Tag der Unabhängigkeit
1. Oktober 1949 - Gründung der Volksrepublik China
Staatsoberhaupt
Xi Jinping (st. 2013)
Regierungschef
Li Keqiang (st. 2013)
Politisches System
Sozialistische Volksrepublik
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 111 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 83 (von 167)

Der Untergang des Kaiserreiches

Die alten Kaiser

Terrakotta-Armee des ersten Kaisers in Xi'an. (Foto: GFDL, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Über Jahrtausende hinweg wurde China von verschiedenen Kaiserdynastien beherrscht, deren Regierungszeiten sich teilweise über mehrere hundert Jahre erstreckten. Trotz der langen Kontinuität der Kaiserherrschaft war China seit seiner Einigung im Jahr 221 v.Chr. keinesfalls ein durchgängig stabiles Staatswesen. Immer wieder führten Niedergänge von Dynastien zu territorialer Zersplitterung, welche von erneuter militärischer Einigung unter einer neuen Dynastie abgelöst wurde.


In der Qin-Dynastie (221 v.Chr. - 207 v.Chr.) wurde China unter dem ersten Kaiser Qin Shihuangdi geeint. Während der Han-Dynastie (206 v.Chr. - 220 n.Chr.) wurde der Konfuzianismus zur Staatsphilosophie erhoben. Unter den Tang (618-907) erlebte China eine Blüte der Kultur und des Buddhismus. Die Song-Dynastie (960-1279) ist bekannt für viele technische Neuerungen. Zur damaligen Zeit wurde beispielsweise der Buchdruck entwickelt sowie das Papiergeld und das Schießpulver erfunden. Die Yuan-Dynastie (1279-1368) war eine mongolische Fremdherrschaft, welche die bestehenden staatlichen Strukturen jedoch intakt beließ. Die Ming-Dynastie (1368-1644) veranlasste eine neue Blüte der Kultur (bspw. Romane, Porzellankunst) und wurde im Jahr 1644 von der Qing-Dynastie, einer mandschurischen Fremdherrschaft, abgelöst.


An vielen Stellen Chinas finden sich Relikte der alten Zeit, so zum Beispiel der beeindruckende letzte Kaiserpalast in der Hauptstadt Beijing oder die Terrakotta-Armee, welche über die Grabstätte des ersten Kaisers von China in Xi'an wacht. Museen in aller Welt sind voll von klassischer chinesischer Landschaftsmalerei, Bronze- und Tongefäßen, Jadeschmuck und Kaligraphien aus allen Jahrhunderten. Doch das gegenwärtige politische und gesellschaftliche Leben in der VR China hat mit der Kaiserzeit kaum noch etwas zu tun. Das heutige China entstand vielmehr aus dem schmerzvollen Ringen des traditionellen China mit der Moderne.

Niedergang der letzten Dynastie

Der endgültige Niedergang der Kaiserherrschaft setzte Mitte des 19. Jahrhunderts ein, als die Qing-Dynastie von ausländischen Mächten und inneren Unruhen gleichermaßen erschüttert wurde.


Mit dem ersten Opiumkrieg im Jahr 1839 begann eine Phase militärischer Auseinandersetzungen mit technisch hochgerüsteten Auslandsmächten, welche allesamt in Niederlagen für den Kaiser mündeten. An den kriegerischen Konflikten waren vornehmlich westliche Industrienationen, wie England, Frankreich, Russland oder auch Deutschland beteiligt.


Als Folge der vielen verloren Kriege musste China den Auslandsmächten sein Territorium für den freien Handel öffnen, Handelsstützpunkte wie Shanghai zur Verfügung stellen, Exterritorialität und Meistbegünstigung gewähren. Diese in so genannten „ungleichen Verträgen“ festgehaltenen Vergünstigungen schwächten das Kaiserreich nicht nur ökonomisch und militärisch, sondern führten auch zu einem starken Ansehensverlust des Kaisers im chinesischen Volk.

 

Die Kaiserinwitwe Cixi. (Foto: Huber Vos, Lizenz: Public Domain)

Die neue Schwäche der kaiserlichen Regierung führte in Kombination mit einer prekären ökonomischen Situation in weiten Teilen der Bevölkerung zu verschiedenen Volksaufständen. Der bekannteste von ihnen war der Taiping-Aufstand von 1851-1864, einer der größten Bürgerkriege in der chinesischen Geschichte, der nur mit Mühe und mit Unterstützung ausländischer Truppen niedergeschlagen werden konnte.

Zentrales Problem der Qing-Regierung war die innere Zerissenheit des Hofes zwischen Konservativen und Reformbefürwortern. Reformbefürworter plädierten für die Übernahme westlicher Technik und die pragmatische Zusammenarbeit mit den in China ansässigen Auslandsmächten. Die konservativen Kreise um die Kaiserinwitwe Cixi, welche China Ende des Jahrhunderts de facto regierte, betrachteten den chinesischen Kaiser hingegen nach wie vor als weltlichen und geistlichen Hegemon. Sie sahen im Eindringen der Fremdmächte lediglich die Demütigung. Sie setzten nicht auf Kooperation, sondern so oft es ging auf Konfrontation und stürzten China in immer neue verlustreiche Kriege.

In der Folge verlor China im Sino-französischen Krieg 1885 seinen Einfluss über Indochina. Nach der Niederschlagung des Boxeraufstands im Jahr 1901 war China gezwungen, Botschaften in Beijing einzurichten und die Stationierung ausländischer Truppen auf seinem Staatsgebiet zu erlauben. Am schmerzlichsten für Kaiser und für das chinesische Volk war jedoch die Niederlage gegen Japan im Jahr 1895. China verlor hierdurch nicht nur seine Vormachtstellung in Ostasien, sondern musste auch Taiwan als Kolonie an Japan abtreten. Wenig später stieg Japan durch seinen Sieg gegen Russland im Jahr 1905 zur mächtigsten Militärmacht in ganz Ostasien auf.

Sun Yat-sen (Foto: K.T. Thompson, Lizenz: Public Domain)

In ihren letzten Regierungsjahren schwenkte die Kaiserinwitwe Cixi schließlich doch noch auf einen Reformkurs um. In aller Eile wurden ein neues Schulsystem, ein reformiertes Militär und Volksversammlungen auf nationaler und lokaler Ebene eingerichtet. Diese verspäteten Reformen konnten den inneren Verfall der Dynastie aber nicht mehr aufhalten.

Zu Fall gebracht wurde der letzte Kaiser schließlich von Sun Yat-sen und Yuan Shikai. Sun Yat-sen war ein international populärer und bestens vernetzter Aktivist, welcher die Nation China unter dem Dach einer Republik vereinen wollte. Nachdem einige von ihm finanzierte aber gescheiterte Aufstandsversuche fehlgeschlagen waren, musste Sun Yat-sen ins Exil nach Japan gehen. Dort versammelte er viele kritische chinesische Intellektuelle unter dem Dach einer revolutionären, nationalen Bewegung, welche die politischen Ideen für einen neuen Staat liefern sollte. Ihre Revolution konnte jedoch nur erfolgreich sein, weil sich Yuan Shikai, Chinas mächtigster Militär, auf die Seite der Revolutionäre schlug.

Als im Oktober 1911 in Wuhan Anhänger der revolutionären Bewegung einen bewaffneten Aufstand starteten, verweigerte Yuan Shikai dem Kaiser seinen militärischen Beistand. Nachdem sich die revolutionären Aufstände über ganz China ausgebreitet hatten, zwangen Yuan Shikai und Sun Yat-sen den letzten Kaiser schließlich zur Abdankung. Ab dem 1. Januar 1912 wurde China Republik und Sun Yat-sen ihr erster, wenn auch provisorischer, Präsident.

Die Republik China

Zerfall und Wiederaufbau

Yuan Shikai. (Lizenz: Public Domain)

Die Republik China sollte sich ihrerseits als sehr instabiles Gebilde erweisen. Bereits Anfang 1912 musste Sun Yat-sen seinen Präsidentenposten an den militärisch mächtigeren Yuan Shikai abgeben. Dieser machte in der Folge alle politischen Bestrebungen zum Aufbau einer funktionierenden Demokratie zunichte und verbot die von Sun Yat-sen 1912 in Leben gerufene Nationalpartei (Guomindang/GMD). Sun Yat-sen musste ins Exil fliehen und Yuan ging im Jahr 1915 daran seine Militärdiktatur in eine neue Kaiserdynastie umzubauen. Dieses gelang ihm aber aufgrund mangelnder Unterstützung in den Reihen seiner Gefolgsleute nicht.

Yuan Shikais plötzlicher Tod Mitte 1916 hinterließ in China ein Machtvakuum. Wie so häufig in Chinas Geschichte zerfiel das Territorium in regionale Einflussgebiete verschiedener Militärmachthaber (Warlords). Von diesen war keiner in der Lage China erneut zu einen, weil es den Militärmachthabern sowohl an militärischen Mitteln als auch an politischem Geschick mangelte. Erst als der aus dem japanischen Exil zurückgekehrte Sun Yat-sen Anfang der 1920er Jahre in Kanton in Kooperation mit der Sowjetunion mit dem Aufbau einer schlagkräftigen, wie auch politisierten Armee beginnen konnte, wurden die Grundlagen für eine militärische Einigung Festlandchinas geschaffen. Diese sollte Sun Yat-sen aber nicht mehr erleben, da er im Frühjahr 1925 starb.

Die militärische Einigung Chinas erfolgte in den Jahren 1926 bis 1928 unter der Führung Chiang Kai-sheks, dem neuen militärischen und politischen Führer der GMD, welcher Nanjing zur Hauptstadt der neuen Republik auserkor.

In der Zwischenzeit hatte sich die Sowjetunion mithilfe von Agenten der Komintern darum bemüht, eine kommunistische Partei in China aufzubauen. In einer geheimen Sitzung wurde Mitte 1921 in Shanghai die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegründet. Als Gegenleistung für die militärische Unterstützung der Sowjetunion musste Sun Yat-sen zulassen, dass auch Kommunisten Mitglieder der neuen Regierung in Kanton werden durften. In ihrer Anfangszeit kooperierten KPCh und GMD und bildeten die erste Einheitsfront.

Dieses änderte sich allerdings im Jahr 1927 als Chiang Kai-shek mit den Kommunisten brach und in Shanghai ein Massaker an ihnen veranstaltete. In der Folge mussten sich die Kommunisten in die abgelegenen Bergregionen Südostchinas zurückziehen, wo Mao Zedong den ersten kommunistischen Protostaat auf chinesischem Boden aufbaute.

Krieg mit Japan und Bürgerkrieg

Chiang Kai-shek. (Lizenz: Public Domain)

Chiang Kai-shek führte fortan einen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten. Die größere militärische Bedrohung drohte jedoch von Japan, welches im Jahr 1931 die rohstoffreiche Mandschurei annektierte. Chiang Kai-shek konzentrierte seine Angriffe jedoch weiter auf die Kommunisten, die er 1934 zur Flucht aus ihren südöstlichen Stützpunkten zwang. Dieser Rückzug ist auch als der Lange Marsch bekannt. 1936 schafften es die Kommunisten mithilfe eines Warlords, Chiang Kai-shek zu entführen und in eine neue Einheitsfront gegen die Japaner zu zwingen.


Für eine erfolgreiche Kooperation war es jedoch zu spät, denn am 7. Juli 1937 griff Japan China an und es begann der für China so verheerende 2. Sino-japanische Krieg. In schnellen offensiven Operationen eroberten die Japaner bis Herbst 1938 Chinas wichtigste urbane Zentren und zwangen Chiang Kai-sheks Regierung zum Rückzug nach Chongqing ins chinesische Hinterland.


Hierbei bedienten sich die japanischen Soldaten, frustriert von den harten Kämpfen und durch rassistische Propaganda ideologisch aufgepeitscht, häufig einer menschenverachtenden Kriegsführung. Stellvertretend hierfür steht die Einnahme Nanjings Ende 1937, im Zuge derer japanische Truppen mehrere Wochen lang ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübten.


Trotz militärischer Unterstützung aus dem Ausland konnte die Besatzung Chinas von chinesischen Kräften nicht aktiv beendet werden. Erst die japanische Kapitulation nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA im August 1945 beendete den Krieg in China.


Da sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek und die Kommunisten unter Mao Zedong nach Ende der japanischen Besatzung nicht auf eine gemeinsame Regierungsform einigen konnten, kam es zu einem erneuten heftigen Aufflammen des Bürgerkrieges. Die Kommunisten, die mittlerweile über eine große in Guerrillataktiken bewanderte Armee verfügten, konnten durch strategisch geschicktes manövrieren die nationalistischen Truppen besiegen und Chiang Kai-shek zur Flucht nach Taiwan zwingen. Nach über hundert Jahren war die Zeit der Kriege auf chinesischem Boden zu Ende gegangen.

Die Volksrepublik China unter Mao Zedong

Staatsaufbau

Mao Zedong in den 1960er Jahren. (Lizenz: Public Domain)

Nachdem die Kommunisten auf dem Schlachtfeld den Sieg davon getragen hatten, rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949  die Volksrepublik China aus. Sofort begannen die Kommunisten einen sozialistischen Staat nach ihren Vorstellungen zu formen. Ihre Eingriffe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft veränderten das Leben in China in bisher nicht gekanntem Ausmaß.


Die anfänglich noch vom Militär verwaltete Volksrepublik wurde mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung im Jahr 1954 in die Hände der Ziviladministration übergeben. Neben dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen trieb die KPCh vehement eine radikale Neuordnung der chinesischen Gesellschaft voran. Grundbesitzer sollten enteignet, Konterrevolutionäre vernichtet und korrupte Beamte aus dem Partei- und Verwaltungsapparat entfernt werden. Zur Erreichung dieser Ziele initiierte die KPCh zahlreiche landesweite Massenkampagnen, in welche die chinesischen Bürger aktiv eingebunden wurden. Einige dieser Massenkampagnen - wie etwa die Landreform oder die Kampagne gegen Konterrevolutionäre - waren sehr gewalttätig und kosteten hunderttausenden Chinesen das Leben.

 

 

Briefmarke mit Mao Zedong und Stalin aus dem Jahr 1950. (Lizenz: Public Domain)

Parallel zum Umbau der Gesellschaft wurde ein Wirtschaftssystem errichtet, das auf Gemeineigentum und planwirtschaftlicher Organisation fußte. Auf dem Land wurden Grundbesitzer enteignet und entrechtet. Ihr Land wurde an arme Bauern verteilt. Nach und nach wurden zudem sämtliche bäuerlichen Privatbetriebe in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammengefasst bis Mitte der 1950er Jahre schließlich die gesamte Landwirtschaft Chinas kollektiviert war. In den Städten wurden Privatunternehmer eingeschüchtert und zur Aufgabe ihrer Betriebe gedrängt. Somit wurde auch die Industrieproduktion in die Hand des Staates und der Kollektive überführt. 

Gleichzeitig wurde mithilfe sowjetischer Berater die staatliche Plankommission aufgebaut, welche für die Ausarbeitung der Fünf-Jahrespläne zuständig war. Neben der planwirtschaftlichen Organisation stellte die Sowjetunion der VR China zudem Kredite bereit, mit welchen der rasche Aufbau einer Schwerindustrie vorangetrieben wurde. 

Die wirtschaftliche Leistung der ersten Jahre des Wiederaufbaus konnte sich durchaus sehen lassen. Insgesamt erreichte man ein Wirtschaftswachstum von 8,9%. Allerdings waren die Anteile dieses Wachstums ungleich verteilt. So stieg das industrielle Wachstum, gestützt auf massive Investitionen, sprunghaft auf 18,9% an. Die Wirtschaftsleistung der Agrarwirtschaft war jedoch mit 4,5% viel zu niedrig.

Hundert-Blumen-Bewegung und Großer Sprung

Viele Chinesen waren mit ihrer neuen Situation nicht zufrieden. Die Bauern machten die Kollektivierung nur halbherzig mit, es grassierte Korruption und Vorteilsnahme in den Reihen der KPCh und die Arbeitslosigkeit in den Städten war hoch. In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre machte sich die chinesische Führung um Mao Zedong daher zunehmend Sorgen um die innere Stabilität. Hinzu kam, dass Chruschtschow Anfang 1956 in der Sowjetunion die Entstalinisierung eingeleitet hatte, was zu Aufstandsbewegungen wie in Polen und Ungarn geführt hatte. Dieses wollte man in China um jeden Preis vermeiden.

 

Mao entschied sich daher im Frühjahr 1957 für eine ungewöhnliche Maßnahme. Unter dem Slogan „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“ wurde Intellektuellen erlaubt, politische Kritik offen zu äußern (Hundert-Blumen-Bewegung). Dieses führte jedoch zu heftiger öffentlicher Kritik an der KPCh, sodass die Führung Mitte 1957 die Kampagne ins Gegenteil verkehrte und jene, die Kritik geübt hatten, als Rechtsabweichler einstufte. In der Folge wurde der Großteil der Intellektuellen Chinas von der Partei politisch mundtot gemacht, degradiert oder verhaftet.

 

Eine neue Stufe politischer und ökonomischer Destabilisierung wurde durch eine revolutionäre Umstellung der Agrarpolitik im Jahr 1958 hervorgerufen, welche unter dem Namen „Der große Sprung nach vorn“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Eine missglückte Kombination aus Hyperkollektivierung („Volkskommunen“), Stahlproduktion in ländlichen Kleinstbetrieben sowie ein nicht funktionsfähiges Statistik- und Berichtswesen führte zur größten je durch menschliches Versagen verursachten Hungersnot der Weltgeschichte. Die Zahl der Hungertoten in den ländlichen Gebieten Chinas wird auf 15-40 Millionen geschätzt.

 

Neben der menschlichen Tragödie und einem Kollaps der gesamten chinesischen Wirtschaft führte der Große Sprung auch zu tiefen Zerwürfnissen in der Parteiführung. Bereits 1959 wurde der Verteidigungsminister Peng Dehuai entlassen, weil er Maos Strategie kritisiert hatte. Im Jahr 1962 wurde schließlich durch Ministerpräsident Liu Shaoqi eine Konsolidierungspolitik eingeleitet, an der Mao aufgrund des Misserfolges seiner Kampagne keinen Anteil mehr hatte. Mao zog sich in der Folge scheinbar aus der Tagespolitik zurück.

Die Kulturrevolution

Abbildung Roter Garden aus einem Schulbuch aus dem Jahr 1971. (Foto: Villa Giulia, Lizenz: Public Domain)

Die letzten zehn Jahr der Ära Mao Zedongs waren durch dessen Bestreben geprägt, seine politische Machtposition zurückzuerobern. Es kam zu einem Machtkampf, welcher das gesamte politische System in seinen Grundfesten erschütterte und weite Teile der chinesischen Gesellschaft traumatisierte.

Da Mao sich Mitte der 1960er Jahre nicht mehr der Unterstützung aller Teile der Partei sicher sein konnte, rief er mithilfe ihm nahestehender linksradikaler Kräfte die Jugend Chinas dazu auf, sich von ihren alten Lehrern, revisionistischen Politikern, alten Sitten, Bräuchen und Gewohnheiten loszusagen und diese zu bekämpfen. Begeistert schlossen sich Millionen von Mittelschülern und Studenten als Rote Garden dieser neuen Bewegung an. Die Kulturrevolution führte während der Jahre 1966-69 zum völligen Erliegen des Bildungssystems, der Entmachtung der Führungselite, zur Zerstörung der seit 1949 aufgebauten Verwaltungsstrukturen und zu Chaos und Gewalt auf den Straßen der Städte Chinas. Sie ende erst mit dem Tode Mao Zedongs am 9. September 1976.

Reformen unter Deng Xiaoping

Wirtschaftsreformen

Großes Plakat mit Reformer Deng Xiaoping in Shenzhen. (Lizenz: Public Domain)

Nach Maos Tod stieg Deng Xiaoping schnell zum mächtigsten Politiker in der KPCh auf. Unter seiner Ägide wurde mithilfe reformorientierter Politiker wie Hu Yaobang und Zhao Ziyang eine komplette Revision der maoistischen Politik durchgesetzt.

Die Hauptstoßrichtung der Reformen war eine Neuordnung des Wirtschaftssystems. Ab Beginn der 1980er Jahre mussten Bauern nicht mehr in Kollektiven produzieren, sondern konnten eigenverantwortlich wirtschaften und einen Teil ihrer Erträge auf Märkten verkaufen. Diese Maßnahme führte zu einer raschen Ausweitung und Diversifizierung der Agrarproduktion. Da die Bauern durch materielle Anreize nicht nur mehr, sondern auch schneller produzierten, kam es zu einem Arbeitskräfteüberschuss und der flächendeckenden Entstehung von Leichtindustrie in den ländlichen Gebieten.

In den Staats- und Kollektivbetrieben der Städte wurden erstmals leistungsbezogene Löhne eingeführt und den Managern mehr Entscheidungsfreiheiten eingeräumt. Obwohl nach wie vor Planvorgaben erfüllt werden mussten, durften Betriebe bei Übererfüllung des Plansolls ihre Produkte auch auf Märkten anbieten. Als Mitte der 1980er Jahre die industriellen Planvorgaben eingefroren wurden, marginalisierte die wachsende Produktion für die Märkte den Anteil der planwirtschaftlichen Produktion am BIP. Chinas Wirtschaft „wuchs aus dem Plan heraus“.

Deng Xiaoping. Foto: Karl H. Schumacher. Lizenz: Public Domain.

Eine dritte wichtige Maßnahme war Chinas Öffnung für internationalen Handel und Auslandsinvestitionen. Hierzu wurden vier Sonderwirtschaftszonen in den Städten Shenzhen, Xiamen, Zhuhai und Shantou eingerichtet, in welchen liberalere Handelsbestimmungen galten.

Das Ergebnis der Wirtschaftsreformen unter Deng Xiaoping war unübersehbar. Es wurden nicht nur die ärgsten Hungerprobleme gelöst. Auf einmal gab es zudem ein breites Angebot unterschiedlichster Lebensmittel. Überall eröffneten Garküchen und Restaurants. In den Städten konnten sich bald viele Chinesen Fahrräder, Nähmaschinen, Radios oder sogar Fernseher kaufen. Auf dem Papier drückte sich dieser Erfolg in hohen Wachstumsraten von teilweise über 10% (1986: 15%) aus. Allerdings waren konjunkturelle und inflationäre Schwankungen ebenso ein Preis, der für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gezahlt werden musste.

Unterdrückung der Demokratiebewegung

Abbild der "Göttin der Demokratie", welche die Studenten bei den Protesten 1989 über den Tian'anmen-Platz trugen. Foto: Dr.kwan. Lizenz: Public Domain.

Im Gegensatz zum Wirtschaftssystem wurde das politische System weitgehend unangetastet gelassen. Zwar legte man Wert darauf, die politische Ordnung und Verwaltungsstrukturen nach der Kulturrevolution wiederherzustellen, eine Beendigung der Ein-Parteien-Herrschaft der KPCh wurde jedoch nie angestrebt.

Dabei hatten sich während der ganzen 1980er Jahre immer wieder Protestbewegungen aus dem Volk formiert, die für Rede- und Versammlungsfreiheit, demokratische Partizipation und Gewaltenteilung eintraten. Bereits kurz nach Beginn der Wirtschaftsreformen initiierten politische Aktivisten 1979 die sogenannte Mauer der Demokratie. An einer Ziegelmauer in Beijing wurden Wandzeitungen befestigt, die die Kulturrevolution und Deng Xiaoping kritisierten. Die berühmteste Wandzeitung war diejenige von Wei Jingsheng, welche sich explizit für die Errichtung einer Demokratie in China aussprach.

Diese erste Demokratiebewegung wurde rasch verboten, flammte aber Ende 1986 wieder auf, als der Astrophysiker Fang Lizhi mehrmals vor zehntausenden Personen für freie Wahlen der Volkskongresse eintrat. Auch diese Bewegung wurde unter Androhung von Gewalt von der Regierung unterdrückt. Gleichzeitig wurde der Generalsekretär der liberale KPCh Hu Yaobang, dem eine Mitschuld an der Protestbewegung gegeben wurde, durch Zhao Ziyang abgelöst und der konservative Li Peng zu Premierminister ernannt.

Ministerpräsident Li Peng. Foto: World Economic Forum. Lizenz: Public Domain.

Grassierende Korruption, das Gefühl ökonomischer Unsicherheit und vor allem die Angst vor einer massiven Inflation trieben die Protestierenden Anfang des Jahres 1989 zurück auf die Straßen. Auslöser war der Tod des ehemaligen Generalsekretärs der KPCh Hu Yaobang am 15. April 1989. Die spontanen Trauerbezeugungen der Beijinger Studentenschaft wuchs sich im Mai 1989 zu einer Besetzung des Tian'anmen-Platzes im Herzen Beijings aus. Studentische Anführer der Bewegung, wie Wu'er Kaixi, Wang Dan und Chai Ling, forderten von der Regierung Verhandlungen über politische Reformen.

Die konservativen Kräften in der Spitze der KPCh um Ministerpräsident Li Peng hatten mittlerweile die Oberhand gewonnen und befürworteten eine gewaltsame Auflösung der Proteste. Deng Xiaoping, der neben seinem unbedingten ökonomischen Reformwillen immer auch die Herrschaft der KPCh als alleinige Partei betont hatte, gab daher den Befehl zur gewaltsamen Auflösung der Proteste. 

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni rückten Panzer und mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten auf den Tian'anmen-Platz vor. Hierbei richteten auf den Ausfallstraßen zum Platz ein Massaker an der sich mit den Studenten solidarisierenden Stadtbevölkerung Beijings an. Mit dem Massaker am Platz des „Himmlischen Friedens“ waren alle Hoffnungen auf Reformen des politischen Systems zunichte gemacht worden.

Die zweite Reformphase und das neue Jahrtausend

Jiang Zemins Regierungszeit

Generalsekretär Jiang Zemin. Foto: Kremlin.ru. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

In der Folge der Geschehnisse von 1989 kam es aufgrund der nun übermächtigen konservativen Kräfte in der Regierung vorübergehend zu einer Wiederbelebung staatswirtschaftlicher Mechanismen. Diesen Bestrebungen setzte sich Deng Xiaoping im Frühjahr 1992 vehement entgegen, indem er mit einer heute als „Reise in den Süden“ bekannten Propagandatour für die Ausweitung der Wirtschaftsreformen, die wirtschaftspolitische Initiative zurückerlangte.


Der seit 1990 amtierende Generalsekretär der KPCh Jiang Zemin schwenkte auf Deng Xiaopings Kurs ein. Gemeinsam mit dem späteren Premierminister Zhu Rongji bereitete nun er den Weg für Chinas „sozialistische Marktwirtschaft“. Die Planwirtschaft der VR China wurde vollständig abgeschafft. In einem neuen Gesellschaftsgesetz aus dem Jahr 1994 wurde für die Errichtung von Privatbetrieben und der Abwicklung insolventer Staatsbetriebe eine legale Grundlage geschaffen. Im Jahr 1997 wurden schließlich tausende insolventer Staatsbetriebe aufgelöst und Millionen von Arbeitern aus der Hand des Staates in die freie Wirtschaft bzw. Arbeitslosigkeit entlassen. Gleichzeitig wurden hohe ausländische Direktinvestitionen nach China gelenkt und der internationale Handel ausgebaut. Höhepunkt dieser Entwicklung war der Beitritt zu WTO im Jahr 2001.


Als Deng Xiaoping am 19. Februar 1997 starb, hinterließ er ein wirtschaftlich prosperierendes und gleichzeitig politisch stagnierendes China. Doch während die Wirtschaft im zweistelligen Bereich wuchs, zeichnete sich ebenso ab, dass die Reformen nicht nur Gewinner, sondern auch viele Verlierer hervorgebracht hatte, zu denen vor allem Chinas Bauern und Wanderarbeiter zählten.

China unter Hu Jintao

Generalsekretär Hu Jintao. Foto: Helene C. Stikkel. Lizenz: Public Domain.

Im Jahr 2002 wurde Hu Jintao zum Generalsekretär der KPCh ernannt und Wen Jiabao wurde Premierminister. Obwohl beide die Reformpolitik stützten, bemühten sie sich dennoch, die immer stärker zu Tage tretenden sozialen Ungleichheiten, welche Chinas neuer Kapitalismus hervorgebracht hatte, abzumildern. Als Leitbild galt hierbei Hu Jintaos Konzept einer "harmonischen Gesellschaft".

Statt wie ihre Vorgänger elementare Strukturreformen voranzutreiben, verlegten sie sich jedoch auf die fiskalpolitische Abfederung sozialer Härten. So wurden beispielsweise die Agrarsteuern abgeschafft und höhere Mittel für den Ausbau der ländlichen Sozial- und Infrastruktursysteme aufgewandt. Die grundlegenden Einkommensunterschiede in der VR China konnten hierdurch aber nicht beseitigt werden. Hingegen wurde im Olympiajahr 2008 erstmals die ökonomische Verletzbarkeit der VR China deutlich, als in Folge der Weltwirtschaftskrise die Exporte einbrachen und die Regierung milliardenschwere Rettungspakete auflegen musste.

Die Regierung Xi Jinping

Staatspräsident Xi Jinping. Foto: Antilong. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Seit Beginn der Amtszeit von Generalsekretär Xi Jingping und Ministerpräsident Li Keqiang im Jahr 2012 sind entscheidende ökonomische und politische Probleme nach wie vor nicht gelöst. Im ökonomischen Bereich zeichnet sich eine generelle Schwächung der Wirtschaft durch Überschuldung, Exportrückgänge, Billiglohnkonkurrenz, Überkapazitäten und verschleppte Strukturreformen ab. Im Bereich politischer Reformen tritt China auch unter Xi Jinping nach wie vor auf der Stelle.

Ein besonderes Charakteristikum von Xi Jinpings erster Amtszeit ist, dass von Beginn an Anstrengungen unternommen wurden, die Partei auf seine Person auszurichten. Ende 2016 wurde vom Zentralkomitee der KPCh ein Dokument veröffentlicht, das Xi Jinping als „Führungskern“ der Partei bezeichnet. Diese auf eine starke Führungsperson ausgerichtete Politik findet ihre Entsprechung in Zentralisierungstendenzen des politischen Apparates. So ist Xi Jinping persönlich Vorsitzender etlicher Führungsgruppen der KPCh, darunter so entscheidende wie derjenigen für nationale Sicherheit, derjenigen für Cybersicherheit oder derjenigen für die Militärreform. Insbesondere im Bereich des Militärs hat Xi Jinping seinen persönlichen Einfluss durch die Reorganisation der Volksbefreiungsarmee stark ausgebaut. Auch die von Xi initiierte Kampagne gegen Korruption dient als Instrument zur Machtsicherung und populistischer Eigendarstellung. Gleichzeitig sind unter Xi Jinping etliche Sicherheitsbestimmungen verschärft worden, was vor allem für den Bereich des Internets gilt. 

 

 

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)

Die Volksrepublik China wird von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert. Die KPCh ist die mächtigste politische Organisation, der alle staatlichen Institutionen de facto untergeordnet sind. Andere Parteien, die von der KPCh geduldet werden, wie beispielsweise der Demokratische Bund oder das Revolutionäre Komitee der Guomindang, sind faktisch machtlos.


Obwohl die KPCh über 87,8 Mio. Mitglieder verfügt, was einem Bevölkerungsanteil von 6,4% entspricht, ist ein Großteil der politischen Macht in den Händen einiger weniger Personen konzentriert. Zentrales Entscheidungsorgan ist das Zentralkomitee der KPCh, welches derzeit über 205 Vollmitglieder und 171 sogenannte „Kandidaten“ (ohne Stimmrecht) verfügt.


Den Kern des Zentralkomitees wiederum bildet das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, welches 25 Mitglieder umfasst und in dessen ständigem Ausschuss die mächtigsten Führer der VR China versammelt sind. Der Vorsitzende des Politbüros ist der Generalsekretär der KPCh, derzeit Xi Jinping. Er ist die politisch mächtigste Person der VR China.


Wichtige Personal- und Richtungsentscheidungen der Partei werden durch den alle fünf Jahre im Herbst stattfindenden Parteitag festgelegt. Zwar werden Positionen offiziell per Wahlentscheid des Delegiertenplenums besetzt, dennoch werden alle wichtigen Personalentscheidungen vorab durch interne Nomenklatur vergeben.


Personelle Neubesetzungen verlaufen seit Beginn des neuen Jahrtausends in der Regel relativ ruhig. In jüngster Zeit wurden allerdings im Rahmen von Anti-Korruptionskampagnen erstmals seit langem wieder harte Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Parteimitglieder ergriffen. So wurden die ehemaligen Politbüromitglieder Bo Xilai (2012) und Zhou Yongkang (2015) aus der Partei ausgeschlossen und in Gerichtsverfahren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.


Die staatlichen Organe Chinas sind auf vielfache Weise mit der Parteibürokratie der KPCh verknüpft. So bekleiden die führenden Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros immer auch zentrale Positionen der wichtigsten von der Verfassung vorgegebenen Staatsorgane: Generalsekretär Xi Jinping ist gleichzeitig Staatspräsident. Li Keqiang, das zweitmächtigste Politbüromitglied, ist Ministerpräsident, Zhang Dejiang ist Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses (NVK) und Yun Zhengsheng ist Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. 

Abgesehen davon, dass alle wichtigen Staatsämter von Führungskadern der KPCh bekleidet werden, finden sich zudem in allen Ministerien, Ämtern, Staatsbetrieben, Universitäten usw. sogenannte „Parteigruppen“, welche die Arbeit dieser Institutionen überwachen.


Ein entscheidender Machtfaktor der KPCh ist zudem der bis heute bestehende direkte Zugriff auf das Militär. So untersteht die chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) bis heute der Zentralen Militärkommission der KPCh. Der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist in der Regel der Generalsekretär der KPCh.


Neben der Militärkommission existieren weitere wichtige Abteilungen in der Partei, die einen großen Einfluss besitzen. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit (vormals: Propagandaabteilung) ist Herrin der gesamten Medienlandschaft der VR China. Die Disziplin- und Kontrollkommission ist eine Art paralleles Justizsystem für Parteimitglieder, welches eine wichtige Rolle bei Korruptionsbekämpfung spielt. Der Kommission für Politik und Recht unterstehen die Organe der inneren Sicherheit. Die Organisationsabteilung verwaltet die Nomenklatur und Personalakten der Partei. Verschiedene Parteischulen dienen als Kaderschmieden zukünftiger Führungsgenerationen.


Das ideologische Profil der KPCh hat sich im Laufe des Bestehens der VR China stetig gewandelt. Nach wie vor gelten die in den von Deng Xiaoping im Jahr 1979 verkündeten „vier Prinzipien“, laut denen China den sozialistischen Weg gehen, die Diktatur des Proletariats bewahren, von der KPCh geführt werden und den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Zedongs beherzigen soll.

 

Obwohl diese Kernideologie nach wie vor im Parteistatut verankert ist, so ist sie doch durch vielfältige Beiträge ergänzt und teilweise in den Hintergrund gedrängt worden. Jiang Zemins Theorie des „Dreifachen Vertretens“, die 2002 in das Parteistatut aufgenommen wurde, beansprucht nicht nur die „Volksmassen“, sondern auch die „fortschrittliche Kultur“ und die „fortschrittlichen Produktivkräfte“ (Unternehmer) zu vertreten, womit der Grundsatz einer „Diktatur des Proletariats“ aufgeweicht wurde. Das von Hu Jintao propagierte „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ und dessen Idee einer „harmonischen Gesellschaft“ bringen hingegen Hus stärker sozialpolitische Orientierung zum Ausdruck. 

Verfassung und Staatsaufbau

Die Verfassung der VR China

Seit dem Jahr 1954 besitzt die VR China eine Verfassung. Die derzeit gültige Verfassung der VR China stammt aus dem Jahr 1982 und wurde zuletzt im Jahr 2004 geändert. Der Verfassungstext behandelt die grundlegenden Rechte und Pflichten der chinesischen Staatsbürger und legt die Organisation des Staatsaufbaus fest.


In Artikel 1 wird die VR China als „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ definiert, welche „ihrem Wesen nach eine Diktatur des Proletariats“ verwirklicht. Dieses bedeutet de facto, dass der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eine Führungsrolle zukommt, worauf in der Präambel der Verfassung mehrfach hingewiesen wird.


Weiteres Charakteristikum des „sozialistischen Staates“ ist die nach wie vor wichtige Rolle des Gemeineigentums (Art. 6). So ist beispielsweise sämtlicher Boden in der VR China laut Verfassung nach wie vor Staats- bzw. Kollektiveigentum (Art. 10). Obwohl sich die VR China seit 1992 als „sozialistische Marktwirtschaft“ begreift, wurden private Eigentumsrechte erst im Jahr 2004 in die Verfassung aufgenommen (Art. 13).


In der Verfassung finden sich eine Vielzahl freiheitlicher Grundrechte wie Gleichberechtigung, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Unverletzlichkeit der persönlichen Würde usw.

Auch wurden im Zuge der letzten Verfassungsrevision im Jahr 2004 die Menschenrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen (Art. 33). Allerdings bestimmt Art. 51 der Verfassung, dass die chinesischen Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten die Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs nicht verletzen dürfen. Das Kollektiv steht somit selbst de jure nach wie vor über den individuellen Rechten. 

Der nationale Volkskongress (NVK)

Nationaler Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Foto: Dong Fang. Lizenz: Public Domain.

Das formal höchste Staatsorgan der VR China ist laut Verfassung der Nationale Volkskongress (NVK). Rein rechtlich handelt es sich hierbei um ein Parlament, das alle fünf Jahre durch indirekte Wahl bestimmt wird. Zu den Aufgaben des NVK gehören die Verabschiedung von Gesetzen und die Wahl der führenden Mitglieder des Staatsapparates.


Die Vollversammlung des NVK umfasst rund 3.000 Abgeordnete und tagt nur einmal jährlich im Frühjahr. Ein Großteil der Koordination der Gesetzgebungstätigkeit wird daher vom Ständigen Ausschuss des NVK übernommen, der derzeit 161 Mitglieder besitzt. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK ist mit Zhang Dejiang ein hochrangiges Mitglied des Politbüros der KPCh.


Der NVK ist kein freies Parlament, wie man es aus parlamentarischen Demokratien kennt. So werden die Kandidatenposten für die Wahl der lokalen Volkskongresse, aus denen die Delegierten für den NVK hervorgehen, von den örtlichen Kadern der KPCh bestimmt. Gesetze werden nicht ausgiebig diskutiert, sondern es werden von der KPCh ausgearbeitete Gesetzesvorlagen durchgewinkt. Noch nie wurde ein Vorschlag der Regierung abgelehnt.

Der Staatsrat

Eine wichtigere Rolle als dem NVK kommt dem Staatsrat zu, welcher die „zentrale Volksregierung“ repräsentiert. Der Staatsrat besitzt einen ständigen Ausschuss, an dessen Spitze der Vorsitzende des Staatsrates - der Ministerpräsident der VR China - steht. Der Staatsrat besteht aus 23 Ministerien und Kommissionen. Derzeitiger Ministerpräsident ist Li Keqiang.


Neben den für moderne Regierungen üblichen Ministerien für Finanzen, Innen- und Außenbeziehungen, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit usw. existieren einige besondere Organe, welche sich in dieser Form nur in der Volksrepublik China finden. Hierzu zählt zum einen die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, welche eine Nachfolgerin der Staatlichen Plankommission ist, und bis heute die makroökonomischen Ziele der VR China erarbeitet. Eine weitere Besonderheit ist die Staatliche Kommission zur Verwaltung und Aufsicht des Staatsvermögens (SASAC), welche für die Aufsicht von Chinas Staatsbetrieben zuständig ist.

Lokalverwaltung

Neben der nationalen Ebene gibt es in der VR China fünf weitere Verwaltungsebenen, auf denen ebenfalls Volkskongresse, Volksregierungen und Parteikomitees der KPCh existieren. Die wichtigste lokale Verwaltungsebene ist die Provinzebene. Es gibt 22 Provinzen, fünf „Autonome Regionen“ (Tibet, Xinjiang, Ningxia und Guangxi), vier regierungsunmittelbare Städte (Beijing, Tianjin, Shanghai und Chongqing) sowie zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong und Macao). Unterhalb der Provinzen finden sich 333 Präfekturen, 2.854 Kreise, etwa 40.000 Gemeinden und über 640.000 Dörfer. Ähnlich wie auf der nationalen Ebene wird die politische Macht hauptsächlich durch die örtlichen Parteikomitees und nicht durch die Verfassungsorgane bestimmt.


Die VR China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Ziel der Regierung ist es, Taiwan formell in das Staatswesen der VR China einzugliedern. Taiwan, welches sich mittlerweile zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie gewandelt hat, will dieses jedoch nicht. Anfang 2016 wurde mit Tsai Ing-wen zudem eine Präsidentin gewählt, die aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter kommt. Einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans steht jedoch ein 2005 in der VR China erlassenes Anti-Sezessionsgesetz im Wege, welches im Falle einer Unabhängigkeitserklärung militärische Mittel androht.

Rechtsstaat und Menschenrechte

Justiz und Rechtsprechung

Das heutige Rechtssystem ist ein Ergebnis der Anfang der 1980er Jahre von Deng Xiaoping eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Die negativen Erfahrungen der Kulturrevolution, die Einführung marktwirtschaftlicher Prozesse und die verstärkte internationale Kooperation machten die Erarbeitung neuer und verlässlicher Regelwerke notwendig. Ein Großteil der chinesischen Gesetze ist daher in den letzten 30 Jahren erlassen worden. Hierzu gehören nicht nur Wirtschafts- und Außenhandelsgesetze sondern auch zivilrechtliche Bestimmungen, Strafgesetzbücher, Prozessordnungen, Verfassungsrevisionen usw. Der Gesetzeskanon der VR China erfasst mittlerweile nahezu alle Bereiche des alltäglichen Lebens.


Das Recht der VR China ist nicht nur umfangreicher geworden, sondern hat sich in vielen Bereichen internationalen Standards angenähert. So wurde beispielsweise die Unschuldsvermutung in die Strafprozessordnung aufgenommen. Auch existiert seit Ende der 1980er Jahre ein Verwaltungsprozessgesetz und eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die es zumindest theoretisch ermöglichen, dass chinesische Bürger gegen den Staat prozessieren.


Das zentrale Problem des chinesischen Rechtsstaats ist aber weniger die Abwesenheit von Gesetzen als vielmehr deren mangelhafte Durchsetzung. Neben Problemen wie Korruption und schlecht ausgebildetem Personal gibt es vor allem Mängel im Justizwesen.


Das Justizwesen der VR China besteht aus dem Obersten Volksgericht, sowie Volksgerichten auf verschiedenen lokalen Verwaltungsstufen. Alle Richter in der VR China werden von der Partei nominiert und von den Volkskongressen der entsprechenden Verwaltungsebenen gewählt. Sie werden nicht auf Lebenszeit gewählt, sondern lediglich für fünf Jahre. Sowohl das Ernennungsverfahren als auch die beschränkte Amtszeit verletzen das Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass wichtige Entscheidungen von einem sogenannten Rechtssprechungsausschuss vorab nichtöffentlich verhandelt werden können. Hierbei kann der Gerichtspräsident dem zuständigen Richter ein Urteil vorgeben.


China ist nach wie vor das Land, mit den meisten Todesurteilen pro Jahr. Die VR China hält die Zahl der vollstreckten Todesurteile geheim. Zwar scheint die Zahl der Exekutionen rückläufig zu sein, doch nach Schätzungen internationaler Beobachter beläuft sie sich nach wie vor auf über 2.000 pro Jahr.


Allerdings ist die Zahl der Delikte, für die die Todesstrafe verhängt wird, in den letzten Jahren geringer geworden. Vor allem Verbrechen ohne Gewaltanwendung wie Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung, betrügerische Geldbeschaffung oder Prostitutionsstraftaten werden nun mit lebenslanger Haft bestraft.

Korruption

Korruption war und ist in China ein großes Thema. Sie ist auf allen Ebenen von Partei, Staat, Militär und Wirtschaft anzutreffen und wird von vielen Chinesen als großes Übel empfunden.


Abseits der großen Skandale um führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft ist vor allem die in den ländlichen Gebieten grassierende Korruption lokaler Kader ein großes Problem. Diese nutzen die Verwaltungshoheit über die Bodenrechte häufig dazu, Boden von Bauern zu enteignen und gewinnbringend an reiche Investoren zu verpachten. Den Bauern hingegen wird, wenn überhaupt, nur eine Kompensation unter Marktwert gewährt. Diese und andere Praktiken haben dazu geführt, dass die Zahl von Protesten in den ländlichen Gebieten ein großes Ausmaß angenommen haben. Allein im Jahr 2010 zählte man 180.000 sogenannter Massenvorfälle.


Unter anderem aus Furcht um die innere Sicherheit hat Staatschef Xi Jinping seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 eine große Kampagne gegen Korruption eingeleitet, welche derartigen Umtrieben auf allen Ebenen der Partei einen Riegel vorschieben soll. Zwar werden nun tatsächlich Fälle von Korruption von der Partei aktiv bekämpft, dennoch wird dieser Kampf in erster Linie von der Disziplinar-Kommission der KPCh geführt und nicht von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Es ist Opfern von Korruption in Chinas Dörfern nach wie vor nahezu unmöglich, lokale Parteikader anzuzeigen und vor Gericht zu bringen. Viele Menschenrechtsanwälte, die sich für arme Bauern einsetzen, landen nicht selten selbst im Gefängnis.


Anti-Korruptionskampagnen in China dienen neben ihrem eigentlichen Zweck auch stets der Machtsicherung der Herrschenden. Seit Beginn der Machtübernahme Xi Jinpings nicht nur tausende lokaler Parteikader, sondern auch hochrangige Parteimitglieder attackiert. So wurden die ehemaligen Politbüromitglieder Bo Xilai (2012) und Zhou Yongkang (2015) aus der Partei ausgeschlossen und in Gerichtsverfahren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Die Menschenrechte

Offiziell erkennt China die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Ausserdem hat die VR China einer Reihe von Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt.

Tatsächlich gibt es Bereiche, in denen sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft vergrößert haben. Hierzu zählen die Legalisierung privaten Eigentums, eine erweiterte Mobilität und verbesserte beruflichen und wirtschaftlichen Chancen. Auch gibt es zahlreiche Bemühungen, das chinesische Rechtssystem zu reformieren. 

Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen (NROs) berichten jedoch immer wieder von Menschenrechtsverletzungen. Es gibt zahlreiche Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards, etwa die Strafverfolgung aus politischen Gründen, Haftstrafen ohne Gerichtsurteil und Folter. Des weiteren fehlen echte Presse- und Meinungsfreiheit sowie unabhängige Gewerkschaften. 

Hinzu kommt, dass die chinesische Regierung in den letzten Jahren verstärkt Gesetze im Bereich der nationalen Sicherheit  erlassen hat, die die staatlichen Kontrollmöglichkeiten systematisch ausgeweitet haben. Hierzu gehören das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen (2010), das Gesetz zur Verteidigungsmobilisierung (2010), das Gesetz zur Spionageabwehr (2014) das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (2015), oder das nationale Sicherheitsgesetz (2015). Neu hinzugekommen sind 2016 zudem das Gesetz zu Verwaltung ausländischer NROs sowie ein Gesetz zur Cybersicherheit

Welch schweren Stand die Durchsetzung von Menschenrechten in der VR China hat, zeigt das harte Durchgreifen staatlicher Behörden gegenüber Menschenrechtsanwälten. Seit dem 9. Juli 2015 wurden rund 300 Anwälte und Aktivisten verhaftet („709-Verhaftungen“) und wegen Untergrabung der nationalen Sicherheit teils zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Einschüchterung der chinesischen Anwaltschaft durch die staatlichen Behörden offenbart gravierende Mängel bei der Reform des chinesischen Justizwesens. 

 

 

Medien und Meinungsfreiheit

Zeitungen und Rundfunk

Zentrales Nachrichtenorgan der VR China ist die Xinhua-Nachrichtenagentur, welche die chinesischen Massenmedien mit nationalen und internationalen Nachrichten versorgt. Die Xinhua-Agentur ist der Nachrichtenmonopolist der VR China und kann Zeitungen und Rundfunkstationen vorschreiben, welche Nachrichten veröffentlicht werden müssen. Zur Xinhua-Agentur gehören eine Reihe wichtiger Zeitungen. Die bekannteste Zeitung ist die Renmin Ribao (Volkszeitung), welche seit 1948 das zentrale Presseorgan der KPCh ist.

Trotz zentralistischer Aufsicht hat sich die Presselandschaft in der VR China seit den 1990er Jahren stark diversifiziert. Es gibt und 2000 Zeitungen und 10.000 Zeitschriften. Neben den großen überregionalen Zeitungen der Xinhua-Agentur existieren zahlreiche Lokalzeitungen. Einige von ihnen, wie die in Guangzhou erscheinende Nanfang Dushibao (Southern Metropolis Daily ) oder die Wochenzeitung Nanfang Zhoumo (Southern Weekend) sind für eine relativ liberale und kritische Haltung überregional bekannt. Die wichtigste englischsprachige Zeitung der VR China ist die China Daily. Neben Tages- und Wochenzeitungen gibt es Fachmagazine zu den unterschiedlichsten Themen. Auch hier finden sich vereinzelt vergleichsweise kritische Publikationen, wie das Magazin Caijing (Finance) oder das hieraus hervorgegangene Caixin aus Beijing.

Die wichtigste Fernsehanstalt der VR China ist das China Central Television (CCTV), welches 22 Programme sendet, darunter fünf in Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Arabisch). Die wichtigste Radioanstalt ist China National Radio (CNR), welche auch Programme in verschiedenen nationalen Sprachen und Dialekten ausstrahlt. Die Internationale Rundfunkanstalt Chinas Radio China International (CRI) hat auch ein deutsches Programm.

Medienkontrolle und Zensur

Obwohl die Verfassung der VR China Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert, gibt es in der VR China keine wirklich freien Medien. Vielmehr werden sämtliche Medien der VR China durch die Propagandaabteilung der KPCh kontrolliert. Die Propagandaabteilung beaufsichtigt die Behörde für Presse- und Verlagswesen und die Behörde für Radio, Film und Fernsehen. Diese wiederum kontrollieren alle chinesischen Buch- und Zeitungsverlage sowie Radio- und Fernsehstationen.

Die Manipulation öffentlicher Kommunikation erfolgt durch Platzierung von Nachrichten, präventive bzw. nachträgliche Zensur oder digitale Datenfilter der ”großen Firewall“. Des Weiteren kommt es Zwangsmaßnahmen gegen zu unabhängig agierende Journalisten, Schließungen von Redaktionsbüros und Haftstrafen. Gerade auf sensiblen Themenfeldern wie beispielsweise Tibet, Xinjiang, Taiwan, Falungong oder den Ereignissen von 1989 auf dem Tiananmen-Platz ist die staatliche Zensur nach wie vor äußerst streng und effektiv. Im Juni 2014 wurde es Journalisten verboten, Informationen an ausländische Medien weiterzugeben. Wird ein Reporter wegen des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt, muss er mit einer hohen Haftstrafe rechnen. 

Neben der von der Propagandaabteilung betriebenen Zensur werden mittlerweile auch wieder verstärkt aktive Instrumente der Indoktrination angewendet. So kam es Ende 2014 zu einer Kampagne zur ideologischen Gleichschaltung der chinesischen Universitäten, welche die verstärkte Vermittlung der Kernwerte von Sozialimus und Marxismus zu Ziel hatte. Als Folge wurden mehrere als prodemokratisch bekannte Dozenten entlassen. Ein solches Maß an ideologischer Indoktrinierung haben Chinas Universitäten seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr erlebt.  

Internetkontrolle und Cybersicherheit

Unter Xi Jinping ist die Kontrolle und Regulierung des  Internets zu einem Kernbereich der staatlichen Zensur ausgebaut worden. Maßgeblich vorangetrieben wird die Zensur- und Propagandaarbeit von der im Jahr 2013 gegründeten Behörde für Cybersicherheit, deren führende Köpfe aus dem Propagandaapparat der VR China stammen.

Bereits im September 2013 wurden neue Richtlinien zur Nutzung sozialer Netzwerke erlassen, die das Verbreiten von „Gerüchten und Verleumdungen“ unter Strafe stellen. Hiermit erstreckt sich die Androhung von Zwangsmaßnahmen durch die Regierung nicht mehr allein auf Publikationen von Journalisten, sondern vor allem auch auf die Äußerungen von chinesischen Bürgern in sozialen Netzwerken.  

Neuerdings werden auch Wirtschaftsunternehmen in die Internetregulierung einbezogen. Das Gesetz für Cybersicherheit aus dem Jahr 2016 verpflichtet Anbieter so genannter „kritischer Infrastrukturen“ zu einer staatlichen Sicherheitsprüfung und der Speicherung wichtiger Daten auf Servern innerhalb der VR China. Dieses verschafft dem chinesischen Staat weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Daten der betroffenen Unternehmen. So könnten beispielsweise ausländische Unternehmen  gezwungen sein, Quellcodes offenzulegen.

Besorgniserregend sind diese Entwicklungen auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich in der VR China in den letzten Jahren die Software WeChat als zentrale Internetplattform durchgesetzt hat. Dieser von der Firma Tencent betriebene Messengerdienst bietet im Gegensatz zu Nachrichtendiensten wie WhatsApp viele weitere Funktionen wie Online-Shopping, Bezahl- und Überweisungssysteme,  Flug-, Zug- und Ticketbuchungen, Spiele u.v.m. Aufgrund der umfangreichen Funktionalität stellt WeChat eine Art „eingebettetes Betriebssystem“ dar, da es viele einzelne Apps ersetz und überflüssig macht. Für 650 Millionen Nutzer ist WeChat in den letzten Jahren daher zur wichtigsten Alltagsapp geworden. Gleichzeitig eröffnet eine derart umfangreiche und weitverbreitete Software Möglichkeiten der staatlichen Kontrolle und Überwachung, da auf umfassende persönliche Daten zugegriffen werden kann. Auch zensiert WeChat nachweislich heikle politische Inhalte. 

Gewerkschaften und NROs

Die Arbeiter und Bauern werden in China durch die kommunistische Einheitsgewerkschaft "Allchinesischer Gewerkschaftsverband" vertreten, unabhängige Gewerkschaften sind verboten. Dazu kommt eine wachsende Zahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die jedoch nur im Rahmen der staatlichen Vorgaben agieren können.

Außenpolitik

Historisch betrachtet geht Chinas Rückkehr auf die internationale Bühne auf eine Initiative Mao Zedongs zurück. Dieser hatte sich 1949 zunächst mit Stalin verbündet. Ende der 1950er Jahre kam es unter Chruschtschow jedoch zum ideologischen Bruch mit der Sowjetunion, der 1969 sogar in einem kleinen Grenzkrieg mündete.


Da Mao fortan Angst vor einem Angriff durch die Sowjetunion hatte, beschloss er eine Annäherung an die USA. Im Jahr 1972 wurde nach intensiven Geheimverhandlungen die Aufnahme von Beziehungen zwischen den USA und der VR China von Mao und dem US-amerikanischen Präsidenten Nixon bekannt gegeben. Die internationalen Beziehungen wurden unter Deng Xiaoping und nachfolgenden Führungsgenerationen kontinuierlich ausgebaut.


Mittlerweile ist die VR China ein allseits anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und unterhält zu fast allen Staaten diplomatische Beziehungen. Seit dem Jahr 1971 ist sie ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ende 2001 wurde China Mitglied der WTO und ist seitdem auch ökonomisch international integriert. China ist zudem Mitglied des IWF, der Weltbank, der Shanghai Cooperation Organization, der G-20 und anderen internationalen Organisationen.


Die theoretische Grundlage von Chinas Außenpolitik sind die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“, welche in den 1950er Jahren von Maos Außenminister Zhou Enlai formuliert wurden. Sie fordern die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität, Nicht-Aggression, Nichteinmischung in innere Angelegenheit des Anderen, Gleichheit und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz.


Kern von Chinas Außenpolitik ist einerseits die Stärkung seiner ökonomischen Beziehungen zum Ausbau und Erschließung von Absatz- und Rohstoffmärkten. Andererseits nutzt China seine zunehmende Machtposition ebenso dazu, politischen Ansprüchen Geltung zu verschaffen.


Wichtige Beispiele hierfür sind die territorialen Streitigkeiten mit Anrainerstaaten über verschiedene Seegebiete. Hierzu gehört einerseits der Streit mit Japan über die Senkaku-Inseln, vor allem aber die Beanspruchung der Spratly-Inseln und die hiermit zusammenhängenden Seegebiete. Hierdurch entstehen Spannungen mit einer ganzen Reihe von Ländern, wie den Phillipinen, Vietnam oder Taiwan. Unbeeindruckt hiervon hat die VR China begonnen etliche Inseln zu besetzen und dort Häfen und Landebahnen zu bauen.

 

Mit der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit dem Jahr 1972 diplomatische Beziehungen. Neben Handelsbeziehungen erstreckt sich die deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf die Bereiche Umwelt, Kultur, Wissenschaftspolitik usw. Das Verhältnis beider Staaten wird von beiden Seiten als "umfassende strategische Partnerschaft" bezeichnet. Seit dem Jahr 2011 finden regelmäßig Regierungskonsultationen statt.

Militär und bewaffnete Konflikte

Das chinesische Militär ist nach wie vor der zentrale Machtfaktor im gegenwärtigen China. Die Volksbefreiungsarmee (VBA) wird direkt von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert. Oberstes Organ ist die Zentrale Militärkommission der KPCh. Deren Vorsitzender gilt gemeinhin als die mächtigste Person der VR China uns ist in der Regel gleichzeitig Generalsekretär der KPCh.

Die Truppenstärke der VBA beträgt 2,33 Millionen Soldaten. Im Heer der VBA dienen 1,6 Millionen, bei der Marine 235.000 und bei der Luftwaffe 398.000 Soldaten. Hinzu kommen 100.000 Soldaten der Raketenstreitkräfte. Die Elektronische Kriegführung wird im Zuge der derzeitigen Militärreformen zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgebaut.

Die Bewaffnung der VR China wurde in den letzten Jahren zunehmend modernisiert. Ursprünglich stark auf eine Landesverteidigung durch das Heer ausgerichtet, sind Marine und Luftwaffe heute gleichwertig ausgerüstete Teilstreitkräfte. Neben neuen Waffensystemen, wie etwa dem ersten chinesischen Flugzeugträger, wird insbesondere großer Wert auf die Verbesserung der Qualität der teilstreitkräfteübergreifenden Kommunikation gelegt.

Auch wenn der chinesische Verteidigungshaushalt in den letzten Jahre teilweise zweistellige Zuwächse zu verzeichnen hatte, ist dessen keinesfalls mit dem der USA zu vergleichen. Selbst, wenn man anstatt der für 2014 offiziell veranschlagten 129 Mrd. US$ die von ausländischen Experten geschätzten 181 Mrd. US$ ansetzt, so ist diese Summe wesentlich geringer als die gut 600 Mrd. US$ des US-Verteidigunghaushalts.

War die VBA zur Mao-Zeit stark in gesellschaftliche und ökonomische Prozesse eingebunden, so konzentriert sie sich heutzutage auf die Aufgabe der Landesverteidigung. Reguläre Truppen sollen auch nicht mehr, wie beim Massaker auf Platz des himmlischen Friedens im Jahr 1989, im Inneren eingesetzt werden. Die Aufgabe der Aufstandsbekämpfung im Inneren soll heutzutage die Bewaffnete Volkspolizei wahrnehmen. Diese untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und umfasst rund 660.000 Personen.

 

Seit 1979 hat China zwar keinen Krieg gegen eine Auslandsmacht mehr geführt, ist aber mit etwa 2.800 Soldaten an verschiedenen UN-Missionen beteiligt. 

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2017 aktualisiert.

Der Autor

Dr. Tobias Voß ist Chinawissenschaftler und befasst sich schwerpunktmäßig mit der chinesischen Entwicklungspolitik. Er arbeitet als freier Dozent und Trainer und war lange Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den China-Studien der Universität zu Köln tätig. Seine Arbeitsgebiete sind politische und ökonomische Ideenlehre der VR China und die chinesische Zivilgesellschaft.

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