Pierre Nkurunzia bei der ALDEPAC 2010 (Conference) Bujumbura, Burundi, (CC BY-NC-SA 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
1. Juli 1962
Staatsoberhaupt
Pierre Nkurunziza
Regierungschef
Pierre Nkurunziza
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 103 (von 137) (2020)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 165 (von 180) (2019)
Ibrahim Index of African Governance
39,8/100; Rang 43/54 (2018)

Geschichte

Frau mit Kind in der Vor- bzw. Kolonialzeit um 1900, © Tropenmuseum (CC BY-SA 3.0)
Frau mit Kind in der Vor- bzw. Kolonialzeit um 1900, © Tropenmuseum (CC BY-SA 3.0)

Präkolonialzeit

In der Geschichte des Landes existierten, ähnlich wie in Ruanda, auch in Burundi bis ins 19. Jh. hinein tutsi-regierte Königtümer. Das Territorium des vorkolonialen Königreichs „Urundi“ war dabei identisch mit dem heutigen Staatsgebiet Burundis. Es existierte eine in Königtümer untergliederte komplizierte Sozialstruktur. Die Monarchie wurde dabei weniger durch ethnische Konflikte zwischen Hutus und Tutsis bzw. deren Kampf um die Vormachtstellung als vielmehr durch Streitigkeiten innerhalb von Adelsschichten geprägt, die dem König (Mwami) in einer Art Lehnsherrschaft unterstellt waren. Diese als Ganwa-Adel bezeichneten Herrschaftsstrukturen waren im Unterschied zum ruandischen Gebiet eine Besonderheit des vorkolonialen Burundi. Man könnte sie sogar als eigene Ethnie bezeichnen, da sie keine reinen Tutsi- oder Hutugruppierungen darstellten. Soziale Mobilität von Hutu zu Tutsi war möglich und Hochzeiten zwischen Hutu und Tutsi häufig. Die Ganwa-Prinzen beanspruchten die Führung der Provinzgouverneursposten und erhielten dadurch mit der Zeit immer mehr Macht. Die Ganwa-Geschlechter waren nach königlichen Vorfahren benannt. Als erster König Burundis kann Ntare III gelten, der von 1680 bis 1709 regierte, sein Nachfolger war Mwezi III (1709 - 1739). Die Nachkommen von König Ntare wurden als Tare, die Söhne von König Mwezi als Bezi bezeichnet. Als die Europäer nach Burundi kamen, standen sich zwei große Ganwa-Gruppen gegenüber, die auch Krieg untereinander führten und den König in seiner Position kontrollierten. Bis weit in das 20. Jh. hinein prägten Konflikte innerhalb des Ganwa-Adels das politische Geschehen Burundis durch die Zugehörigkeit verschiedener Präsidenten zu unterschiedlichen Adelsfamilien. Als die Deutschen Burundi erreichten, regierte König Mwezi IV Gisabo (1850-1908). Von ihm gibt es auch die ersten, von Missionaren aufgenommenen Fotos.

Warundi - Bogenschützen um 1910, © Bundesarchiv_Bild_105-DOA0157 (CC BY-SA 3.0-de)
Warundi - Bogenschützen um 1910, © Bundesarchiv_Bild_105-DOA0157 (CC BY-SA 3.0-de)
König Mwezi Gisabo, König von Burundi 1850 - 1908, © Eric Nsengiyumwa, Public Domain
König Mwezi Gisabo, König von Burundi 1850 - 1908, © Eric Nsengiyumwa, Public Domain
Briefmarke mit Aufdruck „Belgische Besatzung Deutsch-Ostafrikas“ für das Gebiet Ruanda-Urundi (1916), © public domain
Briefmarke mit Aufdruck „Belgische Besatzung Deutsch-Ostafrikas“ für das Gebiet Ruanda-Urundi (1916), © public domain

Kolonialzeit

Ende des 19. Jahrhunderts wurde Urundi zusammen mit Ruanda auf der Berliner Konferenz Teil Deutsch-Ostafrikas. In der Kolonialzeit wurden teilweise bereits bestehende ethnisch-soziale Spannungen verstärkt, da die Kolonialherren die existierenden Sozialstrukturen nutzten und eine indirekte Herrschaft in Form einer Residentur entstand. 1897 wurde am Tanganjikasee die Militärstation Usumbura (das heutige Bujumbura) gegründet. Die Deutschen näherten sich dem Königreich jedoch nur zögerlich, da es als gefährlich galt und hatten hier sehr viel weniger Einfluss als in Ruanda. Die ersten Missionare wurden beispielsweise ermordet, so dass die Kirche mehr Widerstand der Bevölkerung überwinden musste als in Ruanda. Als die Deutschen nach Burundi kamen, regierte König Mwezi Gisabo das Land. Nach seinem Tod 1908 wurde sein Sohn Mutaga IV König. Nachdem dieser im Alter von 23 Jahren - angeblich bei einer Schlägerei - starb, wurde sein Sohn, der zweijährige Mwambutsa IV Bangiricenge, inthronisiert und regierte bis zur Übernahme der Monarchie durch seinen Sohn Charles Ndizeye (Ntare V) 1966.
1916 übernahm Belgien die Kolonialherrschaft in Urundi, von 1924 bis 1945 war das Land belgisches Völkerbundmandat, von 1947 bis 1957 wurde es von der UNO Treuhandschaft verwaltet. Wie schon die deutschen Kolonialherren vor ihnen ließen die Belgier die bestehenden Strukturen relativ unangetastet. Die Belgier führten den Kaffeeanbau in Burundi ein und verstärkten die Entwicklung der Infrastruktur. Die Ausbeutung des Kongo tangierte jedoch auch teilweise Burundi.

Der junge König Mwambutsa in Begleitung seiner Familie 1926, © MihPeh (CC BY-NC 2.0)
Der junge König Mwambutsa in Begleitung seiner Familie 1926, © MihPeh (CC BY-NC 2.0)
König Mwambutsa IV Bangiricenge (1912 – 26 April 1977), © Israel National Photo Collection, Public Domain
König Mwambutsa IV Bangiricenge (1912 – 26 April 1977), © Israel National Photo Collection, Public Domain

Nachkoloniale Entwicklung

König Charles Ndizeye (Ntare V), © Eric Nsengiyumwa, Public Domain
König Charles Ndizeye (Ntare V), © Eric Nsengiyumwa, Public Domain
Monument der Unabhängigkeit in Bujumbura, © Anastase Munezero
Monument der Unabhängigkeit in Bujumbura, © Anastase Munezero

Im Zuge der Entkolonialisierung wurden Ende der 1950er Jahre politische Parteien zugelassen und Burundi im Juli 1962 als konstitutionelle Monarchie in die Unabhängigkeit entlassen. Von diesem Zeitpunkt an dominiert die Minderheit der Tutsi das politische und wirtschaftliche Leben des zentralafrikanischen Kleinstaates. Die folgenden Jahre bis 1966 waren durch politische Wirren mit mehreren Regierungswechseln und anhaltenden Konflikten zwischen Hutu und Tutsi gekennzeichnet. Die Monarchie wurde jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung nur sehr zögerlich aufgegeben; viele wollten die Weiterführung des Königreiches unter dem seit 1915 regierenden König Mwambutsa. Der älteste Sohn Mwambutsas, Prinz Louis Rwagasore, gründete 1960 die Partei UPRONA, trat für ethnische Ausgeglichenheit und die Unabhängigkeit Burundis ein. Er wurde jedoch bereits 1961 ermordet. Bis heute wird Rwagasore von der Bevölkerung Burundis als Held der Unabhängigkeit verehrt. Mwambutsa gibt 1966 die Macht an seinen Sohn Charles Ndizeye (Ntare V) ab. Doch noch im gleichen Jahr beseitigte das Tutsi-Militär die Monarchie und festigte dadurch die Tutsi-Dominanz in Burundi. Ndizeye floh ins Ausland, kehrte dann aber nach Burundi zurück, wo er 1972 ums Leben kam. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt geblieben. Die tutsi-dominierte UPRONA-Partei stellte den ersten Präsidenten der Republik, Michel Micombero. Immer wieder kommt es zu grausamen Konflikten zwischen Hutu und Tutsi, besonders 1972, wo im Zuge eines Putschversuches der Hutu fast die gesamte Hutu-Elite von der Tutsi-Regierung ermordet wurde und Tausende Hutus das Land verließen, v.a. in das Nachbarland Tansania. Bis heute bemühen sich die Hinterbliebenen, dass dieses Ereignis als Genozid anerkannt wird - ohne Erfolg. Die Ermordung Tausender Hutu 1972 bleibt nach wie vor ein extrem belastendes historisches Ereignis in der burundischen Geschichte, das heute mehr und mehr vor dem Hintergrund der politischen Situation von Pierre Nkurunziza instrumentalisiert wird. Auch wenn eine Ethnisierung des Konflikts nach 2015 immer verneint wird, versuchen Regierungskreise die Tutsi-Elite verstärkt - auch mit diesem Ereignis - zu belasten und negative Ressentiments zu schüren.

Von 1976 bis 1987 regierte der durch einen weitestgehend unblutigen Putsch an die Macht gekommene Tutsi Jean-Baptiste Bagaza (1947 - 2016) der von dem Tutsi Pierre Buyoya wiederum durch einen unblutigen Militärputsch abgelöst wurde. Ende der 80er Jahre wurden unter westlichem Druck politische Liberalisierungsprozesse verstärkt und das Mehrparteiensystem wieder eingeführt; 1993 gewann der Hutu Melchior Ndadaye die Wahlen. Schon sechs Monate darauf wurde er ermordet, was blutige Auseinandersetzungen mit mehreren Tausend Toten und einer neuen Flüchtlingswelle zur Folge hatte. Das Land war schockiert. Tausende Menschen - v.a. Hutu - flüchteten nach Ruanda und heizten dort den Konflikt gegen die Tutsi an. Ndadaye wurde zum Held der Demokratie in Burundi, die vielversprechend begonnen hatte, dann aber so schnell wieder im Keim erstickt wurde. Der neue Hutu-Staatschef Cyprien Ntaryamira kam 1994, zusammen mit dem ruandischen Präsidenten, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Dieser Unfall gilt als Auslöser des Genozids in Ruanda. In den folgenden Jahren (1994 - 1996) kommt es auch in Burundi immer wieder zu blutigen Konflikten, bei dem schätzungsweise insgesamt 300.000 Menschen getötet wurden, doch ein Genozid wie in Ruanda bleibt weitgehend aus.

Einen Überblick über die wichtigsten geschichtlichen Ereignisse seit der Unabhängigkeit Burundis bietet diese Chronologie.

Monument für Louis Rwagasore, © Dave Proffer (CC BY 2.0)
Monument für Louis Rwagasore, © Dave Proffer (CC BY 2.0)
Michel Micombero, Präsident von Burundi 1966-1976, © unbekannt
Michel Micombero, Präsident von Burundi 1966-1976, © unbekannt
Erinnerung an Melchior Ndadaye, © Maxence Peniguet (CC BY-NC-SA 2.0)
Erinnerung an Melchior Ndadaye, © Maxence Peniguet (CC BY-NC-SA 2.0)
Pierre Buyoya, Präsident von Burundi (1987-1993, 1996-2003), © Chatham House, CC BY 2.0
Pierre Buyoya, Präsident von Burundi (1987-1993, 1996-2003), © Chatham House (CC BY 2.0)

Von 1994 bis heute

Pierre Nkurunziza 2008 in Kapstadt, Südafrika. © World Economic Forum (CC BY-SA 2.0)
Pierre Nkurunziza 2008 in Kapstadt, Südafrika. © World Economic Forum (CC BY-SA 2.0)

1996 kommt der Ex-Präsident Pierre Buyoya wieder an die Macht. Er wollte mit einer Militärregierung die Spirale ethnisch und politisch motivierter Gewalt, ausgelöst durch die Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Melchior Ndadaye 1993, unterbrechen. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit einem Handelsembargo. Die Wirtschaft Burundis wird in den Jahren des Embargos extrem geschwächt. Aber der massive Druck der westlichen Staatengemeinschaft auf die Regierung trug auch zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bei, die dann zum Arusha-Friedensabkommen führten.

Im August 2000 unterzeichnen die verfeindeten Gruppierungen (allen voran die UPRONA - Unité pour le Progrès National, und die FRODEBU - Front pour la Démocratie au Burundi) nach monatelanger Vermittlung durch den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela einen Friedensvertrag. Die beiden großen Parteien UPRONA und FRODEBU waren auch maßgeblich an der Bildung einer Übergangsregierung ab November 2001 beteiligt. 2001 unterzeichnen Hutu und Tutsi ein Abkommen über eine Rotation zwischen Hutu und Tutsi im Amt des Staatsoberhaupts. 2003 übernimmt daher der Hutu Domitien Ndayizeye dieses Amt vom Tutsi Buyoya.

Im Jahr 2003 beendete die Hutu-Rebellenorganisation CNDD-FDD ihren bewaffneten Kampf und legte damit den Grundstein für den Friedensprozess. Seit 2005 ist eine neue Verfassung in Kraft, die Burundi zu einer präsidialen Republik macht. Im selben Jahr wurden demokratische Wahlen abgehalten, durch die Pierre Nkurunziza von der Partei CNDD-FDD zum Präsidenten gewählt wurde. Es folgen Jahre mit schwierigen politischen Verhandlungen. Als eine der wesentlichsten Reformen kann die Dezentralisierung und die kommunale Selbstverwaltung durch gewählte kommunale Organe (le conseil communal, le conseil collinaire u.a.) genannt werden.

Erst 2009 gelang es, die letzte noch agierende Rebellengruppe Palipehutu-FNL (= Front National de la Liberté) zu demobilisieren und sie als politische Partei am Gestaltungsprozess teilhaben zu lassen. An Pierre Nkurunziza wurden anschließend große Erwartungen gestellt. 2010 wurde dieser - trotz Kritik im Vorfeld und des Boykotts der Oppositionsparteien - wiedergewählt. Die FNL begann daraufhin wiederum mit Rebellenaktivitäten, nachdem sich ihr Anführer Agathon Rwasa wahrscheinlich in die Demokratische Republik Kongo abgesetzt hatte. 2011 gab es wieder mehr politische Unruhen, für die die FNL verantwortlich gemacht wird.

Das Konfliktpotenzial in Burundi ist bis heute aufgrund der gewaltreichen Vergangenheit, der Armutssituation und der nicht abgeschlossenen Integration der verschiedenen zurückgekehrten Vertriebenengruppen groß und die Sicherheit fragil. Seit es im Vorfeld der Wahlen 2015 Demonstrationen und Unruhen gegeben hat und der Präsident trotz massiver Proteste wiedergewählt wurde, kann man in Burundi bis heute nicht von Frieden sprechen.

Die Flagge Burundis, © Eliane Rusanganwa
Die Flagge Burundis, © Eliane Rusanganwa

Staat

Die administrative Gliederung in Burundi, © Acntx (CC BY-SA 3.0)
Die administrative Gliederung in Burundi, © Acntx (CC BY-SA 3.0)

Staatsform und Verfassung 

Burundi ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Pierre Nkurunziza – seit 2005 im Amt – ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. 2005 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die bis heute Gültigkeit besitzt. Die Legislative liegt beim Parlament, das aus zwei Kammern besteht: der Nationalversammlung und dem Senat. Hervorzuheben ist die Regulierung der ethnischen Vertretung in der Regierung bzw. in allen staatlichen Bereichen: Die Nationalversammlung besteht aus 100 Abgeordneten. Hier sind 60 % der Mandate für die Hutu, 40 % der Mandate für die Tutsi reserviert (Quotenregelung). Zusätzlich werden bis zu 21 Mandate an Frauen bzw. Vertreter der Twa vergeben. Der Senat besteht aus 54 Mitgliedern, davon sind 34 gewählte Senatoren, drei Frauen und drei Repräsentanten der Twa sowie Ex-Präsidenten, die automatisch zu Senatoren werden. Momentan gibt es vier ehemalige Präsidenten im Senat. Die Sitze werden auch hier zwischen Hutu und Tutsi verteilt und zwar im Verhältnis 50/50. 2010 wurde der Präsident wiedergewählt. Im Parlament wurde eine Frauenquote von 30 % eingeführt. Burundis Regierung hält sich offiziell an diese Vorgaben. Doch in letzter Zeit werden Stimmen laut, die das Verhältnis der Ethnien in der realen Besetzung anzweifeln. Die Wiederwahl Nkurunzizas als Präsident 2015 war offiziell nicht zulässig. Bereits 2013 wurden Stimmen laut, dass Nkurunziza die Verfassung ändern würde, um ein drittes Mandat anzutreten. Die Kritik daran war auch schon zu diesem Zeitpunkt hoch - selbst in seiner eigenen Partei. Ein funktionsfähiges Parteiensystem existiert bisher nicht, die CNDD-FDD baut im Gegenteil ihre Machtposition immer mehr aus. Die Parteien werden trotz ihrer gemischt-ethnischen Zusammensetzung von der Bevölkerung immer noch als "Hutu"- oder "Tutsi"-Parteien wahrgenommen.

Burundi gliedert sich in 18 Provinzen, die sich in 116 Distrikte unterteilen lassen. Die Provinzen sind: Bubanza, Bujumbura Mairie, Bujumbura Rural, Bururi, Cankuzo, Cibitoke, Gitega, Karuzi, Kayanza, Kirundo, Makamba, Muramvya, Muyinga, Mwaro, Ngozi, Rumonge, Rutana, Ruyigi. Die Hauptstadt Bujumbura besaß vor 2014 13 Stadtteile, seitdem sind 3 "Mega-Zonen" ausgewiesen. Im Friedensabkommen von Arusha wurde die Dezentralisierung Burundis als ein wichtiger Punkt ausgewiesen. Die häufig passive Haltung der Bevölkerung gegenüber der Politik sollte sich ändern und zeigte in den Jahren nach 2005 erste Erfolge. Trotzdem sieht die ländliche Bevölkerung in der Dezentralisierung bis heute eher die Vergabe von Dienstleistungen als eine Chance auf politische Teilhabe am Regierungsgeschehen.

Ende 2018 verkündet der Präsident Pierre Nkurunziza, dass künftig statt Bujumbura die Provinzhauptstadt Gitega neue Hauptstadt Burundis werden soll. Im Zuge dessen wurde mit finanzieller Unterstützung Chinas ein neuer Palast gebaut und verschiedene historische Sehenswürdigkeiten umbenannt. Bei der Umbenennung wurden auch Tutsi-Persönlichkeiten durch bedeutende Hutu-Persönlichkeiten ersetzt, was viele kritisch als weiteren Schritt zu einer ethnischen Differenzierung sehen. 

Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit

Regierungsparteien sind seit Juli 2015 die CNDD-FDD (die den Präsidenten stellt), die UPRONA und die FNL bzw. die neuere Parteigründung unter Agathon Rwasa (Burundians Hope Independent). Die letztere hatte zwar die Wahl boykottiert, wurde aber trotzdem in die Regierung gewählt. Diese drei Parteien sind die einzigen noch im Parlament vertretenden Parteien, nachdem es Unruhen um die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza gab und die Wahlen eigentlich offiziell nicht hätten abgehalten werden dürfen. Nach dem Referendum im Mai 2018 verbot Nkurunziza die Partei von Rwasa, so dass die Demokratie noch weiter beschnitten wurde. Es gibt bis dato außerparlamentarisch eine Vielzahl von Parteien, die nur schwach in der Bevölkerung verankert sind und häufig nur lokale oder regionale Interessen verfolgen. Auch ist der innere Zusammenhalt der Parteien häufig wenig ausgeprägt, so dass auch die Funktionsfähigkeit der Regierung fragil ist und durch Abspaltungen von Parteien die Stabilität gefährdet werden kann. Die außerparlamentarische Opposition ist v.a. durch Abwesenheit gekennzeichnet. Die demokratischen Strukturen sind noch nicht gefestigt. Teilweise erhebliche Defizite bestehen in Fragen wie der Lage der Menschenrechte, der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols oder der Schaffung unabhängiger politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Auch das Justizsystem bedarf einer dringenden Reform; durch die nur bedingt funktionierende Strafverfolgung können sich Rebellenbewegungen leicht formieren. Durch die politischen Entwicklungen seit der umstrittenen Wiederwahl Nkurunzizas als Präsident wie z.B. die Einschränkung der Pressefreiheit, die Beschneidung von Menschenrechten usw. steuert das Regime seit 2018 eher auf eine Diktatur zu als demokratische Strukturen zu festigen. Auf dem Demokratie-Index (BTI) ist Burundi in zwei Jahren von 2016 bis 2018 von Rang 82 auf Rang 93 (von 129 Staaten) abgerutscht. 2018 wird Nkurunziza zu den acht herrschenden Diktatoren der Welt gezählt. 
Zentrale staatliche Funktionen können zur Zeit nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden. Die Leistungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Verwaltung ist schwach, Kriminalität, Korruption, Amtsmissbrauch und Straflosigkeit sind weit verbreitet und werden kaum verfolgt. Dies gilt v.a. für die Armee.
Die Justiz wird von politischer Seite stark beeinflusst. Die staatliche Gewaltenteilung wird reell nicht oder nur kaum umgesetzt: der Präsident bestimmt die Politik, deren Aussehen er informell mit den politischen Entscheidungsträgern und der Armee aushandelt.

Positiv zu verzeichnen ist die Abschaffung der Todesstrafe 2009, die Einführung von härteren Strafen für Gewalt gegen Frauen und die Einführung der Straftatbestände Folter, Völkermord oder Kriegsverbrechen. 

Ende 2008 hat die Verabschiedung eines neuen Strafrechts die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft erschwert. Trotz internationaler Proteste wurde Homosexualität strafbar. Bei einem Outing von Homosexuellen droht diesen bis zu drei Jahren Haft.

Republik Burundi, © Sailing Nomad (CC BY-NC-ND 2.0)
Republik Burundi, © Sailing Nomad (CC BY-NC-ND 2.0)

Justiz, Sicherheit und Militär

Werbung gegen den Besitz und die Nutzung von Kleinwaffen, © The Advocacy Project (CC BY-NC-SA 2.0)
Werbung gegen den Besitz und die Nutzung von Kleinwaffen, © The Advocacy Project (CC BY-NC-SA 2.0)

In der Verfassung Burundis ist eine unabhängige Justiz vorgesehen. Das Verfassungsgericht (Cour Constitutionnelle) und der Oberste Gerichtshof (Cour Suprême) sind die höchsten Instanzen. Das Militärgericht (Cour militaire) verhandelt Verbrechen von Soldaten bzw. Militär. Die Polizei - die Police Nationale/PN - und der Geheimdienst - Service National de Renseignement/SNR sind für die innere Sicherheit in Burundi zuständig. Polizei und Justiz sind in Burundi stark von Korruption betroffen. Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Sicherheitsorgane sind in einem Klima von Gewaltkriminalität und fehlenden Ordnungsstrukturen an der Tagesordnung. Eine besondere Rolle spielt in Burundi die "justice de proximité", eine Art Nachbarschaftsjustiz bzw. lokale Justiz. Problematisch ist die Selbstjustiz oder die "mob justice", wo Individuen von Privatpersonen für kleine Verbrechen wie z.B. Diebstahl verfolgt, gefoltert oder ermordet werden, ohne dass offizielle Stellen informiert bzw. eingeschaltet werden. 

Das Militär (Forces de Défense Nationale, FDN) gliedert sich in die Armee und die nationale Gendarmerie. Nach dem Arusha-Friedensabkommen 2000 wurden Militär und Polizei in Burundi neu formiert, wobei jedoch erst ab 2003 von einer eigentlichen Wende gesprochen werden kann. 2001 wurde außerdem ein von der Regierung unterstütztes Selbstverteidigungsprogramm ins Leben gerufen, das der ländlichen Bevölkerung bei Überfällen durch Rebellen zur Seite stehen soll. Problematisch war die Neustrukturierung der jahrzehntelang durch Tutsi dominierten Armee und der Polizei. Da Polizei und Militär auch ethnisch ausgewogen sein sollten, war schon von diesem Gesichtspunkt her gesehen eine Neustrukturierung notwendig. Ab 2004 wurde mit der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung zehntausender Kombattanten begonnen. 2008 und 2009 wurden auch Kämpfer der FNL-Miliz in die regulären Streitkräfte integriert, was einen dauerhaften Frieden garantieren und weitere Kämpfe verhindern sollte. Die Wiedereingliederung stellt das Land jedoch vor enorme Herausforderungen: Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Landstreitigkeiten und Armut sind direkte Konsequenzen von diesen für den Frieden existenziellen Aktivitäten. Gleichzeitig ist die Reintegration teuer und die Regierung stark auf ausländische bzw. internationale Hilfen angewiesen. Auch die GIZ unterstützt die burundische Polizei bei Effektivität und Bürgerverantwortung.

Wie in vielen afrikanischen Ländern ist die Existenz von Kindersoldaten in Burundi und deren Entwaffnung und Wiedereingliederung besonders problematisch. Oft finden sie nicht mehr ihren Platz in der Gesellschaft und sind von Armut, Traumata und Orientierungslosigkeit stark betroffen. Auch hier sind oftmals nur mit internationaler Unterstützung Fortschritte zu erzielen.

Burundi stellt ausländische Truppen in Darfur/Sudan und in anderen afrikanischen Ländern und ist mit über 2000 Soldaten an der für die Soldaten gefährlichen AU-Friedensmission in Somalia beteiligt.

Die Armee scheint seit 2015 zerrissen zu sein. Ihre Zusammensetzung aus Ex-CNDD-Kombattanten, der ehemaligen (Tutsi-) Armee der Präsidenten Micombero, Bagaza, Buyoya und ehemaligen FNL-Rebellen, die schwierige politische Situation seit 2015 und innere Probleme von Bevorzugung und Ausgrenzung, stellen die Armee vor eine Zerreißprobe.

Militär in Bujumbura, © Alain Dyumishigije
Militär in Bujumbura, © Alain Dyumishigije
Polizei in Bujumbura, © Alain Dyumishigije
Polizei in Bujumbura, © Alain Dyumishigije

Innenpolitik

Die innenpolitische Lage in Burundi wird nach wie vor von den Nachwirkungen des Bürgerkrieges beeinflusst. Nationale Entwicklungsstrategien werden nur sehr langsam umgesetzt, die Regierung zögert bei Liberalisierung und Privatisierung im ökonomischen Bereich. Landkonflikte bremsen die Entwicklung. Die Überwindung der sozialpolitischen und ethnischen Probleme stellt zwar die Basis allen Handelns auf politischer Basis dar, verhindert aber gleichzeitig eine zügige Entwicklung.

Im internationalen Kontext wurden die Wahlen von 2005 als Hoffnungsschimmer angesehen. Die kriegsmüde Bevölkerung sah die gewaltfreien Urnengänge als Startpunkt einer neuen Zukunft. Der Wille und die Fähigkeit der Ethnien zu politischem Kompromiss und gesellschaftlichem Konsens wurden vor 2015 auch international anerkannt. Burundi war auf einem guten Weg, die Überbrückung der ethnisch-sozialen Spaltungslinien in der Gesellschaft durch eine Machtteilung in der Regierung zu ermöglichen. 

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit. Die Steuerungsfähigkeit der Regierung ist momentan nur eingeschränkt gegeben, langfristige Reformstrategien sind aufgrund der politischen Verhältnisse nur schwer umzusetzen. Zielformulierungen und die Implementierung nachhaltiger Maßnahmen zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse und zur wirtschaftlichen Entwicklung bzw. Armutsbekämpfung werden durch die teils widersprüchlichen Erwartungen unterschiedlicher Gruppen und Ziele der Ethnien sowie durch regionale und lokale Interessen erschwert. In der jüngeren Vergangenheit sind die Konflikte im Zusammenhang mit der 3. Amtszeit des Präsidenten für einen Rückschritt der Demokratie und der gesamten Entwicklung Burundis verantwortlich.

Nachdem 1993 der erste Versuch einer Demokratisierung des Landes durch die Ermordung Melchior Ndadayes scheiterte, schien 2005 der politische Wendepunkt für die positive Entwicklung Burundis gekommen, als der Hutu Pierre Nkurunziza zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Um ethnisch-soziale Probleme zu vermeiden, wurde für Regierung und Parlament die 60/40-Regel verabschiedet, nach der 60 % der Hutu und 40 % der Tutsi-Volksgruppe angehören müssen. 2009 wurde die Oppositionspartei PALIPEHUTU-FNL als politische Partei zugelassen und änderte aus ethnischen Gründen ihren Namen in "FNL".

Nach 5 Jahren im Amt wollte der Staatspräsident 2010 wiedergewählt werden. Die Opposition wurde jedoch massiv unterdrückt, bedroht und eingeschüchtert. Diese Abkehr von demokratischen Grundprinzipien 2010 in Burundi traten auf, nachdem mehrere Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Mai als massiven Betrug bezeichneten und die folgenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen boykottierten. Die Opposition bildete eine neue Partei, die "Alliance des Démocrates pour le Changement au Burundi (ADC-IKIBIRI) 2010, in der sich Mitglieder von CNDD, FNL, FRODEBU und MSD befanden. Agathon Rwasa, der Anführer der 2009 als politische Partei zugelassenen FNL, setzte sich in den Untergrund ab. Auch der Anführer der oppositionellen MSD (Mouvement pour la Solidarité et le Développement), der populäre Journalist Alexis Sinduhije, sah sich 2010 gezwungen, das Land zu verlassen. 

Als einzig verbliebener Kandidat wurde Nkurunziza am 28. Juni 2010 zum unangefochtenen Sieger der Präsidentenwahl. Seitdem unterstellte die burundische Regierung der FNL kriegerische Vorbereitungen im Untergrund bzw. Exil und die Beteiligung an Anschlägen, was sich jedoch bisher nicht beweisen ließ. Dabei galt hauptsächlich der Anschlag in einem Camp von Banyamulenge-Flüchtlingen in Gatumba als Streitpunkt, bei dem 2004 mindestens 152 Menschen ermordet wurden. Rwasa leugnete die Beteiligung der FNL an dem Massaker. Sinduhije wurde 2012 in Tansania verhaftet, kehrte jedoch Anfang 2013 nach Burundi zurück. Auch Rwasa, Kopf der FNL, tauchte im August 2013 wieder in Bujumbura auf, um sich für die Wahlen 2015 vorzubereiten, wie es hieß. Nkurunziza verhinderte daraufhin offenbar politische Aktivitäten der Rückkehrer.

Ab Anfang 2014 kam es zu mehreren Demonstrationen in Bujumbura. Alexis Sinduhije wurde im März 2014 des militanten Aufstands beschuldigt. Der Opposition drohten Gefängnisstrafen. Jegliche Aktivität, die als Demonstration gegen die Regierung angesehen werden konnte, wurde streng geahndet. Die Demokratie in Burundi schien weniger als je zu funktionieren. Amnesty International beschuldigte die burundische Regierung außerdem, die Opposition einzuschüchtern, was Regierungskreise vehement zurückwiesen. Mit Sorge blickte die internationale Gemeinschaft auch auf die Inhaftierung des Bürgerrechtlers Pierre Claver Mbonimpa. Bereits 2013 wurden Stimmen laut, die einen erneuten Krieg befürchteten - weniger aufgrund von ethnischen Differenzen als aufgrund politischer Ursachen um Macht und Einfluss in Burundi. Denn der Kampf um die politische Macht verläuft schon länger nicht mehr anhand von ethnischen Konfliktlinien, sondern wird zwischen unterschiedlichen Hutu-Parteien ausgetragen. Der zunehmend autoritäre Führungsstil innerhalb der Regierungspartei erschwert zudem gesamtgesellschaftlich das Entstehen von tragfähigen parteiübergreifenden Kompromissen. Reformkräfte haben nur einen geringen Einfluss.

Mehr als die Nachbarstaaten hat Burundi ein Flüchtlingsproblem: Menschen, die schon 1972 während der Hutu-Verfolgungen v.a. nach Tansania flüchteten, erneute Flüchtlingsströme in die Nachbarländer während der Kriegsjahre ab 1993, rückkehrende Flüchtlinge ab 2009 oder Binnenflüchtlinge aufgrund von Unruhen in der Region um Bujumbura. Angehörige der Oberschicht, die aufgrund von politischer Instabilität und wirtschaftlicher Misere auf ein besseres Leben in Europa oder USA/Kanada hoffen, verlassen häufig für immer ihr Heimatland. Dabei gibt es immer wieder auch gewaltsame Konflikte in Flüchtlingslagern, gegenseitige Abschiebung von Flüchtlingen und Problemen bei deren Reintegration, v.a. Landbesitzstreitigkeiten von rückkehrenden Flüchtlingen, die Land beanspruchen, das bereits seit Jahrzehnten von Ortsansässigen bewirtschaftet wird. Die Gefahr besteht daher, dass die Konflikte um knappes Land auch ethnische Ressentiments wieder aufflammen lassen. Historisch sind politische Gruppierungen, die sich extern in den Nachbarländern Burundis formierten (die CNDD-FDD, die PALIPEHUTU, die FNL u.a.) für die vielfältigen politischen Probleme der Regierungsbildung mitverantwortlich. Bis heute fürchtet Burundis Regierung Tutsi- und auch Hutu-Rebellen-Gruppierungen im Kongo und deren politisch-militärische Intentionen. Außerdem destabilisieren offenbar Waffenschmuggel und Rebellenaktivitäten die Grenzregion zur DR Kongo. Die sich nach dem missglückten Putsch formierte Rebellenorganisation FOREBU (Forces Populaires du Burundi, engl.: Popular Forces of Burundi) agiert hauptsächlich von diesem Gebiet aus. Seit den gewaltsamen Konflikten 2015 sind mehrere hunderttausend Burunder in die Nachbarstaaten geflohen. Die Flüchtlingsströme bleiben aktiv. Die Situation in den Lagern in Tansania oder Ruanda bleibt weiterhin besorgniserregend.

Wahlen

Allgemein sieht die Verfassung alle 5 Jahre Wahlen vor. Die Kommunalwahlen im Mai 2010 wurden überschattet von dem Vorwurf der Opposition an die Regierung, die Wahlergebnisse massiv gefälscht zu haben. Im Juni 2010 fanden in Burundi die Präsidentenwahlen statt. Da die Opposition zuvor massiv eingeschüchtert worden war, boykottierte sie diese Wahlen, so dass der amtierende Präsident der einzige Kandidat war. Im Juli 2010 wurde ein neues Parlament gewählt. Der demokratische Grad der Wahlen galt insgesamt als Hinweis auf die Verbesserung oder Verschlechterung der Entwicklung Burundis. Bereits 2014 - also ein Jahr vor den Wahlen 2015 - war das politische Klima angespannt, die kommenden Wahlen wurden kritisiert. Präsident Nkurunziza ließ verlauten, er wolle wieder kandidieren, was kontrovers diskutiert wurde, da der Präsident gemäß der Verfassung nur einmal wiedergewählt werden darf. Absehbar war bereits zu diesem Zeitpunkt, dass der Präsident die Verfassung ändern wird, um weiter regieren zu können und seine Machtposition nicht zu verlieren.

Wahlen 2010, © Alain Kabweri
Wahlen 2010, © Alain Kabweri
Fingerabdruck Wahlen 2010, © Brice Bindel (CC BY-NC 2.0)
Fingerabdruck Wahlen 2010, © Brice Bindel (CC BY-NC 2.0)

Burundi vor den Wahlen 2015

Die Wahlen 2015 wurden im Vorfeld von internationaler Seite mit Besorgnis und Nervosität betrachtet, da sich politische Spannungen in Burundi verstärkten und die Akteure der politischen Schicht, der Zivilgesellschaft und verschiedener Milizengruppen in einem Diskurs standen, der bereits Ende 2014 keine erfolgreichen Verhandlungen erwarten ließen. Es war nicht davon auszugehen, dass sich wie in Ruanda 1994 ein Völkermord ereignen könnte, aber die Situation war dennoch beunruhigend.

In einem Klima der weitestgehenden Straflosigkeit wurde die Justiz immer mehr durch die Exekutive beeinflusst. Die an der Regierung beteiligte UPRONA war geschwächt. Sie stand mit der amtierenden Regierungspartei CNDD-FDD in einem Konflikt, der sich u.a. auf Unstimmigkeiten bezüglich der Flüchtlingsfrage in Burundi gründete. Außerparlamentarische Oppositionsparteien wie die MSD oder die FNL hatten Probleme in ihrer innerparteilichen Organisation. Die MSD wurde 2014 von der Regierung nach Demonstrationen für 4 Monate gesperrt bzw. suspendiert, was wiederum gewalttätige Proteste auslöste. Die FNL bestand auf einer Kandidatur bei den Wahlen, obwohl sowohl der MSD als auch der FNL Parteiaktivitäten im Land von der Regierung bis dato untersagt waren. Die Oppositionsparteien wie die FNL hatten zwar Anhänger in Bujumbura, die Regierungspartei war jedoch durch Wahlversprechen auf dem Land populärer. Die zaghafte burundische Demokratie, die sich durch freie und gerechte Wahlen sowie Pressefreiheit auszeichnete, geriet zunehmend in Gefahr.

Die im Land bis Ende 2014 agierende BNUB (Bureau des Nations Unies au Burundi) äußerte sich besorgt über die zunehmenden politischen Spannungen in Burundi. Die Einschüchterung der Presse, die Verhaftung von Menschenrechtsakteuren wie Pierre Claver Mbonimpa (Chef der Menschenrechtsorganisation APRODH) und vor allem die Aufrüstung der Jugendorganisation der CNDD-FDD, der Imbonerakure, bereitete insgesamt ein Klima der Besorgnis über die weitere Entwicklung Burundis hin zu einem dauerhaften Frieden. Die Imbonerakure wurden verdächtigt, durch ihre Gräueltaten in der Bevölkerung ein Klima aus Hass, Gewalt und Aufruhr in der Bevölkerung herstellen zu wollen, um so Opposition, Presse, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen einzuschüchtern. Die CNDD-FDD wurde ihrerseits beschuldigt, Kontakte mit der FDLR in Ruanda zu unterhalten, unter denen sich die Interahamwe, die ehemaligen Drahtzieher des Genozids in Ruanda, befanden.

Die Wiederwahl Nkurunzizas zum Präsidenten - im Vertrag von Arusha ausdrücklich als unzulässig deklariert - wurde immer wahrscheinlicher. Anhänger Nkurunzizas betonten, dass sein Wahlgewinn 2005 durch direkte Wahlen kein Mandat darstelle, Gegner hielten dagegen, dass er - egal durch welche Wahlprozesse - als Präsident schon 2005 vereidigt worden sei. Durch eine Wiederwahl könnte Nkurunziza - so befürchteten die Opposition und die Zivilgesellschaft - auch die ethnisch-sozialen Errungenschaften in der politischen Organisation (power sharing) wieder kippen. Die FNL, der größte Teil der UPRONA und die FRODEBU schlossen sich im Januar 2015 zu einer neuen Opposition unter dem Namen RNC (Rassemblement National pour le Changement) zusammen.

Menschenrechtsorganisationen wie die FOCODE (Forum pour la Conscience et le Développpement) und ihre Vorsitzenden gerieten derweil immer mehr unter Druck. Im Januar 2015 wurde der Chef der Radiostation RPA (Radio Publique Africaine), Bob Rugurika, verhaftet. Die Verhaftung wurde als weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit gewertet, Menschenrechtler waren alarmiert, auch international stieß die Aktion auf Kritik. Die Vereinigung der burundischen Journalisten forderte die schnelle Freilassung ihres Chefs. Die burundische Regierung gab nach: Rugurika wurde am 19. Februar 2015 aus der Haft entlassen

Aber politisch motivierte Gewalttaten nahmen unterdessen in allen Teilen des Landes zu. Die Hintergründe waren oft unklar: die Regierung sprach von Rebellenaktivitäten, die die Wahlen behindern wollen und beschuldigte die Opposition, die Regierung so schwächen zu wollen. In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) vermutete die burundische Regierung Rebellenaktivitäten der Opposition, die Opposition beschuldigte im Gegenzug die Präsidentenpartei CNDD-FDD, im Grenzbereich Trainingslager ihres Jugendarms, der Imbonerakure, zu unterhalten. 

Je näher die Wahlen rückten, desto größer wurde die Anspannung im Land, auch in der Bevölkerung. Der Nachbarstaat Ruanda fürchtete Ausschreitungen in Burundi durch die angespannte Situation, auch weil immer mehr Burunder nach Ruanda flüchteten. Gewaltsame Ausschreitungen während Demonstrationen gegen die dritte Präsidentschaft Nkurunzizas häuften sich. Am 25. April verkündete die CNDD-FDD, dass Pierre Nkurunziza ein drittes Mal als Präsident kandidieren werde. Während der Proteste waren auch Todesopfer zu beklagen. Internetdienste wurden gesperrt, Universitäten und Radiostationen geschlossen. Viele Menschen in Bujumbura verbarrikadierten sich in ihren Häusern. Die Opposition drohte mit Wahlboykott wie schon im Jahr 2010.

2015

Am 13. Mai 2015 kam es schließlich auf dem Höhepunkt der Spannungen zu einem Putschversuch des Generals Godefroid Niyombare, während sich der Präsident bei einem Krisengipfel in Tansania aufhielt.  Die Putschisten kämpften heftig gegen regierungstreue Truppen und verkündeten die Absetzung Nkurunzizas. Die ländliche Bevölkerung war in die Konflikte nur marginal involviert. Die Demonstranten und viele Burunder, die die Absetzung Nkurunzizas gefordert hatten, tanzten in den Straßen. Obwohl die EAC und die Afrikanische Union den Putsch insgesamt verurteilten, gab es doch auch GegenstimmenZwei Tage nach dem Putschversuch erklärten die Putschisten ihren Versuch, Nkurunziza abzusetzen, als gescheitert. Anscheinend waren die regierungstreuen Truppen den Aufständischen zu stark. Derweil kehrte Nkurunziza nach Bujumbura zurück und nahm seine Regierungsgeschäfte wieder auf, während Nyiombare und andere Putschisten verhaftet und der Staatsanwaltschaft überstellt wurden. 

Tausende flohen in die Nachbarstaaten wie Ruanda, Tansania und den Kongo. Nach Angaben der UNO waren es mehr als 100.000 Menschen. Freie und demokratische Wahlen waren nun nicht mehr denkbar. Die Lage nach dem Putschversuch war zunächst ruhig. Die USA hatten sich entschieden, ihre Bürger aus Burundi zu evakuieren. Die staatliche Radiostation RTNB wurde von der Regierung kontrolliert; andere Radiostationen wurden gar zerstört. Die Wahlen wurden verschoben. Das Militär schien gespalten zu sein; etliche Soldaten sollen auch die Demonstranten beschützt haben. In der spannungsgeladenen Atmosphäre kam es zu tödlichen Granatenexplosionen, die Nkurunziza der Al Shabaab zuschrieb. Am 24. Mai wurde Zedi Feruzi, der Vorsitzende der Oppositionspartei UPD (Union for Peace and Development) ermordet.

Als erstes europäisches Land stellte Belgien die Entwicklungshilfe ein, nachdem klar war, dass Nkurunziza auf einem dritten Mandat bestehen würde. Im Juni suspendierte das BMZ alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Die Länder der EAC äußerten sich hingegen nicht klar gegen Nkurunziza.

Trotz massiver Proteste und des Wahlboykotts der Opposition hielt die burundische Regierung an den Parlamentswahlen fest. Internationale Wahlbeobachter hatten schon vorher das Land verlassen.Die verspätete, von internationalen Protesten begleitete und von der Opposition boykottierte Präsidentenwahl am 21. Juli bestätigte wenig überraschend den amtierenden Präsidenten in seinem Amt mit fast 70 % der Stimmen. Dabei hat Nkurunziza zwar auf dem Land, aber nicht in Bujumbura selbst die meisten Stimmen bekommen. Die EU drohte mit Konsequenzen, die Afrikanische Union war beunruhigt. Der bekannte Oppositionspolitiker Alexis Sinduhije schlug vor, einen Nationalen Übergangsrat zu gründen, Agathon Rwasa hingegen wollte mit der Regierung eine Union bilden, um einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern. Verschiedene Oppositionsparteien gründeten die CNARED (= Conseil National pour le respect de l´accord d´Arusha et la restauration d´un Etat de droit au Burundi).

Video über die politische Krise in Burundi 2015 und das Verhalten der Staatengemeinschaft (Englisch, ca. 25 Minuten)

Im August 2015 überschlugen sich die Ereignisse: zunächst wurde der Geheimdienstchef und als rechte Hand Nkurunzizas geltende General Adolphe Nshimririmana bei einem Attentat getötet, nur einen Tag später wurde ein Anschlag auf den Bürgerrechtler Pierre Mbonimpa verübt, eine Woche später der frühere Generalstabschef der burundischen Armee ermordet. Anfang September wurde der Sprecher der UPD Patrice Gahungu bei einem Anschlag getötet; der Generalstabchef Prime Niyongabo entging nur knapp einem Attentat. Seit dem Putschversuch ist die Armee gespalten. Nkurunziza verweigerte die Zusammenarbeit bzw. den Dialog mit Oppositionellen, die am Putsch beteiligt waren. Belgien reagierte auf die Situation, indem die Regierung große Teile der finanziellen Unterstützung strich, die UNO beschloss Sanktionen gegen Vertraute des Präsidenten. 

Die Beziehungen zwischen Burundi und Ruanda verschlechterten sich. Man fürchtete einen Bürgerkrieg, der auch die gesamte Große-Seen-Region destabilisieren könnte. Zu befürchten war auch das Abgleiten in ethnisierte Gewalt, da der Präsident den Rebellen ein Ultimatum stellte, nach dessen Ablauf er diese mit allen Mitteln der Gewalt verfolgen wollte. Senatspräsident Révérien Ndikuriyo sprach sogar von "Arbeiten" an Regierungskritikern, was an die Horrorsprache in Ruanda 1994 erinnerte.

Angesichts eines drohenden neuen Genozids in Burundi erwog die Afrikanische Union Ende 2015 die Entsendung einer Friedenstruppe nach Burundi. Diese als MAPROBU bezeichnete Friedensmission der AU sollte den Konflikt entschärfen. Doch Bujumbura lehnte die Einmischung in die Länderangelegenheiten bzw. ihre Souveränität ab und wiederholte, dass in Burundi Frieden herrsche. Daher beschloss dann auch die AU, keine Eingreiftruppe nach Burundi zu senden. Seit dem missglückten Putsch vom Mai 2015 bilden sich Abspaltungen und Untergruppen verschiedener Parteien, die zunehmend unübersichtlich werden. Besorgniserregend sind Vermutungen, die diversen Rebellengruppierungen militante Aktivitäten unterstellen. Im Februar beschuldigte Burundi die Regierung Ruandas, Rebellen im benachbarten Land zu unterstützen, die das Ziel hätten, Nkurunziza zu stürzen. Kigali dementierte vehement. Ruanda kündigte an, die burundischen Flüchtlinge auf ruandischem Boden in Nachbarländer zu verlegen - Bujumbura reagierte mit Demonstrationen und scharfen Tönen.  

Interessantes Video über die Krise 2015 in Burundi (Englisch, ca. 35 Minuten)

Werbung für die Regierungspartei, © counterculturecoffee (CC BY-NC-ND 2.0)
Werbung für die Regierungspartei, © counterculturecoffee (CC BY-NC-ND 2.0)
Straßenkämpfe in Bujumbura 13. Mai, © Globovisión (CC BY-NC 2.0)
Straßenkämpfe in Bujumbura 13. Mai, © Globovisión (CC BY-NC 2.0)
Straßenkämpfe mit der Polizei in Bujumbura 13. Mai, © Globovisión (CC BY-NC 2.0)
Straßenkämpfe mit der Polizei in Bujumbura 13. Mai, © Globovisión (CC BY-NC 2.0)

Aktuelle Entwicklungen ab 2016

Aufgrund der anhaltenden konfliktreichen Situation in Burundi strich die Europäische Union im März 2016 ihre direkte finanzielle Unterstützung für das Land. Das betraf öffentliche Finanzmittel und die Budgethilfe, nicht aber humanitäre Projekte im Land. In Deutschland diskutierte man die Lage in Burundi. Außerdem wurden die Gehälter der Soldaten, die Burundi mit der AMISOM in Somalia unterstützt, nicht mehr über die burundische Regierung abgewickelt. Der ehemalige tansanische Präsident Benjamin Mkapa wurde von der EAC als Mediator eingesetzt; eine Entscheidung, die auch kritisiert wurde. Derweil wurden zwei Militärangehörige kurz hintereinander ermordet. Colonel Buzubona, der als gemäßigt galt, starb bei einem Attentat Mitte April 2016. Die USA prangerten die dramatische Situation an. Auch die politischen Beziehungen zu Ruanda wurden immer schlechter, seit im April Jacques Bihozagara, ehemaliger ruandischer Minister, im Gefängnis in Bujumbura gestorben war. Er war wegen Spionagevorwürfen in Burundi verhaftet worden. Die Internationale Gemeinschaft schien wie gelähmt vor so viel Willkür und externer Ablehnung. Anfang August 2016 schloss Burundi seine Grenzen zu Ruanda, ein wirtschaftliches Desaster. Vorschläge, wie die Situation entspannt werden könnte, wurden heftig diskutiert. Die Entsendung von 228 UN-Polizisten zur Beobachtung der Lage wurde durch die burundische Regierung abgelehnt, die Lage blieb angespannt und der Ton der burundischen Regierung wurde schärfer. Die internationale Gemeinschaft hielt sich ansonsten größtenteils zurück. Die Situation war jedoch von Gewalt, Mord und Willkür gekennzeichnet. Ob die ethnische Zugehörigkeit im Konflikt in Burundi eine Rolle spielt, wird kontrovers diskutiert.

Die Lage der nach Ruanda geflüchteten Burunder bleibt derweil ungewiss, die Flüchtlingslager in Tansania werden größer. Insgesamt ist die Situation bedrückend. Die Flüchtlingskommission der UN warnt vor einer Eskalation der Lage. Der Frieden in der Heimat scheint fern. Viele Intellektuelle fliehen nach Ruanda, die Mehrheit jedoch nach Tansania, nach Uganda oder auch in die DRC.

Anfang 2017 wiederholte die EU ihre große Besorgnis bezüglich der Lage in Burundi und forderte die Regierung auf, freie Medien wieder zuzulassen, politisch Gefangene freizulassen und die Gewalt einzustellen. Dabei schienen die Imbonerakure - die Jugendorganisation der CNDD - wieder mehr im Vordergrund der Gewalttaten zu agieren.

Im September 2017 wurden in einem Flüchtlingslager in der DR Kongo burundische Flüchtlinge ermordet. Die Menschen äußerten Angst vor einer Rückkehr. Obwohl sich die Lage nicht änderte, forderten der ugandische Präsident Museveni und der tansanische Präsident Magufuli im Mai 2017 die Aufhebung der Sanktionen gegen Burundi. Die EU hielt jedoch daran fest. Ende 2017 forderte die burundische Regierung die Flüchtlinge zur Rückkehr auf, Uganda und Tansania erkannten den Status von burundischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch an. Nkurunziza erwog die Änderung der Verfassung, in der wohl die Begrenzung der Präsidentschaftsmandate wegfallen würde und verbietet die Oppositionspartei MSD für 6 Monate - ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Burundi. Er beschuldigte zudem die EU, sein Land destabilisieren zu wollen.   

Im Laufe des Jahres kam es zu weiteren Konflikten: der Umweltminister wurde getötet, ein Militärcamp attackiert, die Menschenrechtsorganisationen offensichtlich stark unter Druck gesetzt. Bis heute reißt die Gewalt nicht ab, immer wieder verschwinden oppositionelle Politiker oder Journalisten, man hört von Ermordungen und Folter. Zwei Jahre nach dem Beginn der Krise sorgte Nkurunziza mit seiner Ankündigung, auch 2020 wieder kandidieren zu wollen, bei der Bevölkerung in Burundi sowie der UNO für neue Besorgnis. Der einberufene Mediator und ehemalige tansanische Präsident Benjamin Mkapa kam nach Gesprächen zu dem Schluss, die aktuelle Kandidatur Nkurunzizas widerspreche nicht der Verfassung, die Regierung wäre also legitim. Die Opposition CNARED war empört. In der vermeintlichen Ruhe herrschte offenbar ein Klima der Angst in Burundi; das Land wurde zu einem Überwachungsstaat.

Der Austritt Burundis als Mitglied der Organisation des Internationalen Strafgerichtshof (CPI = Cour pénale internationale, IStGH = Internationaler Strafgerichtshof) wurde mit Sorge hinsichtlich der Straftaten im Land angesehen. Denn diese scheinen unvermindert weiterzugehen. Die burundische Regierung begründete ihren Entschluss mit der Aussage, der Internationale Strafgerichtshof sei ein Instrument der Weltmächte, um arme Länder einzuschüchtern. Der Entschluss der CPI, die Menschenrechtslage in Burundi untersuchen zu wollen, stieß auf kategorische Ablehnung von Regierungsseite. Diese verwies weiterhin vehement auf die ruhige Lage im Land und widersprach den Anschuldigungen, die Menschenrechte kontinuierlich zu verletzen.  

Im Dezember 2017 erwog Nkurunziza ein Referendum, um bis 2034 an der Macht bleiben zu können. Die Wahlen 2020 sollten durch eine Art Steuer durch die Bevölkerung finanziert werden. Die Angst war groß, dass beim Referendum die für Nein stimmenden Personen oder die Opposition stark eingeschüchtert werden könnte. Mit dem Näherrücken des Referendum wurde deutlich, wie stark die Regierung Nkrunziza das auch tatsächlich verfolgte. Auch internationale Medien wurden verbannt. 3 Tage vor dem Referendum kam es zu erneutem Ausbrechen von Gewalt. Dabei spielen die Imbonerakure weiterhin eine bedeutende Rolle, was viele Burunder als zunehmende Bedrohung ansehen. Das Ergebnis des Referendums überraschte derweil niemanden: nach Auszählung der Stimmen kann Nkurunziza nun weitere 16 Jahre regieren. Nur zwei Wochen später überraschte der Präsident bei einer Versammlung in Gitega mit seiner Aussage nationale sowie internationale Beobachter: er kündigte an, den neuen, 2020 gewählten Präsidenten, unterstützen zu wollen. Interpretationen und Spekulationen häuften sich anschließend. Beifall seitens der EU und Ungläubigkeit durch die Opposition wurden von weiteren Interpretationen von Insidern dahingehend verstärkt, dass Nkurunziza ein Regierungsspiel à la Putin anstrebe. Durch die Tatsache, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten auswählt, werde eine Marionette als Präsident gewählt, während Nkurunziza weiterhin im Hintergrund regiere. Dadurch würde die Mehrheitsregierung durch Hutu in Burundi gewährleistet bleiben, während gleichzeitig auch internationale Kritiker besänftigt würden, Hilfsgelder wieder fließen und der Machtzirkel in der Regierung kaum verändert würde. Die Wahlen 2020 werden mit Sorge betrachtet; international fürchtet man das erneute Ausbrechen von Gewalt. Die Wahlen wurden für Mai 2020 angesetzt. Gerade "rechtzeitig" vor den Wahlen verabschiedete die Regierung im Januar 2020 ein Gesetz, das dem Präsidenten im Falle einer Abwahl einen "goldenen Fallschirm" bereitet: neben einer Villa werden einem abgewählten Präsidenten umgerechnet eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Diese Regelung betrifft jedoch nur einen gewählten Präsidenten (praktisch allein Pierre Nkurunziza), nicht aber beispielsweise den Ex-Präsidenten Pierre Buyoya, der zweimal durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war. Zudem schlägt die CNDD-FDD als Kandidaten für die neue Präsidentschaft Evariste Ndayishimiye vor. Wenig überraschend nominierte die Oppositionsparteil CNL Agathon Rwasa als Präsidentschaftskandidaten. Man rechnet ihm gute Chancen aus, sollte es denn real zu einem Wechsel an der Regierungsspitze kommen. 

Video zur Ankündung Pierre Nkurunzizas, 2020 das Präsidentenamt aufgeben zu wollen (Französisch, ca. 19 Minuten, 2018)

In der burundischen Bevölkerung breitet sich seit längerem eine "ruhende Spannung" aus;  man äußert öffentlich seine Meinung nicht zu vehement, um nicht aufzufallen und dadurch Nachteile zu erleiden. Burundi ist immer noch in der Krise: Der Staat scheint Ende 2018 in finanziellen Schwierigkeiten zu sein: Steuer- und Preiserhöhungen sind an der Tagesordnung. Nkurunziza selbst, so heißt es, lebt in ständiger Alarmbereitschaft, hält sein Land aber in zwanghafter Ruhe und Repression. Obwohl der Staat nach wie vor in einer politischen Sackgasse verharrt, nimmt Frankreich im Juli 2019 seine Beziehungen zu Burundi - auch die finanzielle Unterstützung - wieder auf. Hintergrund scheint zu sein, dass Frankreich seinem Einfluss in Ostafrika neue Inpulse geben möchte. Die EAC hingegen verschärft den Ton. International befürchtet man bei den Wahlen 2020 ein Wiederaufflammen größerer Gewalt. Journalisten sind nach wie vor in Gefahr - immer wieder werden Verhaftungen vorgenommen und Menschen verschwinden. 

Ende 2018 verkündete Nkurunziza, Gitega zur neuen politischen Hauptstadt machen zu wollen. Viele sehen darin den Versuch, zur Monarchie zurückzukehren, da Gitega ehemals die royale Wirkungsstätte war.

Politisches Burundi 2020

Vor den Wahlen

Ungläubig nahm die burundische Bevölkerung, die politische Opposition in Burundi und auch die internationale Öffentlichkeit die Ankündigung Nkurunzizas 2018 wahr, er wolle 2020 nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung stehen. Doch es scheint sich tatsächlich abzuzeichnen, dass Nkurunziza sich zurückzieht. Seine Motive bleiben unklar. Burundi hat vor dem Führungswechsel mit vielfältigen Problemen zu kämpfen: Regionalpolitische Spannungen, Klimawandel und Hunger im Land, internationale Sanktionen. Letztere waren offenbar jedoch weniger streng. Zum einen ließ sich das auf eine offenbar zunehmende Müdigkeit der Internationalen Gemeinschaft aufgrund der hartnäckigen Widerstandsfähigkeit der burundischen Regierung gegenüber Druck von außen zurückführen, andererseits wird auch der Grund der Sanktionen - nämlich Nkurunzizas Festhalten an der Macht - demnächst wegfallen. Wenn auch nur vordergründig, denn als "ewiger erster Führer" wird wohl Nkurunziza im Hintergrund weiterhin politisch aktiv bleiben. Im Januar 2020 wurde Evariste Ndayishimiye - Generalsekretär der CNDD-FDD und einer der wichtigsten Generäle Burundis - zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Er gilt als Hardliner in der Partei und wird inoffiziell als "Terminator" Burundis bezeichnet. Man fragt sich, ob Ndayishimiye als Kriegsveteran Burundi aus der wirtschaftlichen und politischen Abwärtsspirale retten kann. Auch wenn er Reformpläne hätte, befürchten viele, dass er sich kaum vom Einfluss Nkurunzizas und seiner Politik lösen könne. Als Gegenspieler von Ndayishimiye stellte sich auch Agathon Rwasa von der oppositionellen CNL zur Wahl. Dieser versprach viel, schien jedoch bei vielen - auch einflussreichen Burundern - in den letzten Jahren an Einfluss verloren zu haben. Von den anfänglich zehn Präsidentschaftskandidaten wurden von der CENI vier zurückgewiesen. Von den verbleibenden sechs Kandidaten waren vier Personen - abgesehen von Ndayishimiye und Rwasa -  unbedeutend. Internationale Stimmen erhofften sich von den Wahlen eine Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechtseinhaltungen im Land. Andere befürchteten das Ausbrechen von mehr Gewalt und bezweifelten, dass die Wahlen offen und transparent durchgeführt werden würden. Bereits im Vorfeld der Wahlen schien die Opposition von Regierungsseite aus massiv unter Druck gesetzt zu werden. Journalisten wurden von Versammlungen ausgeschlossen oder verhaftet, Menschenrechtsverletzungen und Einschüchterungen der Bevölkerung nahmen zu. Dabei schien die Imbonerakure eine besondere Rolle zu spielen. Die UN warnte die burundische Regierung, die Wahlen könnten durch die zunehmende Gewalt beeinträchtigt werden. Auch die gesamte Region könnte durch intransparente Wahlen negativ beeinflusst werden. Der Ausbruch des Coronavirus Covid 19 schien Burundi bei seiner Wahlvorbereitung indessen nicht zu stören. Ein Vertrater der WHO wurde als Person non grata erklärt, nachdem die WHO die burundische Nachlässigkeit bezüglich des Virus kritisiert hatte.

Auch wenn Burundi Wahlen abhielt und einem Wechsel im Präsidentschaftsamt vorrangig zustimmte, ist das Land noch sehr weit von einem wiedererstarkten demokratischen Staat und einer Verbesserung der Lebenssituation der meisten Burunder entfernt. Zu schwer wiegen die Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre. Die Stimmung vor den Wahlen war aufgeheizt. Die UN und die AU appellierten an eine friedliche Wahl.

Wahlen am 20. Mai 2020

Die Wahlen selbst liefen am 20. Mai zwar gewaltfrei ab, aber internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen bzw. wurden im Vorfeld gewarnt, aufgrund der Corona-Bestimmungen nach Einreise zwei Wochen in Quarantäne verbringen zu müssen. Kaum war der Tag vorüber, berichtete die Opposition bereits über massive Wahlprozessfälschungen bzw. Wahlbetrug: mehrmalige Wahlabgaben, Einschüchterung von Wählern, Urnenmissbrauch. Soziale Medien wurden am Wahltag blockiert; von der Regierung wurde das nicht kommentiert. Sehr früh wurden Teilergebnisse mitgeteilt, die einen Wahlsieg von Evariste Ndayishimiye belegen sollen, was den Oppositionsführer Rwasa schon einen Tag nach der Wahl sehr verärgerte. Auch die CENI legt einen Wahlsieg Ndayishimiyes nahe.

Widerstand in Bujumbura - ein Jahr nach dem Putschversuch, © Jean-Régis Nduwimana
Widerstand in Bujumbura - ein Jahr nach dem Putschversuch, © Jean-Régis Nduwimana

Menschenrechte und Korruption

Die ASF schließt ihr Büro und beendet die Aktivitäten in Burundi (© G. Hermann)
Die ASF schließt ihr Büro und beendet die Aktivitäten in Burundi (© G. Hermann)

Auch regional war bereits in der Vergangenheit die Menschenrechtslage kritisiert worden, seit den Wahlen 2010 hat sich die Kritik noch verstärkt. Daher wird die Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten auch international als Basis für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Die Menschenrechtslage wird als angespannt bis besorgniserregend eingestuft. Gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte (willkürliche Verhaftungen, Anschläge, Folter, Vergewaltigungen usw.) scheinen seit 2015 an der Tagesordnung zu sein und bleiben ohne Konsequenzen. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von NRO und Menschenrechtsorganisationen werden häufig verletzt. Seit 2013 haben Repressionen der Regierung, der Sicherheitskräfte und der Imbonerakure gegen die Opposition und gegen Menschenrechtsaktivisten stark zugenommen. Besorgniserregend ist, dass bis Oktober 2016 fünf Menschenrechtsorganisationen verboten wurden, neben dem Forum pour le renforcement de la société civile (FORSC) das Forum pour la conscience et le développement (FOCODE), die Action chrétienne pour l’abolition de la torture (ACAT), die Association burundaise pour la protection des droits humains et des personnes détenues (APRODH) und das Réseau des citoyens probes (RCP).

Die politische Krise um die Präsidentschaft Pierre Nkurunzizas nach 2015 wird seit den Unruhen von allen burundischen Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Pierre Clavier Mbonimpa als bekanntester Menschenrechtler Burundis und Begründer der Menschenrechtsorganisation APRODH und seine Familie sind dabei besonders aktiv und daher gleichzeitig gefährdet, da sie offen über Burundi und die Gefährdung, in einen andauernden Konflikt abzugleiten, sprechen. Zuletzt griff Mbonimpa in seinem 2017 erschienenden Bericht über die Menschenrechtslage den Präsidenten scharf an. Die FIDH (Féderation Internationale des droits de l´homme) berichtet immer wieder von den alarmierenden Zuständen von Menschenrechtsverletzungen in Burundi, z.B. im Juli 2017. Die FIDH und auch die ITEKA äußern sich Anfang 2018 besorgt über die Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Referendum bezüglich der kommenden Präsidentschaftswahlen. Die ASF (Avocats sans Frontières = Anwälte ohne Grenzen) schließt im Dezember 2018 ihr Büro in Bujumbura. Auch Handicap International schloss im Januar 2019 das Büro, nachdem die Behörden verlangt hatten, das Personal strikt nach Quoten zu beschäftigen. Dies impliziert aber, dass die Menschen nach ihren Ethnien gefragt werden müssten, was die meisten ONGs ethisch-moralisch ablehnen.

Kurzes Video (2 Minuten) über den Anschlag auf Pierre Mbonimpa 2015 (Englisch)

Der Korruptionsindex (CPI) für Burundi bleibt hoch und hat sich im Vergleich zu 2015 stark verschlechtert. Sein Rang lag 2018 bei 170 von 180 Ländern. Regional in Ostafrika gilt Burundi als das korrupteste Land. Neben den Menschenrechten ist die Bekämpfung der Korruption eine der dringlichsten Aufgaben der burundischen Regierung, wobei deren Anteil im Korruptionswirrwarr häufig nicht klar zu sein scheint. Daher sind die erklärten Ziele der Regierung zur Verminderung der Korruption sowie Diskussionen über Transparenz der Regierungsarbeit und Aktionen, die die Bevölkerung zur Vermeidung der Korruption aufgerufen, wenig glaubwürdig. Problematisch ist das Fehlen einer klaren politischen Agenda, die noch zögerlichen Eingriffe der Zivilgesellschaft, eine eingeschüchterte Presse und eine fehlende Reform im Ressourcenmanagement. Insbesondere Organisationen wie Human Rights Watch, Freedom House, OLUCOME, OAG oder FORSC, die sensible Themen wie Korruption und Menschenrechte thematisieren, sind immer wieder Drohungen und Gerichtsverfahren ausgesetzt. 2010 wurden Mitarbeiter von Human Rights Watch ausgewiesen. 2011 und auch 2012 waren durch offenbar politische Anschläge gekennzeichnet, die die Opposition schwächten und Regierungsgegner einschüchterten. Immer wieder wird über  Doch eine große Veränderung der bestehenden Situation ist bislang nicht eingetreten. 

Video über die Menschrechtssituation in Burundi 2014-2016 (Englisch, ca 25 Minuten)

Video zur Schließung des UN-Menschenrechtsbüros in Bujumbura Ende 2018 (Englisch, ca. 6 Minuten, 2018)

Ein hochsensibles Thema in Burundi ist menschenrechtlich gesehen die Verfolgung von Albinos. Sie werden als unnütz angesehen, verfolgt, ausgegrenzt und häufig sogar ermordet. Die Extremitäten gelten dabei als Glücksbringer, ein brutaler Aberglaube. Die burundische Regierung ergreift nicht genügend Maßnahmen, um diese Praxis einzudämmen. 

Albinos in Burundi sind stark gefährdet, © International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (CC BY-NC-ND 2.0)
Albinos in Burundi sind stark gefährdet, © International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (CC BY-NC-ND 2.0)

Medienlandschaft

Presse in Burundi: Die Zeitung IWACU, © Iwacu, Burundi
Presse in Burundi: Die Zeitung IWACU, © Iwacu, Burundi

Die Medien, die im regionalen Vergleich bis 2013/2014 als relativ freiheitlich zu bezeichnen waren, werden seit 2013, noch mehr jedoch seit 2015 massiv unter Druck gesetzt. Das "Observatoire de la Presse Burundaise" (OPB) veröffentlichte bis 2015 regelmäßig Berichte über die Aktivitäten und die Situation der Medien in Burundi. Seit 2017 ist die Seite jedoch nicht mehr zugänglich. Die "Union burundaise des journalistes" (UBJ) und das Centre burundais pour la liberté de la presse (CBLP) sind aktiv. Es gibt einige nationale Zeitungen, die mehr oder weniger unabhängig berichten können, darunter L´Avenir, Le Renouveau, La Nation, Iwacu, La Vérité und La Lumière. Aber bereits seit 2011 - jedoch immer stärker seit 2015 - sind zunehmend Meldungen über die Einschränkung der Pressefreiheit und Verhaftungen von Journalisten laut geworden.

Immer wieder kommt es seitdem zu Behinderungen der Journalisten, auch mit Polizeigewalt. Der populäre Journalist Hassan Ruvakuki wurde 2013 inhaftiert, weil ihm die Komplizenschaft zu Rebellenaktivitäten vorgeworfen wurde, dann im März 2013 wieder freigelassen. Häufig wird die Pressefreiheit mit der Begründung eingeschränkt bzw. Journalisten verhaftet mit der Aussage, Rebellenaktivitäten im Kongo reduzieren zu müssen. Die politische Krise spitzte sich 2014 weiter zu. Der private Radiosender RPA (Radio Publique Africaine) wurde von der Regierung im April 2014 verboten. Im Zuge der Unruhen im Zusammenhang mit den Wahlen 2015 wurden öffentliche Radiostationen verwüstet, Journalisten flohen vor Gewalt in die Nachbarländer oder verschwanden in der Folgezeit. Bis heute sind Journalisten stark gefährdet. Von Pressefreiheit kann nun nicht mehr gesprochen werden, die Journalisten leben in ständiger Angst. Auf der Rangliste der Pressefreiheit hat sich Burundi nach drei Jahren Unruhen weiter verschlechtert: 2018 und auch 2019 lag das Land nur auf Rang 159 von 180 Staaten, 2020 verschlechterte sich Burundi um einen weiteren Rang (Rang 160 von 180 Staaten). Die BBC und Voice of America dürfen in Burundi nicht mehr senden und schlossen ihr Büro im Juli 2019.

Blogger im Internet (z.B. bei Twitter) und Fotografen sind vor allem bei der Jugend populär, auch wenn nicht alles uneingeschränkt und frei gesendet wird. Beliebt ist der junge Fotograf Teddy Mazina, der die politischen Zustände in Burundi seit 2012 dokumentiert.

Das Radio als Informationsmedium ist, wie in vielen ostafrikanischen Staaten, von besonderer Bedeutung. Die meisten national bedeutsamen Nachrichten werden über das Radio verbreitet. Dabei ist die Sprache meist Kirundi oder Französisch bzw. beides. Es gibt verschiedene Radiosender, sowohl nationale als auch regionale, die in Burundi empfangen werden können. Die Sendestation RTNB (= Radio Télévision Nationale du Burundi) ist ein staatlicher kombinierter Radio- und Fernsehsender. Der private Fernsehsender Télé Renaissance wurde 2009 gegründet und hat sich die Friedenskonsolidierung zwischen den Ethnien der Hutu und der Tutsi zur Aufgabe gemacht.

Das Internet als Informationsmedium wird nur von ca. 5,5% der Bevölkerung (2017) genutzt. Obwohl dieser Wert in den letzten Jahren stark angestiegen ist, bleibt er jedoch insgesamt niedrig. Und auch hier wird die Freiheit eingeschränkt. Insgesamt sind jedoch die Zeitung als gedrucktes Exemplar und das Radio bzw. Fernsehen die hauptsächlichen Pressemedien.

Video über die Menschenrechtssituation in Burundi 2018 mit Teddy Mazina (Französisch, ca. 5 Minuten)

Presse in Bujumbura, © Verni22im (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse in Bujumbura, © Verni22im (CC BY-NC-ND 2.0)

Zivilgesellschaft

In Burundi wurde eigentlich erst ab 2005 mit der Einführung einer demokratischen Verfassung die gesetzliche Grundlage für zivilgesellschaftliche Tätigkeiten geschaffen. Darin wird unter anderem ausdrücklich die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Problematisch blieb jedoch von Beginn an bis heute, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht ausreichend in politische Prozesse eingebunden werden. Hier fehlt es an einer Finanzierungsgrundlage, beruflichen Ausbildungen sowie an Basiskompetenzen wie Verhandlungs- oder Dialogmethoden. Die Bedeutung und Aktivität der Zivilgesellschaft ist dabei eng an den Demokratisierungsprozess gekoppelt. Eine Partizipation an Entscheidungsprozessen staatlicher Institutionen durch die Bürger ist daher bisher nur sehr rudimentär ausgeprägt. Vor dem Hintergrund der Geschichte Burundis, der Bürgerkriegsjahre und der autoritär geprägten Gesellschaft kann von einer realen Beteiligung ziviler Gruppierungen an gesellschaftspolitischen Entscheidungen nicht gesprochen werden. Seit den Wahlen 2010 haben sich repressive Handlungen der Regierung nicht nur gegenüber Oppositionellen, sondern auch der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen gegenüber verstärkt, die von wiederholten Behinderungen, Einschüchterungen oder Inhaftierungen von gesellschaftspolitischen Akteuren und Journalisten berichteten. Der Bericht von Human Rights Watch 2018 sieht bezüglich Demokratie und Pressefreiheit keine wesentlichen Verbesserungen der Gesamtsituation, das Gegenteil ist der Fall.  
In Bujumbura gibt es jedoch trotz zunehmender staatlicher Restriktionen einige starke Akteure der Zivilgesellschaft wie z.B. die APDH (= Association pour les droits de l´homme) oder die OSCAR (= Organisation de la Société Civile Appuyées et Renforcées), die ihre Ziele klar und engagiert verfolgen. Sie engagieren sich für Good Governance, den Menschenrechtsschutz, die Förderung von Frauen und Jugendlichen oder die Bearbeitung von Landkonflikten durch die Förderung von Versöhnungsinitiativen und Traumaarbeit. Die Zivilgesellschaft ist für Burundi bedeutend, um demokratische Strukturen aufzubauen, v.a. weil sich in letzter Zeit starke autokratische Tendenzen in der Regierung beobachten lassen. Verschiedene Gewerkschaften, u.a. die COSYBU (Confédération des syndicats du Burundi) organisieren in letzter Zeit Streiks gegen die Politik, die aktuell starke Erhöhung der Nahrungsmittelpreise und die Inflation, außerdem im Bereich der Bildung und der Energieproblematik. Diese werden zwar engagiert durchgeführt, aber die Effektivität der NRO in Bujumbura ist trotz ihrer mutigen Arbeit aufgrund der finanziellen Abhängigkeit von externen Gebern und der vermehrten Einschüchterung durch die Regierung eingeschränkt. 

Konflikte, Bürgerkriege, Friedenskonsolidierung und Aufarbeitung

Burundi ist seit langem Schauplatz blutiger Konflikte, Genozide und Bürgerkriege, die hauptsächlich in ethnisch-sozialen Differenzen und Landstreitigkeiten begründet liegen. Anders als im Nachbarland Ruanda wurden unter den verschiedenen Präsidenten in Burundi nach der Unabhängigkeit 1962 mehrheitlich tutsi-dominierte Regierungen geschaffen, die Hutu-Aufstände niederkämpften oder Rachefeldzüge von Hutu-Rebellen verhinderten. Immer wieder aufflammende Konflikte zwischen der Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi im Land begleiteten die junge Nation und führten 1993 zu einem Bürgerkrieg, der zwar nicht wie in Ruanda in einen kurzen, aber vernichtenden Genozid an den Tutsi mündete, aber dennoch schreckliche Gräueltaten sowohl gegenüber Hutu als auch Tutsi forderte.

Mehrere Flüchtlingswellen erfassten das Land, als die größten Flüchtlingsströme sind die Migration von Tausenden von Hutu-Burundern 1972 nach Tansania zu nennen und die Wanderungsbewegung Tausender Tutsi-Burunder 1993/1994 nach Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Manche Flüchtlinge fühlen sich trotz jahrelangem Aufenthaltes im Ausland als Burunder und drängen auf die Heimkehr, andere gehen nur auf Zwang hin zurück und sehen sich selbst als ewige Flüchtlinge. Die Rückführung der Flüchtlinge stellt Burundi selbst, aber auch die Nachbarstaaten vor Probleme. Es kommt immer wieder zu Gewalt und Konflikten. Rebellengruppen, die sich größtenteils im Ausland bildeten, versuchen teilweise die jeweiligen Regierungen zu destabilisieren oder politische Entscheidungen zu boykottieren. Darunter befanden sich die PALIPETHUTU (1980 in Tansania gegründet - mit ihrem militärischem Flügel, der FNL) oder die CNDD-FDD, die seit 2005 den Präsidenten Pierre Nkurunziza stellt. Die Aufarbeitung des Genozids in Burundi und die Erinnerung an die zahlreichen Toten findet in Burundi nur wenig statt - zumindest im offiziellen Rahmen. Von der internationalen Öffentlichkeit viel weniger im Fokus des Weltgeschehens gesehen als der Genozid in Ruanda, werden die Konflikte im aktuellen Politikumfeld zwar wahrgenommen, die Vergangenheit und die Auswirkungen der Konflikte auf die Menschen selbst jedoch kaum öffentlich aufgearbeitet. Es gibt nur wenige Dokumente, die die Gräueltaten auf beiden ethnischen Seiten gleichermaßen berücksichtigen. Manche Journalisten erinnern an 1972, andere eher an 1993. Seit 2015 wird von Regierungsseite der Genozid von 1972 mehr und mehr dazu instrumentalisiert, negative Gefühle gegenüber den Tutsi Burundis zu schüren.

Der Konflikt der Großen Seen schließt auch Burundi mit ein, auch wenn das Land nicht so wie z.B. Ruanda unmittelbar involviert ist. In der kaum kontrollierbaren Süd-Kivu-Region der DR Kongo werden jedoch auch neben der FNL oder der MSD andere, kleinere Rebellenbewegungen vermutet, die im direkten Zusammenhang mit Regierungskonflikten und Anschlägen in Burundi stehen sollen.

Die Friedenskonsolidierung wird als Voraussetzung demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung gesehen. Verschiedene Friedensorganisationen sind in Burundi aktiv, z.B. die APD (Action for Peace and Development), die APRODH (Association Burundaise pour la Protection des Droits Humains et des personnes détenues), die AMEPCI (Association pour la Mémoire et Protection de l´Humanité contre les Crimes Internationaux) oder die COPA (Coalition for Peace in Burundi) mit mehr oder weniger Aktivität und Erfolg auf dem Friedenssektor. Die innerethnische Verständigung und Versöhnung spielt im Friedensprozess Burundis die wichtigste Rolle. Nachdem allgemein auch offiziell die ethnische Problematik angesprochen und diskutiert werden kann, sind vor allem Jugendliche ohne Traumata von Bürgerkrieg und Gewalt auf einem guten Weg in eine friedliche Zukunft. Bedeutend für Stärkung der Konfliktsensibilität der lokalen Bevölkerung ist auch das Einbeziehen der traditionellen Dorfrichter, der Bashingantahe, in den Friedensprozess. Die Rückbesinnung auf die traditionellen lokalen und kleinräumigen Konfliktvermeidungsstrategien und Mechanismen der Befriedung verfeindeter Gruppen kann im ländlichen Bereich Burundis als äußerst positiv eingeschätzt werden.

Der seit mehreren Jahren andauernde Konflikt stellt bereits erreichte Friedensbemühungen allerdings wieder in Frage. Auch die ethnische Unterscheidung als konfliktauslösendes Moment wird wieder befürchtet. Neuere Ausschreitungen zwischen Hutu und Tutsi entzünden sich an Ressourcenkonflikten: es geht um Landstreitigkeiten durch rückkehrende Flüchtlinge oder Zugang zu Wasser und Bildung. Die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen (= International Conference of the Great Lakes Region = ICRGL) hofft auf eine Verständigung der ostafrikanischen Konfliktstaaten - darunter auch Burundi. Auch die Mitgliedschaft in der EAC und die damit verbundene regionale Integration des Landes sind zwar hoffnungsvolle Ansätze, aber in den letzten beiden konfliktreichen Jahren hat es auch hier mehr Spannungen als positive Entwicklungen gegeben. Anders als bei der KSZE existiert in der Region eine Vielzahl von Konflikten und die Initiative der Konferenz kommt nicht von den betroffenen Staaten, sondern von der UN. Auf die Konfliktforschung bzw. die Zusammenhänge von Konflikten, Gewalt und politischer Stabilität wird in letzter Zeit sehr viel Wert gelegt. Die Stärkung des Justizsystems und der Zivilgesellschaft sind weiterhin zentrale staatliche Aufgaben Burundis.

Die Flüchtlingsproblematik stellt das Land in der Friedenskonsolidierung vor große Herausforderungen: zwischen 2002 und 2009 sind nach UNHCR-Schätzung 500.000 Flüchtlinge ins Land zurückgekehrt, 2013 bis 2015 flüchteten mindestens 200.000 Burunder aufgrund der konfliktreichen politischen Situation in Burundi in die Nachbarländer wie Ruanda und in den Kongo (DRC). Die seit 2015 andauernde problematische Situation, die nicht nur politische (kritisierte Regierung), sondern auch gesellschaftliche (Flüchtlingsproblematik, Gewalt, Folter, eingeschränkte Pressefreiheit, willkürliche Polizeigewalt usw.), wirtschaftliche (erhöhte Preise für Lebensmittel und Benzin) und soziale (Verschlechterung der Ernährungssituation) Konsequenzen hat, scheint auch für regionale Mediatoren zu komplex zu sein, um schnell gelöst zu werden. Der Konflikt in Burundi schwelt weiter - bis heute. Und droht damit in Vergessenheit zu geraten. 2019 wurden in Tansania burundische Flüchtlingslager aufgelöst. Die Rückkehr scheint dabei nicht wirklich freiwillig gewesen zu sein. Die Flüchtlinge werden weiterhin auch von der UNHCR unterstützt. Ruanda wird von der Situation mehr und mehr belastet und versucht, Lösungen zu finden. 

 Video zur burundischer Flüchtlingswelle in die Nachbarländer 2015 (Englisch, ca. 3 Minuten)

Die texanische Nationalgarde zeigt burundischen Soldaten 2010 best practices im Umgang mit Waffen, © Public Domain
Die texanische Nationalgarde zeigt burundischen Soldaten 2010 best practices im Umgang mit Waffen, © Public Domain

Außenpolitik

Die Unterhaltung guter außenpolitischer Beziehungen ist für Burundi bedeutsam, da mehr als die Hälfte des Haushaltes von externen Finanzgebern abhängig ist. Die Europäische Union ist als bilateraler Partner besonders wichtig. Dabei unterstützt Belgien als ehemalige Kolonialmacht Burundi intensiv.

Eine für Burundi eingerichtete Mission der Vereinten Nationen bemühte sich um das Fortkommen im Versöhnungsprozess Burundis, wobei auch nach 2009 – als ein großer Schritt in Richtung Aussöhnung und Befriedung durch die Beteiligung der FNL-Rebellengruppen an der Regierung gemacht wurde – nur ein fragiler Friede herrschte. Das UN-Mandat wurde bereits mehrmals verlängert - zuletzt bis zum Dezember 2014. Nach der Schließung wurden alle Verantwortlichkeiten der UNDAF (Plan Cadre d´Assistance des Nations Unies au Burundi) übertragen. 
Burundi hat sich sicherheitspolitisch profiliert, indem es 2500 Soldaten für die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) stellte. Auch durch die Entsendung von Polizeikräften in andere Friedensmissionen übernimmt Burundi trotz erheblicher interner Probleme internationale Verantwortung. 2007 ist Burundi der East African Community (EAC) beigetreten, was für die ökonomische Entwicklung bedeutsam ist und die politischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten festigen soll. Die EAC spielt auch eine besondere Rolle in der aktuellen politischen Krise Burundis, indem sie zu vermitteln versucht. Ebenso sind ICGLR und die AU aktiv.

Seit 2011 unterstützt das burundische Militär Kenia bei der Bekämpfung der somalischen militanten al-Shabaab-Bewegung. Seit den Anschlägen in Uganda und Kenia 2013 fürchtet auch Burundi Vergeltungsschläge der Gruppe in Bujumbura. Wie einige andere ostafrikanische Staaten hat auch Burundi Ende 2013 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsendet. Intensiver werden die Beziehungen mit der Volksrepublik China seit einigen Jahren.

Die Beziehungen zu Deutschland sind gut. Die Fortschritte im Versöhnungsprozess durch politische Friedensverhandlungen bis 2004 haben zunächst dazu geführt, dass Deutschland seine Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2004 wieder aufgenommen hat. Auf die Probleme im Land 2015 reagierte Deutschland jedoch mit der Kürzung seiner Ausgaben für Burundi. Auch 2020 ist die Beziehung noch belastet - Deutschland unterstützt jedoch nach wie vor Entwicklungsmaßnahmen, die unmittelbar auf die Bevölkerung ausgerichtet sind. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird stark von den künftigen politischen Entwicklungen abhängen. Deutschland genießt allerdings generell einen guten Ruf als Partner in der globalen Wirtschaftskooperation und als Vermittler im Friedensprozess. Die kurze Kolonialzeit (1888 – 1916) hat bei den meisten Burundern ein positives Bild der Deutschen und Deutschlands erzeugt.

Die UN in Bujumbura, © Dave Proffer (CC BY 2.0)
Die UN in Bujumbura, © Dave Proffer (CC BY 2.0)
B. Cissé, Direktor von UNDP trifft Nkurunziza 2009 in Burundi, © UNDP (CC BY-NC-ND 2.0)
B. Cissé, Direktor von UNDP trifft Nkurunziza 2009 in Burundi, © UNDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma besucht Burundi 2013, © GovernmentZA (CC BY-ND 2.0)
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma besucht Burundi 2013, © GovernmentZA (CC BY-ND 2.0)

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Regional bemühte sich Burundi seit dem Friedensprozess 2009 besonders um gute politische Beziehungen zu den Nachbarländern Ruanda, Tansania und der Demokratischen Republik Kongo, nachdem es Ende der 1990er Jahre zum sogenannten Afrikanischen Weltkrieg kam, in dem es v.a. um Rohstoffkonflikte ging. Im Konflikt der Großen Seen flackern jedoch auch immer wieder Unstimmigkeiten auf, wenn es um Rohstofffragen, die Flüchtlingsproblematik, v.a. mit Tansania oder Ruanda oder politisch-ökonomische Kooperationen geht. Die internationale Konferenz der Großen Seen soll auch in Fragen der Rohstoffrechte und Schmuggelverminderung vermitteln. 

Die seit 2015 konfliktreiche Lage Burundis beunruhigt auch die unmittelbaren Nachbarn des Landes. Im September 2017 wurden 36 burundische Flüchtlinge in der DR Kongo ermordet, was die Beziehungen der beiden Länder sehr belastet.

Auch die Beziehungen zu Ruanda sind durch die aus Burundi flüchtenden Menschen angespannt. Im April 2018 sendete Ruanda über 1000 Flüchtlinge nach Burundi zurück. Dabei flüchten vor allem Intellektuelle nach Ruanda, während die ländliche Bevölkerung eher Tansania als Zielland wählt. Bewaffnete Rebellengruppen in Ruanda und Angriffe, die Kigali Bujumbura zur Last legt, verschlechtern seit Juli 2018 die Beziehungen zwischen Ruanda und Burundi weiter. Dabei geht es vor allem um die 2017 gegründete MRCD (Ruandische Bewegung für demokratischen Wandel; Rwandan Mouvement for Democratic Change), die den Sturz Kagames zum Ziel hat und nach Vorwürfen Kigalis von Burundi aus operiert. Burundi bezichtigt dagegen Ruanda, Rebellen - auch unter den burundischen Flüchtlingen - zu unterstützen, deren Ziel es ist, Nkurunziza zu stürzen. Aber der Konflikt zwischen Ruanda und Burundi ist schon älter. Man könnte denken, dass bei der gleichen Kolonialvergangenheit, ähnlicher Bevölkerungszusammensetzung und ähnlicher Sprache und Religionszugehörigkeit mehr Übereinstimmungen beider Völker bestehen. Doch die Geschichte hat sich in beiden Ländern unterschiedlich entwickelt. Seit Kagame in Ruanda Präsident ist, hat er ein wachsames Auge auf das Nachbarland. 2005 unterstützte er den Wahlkampf Nkurunzizas, weniger aus dem Antrieb, diesen als Präsidenten zu sehen als durch den Umstand gestützt, Buyoya zu ersetzen. 2013 beschuldigte Ruanda Burundi, die Kombattanten - die die M23 zu Fall gebracht hatten, zu beherbergen sowie die FDLR zu unterstützen. 2015 verurteilte Ruanda die Ausschreitungen in Burundi und griff Nkurunziza an, nicht auf seines Volkes Stimme zu hören. Burundi beschuldigte Ruanda 2015, die am missglückten Putsch beteiligten Rebellen zu unterstützen. Die angebliche Kooperation zwischen der FDLR und den Imbonerakure Burundis ist ein weiterer Stein des Anstoßes zwischen den Ländern. Angesichts eines Überfalls im Oktober 2019, der der von Exil-Ruandern gegründeten P5 (einer Rebellengruppe mit Kayumba Nyamwasa) angelastet wird, beschuldigt Ruanda Burundi, die Täter beherbergt zu haben. Bereits Anfang 2019 geriet Nkurunziza in Verdacht, die Rebellengruppierung militärisch zu unterstützen, um Kagame zu stürzen.

Die kontinuierlich angespannte Lage zwischen beiden Ländern war Ende 2019 eine Gefahr für die Stabilität Ostafrikas und der EAC. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation bald entspannt.

Die Beziehungen Burundis zu Tanzania sind vor allem durch die Flüchtlingssituation und durch Handelsbeziehungen gekennzeichnet. Während der Handel die Beziehungen stärkt, ist die Flüchtlingssituation seit Jahrzehnten immer wieder Grund zu Missstimmungen. Tansania hat 2015 ca. 200.000 burundische Flüchtlinge aufgenommen, 2019 jedoch mit der Rückführung begonnen.

Video über den rwandisch-burundischen Konflikt seit 2016 (Englisch, ca. 3 Minuten, Ende 2018)

Burundische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik, © US Army Africa (CC BY 2.0)
Burundische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik, © US Army Africa (CC BY 2.0)
Burundische Soldaten bereiten sich für den Einsatz von AMISOM in Somalia vor, © US Army Africa (CC BY 2.0)
Burundische Soldaten bereiten sich für den Einsatz von AMISOM in Somalia vor, © US Army Africa (CC BY 2.0)

Das Länderinformationsportal

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Mai 2020 aktualisiert.

Die Autorin

Die Autorin Dr. Eva Biele hat in Geographie promoviert und war insgesamt sieben Jahre als Koordinatorin in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda tätig. Außerdem lehrte sie als Hochschuldozentin an den Nationaluniversitäten in Burundi und Ruanda. Seit 2009 arbeitet sie als Consultant in Deutschland, ist interkulturelle Trainerin mit Schwerpunkten in der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Ostafrika und leitet die Landesanalysen für Burundi und Ruanda bei der AIZ. 

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Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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