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Schuldenerlass für arme Länder

Flugbenzin-Steuer, Tobin-Steuer, Schuldenerlass! Wenigstens eines dieser drei Instrumente zur Armutsbekämpfung soll jetzt eingesetzt werden. Die sieben reichsten Industriestaaten und Russland (G-8-Staaten) haben einen sofortigen Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt beschlossen. Die Dritte Welt erhält jetzt den größten Schuldenerlass, den es je gab.

In weiteren Schritten sollen bis zu 37 armen Ländern die Schulden erlassen werden, wenn diese garantieren können, dass mit dem eingesparten Geld in ihren Ländern Sozialsysteme, Gesundheit und Bildung gefördert werden. Dahinter steckt die berechtigte Sorge, dass das ersparte Geld der Korruption zum Opfer fällt.

Die ersten schuldenfreien Staaten in Afrika sind: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Mali, Madagskar, Mauretanien, Mozambique, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. In Südamerika sind jetzt schuldenfrei: Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua. Bis Jahresende dürften wahrscheinlich noch diese Länder die Sozial-Kriterien der G-8-Staaten erfüllen: Kamerun, Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Gambia und Sierra Leone. 2006 können sich noch weitere 10 Länder qualifizieren.

Englands Außenminister Gordon Brown, ein starker Verfechter des Globalen Marschallplans, gab bekannt, dass der Schuldenerlass 33 Milliarden Euro für die ersten 18 Länder beträgt, wenn die künftigen Zinszahlungen einbezogen sind. Afrika hat insgesamt 240 Milliarden Euro Schulden. Die Einigung wurde erreicht, nachdem die USA dem britischen Vorschlag einer Entschuldung zugestimmt hatte. Danach mussten Deutschland, Japan und Frankreich ihren bisherigen Widerstand aufgeben.

Die Entwicklungsländer begrüßten den G-8-Beschluss. Kritik gab es allerdings aus Kenia. Das ostafrikanische Land hatte seine Schulden immer bezahlt und fühlt sich jetzt benachteiligt. Der südafrikanische Bischof Tutu nannte die G-8- Entscheidung "einen guten Anfang".

Bei aller Freude über diesen ersten Schritt auf die ärmsten Länder zu, ist auch Skepsis angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass solche Zusagen über den Haushalt der Entwicklungshilfe finanziert werden. Das Geld würde dann bei anderen genauso dringend notwendigen Projekten fehlen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, jährlich lediglich etwa 40 Millionen Euro für den Schuldenerlass aufzubringen. Die Frage aber, wie selbst dieser geringe Betrag finanziert werden soll, ist noch offen. Der Finanzierungsvorbehalt ist ein Fallstrick. Schmerzhaft ist die jetzige Berliner Zusage sicher nicht. Sie ist nicht mehr als ein Almosen.

Offen bleibt natürlich auch die Frage, ob das Geld wirklich dort landet, wo es hin soll: In Bildung und Armutsbekämpfung. Das müssen die Entwicklungsländer gewährleisten. Es wäre fatal, wenn die Entschuldung die Eliten entlastete, nicht aber die Mehrzahl der Armen zugute käme. Bedenklich beim pauschalen Schulderlass ist auch, dass zumindest in Burkina Faso, in Uganda und Ruanda die politische Opposition unterdrückt wird. Hier wäre wohl ein teilweiser Schuldenerlass mit mehr Bedienungen hilfreicher gewesen. Diktatoren dürfen nicht noch belohnt werden.

Jetzt sollten die Industriestaaten endlich auch ihre Märkte für mehr Dritte-Welt-Produkte öffnen. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um mehr Gerechtigkeit zwischen Süd und Nord. Wahrscheinlich hätte die Öffnung der Märkte eine positivere Wirkung als der beschlossene Schuldenerlass. Das ist freilich kein Argument gegen den beschlossenen Schuldenerlass, aber ein Hinweis auf den nächstfälligen Schritt. Entwicklungs-Rhetorik ist noch keine Entwicklungspolitik.

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt den Schuldenerlass, kritisiert aber, dass größere arme Länder wie Bangladesch, Nigeria und Indonesien, aber auch Ecuador und Peru mit ihren drängenden Schuldproblemen nicht berücksichtigt wurden. Die Einigung der G-8-Länder sei ein „zwiespältiger Durchbruch“.

© Franz Alt - 2005
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