Die Zitadelle bei Cap Haitien, ©Alexandre Viala
Tag der Unabhängigkeit
1. Januar 1804
Staatsoberhaupt
Jocelerme Privert (Interimspräsident)
Regierungschef
Enex Jean- Charles
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
3.46, Rang 114 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
17, Rang 158 (von 167)

Geschichte

Historisch betrachtet nimmt Haiti eine Sonderrolle ein. Es ist einer der ältesten unabhängigen Staaten des amerikanischen Kontinents und die einzige Republik, die aus einem erfolgreichen Sklavenaufstand  hervorgegangen ist. Seine Geschichte ist von Beginn an wechselvoll und von Gewalt geprägt. So haben in Haiti seit seiner Unabhängigkeit 1804 nicht weniger als 32 Militärputsche stattgefunden.

Die Kolonisation durch die Spanier

Als Christoph Kolumbus 1492 auf der Insel landete, gab er ihr den Namen Hispaniola, Klein- Spanien. Zu dieser Zeit war die Insel von geschätzten eine Million Taino-Indianern besiedelt. Nach 50 Jahren spanischer Herrschaft war ihre Zahl auf wenige Hundert gesunken.  Diejenigen, die nicht den Massakern durch die Kolonisatoren  zum Opfer gefallen  waren, wurden von den Spaniern als Sklaven auf der Such nach Gold ausgebeutet. Der Rest starb an Infektionskrankheiten, die die Eroberer eingeschleppt hatten und denen  das Immunsystem der indigenen Bevölkerung nicht gewachsen war.  Als die Tainos fast ausgerottet waren, begannen die Spanier  ab 1501 Sklaven aus Afrika zu importieren, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen. Die Suche nach Gold auf Hispaniola erwies sich aber als wenig ergiebig; also zogen die Spanier weiter auf das südamerikanische Festland. Hispaniola verlor als Kolonie für die nächsten hundert Jahre an Bedeutung und wurde zum Versteck für Piraten.

Die Kolonisation durch die Franzosen

Ruinen von Camp Gerard bei les Cayes, ©Andrea Viala
Ruinen von Camp Gerard bei les Cayes, ©Andrea Viala

Nachdem Spanien 1697 den westlichen Teil der Insel in dem Friedensvertrag von Rijswijk an die Franzosen  abgetreten hatte, die die Kolonie nun Saint-Domingue nannten, entwickelte sich das Land zur reichsten Kolonie der Welt, der Perle der Antillen.  Die unmenschliche Behandlung der Sklaven durch die Kolonisatoren löste 1791 den allgemeinen Sklavenaufstand aus, in dessen Verlauf sich die Gewaltexzesse auf beiden Seiten immer weiter hochschaukelten. Nach drei grausamen Jahren wurde am 4. Februar 1794 die Abschaffung der Sklaverei in den französischen Kolonien vom französischen Nationalkonvent beschlossen. Unter der Führung von Toussaint Louverture, Jean-Jacques Dessalines und Alexandre Pétion kämpften die ehemaligen Sklaven nach dem Vorbild der französischen Revolution für ihre Unabhängigkeit. Dabei ließen sie sich weder durch die Truppen Napoleons noch durch die  Verhaftung Louvertures aufhalten. Nachdem es Jean-Jacques Dessalines schließlich gelang, eine Einigung der verfeindeten schwarzen und mulattischen Gruppen zu erreichen, konnten die französischen Truppen in der Schlacht von Vertières besiegt werden.
Am 1. Januar 1804 erklärte Dessalines nach seinem Sieg über die Franzosen in der Stadt Gonaives die Unabhängigkeit der Republik Haiti. Die Ausgangsposition des neuen Nationalstaates muss allerdings als ausgesprochen schlecht bezeichnet werden. Zum einen weigerten sich die einflussreichen Kolonialmächte Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika, die neue Nation anzuerkennen. Da ihr eigener Wohlstand auf der Plantagenwirtschaft und damit auf dem Prinzip der Sklaverei begründet war, befürchteten sie, dass die haitianischen Verhältnisse auch auf ihre Nationen übergreifen könnten.  Somit wurde Haiti außenpolitisch in die Isolation gedrängt.
Zum anderen verlangte Frankreich als Gegenleistung für die Anerkennung Haitis als unabhängiger Staat 1825 eine Entschädigungssumme von 150 Millionen Franc. Die Summe wurde später auf 90 Millionen Francs heruntergesetzt, was umgerechnet in etwa 21.7 Milliarden US $ entsprach. Erst 1947 konnte Haiti diesen Betrag mithilfe von Krediten  endgültig abbezahlen.  Die hohe Staatsverschuldung direkt nach der Unabhängigkeit wird vielfach als der Beginn der wirtschaftlichen Außenabhängigkeit Haitis gesehen.

Ruinen von Camp Gerard bei les Cayes, ©Andrea Viala
Ruinen von Camp Gerard bei les Cayes, ©Andrea Viala

Haiti im 19. Jahrhundert bis 1986

In der Zeit von 1843 bis 1915 wurde das Land von 21 verschiedenen Regierungen geführt, von welchen nur zwei die volle Amtszeit überdauerten. Das veranschaulicht das Ausmaß der politischen Instabilität und der Machtkämpfe der vielen politischen Gruppierungen.  Die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der kleinen Elite Haitis rissen abwechselnd die Regierungskontrolle an sich, die sie als lukrative Einnahmequelle betrachteten.
 Daraufhin wurde Haiti 1915 bis 1943 von den USA besetzt, da diese sich um ihre eigene Sicherheit auf dem Festland fürchteten. In dieser Zeit wurde durch den Erbau von Schulen  und von Missionarsarbeit eine gebildete schwarze Mittelklasse gebildet, die auch politisch aktiv werden konnten.
Aus dieser Mittelklasse ging Francois Duvalier(Papa Doc) hervor, der 1957 zum Präsidenten gewählt wurde und als grausamer Diktator regierte. 1971 erbt der damals 19 jährige Jean Claude Duvalier (Baby Doc) das Amt seines Vaters. Durch seine Unfähigkeit in wirtschaftlichen Belangen prägte er die ökonomische, politische und soziale Struktur in einer derart negativen Art und Weise, dass Haiti noch heute mit den Folgen zu kämpfen hat.

Die Entstehung des heutigen Staates

Der zerstörte Präsidentenpalast in Port-au-Prince, ©Andrea Viala
Der zerstörte Präsidentenpalast in Port-au-Prince, ©Andrea Viala

Nach der Flucht Jean-Claude Duvaliers 1986 übernimmt zunächst General Henri Namphy vorläufig die Macht. Im Jahr 1987 erhält Haiti eine demokratische Verfassung und freie Wahlen werden vorbereitet, die wegen anhaltender Ausschreitungen und Ermordungen jedoch wieder abgesagt werden müssen.  Nach einer Übergangsphase, in der zunächst General Prosper Avril und danach Eartha Trouillot die Macht übernehmen, wird am 7. Februar 1991 Jean Bertrand Aristide, ein ehemaliger Priester, zum Präsidenten der Republik Haiti gewählt. Aristide erklärt die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft zu seinem Ziel. Nach weniger als acht Monaten wird er jedoch bereits im September 1991 von General Raoul Cédras gestürzt, welcher eine Militärregierung einsetzt. Damit beginnt für Haiti eine politisch und wirtschaftlich schwierige Zeit, während der die Bevölkerung  internationalen Wirtschaftssanktionen und dem Terror ihrer Regierung ausgesetzt ist. Auf Druck der USA wird Aristide 1994 die Rückkehr in das Präsidentenamt ermöglicht. Um die öffentliche Sicherheit zu wahren, wird Haiti 1995 unter ein UNO-Mandat gestellt.
Nach  Aristides Amtsperiode wird René Preval zum Präsidenten gewählt. Die folgende Wahl 2001 wird wiederum von Aristide gewonnen. Allerdings werden Stimmen über einen möglichen Wahlbetrug laut und die Opposition boykottiert die Wahlen. Die internationale Hilfe für das Land wird auf Druck der USA daraufhin eingestellt, wodurch die Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt wird. Auch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides. 2004, im Jahr des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit erreicht der Widerstand gegen Aristide, der inzwischen zum Multimillionär geworden ist, seinen Höhepunkt. Seine Gegner werfen Ihm Korruption, Misswirtschaft und seinen diktatorischen Führungsstil vor. Am 29. Februar wird Aristide in einer amerikanischen Militärmaschine außer Landes gebracht. Noch am selben Tag entsenden die USA, Frankreich und Chile Truppen nach Haiti. Nach einer zweijährigen Übergangsphase werden 2006 Wahlen abgehalten, aus denen René Préval als Sieger hervorgeht. Allerdings ist sein Wahlsieg nicht unumstritten, der Verdacht des Wahlbetrugs steht im Raum. Dennoch wird Preval mit 51,15% der Stimmen von der Wahlkommission zum Sieger erklärt und kann somit seine zweite Amtszeit antreten.

Ruinen des Palais des Ministeres, ©Gilbert Viala
Ruinen des Palais des Ministeres, ©Gilbert Viala

Staatsform, Verfassung, Gewaltenteilung

Mit dem Sturz Duvaliers 1986 setzt in Haiti der Demokratisierungsprozess ein. 1987 erhält das Land seine bis heute gültige Verfassung.  Seitdem ist Haiti eine Präsidialrepublik. Die Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und einem bikameralen Parlament vor. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahre gewählt und kann für eine  zweite Amtszeit antreten, die aber nicht unmittelbar auf die erste folgen darf. Sollte das Amt des Präsidenten frei werden, wird dieses automatisch vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs übernommen. Er muss sich von der Nationalversammlung bestätigen lassen und innerhalb von 45 bis 90 Tagen Wahlen durchführen, bei denen er selbst jedoch nicht antreten darf. Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten, der durch das Parlament bestätigt werden muss.
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (Chambre des Députés) mit 99 Mitgliedern, die auf 4 Jahre gewählt werden und dem Senat (Sénat) mit 30 Mitgliedern, die auf 6 Jahre gewählt werden.

UN-Sicherheitskräfte im Einsatz, ©Andrea Viala
UN-Sicherheitskräfte im Einsatz, ©Andrea Viala

Die Wahlen 2010

Die Wahlen kurz nach dem Erdbeben im Jahr 2010 stürzten das Land in eine von Unruhen begleitete politische Krise. Am 9.8.2010 beginnt der Wahlkampf, in dem Wyclef Jean als unabhängiger Kandidat neben Michel Martelly  (Repons Paysan) und dem von René Préval unterstützten Jude Célestin (Inité) sowie Mirlande Manigat (RDNP) kandidierte.  Nachdem Jean nicht zur Wahl zugelassen wurde, konnte sich in der ersten Runde keiner der Kandidaten durchsetzen. Im Zuge dieses Wahlgangs kam es zu gewaltsamen Ausschreitung und Plünderungen  der Wahllokale. Daraufhin forderten 12 der Kandidaten, darunter Martelly und Manigat, die Annullierung des Wahlergebnisses wegen  des Verdachts auf Wahlfälschung.  Obwohl die Gemeinsame Kommission der Wahlbeobachter (JEOM) die Vorwürfe bestätigte, wurde die Wahl für gültig erklärt. Manigat und Célestin qualifizierten sich für die Stichwahl. Aufgrund heftiger Proteste und des Einlenkens des provisorischen Wahlrats, wurde Célestin von der Kandidatur  ausgeschlossen und es kam schließlich zur Stichwahl zwischen Martelly und Manigat, aus der Martelly mit einem Stimmenanteil von 67,6% als Sieger hervorging. Seit dem 14.05.2011 ist Michel Martelly Staatspräsident von Haiti.

Die Wahlen 2015

Am 25.10.2015 fanden die Präsidentenwahlen in Haiti statt. Jovenel Moïse ( Parti Haïtien Tèt Kale, PHTK) ging aus dieser Wahl mit 32,8 der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor, gefolgt von Jude Célestin (Ligue Alternative pour le Progrès et l‘Emancipation Haïtienne, LAPEH), der bereits 2010, gegen Martelly angetreten war, mit 25,8% der Stimmen. Ihm folgte Jean-Charles Moïse (Platform Pitit Desalin, PPD)mit 14,3%. Der keiner der Kandidaten in dieser Wahl die absolute Mehrheit erreichte, wurde für den 27.12. 2015 eine Stichwahl angesetzt, die aber aus Sicherheitsgründen vom CEP auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Präsident Martelly setzt daraufhin den 17.01.2016 als Termin für die Stichwahl fest, verlegt ihn aber am 7.1. auf den 24.01. Célestin warf der Regierung Wahlfälschung vor und drohte, seine Kandidatur zurückzuziehen, woraufhin der CEP die Stichwahlen aus Sicherheitsgründen ein weiteres Mal absagte. Am 7.2.2016 endete die Regierung Martellys, der ohne Nachfolger aus dem Amt schied. Am 14.02. wurde der bisherige Senatspräsident Jocelerm Privert vom Parlament als Interimspräsident benannt. Er soll das Land vorübergehend bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten führen und für politische Stabilität sorgen. Die mehrfach verschobene Stichwahl sollte am 26. April stattfinden. Privert gelang es jedoch nicht, die Fortsetzung der Wahlen innerhalb der gegebenen Frist durchzuführen und die Präsidentschaft am 14.Mai an einen gewählten Präsidenten zu übergeben. Privert wurde daher zum Ziel der Kritik durch ausländische Diplomaten, die Opposition und den ehemaligen Präsidenten Martelly. Der Unmut der Bevölkerung über die Verschleppung der Wahlen äußerte sich in Demonstrationen. Um die bisher durchgeführten Wahlen zu bewerten und zu einem Entschluss hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu kommen, setzte Privert am 29.04. eine unabhängige Kommission ein, die die Wahlzettel neu auszählen und den Verlauf der Wahlen bewerten sollte. Die Arbeit der Kommission war von Unstimmigkeiten über den Umfang der auszuzählenden Stichproben geprägt. Die Gegner der Auszählungen schreckten auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. Eine Polizeistation in Les Cayes wurde im Zuge der Neubewertung der Wahlen von einer Gruppe Oppositioneller um den ehemaligen Polizeichef Guy Philippe überfallen. Ein Termin für die Neuwahlen wurde bisher noch nicht festgesetzt; es wird befürchtet, dass der Prozess sich noch über Monate hinziehen kann. Privert wird aus Kreisen der Opposition vorgreworfen, die Neuwahlen absichtlich zu verschleppen, um die eigene Machtposition zu festigen. Die Wahlkommission ist inzwischen zum dem Ergebnis gekommen, die Präsidentschaftwahl vom Oktober 2015 aufgrund einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten komplett zu annullieren.

Außenpolitik

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Landes sind die außenpolitischen Kontakte vor allem durch die internationale Hilfe bestimmt. Eine Wiederaufbaukonferenz in New York sagte Haiti nach dem Erdbeben umfangreiche Hilfsmaßnahmen zu. Historisch betrachtet und durch die geographische Nähe bedingt bestehen die engsten Kontakte zu den USA. Obwohl die USA den größten Teil der Internationalen Hilfe leistet, ist das Verhältnis ambivalent – nicht zuletzt aufgrund der Zeit der amerikanischen Besatzung von 1915 bis 1934. Die USA verfolgen mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen das Interesse, die illegale Einwanderung von Haiti in die USA einzudämmen, aber auch die Bekämpfung des Drogenhandels, für den  Haiti ein bedeutendes Transitland darstellt.

Zwar leistete die Dominkanische Republik nach dem Erdbeben in großem Umfang humanitäre Hilfe, dennoch ist das Verhältnis der beiden Länder belastet. Die Gründe hierfür sind einerseits in der Geschichte der beiden Staaten zu sehen. Andererseits bildet die prekären Lage der haitianischen Saisonarbeiter und ihr unklaren legalen Status in der Dominkanischen Republik immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen. Ende 2013 hat das Verfassungsgericht der Dominikanischen Republik verfügt, dass die Kinder haitianischer Einwanderer kein Recht mehr auf die dominikanische Staatsangehörigkeit haben. Als Folge werden Dominikaner haitianischer Herkunft als staatenlos erklärt, obwohl sie nie außerhalb der Dominikanischen Republik gelebt haben. Die Ausweisung dieser Dominikaner hat ab dem 16.06.2015 begonnen.Die Ausweisung ist nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sie stellt auch die haitianische Regierung vor kaum zu bewältigende Probleme.

Als einer der größten Geber leistet die EU seit 2007 ihren Beitrag zur Armutsbekämpfungsstrategie und finanziert zahlreiche Projekte in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Erziehung, Regierungsführung, Infrastruktur und Innere Sicherheit. Die außenpolitischen Beziehungen zu Deutschland sind seit den siebziger Jahren traditionell gut. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt bei der Unterstützung durch Deutschland beim Demokratisierungsprozess und in der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Katastrophenschutz und Ressourcenschutz.

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im August 2016 aktualisiert.

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