Landstraße vor den Wahlen, © Guillaume Mignot (CC BY-NC-ND 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
07. August 1960
Staatsoberhaupt
Alassane Ouattara
Regierungschef
Premierminister Amadou Gon Coulibaly
Politisches System
Präsidialsystem
Demokratie Status- Index (BTI)
5,80 (Rang 64 von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 106 von 180 (2019)
Ibrahim Index of African Governance
54,2/100; Rang 22/54 (2018)

Geschichte

Vorkolonialzeit

Die ersten Anzeichen menschlicher Besiedlung gehen im Gebiet der heutigen Côte d´Ivoire bis in das Neolithikum, die Jungsteinzeit (ca. 11 000 – 4000 v.Chr.) zurück. Die ursprünglichen Einwohner des Landes wie z.B. die Lorhos oder die Dan (die Yacouba) siedelten im 11. Jahrhundert in der südlichen Waldregion um Bandoukou und im Westen, während die nördlichen Bereiche erst durch die Migration von Sahelvölkern besiedelt wurden. Dazu zählen z.B. die Koulangos und oder die bedeutenderen – aus Mali stammenden- Senoufo, die die Städte Korhogo und Kong gründeten, sowie die Handel treibenden Dioula und die Malinke, die den Islam mitbrachten und bis nach Séguéla vorstießen. Die aus Ghana stammenden Ashanti vom Königreich der Baoule wurden im zentralen Teil des Landes bis ins 18. Jahrhundert hinein dominant. Anders als heute war der Norden in vorkolonialer Zeit wirtschaftlich besser entwickelt als der Süden. Die Lagunenbereiche wurden von verschiedenen Völkern wie den Adioukrou, Gagou und den Dida bewohnt, wobei bereits im 15. Jahrhundert auch europäische Seefahrer die Küste besuchten, um Handel mit Elfenbein, Gold und Ebenholz zu betreiben. Hier sind v.a. die Portugiesen zu nennen, die Städte wie Sassandra, San Pedro oder Fresco gründeten. Die Sklaverei erfasste die Elfenbeinküste zu diesem Zeitpunkt, doch aufgrund der Schwierigkeiten für Schiffe, an der Küste anzulegen, verlagerte sich der Sklavenhandel mehr auf die Gold- (Ghana) und auf die Sklavenküste (Togo).

Kolonialzeit

Le Capitaine Binger, © Public Domain
Le Capitaine Binger, © Public Domain
Samory Touré, © Public Domain
Samory Touré, © Public Domain

Von 1830 an verstärkte sich der Einfluss der Europäer und darunter der Franzosen, die nun nicht mehr nur Handel trieben, sondern auch kolonialen Einfluss geltend machen wollten. Nach der Berliner Konferenz 1884/1885 wurde die Côte d´Ivoire 1893 französische Kolonie. Erster Gouverneur wurde Louis-Gustave Binger. Bedeutend für die Kolonialherren war in dieser Zeit der Widerstand des muslimischen Militärführers Samory Touré, der den Vorstoß der Franzosen in das Hinterland von Guinea verhindern wollte. Er war zeitweise militärisch stark, auch wenn seine Islamisierungspolitik kritisch hinterfragt wurde. Städte wie Bouna oder Kong wurden durch die Konflikte mit der französischen Armee fast vollständig zerstört. 1898 wurde er gefasst.

1895 wurde die Elfenbeinküste Teil Französisch-Westafrikas (A.O.F.= Afrique Occidentale Franςaise) mit der Provinzhauptstadt Grand-Bassam. 1899 wurde sie durch Bingerville und 1934 durch das heutige Abidjan ersetzt. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Kolonisierung war relativ groß, so dass Frankreich – auch durch die nur geringen Gewinne, die anfangs durch die Kolonie erzielt wurden – versuchte, die Côte d´Ivoire gegen das unter britischer Herrschaft stehende Gambia zu tauschen. Doch die Briten lehnten ab. Bis 1915 hatte Frankreich das Gebiet nicht insgesamt unter Kontrolle, aber nach dem Sieg über die letzten Revolten begann eine intensive landwirtschaftliche Nutzung der Waldzone für Kautschuk, Palmöl und Tropenholz, wobei bereits viele Arbeitskräfte aus den nördlichen und zentralen Bereichen für die Agrarbetriebe und die Holzgewinnung im Süden rekrutiert wurden. Die Baule wurden zu erfolgreichen Pflanzern und Händlern.

Die kolonialwirtschaftliche Entwicklung wurde in den 1930er Jahren durch den Anbau und Export von Kakao und Kaffee stark gefördert. Regional war auch die Kolanuss von wirtschaftlicher Bedeutung. Die einheimischen Produzenten wurden dabei jedoch mehr und mehr ausgebeutet und versuchten durch die Instrumentalisierung der Kakaoproduktion ihre politische Selbstbestimmung zu erzwingen. Gleichzeitig bildete sich eine afrikanische Elite heraus. Die Franzosen regierten hart. So standen die Einheimischen unter einem Eingeborenen-Gesetz (dem Code d´Indigénat) und während des Vichy-Regimes in Frankreich wurden auch Elemente der Rassentrennung eingeführt. 1946 gründete der spätere Präsident Félix Houphouët-Boigny die PDCI (= Parti Démocratique de la Côte d´Ivoire), die bald darauf zum Kern der Sammelbewegung RDA (= Rassemblement Démocratique Africain) wurde. Er forderte damit die Abschaffung der Bevorzugung der Franzosen und der Unterdrückung der Pflanzer. Gleichzeitig wollte er jedoch nicht die Unabhängigkeit der Côte d´Ivoire vom Mutterland, sondern deren Integration in die Union franςaise. Die PDCI wandte sich dem Kommunismus zu.

Ende der 40er Jahre nahm die Unterdrückung der Einheimischen der Elfenbeinküste durch die Franzosen wieder zu, doch in den 1950er Jahren änderte die Kolonialverwaltung ihre Politik und setzte – zusammen mit Houphouët-Boigny - mehr auf eine friedliche Kooperation. Als Präsident Französisch-Westafrikas forderte er die Auflösung derselben, war aber zurückhaltend, was die Unabhängigkeit von Frankreich betraf.

Unabhängigkeit und Ära Houphouët-Boignys (1960 – 1993)

Trotz seiner Bedenken stimmte Houphouët-Boigny der Unabhängigkeit 1960 zu, nachdem Charles de Gaulle ihm eine enge wirtschaftliche Bindung an Frankreich zugesichert hatte. Die Ivorer waren stolz auf ihr eigenständiges Land. Die bald nach der Unabhängigkeit de facto außer Kraft gesetzten demokratischen Prinzipien des jungen Staates förderten die Macht und den Kult um den Präsidenten. Houphouët-Boigny wurde von den Ivorern respektvoll als der Vater der Nation verehrt, bis heute gilt bei vielen Ivorern die Amtszeit von Houphouët-Boigny als die beste politische Ära des Landes nach der Kolonialisierung. Houphouët-Boigny verfolgte eine prowestliche Politik mit starker Anlehnung an Frankreich. Wirtschaftlicher Liberalismus, mit dem Zugeständnis von Privateigentum von Produktionsmitteln und der Öffnung von fremdem Kapital, kombiniert mit dem gleichzeitigen Anstieg der globalen Nachfrage nach Kakao und Kaffee, hatte einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung der Côte d´Ivoire zur Folge. Das Land wurde als „miracle ivorien“ bezeichnet. Die politische Regulierung durch Houphouët-Boigny funktionierte, indem er informelle multi-ethnische Koalitionen innerhalb der Einheitspartei zuließ, gleichzeitig aber der Bevölkerung gesicherte politische Rechte absprach. Das gelang durch den parallelen wirtschaftlichen Aufschwung zu seiner Amtszeit, der die sozialen Folgen milderte.

Die sozialen, regionalen und ökologischen Folgen ließen indes nicht lange auf sich warten. Die bäuerliche Produktion des Nordens wurde im Gegensatz zu großen Pflanzern in den südlichen Teilen vernachlässigt; die großflächige Rodung von Wald zur Holzgewinnung und die dadurch rasch kleiner werdende Waldfläche hatte katastrophale ökologische Auswirkungen auf das Mikroklima, den Boden und damit auch auf die landwirtschaftliche Produktion der Haupt-Cash Crops Kaffee und Kakao. Durch Förderung des Baumwollanbaus im Norden sollten regionale Disparitäten der Einkommensverhältnisse der Bauern ausgeglichen werden, was nur zum Teil gelang. Die Landflucht in die Städte des Südens entvölkerte den verarmenden Norden. Da die Arbeitslosigkeit im Süden stark anstieg, entstand durch die einst infolge der hohen Arbeitsintensität in der boomenden Landwirtschaft im Land willkommenen Arbeitsmigranten aus Obervolta (heute Burkina Faso) ein neues Konfliktfeld. Der weltweite Einbruch der Kaffee- und Kakaopreise Ende der 1970er und in den frühen 1980er Jahren stürzte das Land in eine schwere sozioökonomische Krise, da die Elfenbeinküste stark auf die Einnahmen aus diesen Monokulturen angewiesen war.

Scheindemokratische Reformen durch Houphouët-Boigny hatten keine positiven Veränderungen zur Folge; die Menschen wurden mehr und mehr unzufrieden mit der Politik. Trotz der extremen Verschuldung des Landes ernannte Houphouët-Boigny 1983 Yamoussoukro – seine Geburtsstadt – zur neuen Hauptstadt und baute dort für angeblich 400 Millionen Dollar ein Abbild des Petersdoms im Vatikan. Es kam zu Unruhen. Dazu kam, dass das Land zur Umsetzung von Strukturmaßnahmen gezwungen wurde.

1990 berief die Regierung Alassane D. Ouattara, den Gouverneur der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten, zur Sanierung der Wirtschaft. Auch wurde die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems beschlossen. Bei den Präsidentenwahlen Ende 1990 gewann jedoch Houphouët-Boigny gegen den Oppositionellen Laurent Gbagbo vom FPI (= Front Populaire Ivorien) klar. Der Präsident ernannte Alassane Ouattara zum Premierminister, was zu Spannungen führte, denn Ouattara konkurrierte zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem designierten Nachfolger Houphouët-Boignys, Henri Konan Bedié.

Houphouët-Boigny 1962 in Jerusalem, © Israel National Photo Collection GPO, Public Domain
Houphouët-Boigny 1962 in Jerusalem, © Israel National Photo Collection GPO, Public Domain

Dokumentation über Houphouët-Boigny (Französisch, ca. 54 Minuten)

1993 bis 2002

Henry Konan Bedié, © Public Domain
Henry Konan Bédié, © Public Domain

Konan Bedié wurde Anfang Dezember 1993 Präsident, als Houphouët-Boigny starb. Zu dieser Zeit stiegen die Weltmarktpreise für Kakao und Kaffee wieder, was dem Land wirtschaftlichen Auftrieb verlieh. Um die Opposition in ihren Grenzen zu halten, was hauptsächlich für Alassane Ouattara galt, führte Bédié das Concept d´Ivoirité ein. Dieses schloss diejenigen vom Präsidentenamt aus, deren Eltern nicht beide aus der Côte d´Ivoire stammten, was für Ouattara zutraf. Gleichzeitig wurden damit lokale Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten aus Burkina Faso und Mali wieder entfacht. Das Gesetz war national umstritten und wurde auch international kritisiert, da fast ein Drittel der ivorischen Bevölkerung ausländische Wurzeln hatte. Die Regierungspartei Bédiés, die konservative PDCI-RDA (Parti Démocratique de Côte d´Ivoire-Rassemblement Démocratique Africain) setzte eine vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgegebene neoliberale Politik um: Privatisierung, Liberalisierung und die Öffnung der Märkte sollten die Staatsausgaben senken. Das gelang dem Präsidenten nicht. Trotzdem verlängerte Bédié eigenmächtig seine Präsidentschaft von fünf auf sieben Jahre.

1999 kam es zum Militärputsch, bei dem der General Robert Guéï an die Macht kam und eine Übergangsregierung bildete ("Comité national de salut public"/CNSP), der auch Mitglieder der FPI und der RDR angehörten. Außerdem wurde eine Verfassungskommission eingesetzt, die eine neue Verfassung und demokratische Wahlen einrichten sollte. Aber es kam zu Meutereien, Demonstrationen und Attentaten. Das Land versank in Gewalt und Armut. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Kommission stellten Zahlungen wegen schlechter Regierungsführung ein. Frankreich verurteilte den Putsch, griff aber militärisch nicht ein.

2000 gewann nicht Guéï die Präsidentschaftswahlen, sondern Laurent Gbagbo. Die "Ivorische Volksfront" (FPI) von Präsident Laurent Gbagbo nahm dabei etwa 120 von insgesamt 225 Parlamentssitzen ein, da die "Versammlung der Republikaner" (RDR) von Quattara die Wahlen boykottierte und die frühere Einheitspartei PDCI des 1999 gestürzten Präsidenten Henri Konan Bédié nur knapp 100 Mandate erringen konnte.

Unter Gbagbo verschärften sich ethnische Konflikte. 2001 misslang ein Putschversuch gegen den Präsidenten Gbagbo. Gbagbo gelang es nicht gegen die Armut der Bevölkerung realistische Ziele umzusetzen, die Konflikte im Land zu entschärfen und eine Integration der Einwanderer in Angriff zu nehmen. Das Land polarisierte und spaltete sich zunehmend an politischen, ethnischen und regionalen Trennlinien.  

2002 bis 2010

2002 (auch als „année noire“ – das schwarze Jahr – bezeichnet) kam es zu einem folgenschweren Putsch, in dessen Folge das Land zwischen verschiedenen Parteien geradezu aufgeteilt wurde. Hierbei handelte es sich nicht um eine Meuterei unzufriedener Soldaten, sondern um einen von langer Hand geplanten Umsturz. Verschiedene Rebellengruppen, wie die MPIGO, die MPCI und die MJP - die zusammen die "Forces nouvelles" formten - forderten von der Regierung mehr demokratische Rechte, die Wiedereingliederung in die Armee und die Gleichberechtigung für die islamisch geprägten Bevölkerungsgruppen des Nordens. Bald kontrollierten sie fast den gesamten Norden, während der Süden regierungstreu blieb. Frankreich versuchte zu vermitteln und die Rebellengruppen an der Regierung zu beteiligen, was aber scheiterte. Zwischen den beiden Gebieten existierte bis 2007 eine unter der Kontrolle der ONUCI (Opération des Nations Unies en Côte d´Ivoire) und der französischen Armee liegende Pufferzone.

Ein 2003 abgeschlossenes Friedensbündnis bei Linas-Marcoussis, einer kleinen Stadt bei Paris, sah die Präsidentschaft Gbagbos bis 2005 und die Beteiligung der Rebellen an der Regierung vor. Eine Übergangsregierung sollte gebildet, eine Reform des Sicherheitssektors vorangetrieben und das Bodenrecht geändert werden. Aber die Rebellengruppen protestierten, da es sich offenbar um einen von Frankreich erzwungenen Frieden handelte und Gbagbo seine Politik nicht real änderte.

2004 eskalierte die Gewalt erneut, als Gbagbo die Rebellen im Norden unter Beschuss nahm. Dabei kamen auch Franzosen ums Leben, was die französisch-ivorischen Beziehungen schwer belastete; tausende Franzosen wurden evakuiert. 2005 versuchte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki zu vermitteln.

Mittlerweile war die Elfenbeinküste von einem aufstrebenden Land zu einem von schweren Konflikten gezeichneten Land geworden, vergleichbar mit Syrien oder Libyen. Rebellengruppen und Milizen kontrollierten weite Teile des Landes; die Grenzen zwischen Rebellen, Warlords und organisierter Kriminalität waren fließend. Nach mehreren Friedensabkommen, die wenig später nach ihrer Unterzeichnung wieder gebrochen wurden, zogen 2007 schließlich Frankreich und die UN ihre Truppen bzw. Blauhelme aus der Côte d´Ivoire ab. Vorausgegangen war ein neuer Friedensvertrag zwischen Gbagbo und dem Rebellenführer Guillaume Soro in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos. Dabei wurde Soro zum Premierminister unter Präsident Gbagbo ernannt. Frieden schien in Sicht. Durch die politische Krise fanden acht Jahre lang keine Wahlen statt; die eigentlich für 2008 anberaumten Wahlen wurden immer wieder verschoben.

Laurent Gbago 2009 bei der UN Generalversammlung, © United Nations Photo (CC BY-NC-ND 2.0)
Laurent Gbago 2009 bei der UN Generalversammlung, © United Nations Photo (CC BY-NC-ND 2.0)

2010 bis heute

2010 fanden Präsidentschaftswahlen statt, wobei sich Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara einer Stichwahl unterziehen mussten, die nach dem offiziellen Wahlergebnis Ouattara gewann. Obwohl die internationale Gemeinschaft, die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen Ouattara als legitimen Sieger der Wahl anerkannt hatten, versuchte Gbagbo die Wahl als ungültig zu erklären. Kurzfristig gab es zwei Präsidenten. Es kam zu Streiks, Drohungen und Demonstrationen.

Die von Ouattara gegründete Forces Républicaines de Côte d´Ivoire (FRCI) kämpfte gegen die ursprünglichen Streitkräfte (FDS) und die republikanische Garde, die Gbagbo unterstützten. Außerdem kämpfte die Jugendorganisation Jeunes Patriotes (COJEP) auf Gbagbos Seite. Die Internationale Gemeinschaft reagierte geschlossen auf die Blockade in der Côte d´Ivoire: Die EU und die USA sowie die UN verhängten Sanktionen, die Weltbank fror ihre Zahlungen ein, die Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erhöhten den außenpolitischen Druck. Weder Drohungen und Sanktionen noch Vermittlungsversuche wie Gespräche mit den Präsidenten von Benin, Sierra Leone oder Kap Verde konnten Gbagbo zum Machtverzicht bewegen.  Es kam überall im Land zu erbitterten Kämpfen zwischen Gbagbo-Anhängern und Befürwortern von Ouattara. Besonders in der Stadt Duékoué im Westen der Côte d´Ivoire starben bei Kämpfen viele Menschen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geht von über 3000 Toten aus; dazu kamen bis zu einer Million Binnenflüchtlinge, andere Gräueltaten kamen auf beiden Seiten hinzu. Die Zahlen schwanken jedoch. Neben dem Wahlstreit war auch latent die Frage um die Ivorité und der Konflikt um die Migranten ein zusätzlicher Auslöser der Gewalt.  Die auf dem Gebiet der Côte d´Ivoire stationierten UNO-Soldaten im Rahmen der ONUCI und die französischen Streitkräfte der Opération Licorne schützten Ouattara. Nachdem die FRCI eine Blitzoffensive startete und große Teile Abidjans einnahm, gelang es den französischen Streitkräften, Gbagbo festzunehmen. Er musste sich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten, wurde jedoch im Januar 2019 aus Mangel an Beweisen freigelassen. Seit 2011 ist nun Ouattara als offizieller Präsident der Côte d´Ivoire im Amt. 

Trotz intensiver Friedensbemühungen, wirtschaftlichen Aufschwungs und hauptsächlich gefestigter Regierungsstrukturen erschüttert die politische Krise von 2010/2011 das Land bis heute.

2020 werden Präsidentschaftswahlen abgehalten. 2017 verkündete Ouattara, nicht mehr anzutreten. International wird er mittlerweile auch kritisiert. Mögliche alternative Kandidaten machen sich bereit: Henri Konan Bedié und Guillaume Soro, beides keine Unbekannten. Laurent Gbagbo muss nach seinem Freispruch in Belgien noch sein Berufungsverfahren abwarten. Außerdem liegt gegen ihn noch ein Haftbefehl in der Côte d´Ivoire vor - er kommt also kaum als neuer Präsident in Frage. Dagegen könnte Amadou Gon Coulibaly als Kandidat in Frage kommen. 

Dokumentation über die Wahlen 2010 und die Vorgeschichte (Französisch, ca. 15 Minuten)

Yamoussoukro, © J.-P. Mund
Yamoussoukro, © J.-P. Mund

Staat

Der amtierende Präsident der Côte d´Ivoire Alassane Ouattara, © Patrick Hamidi Fada
Der amtierende Präsident der Côte d´Ivoire Alassane Ouattara, © Patrick Hamidi Fada

Staatsform und Verfassung

Die Côte d´Ivoire ist eine präsidiale Republik mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt und kann den Regierungschef ernennen. Die Legislative ist die Nationalversammlung mit 225 Abgeordneten, die Volksvertreter werden in den Distrikten gewählt. Die Struktur der staatlichen Institutionen der Côte d´Ivoire lässt sich mit derjenigen vieler anderer westafrikanischen Länder vergleichen. Grundsätzlich richtet sich der Staatsaufbau nach dem französischen Muster. Dem Staatspräsidenten fallen große exekutive Machtkompetenzen zu.

Die einflussreichsten Parteien sind die Demokratische Partei (PDCI), die Volksfront (FPI), die Arbeiterpartei (PIT) und die Republikaner (RDR), aber es existieren aktuell über 130 Parteien und auch Zusammenschlüsse einzelner Parteien. Alassane Ouattara ist seit Dezember 2010 Präsident der Elfenbeinküste, das Amt des Premierministers bekleidet seit November 2012 Daniel Kablan Duncan.

Der Staatspräsident ist Oberhaupt der Exekutive; ihn kann nur der Premierminister vertreten. Der Präsident wird in freier und allgemeiner Wahl direkt gewählt und kann für 5 Jahre im Amt bleiben. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kümmert sich um die nationale Einheit, unterzeichnet Verträge und Abkommen im Aus- und Inland. Der Premierminister wird vom Staatspräsidenten ernannt. Die Nationalversammlung (Assemblée nationale), mit aktuell 225 Parlamentssitzen, hat die Kontrolle über die Aktivitäten der Exekutive. Es existiert ein Einkammerparlament. Gewählter Parlamentsvorsitzender ist seit dem 12.März 2012 der ehemalige Rebellenanführer Guillaume Soro. Der Verfassungsrat (conseil constitutionnel) bestätigt die Wahlergebnisse bei nationalen Wahlen.

Das Justizsystem ist stark von Frankreich beeinflusst worden. Es existieren zwei parallele Justizsysteme – die französische Gerichtsbarkeit und das ivorische Gewohnheitsrecht. Der obere Gerichtshof (Coûr Supreme) kontrolliert die Rechtsprechung. Interessant als verfassungsmäßig vorgesehenes Organ ist der Médiateur de la Republique (Vermittler der Republik), der als eine Art Ombudsmann unparteiisch urteilt.

Die administrative staatliche Gliederung des Landes wurde im Zuge der Dezentralisation 2011 neu definiert: die Côte d´Ivoire ist seither in 12 Distrikte und 31 Regionen unterteilt, von 2000 bis 2011 hatte man noch 19 sogenannte Regionen mit ihren Hauptstädten festgelegt.

Im November 2016 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Hierüber gab es ein Referendum, dem die Bevölkerung in großen Teilen zugestimmt hat. Die Opposition rief zwar zum Boykott auf mit der Begründung, Ouattara wolle mit der neuen Verfassung seine Macht weiter ausbauen, konnte aber gegen die Mehrheit der Befürworter nichts ausrichten. Die Wahlbeteiligung blieb allerdings sehr niedrig.

Sorge bereitet nach wie vor die Überalterung in Regierungskreisen, das Fehlen von konkurrierenden Parteineugründungen und der Mangel an möglichen Nachfolgern für Präsident Ouattara nach 2020. Bei einem Machtwechsel wird dann eine Generation die Politik bestimmen, die hauptsächlich in einer Zeit der Militarisierung sozialisiert wurde (1999, 2002, 2010/2011).

Interessantes Video über Yamoussoukro, die vergessene Hauptstadt der Côte d´Ivoire

Daniel Kablan Duncan, Premierminister der Côte d´Ivoire, © OECD Development Centre, CC BY-NC-ND
Daniel Kablan Duncan, Premierminister der Côte d´Ivoire, © OECD Development Centre, CC BY-NC-ND 2.0
Premierminister Guillaume Soro 2008, © Zenman (CC BY-SA 3.0)
Premierminister Guillaume Soro 2008, © Zenman (CC BY-SA 3.0)

Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit

Die Verfassung beruhte seit der Unabhängigkeit auf der Gewaltenteilung bzw. orientierte sich stark an den demokratischen Prinzipien Frankreichs. Doch der erste Präsident der Republik - Félix Houphouët-Boigny - wusste die demokratischen Regeln zu seinem Vorteil zu nutzen: so wurde das Mehrheitswahlrecht nicht auf einzelne Wahlkreise, sondern auf das Land als Ganzes angewandt, was bedeutete, dass die Mehrheitspartei (PDCI) sämtliche Sitze des Parlamentes erhielt. Als Staatspräsident hatte Houphouët-Boigny die Möglichkeit, die Mitglieder der Nationalversammlung zu ernennen und auf diese Weise viel Macht auf seine Person zu vereinen. Auch bestand sein politisches System, wie in vielen anderen westafrikanischen Ländern, zum Teil auch aus informellen Machtkoalitionen, wobei auch Korruption und Vetternwirtschaft eine Rolle spielten. Entgegen der demokratischen Verfassung gab es also ein Einparteiensystem, das erst unter großem internationalen Druck 1990 - also 30 Jahre später - mit der Zulassung anderer Parteien beendet wurde. Bei dem guten Wirtschaftswachstum während der ersten zwei Jahrzehnte seiner Präsidentschaft war die Bevölkerung zufrieden und die Opposition schwach. Aber während der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Verschuldung des Landes wurde die Kritik an der Scheindemokratie des Präsidenten laut. Demonstrationen und gewaltreiche Ausschreitungen waren die Folge.

Im Oktober 1990 fand aufgrund des Widerstands gegen den Einparteienstaat erstmals eine pluralistische Präsidentenwahl statt, die jedoch noch Houphouët-Boigny gewann. Nach dessen Tod 1993 wurde Henri Konan Bédié Präsident. Doch auch er ging gewaltsam gegen die Presse vor und sicherte seine Macht durch die Gründung sogenannter „Unterstützungskomitees“, die nicht Teil der Strukturen der Regierungspartei waren.

Das Gesetz der Ivoirité ist für die politische Geschichte der Côte d´Ivoire von großer Bedeutung. Bédié führte das Gesetz zwar nicht ein, bemächtigte sich dessen jedoch, um seinen Konkurrenten Alassane Ouattara als Präsidentschaftskandidaten erst einmal auszuschalten. Dem Gesetz zufolge konnte in der Côte d´Ivoire nur derjenige Präsident werden, dessen beide Elternteile aus der Elfenbeinküste stammten. Daneben gab es weitere Einschränkungen, wodurch Spannungen unter den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Côte d´Ivoire resultierten, denn ein großer Teil der Bevölkerung besteht bis heute aus Bürgern der afrikanischen Nachbarstaaten der Côte d´Ivoire, hauptsächlich Burkinabè – Arbeitsmigranten aus Burkina Faso.

Der erfolgreiche Putsch durch Robert Guèï und dessen fragile Amtszeit sowie die Machtübernahme durch Laurent Gbagbo schwächten das Land und die Demokratiebestrebungen des Staates. Die Aufteilung des Landes in einen nördlichen und südlichen Teil und die Schaffung einer Pufferzone sowie die erneute Eskalation der Gewalt 2004 machten klar, dass die Côte d´Ivoire von einem einheitlichen Frieden und einem Rechtsstaat weit entfernt war. Die Beziehungen zu Frankreich erreichten einen Tiefpunkt. Die politische Krise hatte auch ökonomische und soziale Folgen - die Bevölkerung litt.

Nach einem Friedensvertrag von 2007 sollten 2008 Wahlen stattfinden. Streitigkeiten bei den Wahlen 2010 deuteten darauf hin, dass auch in der Côte d´Ivoire Machtkonflikte, Korruption und Wahlmanipulationen an der Tagesordnung waren. Outtara und Gbagbo kämpften um die Macht – zunächst ließ sich Gbagbo als Präsident vereidigen, wenige Stunden später Ouattara. Es kam zu Kämpfen. Den Vereinten Nationen gelang schließlich die Festnahme Gbagbos 2011. Der internationale Gerichtshof wirft ihm schwere Kriegsverbrechen vor.

Das neue, 2012 gewählte Parlament, brachte dem Präsidenten bzw. seiner Partei RDR eine absolute Mehrheit. Zunächst wurde unter Premierminister Ahoussou (PDCI) eine Übergangsregierung gebildet, die im November 2012 aufgelöst und durch eine Regierung unter Premierminister Kablan Duncan (ebenfalls PDCI) ersetzt wurde. 2013 stimmte das Parlament einem Ermächtigungsgesetz zu, das es dem Präsidenten erlaubt, wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik per Dekret zu erlassen. Die im Oktober 2015 stattgefundene Verfassungsreform erlaubte dem Präsidenten zudem eine größere Machtfülle und zielte damit weniger auf eine Stärkung der Gewaltenkontrolle ab. Anfang 2017 kam es nach Konflikten mit der Armee zu einer Regierungsneubildung, die bis auf den Regierungschef - jetzt Amadou Gon Coulibaly - im Großen und Ganzen gleich geblieben ist. Aber in Regierungskreisen brodelt es. Zwischen Soro und Ouattara gibt es Streit um den Verbleib und die Bedeutung der ehemaligen Rebellen (FN), die Ouattara zum Sieg 2011 verholfen hatten. Der Demokratie-Index weist für die Côte d´Ivoire 2018 den Rang 64 von 129 Staaten aus.  

Justiz, Sicherheit und Militär

Der Dualismus eines französischen und eines lokalen „Sittengesetzes“, der vor der Unabhängigkeit der Côte d´Ivoire die Rechtsprechung charakterisierte, wurde nach 1960 geändert, um in dem neuen Staat ein unabhängiges und modernes Recht zu gewährleisten. Trotzdem wurde die neue Justiz durch die französischen Gesetze beeinflusst.

Die Gerichtsbarkeit der Elfenbeinküste gliedert sich in einen Obersten Gerichtshof (Cour Suprême) einen Oberen Gerichtshof (Haute Cour de Justice), die Gerichte des ersten Grades und die Berufungsgerichte, die Gerichte des zweiten Grades. Der Obere Gerichtshof verhandelt Verbrechen von Mitgliedern der Regierung, der Oberste Gerichtshof ist das letzte Glied der Justiz des Landes. Daneben existiert der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel), der die Wahlen überwacht und für die Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze sorgt.

Die Elfenbeinküste ist von Korruption und Vetternwirtschaft betroffen. Außerdem sind nationale Gesetze meist nur vordergründig gültig. So existieren Gruppen der Selbstjustiz, meist historisch bedingt und wenig kontrollierbar. Zu ihnen gehören die Dozos, ursprünglich Jäger der nördlichen Gebiete der Côte d´Ivoire, die unter den Rebellen kämpften und die manchmal - vor allem im Norden - die Regierungsjustiz ersetzen. Ethnische Konflikte und Gesetzlosigkeit herrschen in einigen Regionen des Landes. Bei sicherheitspolitisch heiklen Fällen folgt die Justiz den Anweisungen der Regierung. Insgesamt ist das Justizwesen langsam und ineffizient, willkürliche Festnahmen sind häufig. Wie im gesamten frankophonen Afrika fehlen auch Traditionen einer politisch unabhängigen Justiz fast völlig. Gewaltenteilung existiert auf dem Papier, ein institutionell ausdifferenzierter Justizapparat besteht zwar, aber die Dominanz der Exekutive wird nicht in Frage gestellt. Leider sind Anwälte immer noch bestechlich, Sicherheitskräfte und Milizen agieren in einem Klima relativer Straffreiheit. Die geringe Transparenz des Justizwesens schreckt auch mögliche Investoren vor Aktivitäten in der Côte d´Ivoire zurück. Die Ivorer selbst fühlen sich durch den Sicherheitsapparat ihres Landes wenig geschützt und haben kein großes Vertrauen darin.

Die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Côte d´Ivoire (Forces de Défense et de Sécurité = FDS) gliedern sich in die Armee (Forces armées Nationales de Côte d´Ivoire = FANCI), die ihrerseits Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und die nationale Gendarmerie unter sich vereint, paramilitärische Gendarmerieeinheiten und einer Elitetruppe, die Garde Républicaine. Die Polizei untersteht dem Innenministerium. Die Militärausgaben belaufen sich auf ca. 1,5 % des BIP. Die Armee hatte bereits seit der Unabhängigkeit keinen großen Zulauf. Die Regierung verließ sich mehr auf die Anwesenheit der französischen Soldaten. Geringer Sold, Beförderungsstau und Überalterung waren um die Jahrtausendwende für eine geringe Motivation der Soldaten und damit für eine eine schwindende Stärke der Armee verantwortlich. Die zahlreichen Konflikte mit der Beteiligung von Rebellengruppen haben während der Bürgerkriegszeit (1999 - 2010) in der Elfenbeinküste zu einer Privatisierung von Gewalt geführt. Vergewaltigungen, Folterungen und willkürliche Ermordungen werden ihnen zugeschrieben. Die Rebellen haben das staatliche Gewaltmonopol ersetzt, einige Rebellenführer wurden zu Warlords. Ökonomische Intransparenz, die regionale Schattenökonomie als wahrscheinliche Finanzierungsbasis, aber auch Drogenhandel und Kontrolle der Diamantenminen stützten die Rebellenaktivitäten während der Konfliktjahre. Ein Schlüsselfaktor der Rebellion 2002 war die ethnische Diskriminierung in der Armee. Die Integration von Rebellen, die die Hierarchien im Armeesektor ab 2002 in Frage stellten, wurde erneut 2011 zum Stabilitätsrisiko, als neue Rebellen hinzukamen. Das hohe Budget ist für die Meuterei 2017 verantwortlich, als Soldaten ihren Sold gewaltsam einforderten.

Der Aufbau einer regulären nationalen Armee für die Côte d´Ivoire ist momentan ein wichtiges politisches Ziel. Dabei gehört es zu den bedeutendsten Herausforderungen, Milizen und Kindersoldaten in die Gesellschaft zu reintegrieren, strukturelle Verbesserungen wie z.B. die pünktliche Bezahlung von Soldaten und den Abbau von Kleinwaffen in der Bevölkerung voranzutreiben. Bisher fehlt es dem Sicherheitssektor an Legitimität und Funktionalität.

Gendarmerie, Norden der Elfenbeinküste
Gendarmerie, Norden der Elfenbeinküste, © Soleymane Konan
Polizeistation in Treichville, © Issaak Touboui-Kento
Polizeistation in Treichville, © Issaak Touboui-Kento

Innenpolitik

Seit der Unabhängigkeit hat die Côte d´Ivoire mit politischer Gewalt zu kämpfen. Armut, Verteilungskämpfe um politische Macht und Ressourcen sowie Misswirtschaft, ethnische Ausgrenzung und eine verarmte Jugend ohne Zukunftsperspektive sind die Hauptgründe für ein immer noch fragiles System, in dem langfristiger Frieden schwierig scheint. Dabei wird die innenpolitische Lage noch immer von den Krisen 2002 und 2010/2011 beeinflusst. Vor allem die Unruhen 2010/2011 nach der Wahl spalten die ivorische Gesellschaft bis heute in „Ouattara-Anhänger“ und Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Gbagbo.

Bereits 2002 und in den darauffolgenden Jahren war auch international immer wieder die Sicherheitslage in der Côte d´Ivoire bemängelt worden. In den Jahren nach 2002 kam es immer wieder zu Putschen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen, bewaffneten Rebellenaktivitäten, verabschiedeten und gebrochenen Friedensabkommen: eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Die Bevölkerung verarmte zusehends. Schon vor, jedoch auch besonders seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2010/2011, deren Sieg sowohl Gbagbo als auch Ouattara für sich beanspruchten, kam das Land nicht zur Ruhe. Zunächst entbrannte ein erbitterter Machtkonflikt zwischen dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo und dem von der internationalen Gemeinschaft als Wahlsieger anerkannten Alassane Ouattara. Man befürchtete international zu diesem Zeitpunkt einen bewaffneten Konflikt und Bürgerkrieg mit massiver Gewalt auch gegen Zivilisten und das Übergreifen der Eskalation auf die Nachbarstaaten. Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und Sanktionen seitens der UN und der USA hatten keine unmittelbaren Auswirkungen. Gbagbo klammerte sich an seine Präsidentschaft.

Erst im April 2011 zeichnete sich ab, dass Ouattara den Machtkampf gewinnen könnte und schließlich wurde Gbagbo festgenommen. Nach dem Ende des Konflikts kam es jedoch zu Racheakten und schweren Menschenrechtsverletzungen von Gbagbos Anhängern, die ihrerseits von der Armee Ouattaras gesühnt wurden. Während sich die Regierung des neuen Präsidenten Alassane Ouattara bemühte, den Anschein einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Ereignisse von Anfang des Jahres zu erwecken, berichtete die UN von willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen in dem westafrikanischen Land. Gbagbo wollte nicht weichen und Anschläge und Attentate waren häufig. Menschenrechtsverletzungen sind auch heute noch zu bemängeln.

Auf politischer Ebene hatte es Ouattara nicht leicht die Spaltung des Landes zu überwinden und die aus dem 2007 beendeten Bürgerkrieg herrührenden Konflikte, die mit den Wahlen 2010 wieder aufgebrochen waren, beizulegen. Eine ernsthafte Aussöhnungspolitik wurde nicht betrieben, doch die Côte d´Ivoire steht auch vor der riesigen Herausforderung, langjährig gewachsene Konfliktfelder zu entspannen, die Bevölkerung zu versöhnen und einen funktionierenden Staat aufzubauen. Die Situation hat sich aktuell beruhigt, doch die Probleme bleiben. Gewalt und Korruption sind nicht von heute auf morgen eliminierbar. Die Armee scheint gespalten und daher gefährlich, Menschenrechtsverletzungen werden international kritisiert.

Während man international die ökonomische Erholung der Elfenbeinküste und die Stabilität der Regierung unter Ouattara lobt, erwarten die Ivorer zunehmend eine fühlbare Steigerung ihres Lebensstandards und warnen innenpolitisch vor einer „Siegerjustiz“, also einer Gerichtsbarkeit, die nur einseitig die Verbrechen den Verlierern zuschreibt. Noch immer fehlt es an politischem Dialog zwischen beiden Lagern - den Gbagbo- und den Outtara-Anhängern. Auch die Korruption bleibt ein kontinuierliches Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Trotz allen Schwierigkeiten des Landes halten jedoch viele Ivorer die Demokratie für die beste Regierungsform für ihren Staat.

Die gesamte Region Westafrika ist außerdem stark durch die Gefahr von Terroranschlägen gekennzeichnet. Nach Burkina Faso und Mali, wo bei Angriffen von Terrormilizen 2015 Dutzende Menschen ums Leben kamen, hat im März 2016 auch ein Anschlag in der Côte d´Ivoire (Grand-Bassam) stattgefunden. Bei diesem kam auch die deutsche Leiterin des Goethe-Instituts von Abidjan ums Leben.

Nachdem Ouattara 2015 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, versprach er der Bevölkerung eine Verfassungänderung, die zu mehr Stabilität und Entwicklung beitragen solle. Auch das Gesetz der "Ivoirité" sollte überdacht werden. Über die neue Verfassung wurde per referendum abgestimmt. Die Opposition boykottierte das Referendum und warf der Regierung Wahlbetrug bereits im Vorfeld vor. Das Gesetz der Ivoirité sollte nun dahingehend geändert werden, dass ein Präsidentschaftskandidat nur einen Elternteil mit ivorischer Nationaliät haben müsse. Die bestehende Verfassung besteht darauf, dass beide Elternteile die ivorische Nationalität besitzen müssen (so soll es heißen:" Le candidat à l´élection présidentielle [...] doit être exclusivement de nationalité ivoirienne, né de père ou de mère ivoirien d´origine." Aktuell heißt es: "Le candidat à l´élection présidentielle [...] doit être exclusivement de nationalié ivoirienne, né de père et de mère ivoirien d´origine."). Mit offenbar großer Mehrheit der Bevölkerung wurde im Oktober die neue Verfassung angenommen. Die Wahlbeteiligung war hingegen gering. Die neue Verfassung sieht auch die Wahl eines Vizepräsidenten und die Schaffung eines Senats als zweiter Parlamentskammer sowie die Stärkung der Exekutive vor. Doch die Kritik ist laut, dass Ouattara mit der neuen Verfassung seine Macht ausbauen will. Im Dezember 2016 fanden Parlamentswahlen statt, an der die Oppositionspartei von Laurent Gbagbo, die FPI, trotz vorheriger Ankündigung zum Boykott, teilnahm. Die Regierungskoalition unter Ouattara (RDR) gewann die Wahlen deutlich. Im Januar 2017 kam es zu einem Aufstand der Soldaten, die ihren Lohn forderten und mit Reformen in der Armee nicht zufrieden waren. Sie setzten vorübergehend sogar den Verteidigungsminister fest. Auch die Beamten streikten. Ouattara kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Eliten in der Côte d´Ivoire offensichtlich immer reicher, die große Mehrheit der Ivorer jedoch immer ärmer wird. Als Folge des Aufstands trat die Regierung im Januar 2017 zurück. Die Regierung wurde daraufhin neu gebildet. Als neuer Premierminister wurde Amadou Gon Coulibaly bestimmt. Im November 2017 lässt Ouattara verlauten, dass er auch ein drittes Mal als Präsident zur Verfügung stehen werde. Er halte außerdem nichts von einer Mandatsbeschränkung. Durch die Regierungsauflösung und ihre Neubildung sei ebenso "alles auf 0 gesetzt", auch seine Zeit im Amt, so betont er.

Parteien, wichtige Politiker und Rebellengruppen

Die FPI (Front Populaire Ivorien = Ivorische Volksfront) wurde von Laurent Gbagbo und seiner Frau 1982 gegründet. Das geschah im Untergrund, da unter Houphouët-Boigny Oppositionsparteien offiziell verboten waren. Erstmals 1990 konnte die FPI an Wahlen teilnehmen. Die FPI propagiert den demokratischen Sozialismus und gehört der Sozialistischen Internationale an.

Die RDR (Rassemblement des Républicains de Côte d´Ivoire = Vereinigung der Republikaner der Côte d´Ivoire) spaltete sich 1994 als wirtschaftsliberale Partei von der PDCI ab. Vorsitzender ist seit 1999 Alassane Ouattara.

Die PDCI (Parti Démocratique de Côte d´Ivoire = Demokratische Partei der Côte d´Ivoire) ist die Partei des Staatsgründers Houphouët-Boigny, der die Partei von 1960 bis 1990 führte. Die PDCI ist die bekannteste und größte Partei des Landes. Nach dem Tod des Altpräsidenten 1993 übernahm Henri Konan Bédié den Vorsitz. Die PDCI ist außerdem Teil der RDA (Rassemblement Démocratique Africain), die Bezeichnung PDCI-RDA ist demnach geläufiger. Die Partei zeichnet sich durch ihre engen Beziehungen zu Frankreich aus.

Aus der RDR, der PDCI und zwei anderen kleineren Parteien, der UDPCI (Union pour la Démocratie en Côte d´Ivoire) und der MFA (Mouvement des Forces d´Avenir) hat sich die RHDP (Rassemblement des Houphoutistes pour la Démocratie et la Paix) 2005 gebildet. 2007 spaltete sich von der RDR die ANC (Alliance pour une nouvelle Côte d´Ivoire) ab.

2014 haben als Zusammenschluss der Opposition die FPI und mehrere andere Parteien (u.a. die UDTCI, die USD, die RANA, die RDP oder die UNG) die Alliance des Forces Démocratiques de Côte d´Ivoire gebildet. Pascal Affi N´guessan, Chef der FPI, ist auch gleichzeitig der Vorsitzende dieser Alliance. Insgesamt sind die Parteien jedoch nur schwach gesellschaftlich verankert. Es bilden sich zudem viele Zusammenschlüsse, während andere Parteien Abspaltungen erleben, was für die Öffentlichkeit häufig verwirrend ist.

Als die wichtigsten Rebellengruppen in der Côte d´Ivoire sind die MPIGO (Mouvement Populaire Ivorien du Grand Ouest), die MPCI (Mouvement Patriotique de Côte d´Ivoire) und die MJP (Mouvement pour la Justice et la Paix) zu nennen. Als Forces Nouvelles (FN) kontrollierten sie nach 2002 fast den gesamten Norden der Côte d´Ivoire. In den Jahren 2002 und danach und während der Krise 2010/2011 waren die Rebellengruppen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Die Jugendorganisation Fédération Estudiantine et Scolaire de Côte d´Ivoire (FESCI) ist mit der FPI von Laurent Gbagbo verbunden und kann als ultranationalistisch und ausländerfeindlich bezeichnet werden. Von 1995 bis 1998 führte Guillaume Soro die Studentenorganisation, die zu diesem Zeitpunkt eine Intellektuellengruppierung war, an. Von 2001 an - unter der Führung von Charles Blé Goudé - wandelte sich die Gruppe in eine Schlägertruppe, auch die "Jungen Patrioten" ("Jeunes Patriotes") bezeichnet, die unter der Regierung von Gbagbo für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Charles Blé Goudé war vor 2000 Präsident der COJEP (Congrès Panafricain des Jeunes et des Patriotes), die als Unterstützer der FPI gilt. Er gründete 2002 aus Vertretern der COJEP, der FESCI und anderen militanten Untergruppen die "Jeunes Patriotes". Die FESCI ist bis heute aktiv und unterstützt als Anhänger des ehemaligen Präsidenten Gbagbo dessen Politik. Allerdings war Gbagbo bis 2019 in Haft, während Guillaume Soro zunächst 2007 und ein weiteres mal 2011 Regierungschef wurde und heute Präsident der Nationalversammlung ist. Die öffentliche Meinung ist umstritten: ist die FESCI eher eine militante Mafia, eine studentische eher links orientierte Gewerkschaft oder eine kriminelle Gewerkschaft? Ouattara möchte die FESCI in einen studentischen Rat umorganisieren, was die FESCI jedoch vehement ablehnt. Nach Unruhen wurden die Aktivitäten der FESCI 2016 zwar ausgesetzt, doch nur kurz. Es scheint, als ob die FESCI neuerdings eher mildere Töne anschlägt. So hat sie z.B. zum Studentenstreik aufgerufen, den Aufruf kurz danach jedoch wieder zurückgezogen.

Als weitere Studentengruppen in der Côte d´Ivoire sind die UNEECI (Union Nationale des Élèves et Étudiants de Côte d´Ivoire) und die MEECI (Mouvement des Etudiants et Élèves de Côte d´Ivoire) zu nennen, die jedoch in den Anfangsjahren der Republik von der Regierung gegründet wurden und die mehr als Kontrollinstrument der intellektuellen Schicht der Elfenbeinküste fungieren sollten. Die UNEECI wurde 1964 gegründet und nach einer Entwicklung unter sozialkommunistischer Ideologie und dem Einfluss französischer Studenten von Houphouët-Boigny 1969 wieder aufgelöst. Der Präsident gründete dann die MEECI, die als regierungsfreundlich galt bzw. sogar als Sektion der PDCI, damals an der Macht.   

Demonstration gegen Ouattara 2011 in den USA, © Collin Anderson, CC BY-NC-SA 2.0
Demonstration gegen Ouattara 2011 in den USA, © Collin Anderson, CC BY-NC-SA 2.0

Wahlen

Ergebnis der Wahlen von 2010, © Dessources (CC BY-SA 3.0)
Ergebnis der Wahlen von 2010, © Dessources (CC BY-SA 3.0)
Kommunalwahlen, © Zanga Touré
Kommunalwahlen, © Zanga Touré

Während der Herrschaft Houphouët-Boignys fanden praktisch keine demokratischen Wahlen statt, da seine Einheitspartei den Präsidenten alleinig bestimmte. Daher gewann er die sechs während seiner Amtszeit durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, da diese ohne Opposition blieben. Der „Vater der Nation“ hatte dabei keine ernstzunehmenden Probleme mit der Bevölkerung, auch wenn Wahlen nach den demokratischen Prinzipien der Verfassung vorgesehen waren. Nach seinem Tod jedoch, mit der Auflösung des West-Ost-Konfliktes, kam es auch in der Côte d´Ivoire zu massiven Protesten gegen die Einparteien-Herrschaft. Zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1990 ließ Houphouët-Boigny daher erstmals Oppositionsparteien zu, die Jahrzehnte lang verboten waren. Damit kam der Gewerkschafter und Oppositionspolitiker der Ivorischen Volksfront (FPI), Laurent Gbagbo, ins Spiel. Dieser verlor aber gegen den noch mächtigen Präsidenten.

Nach dem Tod Houphouët-Boignys wurde Bédié Nachfolger ohne Wahlen. Die Wahlen 1995 und 2001 waren durch Manipulation und den Ausschluss der wichtigsten Oppositionskandidaten (Alassane Ouattara 1995, Alassane Ouattara und Henri Bédié 2001) sowie durch Boykotte von Gegenparteien (RDR und FPI 1995, RDR 2001) charakterisiert.

1999 und 2002 sind durch Militärputsche gekennzeichnet. Um das Land zu einem echten Frieden zu führen, wurden Wahlen auch international eingefordert. Gleichzeitig kam die Frage auf, wer in der Côte d´Ivoire wählen darf. Denn unter Houphouët-Boigny durften alle Bewohner des Landes wählen, auch die Arbeitsmigranten anderer afrikanischer Länder, die zu seiner Amtszeit bereits ein Viertel der Bevölkerung des Landes darstellten. Die für Oktober 2005 geplante Wahl scheiterte früh, da die Wählerregistrierung nicht transparent war und sich weder die FN noch die Milizen entwaffnen ließen.

Echte Wahlen, auch unter internationaler Beobachtung z.B. der UN, fanden erstmals 2010 statt. Diese Präsidentschaftswahlen standen jedoch schon von vornherein unter keinem guten Stern. Das Verschieben der Wahlen verärgerte sowohl die ivorische Bevölkerung als auch die internationale Gemeinschaft. Die Wahl gewann dann offiziell Alassane Ouattara, was Laurent Gbagbo nicht akzeptierte. Der Verfassungsrat, als regierungstreu bekannt, erklärte Gbgabo zum Gewinner der Wahl. Die UN, die Afrikanische Union und die EU forderten Gbagbo auf, das Wahlergebnis - also den Präsidenten Ouattara -  anzuerkennen. Doch der Politiker weigerte sich strikt. Die daraufhin stattfindenden Konflikte zeigten, dass die Elfenbeinküste nicht gänzlich bereit war für freie und unabhängige Wahlen und vom Machthunger einzelner Politiker bestimmt wurde.

Die Côte d´Ivoire vor den Wahlen 2015

In der Côte d'Ivoire fand im Oktober 2015 - wie in diesem Jahr in vielen anderen (west-) afrikanischen Ländern - die letzte Präsidentschaftswahl statt. Die Wahlen wurden unter anderen Vorzeichen als 2010 durchgeführt. Laurent Gbagbo, der sich nach den letzten Wahlen weigerte, sein Präsidentenamt aufzugeben und damit das Land in die Krise stürzte, sitzt bis heute in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Seine Partei FPI ist gespalten und war noch zu sehr mit internen Machtkämpfen beschäftigt, um einen ernstzunehmenden Gegner für den Amtsinhaber Alassanne Ouattara darzustellen. Weil die FPI auch die Parlamentswahlen im Dezember 2011 boykottiert hatte und somit nicht im Parlament vertreten ist, gab es wenige Möglichkeiten für die Partei, politisch Einfluss zu nehmen. Und das Misstrauen zwischen der FPI und der RHDP ist immer noch groß. Doch seine Popularität im Land selbst ist ungebrochen. Anfang 2014 kandidierte Gbagbo sogar offiziell für das Präsidentenamt, da er davon ausging, noch im selben Jahr auf freien Fuß zu kommen. Obwohl einige seiner Anhänger Anfang 2015 freigelassen wurden, war jedoch klar, dass er weiterhin in Haft bleiben wird. Mitte 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Premierminister Pascal Affi N'guessan als Präsident der FPI nominiert wurde. Er wollte als Chef der FPI seine Partei zur Wahl führen. Ouattara brauchte die FPI als Oppositionspartei, um bei den Wahlen auch international Anerkennung zu finden. Frankreich unterstützt daher auch die FPI.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 hatte die Wahlkommission CEI eine zweifelhafte Stellung und die Polarisierung heizte den Streit um den Wahlgewinner noch an. Die Neustrukturierung soll gerechtere und einfachere Wahlen garantieren, obwohl auch hier Kritik laut geworden ist. Ouattara selbst hat immer noch mit dem Gesetz der Ivoiriété zu kämpfen, das ihn laut Verfassung vom Amt des Präsidenten ausschließt. Er hat zwar versucht, dieses Gesetz 2013 zu ändern, ist aber gescheitert. Das Problem der Nationalität ist für das Land höchst sensibel, da viele Ivorer Angst haben, Einwanderer könnten ihnen das Land wegnehmen. Außerdem wurde kritisiert, das Gesetz würde nur der Erschließung neuer Wählerschichten, der Absicherung der Macht der aktuellen Eliten und der Bestätigung des amtierenden Präsidenten Ouattara bei den Wahlen 2015 dienen.

Zur Wahl gestellt hatten sich auch Mamadou Koulibaly, Führer der Partei LIDER (Liberté pour la Démocratie), Bertin Kouadio Konan, Ex-Verantwortlicher der PDCI, Amara Essy, ehemaliger Außenminister und Ex-Präsident der Afrikanischen Union und der Präsident der Versöhnungskommission CDVR, Charles Konan Banny. Um bei den Wahlen stärker zu sein, hatten sich im Vorfeld der Wahlen mehrere Parteien zu einer "Plate-forme des centristes" zusammengeschlossen. Diese bestand aus der RPC (Le Renouveau pour la Paix et la Concorde), der PDR (Parti des Démocrates Républicains) und der PIA (Parti Ivorien des Agriculteurs) und wollte so der Regierungskoalition von Ouattara sowie der AFD (Alliance des Forces Démocratiques) von Gbagbo-Anhängern entgegentreten. Die AFD ist ihrerseits eine Gruppierung von mehreren kleineren Parteien unter der Führung der FPI unter Vorsitz von Pascal Affi N'guessan. Die RHDP stellte den amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara als alleinigen Kandidaten auf, was auch innerhalb der RHDP auf Kritik stieß. Diese von Henri Konan Bédié auch als "Appel de Daoukro" beschlossene politische Aktion war brisant, denn Bédié nominierte Ouattara als Kandidaten der PDCI/RHDP, um mit der Unionspartei PDCI-RDR bis 2020 regieren zu können, obwohl die PDCI eigentlich bereits Bertin Kouadio Konan ins Rennen geschickt hatte. Der Appel rief auch kritische Journalisten auf den Plan, wie den bekannten Autor Tiburce Koffi. Bédié rechtfertigte jedoch seinen Schritt: er sei notwendig, um ein erneutes Blutbad bei den nächsten Wahlen zu verhindern. Kritiker bezeichneten die Aktion als höchst undemokratisch.

Ohne Gbagbo als starkes Gegengewicht schien jedoch die Wiederwahl Ouattaras sicher zu sein, was Besorgnis auslöste. Die Ivorer waren skeptisch, ob die Wahl demokratisch ablaufen würde. Ouattara selbst versprach - würde er wiedergewählt - kein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Mit dem Näherrücken der Wahlen stieg auch das Misstrauen: die Opposition warf der Regierung schon vier Monate vor der Wahl massive Betrugsmanöver in den Wählerlisten vor und demonstrierte öffentlich gegen die bestehenden Wahlbedingungen. Ende August ließen sich insgesamt 33 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl aufstellen. Der Wahlkampf lief teilweise moderat und demokratisch ab, doch es kam auch zu Problemen. Bei Demonstrationen für und wider die Wiederwahl von Ouattara kam es im September zu Zwischenfällen und Todesfällen.

Ouattara schwor sein Land auf Frieden und Versöhnung ein und versprach transparente und demokratische Wahlen. Gewalt wie 2010 sollte möglichst vermieden werden. Laurent Gbagbo blieb derweil in Haft: der Internationale Strafgerichtshof hatte das Ersuchen der Anwälte von Gbagbo auf zeitweilige Freilassung abgelehnt. Im Falle seiner Wiederwahl wollte Ouattara das Gesetz der Ivoirité abschaffen. Seine Wiederwahl schien sicher. Positiv hervorzuheben ist die starke Dynamik in der Parteienlandschaft im Wahlkampf als Zeichen einer Demokratisierung.

Interview mit Alassane Ouattara vier Monate vor den Wahlen 2015 (Französisch, ca. 39 Minuten)

Die Wahlen 2015 und die aktuelle Situation

Wahlkampfplakat für ADO (Alassane Dramane Ouattara) in Abidjan, © Issaak Touboui-Kento
Wahlkampfplakat für ADO (Alassane Dramane Ouattara) in Abidjan, © Issaak Touboui-Kento

Am 25. Oktober fanden in der Côte d´Ivoire die Präsidentschaftswahlen statt, die ruhig verliefen. Die Wahlkommission sagte vor der Wahl eine Beteiligung von ca. 60% vorher, man geht eher von 20-25 % aus, denn die Anhänger von Laurent Gbagbo haben die Wahlen boykottiert. Auch Amara Essy hat zum Boykott aufgerufen. Drei der aufgestellten Kandidaten - Charles Konan Banny, Mamadou Koulibaly und Amara Essy - haben kurz vor den Wahlen ihre Kandidatur zurückgezogen, weil sie Wahlbetrug vermuten. Ursprünglich zur Wahl gestellt haben sich der amtierende Präsident Alassane Ouattara (RHDP), Pascal Affi N´Guessan (AFD), Mamadou Koulibaly (CNC), Charles Konan Banny (CNC), Amara Essy (PDCI), Siméon Konan Kouadio, Henriette Lagou Adjoua (RPCI), Jacqueline-Claire Kouangoua und Gnangbo Kacou. Die Wahlen wurden stark kritisiert: die Gegner von Ouattara prangerten an, dass Oppositionelle im Vorfeld der Wahlen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden, dass die Wahlbeteiligung stark geschönt wurde und dass so eine Diktatur à la Houphouet-Boigny wieder ins Leben gerufen würde. Pascal Affi N´Guessan von der FPI schien indessen für Alassane Ouattara der einzige ernstzunehmende Gegner im Kampf um das Präsidentenamt zu sein. Doch wie vorhergesagt, trug Ouattara nach Auszählung der Stimmen den klaren Sieg davon: Ouattara erhielt demnach über 80% der Stimmen (83,66%), Pascal Affi N´Guessan dagegen nur 9,29%. Nach den überaus hart umkämpften Präsidentschaftswahlen 2010 und der wechselvollen politischen Geschichte der Côte d'Ivoire in den letzten 30 Jahren scheint diese überwältigende Wiederwahl Ouattaras fast schon zu einfach für den amtierenden Präsidenten. Doch scheinbar sind viele Ivorer nicht plötzlich zu Ouattara-Anhängern geworden, sondern von einer politischen Müdigkeit und Entpolitisierung ihres Landes erfasst worden. Auf den Präsidenten, der zunächst einmal mit seiner angestammten Equipe weiterregieren wird, warten indes eine Menge Aufgaben: es geht um die Reform des Justizsystems, den Kampf gegen die Korruption, die gerechtere Verteilung der Wirtschaftseinnahmen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Alles keine neuen Herausforderungen, aber um so dringlichere Aufgaben. 

Anfang 2017 kam es in der Côte d´Ivoire zu Meutereien von Ex-Kombattanten, die ihren Sold für ihre Unterstützung von Ouattara 2010/2011 einforderten. Eine Wiederholung fand im Mai statt. Ouattara hatte Zahlungen und Beförderungen zugesagt mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass auch andere Berufsstände demonstrierten. Die Eingliederung der ehemaligen Rebellen in die moderne Armee scheint nur schwer zu gelingen. Die Armee ist ingesamt ein Konfliktakteur zu den politischen Elitesegmenten der Regierung. Erinnerungen an den Ausbruch des Bürgerkriegs von 2002 wurden geweckt. Der Konflikt scheint zwar nun beigelegt, doch er hinterlässt einen geschwächten Präsidenten. Kritiker werfen ihm vor, das Land nicht regieren zu können. Die Präsidentschaftsfrage für die Wahlen 2020 stehen außerdem im Raum, denn Ouattara wird nicht mehr antreten. Die Generation, die dann die Politik bestimmen wird, ist in einem Klima der Gewalt aufgewachsen. Ouattara wird nicht müde, die Einheit des Landes zu betonen, was angesichts der Herausforderungen (u.a. starke Schwankungen des globalen Kakaopreises 2017) für viele Bürger nicht angemessen ist. Verwirrung herrscht über die Frage nach seiner Kandidatur 2020. Er lässt sie zunächst noch offen, im Juni 2018 schließt er sie jedoch nicht mehr aus, im Juli gibt er an, nicht mehr kandidieren zu wollen, im Januar 2019 spricht er von einem dritten Mandat. Überraschend werden Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé Anfang des Jahres 2019 freigesprochen

Die Wahlen 2015 (Französisch, ca. 4 Minuten)

FESCI - Demonstrationsschild an der Universität Cocody/Abidjan, © Patrick Hamidi Fada
FESCI - Demonstrationsschild an der Universität Cocody/Abidjan, © Patrick Hamidi Fada

Zivilgesellschaft und Friedenskonsolidierung

Die Zivilgesellschaft in der Côte d´Ivoire ist schwach ausgeprägt. Aufgrund der hohen Analphabetenrate, jahrzehntelanger Spannungen zwischen religiösen, ethnischen und regionalen Gruppen, einem Klima der Korruption und andauernden Gewalthandlungen hat man den Eindruck, dass Menschenrechtsorganisationen und Organe der Zivilgesellschaft wie NGOs und andere Bürgerrechtsgruppen in einer Art Ohnmacht vor den erdrückenden Problemen des Landes stehen.

Die ivorische zivilgesellschaftliche Organisation CSCI wurde 2003 von der Ivorischen Liga der Menschenrechte (Ligue Ivorienne des Droits de l´Homme LIDHO) als Antwort auf die politisch-militärische Krise in der Elfenbeinküste von 2002 gegründet. Zu den Aufgaben der CSCI gehört es, den Wiederaufbau der Côte d´Ivoire zu unterstützen, ein neues Sozialgesetz auf den Weg zu bringen, eine stabile Politik und eine partizipative Demokratie zu gewährleisten und die Wirtschaft dauerhaft zu stärken. In der CSCI sind politische Gruppen, Gewerkschaften, religiöse Gruppen und traditionelle Führungskräfte aktiv. Die Aktivitäten des CSCI kollidieren dabei offensichtlich des öfteren mit den Auffassungen der Regierung. Und auch innerhalb der Organisation gibt es Konflikte.

Andere wichtige Organisationen in der Friedenskonsolidierung sind das CERAP oder das OFACI. Die UNDP versucht durch Projekte, verstärkt Frauen für die Wahlen zu gewinnen, um die Demokratisierung der Elfenbeinküste zu stärken. Die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden sind allerdings vielfältig: die Sicherheit muss verbessert, die Finanzpolitik des Landes muss strukturiert, Gesetze für eine veränderte Nationalität müssen beschlossen und die Jugend muss mehr unterstützt werden. Die CNDHCI (Commission Nationale des Droits de l´Homme de Côte d´Ivoire) versucht, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine bedeutende Rolle nimmt auch heute noch die ONUCI (Organisation des Nations Unies en Côte d´Ivoire) mit zahlreichen Projekten unter dem Motto "Réconciliation - Paix - Sécurité - Réconstruction" (Versöhnung - Frieden - Sicherheit - Wiederaufbau) ein. Ihre Hauptaktivitäten lagen in der Reintegration von Ex-Kombattanten (DDR), in der Wahlbeobachtung, Militärpräsenz, der Sicherstellung der Menschenrechte, der Friedenssicherung oder der Reduzierung von HIV/AIDS. Seit 30. Juni 2017 hat die ONUCI ihr Mandat in der Côte d´Ivoire offiziell beendet. Das Secrétariat national à la Bonne Gouvernance et au Renforcment des Capacités (SNGRC) ist auf politischer Ebene für gute Regierungsführung und Staatsautorität zuständig. Dazu gehört auch die Korruptionsbekämpfung. 2017 bewilligte die UN für die Friedenskonsolidierung in der Côte d´Ivoire 23,5 Millionen US-Dollar.

Als eine wichtige zivilgesellschaftliche Organisation in der Elfenbeinküste wurde 2011 die Commission Dialogue, Vérité et Réconciliation (CDVR) ins Leben gerufen, die im Bereich der Versöhnung und der Friedenssicherung arbeitete. Kritik wurde schon bald laut, obwohl die Arbeit der CDVR international als bedeutsam erachtet wurde. Die CDVR konnte z.B. aufgrund des Boykotts von FPI-Mitgliedern zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts und der wagen Vorgaben kaum einen Dialog erreichen, geschweige denn einen fruchtbaren nationalen Versöhnungsprozess in Gang setzen. Im Wahljahr 2015 versuchte der Präsident, den Friedensdialog zu stärken, indem er die CDVR durch die CONARIV (Commission nationale de Réconcialisatio et d´indémnisation des Victimes) ersetzte und die Kirche stärker daran beteiligte. Trotzdem blieben die Versöhnungserfolge weit hinter den Erwartungen zurück. Die Organisation Interpeace, die weltweit in vielen Ländern für Frieden eintritt, arbeitet auch in der Côte d´Ivoire im Sektor Verwaltungszusammenarbeit. Die Konflikte zwischen Autochthonen und Migranten sind indes nicht so stark wie häufig dargestellt. Vielfach leben z.B. im Kakaogürtel unterschiedliche Nationalitäten friedlich nebeneinander. Hier sind es sogar eher innerethnische ivorische Konflikte, die manchmal zu Tage treten.

Insgesamt steht die Friedenskonsolidierung in der Côte d´Ivoire vor großen Herausforderungen. Die Einstellung hochgradiger politischer Konflikte seit 2012 hat nicht nur mit der Regierungsführung Ouattaras zu tun. Dazu kommen auch regionale bzw. internationale Begrenzungsakteure sowie die Aussichtslosigkeit einer militärischen Strategie der Exilopposition. Die Bereitschaft zur Versöhnung scheint in der Bevölkerung stärker zu sein als bei den Eliten. Daher müsste verhindert werden, dass durch die Politisierung von Differenzen innerhalb der politischen Herrschaftsschicht erneute Gewalttendenzen stärker werden. Außerdem wäre es ratsam, die Deeskalation von Konfliktpotenzialen in das Bewusstsein von politischen Akteuren zu lenken und vergangenes Unrecht auch in den eigenen Reihen - was z.B. die Aktivitäten ehemaliger Rebellenstrukturen rund um Ouattara betrifft - anzuerkennen.

Peacekeepers in der Côte d´Ivoire 2007,  © Unites Nations Photo (CC BY-NC-ND 2.0)
Peacekeepers in der Côte d´Ivoire 2007, © Unites Nations Photo (CC BY-NC-ND 2.0)
Werbung für Frieden, © European Commission DG ECHO (CC BY-ND 2.0)
Werbung für Frieden, © European Commission DG ECHO (CC BY-ND 2.0)

Gesellschaftspolitik

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in der Côte d´Ivoire ist durch erhebliche Menschenrechtsverletzungen hauptsächlich während der Krisenzeiten 2002, 2004 und 2010/2011 gekennzeichnet. Beteiligte waren Rebellengruppen wie die FN (Forces Nouvelles), aber auch die FDS (Forces de Défense et de Sécurité) und die Dozos, Jäger im Norden. Dabei wurden die Kämpfe wohl auch durch internationale Rüstungslieferungen angeheizt. Die politischen Krisen förderten ein Klima von Angst und Verfolgung. Folter, willkürliche Verhaftungen, Erpressungen, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwinden von Personen waren häufig. Die FN, zunächst umgewandelt in die FRCI (= Forces Républicaines de Côte d´Ivoire) (seit 2016 FACI = Forces armées de Côte d´Ivoire) und paramilitärische Einheiten waren und sind für willkürliche Verhaftungen und illegale Inhaftierungen verantwortlich. Gründe sind politischer Widerstand oder einfach die ethnische Zugehörigkeit einer Person. Verfassungsrechtlich wird damit jeden Tag gegen geltendes Recht verstoßen.

Von 2010 bis 2012 kam es immer wieder zu ethnisch-politischen Konflikten in der Folge der Wahlen 2010, unter Gbagbo offenbar auch zu Ermordungen von westafrikanischen Einwanderern. Eine fortwährende soziopolitische Unsicherheit, das Fehlen einer unabhängigen Justiz, die weitgehende Straflosigkeit für Regierungstruppen und eine eingeschränkte Pressefreiheit sind bis heute dafür verantwortlich, dass von einer befriedigenden Menschenrechtssituation nicht gesprochen werden kann. Die Todesstrafe wurde 2015 jedoch abgeschafft. 

Wichtigste Organisation der Friedenskonsoldierung und der Mediation im Land ist heute die ONUCI, regional und international unterstützt von der Afrikanischen Union, der Internationalen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Gemeinschaft. Im Land selbst ist die wichtigste Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte die LIDHO (Ligue Ivoirienne des Droits de l'Homme) und die CNDHCI (Commission Nationale des Droits de l´homme en Côte d´Ivoire). Daneben existieren zahlreiche kleinere Gruppierungen zur Stärkung der Frauen, der Demokratie und der Durchsetzung von Gleichheit und Wahrung der Menschenwürde. Dazu gehören die Association Chrétienne pour l'Abolition des Tortures et pour le Respect des Droits de l'Homme (ACATDH), die Association des Femmes Juristes de Côte d'Ivoire (AFJCI), die Groupe d'Etude et de Recherche sur la Démocratie et le Développment en Afrique Branche de la Côte d'Ivoire (GERDES Côte d'Ivoire) oder das Mouvement Ivoirien des Femmes Démocrates (MIFED)

Korruption

Die Korruption ist immer noch ein großes Problem in der Côte d´Ivoire, obwohl Besserung in Sicht ist. Das Land liegt 2017 auf Rang 103 von 180 Ländern. In der Region UEMOA (Union Economique et Monétaire Ouest-Africain) nimmt die Côte d´Ivoire allerdings Rang 8 von 8 ein. Damit ist die Elfenbeinküste einer der am stärksten von Korruption betroffenen Ländern in Westafrika, obwohl sich die Regierung Ouattara offenbar um die Reduzierung der Missstände bemüht. Doch das ist nicht einfach: nicht nur die Politik muss entsprechende Gesetze entwerfen, sondern auch die Gesellschaft muss sie akzeptieren und befolgen. Die Bekämpfung der Korruption ist außerdem sehr teuer. Die Afrikanische Liga gegen Korruption (African League Against Corruption = ALACO) ist in der Côte d´Ivoire sehr aktiv. International wird von der Regierung der Elfenbeinküste eine gute Regierungsführung erwartet, um die Korruption zu senken.

Immigration

Die Côte d´Ivoire ist seit der Kolonialzeit ein Einwanderungsland. Unter der liberalen Wirtschaftspolitik Félix Houphouët-Boignys wanderten dringend benötigte Arbeitskräfte vor allem aus dem Norden (Burkina Faso, Mali) ein, aber auch aus anderen Ländern kamen viele Einwanderer. Bis heute ist die Côte d´Ivoire multikulturell geprägt, fast ein Viertel der Bevölkerung sind eingewandert. Aber nicht alle Ivorer sind von den Vorteilen einer heterogenen Gesellschaft überzeugt, sondern fürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik des Landes. 

Medienlandschaft

Das Radio ist nach wie vor das wichtigste Medium der Informationsverbreitung in der Elfenbeinküste, v.a. im ländlichen Raum. Nennenswerte Hörfunksender sind "Radio Côte d´Ivoire" (RTI), "BBC Afrique",  "AfricaNO.1" und "RFI". Daneben gibt es auch religiös ausgerichtete Hörfunkanbieter.

Interessant ist die Geschichte des staatlichen Radio- und Fernsehsenders RTI (Radiodiffusion-Télévision Ivorienne) und seine Positionierung während der politischen Krisen 2002 und 2010/2011. Nach der Unabhängigkeit hatte RTI die Monopolstellung als Staatssender und diente auch als Propagandainstrument der jeweiligen Regierungen von Houphouët-Boigny bis Gbagbo. Der als "pro-Gbagbo-Sender" eingestellte Sender übertrug Hetzreden gegen Burkiner in der Elfenbeinküste und Anhänger von Alassane Ouattara. Die Informationskontrolle und falsche Berichterstattung führte zu politischer Verwirrung. Die Journalisten wurden zwischen beiden Lagern polarisiert, die meisten konnten eine unabhängige Berichterstattung nicht mehr gewährleisten. Während die Finalisten der Wahl 2010 - Gbagbo und Ouattara - noch im Fernsehen in einem politischen Duell gezeigt wurden, übertrug RTI den Wahlerfolg Ouattaras nicht; nur Laurent Gbagbo wurde als Sieger dargestellt.

Ouattara gründete 2011 den Sender "Télévision Côte d´Ivoire" (TCI) als Gegengewicht zum RTI. Die Gebäude der RTI wurden im April 2011 von Milizen, dem "Unsichtbaren Kommando" Ouattaras und der Licorne-Truppe bombadiert. Nach 2011 wurde die RTI wieder rehabilitiert, die Fernsehsender nennen sich nun RTI 1 und RTI 2 und möchten im Dienste der "cohesion sociale" und der nationalen Versöhnung stehen.

Bei der Presse ist die "Fraternité Matin" als wichtigste Tageszeitung zu nennen. Zusammen mit dem RTI besaß die Zeitung das Informationsmonopol seit 1960 und berichtete häufig nur über nationale Angelegenheiten, die Staatsreisen des Präsidenten Houphouët-Boigny, Lobreden auf den Präsidenten usw. Die Öffnung der Medienlandschaft Anfang der 90er Jahre brachte eine Vielzahl von Zeitungen hervor, die jedoch häufig nur kurzlebig waren. Auch wenn die Côte d´Ivoire zu diesem Zeitpunkt schon eine Wirtschaftsmacht war und die Ivorer mehr lasen als viele andere Menschen in Westafrika, so hatten es kleine Zeitungen und Magazine schwer. Die "Frat´Net", wie sie genannt wurde, hat heute eine Auflagenstärke von 25.000. Daneben gibt es "Soir Info" (Auflage ca. 20.000), "Nouveau Réveil" (Auflage ca. 13.000), "Le Patriote", "L´Inter", "Notre Voie" und "Nord-Sud". 

Heute haben sich alle Medien dazu verpflichtet, unabhängig zu berichten und zur Versöhnung und zum nachhaltigen Frieden in der Côte d´Ivoire beizutragen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangierte die Côte d´Ivoire im Mittelfeld, mit Rang 96 von 180 untersuchten Ländern im Jahr 2015, mit deutlichen Verbesserungen zum Vorjahr. Auch 2016 hat sich das Land hier positionieren können. 2017 hat sich die Situation der Pressefreiheit in der Côte d´Ivoire weiter verbessert - eine sehr erfreuliche Entwicklung: das Land steht auf Rang 81 von 180 Staaten. Auch 2018 bleibt das Land fast auf diesem Rang und verlor nur einen Platz (Rang 82/180 Staaten), während 2019 sogar Platz 71 von 180 Staaten erreicht wurde.

Die Diversität der politischen Meinung, © Guillaume Dje  (CC BY-NC-ND 2.0)
Die Diversität der politischen Meinung, © Guillaume Dje (CC BY-NC-ND 2.0)
Das Radio als Medium zur Friedenssicherung, © European Commission DG ECHO (CC BY-ND 2.0)
Das Radio als Medium zur Friedenssicherung, © European Commission DG ECHO (CC BY-ND 2.0)

Außenpolitik

Beziehungen zu Frankreich

Die Côte d´Ivoire hat bis heute enge Beziehungen zu Frankreich. Zum einen hatte Frankreich auch nach der Unabhängigkeit der Elfenbeinküste einen starken politischen Einfluss auf das Land. Zum anderen sind die ökonomischen Verbindungen zwischen der Elfenbeinküste und der ehemaligen europäischen Kolonialmacht vielfältig. Félix Houphouët-Boigny war bereits vor der Unabhängigkeit 1960 klar, dass sein Land sich nicht ohne enge Bindung an Frankreich weiterentwickeln könne. Er war daher auch ein Verfechter der französisch-afrikanischen Gemeinschaft, der Communauté franco-africaine. In den Jahren darauf erblühte die Côte d´Ivoire wirtschaftlich - auch durch die engen Beziehungen zu Frankreich. Abidjan wurde zum kleinen Paris ("petit Paris"). Houphouët-Boigny vertrat zwar bestens die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in der Côte d´Ivoire, war aber gleichzeitig keine simple Marionette der ehemaligen Kolonialmacht. Nach dem ruandischen Genozid 1994 zögerte Paris mit militärischer Unterstützung und tendierte mehr in die Friedenssicherung. Mit RECAMP sollten die Armeen der afrikanischen Länder unterstützt werden, sich selbst zu schützen.

Im September 2002 sah sich Frankreich jedoch gezwungen, in den Konflikt um den Militärputsch einzugreifen. Paris nahm sehr schnell eine Position zwischen der Regierungsarmee und den Rebellen ein. Ein Chaos wurde verhindert, doch beide Seiten sahen sich eines Siegs durch die französische Armee beraubt. Die Internationale Gemeinschaft hatte zwar den durch den Druck Frankreichs erreichten Friedensvertrag von Marcoussis (2003) gebilligt, trotzdem aber die ONUCI in die Côte d´Ivoire entsendet. Frankreich beteiligte sich mit der Opération Licorne an der UNO- Mission. Hauptmissionsziele waren das Bereitstellen von Soldaten zur Unterstützung für die UNO-Mission.

2004 erreichten die französisch-ivorischen Beziehungen jedoch einen Tiefpunkt, als bei der Bombadierung eines Licorne-Stützpunktes französische Staatsangehörige ums Leben kamen. Französische Truppen haben hier offensichtlich auch Racheakte begangen. 2008 - 2010 drängte Frankreich auf die Durchführung von Wahlen. 2011 näherten sich die Länder wieder an, als Frankreich Alassane Ouattara als Präsidenten der Côte d´Ivoire anerkannte und Gbagbo aufrief, friedlich die Macht abzugeben. Frankreich beteiligte sich auch an den Friedensgesprächen mit der AU und war bei der Demobilisation der Waffen 2012/2013 (DDR = Désarmement, Démobilisation, Réinsertion) zugegen. Ouattara steht generell für eine pro-westliche und pro-französische Linie. Mit der französischen Regierung einigte er sich 2015 auf eine französische Militärpräsenz im Land. 

Auf dem humanitären Sektor hatte Frankreich mit millionenschwerer Unterstützung versucht, die Auswirkungen der ivorischen Krise bei der Bevölkerung zu lindern. Auf dem wirtschaftlichen Sektor ist Frankreich bis heute einer der größten Arbeitgeber für die Côte d´Ivoire. Große französische Firmen und ihre Ableger befinden sich im Land und haben dazu beigetragen, in der Postkonfliktphase einen Aufschwung herbeizuführen. Aber auch für andere internationale Investoren ist die Cote d´Ivoire wieder attraktiv. Die Nahrungsmittelindustrie nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Ouattara möchte die engen Beziehungen zu Frankreich nutzen. 2012 erneuerte er seine Bitte an Frankreich, seine Soldaten im Land nicht abzuziehen. Die Truppen im Rahmen von Licorne wurden zwar Anfang Januar 2015 abgezogen, aber Frankreich bleibt auch militärisch durch die "Forces Françaises de Côte d´Ivoire" (FFCI) vertreten.

Auch auf dem kulturellen und öffentlichen Sektor sowie im Sicherheitsbereich und in der Verwaltung haben sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste wieder verbessert. International gibt es aber auch Stimmen, die den Einfluss Frankreichs in Afrika - und hier hauptsächlich in den ehemaligen französischen Kolonien - sehr negativ sehen. Diese als "Franςafrique" bezeichneten Aktionen militärischer, politischer und ökonomischer Einflussnahme werden als neokolonialistische Politik kritisiert und Frankreich wird vorgeworfen, bei Bedarf sogar mit Militäreinsätzen dafür zu sorgen, dass seine Interessen nicht bedroht werden. Das gilt nicht nur für die Côte d´Ivoire, sondern auch für die ehemaligen Kolonien Frankreichs in ganz Afrika.

Weitere internationale und regionale Beziehungen

Nachdem die Internationale Gemeinschaft bei den Wahlen 2010 Alassane Ouattara als Präsident anerkannt hat und Ouattaras Politik sich durch Stabilität und Wirtschaftswachstum auszeichnet, sind die Außenbeziehungen des Landes dynamischer und intensiver. Außen- und wirtschaftspolitisch ist die Côte d´Ivoire auf einen Ausgleich mit den anderen Staaten der Region wie Liberia, Ghana oder Senegal bedacht, um seine ehemals führende Rolle als Wirtschaftsmacht Westafrikas zurückzuerlangen und den Friedensprozess zu verstärken. Ouattara bemüht sich sehr um eine außenpolitische Redynamisierung des Landes. Dazu gehören auch vermehrt wirtschaftliche Kontakte nach Nordafrika, z.B. zu Algerien. Mit den Nachbarstaaten Sierra Leone, Liberia und Guinea wurde zudem die Mano River Union wiederbelebt, die seitdem die Sicherheitsdefizite in den Grenzregionen reduzieren konnte. 

Die Nationalitätenfrage, die in der Côte d´Ivoire eine zentrale Bedeutung hauptsächlich für die Arbeitsmigranten aus den westafrikanischen Nachbarstaaten des Landes spielt, belastet bis heute die Beziehungen zu Burkina Faso, Mali, Ghana und Liberia. Die Côte d´Ivoire ist Mitglied der Afrikanischen Union (AU), der West African Economic and Monetary Union (UEMOA),  des Council of Entente Communaute Financiere Africaine (CFA), der Economic Community of West African States (ECOWAS) und der Caribbean and Pacific Countries (ACP).  2012 bis 2013 amitierte Präsident Ouattara als Vorsitzender der ECOWAS und war während dieser Zeit entscheidend für das Eingreifen in Mali verantwortlich. 

EU-Unterstützung erhält die Côte d´Ivoire in den Bereichen der politischen Stabilität, im Sicherheitswesen und im wirtschaftlich-sozialen Segment. Die Côte d´Ivoire ist dabei ein bedeutender Handelspartner der EU und zugleich ein wichtiger Pfleiler der regionalen Integration Westafrikas. Die Beziehungen zwischen der Côte d´Ivoire und Deutschland sind sowohl politisch als auch wirtschaftlich gut. Deutschland profitiert u.a. von der Kakaoproduktion der Côte d´Ivoire, die Côte d´Ivoire kann sich auf eine stabile bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stützen.

Das Land ist auch Mitglied der European Investment Bank (EIB) und der African Development Bank. Die Côte d´Ivoire war bereits unter Houphouet-Boigny bedeutend für die Regionalpolitik Westafrikas im allgemeinen und detaillierter in der Friedenskonsolidierung Liberias und Angolas. Heute, mit der Redynamisierung von Wirtschaft und Sicherheit, spielt die Côte d´Ivoire wieder eine zentrale Rolle in Westafrika.

Die UNDP in der Côte d´Ivoire, © UNDP. CC BY 2.0
Die UNDP in der Côte d´Ivoire, © UNDP. CC BY 2.0
Alassane Ouattara mit der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, © Roberto Stuckert Filho (CC BY 2.0)
Alassane Ouattara mit der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, © Roberto Stuckert Filho (CC BY 2.0)
Bi Tidou Nestor Zouon, ständiger UN Repräsentant der Côte d´Ivoire in Genf 2014,©  UN Geneva (CC BY-NC-ND 2.0)
Bi Tidou Nestor Zouon, ständiger UN Repräsentant der Côte d´Ivoire in Genf 2014,© UN Geneva (CC BY-NC-ND 2.0)

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2020 aktualisiert.

Die Autorin

Die Autorin Dr. Eva Biele hat in Geographie promoviert und war fast zehn Jahre lang in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der Hochschullehre in Ost- (Rwanda, Burundi) und Westafrika (Elfenbeinküste, Benin) tätig. Ein intensiver wissenschaftlicher Austausch verbindet sie bis heute mit Dozenten der Universität Cocody in Abidjan und der Université Nationale du Bénin in Cotonou. Sie arbeitet heute für die GIZ, ist aber auch im schulischen Bereich und der Erwachsenenbildung tätig.

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