Weitere archäologische Funde weisen auf eine Siedlungsgeschichte hin, die vor mindestens 14.000 Jahren begonnen hat. Die ersten Bewohner wurden vor etwa 5.000 Jahren sesshaft. Siedlungshügel, Friedhöfe mit Tonsärgen, Scherben, Felsmalereien, Reste von Hochöfen oder Verteidigungsanlagen bieten über das ganze Land Objekte archäologischer Studien.

Wegen starker Völkerwanderungen lassen sich archäologische Funde wie Felssiedlungen in Sidou oder Yobiri, Felsgravuren in Pobé-Mengao, Aribinda oder Markoye, Ausgrabungen wie die von Archäologen der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt in Oursi oder die Ruinen von Loropeni [Video] im Südwesten (seit 2009 erstes Objekt des Landes auf der Liste des UNESCO-Welterbes) nicht genau ethnisch zuordnen.

=> Staat und Zivilgesellschaft

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Burkina Faso ist laut Verfassung von 1991, die vom 31.10. - 15.11.2014 von einer Militärregierung außer Kraft gesetzt wurde, eine laizistische präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. Der Präsident wird als Staatsoberhaupt alle 5 Jahre direkt gewählt und besitzt weitreichende Vollmachten. Der Präsident ernennt den Premier ministre und das Regierungskabinett. Präsident und Regierungskabinett bilden die exekutive Gewalt. Die Legislative liegt bei der Assemblée Nationale, dem Parlament. Die 127 Parlamentarier werden für 5 Jahre gewählt.

Gemäß geschriebenem Recht ist das Justizwesen unabhängig und institutionell ausdifferenziert. Die Unabhängigkeit der Justizbeamten ist im Artikel 129 der Verfassung verankert. Die Beamten sind unabsetzbar.

Unter dem Regime Compaoré beschränkten die Dominanz des Präsidenten, sein uneingeschränkter Zugriff auf die Sicherheitskräfte, sein Einfluss auf die Exekutive, die Legislative und das Justizsystem sowie sein Einfluss auf die Berufung der Verfassungsrichter substantiell das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Mehrheitspartei sowie zahlreiche Oppositionsparteien im Parlament standen unter dem Einfluss des Präsidenten. Auch die Justiz war von der Exekutive dominiert und politisiert. Ihre Funktionsweisen waren in erheblichem Maße dysfunktional, was am Deutlichsten in Fällen von Straflosigkeit zutage trat. Politischer Druck, mangelnde Ausbildung und schlechte Ausstattung standen in direktem Zusammenhang mit der tief im burkinischen Justizwesen verwurzelten Korruption, bemängelte der Tranformationsindex 2014 der Bertelsmannstiftung. Das Abfallen Burkina Fasos auf Rang 92 von 129 Ländern beim Transformationsindex 2016 hängt mit den instabilen Verhältnissen in den Jahren 2014 und 2015 zusammen und spiegelt noch nicht die heutige Realität des Landes nach der Rückkehr zur Demokratie.

Recht, Rechtssystem und Ordnung

Als Forderung des Kollegiums der Weisen (s.o.) wurde im April 2000 das hauptsächlich nach französischem Vorbild aufgebaute Rechtssystem reformiert und der Cours Suprême (oberster Gerichtshof) in vier unabhängige Rechtssprechungsinstanzen zersplittert: den Conseil Constitutionnel (Verfassungsgericht), den Cours de Cassation (Kassationsgericht), den Conseil d'Etat (Verwaltungsgericht) und den Cours des Comptes (Rechnungshof).
Das Justizministerium und die Banque de données juridiques du Burkina bieten weitere Informationen über das Rechtssystem und aktuelle Gesetzestexte.

Die Todesstrafe ist weiter schärfste Sanktion, wurde aber von 1988 bis 2009 in zivilen Gerichtsverfahren nicht verhängt.

Für innere Sicherheit sind die Polizei und die dem Militär zugehörige Gendarmerie (zusammen etwa 8.000 Einsatzkräfte) zuständig. Sie gehen gegen Klein- und Gewaltkriminalität vor, werden aber seit Jahren nicht Herr über das Unwesen der Coupeurs de route (Wegelagerer, bewaffnete Straßenräuber) vor allem im Südosten des Landes. Festgenommene Coupeurs de route werden oft außergerichtlich bestraft.

Daneben sind traditionelle Rechtsinstanzen, wie die oft gnadenlos und tödlich verlaufende Tinsé, die mit Hilfe von Ahnen und Fetischen ungeschriebenes überliefertes Stammes- bzw. Familienrecht in Geltung setzen, weiterhin existent. Häufig beklagte Hexereidelikte oder Tabubrüche (z.B. Verweigerung nach Eheversprechen) werden von dem modernen Rechtssystem nicht behandelt.

Hexenvertreibungen, Lynchmorde an Dieben, Willkür von Polizei und Militär, gewaltsame Befreiung verurteilter Soldaten, Straffreiheit für Korruption oder politische Morde sowie z.B. das Lynchen eines Funktionärs und die Vertreibung einer Volksgruppe aus Gaoua im August 2012 sind Formen immer öfter vorkommender Selbstjustiz, die die institutionelle Schwäche des Rechtssystems und das ihm fehlende Vertrauen aufdecken.

Formaler Staatsaufbau

Die 13 Regionen des Landes Burkina Faso
Aktuelle Regionen und Provinzen.
Quelle: IGB (Institut de Géographie du Burkina)

Burkina Faso ist  in 13 Regionen aufgeteilt, die aus 45 Provinzen bestehen. Den Provinzen sind wiederum 350 Departements untergeordnet. Die Departements bilden die unterste Verwaltungsebene. Der Staat ist auf dem gesamten Territorium mit grundlegender Verwaltungsinfrastruktur präsent, auch wenn diese in weiten Teilen des Landes mangelhaft funktioniert. Verantwortlich ist das Ministère de l´Administration Territoire et de la Décentralisation (MATDS).

Den Regionen stehen als oberste lokale Autoritäten Gouverneure (Les treize Gouverneurs) vor, den Provinzen Kommissare (Haut-commissaires) und den Departement Präfekten (Préfets).

Dezentralisierung

Im Februar 1995 startete in der Praxis die Dezentralisierungspolitik, als die ersten Kommunalwahlen in 33 Stadtgemeinden abgehalten wurden. Die Dezentralisierungspolitik, deren Sinn eine verstärkte Wahrnehmung der Eigenverantwortung der ländlichen oder städtischen Gemeinden durch Kompetenz- und Ressourcenübertragung ist, beruht auf der Verfassung vom 2. Juni 1991. Im September 2000 wurden die Gemeinderäte in diesen 33 städtischen Kommunen erneuert und 16 neue Stadtgemeinden geschaffen. Die ersten flächendeckenden Kommunalwahlen fanden am 23. April 2006 statt. Die Wahlen haben in 357 Kommunen (davon 308 Landkommunen) stattgefunden. 70 politische Parteien warben mit ihren Kandidatenlisten um 17.786 Ratssitze. Nach den endgültigen Wahlergebnissen der "Commission Electorale Nationale Indépendante" (CENI) hatte die präsidentennahe Regierungspartei CDP 72 % der zu besetzenden Sitze errungen. Die letzten Kommunalwahlen vor dem Sturz von Blaise Compaoré fanden gekoppelt mit den Parlamentswahlen am 2. Dezember 2012 statt. Die Kommunalverwaltungen wurden nach dem Zusammenbruch des Systems im November 2014 aufgelöst. 
Am 22. Mai 2016 fanden die ersten Kommunalwahlen seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Kaboré statt. Es waren 19.264 Gemeinderäte in 368 Kommunen zu wählen. Die unabhängige Wahlkommission (CENI) veröffentlichte die Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,65 %. Erwartungsgemäß errang die MPP mit 9.521 die meisten Ratssitze, gefolgt von UPC (2.450) und CDP (1.795).
Die Umsetzung der schrittweisen Dezentralisierungsreformen unterstützt die GIZ mit deutschen Entwicklungsgeldern bis voraussichtlich 2017 in ihrem Projekt „Dezentralisierung und Kommunalentwicklung“, dabei vor allem die Punkte   

  •   Stärkung der Fähigkeiten der lokalen Akteure,
  •   Förderung der lokalen Entwicklungsplanung,
  •   Steuerung und Koordination des Reformprozesses.

Nach Meinung der Projektverantwortlichen „befindet sich der Aufbau bürgernaher lokaler Regierungs- und Selbstverwaltungsstrukturen trotz erklärten politischen Willens noch in den Anfängen. Die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen ist zudem noch nicht abgeschlossen, was insbesondere die Übertragung der Kompetenzen und Ressourcen an die Gemeinden behindert. Die Ausstattung der meisten Gemeinden und regionalen Behörden sowie die administrativen und technischen Kompetenzen sind folglich weiterhin unzureichend.“ (Quelle:GIZ)

Wahlen und politische Partizipation

Die Verfassung garantiert allen Bürgern die Bestimmung der Volksvertreter durch direkte, allgemeine, gleiche und freie Wahlen. Das aktive und passive Wahlrecht ist gewährleistet. Politische und zivilgesellschaftliche Gruppen können sich frei bilden.
Wahlen werden in Burkina Faso von der Commission électorale nationale indépendante (CENI) organisiert und durchgeführt. Der kritische Journalist Newton Ahmed Barry wurde am 25. Juli 2016 zum neuen Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Barthélemy Keré an, dessen Amtszeit zu Ende ist.
In der Regel wurde unter der Herrschaft Compaorés bis Oktober 2014 auch das in der Verfassung verankerte Recht der Versammlungsfreiheit respektiert. Es gab aber auch wiederholt Versuche, das Demonstrations- und Streikrecht der Bürger einzuschränken. 

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf waren für Parteien und Kandidaten bisher ungleich. Während zur Zeit Compaorés der amtierende Präsident und die Regierungspartei über ausreichende Geldmittel sowie Verankerung im staatlichen Verwaltungsapparat und in staatlichen Medien verfügten, war es für alle anderen nahezu aussichtslos, sich landesweit als politische Alternative zu positionieren. Kauf, Einschüchterung und Zersplitterung der Opposition sowie Manipulation von Wahllisten zählten zu den Strategien der Regierungspartei. Die Existenz der Opposition diente weitgehend als formelles Deckblatt für ein demokratisches Staatsgefüge.

Nach dem Rücktritt des Präsidenten Blaise Compaoré am 31.10.2014 und der Auflösung des Parlaments ist die Dominanz der Mehrheitspartei CDP gebrochen und ein neues Gleichgewicht der politischen Kräfte ist entstanden. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, traditionelle und religiöse Würdenträger sowie das Militär hatten an Gewicht gewonnen und einigten sich auf eine einjährige Übergangszeit, an deren Ende im November 2015 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfanden. Die Übergangsregierung wollte in Toleranz einen Wettbewerb aller ziviler und politischer Gruppierungen ermöglichen und konnte dies trotz massiver Angriffe gipfelnd in einem Militärputsch der alten Präsidentengarde am 16.September 2015 entschlossen durchsetzen.

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 29. November 2015 statt, fünf Jahre nach den Wahlen am 21. November 2010, aus denen Blaise Compaoré mit offiziell 80,2 % der Stimmen als Sieger hervorging. Schon im ersten Wahlgang wurde Roch Marc Christian Kaboré mit 53,49 % der Stimmen gewählt. Zéphirin Diabré erhielt 29,65 %, gefolgt von Tahirou Barry (3,09 %) und Bénéwendé Sankara mit 2,77 %. Damit wurde die Zeit des Übergangs nach dem Sturz von Blaise Compaoré abgeschlossen.

Alle fünf Jahre wird das Einkammerparlament, die Assemblée Nationale, gewählt. Die letzten Parlamentswahlen fanden ebenfalls am 29.11.2015 statt. Die MPP ging als stärkste Partei hervor und erhielt 55 von 127 Sitzen, gefolgt von der UPC (Union pour le Progrès et le Changement) mit 33 Sitzen, der alten Regigungspartei CDP mit 18 Sitzen und der sankaristischen UNIR/PS mit 5 Sitzen. 8 weitere Parteien verteilen sich auf 16 Sitze. Zum Regierungschef wurde Paul Kaba Thieba ernannt.  

Die Wahlen verliefen weitgehend fair. Wähler benötigten biometrische Wahlscheine.

Politische Parteien

Es gibt heute in Burkina Faso über 140 Parteien. Am 26.03.2014 wurden 97 Parteien offiziell anerkannt. Im September 2016 wurden 20 politische Parteien und Gruppierungen unter den 145, die in Burkina Faso zu diesem Zeitpunkt identifiziert wurden, vom Amt für öffentliche Freiheit aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ihre Lage zu klären. Andernfalls drohe ihnen die Auflösung. Im Gesetz steht, dass „eine politische Partei oder Gruppierung, die ihrer eigenen Satzung nicht gerecht wird, vom für die öffentliche Freiheit zuständigen Ministerium aufgefordert werden kann, diese einzuhalten.“

In dem am 29. November 2015 gewählten Parlament (127 Sitze) sind vertreten:

  • Mouvement du peuple pour le progrès (MPP) : 55 Sitze
  • Union pour le progrès et le changement (UPC) : 33 Sitze
  • Congrès pour la démocratie et le progrès (CDP) : 18 Sitze
  • UNIR/PS Parti Sankariste : 5 Sitze
  • ADF/Rassemblement démocratique africain (ADF/RDA) : 3 Sitze
  • Nouveau temps pour la démocratie (NTD) : 3 Sitze
  • Nouvelle alliance du Faso (NAFA) : 2 Sitze
  • Parti de la Renaissance Nationale (PAREN) : 2 Sitze
  • Le Faso autrement : 1 Sitz
  • Union pour un Burkina nouveau (UBN) : 1 Sitz
  • Organisation pour la démocratie et le travail (ODT) : 1 Sitz
  • Rassemblement pour la démocratie et le socialisme (RDS) : 1 Sitz
  • Parti des bâtisseurs (PDS Metba) : 1 Sitz

Der Status der Opposition wurde im April 2000 per Gesetz geregelt.

Die stärkste Partei, die MPP, wurde im Januar 2014 von führenden Politikern der CDP, die in den drei Jahrzehnten zuvor an der Spitze des Staatsapparates gestanden hatten, neu gegründet. Sie wird von der Troika Marc Christian Roch Kaboré, Salif Diallo und Simon Compaoré geführt. Ihr Austritt aus der CDP führte 2014 wesentlich zum Niedergang der ehemaligen Regierungspartei.

Die UCP ist 2010 gegründet worden und ist ebenfalls aus einer Abspaltung der früheren Mehrheitspartei unter Blaise Compaoré entstanden. Seit 2012 war sie führende Oppositionspartei. Ihr Vorsitzender Zéphirin Diabre und viele Parteiführer waren zuvor Minister oder Abgeordnete der CDP.

Die UNIR/PS ist traditionell eine sankaristische Oppositionspartei.

Der Autor dieses Länderinformationsportals zu Burkina Faso im Gespräch mit dem Führer der sankaristischen Bewegung Bénéwendé Stanislas Sankara © Jörg Lange

Die Rolle traditioneller Machthaber

Nachdem die Regierung Thomas Sankaras die traditionellen Herrschaftssysteme als feudale Gesellschaftsordnung angeprangert und deren Bedeutung durch die Schaffung der Verteidigungskomitees (CDR) deutlich eingeschränkt hatte, wurden sie von seinem Nachfolger rehabilitiert, ohne deren Status genau zu definieren. Traditionelle Chefs sind konservative moralische Instanzen, haben sakrale und traditionell richterliche Vollmachten und bestimmen vielerorts noch - bei stagnierender Dezentralisierung - über Einteilung und Zuteilung von Boden. Sie fungieren in ländlichen Gebieten als Opinionleader. Bis heute kommt es zu blutigen Nachfolgekriegen um die Chefferie, deren Hintergründe in der politischen Rolle der Häuptlinge vermutet werden. Der Schulterschluss des inzwischen abgesetzten Präsidenten mit den traditionellen Häuptlingen verstand sich im Kontext der "freien Wahlen" , lieferte er doch - für billige Geschenke - das Stimmvieh aus den ländlichen Gegenden.
In politischen Krisensituationen kommt den traditionellen (wie den religiösen) Würdeträgern eine Rolle der Schlichter und der Wächter über die nationale Integrität zu. Während der zweijährigen Krise nach der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo 1998 waren sie im "Rat der Weisen" vertreten. Nach dem vom Volk erzwungenen Rücktritt des Präsidenten am 31.10.2014 spielte der Moogho Naba, der Mossikönig von Ouagadougou, eine integrierende Rolle in der politischen Debatte um die Übergangsregierung. Traditionelle Häuptlinge nahmen an der Ausarbeitung der Übergangscharta teil.

Zivilgesellschaft

Burkina Faso verfügt über eine sehr bunte zivilgesellschaftliche Landschaft, die auch schon während des Regimes Compaoré weitgehend frei vom Einfluss des Präsidenten und der regierenden Einheitspartei blühte und die in hohem Maße zum Sturz von Blaise Compaoré beigetragen hat. Die zahlreichen aktiven Organisationen konnten bisher erheblichen Einfluss auf die politische Gestaltung von Sozial- und Wirtschaftspolitik nehmen. Die dominierenden Organisationen sind Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere das Gewerkschaftssystem mit dem Dachverband "Confédération Générale du Travail Burkina (CGTB)" verfügt über einen hohen Organisationsgrad und hat oft dezidiert Einfluss auf den politischen Kurs nehmen können.

Zu den Hauptorganisatoren von Massenprotesten gehörte in den letzten Jahren die Menschenrechtsbewegung "Mouvement Burkinabè des Droits de l'Homme et des Peuples" (MBDHP) mit ihrem Vorsitzenden Chrisogone Zougmoré. In Burkina Faso steht sie an der Spitze einer Demokratiebewegung und führte maßgeblich die Proteste nach dem Tod von Norbert Zongo. Der MBDHP ist in 27 Provinzen mit lokalen Büros vertreten.

In den Dörfern gibt es Tausende von Bauern- und Selbsthilfegruppen, Frauenvereinigungen, sowie NROs zur Lösung von Entwicklungsproblemen.

Politische Bewegungen 2011-2014

Plakat mit Forderungen der Volksbewegung
Kein Senat! Kein Referendum! Keine Änderung des Artikel 37! - Forderungen der Volksbewegung Foto: Jörg Lange
Juge Salifou Nébié
Abweichender Verfassungsrichter Salifou Nébié, unter mysteriösen Umständen tot aufgefunden © L´Evènement

Die Versprechen des neuen Premierministers vom April 2011, die Preise zu senken, konnte die Situation für ein Jahr beruhigen und die Coalition Nationale contre la vie chère (CCVC) zum Schweigen bringen. Schon nach einigen Monaten mussten einzelne Zusagen aber wieder zurückgenommen werden. Die Erhöhung des Benzinpreises um 50 FCFA/Liter und die daraus folgende Erhöhung der Preise für Lebensmittel wurden erneut zum Hauptärgernis der burkinischen Bevölkerung, zumal das Land zu dieser Zeit unter Nahrungsmittelknappheit litt. Die CCVC rief im Mai 2012 landesweit zu Demonstrationen auf. Sie forderte mehr Preiskontrollen und ein stärkeres Engagement des Staates bei der Preisbildung. Bis zum Vorabend des Volksaufstandes vom 30.10.2014 veranstaltete die Bewegung "vie chère" umfangreiche Demonstrationen.

Am 22. Mai 2013 hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den heftigen Widerstand der Oppositionsparteien die Schaffung eines Senates durchgesetzt. Die Opposition kritisierte nicht nur, dass ein solcher Senat jährlich unnötig 6 Milliarden FCFA verschlingen würde, sondern auch, dass sich hinter dem Vorhaben die Durchsetzung einer Verlängerung des Präsidentenmandates über 2015 verstecken würde. Der Generalsekretär des Zentrums für richterliche Ethik in Burkina Faso RA Guy Hervé Kam nannte die Schaffung des Senats "unnütz, zweckwidrig und steuerverschwendend"  [Video].  Mit dem Senat könnten die präsidententreuen Parteien eine 3/4 Mehrheit zur Verfassungsänderung erlangen. Auch die katholische Kirche lehnte ihre Vertretung im Senat als unangemessen ab. Für den 29.06.2013 riefen daher etwa 30 Parteien zu einem Protesttag auf.
Auf der Kundgebung wurde außerdem kritisiert:

  • Verarmung durch Preiserhöhungen
  • Fehlende Infrastruktur
  • Bildungsnotstand
  • Miserable Versorgung in staatlichen Krankenanstalten
  • Arbeitslosigkeit
  • Unsicherheit durch wachsende Kriminalität
  • Korruption und Vetternwirtschaft

Die Großdemonstration in Ouagadougou begann am Morgen des 29.06. friedlich, wurde aber an der Bannmeile der Avenue de l´Indépendance von der Polizei gewaltsam mit Tränengas aufgelöst. Zahlreiche Personen wurden verletzt.
Auch in Bobo-Dioulasso - sowie in allen Provinzhauptstädten - gingen gleichzeitig Tausende auf die Straßen, um gegen schlechte Regierungsführung, Korruption und die Schaffung des Senats zu demonstrieren.

Dauerthema in der öffentlichen Diskussion blieb eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Blaise Comparé im Jahr 2015. Der Artikel 37 der Verfassung schloss eine solche Mandatserneuerung aus. In Interviews in Paris und Dori betonte Blaise Compaoré im Dezember 2013 die Änderbarkeit der Verfassung und goss somit neues Öl ins Feuer. Am 16.12.2013 schloß sich die Opposition zusammen und setzte einen permanenten Krisenstab zum Kampf gegen den Verfassungsputsch ("Ètat-major Permanant de Crise" pour lutter contre le "Coup d´État constitutionel") ein.

Demonstrationen am 18.01.2014

Angeführt von drei Mitgründern der Regierungspartei CDP, Roch Marc Christian Kabore (früher CDP-Vorsitzender, Ministerpräsident und Parlamentspräsident), Salif Diallo (früher CDP-Vorsitzender und Minister) und Simon Compaoré (früher Bürgermeister von Ouagadougou) erklärten zu Jahresbeginn 2014 75 führende Parteifunktionäre ihren Austritt aus der Partei der CDP und stellten sich in der Reihe der Oppositionsparteien auf. Als Grund ihres Austrittes gaben sie vor allem die undemokratische Führung der CDP, die Schaffung eines Senats und die Infragestellung des Artikels 37 der Verfassung (s. oben) an. Am 25.01.2014 hatten sie mit der MPP ("Mouvement du Peuple pour le Progrès") eine neue Partei gegründet, die sich selbst als "sozialdemokratisch" bezeichnete.

Die von den Sängern Smockey und Sams K Le Jah gegründete Bürgerbewegung "Le balai citoyen", und der "Mouvement ça suffit" sind  Bürgerbewegungen, die sich vor allem gegen die Schaffung des Senats, eine Änderung des Artikels 37, die Verteuerung des Lebens sowie Ungerechtigkeit und Straflosigkeit wehrten und mehr Demokratie und einen personellen Wechsel in der Staatsführung forderten. Sie riefen zu Großdemonstrationen ("marche-meeting") für den 18.01.14 auf.

Die Beteiligung an dem friedlichen Protestmarsch vom 18.01.2014 war sowohl in Ouagadougou als auch in Bobo-Dioulassou (angeblich 100.000 Teilnehmer) und anderen Städten über Erwarten groß. Die führenden, aus der CDP ausgetretenen Politiker, nahmen daran teil. Bei einer Kundgebung auf dem Platz der Nation in Ouagadougou sprachen u.a. Zéphirin Diabré, Arba Diallo und Saran Sérémé. Von einem "historischen Tag" war die Rede.

Die Absicht der Regierung und einiger systemtragender Organisationen, ein Referendum zum Artikel 37 durchzuführen und die Bevölkerung über eine erneute Kandidatur des seit 1987 amtierenden Präsidenten entscheiden zu lassen, rief in der Bevölkerung, insbesondere bei den genannten Bürgerbewegungen und Oppositionsparteien, heftige Proteste hervor. Sie sahen in dem angestrebten Referendum ein illegal eingesetztes Instrument zu einem Verfassungsbruch (Artikel 166 und 168), das alleine dem Machterhalt des Präsidenten dienen sollte.
Am 31. Mai kam es zu einem meeting gegen ein mögliches Referendum im Stade de 4 août. Redner waren unter anderem Zephirin Diabré, Arba Diallo und Benewende Sankara.
Landesweit wurden Komitees gegen das Referendum eingesetzt, die "Comités contre le referendum" (CCR). Die Komitees setzten sich für die Sensibilisierung der Bevölkerung und für besseren Informationsfluss zu den Hintergründen des Referendums ein und koordinierten ihren Widerstand.

Der gewaltsame Tod des Verfassungsrichters Salifou Nébié am 25.Mai 2014 rief eine neue Protestwelle mit Zwischenfällen in Burkina Faso hervor. Er wurde auf der Straße nach Saponé tot aufgefunden. Der bis zu seiner Beerdigung am 09.06.2014 geheim gehaltene Autopsiebericht des französischen Arztes Dr. Chochois führte die Todesursache auf Schädelbruch, Schlüsselbein- und Schulterblattbruch und 8 gebrochene Rippen zurück. Dieser von staatlichen Behörden angeordnete Autopsiebericht erwies sich aber als unglaubwürdig, da er ohne zweifelsfreie Rekonstruktion des Tathergangs einen Unfall unter Ausschluss Dritter zu beweisen versuchte.
Nach Auskunft aus Kreisen der Familie Nébiés in Leo fürchtete der Richter um sein Leben, nachdem er sich mit dem Staatspräsidenten in einer zentralen Frage überworfen hatte. Als einer unter 9 Verfassungsrichtern lehnte er eine Änderung des Artikels 37 der Verfassung ab. Weiterhin ist bekannt, dass er eine Annäherung an die von der Regierungspartei abgespaltene MPP suchte.  Daraufhin kam es am 23.08.2014 erneut in Ouagadougou zu einer Großdemonstration, die sich im Wesentlichen gegen eine erneute Bewerbung von Blaise Compaoré um das Präsidentenamt 2015 richtete. 

Nach Bekanntwerden eines Ministerratsbeschlusses zu einer Gesetzesänderung, die durch ein Referendum dem Präsidenten eine weitere Kandidatur ermöglichen sollte, kam es bereits in der Nacht zum 22.10.2014 zu Krawallen in Ouagadougou. Bürgerbewegungen und Oppositionelle riefen ab dem 28.10. zum zivilen Ungehorsam auf, um sich gegen die Monarchisierung des Staates zur Wehr zu setzen. Schulen blieben geschlossen. Schon am 27. 10. demonstrierten massenhaft Frauen mit großen Kochlöffeln gegen den geplanten "Verfassungsputsch". Am 28.10. demonstrierten etwa eine Millionen Menschen gegen das Ansinnen des Präsidenten und seiner Helfer. Viele zogen vor die Häuser der Abgeordneten. In Bobo-Dioulasso wurde eine Statue von Blaise Compaore gestürzt. In Ouagadougou kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei [Video]. Es handelte sich dabei um eine breite Volksbewegung, die am 30.10. die Regierung und am 31.10.2014 den Präsidenten stürzte. Motor der Bewegung war "le balai citoyen" mit Massen an Jugendlichen, die nie zu Zeiten eines anderen Präsidenten als Blaise Compaoré gelebt hatten.

Monument des Martyrs
"Monument für die Märtyrer", errichtet an einem sakralen Ort in Tampui/Ouagadougou. Die Errichtung des Denkmals war ein Versprechen des präsidentiellen "Pardon" am 31.03.2001. Inschrift "Plus jamais ca" (= Das nie wieder) Foto: Jörg Lange

=> Medienlandschaft

Print- und Onlinemedien

In Burkina Faso erscheinen über 30 Zeitungen, von denen etwa die Hälfte auch online zu lesen ist. Mediensprache ist Französisch. Daneben gibt es Zeitschriften in lokalen Sprachen.

Tagespresse:

  • L'Observateur Paalga       (bis 10.000 Ex.)
  • Le Pays                             (liberal, 3.000 Ex.)
  • Sidwaya                            (staatlich, 3.000 Ex.)
  • L'Express du Faso            (Bobo-Dioulasso, 1.500 Ex.)

Wochenzeitschriften:

  • L’Indépendant                      (von Norbert Zongo, 8.000 Ex.) z.Zt. nicht online
  • Bendré                                  (sankaristisch)  z.Zt. nicht online
  • La voix du Sahel               (sankaristisch)
  • San Finna                          (UNDD-nahe, 10.000 Ex.)
  • Le Journal du Jeudi          (Satireblatt, 8.000 Ex.)
  • L´Opinion                          (regierungsnah, 5.000 Ex.)
  • L’Evénement                     (vierzehntägig 10.000 Ex.)
  • Le Reporter                       (vierzehntägig)
  • L'Hebdomadaire du Burkina

Onlinemedien (Presserückschau):

Als kritische Presse gelten u.a. l´Evénement, Le Reporter, L´Indépendant, Bendré oder La voix du Sahel mit zum Teil namhaften Journalisten. Der hohe Anteil an Analphabeten, die geringe Verbreitung der Zeitungen und die mangelnde Kaufkraft sind einige der großen Hindernisse für die Entwicklung dieser Medien. Ihre Rolle ist trotzdem nicht zu unterschätzen, da Zeitungsartikel auch in lokaler Sprache übersetzt im Radio vorgelesen werden und deren Inhalte von den anderen Medien aufgegriffen werden.

Medienlandschaft. Graphik und Bildbearbeitung: Honorat Badiel.
Medienlandschaft. Graphik und Bildbearbeitung: Honorat Badiel.
Centre de Presse
Sitz des Centre de Presse Norbert Zongo (Ecke Gounghin/Petit Paris) Foto: Jörg Lange

Rundfunk und Fernsehen

Online sehen + hören:

Radiodiffusion-Télévision du Burkina (RTB) ist der Name der nationalen Hörfunk- und Fernsehanstalt Burkina Fasos. Neben ihr gibt es heute über 70 private Radiostationen (Répertoire der Medien und Frequenzen auf FM), davon etwa die Hälfte auf dem Land.

Mehrere internationale FM-Radiostationen (RFI, BBC, V.O.A., Africa N°. 1) befinden sich in Ouagadougou und senden.

Moustapha Thiombiano
Moustapha Thiombiano, Radio- und Fernsehpionier Foto: Jörg Lange

Der Musiker Moustapha Thiombiano ist legendärer Radiopionier in Burkina Faso. Thiombiano hatte in den USA mit Stevie Wonder gearbeitet und Musiksendungen in Los Angeles moderiert, bevor er 1986 nach Burkina Faso zurückkehrte. Noch zur Zeit Sankaras hat er „das erste freie Radio im frankophonen West-Afrika“ installiert und 1990 unter dem Namen „Horizon FM Fréquence Magique, 104.4“ in Betrieb genommen. Er installierte über ganz Burkina Faso zahlreiche lokale Sender. Inzwischen sind viele dem Beispiel Thiombianos gefolgt. Radio Pulsar z.B. ist ein 1996 als GmbH in Zusammenarbeit mit BBC gegründeter Musiksender, der heute besonders Jugendliche anspricht. Radio Savane FM ist heute der am meisten gehörte Sender. Er wurde 1999 von drei Aktionären gegründet, sendet auch in Yako und in Kaya.

Während in den Städten die Programmgestaltung hauptsächlich Musik, Werbung, Sport oder Nachrichten vorwiegend in französischer Sprache umfassen, wird das Programm auf dem Land in den Nationalsprachen gesendet und gilt besonders der Bildung, Unterhaltung und Aufklärung seiner Hörer. Sehr beliebt auf dem Land sind Sendungen, bei denen alte Mythen und Märchen vorgetragen werden. Zeitungsartikel werden, in lokale Sprachen übersetzt, vorgelesen.

Neben den staatlichen RTB und RTB 2 kann man in Burkina noch mit einer speziellen billigen Antenne das französische TV 5 empfangen. Außerdem gibt es in Ouagadougou private TV-Anstalten, die auch im Umkreis anderer größerer Städte analog zu empfangen sind:

  • Canal 3
  • SMTV (Sky - Sports et Musique Télévision)
  • TVZ (Fernsehkanal von Moustafa Thiombiono)
  • BF1 TV
  • AFRICABLE (aus Mali)
  • Multichoice Burkina Faso (Pay TV von DStv aus Südafrika, via Satellit)

sowie die religiösen Sender

  • TV Maria (katholischer Sender)
  • ImpacTV  (evangelischer Sender)
  • TV AL HOUDA (moslemischer Sender)

Canal 3 gehört der größten libanesisch dominierten Unternehmensgruppe im Land, der „Groupe Fadoul Afrique“. Besonderer Beliebtheit erfreut sich die Komödienepisode „Le Bobodiouf“. Canal 3 bietet auch Informationen und Debatten. Pay TV ermöglicht den Empfang von über 90 Kanälen weltweit, zu haben bei isec. Das Bezahlfernsehen Canal+ kann auch abonniert werden.

Eine kommentierte Liste der wichtigsten Zeitungen und Radio- und Fernsehanstalten bietet das Centre National de Presse Norbert Zongo an sowie eine Seite über die Medien in Burkina Faso.

Seit etwa 15 Jahren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Professionalisierung des Journalismus. Der DED begann im Jahr 2000, Weiterbildung für Journalisten anzubieten.
Für die Deutsche Welle Akademie ist Burkina Faso ein Fokusland. Zusammen mit dem lange Zeit vom Deutschen Entwicklungsdienst (DED) unterstützten Reseau d´Initiatives des Journalistes (RIJ) wurde u.a. im Dezember 2014 ein intensives einwöchiges Training zum Thema Fernsehreportage durchgeführt.

Pressefreiheit

Unter der Übergangsregierung bis Ende 2015 war keine nenneswerte Einschränkung der Pressefreiheit beobachtet worden. Laut einer Studie der Deutschen Welle Akademie, veröffentlicht zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015, waren Verbesserungen erkennbar.

Auf der Weltrangliste 2016 zur Pressefreiheit steht Burkina Faso auf Rang 42 von 180 Ländern (zum Vergleich: Finnland Rang 1, Schweiz Rang 7, Österreich Rang 11, Deutschland Rang 16, USA Rang 41, Frankreich Rang 45, Italien Rang 77). Die Situation der Pressefreiheit wurde von Reportern ohne Grenzen (RSF) als zufriedenstellend eingestuft. Allerdings wurde noch eine Einflussnahme des Kommunikationsministeriums auf Mitarbeiter staatlicher Medien beklagt. Unter den afrikanischen Ländern steht Burkina Faso an fünfter Position (nach Namibia, Ghana, Kap Verde und Südafrika), unter den frankophonen Ländern Afrikas an erster Stelle. Nach RSF ist Burkina Faso „eines der dynamischsten Länder, was den Pluralismus – egal ob im gedruckten oder rtv-Journalismus – angeht.“

Schon zur Zeit des Regimes unter Compaoré, als Burkina Faso als semiautoritäres Regime klassifiziert wurde, besaß das Land einen pluralistischen Mediensektor. Staatliches Fernsehen und Radio, die RTB, wurden jedoch kontrolliert. Wegen der unausgewogenen und unkorrekten Berichterstattung fiel die Sendeanstalt während des Aufstands am 30.10.2014 dem Volkszorn zum Opfer, wurde verwüstet und in Brand gesteckt. Demokratischer Pluralismus, Förderung guter Regierungsführung, Anzeigen von Korruption und entwicklungsfeindlichen Handlungen sind nach dem Sturz Compaorés die neuen Maximen der RTB. Am 13.12.2014, dem Jahrestag der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo, wurde der bis dahin tabuisierte Dokumentarfilm "Borry Bana" (siehe oben) ausgestrahlt.

Wenn die Pressefreiheit gegen Ende des Regimes Compaoré mehr geachtet wurde, lag dies einmal am internationalen Druck, andererseits an mutigen Journalisten wie Norbert Zongo oder Moustapha Thiombiano. Die dem Staat abgetrotzte Freiheit trug maßgeblich zum Volksaufstand vom 30.10.2014 und zum Sturz von Blaise Compaoré bei.
Da die Printmedien nur eine kleine intellektuelle Oberschicht erreichte, ging bei Zeitschriften die äußere Freiheit am weitesten. In kritischen Zeitschriften konnten heikle Themen aufgegriffen oder gegen Regierung und Präsidenten polemisiert werden. Zunehmend wurden aber Zeitungsartikel von privaten Radiosendern vorgelesen.

Die Freiheit des Radios hat Moustapha Thiombiano in zähem Kampf während der letzten drei Jahrzehnte der Regierung abgerungen. Er war in Burkina Faso vielen Repressalien ausgesetzt, musste Razzien über sich ergehen lassen, untertauchen und während der Krise um Norbert Zongo nach Ghana fliehen.

Über lange Zeit war das staatlich gelenkte Fernsehen von RTB das einzige burkinische Fernsehen, obwohl Moustapha Thiombiano neben seinen privaten Radiostationen von Horizont FM längst komplett ausgestattete Fernsehstudios in Bereitschaft hielt. Er erhielt 1995 eine Lizenz für seinen Fernsehsender TVZ. Da aber niemand mehr die Nachrichten der staatlichen RTB schaute, die bei TVZ in einer neuen politischen Couleur erschienen, wurden ihm die Frequenzen nach wenigen Wochen wieder entzogen und durch andere ersetzt, die nicht seiner Ausrüstung entsprachen. Das Verhalten des Informationsministeriums war eindeutig politisch motiviert. 

In den letzten Jahren hat sich die TV-Landschaft gewandelt. Neben TVZ gibt es andere private Sender. Auch Sender, die auf spirituellen Inhalt ausgerichtet sind oder Musik und Sport in den Vordergrund stellen, haben eigene selbstgestaltete Nachrichtensendungen mit zum Teil kritischem Inhalt. Da bei der Vielfalt der Fernsehsender Nachrichten nicht mehr systematisch verschwiegen oder verfälscht werden können, konnte man schon in den letzten Jahren des Systems Compaoré von einem Medienpluralismus in Burkina Faso sprechen.  

Über die Zulassung eines Senders entscheidet der "Conseil Supérieur de la Communication" des Ministère de la Culture, du Tourisme et de la Communication (MCTC), der Mitglied des in Ouagadougou 2007 gegründeten frankophonen Netzes zur Regulierung der Medien (REFRAM) ist.

Die privaten Sender wie Canal 3 strahlen aber nur über einige städtische Bezirke aus, während das staatliche RTB auch in den Provinzen sendet. 

Bisher existierte offen oder verdeckt eine Käuflichkeit von Journalisten und Sendezeiten. Nachrichtensendungen auf der staatlichen RTB um 20.00 Uhr bestanden - neben den aktuellen Meldungen aus Burkina Faso und der Welt (meist vom französischen Fernsehen übernommen) - zu einem großen Teil aus einer Aneinanderreihung 2-minütiger Reportagen von Entwicklungsprojekten, Workshops oder diplomatischen Empfängen, die alle einen monoton optimistischen Ton anschlugen und die Situation beschönigten. Das lag daran, dass sich das Fernsehen für die Ausstrahlung solcher Beiträge, die der Profilierung der Auftraggeber dienen sollten, wie ein Dienstleister bezahlen ließ.

Einen Rückschlag erlebte die Pressefreiheit in Burkina Faso 2012 durch die Verhaftung und Verurteilung des Journalisten Issa Lohé Konaté von L`Ouragan. Der Fall wies Gesetzeslücken auf, die Richtern und Staatsanwälten Freiraum für willkürliche Maßnahmen ließen.

Abdoulaye Diallo
Abdoulaye Diallo Foto: Jörg Lange

Abdoulaye Diallo, Geschäftsführer des Pressezentrums CNPNZ, äußerte sich in einem Interview mit dem Autor dieses Länderinformationsportals zu Burkina Faso im Februar 2013 zufrieden über Pressefreiheit und Medienpluralismus in Burkina Faso. Burkina Faso habe eine verantwortungsbewusste Presse. Er wies aber auf große Gesetzeslücken hin, die die Rechte von Journalisten bedrohen. Er beschrieb die Justiz in Burkina Faso als äußerst schwach. So deckt die Presse vielfach Verbrechen auf, die aber keine Strafverfolgungen nach sich zögen. 

=> Menschenrechte und Korruption

Menschenrechte

Formal ist Burkina Faso ein demokratischer Staat, in dem die Menschenrechte garantiert sind.

Die burkinische Menschenrechtsbewegung MBDHP (Mouvement burkinabè des droits de l’homme et des peuples) gibt regelmäßig Berichte zu den Menschenrechten in Burkina Faso heraus. In dem von Dänemark und von DIAKONIA mitfinanzierten Bericht macht MBDHP auf das brutale Vorgehen innerhalb der Mauern von Polizeistationen und auf die rechtlose Situation von Gefangenen aufmerksam und beklagt außergerichtliche Hinrichtungen. Der Bericht weist auf den schlechten Gesundheits- und Bildungsstand im Land und die Verschlechterung der Situation von Frauen und Kindern durch Preissteigerungen hin. In der Abhängigkeit der Justiz von der Exekutiven sieht der Vorsitzende des MBDHP, Chrysogone Zougmoré, eine ernste Gefahr für den Frieden und die soziale Stabilität in Burkina Faso.

Gemeinsam mit dem Centre d’information et de formation en matière de droits humains en Afrique (CIFDHA) und der Association Semfilms legte der MBDHP im Juli 2016 einen Bericht zu politischen und zivilen Rechten vor. Darin wurde die Regierung von Burkina Faso aufgefordert, der Justiz mehr Freiheit zu gewähren, Folter und unmenschliche Behandlung zu bekämpfen und mit mehr Mitteln gegen die Ausschreitungen der Milizgruppe Koglweogo vorzugehen.

Amnesty International (ai) forderte im Januar 2015 in einem Spezialbericht eine Untersuchung der tödlichen Gewaltanwendung des Militärs gegen Demonstranten während der Volkserhebung von 30.10.-02.11.2014. In seinem Weltjahresbericht 2014/15 weist Amnesty International außerdem auf Folter und polizeiliche Gewalt an Gefangenen mit tödlichem Ausgang in Burkina Faso hin. 

Amnesty International hielt bis vor wenigen Jahren die Todesstrafe in der Praxis für abgeschafft. Trotzdem werden im Bericht von 2010 6 Todesurteile von zivilen Gerichten in Dedougou beklagt, die ersten seit 1988. Laut Bericht von Amnesty International 2011 wurde erneut ein Todesurteil in Bobo Dioulasso gegen einen Brudermörder ausgesprochen, laut Bericht von 2012 erneut 3 Todesurteile.

In seinem Jahresbericht 2012 wies ai auf "exzessive Gewaltanwendung" seitens der Polizei gegen Protestierende hin. "Körperliche Misshandlung" war die Todesursache des Schülers Justin Zongo in Koudougou, der die landesweiten Proteste ausgelöst hatte. "Etwa 300 Soldaten wurden angeklagt und inhaftiert und mussten sich vor Gericht wegen Rebellion, Vergewaltigung, Raub und Plünderung verantworten." Im Jahresbericht 2013 beklagte ai erneut Übergriffe von Polizei und Leibwächtern eines Ministers gegen Einzelpersonen. Kritisiert wurden auch die unzulängliche Versorgung in den Flüchtlingslagern nahe der Grenze zu Mali. Weiterhin hob ai hervor, dass mit einem im Juni 2012 verabschiedeten Amnestiegesetz Straffreiheit für Staatsoberhäupter festgeschrieben wurde.

Seit einigen Jahren weist Amnesty auf die hohe Müttersterblichkeitsrate in Burkina Faso hin und versucht mit Appellen an die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden durch mehr Engagement und politische Entschlossenheit eine Verbesserung zu erzielen. Laut Bericht von 2015 gab es hinsichtlich der Qualität von Gesundheitsleistungen für Mütter keine erkennbare Verbesserung. Fortschritte wären aber im Bereich der Verantwortungsübernahme durch medizinische Mitarbeiter gemeldet worden.

Amnesty International verlieh den Titel „Botschafter der Klarheit 2016“ (Ambassadeurs de conscience 2016) an die burkinische Bürgerrechtsorganisation Balai Citoyen. Auf einer Pressekonferenz stellte Balai Citoyen diesen Preis vor. Der Sprecher Maître Kam erklärte, man habe den Preis voll Demut entgegengenommen und widme ihn dem gesamten burkinischen Volke.

Praktiken der Hexenvertreibung, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat sind mit universellen Menschen- bzw. Frauenrechten nicht vereinbar. Es handelt sich hierbei um alltägliche Vorkommnisse, die seit langem aber keine Tabuthemen mehr sind. NRO's wie ASFUD sensibilisieren für sexuelle Selbstbestimmung und gegen Gewalt in der Ehe.

Im November 2012 gelangten schwere Fälle von Kinderarbeit in Minen und Baumwollplantagen an die Öffentlichkeit. UNICEF berichtet über die Ausbeutung von Kindern in Goldminen.

 

Korruption

Die Korruption stellt - zusammen mit der Straflosigkeit - das eigentliche Krebsgeschwür der burkinischen Gesellschaft dar. Dies wurde von der derzeit gesetzgebenden Übergangsregierung erkannt. Am 03. März 2015 wurden daher neue Gesetze erlassen, die ein Vorgehen gegen Korruption, Bestechlichkeit und Geldwäsche erleichtern soll. Politiker und hohe Funktionäre müssen jetzt ihre Vermörgensverhältnisse offen legen. Dennoch wurde von REN-LAC in ihrem Bericht zur Korruption im Juli 2015 die Situation als alarmieren bezeichnet.

Die Unruhen Anfang 2011 und der Volksaufstand im Oktober 2014 sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs der Korruption auf allen Ebenen zu verstehen. Es handelt sich um ein Überhandnehmen einer Mentalität der Schattenlegalität, die durch eine Kultur der Straflosigkeit und privater Bereicherungen und Begünstigungen von Politikern und Funktionären vorgelebt wird und zu einer klassenübergreifenden Normalität wird. Nicht Gemeinsinn und Gesetz bestimmen darin das Handeln, sondern das private „business“. Dabei hat die Korruption "im Großen", bei der es hauptsächlich um Vergabe von öffentlichen Aufträgen geht, eine unvergleichbar andere Qualität als die alltägliche Korruption "im Kleinen".

Auf der Liste des Korruptionswahrnehmungsindex CPI 2015 teilt sich Burkina Faso mit acht anderen Ländern Platz 76 von 168 und hat damit weiterhin seine Platzierung verbessert.

Laut Bericht der ASCE (Autorité supérieure de contrôle d´État) vom 4.12.2013 wurden Unterschlagungen in Milliardenhöhe aufgedeckt. Die wenigsten Fälle wurden sanktioniert. Der Premierminister sprach im März 2014 30 Minuten hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern von ASCE.

Anfang 2012 wurde der Korruptionsfall um den Direktor des Zolls Ousmane Guiro aufgedeckt. Guiro, dem Unterschlagungen in Höhe von 2 Milliarden FCFA vorgeworfen werden, wurde verhaftet. Die Opposition forderte auch den Rücktritt des Finanzministers.

Im November 2012 wurde aufgedeckt, dass es im Staatsapparat von Burkina Faso 6.000 Scheinbeamte gibt.

ren-lac
Gebäude des REN-LAC in Pissy/Ouagadougou, Rue 17.572 Porte Nr.23, Tel. 50.43.32.83 Foto: Jörg Lange
Sanogo
Ibrahim Sanogo, Informationsbeauftragter von REN-LAC Foto: Jörg Lange

Die Organisation REN-LAC (Réseau National de la Lutte Anti-Corruption) bekämpft in Burkina Faso Korruption. Sie wurde 1997 von etwa 20 Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet. Ibrahim Sanogo, Radiojournalist bei RTB und Sekretär für Information und Kommunikation bei REN-LAC betonte in einem Interview mit dem Autor dieses Länderinformationsportals zu Burkina Faso, dass Korruption heute in Burkina Faso kein Tabu mehr ist. Hauptproblem sei das Ausbleiben von Sanktionen gegen Korruption, da die Justiz zu inkompetent ist, die Gesetzeslage nicht ausreicht und das ganze Gerichtswesen selber von Korruption erfasst sei.
Im Juni 2012 beklagte REN-LAC, dass trotz bei Amtsantritt lautstark angekündeter Bekämpfung der Korruption unter dem nach den Unruhen im April 2011 eingesetzten Premierminister keine Zeichen der Besserung zu erkennen sind. Insbesondere betont die nicht-staatliche Anti-Korruptionsorganisation Unregelmäßgkeiten bei der Vermessung und Vergabe von Grundstücken ("lotissement") sowie Straflosigkeit bei bereits aufgedeckten Korruptionsvergehen.

Der Generalsekretär von REN-LAC Dr. Claude Wetta betonte im Mai 2013 in einem Interview über die Strategie von REN-LAC 2013-2016, verstärkt in Verwaltung und Politik Korruption bekämpfen zu wollen.
Während der "Journées nationales du refus de la corruption (JNRC)" (= landesweite Tagung zur Korruptionsablehnung) im Dezember 2013 forderte er die Schaffung eines Korruption-bekämpfenden Pools im Gerichtssystem und eine Implikation der Korruptionsbekämpfung in die richterliche Ausbildung.
In seiner Neujahrsbotschaft 2014 brachte Wetta seine große Enttäuschung hinsichtlich der Justiz zum Ausdruck: Die Justiz sei hinsichtlich schwerer Korruptionsfälle bewegungslos, stumm und ungerecht, flankiert von einer wenig abschreckenden Gesetzgebung. Die JNRC 2014 fand von 01.12.-09.12.2014 statt.

=> Die Außenpolitik

Länder der CEDEAO Quelle: lefaso.net D.R.

Burkina Faso ist Mitglied aller großen regionalen Organisationen wie ECOWAS, UEMOA, CEN-SAD und AU (Afrikanische Union) und war wiederholt Gastgeber internationaler Gipfel. Ouagadougou ist Sitz von UEMOA und CILSS.

Diplomatische Beziehungen

Die Anlehnung an Frankreich, gute Beziehungen zu westlichen Geberländern der EU sowie Loyalität zu IWF und Weltbank sind  Fundament der Außenpolitik.

Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zum Alliierten im Kampf gegen islamistischen Terror. Beide Länder unterhalten Militärbasen in Ouagadougou oder im Norden nahe der Grenze zu Mali.

Spezielle Beziehungen unterhält Burkina Faso zu Taiwan und bis 2011 zu Libyen. Diplomatische Beziehungen wurden zuletzt u.a. mit Japan, Brasilien, Südafrika, Australien und Kasachstan aufgenommen. 

Schlichterrolle bei Konflikten in der Region

Nach zahlreichen Vorwürfen, Burkina Faso würde Bürgerkriege und Putschversuche in Nachbarländern (Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Mauretanien) unterstützen und mit blutigen Diamanten aus Angola handeln, trat Blaise Compaoré in den letzten Jahren als Schlichter von Konflikten auf das internationale Parkett. So wurde er in Togo 2006 zum Vermittler im langwierigen Konflikt zwischen Regierung und Opposition erkoren. Seit Oktober 2009 vermittelte der burkinische Präsident auch zwischen den Konfliktparteien im westafrikanischen Guinea. Er war seit 2012 ein Hauptvermittler im Malikonflikt. Im Rahmen der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) engagierte sich Burkina Faso auch verstärkt als Vermittler bei Konflikten in Sierra Leone, Äthiopien-Eritrea, Tschad, Komoren, Tuareg-Frage in Mali und Niger.
Nach dem Sturz von Compaoré verzichtete Burkina Faso weitgehend auf regionale Mittlerrollen.

Elfenbeinküste

Von 2002 bis 2011 war der Bürgerkrieg im Nachbarland Elfenbeinküste das größte außenpolitische Thema. Die Regierung der Elfenbeinküste hatte über Jahre hinweg der burkinischen Regierung vorgeworfen, die Rebellion im Norden zu unterstützen. Im Süden der Elfenbeinküste kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen burkinische Staatsbürger, die Massenflucht zur Folge hatten. Schließlich wurde Präsident Blaise Compaoré einvernehmlich vom ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem Rebellenführer Guillaume Soro als Vermittler für die Befriedung des Landes Elfenbeinküste ausgewählt. Blaise Compaoré überzeugte in seiner Vermittlerrolle, verteidigte dabei aber auch die vitalen Interessen Burkina Fasos, standen doch das Wohl von mehr als 3.000.000 Burkinern in der Elfenbeinküste und der Zugang zum Hafen von Abidjan auf dem Spiel. Am 04. März 2007 unterzeichneten die Konfliktpartner den Vertrag von Ouagadougou (Accord de Ouagadougou), der u.a. die Wiedervereinigung, neue Präsidentschaftswahlen, Entwaffnung und Demokratisierung vorsah. Mit der Präsidentschaft von Alassane Dramane Ouattara (ADO) und seinem Premierminister Guillaume Soro haben sich die Beziehungen zur Elfenbeinküste normalisiert.

Libyen

Der Tod Gaddafis am 20.10.2011 wurde in Burkina Faso mehrheitlich mit Bestürzung aufgenommen, galt er doch als engster Freund von Blaise Compaoré. Gaddafi galt in Burkina Faso als panafrikanischer Streiter, bei dem alle Fäden, militärisch, finanziell und machtpolitisch zusammenliefen, und als großer Wohltäter des burkinischen Volkes. Eine wichtige diplomatische Achse brach ab. Blaise Compaoré passte sich aber rechtzeitig der internationalen Wetterlage an und kannte die libysche Übergangsregierung ohne Zögern an.

Mali

Das Vorgehen der islamistischen Rebellengruppen Ansar Dine (Verfechter des Glaubens) und MUJAO (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) im Norden von Mali haben in Burkina Faso Entsetzen und Ängste hervorgerufen.

Am 11. Januar 2013 begannen französische Luftangriffe gegen Stellungen der islamistischen Verwaltung im Norden Malis. Französische Spezialkräfte hielten sich dafür schon seit Monaten in Burkina Faso an der Grenze Malis in Bereitschaft.
Der burkinische Außenminister gab einen Tag später bekannt, dass 500 burkinische Soldaten im Rahmen der afrikanischen Eingreiftruppe MISMA die malische Armee im Kampf um die "territoriale Integrität" des Landes unterstützen werden. Zwei Monate später schienen die Dschihadisten aus dem Norden vertrieben, dennoch kam es zu Überfällen in Timbuktu.

Vermittlerrolle Burkina Fasos im Malikonflikt
Am 27.03.2012 berief die CEDEAO Blaise Compaoré zum Vermittler zwischen der 5 Tage zuvor putschenden Militärjunta in Mali und den Tuaregrebellen. Der damalige burkinische Außenminister Djibrill Bassolé konnte im Auftrag der CEDEAO mit dem Juntachef Amadou Sanogo ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung sowie die Durchführung von Wahlen vereinbaren. Dioncounda Traoré wurde am 12.04.2012 Interimspräsident. Im Juni 2013 konnte in Ouagadougou ein Abkommen zwischen der malischen Übergangsregierung und den Tuaregrebellen der MNLA (Nationale Bewegung zur Befreiung Azawads) unterzeichnet werden. Es sah einen sofortigen Waffenstillstand und die Stationierung westafrikanischer Eingreiftruppen vor. Präsidentschaftswahlen im gesamten Gebiet Malis wurden auf den 28.07.2013 festgesetzt. Gewählt wurde Ibrahim Boubacar Keita.
Der Übergangspräsident Michel Kafando erklärte, dass er während der Übergangszeit bis November 2015 keine Vermittlerrolle im Mali-Konflikt einnehmen werde.

Deutschland

Deutschland ist für Burkina Faso einer der größten bilateralen Geberländer und einer der wichtigsten Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch auf nicht-staatlicher Ebene bestehen zahlreiche Partnerschaften im sozialen und kulturellen Bereich. Darüber führt die Deutsch-Burkinische Freundschaftsgesellschaft ein Netzwerk.

Der Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Burkina Faso mußte 2010 und 2012 jeweils von deutscher Seite wegen dessen vorzeitigem Rücktritt abgesagt werden. Am 14.06.2012 traf Blaise Compaoré mit Bundespräsident Gauck und am 15.06. mit Bundesminister Niebel in Berlin zusammen. Im August 2012 fand ein Besuch von Minister Niebel in Ouagadougou statt.

Im Deutschen Bundestag kam es nach dem Sturz des Systems Compaoré am 24.11.2014 zu einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu dem Verhältnis der Bundesregierung gegenüber dem undemokratischen Verhalten der semi-autoritären Regierung Compaorés, insbesondere der Straflosigkeit und der Verwicklung des Regimes in politische Morde, regionale Kriege und Diamantenhandel.

Die frühere Erziehungsministerin Odile Bonkoungou war seit Anfang 2012 Botschafterin in Berlin, wurde aber 2015 von der burkinischen Regierung zurückberufen. Simplice Honoré GUIBILA wurde zum neuen burkinischen Bortschafter in Berlin berufen und akkreditierte am 10. November 2015.

Österreich

In Wien wurde Solange Eveline K. Rita Agneketom Bogore am 17.03.2015 als burkinische Botschafterin bei Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer akkreditiert.

Burkinische Bortschafterin in Bad Honnef © Jörg Lange

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im November 2016 aktualisiert.

Autor

Jörg Lange, Mag., Dipl.-Ing., geb. 1959, wohnhaft in Bad Honnef und Ouagadougou, Theologe,  Wasser- und Straßenbauingenieur, seit 1985 in Burkina Faso, 30 Jahre in der EZ mit frankophonen afrikanischen Ländern, seit 2009 selbständige Fachkraft und beratender Ingenieur in der EZ.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

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