Nationalmuseum in San José (ehemals Militärkaserne) - Foto: © Stefanie Eißing
Tag der Unabhängigkeit
15. September 1821
Staatsoberhaupt
Präsident Carlos Alvarado
Regierungschef
Präsident Carlos Alvarado
Politisches System
Präsidiale Republik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 11 (von 137) (2020)
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)
Rang 44 (von 180) (2019)

Historische Entwicklung

Nicht nur das Fehlen von Rohstoffen, die man hätte ausbeuten können, auch die relativ stabile Lage im 20. Jahrhundert in einer Region von Bürgerkriegen, hat Costa Rica zu seiner immer wieder zitierten Sonderrolle in Zentralamerika verholfen: Costa Rica kann auf eine über 100jährige Demokratie zurückblicken, die nur zwei Mal kurz unterbrochen wurde. Nach dem sechswöchigen Bürgerkrieg von 1948 wurde die Armee abgeschafft und Anfang der 1980er Jahre die Neutralität erklärt.

ca. 9.000 v.Chr. erste (nachweisbare) Zeichen menschlicher Besiedlung
800 - 1200 n.Chr. Die Chorotegas errichten auf der Halbinsel Nicoya das wohl größte Staatsgebilde der Region. Die Huetares leben vor allem in der Zentralregion und der Atlantikküste, die Bruncas überwiegend in der Talamanca und der südlichen Pazifikregion. Costa Rica lag auf den Wanderwegen und somit im kulturellen Einflussbereich der Nahuatl-Stämme aus dem mittelamerikanischen Norden sowie der Chibcha-Stämme aus dem nördlichen Südamerika.
1502 Columbus landet bei seiner vierten Reise auf der Insel Uvita vor Limón, überwältigt von der Üppigkeit des Landes nannte er es "Reiche Küste" (Costa Rica).
1524 erste spanische Siedlung
1564 Gründung von Cartago
1640 - 1820 Piraterie durch die zambo-miskitos in der Karibik
1808 die erste Kaffeepflanze wird in Costa Rica gepflanzt
1820 Ein "Goldrausch" ermöglicht erste Kapitalbildung
15.09.1821 Unabhängigkeit von Spanien und Guatemala (Unabhängigkeitserklärung)
1823/25 Erste Verfassung, San José wird Hauptstadt, Beitritt zur zentralamerikanischen Konförderation, Beitritt Guanacastes (bis dahin zu Nicaragua gehörend) zu Costa Rica
1848 Erklärung der Unabhängigen Republik durch den Diktator Braulio Carrillo, Abschaffung des Zehnten, das Militär wird zur Miliz umgebaut
1855 Die filibusteros invadieren unter der Leitung des Freibeuters William Walker in Zentralamerika, Juan Santamaría wird durch seine Heldentat zum costa-ricanischen Nationalheld, endgültiger Sieg über die filibusteros 1857
1870 - 1889 'liberale' Militärs regieren das Land und ebnen den Weg zur Demokratie, Trennung von Kirche und Staat Minor Keith (hieraus entwickelt sich später die United Fruit Company - Chiquita) baut die Eisenbahnen und beginnt mit der Anlage von Bananenplantagen, die ersten Schwarzen werden aus Jamaika geholt, mit ausländischem Kapital werden Kaffee- und Bananenproduktion angekurbelt, vorherrschende Wirtschaftsform ist nach wie vor die landwirtschaftliche Subsistenz
1871 neue Verfassung (Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, kostenlose Grundschulbildung, Abschaffung der Todesstrafe etc.)
1880 - 1915 Phase intensiver Erschließung und Besiedlung des Landes
seit 1889 demokratische Regierungen
1917 - 1919 Putschregime des ehemaligen Verteidigungsministers Tinoco
1936 - 1948 Regierungen von Cortes, Calderon und Picado, Weltwirtschaftskrise führt zu Schulden, Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen
08.02.1948 Annullierung der Wahlen führt zu einem sechswöchigen Bürgerkrieg
1949 Die zweite Republik ist geboren, das Militär wird abgeschafft
1950er importsubstituierende Industrialisierung
1960er Beitritt zum zentralamerikanischen Markt (MCCA), Verfall der Kaffeepreise und Beginn der Verschuldung, Durchführung von Bodenreformen
1970er Neufassung der Indigenenschutzgesetze, Bau der Straße nach Limón, Verstaatlichung der Eisenbahn, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nicaragua unter Somoza, Unterstützung der Sandinisten
1980er Wirtschaftskrise, Handelsdefizit, hohe Inflation, Verschuldung, Höhepunkt der Bananenarbeiterstreiks, anhaltende soziale Spannungen
1983 Präsident Monge erklärt Costa Ricas Neutralität angesichts anhaltender Bürgerkriege in Mittelamerika
1986/87 Für die Friedensinitiative zur Beilegung der Bürgerkriege in Nicaragua, Salvador und Guatemala erhält Präsident Oscar Arias den Friedensnobelpreis
1990er Beginnende wirtschaftliche Erholung, Tourismus wird zum starken Wirtschaftszweig
2000er Die Wahlen von 2002 machen einen zweiten Wahlgang notwendig und signalisieren das Ende des Zwei-Parteien-Systems. Verhandlungen über Freihandelsabkommen und Privatisierungsabsichten von staatlichen Unternehmen rufen viele DemonstrantInnen auf die Straßen

Staat

Costa Rica ist eine präsidiale Republik mit einer zentralistischen Verwaltung. 1889 erfolgte erstmals die gewaltfreie Übertragung des Präsidentenamtes an die in der Wahl siegreiche Oppositionspartei. Nach dem sechswöchigen Bürgerkrieg von 1948, wurde 1949 die noch heute gültige Verfassung erstellt. Ihr Beitrag zu einer stabilen Demokratieentwicklung und ein Vergleich mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bietet die Analyse von Benedict Weiß.

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Ernennung der MinisterInnen erfolgt durch den Präsidenten. Von ihm werden sowohl Gesetze veröffentlich und die Ressorts überwacht als auch der Staatshaushalt aufgestellt. Der Präsident ernennt die Gouverneure der sieben Provinzen. Seit April 2003 ist die einmalige Wiederwahl eines Präsidenten - nach einer 8jährigen Pause - möglich.

Die Legislative wird vom Parlament (Asamblea legislativa) ausgeübt. Die 57 Abgeordneten werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die Abgeordneten können nach einer 4jährigen Pause einmal wiedergewählt werden. Durch das Stimmensplitting vieler WählerInnen hatten die meisten Präsidenten keine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Der Kongress kann die Entscheidungen der Regierung mit einer 2/3-Mehrheit widerrufen. Er verabschiedet den Staatshaushalt und ernennt die obersten Richter.

Die Jurisdiktion wird vom obersten Gerichtshof ausgeübt. Er ist das höchste Rechtssprechungsorgan und letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen. Seit 1989 ist er auch Verfassungsgerichtshof. Die Rechtsordnung beruht im Wesentlichen auf französischen und spanischen Vorbildern. Die sieben Provinzhauptorte haben Gerichte erster Instanz.

Die Verwaltung ist in 7 Provinzen, 81 Kantonskreisen und 421 Distrikte (Gemeindebezirke) gegliedert. Die Provinzgouverneure und Kreisdirektoren wurden bis 2002 vom Staatspräsidenten ernannt; die ehrenamtlichen Sprecher der Unterbezirke sind wählbar. Auf beiden Ebenen bestehen gewählte Ratsversammlungen.

Beim Demokratie-Index Lateinamerika, den die Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt, lag Costa Rica auch in 2015 auf dem zweiten Platz hinter Uruguay. Mit Chile und Panama zusammen bilden diese die Ländergruppe mit hohem Entwicklungsstand. Der Bertelsmann-Transformations-Index, der den Stand der Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft abbildet, setzte Costa Rica 2020 auf den 11. Platz (von 137).

Wahlen und Parteien

Es besteht ein allgemeines Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr, seit 1959 besteht Wahlpflicht. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen und Schwarze wurde 1949 mit der neuen Verfassung eingeführt. Alle vier Jahre werden gleichzeitig Präsident, Kongress und Gemeinderäte in einer allgemeinen und geheimen Wahl gewählt. Der unabhängige Wahlgerichtshof, Tribunal Supremo Electoral (TSE), bereitet die Wahlen vor, leitet und überwacht sie. Die leitenden Richter waren mit ihren Kollegen aus Guatemala und Panama auf Besuch in Deutschland, wo sie sich unter anderem über die Organisation von Wahlen und Parteienfinanzierung mit ihren deutschen Kollegen austauschten. Durch die Wahlreform wird es ab 2014 auch für im Ausland lebende Costa Ricaner die Möglichkeit geben zu wählen, zudem müssen dann die zu vergebenden Posten alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden. Seit 1996 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 40%. Der Artikel "Die Repräsentation von Frauen in der Politik Lateinamerikas" analysiert die weibliche Präsenz in der Politik und die reale Macht, die sie haben. 56% der Costa Ricaner und Costa Ricanerinnen haben Vertrauen in das Wahlsystem des Landes - immerhin der dritte Platz in Lateinamerika.

Die staatliche Parteienfinanzierung mittels Wahlkampfkostenerstattung ist an eine 4%-Klausel (bzw. mindestens einen Abgeordnetensitz) gebunden. Viele kleinere Parteien müssen nach dem Wahlkampf ihren Bankrott erklären und werden damit aus dem Register gestrichen. Seit Anfang der 1980er Jahre gab es ein festes Zwei-Parteien-System aus den beiden großen Volksparteien PLN (Mitte/Links, Sozialdemokraten) und PUSC (Konservativ/Liberal, Christdemokraten), die meist abwechselnd die Regierung stellten. Seit der Wahl 2002 wurde dieses System durch die unerwartet starke Partei PAC durchbrochen und zum ersten Mal musste per Stichwahl in einem zweiten Wahlgang der Präsident gewählt werden. Nur wer im ersten Wahlgang die Mehrheit und mehr als 40% der Stimmen auf sich vereinigt, geht ohne Stichwahl als Sieger hervor. Seit den Wahlen vom Februar 2006 ist das Zwei-Parteien-System wohl endgültig durchbrochen. Die Christdemokraten sind 2010 nur fünftstärkste Kraft im Parlament geworden und konnten sich seitdem nicht richtig erholen. 2014 setzte sich erstmals ein Präsidentschaftskandidat durch, der nicht den beiden etablierten Parteien der PLN bzw PUSC angehörte.

Parteienlandschaft

  • PLN (Liberación Nacional), gegründet 1952, sozialdemokratisch / neoliberal
  • PUSC (Unidad Social Cristiana), gegründet 1983, christdemokratisch 
  • PML (Movimiento Libertario), gegründet 1994, rechts-liberal 
  • PRC (Renovación Costarricense), gegründet 1995, christlich-konservativ 
  • PIN (Intergración Nacional), gegründet 1996 
  • PAC (Acción Ciudadana), gegründet 2000, mitte-links / sozialdemokratisch
  • FA (Frente Amplio), gegründet 2004, links 
  • PASE (Accesibilidad Sin Exclusión), gegründet 2004, Partei für Barrierefreiheit / links 
  • PREN (Restauración Nacional), gegründet 2005, religiös-konservativ / evangelikal
  • PN (Patria Nueva), gegründet 2012
  • NG (Nueva Generación), gegründet 2012
  • ADC (Alianza Demócrata Cristiana), gegründet 2012
  • Republicano Social Cristiano, gegründet 2014

Wahlen 2018

Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben am 04. Februar bzw. 1. April 2018 stattgefunden. Gewinner der Präsidentschaftswahl im 1. Wahlgang war Fabricio Alvarado, ein evangelikaler Politiker, der mit konservativen Themen und einem klaren Nein zur "Homo-Ehe" und zur Abtreibung mit knapp 25% die meisten Stimmen gewonnen, die notwendige Mehrheit aber klar verfehlt hat. Der Sozialdemokrat Carlos Alvarado von der regierenden PAC Partei kam auf knapp 22%. Die Wahlbeteiligung blieb bei ca. 67%. Beherrschendes Thema der Wahlen war die gleichgeschlechtliche Ehe, nachdem im Januar 2018 der interamerikanische Gerichtshof entschieden hatte, dass diese der heterosexuellen gleichzustellen sei. Die Stichwahl fand am 01. April statt, in der der Sozialdemokrat Carlos Alvarado mit über 60% klar über den Prediger Fabricio Alvarado gewonnen hat. Auch wenn die Costa Ricaner damit klar gegen einen weiteren Rechtsruck gestimmt haben, so wird die Arbeit für den ehemaligen Arbeitsminister der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC nicht einfach werden: der Spielraum im Parlament ist für Carlos Avarado sehr gering. 

Das Ergebnis spiegelt wohl auch die Enttäuschung viele Costa Ricaner wieder, die sich von der letzten Regierung deutliche sozial-demokratische Impulse erhofft hatten. Costa Rica bildet bei dieser Entwicklung keine Ausnahme: in vielen Ländern Lateinamerikas haben die Evangelikalen Aufwind. 

Die starke Parteienzersplitterung ist bei dieser Parlamentswahl nicht weiter fortgeschritten. Es werden 7 Parteien im neuen Parlament vertreten sein: PLN 17 (19,5%), RN 14 (18,1%), PAC 10 (16,3%), PUSC 9 (14,6%), PIN 4 (7,7%), Republicano 2 (4,2%), Frente Amplio 1 (3,9%)

Die "Partei von Fabricio Alvarado, die durchaus auch als religiöse Bewegung charakterisiert werden kann" wird künftig 14 der 57 Abgeordneten stellen wird. Damit stellt die evangelikale RN die zweitgrößte Fraktion nach der konservativ-sozialdemokratischen PLN (17 Sitze). 

Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen Anfang 2020 hatte mit unter 37% eine geringe Wahlbeteiligung. Dei PLN schnitt zwar wieder als stärkste Partei ab, musste aber einige Bürgermeisterposten räumen. Die PAC des amtierenden Präsidenten konnte nur 4 Mandate holen. Eine Analyse der Wahlen bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bei den Kommunalwahlen Anfang 2016 blieb die konservative PLN stärkste Partei auf lokaler Ebene, die Linke war deutlich abgeschlagen. Auch die PAC des regierenden Präsidenten Solís konnte nur sechs Bürgermeister stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41% und ist somit weiter gestiegen.

Im Dezember 2010 fanden die dritten Kommunalwahlen statt (2006 fanden die Bürgermeisterdirektwahlen zum zweiten Mal nach vier Jahren statt). Die Wahlbeteiligung lag mit 28% zwar höher als vier Jahre zuvor, aber im Vergleich zu fast 70% Beteiligung bei den Nationalwahlen immer noch sehr gering. Auf der Seite der lokalen Regierungen können Sie sich über die Arbeit der Gemeinden informieren.

Die jetzige Regierung

Die Regierungsübergabe fand am 8. Mai 2018 statt. Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel werden auf der einen Seite durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament geschmälert: in dem stark gegliederten Parlament hat die PAC des Präsidenten nur 10 der 57 Abgeordnetensitze. Auf der anderen Seite hat der Präsident Carlos Alvarado eine Regierung der nationalen Einheit versprochen, die die Republik wieder einen soll. In seinem "Kabinett der nationalen Einheit" sind sowohl die PAC als auch PUSC und PLN vertreten, ein Novum in Costa Rica.

Carlos Alvarado, Journalist und ehemalige Umwelt- und Arbeitsminister ist mit 38 Jahren der jüngste Präsident Lateinamerikas. Er möchte das Land unter anderem auch in Themen des Umwelt- und Klimaschutzes noch weiter nach vorne bringen. Zu seiner Antrittsrede kam er in einem wasserstoffbetriebenen Bus und verkündete die vollständige Dekarbonisierung des Landes. Herausforderungen liegen aber auch in so fundamentalen Bereichen wie der hohen Staatsverschuldung und dem wachsendem sozialen Gefälle.

Die Bilanz nach den ersten 100 Tagen der Regierung fiel gemischt aus. Die Macht seiner Fraktion im Parlament ist mit 10 Sitzen sehr begrenzte; lediglich 6 Abgeordnete im Parlament verfügen über parlamentarische Erfahrungen. Die schwierige Suche nach Mehrheiten zeigte sich insbesondere bei der brisanten Fiskalreform. Sowohl die wachsende Verschuldung als auch das wachsende Haushaltsdefizit verstärken die Finanzkrise des Landes.

Die Zwischenbilanz nach dem ersten Regierungsjahr wird von vielen Costa-Ricanern als eher schlecht eingestuft. Ausschlaggebend sind hierfür sicherlich sowohl die Haushalts- und Finanzreformen, die Anfang 2019 in Kraft trat, als auch die steigende Arbeitslosigkeit auf 12%.

Die Casa Presidencial informiert über Schwerpunkte der jetzigen Regierungsarbeit und gibt Links zu den einzelnen Ministerien und Institutionen. Der nationale Entwicklungsplan gibt Einblicke über die Schwerpunkte ihrer Arbeit.

Die Sitzverteilung im Parlament sieht wie folgt aus:

Sitzverteilung im Parlament
Sitzverteilung im Parlament 2018-2022

Die vorherigen Wahlen und Regierungen

Luis Guillermo Solís hatte nach der gewonnenen Stichwahl am 08. Mai 2014 als erster Vertreter der PAC das Präsidentenamt übernommen: "Ein Historiker schreibt Geschichte" im Land der "Unprätentiosen Helden". Seine Partei "Bürgeraktion" hatte das etablierte Zwei-Parteien-System aufgebrochen. Die meisten Umfragen vor den Wahlen lagen daneben: den Linksruck hatte so erst niemand vorausgesagt. Eine ausführliche Analyse der Wahlen bietet Henning Suhr von der Konrad-Adenauer Stiftung in Costa Rica.
Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel wurden allerdings durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament geschmälert. In dem stark gegliederten Parlament hatte die PAC des Präsidenten nur 13 der 57 Abgeordnetensitze - das zarte Pflänzchen Hoffnung für mehr soziale Gerechtigkeit hatte keine große Chance. Als wesentliche Ziele seiner "Politik des Wandels" hatte Solís eine stärkere Bürgerbeteiligung, den Kampf gegen Korruption und Verschlankung der staatlichen Institutionen sowie mehr Sozialausgleich bei der Wirtschaftsentwicklung und eine bessere Infrastruktur genannt.

Laura Chinchilla Miranda von der PLN hatte am 8. Mai 2010 als erste Frau das Präsidentenamt von Costa Rica übernommen. Bei den Wahlen siegte sie mit weitem Abstand (46,91%) vor ihren Mitbewerbern Ottón Solís (25,06%) und Otto Guevara (20,92%). Eine Analyse der Wahlkampagnen von 2010 liefert der Artikel von Astrid Bothmann. José Maria Villata, der als Abgeordneter für die Frente Amplio ins Parlament zog, analysiert im Interview: "Die Linke hat ihr Ziel verfehlt, und die Rechte ist erstarkt". Auch Torge Löding zog nach der Wahl den Schluss: Rechts ist Trumpf in Costa Rica.
Die Präsidentin hatte fast ihr halbes Kabinett (9 von 21 Regierungsmitgliedern) mit Frauen besetzt. Sie folgte als stramme Konservative ihrem Mentor, dem damaligen Präsidenten Oscar Arias, die beide zur sozialdemokratischen Partei PLN gehören. Die sehr neoliberale und katholisch-konservative Chinchilla wird manchmal auch als "Eiserne Lady" bezeichnet. Die Schwerpunkte, die sie sich gesetzt hatte, waren sozialer Wohlstand, Frieden und Sicherheit, Umwelt und Territorialplanung sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Kritik kam u.a. von indigener Seite, da sie Ihre Rechte nicht berücksichtigen würde. In Ihrer Amtszeit gab es eine weitgehende Kontinuität mit der wirtschaftsliberalen Politik Arias. Die Themen innere Sicherheit und Kampf gegen den Drogenhandel, die sie stark ins Zentrum ihrer Wahlkampagnen gerückt hatte, spielten auch in ihrer Amtszeit eine große Rolle. Ebenso ging sie auf Konfrontationskurs mit den sozialen Bewegungen. So hatte sie beispielsweise den Mann als Transportminister nominiert, der schon bei der Privatisierung der Karibikhäfen eine wichtige Rolle spielte. Der Kurs auf einen weiteren Sozialabbau war eingeschlagen, die soziale Bewegung nach dem Rechtsruck in der Defensive.

Anfang 2019 erreichte den wohl mit berühmtesten Costa Ricaner, Friedensnobelpreisträger Oscar Arias, die #MeToo Bewegung. Die Missbrauchsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten, denen sich inzwischen mehrere Frauen angeschlossen haben, könnten den Mythos um seine Person beenden. Ohne Angabe von Gründen haben zwei Frauen im Herbst 2020 ihre Anzeigen zurückgenommen.

Der Amtsantritt des damals 65jährigen Präsidenten Oscar Arias am 8. Mai 2006 im Nationalstadion wurde von großen Protesten auf der Straße begleitet: mehr als 15.000 Costa Ricanerinnen und Costa Ricaner gingen auf die Straße, um vor allem gegen den möglichen Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen mit den USA zu protestieren. In der Geschichte des Landes war es das erste Mal, dass ein Amtsantritt eines Präsidenten von Protesten gegen ihn begleitet wurde.
Arias steht für wirtschaftliche Öffnung und Modernisierung des Landes und hatte sein wesentliches Ziel für seine Amtszeit, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA, durchgesetzt. Neben den Freihandelsabkommen lag der Schwerpunkt der Regierung Arias vor allem bei der Armutsbekämpfung und Bildungspolitik. Die wichtigsten Leitlinien der damaligen Regierungspolitik fasst der folgende ausführliche Artikel zusammen. Das Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft war auch Thema beim Besuch von Präsident Arias in Deutschland anlässlich des Eröffnungsspiels der Fußballweltmeisterschaft 2006. In dem Artikel Öko-Avantgarde oder grüne Schummelpackung? wird der Umweltpolitik Costa Ricas schlechte Noten gegeben.
Nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Oscar Arias von der PLN (40,5%) und Ottón Solís von der PAC (40,3%) wurde Oscar Arias 2006 nach 20 Jahren erneut Präsident von Costa Rica. Während seiner Amtszeit von 1986 bis 1990 hat er 1987 für seine Friedensinitiativen in Mittelamerika den Friedensnobelpreis bekommen. Die Seite der von ihm gegründeten Stiftung Oscar Arias für Frieden und menschliche Entwicklung bietet hierzu ausführliche Informationen.

Der Schwerpunkt der Regierungspolitik unter Präsident Abel Pacheco von der PUSC (2002-2006) lag vor allem in der ökonomischen Reaktivierung und Armutsminderung.

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen

Auch in Costa Rica sind die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie nicht nur im Gesundheitsbereich spürbar. Die gesundheitlichen Belastungen verursachen in ganz Lateinamerika eine beispiellose soziale Krise. Die Arbeitslosenquoten steigen in Zentralamerika deutlich an, in Costa Rica haben sie sich auf 24% verdoppelt und trifft die Mittelschicht besonders hart. Lateinamerika verzeichnet die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Wachstumsaufzeichnungen.

Die Corona-Rezession verursacht in Costa Rica die schlimmste Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise seit 40 Jahren. Das Land ringt dabei um den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise, darunter auch Verhandlungen mit dem IWF über Konditionen für einen neuen Kredit, um die Wirtschaft zu stimulieren. Nach Massenprotesten muss sie hier einen Rückzug ankündigen und ruft nun zu einem Dialog auf. Der IWF nutzt laut einer aktuellen Studie von Oxfam die Corona-Pandemie, um Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die Bischöfe im Land setzen sich dabei für eine grundsätzliche Strukturreform ein, um die soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Aktuelle politische Themen

Sich verschlechternde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine sehr angespannte Finanzlage, über 10% Arbeitslosigkeit, all das ist Nährboden für die seit einigen Jahren aufflammenden sozialen Spannungen. Oft haben die Proteste einen konkreten Anlass, sind aber meist Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit. Der Umgang mit diesen sozialen Bewegungen lässt dabei seit einigen Jahren bei Generalstreiks auf zunehmende Repressionen und ein hartes Vorgehen schließen. Viele Demonstrationen, insbesondere um Arbeiterrechte wurden inzwischen oft gewaltsam beendet. Anfang 2020 wurde, wohl als Konsequenz des 3-monatigen Generalstreiks von 2018, das Streikrecht geändert und damit defacto eingeschränkt. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit, die Skandale um verschiedene Korruptionsfälle und illegalem Organhandel lässt das Misstrauen wachsen und die Glaubwürdigkeit in die Politik schwinden.

Im Frühjahr 2013 wurde der wohl größte Geldwäscheskandal aufgedeckt: Die in Costa Rica ansässige Geldtransferfirma hat wohl über die digitale Währung Liberty Reserve Milliarden aus illegalen Geschäften in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die US-Justiz hat dafür die Ermittlungen in 17 Ländern koordiniert. Auch der illegale Organspende-Markt macht in Costa Rica Geschäfte. Der Bericht zur Lage der Nation 2014 nimmt dies auf und thematisiert vor allem die erheblichen Defizite im sozialen Bereich sowie im Umweltschutz.

Ein neuer Datenskandal (durch das illegale Sammeln von Daten der Bürgerinnen und Bürger des Landes) erschüttert im März 2020 die Regierung und hat bisher zum Rücktritt des Regierungsministers Morales Mora geführt.

Die Parlamentspräsidentin Carolina Hidalgo Herrera gibt in dem gefilmten Interview 'Ein Paradies am Scheideweg – Costa Rica für eine nachhaltige Zukunft' einen Einblick in die aktuelle Lage (Mai 2019) des Landes:

Migration

Seit den Unruhen vom April 2018 im Nachbarland Nicaragua ist aktuell die Migration wohl eine der größten Herausforderungen. Die dortige schwere Staatskrise lässt immer mehr Menschen nach Costa Rica flüchten. Neben den bisher etwa 400.000 Arbeitsmigranten aus Nicaragua kommt jetzt vor allem über den bergigen Norden des Landes ein kaum zu kontrollierender Zustrom an nicaraguanischen Flüchtlingen. Schätzungen gehen von rund 50.000 Menschen aus, wobei die Angaben sehr schwanken. Die Behörden sind mit den Tausenden von Asylanträgen völlig überfordert.

Aber auch der Klimawandel macht sich bemerkbar: im nicaraguanischen Teil des mittelamerikanischen Trockenkorridors werden die Anbaumöglichkeiten immer schwieriger und viele suchen im costa-ricanischen Exil neue Möglichkeiten.

Die meisten Costa Ricaner und Costa Ricanerinnen sind, in der Tradition ihres Landes, hilfsbereit und tolerant gegenüber Migranten und AsylbewerberInnen. Mitte August 2018 entlud sich allerdings der Unmut einiger in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit NicaraguanerInnen nach einer erst friedlichen Demonstration. Vor allem falsche Medienberichte haben wohl diese Gewalt ausgelöst. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind aber auch gestiegen in Costa Rica. Die allgemeine Schulpflicht gilt in Costa Rica auch für Flüchtlingskinder und so heißen Schulen Flüchtlingskinder willkommen.

Steuerreform

Das hoch verschuldete Land musste dringend seine Fiskalpolitik reformieren, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Die neue Regierung unter Carlos Alvarado hatte hierzu direkt zu Beginn ihrer Regierungszeit dem Parlament einen Entwurf zur Fiskalreform zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Offen war lange die Frage, ob sich dafür Mehrheiten im Parlament finden lassen. In der Bevölkerung besteht zwar eine grundsätzliche Akzeptanz zur Steuererhöhung, allerdings sollten zuerst oder zumindest gleichzeitig die Ausgaben im öffentlichen Bereich gesenkt werden. Von September bis Dezember 2018 kam es dann zu verschiedenen Generalstreiks, vor allem der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, der im wesentlichen Schulen, Krankenhäuser und das Transportwesen betraf, gegen die geplante Steuerreform, die in ihren Augen vor allem für die ärmere Bevölkerung eine deutliche Belastung bedeuten würde und als neoliberale Austeritätsmaßnahmen angesehen werden. Einen Überblick über die Fiskalpolitik bietet der Artikel der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Es war der bisher längste geführte Arbeitskampf in der Geschichte des Landes. Er wurde beendet, nachdem das Oberste Gericht das Gesetz für verfassungskonform befunden hat und so im Dezember das Parlament das 'Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Finanzen' mit 40 von 57 Stimmen verabschieden konnte. Anfang 2019 trat diese erste große Reform seit 17 Jahren in Kraft. Vor allem über Maßnahmen zur Umwandlung der Umsatzsteuer in eine Mehrwertsteuer, höhere Besteuerung der Renten, strengere Haushaltsrichtlinien und Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sollen die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit gesenkt werden. Seitdem gibt es immer wieder Streiks gegen Lohnkürzungen und weitere negative Auswirkungen der Steuerreform.

In das Thema war bereits 2006 und 2012 seit vielen Jahren erstmals wieder Bewegung gekommen. Die damaligen Regierungen präsentierten ein umfassendes Steuerpaket bei dem u.a. die Verkaufssteuer von 13% auf 14% erhöht und gleichzeitig in eine Mehrwertsteuer umgewandelt werden sollte - wodurch beispielsweise auch Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich erfasst werden können. In der Folge gingen allerdings Tausende auf die Straßen und protestierten gegen die Pläne der Steuerreform und Lohnpolitik, so auch viele Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens aufgrund geplanter Leistungskürzungen sowie dem Wegfall von Lohnzusätzen. Die Fiskalpolitik vieler lateinamerikanischer Länder, nicht nur Costa Ricas, steht in der Kritik.

Korruption

Transparency International hat Costa Rica beim Korruptionswahrnehmungsindex für 2019 mit 56 (je höher die Zahl, die zwischen 1 und 100 liegt, desto korrupter) auf Platz 44 von 180 gesetzt. Damit liegt es nach Uruguay und Chile als einziges Land Süd- und Mittelamerikas im oberen Drittel des Ranking. Die Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht die Ursachen hierfür vor allem in gefestigten staatlichen Institutionen, in einer funktionierende Gewaltenteilung sowie in einer effektive Strafjustiz.

Nichtsdestotrotz ist auch in Costa Rica die Korruption, auch im öffentlichen Bereich durchaus weit verbreitet. Zusammen mit einer schwerfälligen und auch aufgeblähten Verwaltung werden so auch der wirtschaftlichen Entwicklung Steine in den Weg gelegt.

Die Glaubwürdigkeit des Staatsapparates, insbesondere im Justizbereich hat spätestens nach dem Korruptionsskandal in der Zementbranche (Cementazo) dem Ansehen der Justiz deutlich geschadet.

Aber die costa-ricanische Öffentlichkeit ist schon spätestens seit Ende 2004 schwer erschüttert: in dem bis dato sonst so ruhigen Land gabt es schwere Korruptionsvorwürfe gegen mehrere (Ex-) Präsidenten: ein politisches Erdbeben. Der ehemalige Präsident Rafael Calderón (1990-1994) soll Millionen veruntreut haben, die zum Kauf von medizinischen Geräten gedacht waren und in die auch das staatliche Sozialversicherungsinstitut CCSS verwickelt ist. Nachdem er dafür schon ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wurde er im Oktober 2009 vom Gericht zu fünf Jahren Haft (später in 3 Jahre mit Bewährung) verurteilt. Miguel Ángel Rodriguez (Präsident von 1998-2002) wurde im Frühjahr 2011 vom Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt, da er bei der Vergabe zur Modernisierung des Telefonnetzes Bestechungsgelder von der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel angenommen hatte. Hier hatte die Presse den Korruptionsskandal aufgedeckt und die Justiz zum Handeln gezwungen. José María Figueres, Präsident von 1994-98, stand ebenfalls lange unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel. Im Oktober 2007 wurde er von den Vorwürfen freigesprochen und kann nun auch wieder einreisen, ohne Gefahr zu laufen, ebenfalls in Untersuchungshaft zu kommen. Der Präsident Abel Pacheco (2002-2006) ist in einen Korruptionsskandal um nicht deklarierte Wahlkampfspenden verwickelt.

Drogenpolitik

Mittelamerika, und damit auch Costa Rica, liegt auf dem Weg zwischen den Koka-Anbaugebieten in Südamerika und dem großen Drogenmarkt in den USA. Die kriminellen Organisationen werden auch in Costa Rica immer präsenter. Inzwischen ist das Land zu einem zentralen Umschlagplatz sowohl in die USA als auch nach Europa geworden.

Die steigende Drogenkriminalität hat sicherlich einen starken Einfluss auf die angespanntere Sicherheitslage und die zunehmende Kriminalität. In 2017 wurden 603 Morde registriert, ein trauriger Höchststand.

Im Rahmen der Antidrogenhandelspolitik der ehemaligen Regierung von Chinchilla (2010 - 2014), hat das costa-ricanische Parlament im Juli 2010 einen Beschluss gefasst, der die massive Präsenz von US-Militär im Land erlaubt: bis zu 7.000 Marine-Soldaten, 200 Helikopter, 46 Kriegsschiffe sowie Düsenjets und Flugzeugträger dürfen nun - erst einmal auf sechs Monate befristet - in die Gewässer und Lüfte von Costa Rica. Die Empörung ist bei vielen groß, die Opposition legte Verfassungsbeschwerde ein. Und für viele ist klar, dass es wohl weniger um die Bekämpfung des Drogenhandels geht als um eine neue strategische Basis im Hinterhof der USA. Die Ex-Präsidentin stellte allerdings klar, dass der Kampf gegen die Drogen nicht militarisiert würde. Die damalige US-Außenministerin Clinton bestätigte, dass eine energische US-Präsenz in Mittelamerika notwendig sei, um Drogenkartelle bekämpfen zu können. Eine Aufrüstung im militärischen Bereich ist seit einigen Jahren in verschiedenen mittelamerikanischen Ländern zu beobachten - und auch Costa Rica macht hier keine Ausnahme und will ein flächendeckendes Radarsystem aufbauen. Der Propaganda-Sender "TeleSur" musste sich allerdings für seine falsche Berichterstattung entschuldigen - er "hatte einen Artikel veröffentlicht, nachdem sich im zentralamerikanischen Land eine starke US-Militärpräsenz befinden soll". Ende 2013 rüstete das Land seine Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Drogenschmuggel auf. Immer wieder gibt es kleinere und größere Drogenfunde, sei es in den Gewässern Mittelamerikas, vor den Galapagosinseln, in Flugzeugen, an der Grenze zu Nicaragua, zwischen exportierten Früchten oder auf kleinen Booten. Ein historischer Fund von fast 6 Tonnen Kokain wurde Anfang 2020 in einem Blumencontainer entdeckt.

Angezweifelt wird immer wieder die Sinnhaftigkeit der verstärkten Militärpräsenz der USA in ganz Lateinamerika im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne. In der Region Talamanca bat nun ein Lokalpolitiker schon um den humanitären Beistand von US-Truppen, wogegen sich Bauern und Indigene massiv wehren. Die militärische Unabhängigkeit Lateinamerikas wird aufgrund der zahlreichen US-Stützpunkte in vielen Ländern immer wieder eingefordert.

Freihandelsabkommen, Privatisierungen, soziale Bewegungen

Das beherrschende Thema von Politik und Öffentlichkeit waren lange auch die Freihandelsabkommen. Ausführlichere Informationen hierzu können Sie in dem Kapitel Wirtschaft und Entwicklung finden. Die Proteste und Demonstrationen, die diese in vielen Teilen der Bevölkerung hervorriefen, wurden unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Oscar Arias mit einem verstärkten Polizeieinsatz begegnet.

Die geplanten Privatisierungen der Häfen in Limón und Moin, die schon von Oscar Arias bei seinem Amtsantritt im Mai 2006 verkündet wurden und auch von seinen Nachfolgern so befürwortet werden, waren und sind weiter Anlass für harte Machtkämpfe zwischen Gewerkschaft und Politik.
Die Kündigungen von hohen Gewerkschaftsführern - entgegen internationalem Recht - sollten ebenfalls in Verbindung mit den Protesten gegen die Privatisierung stehen. Das Verfassungsgericht hatte überraschend den Privatisierungsgegnern den Rücken gestärkt und die Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht, in deren Folge der Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP abgesetzt wurde. Ende 2014 kam es wieder zu Streiks in den Häfen von Limon, die sich in erster Linie gegen den 2011 geschlossenen Vertrag mit der niederländischen Firma APM richtete. Dieser ermöglicht APM einen neuen Hafen - in einem Naturschutzgebiet - zu bauen und für 30 Jahre zu bewirtschaften. Die damaligen Befürchtungen, dass durch die Monopolstellung Arbeitsplätze verloren gehen würden, haben sich bewahrheitet. Nachdem im März 2019 der neue Hafen eröffnete, haben Chiquita und Dole die Arbeiter ihrer Häfen entlassen.

Der amerikaweite Zusammenschluss von Gewerkschaftsdachverbänden zum CSA könnte den Gewerkschaften insgesamt wieder Aufwind geben.

Der costa-ricanische Widerstand der Zivilgesellschaft hat deutlich an Kraft gewonnen. Nicht nur die Privatisierung der Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft musste 2000 wegen anhaltender Proteste beiseite gelegt werden, auch der Kampf gegen das Freihandelsabkommen CAFTA hatte zu einem Bürgerentscheid geführt.

Der Sammelband "Engagiert - Resistent - Bedroht", aus 2015, von Ines Hilse und Kirstin Büttner gibt einen aktuellen Einblick in die sozialen Bewegungen Mittelamerikas.

Die umstrittene Goldmine im Norden des Landes sorgte seit über 15 Jahren immer wieder für Proteste. Bis April 2008 war Goldabbau im offenen Tagebau auf Grund seiner Umweltgefahren in Costa Rica nicht erlaubt. Oscar Arias hob dieses Verbot gemeinsam mit dem Umweltminister auf. Wegen Amtsmissbrauch in diesem Zusammenhang wurde gegen den ehemaligen Präsidenten Arias ermittelt. Im April 2010 gab es zum Tag der Erde wieder große Proteste auf der Straße gegen die Mine. Die 2010 gewählte Präsidentin Chinchilla (2010-2014) hatte während ihres Wahlkampfes erklärt, den Goldtagebau abzulehnen, so wie es rund 80% der costa-ricanischen Bevölkerung tut. Im Sommer 2010 fand ein weiterer großer Protestmarsch von Crucitas zur Hauptstadt statt. Danach begannen mehrere Minen-Gegnerinnen einen Hungerstreik vor der Präsidenten-Residenz und Ende 2010 kam dann das historische Gerichtsurteil gegen den Goldminentagebau, das Ende 2011 vom obersten Verwaltungsgericht endgültig bestätigt wurde. Dies bedeutet aber nur zum Teil Entwarnung, denn in den Hinterlassenschaften der kanadischen Goldtagebaufirma suchen illegal Schürfer nun auf eigene Faust nach dem verheißenden Gold, mit verheerenden Auswirkungen für Menschen und Umwelt.

Auch die Erdölförderung wurde, trotz Widerspruch eines US-amerikanischen Unternehmens, im Sommer 2011 für drei Jahre gestoppt. Das Erdölmoratorium sei aber eine ungenügende Regelung finden viele Umweltorganisationen.

Außenpolitik

In der Außenpolitik gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Nicaragua, z.B. über die Nutzung des Grenzflusses Río San Juán, da die Grenze unüblicherweise nicht in der Flussmitte verläuft. So gestattet Nicaragua zwar, dass costa-ricanische Grenzpolizisten auf dem Fluss (der zur Gänze zu Nicaragua gehört) patrouillieren dürfen, aber unbewaffnet. Costa Rica hält diese Form aber für ungeeignet, die immer wieder vorkommenden illegalen Grenzübertritte einzudämmen. Zu den ungelösten Problemen der illegalen Einwanderungen kommen die nicht rückkehrwilligen Flüchtlinge aus den 1980er Jahren hinzu. Die unerwünschte Goldmine in Las Crucitas war erneut Anlass für kritische Töne zwischen den Ländern. Im März 2011 hat der internationale Gerichtshof nun ein erstes Urteil in dem neu aufgeflammten Streit gefällt - beide Seiten müssen nun ihre Truppen aus dem Grenzgebiet abziehen. Die Entscheidung des Zentralamerikanischen Gerichtshofes von Mitte 2012 über den parallel zum Grenzfluss verlaufenden Straßenbau zugunsten Nicaraguas hat u.a. dazu geführt, dass Costa Rica nun die Mitarbeit an der regionalen Integration für ein halbes Jahr einstellt. Den Haag hat diese Klage Nicaraguas gegen den Straßenbau aber Ende 2013 wieder abgewiesen. Auch muss Nicaragua seine Truppen von der widerrechtlich besetzen Insel Portillos im Fluss San Juan wieder abziehen. Costa Rica fordert nun Entschädigungen für die entstandenen Umweltschäden.

Die Verhandlungen in Den Haag über die Grenzstreitigkeiten, die in einem Fall zusammengefasst wurden, begannen im April 2015. Im Dezember gab das UN-Gericht dann Costa Rica Recht. Anfang 2017 hat Costa Rica erneut eine Klage in Den Haag zu Grenzverläufen eingereicht. Die Konflikte indes haben oft noch andere Hintergründe. Auch der alte Traum Nicaraguas von einem eigenen Kanal - der den Río San Juán nutzen würde und damit weitere Konflikte vorprogrammiert - erhält immer wieder Aufwind, aber auch viel Kritik. Mitte 2012 hat nun das nicaraguanische Parlament das Bauvorhaben genehmigt. Auch auf Hoher See sind Grenzstreitigkeiten ausgebrochen, wo Nicaragua in strittigen Gebieten mit Costa Rica und Kolumbien Erdölkonzessionen vergeben hat. Mitte 2017 landete dies nun auch vor dem UN-Gericht. Daniel Ortegas Hang zur Provokation hat neue Spannungen gebracht: er fordert die costa-ricanische Provinz Guanacaste zurück. Anfang 2018 hatte des internationale Gericht in Den Haag Nicaragua sowohl zu hohen Strafen für die besetze Insel verurteilt als auch den Grenzverlauf im Pazifik und der Karibik festgelegt.

Den verschiedenen Konflikten zum Trotz sind die Gespräche der beiden Ländern zu einzelnen Themen nicht abgebrochen. So wurde Anfang 2017 ein gemeinsames Vorgehen gegen Kriminalität vereinbart.

Im Sommer 2018 sind mehrere Tausend Nicaraguaner nach Rücktrittsvorderungen von Ortega vor der eskalierenden Gewalt in ihrem Land nach Costa Rica geflohen. In dem Jahr hat die niederländische Nichtregierungsorganisation "Justice and Peace" nun auch in Costa Rica eine "Shelter City" gegründet. In diesem Zentrum können Menschenrechtsaktivisten aus der Region für einen befristeten Zeitraum einen sicheren Unterschlupf bekommen.  

Proteste gegen den Irakkrieg. Foto © Stefanie Eißing
Proteste gegen den Irakkrieg. Foto © Stefanie Eißing

Während des Irak-Krieges hat sich Costa Rica auf die Liste der Befürworter eingetragen und so die Politik von G.W. Bush unterstützt. Diese Entscheidung, die gegen die eigene Verfassung verstößt (Neutralitätsgebot), wurde von vielen Protesten und Streiks im Land begleitet. 

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen Zentralamerikas mit den USA liefen zur gleichen Zeit. Traditionell bestehen enge Beziehzungen zu den USA, die Costa Rica während der mittelamerikanischen Krisenjahre als "letzte demokratische Bastion" stark unterstützten. Ebenso bildete dieser Ruhepol in der Region, mit über 50 Jahren stabiler Demokratie, die Basis für Auslandsinvestitionen. In Anbetracht der Finanzkrise rief Arias im Frühjahr 2009 die USA zu einem Waffenembargo gegen die Länder Lateinamerikas auf, um das Wettrüsten einzuschränken und mehr Geld für die Lösung der sozialen Probleme zur Verfügung zu haben. Im Mai 2013 reiste der amerikanische Präsident Barack Obama zu einem Arbeitsbesuch nach Mexiko und Costa Rica. Neben den wirtschaftlichen Themen standen vor allem Fragen zur Sicherheit und zur Migration im Vordergrund. Auf dem regionalen Gipfeltreffen zur zentralamerikanischen Integration in Costa Rica stand aber auch die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung - und dabei schlug Barack Obama ganz neue Töne an und sprach von gleichberechtigten Partnern.

Trotz der guten Beziehungen zu den USA überlegte Costa Rica auch, PetroCaribe beizutreten, einem Abkommen mit Karibikstaaten für Erdöllieferungen zum Vorzugspreis aus Venezuela. Der neue Präsident Solís erteilte diesen Überlegungen jedoch eine Absage. Ein Beitritt zum Regionalbündnis ALBA, das sich als alternatives Integrationsmodell versteht, ist dadurch nicht zwingend vorgeschrieben. Costa Rica erkennt mit mehreren anderen Staaten Amerikas die im August 2017 von Venezuelas Präsident Maduro organisierte Wahl der verfassungsgebenden Versammlung nicht an, die politischen Beziehungen wurden abgebrochen.

Die diplomatischen Beziehungen zu Kuba - die einseitig von Costa Rica 1961 beendet wurden - wurden 2009 wieder aufgenommen. Mit dem Besuch Solís in Kuba im Dezember 2015 sollte der Prozess der bilateralen Beziehungen normalisiert werden. Ein wichtiges Thema war jedoch auch die Frage nach den in Costa Rica festsitzenden kubanischen Migranten. Im Schatten der europäischen Flüchtlingskrise eskalierte der Streit um die kubanischen Flüchtlinge: zwischenzeitlich saßen mehr als 8.000 Kubaner - mit dem Ziel USA - in Costa Rica fest. Nicaragua verhindert die Weiterreise und eine Solidarität der mittelamerikanischen Staaten war erst nicht in Sicht. Ende 2015 konnten sie sich dann auf einen Pilotplan einigen und Anfang 2016 erreichten erste kubanische Migranten die USA. Immer mehr Migranten - nicht nur Kubaner, auch Afrikaner - wollen über Lateinamerika ihren Weg in die USA finden und bleiben bei der gefährlichen Reise oft stecken.

Im Februar 2014 übernahm Costa Rica turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz im Staatenbündnis CELAC - der 2011 gegründeten Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten, dem außer der USA und Kanada alle amerikanischen Staaten angehören. Als Alternative zur OAS soll CELAC die Süd-Süd-Kooperation stärken und den Einfluss der USA eindämmen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Armut, soziale Ungleichheit, nachhaltige Entwicklung und Frieden. Beim Treffen der Wirtschafts- und Industrieminister in Costa Rica im April 2014 wurde ein 12-Punkte-Programm für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entwickelt. Auf dem dritten Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang 2015 in Costa Rica (III Cumbre de la CELAC) - das natürlich auch im Zeichen des Tauwetters zwischen Kuba und den USA stand - war das Thema Armut ganz oben auf der Agenda. Ein wachsendes Selbstbewusstsein der Gemeinschaft der "anderen Amerikaner" wird deutlich wahrgenommen. Im Sommer 2015 fand ein Gipfeltreffen zwischen der EU und CELAC statt. Früh wurde auch die Absicht erklärt, die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. Anfang 2015 fand in Peking eine CELAC-China-Gipfel statt. Der daraus sich in Erarbeitung befindende Kooperationsplan sieht deutlich höhere Kredite und Infrastrukturinvestitionen Chinas vor sowie erhöhte gegenseitige Handelsvolumen.

Die besonders enge Beziehung zur Republik Taiwan wurde nach über 60 Jahren wohl auf Druck Chinas Mitte 2007 beendet. Seit der Eröffnung der Botschaft in 2007 begann die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur VR China, die immer wieder durch Staatsbesuche untermauert wird, und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit (siehe auch den Artikel "Costa Rica: China kommt"). Inzwischen wurde zwischen der staatlichen Öl-Raffinerie RECOPE und dem chinesischen Staatskonzern CNPC eine Joint Venture Vereinbarung getroffen, um die Machbarkeit eines neuen Raffinerieprojektes zu prüfen. Der Bau der Öl-Raffinerieanlage durch China wurde im Herbst 2007 von Präsident Arias bekannt gegeben. Diese chinesische "Fußballstadion-Diplomatie" steht aber immer wieder auch in der Kritik: Ob China und Lateinamerika ein Verhältnis auf Augenhöhe haben, wird immer wieder hinterfragt.
Die seit 2007 stattfindenden China-Lateinamerika-Gipfel haben auch Ende 2020 wieder Chinas Griff nach Lateinamerika verdeutlicht. Die etwas andere Art der Entwicklungshilfe durch China sowie Chancen und Grenzen des zunehmenden Einflusses Chinas in Lateinamerika werden von zwei GIGA-Papieren analysiert sowie Chinas Rolle in Lateinamerika von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch in der Corona-Krise unterstützt China das Land. Mit Südkorea sollen die Beziehungen vertieft und im Verbund mit den anderen zentralamerikanischen Ländern ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.

Enttäuscht hat Israel auf die Ankündigung regiert, Costa Rica wolle Beziehungen zum "Staat Palästina" aufnehmen. Im Herbst 2013 kündigte der Außenminister an, eine Botschaft in der Türkei eröffnen zu wollen, ein Freihandelsabkommen soll folgen.

Die Beziehungen zu Deutschland sind "herzlich und vertrauensvoll". Gegenseitige Staatsbesuche finden immer wieder statt. Beim Besuch des costa-ricanischen Präsidenten in Deutschland im Mai 2019 ging es auch um den Klimaschutz ohne soziale Verwerfungen. Ex-Bundespräsident Wulff hatte Costa Rica während seines Besuchs im Frühjahr 2011 als weltweites ökologisches Vorbild genannt. Im Mai 2012 kam Laura Chinchilla zu ihrem ersten Staatsbesuch nach Deutschland, wo der Bundespräsident zu ihren Ehren ein Staatsbankett abhielt. Ebenso besuchte sie den Wirtschaftstag Costa Rica in Stuttgart. Bei dem Treffen der Außenminister im Herbst 2016 ging es vor allem um regionale Themen.

Die "bilateralen Beziehungen sind problemlos und vor allem geprägt durch viele hochrangige politische Kontakte (...) den Handels- und Wirtschaftsaustausch, die langjährige entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation bei Umwelt- und Klimaschutzthemen sowie die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen." (Auswärtiges Amt) Im Frühjahr 2014 haben beide Länder ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das entsprechende Gesetz trat am 01.01.2017 in Kraft.

Zentralamerikanische Integration

Karte Mittelamerikas - Karte: Cacahuate, amendments by Joelf, Lizenz: Creative Commons by-sa/4.0/3.0/2.5/2.0/1.0
Die Staaten Zentralamerikas. Quelle: Cacahuate, amendments by Joelf, Lizenz: Creativ Commons BY-SA 4.0, 3.0, 2,5, 2.0, 1.0.

Das zentralamerikanische Integrationssystem SICA (Sistema de la Integración Centroamericana) ist 1991 gegründet worden und bildet den institutionellen Rahmen zur Koordinierung aller politischen Integrationsbestrebungen in Zentralamerika. Es baut auf die lange gemeinsame Geschichte und Erfahrungen auf.
Vertreten sind hier die Staaten von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Costa Rica, Panama und Belize. Die Dominikanische Republik hat einen Beobachterinnenstatus.
Die umfassenden und anspruchsvollen Ziele sind die Errichtung einer Region von Frieden, Freiheit, Demokratie und Entwicklung, Solidarität und zentralamerikanischer Identität, aufgebaut auf der Grundlage von Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte, Rechtssicherheit, Fairness und Gegenseitigkeit sowie verstärkter Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens. Das gemeinsame Auftreten nach Außen ist für die politische Zukunft richtungweisend.
Costa Rica übt eine starke Zurückhaltung bei den Integrationsbestrebungen, verfolgt aber eine pragmatische, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik. Zuletzt hatte es sich wegen der mangelnden Solidarität während der Flüchtlingskrise für ein halbes Jahr aus SICA zurückgezogen - im Juli 2016 dann aber die Arbeit wieder aufgenommen und mit den mittelamerikanischen Kollegen eine stärkere Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel beschlossen.
Als Reaktion auf die Finanzkrise haben die Präsidenten im Dezember 2008 beschlossen, eine Einheitswährung einzuführen. Mitte 2017 ist zwischen Guatemala und Honduras eine Zollunion in kraft getreten.

Während seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 hat Costa Rica den Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel und die Ernährungssicherheit gelegt.

Das SICA besteht aus verschiedenen Hauptorganen, u.a.:

  • Versammlung der Präsidenten
  • Ministerrat (Beschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten unmittelbar bindend)
  • Exekutiv-Komitee
  • Generalsekretariat mit Sitz in San Salvador, El Salvador
  • Comité Consultivo, in dem die Zivilgesellschaft vertreten ist

Eingebunden in SICA sind ferner u.a.:

  • Zentralamerikanischer Gerichtshof (CCJ): seit 1994 in Funktion, Sitz ist Managua, Nicaragua; Costa Rica und Panama sind zurzeit nicht integriert
  • Zentralamerikanisches Parlament (PARLACEN): seit 1990 in Kraft, Sitz Guatemala-Stadt, die rechtlichen Kompetenzen sind aber noch unklar; Costa Rica hat zwar den Gründungsvertrag mit unterzeichnet, aber das Abkommen nicht ratifiziert und entsendet auch keine Abgeordneten in das Parlament
  • Banco Centroamericano de Integración Económica (BCIE): Sitz ist Tegucigalpa, Honduras
  • Sekretariat für die ökonomische Integrierung (SIECA): seit 1960 in Funktion, Sitz ist Guatemala-Stadt

Die Zentralamerikanische Tourismusagentur CATA fördert einen nachhaltigen Tourismus in der Region. Sie verleiht z.B. ECO Preise für journalistische Arbeiten und hat auf der ITB 2009 Baumsetzlinge verschenkt.

Weitere politische Strukturen, Organisationen und Themen

In Costa Rica gibt es eine Vielzahl von autonomen staatlichen Einrichtungen, die eine relative Unabhängigkeit genießen. Hierzu zählen z.B. die Institute für Telekommunikation und Elektrizität, Sozialversicherungen, Ländliche Entwicklung, Tourismus, Versicherungen oder für Lernen und Weiterbildung.

Seit 2007 können die Costa Ricaner per Volksinitiative einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten mit einer Unterschrift hierfür mobilisieren können. Im September 2009 haben sie so einen Entwurf für ein neues Wassergesetz einbringen können, um einer Privatisierung, mit meist negativen Auswirkungen für die lokale Bevölkerung, vorzubeugen.

Ein unabhängiger Ombudsmann (Defensor de los habitantes) ist wichtiger Ansprechpartner der EinwohnerInnen und berichtet jährlich dem Parlament.

In Costa Rica befindet sich der Sitz des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 1979 auf der Basis der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gegründet wurde. Bisher haben 25 amerikanische Staaten die Konvention ratifiziert. Die USA haben diesen Schritt bisher nicht unternommen. Bisher sind über 100 Streitfälle bearbeitet worden. 2018 hat der Gerichtshof mit seinen Urteilen, unter anderem zur gleichgeschlechtlichen Ehe, viel Aufsehen erregt.

Die Menschenrechtssituation wird im Allgemeinen als stabil angesehen. Die Länderkurzinformation von Amnesty International gibt einen guten Überblick über die allgemeine Situation und über die Pressefreiheit sowie über die spezielle Lage von Frauen, Kindern und indigenen Ethnien. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder wird zu einem immer größeren Problem im Land. Kinder werden häufig Opfer von sexueller Ausbeutung, auch wenn das Bewusstsein in der Bevölkerung steigt. Eine sehr detaillierte Übersicht gibt der costa-ricanische Bericht über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention und das UN-Komitee. Der nationale Bericht des Projektes "Informe Nacional" für Costa Rica beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Sicherheit und Entwicklung. 2020 hat der UNO-Menschenrechtsrat die von der Schweiz und Costa Rica initiirte Resolution zum Schutz von Demonstranten im digitalen Zeitalter angenommen.

Presse und Medien

Die Pressefreiheit wird in Costa Rica groß geschrieben, sie ist eine der höchsten der Welt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuft Costa Rica auf den 7. Platz (2020) der Pressefreiheit ein (Deutschland liegt auf dem 11. Platz). Auf den Seiten von ifex findet sich eine Übersicht über die Pressefreiheit in Costa Rica, sowie eine Artikelsammlung zum Thema.

Die Medienlandschaft selbst ist vor allem von Privatkapital dominiert, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nicht. Der lateinamerikanische Trend, die Medienlandschaft in einer Handvoll Unternehmen zu monopolisieren ist auch in Costa Rica wiederzufinden. Themen und Stimmen der Landbevölkerung gibt es so sehr selten. Auch die Volksinitiative zur Legalisierung von Community-Radios wird nicht von allen Seiten gern gesehen.

 

Der grenzübergreifende Journalismus ist durch die Gründung des internationalen Zentrums für investigative Recherche (CLIP) im Mai 2019 gestärkt worden. Redaktionen aus 15 Ländern bearbeiten so Themen wie Gesundheit, Covid19, Migration oder Umwelt.  

 

Tageszeitungen

Wochenzeitungen

Fernsehsender mit online-Präsenz

  • Tele Tica, mit den Kanälen 7, 33 und dem Kabelkanal
  • Sinart, nationales Kulturfernsehen (Kanal 13) und -radio
  • UCR, Kanal 15 der staatlichen Universität von Costa Rica


Eine Liste sowie Klassifizierung von journalistischen Unternehmen mit digitalen Inhalten in Costa Rica hat das Projekt Punto y Aparte zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung entwickelt.

Links zu weiteren costa-ricanischen Zeitungen können unter online newspapers gefunden werden. Der Lanic-Server bietet neben weiteren Links zu nationalen und regionalen Zeitungen, auch weiterführende Informationen zu Radio- und Fernsehsendern. 

Die Friedrich Ebert Stiftung bietet mit ihrer Seite "Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik" Kommentare und Standpunkte zu aktuellen Ereignissen.

Auch bei YouTube findet man viele Beiträge zu Costa Rica. Neben eher touristischen Videos, gibt es auch viele Clips zu spezifischen Themen, wie z.B. zum Ananasanbau oder über politische Debatten.
Die costa-ricanische Tourismusbehörde hat, wie viele andere Institutionen auch, beim sozialen Netzwerk Facebook eine Präsenz.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Die Beiträge im Länderinformationsportal (LIPortal) wurden bis Dezember 2020 von ausgewiesenen Landesexpertinnen und Landesexperten betreut, um eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern zu geben. Das LIPortal bot damit eine Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb - viele Verweise sind auch weiterhin aktuell.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im November 2020 aktualisiert.

Autorin

© Stefanie Eißing

Stefanie Eißing

Dipl. Biologin

Freiberuflerin - Consultant für Bildung, Naturschutz & Entwicklung

Langjährige Erfahrungen in den Bereichen Bildung für nachhaltige Entwicklung, Umsetzung der Biodiversitätskonvention und Schutzgebietsmanagement in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Regionaler Schwerpunkt Lateinamerika, darunter mehrere Jahre in Costa Rica. Seit 2002 Landestrainerin für Costa Rica sowie seit 2005 als Redakteurin für das Länderinformationsportal.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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Bei allen Fragen rund um das Fort- und Weiterbildungsprogramm der Akademie helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Rolf Sackenheim
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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