Hier wird Politik gemacht: Tegucigalpa ©R.Trautmann
Tag der Unabhängigkeit
15.9.1821
Staatsoberhaupt /Regierungschef
Juan Orlando Hernández
Politisches System
Präsidialdemokratie, Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 56 (von 129, 2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 112 (von 167, 2015)

Geschichte

Die honduranische Geschichte (Zeittafel) lässt sich grob in folgende Epochen einteilen:

Parque Central von Trujillo
Parque Central in Trujillo. Trujillo wurde 1525 gegründet und war die erste Hauptstadt von Honduras.
Der Führer des Lenca-Auftstandes bis zur Niederschlagung 1537: Lempira
Lempira führte den Lenca-Aufstand gegen die Spanier, bis er 1537 besiegt wurde. Er ist ein Nationalsymbol und nach ihm wurde die Landeswährung benannt.

 

Eine auch für die Gegenwart entscheidende Besonderheit ist die enge Verwobenheit der honduranischen Geschichte mit der Geschichte Zentralamerikas als Region. Seit der Unabhängigkeit von Spanien bis heute spielt das Verhältnis zum "großen Bruder", den USA, eine elementare Rolle. 

Der heutige Staat Honduras entstand aus der Provinz Honduras, die Teil des spanischen Generalkapitanats Guatemala (von Chiapas im heutigen Mexiko bis Costa Rica) war. Das Generalkapitanat erklärte 1821 seine Unabhänigkeit und nach vielen Separations- und Wiedervereinigungsversuchen, die noch bis ins frühe 20. Jahrhundert anhielten, bildeten sich sich letztlich die heutigen Staaten Zentralamerikas (die ihre zwischenstaatlichen Konflikte wiederholt gewaltsam austrugen, wie z.B. im so genannten "Fußballkrieg" zwischen Honduras und El Salvador 1969).

Die repräsentative Demokratie wurde in ihrer heutigen Form, nach einem Transitionsprozess, im Jahre 1982 eingeführt, nachdem sich in den vorausgehenden Jahrzehnten (Militär-)Diktaturen und (formal-)demokratische Regierungsformen abgewechselt hatten. 

Staatsaufbau, politisches System, Parteien

Honduras ist eine zentralistisch organisierte Präsidialrepublik. Seit 1982 finden regelmäßig (alle vier Jahre) Wahlen statt. Gemäß seiner Verfassung ist Honduras eine Demokratie. In der Praxis weist das Land in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit enorme Defizite auf, wie sie etwa im Länderbericht von Freedom House und im Bertelsmann-Transformation-Index (BTI) aufgezeigt werden.

Der Staat ist in 18 Verwaltungsbezirke - departamentos - eingeteilt, die über keine politische Autonomie verfügen. Das Regierungssystem ist wie in fast allen lateinamerikanischen Ländern präsidentialistisch: Der Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er ist direkt vom Volk gewählt und nicht vom Parlament abhängig. Das Parlament umfasst 128 Sitze.

Mit den Wahlen 2013 wurde erstmals das traditionelle Zwei-Parteien-System aufgebrochen. Die 9 zur Wahl angetretenen Parteien sind zum einen die beiden das Zwei-Parteien-System bisher dominierenden Parteien - PN (Partido Nacional) und PL (Partido Liberal), zum anderen die drei kleinen Parteien UD (Unificación Democrática, PINU-SD (Partido Innovación y Unidad – Social Demócrata) und DC (Partido Demócrata Cristiano), die seit ihren Gründungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik genommen haben, es sei den im Schlepptau der PL oder PN  (wie die UD mit Cesár Ham als Leiter des Nationalen Agrarinstituts unter der Regierung Lobo 2009-2013). 

Nach dem Staatsstreich 2009 kam es zu vier Neugründungen von Parteien.

Die Partei LIBRE (Libertad y Refundación) ist der Teil der Widerstandsfront, der durch Wahlen nötige Veränderungen im Land herbeiführen möchte, muss sich hierbei allerdings in das traditionelle Politiksystem einfügen. Wie auch die großen Parteien hat LIBRE mehrere interne Strömungen, wobei sich alle Strömungen auf Xiomara Castro (Ehefrau von Zelaya) als Präsidentschaftskandidatin geeinigt haben. Auch wenn nicht die gesamte Widerstandsfont LIBRE unterstützt, so ist LIBRE dennoch von den neu gegründeten Parteien, diejenige mit der breitesten Basis, was sich im Wahlergebnis widerspiegelt. 

Die weiteren Parteien sind: PAC (Partido Anticorrupción). Sie wurde von Salvador Nasralla, einem neoliberal gerichteteten Sportjournalisten gegründet und hat vor allem in San Pedro Sula einen hohen Stimmenanteil auf sich vereint. 

FAPER  (Frente Amplio Político Electoral en Resistencia). Sie wurde von Andrés Pavon (Direktor einer Menschenrechtsorganization - CODEH) gegründet und ist bei den Wahlen eine Allianz mit der UD eingegangen.

"La Alianza" (Alianza Patriótica Hondureña) ist die Partei des wärend des Putsches amtierenden Armeechefs Romeo Vásquez Velásquez.

Den Parteien FAPER und La Alianza wurde im Mai 2014 der Status als Partei von der Obersten Wahlbehörde aberkannt, da sie nicht die erforderlichen 2% bei den Präsidentschaftswahlen 2013 erlangten.

Innenpolitische Themen - Die aktuelle Regierung

Juan Orlando Hernández, ©Tercera Infomación CCL
Der neu gewählte Präsident Juan Orlando Hernández (JOH). ©Tercera Infomación CCL

Die Wahlen fanden in einem Klima sozialer Anspannungen, verstärkter Militarisierung des öffentlichen Raumes, Kriminalisierung sozialer Bewegungen, Straflosigkeit, Menschenrechtsverletzungen sowie Einschüchterungen und Ermordungen von Kanditat/-innen politischer Parteien. Die Mehrheit der Opfer gehörten der Partei LIBRE an, die als große Hoffnungsträgerin auf einen politischen Wandel galt. 

Der Wahlkampf wurde mit ungleichen Mitteln geführt. Die Regierungspartei PN veruntreute öffentliche Gelder für den Wahlkampf. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen sind vor allem im Vorfeld, aber auch am Wahltag selbst geschehen: Stimmenkauf, unvollständige Wählerverzeichnisse, Handel mit Akkreditierungen für Wahlhelfer/-innen, Einschüchterungen von Wahlbeobachter/-innen.

Bei der Auszählung der Stimmen kam es zu Unregelmäßigkeiten, da nicht alle Wahlprotokolle ordnungsmäßig der Obersten Wahlbehörde übermittelt wurden. Dies führte zur Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Parteien LIBRE und PAC, dennoch wurde Juan Orlando Hernández als Wahlsieger durch das TSE bestätigt.

Die Sitzverteilung im Kongress
Die Sitzverteilung zeigt deutlich, dass die Regierungspartei keine Mehrheit hat. (Graphik erstellt: R. Trautmann)

Mit den Wahlen hat sich das politische System insofern geändert, dass die zweit stärkste Kraft im Parlament keine der beiden traditionellen Pateien ist. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass bei politischen Entscheidungen das alte Zwei-Parteien-System fortbesteht, Ausnahmen des Zusammenschlusses der Nichtregierungsparteien führten nicht zu einer tatsächlichen Opposition im Parlament. Die langwierige, intransparente Wahl des Obersten Gerichtshofes im Februar 2016 hat deutlich gemacht, mit welchen Mitteln die zwei traditionellen Parteien bereit sind, ihre Macht zu sichern.  

Juan Orlando Hernández ist mit seinem Wahlprogramm "Plan de Todos para una Vida Mejor" angetreten. Die drei Hauptpunkte seines Regierungsprogrammes sind: die Wiederherstellung des Friedens, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Implementierung eines Sozialhilfeprogramms für die Ärmsten. Die Verbesserung der Sicherheitslage in Honduras soll durch die Stärkung der Polizei und des Justizsystems erreicht werden. Hernández hatte sich als Kongresspräsident der vorherigen Legislaturperiode vor allem für die fortschreitende Militarisierung (Schaffung der Militärpolizei, TIGRES, FUSINA) eingesetzt und führt diesen Kurs mit der Besetzung von Führungspositionen in staatlichen Institutionen durch Militärfunktionäre (Hondutel, Registro Nacional de Personas, u.a.) weiter. Der Status der Militärpolizei sollte in der Verfassung verankert werden, wurde jedoch im Parlament abgelehnt. Diese Ablehnung ist der erste Fall in der Amtszeit von Hernández, in dem die anderen Parteien sich einig waren und gegen die Nationale Partei gestimmt haben.

Unter der Regierung von Hernández wurden die bisherigen 38 Ministerien zu  7 Großministerien, sogenannte sektorialen Kabinette (gabinetes sectoriales) und 12 Arbeitsministerien umstrukturiert. Dem Präsidenten ist direkt das Kabinett Verteidigung und Sicherheit unterstellt. Die Regierung hat mit dieser Reform eine enorme Machtkonzentration in den Händen weniger Personen geschaffen. Zudem haben viele Bereiche, die zuvor ein eigenes Ministerium hatten, in der Zusammenlegung an Bedeutung verloren. Nach weniger als einem Jahr im Amt wechselt Hernández bereits wichtige Posten in der Regierung aus. Auch wenn die Wiederwahl des Präsidenten im Parlament abgelehnt wurde, so hat es Hernández dennoch geschafft, das Dekret für die Wiederwahl auf den Weg zu bringen. Gegen die Wiederwahl setzen sich die Parteien PAC und LIBRE ein, die Chancen jedoch stehen nicht sehr gut.

Die aktuelle Regierung ist mit verschiedenen schwierigen Aufgaben konfrontiert: die seit 2008 anhaltenden Finanzkrise des staatlichen Energieunternehmens ENEE; die seit Jahren zu hohen Kosten in der öffentlichen Verwaltung, die Krise im Gesundheitssystem, dem Korruptionsskandal im Sozialversicherungsinstitut (IHSS) und der seit Jahren angespannten Sicherheitslage. Im April diesen Jahres wurde ein Säuberung der Polizei begonnen. Die Probleme der Polizei sind Korruption, Verwicklung in Drogenhandel und Gewalt und Straflosigkeit.

Die Regierung geht die Krisen mit unterschiedlichen Mitteln an. Was jedoch fehlt sind tiefgreifende Veränderungen und der Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Politische Kultur und Korruption

Die Grafik zeigt, dass die junge Politikerin über familiäre und sonstige Beziehungen mit einer Reihe anderer Politiker im Land, darunter Präsidenten, Minister usw. verwoben ist. Graphik: Peter Peetz
Netzwerk-Konstellation der Politikerin Lizzy Flores, Graphik: Peter Peetz
Protestierende Menschen in Honduras im Juni 2015, ©Jon Mannion CCL
Movimiento de las antorchas, Juni 2015, ©Jon Mannion CCL

Wie tief Korruption in der politischen wie auch wirtschaftlichen Kultur verankert ist, zeigt der akutelle Skandal um Gelder des Sozialversicherungsinstitutes (IHSS), die u.a. zur Finanzierung der Wahlkampagne der Nationalen Partei 2013 veruntreut wurden.

Das politische und gesellschaftliche Leben in Honduras ist stark von neopatrimonialen Strukturen, Klientelismus und Regierbarkeitsdefiziten bzw. höchst fragiler staatlicher Institutionen geprägt. Die drei Gewalten - Legislative, Judikative und Exekutive - sind parteipolitisch gesteuert und nicht unabhängig. Weder der Nationale Antikorruptionsrat (CNA) noch das vor wenigen Jahren gegründete IAIP (Instituto de Acceso a la Información Pública), ein Institut, das für mehr Transparenz des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sorgen soll, haben eine Verbesserung herbeigeführt. Auch wenn die Regierung im Oktober 2014 eine Vereinbarung mit Transparency International über Transparenz und Korruptionsbekämpfung unterschreiben hat, so agiert sie gegenteilig. Mit dem Gesetz Ley de Secretos oficiales (Gesetz offizieller Geheimnisse) wurde die Transparenz und der Zugang zu Informationen erheblich eingeschränkt. Weitgehende Straflosigkeit leisten Korruption Vorschub. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International (2015) kommt Honduras auf Platz 112 von 167 Ländern weltweit, einer der letzten Plätze im lateinamerikanischen Vergleich.

Erstmals in der honduranischen Geschichte hat Korruption enorme Proteste ausgelöst. Die vor allem von jungen Menschen getragene Protestbewegung "Movimiento de las antorchas" (Bewegung der Fackeln) fordert u.a. die Aufklärung der Korruptionsfälle, rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, den Rücktritt von Hernández und die Einrichtung einer Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Honduras. Mit Unterstützung der OAS wurde die Kommission MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) eingerichtet. Die MACCIH arbeitet hauptsächlich zu 4 Themen: 

  • Korruptionsbekämpfung und -prävention
  • Kriminaljustiz
  • Reform der Parteien- und Wahlkampagnenfinanzierung
  • öffentliche Sicherheit

Die Erwartungen an die Arbeit der MACCIH sind gedämpft, da es schwer sein wird in 4 Jahren ein System zu ändern, in dem Straflosigkeit und Korruption von der Regierung nicht bekämpft werden.

Die Verwicklung von Wirtschaft, Politik, Medien und Drogenhandel macht der Fall der Wirtschaftsgruppe Grupo Continental deutlich, die derzeit in den USA wegen Geldwäsche angezeigt wurde. Die Eigentümer der Grupo Continental gehören seit Jahren zu wichtigen Politikern der Liberalen Partei.

Innenpolitische Themen - Der Putsch

Der Putsch 2009 hat das innenpolitische Geschehen der Folgejahre nachhaltig beeinflusst. José Manuel Zelaya Rosales (kurz "Mel" Zelaya) hatte am 27. Januar 2006 das Amt des Staatspräsidenten übernommen, nachdem er in den Wahlen von 2005 knapp seinem Konkurrenten der PN, dem späteren Präsidenten Porfirio Lobo Sosa überlegen war. Am 28. Juni 2009, sieben Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit, erfolgte gegen Zelaya ein ziviler Militärputsch. Sein innerparteilicher Gegenspieler Roberto Micheletti, der bis dahin Parlamentspräsident gewesen war, wurde vom Parlament zum Interimspräsidenten vereidigt.

Im Wahlkampf und im ersten Regierungsjahr galt Zelaya noch als traditioneller Politiker, der keine Tendenz zu einer sozialrevolutionären Rhetorik oder Politik aufwies. Der Putsch gegen ihn erfolgte, nachdem er durch seine linkspopulistische Politik mit den traditionellen Eliten des Landes gebrochen hatte, indem er sich linken Regierungen in Lateinamerika annährte (Beitritt zum Petrocaribe und dem ALBA-Bündnis) sowie für die Oligarchie des Landes unbequeme Themen auf der politsichen Agenda hatte (Mindestlohn, Gesetz zur Bürgerbeteiligung, u.a.).

Die Micheletti-Regierung stellte den Putsch als legitime, verfassungsmäßig korrekte Ablösung eines Präsidenten dar und begründet dies mit verschiedenen, Zelaya vorgeworfenen Rechts- und Verfassungsbrüchen. Insbesondere warfen Micheletti und zahlreiche weitere Vertreter staatlicher Institutionen (Oberster Gerichtshof, Parlament, Oberste Wahlbehörde, Generalstaatsanwaltschaft, usw.) ihm vor, sich für die Einführung einer neuen Verfassung eingesetzt zu haben, um sich selbst eine Wiederwahl zu ermöglichen (die nach der Verfassung ausgeschlossen ist). Sowohl rechtlich als auch politisch stieß die Argumentation der De-facto-Regierung und ihrer Unterstützer sowohl innerhalb des Landes als auch seitens der internationalen Gemeinschaft auf Widerspruch: Wenn ein regierendes Staatsoberhaupt vom Militär mit vorgehaltener Waffe gegen seinen Willen außer Landes gebracht wird und kurz darauf ein neuer Präsident ausgerufen wird, ist das keine verfassungskonforme und erst recht keine ethisch vertretbare Form des Übergangs von einer Regierung zu einer anderen. Die Unhaltbarkeit des Vorwurf der versuchten Einführung einer Wiederwahl ist angesichts neuester Entwicklungen im Nachhinein offensichtlich. Die Wiederwahl des Präsidenten wurde von Hernández in einer "Nacht-und Nebel-Aktion" eingeführt. In Honduras gibt es dazu viele kritische Stimmen.  

Die Argumentation der Zelaya-Seite, der Grund für den Putsch sei v.a. in der Angst der wirtschaftlich-politische Elite des Landes vor einem Verlust ihrer angestammten Pfründe zu suchen, ist keineswegs abwegig. In jedem Fall verstieß die Beeinträchtigung der Pressefreiheit während und nach dem Putsch gegen die in der honduranischen Verfassung festgeschriebenen Grundrechte.  Insbesondere der Erlass eines Notstandsdekrets am 26. September 2009, auf dessen Basis der Fernsehsender "Canal 36" und der Radiosender "Radio Globo" geschlossen wurden, bedeutete eine eklatante Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. (Nach heftigen Protesten aus dem In- und Ausland — auch seitens Micheletti-freundlicher  Sektoren —, hob die damalige Regierung das Notstandsdekret nach neun Tagen wieder auf.)

Um die Ereignisse vor, während und nach dem Putsch zu untersuchen, wurde eine Wahrheitskommission mit internationaler Beteiligung eingesetzt ("Comisión de la Verdad y Reconciliación"), die 2011 ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Der Bericht untersucht die Ereignisse bis zu den Wahlen 2009 und lässt außer Acht, dass nach dem Regierungsantritt Lobos Menschenrchtsverletzungen massiv weitergehen. Menschenrechtsorganisationen und die als Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegründete FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) werfen der Kommission Parteilichkeit zugunsten der Regierung vor und haben, ebenfalls mit internationaler Beteiligung, eine alternative Wahrheitskommission gegründet ("Comisión de Verdad"), die verschiedene Berichte veröffentlicht hat.

Zusätzliche Literatur- und Filmtipps zum Putsch in Honduras:

  • Politikwissenschaftlicher Artikel in der Zeitschrift "América Latina Hoy" mit dem Titel: "Ruptura y continuidad: La caída de 'Mel' Zelaya en perspectiva comparada"
  • Die Zeitschrift "Nueva Sociedad" der Friedrich-Ebert-Stiftung widmet dem Thema ein Schwerpunktheft mit mehreren Artikeln.
  • Der Dokumentarfilm "Quién dijo miedo - Honduras de un Golpe" gibt ein bewegendes Bild der Zeit vor, während und nach dem Putsch aus der Sicht eines resistencia-Aktivisten.
  • Die Zeitschrift ila widmete die Februar-Ausgabe 2012 Honduras mit Artikeln über die noch anhaltenden Folgen des Staatsstreiches.

Das Ende Mai 2011 unterzeichnete Abkommen von Cartagena, das auf Initiative der Präsidenten von Kolumbien und Venezuela zustande kam, ermöglichte Zelaya die Rückkehr nach Honduras und dem Land die Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Punkt des Abkommens über die Anerkennung der Nationalen Widerstandsfront als legale politische Kraft ist mit der Teilnahme der Partei LIBRE, deren Koordinator Zelaya ist, an den Wahlen 2013 erfüllt. Ein Punkt des Abkommens wurde nicht erfüllt: Die Einhaltung der Menschenrechte.   

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Notunterkünfte landloser Bauern im Bajo Aguán
Notunterkünfte landloser Bauern im Bajo Aguán
Vom Militär niedergebranntes Haus in Rigores (Bajo Aguán)
Vom Militär niedergebranntes Haus in Rigores (Bajo Aguán)

Die aktuellen Konflikte in Honduras drehen sich um Landverteilung, Zugang zu Ressourcen für Großprojekte und dem damit verbundenen Landraub.

Landkämpfe: Keiner Regierung des Agrarstaates Honduras ist es bisher gelungen, eine tiefgreifende Agrarreform durchzuführen und damit wirksam die Landbesitzproblematik und die damit einhergehende Armut zu bekämpfen. Aus diesem Grund existiert der Agrarkonflikt seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität. Seit dem Putsch 2009 spitzte sich der Konflikt vor allem in der Region Bajo Aguán (Dept. Colón), Zacate Grande (Dept. Valle) und Agua Blanca Sur (Dept. Cortés) zu.

Im Agrarsektor ist die Ungleichheit bei Besitzverhältnissen besonders groß. Es gibt ca. 300.000 Landlose. Mehr als die Hälfte des Farmlandes ist im Besitz von nur 3,7% Farmern. Den Großgrundbesitzern ist es bisher immer gelungen, Landreformen zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, wie 1992 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Agrarsektors. In der Regierungszeit von Zelaya gab es ebenso keine grundlegende Landreform, aber unter Zelaya wurde das Dekret 18-2008 erlassen, was eine Landumverteilung ermöglichte und an frühere Reformen anschloss. Unter der Lobo-Regierung wurde das Dekret abgeschafft.

Bei den Konflikte im Bajo Aguán und Zacate Grande geht es unter anderem um die gewaltsame Landnahme durch das Unternehmen DINANT. Diesem wurde aufgrund etlicher zivilgesellschaftlicher Proteste ein Kredit der DEG nicht gewährt. Die Weltbank hingegen unterstützt es mit einem Kredit.

Der Konflikt in der Region Bajo Aguán verschärfte sich seit dem Putsch auf dramatische Weise und forderte in den letzten 6 Jahren mehr als 100 Menschenleben. Die Region erlebt seit dem eine Militarisierung. Das Gewaltklima, Menschenrechtsverletzungen und die Präsenz des Militärs haben Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Die derzeitige Lage verschärft sich zusätzlich durch die Pläne zu den ZEDEs in der Region.

Die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres

Zugang zu Ressourcen / Großprojekte: Proteste gegen Staudamm- und Bergbauprojekte sind eine weitere Herausforderung für Honduras. Die seit dem Frühjahr 2013 andauernden Proteste in der Lenca-Region um Río Blanco, Dept. Intibucá, richten sich gegen das geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca (Dept. Santa Barbara und Intibucá).  Im Zuge der Proteste kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterungen und Kriminalisierung sozialer Bewegungen. Der Widerstand der Lenca gegen das Staudammprojekt hat mehrere Todesopfer gefordert: Im Juli 2013 wurde Tomás García bei einer friedlichen Demonstration vom Militär erschossen. Im März 2016 wurde ein weiteres führendes COPINH-Mitglied, Nelson García, ermordet.

In der Nacht vom 2. zum 3. März wurde Berta Cáceres umgebracht. Der Mord an der international bekannten Koordinatorin von COPINH, Preistträgerin des Shalompreises und des Goldmanpreises für Umweltaktivist/-innen, löste weltweit Bestürzung aus. Für viele Organisationen der Zivilgesellschaft und auch für Politiker/-innen steht der Mord im Zusammenhang mit ihrem unermüdlichen Kampf gegen das Staudammprojet Agua Zarca. Während die honduranische Regierung versucht, den Mord an Cáceres mit persönlichen Motiven zu erklären, fordert die honduranische und internationale Zivilgesellschaft die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Ermittlungskommission. Derzeit ist eine internationale Delegation im Land, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

In Nueva Esperanza, Dept. Atlántida, protestieren Bewohner/-innen friedlich gegen ein geplantes Bergbauprojekt. Die Bevölkerung ist dauernden Einschüchterungen ausgesetzt und hat teilweise die Gemeinde deshalb verlassen. Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigt die Tatsache, dass zwei internationale Menschenrechtsbeobachter/-innen kurzzeitig entführt wurden. Auch dieser Fall blieb straflos. Aktuelle Informationen zu Bergbauprojekten und Protesten bekommt man bei der NGO "No a la mina".

Konflikten um Ressourcen und Land sind vor allem die indigene Bevölkerung und Kleinbäuer/-innen ausgesetzt. Nicht vergebene, doppelt vergebene bzw. nicht anerkannte Landtitel stellen für diese Gruppen das größte Problem dar. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker hat dies nach ihrem Besuch 2015 in Honduras in ihrem Bericht deutlich herausgestellt.

Gewalt, öffentliche Sicherheit, Menschenrechte

Gewaltkriminalität in Honduras ist seit Jahren ein Thema des öffentlichen Interesses und wird auch als Entwicklungshemmnis wahrgenommen. Vor allem ist sie dafür verantwortlich, dass Honduras im Ranking des Global Peace Index nur auf Rang 123 (von 162 Ländern) kommt. In der Jahresstudie 2013 des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC ) wird die "Homizidrate" in Honduras mit 90,4 Morden pro 100.000 Einwohnern in 2012 als eine der höchsten der Welt angegeben. Seit 2013 werden die Zahlen als rückläufig angegeben, dennoch herrscht in Honduras ein extremes Klima der Gewalt. Genaue Informationen zur Gewaltsitutation erhält man beim UNDP-finanzierten "Observatorio de la Violencia". Minderjährige Jugendliche und junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren stellen den größten Teil der Gewaltopfer dar. Um Jugendgewalt vorzubeugen hat die Regierung das sehr umstrittene Programm "Guardianes de la patria" aufgelegt. In diesem Programm sollen ca. 25.000 Kinder aus sogenannten Problemvierteln auf freiwilliger Basis vom Militär unterrichtet werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen hierin einen weiteren Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft sowie die Gefährdung von Kinderrechten. Das UN-Komitee für Kinderrechte hat die Einstellung des Programms gefordert. 

Während die öffentliche Aufmerksamkeit in der Gewaltproblematik in der vorherigen Dekade auf den Jugendbanden ("maras") lag, hat sich dies mehr zu Drogenhandel und Organisierter Kriminalität verschoben, wobei "maras" damit in engem Zusammenhang stehen.

Seit der Ermordung des Sohnes der UNAH-Präsidentin Julietta Castellanos rückte die Polizei in den Fokus als Gewaltverursacher. Das Militär wird neben der Polizei seit 2002, aber vor allem seit dem Putsch zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt, was zu einer enormen Militarisierung der Gesellschaft führt. Dem Militär wurden per Gesetz polizeiliche Aufgaben übertragen.

Was die Menschenrechte betrifft, lässt sich feststellen, dass die Zeit der schlimmsten politischen Verfolgungen gleichzeitig mit der formalen Demokratisierung des Landes einsetzte. In den 1980er Jahren ermöglichte die große Autonomie und Machtfülle der Streitkräfte, die von den USA als Bollwerk gegen den Sandinismus in Nicaragua gefördert und beeinflusst wurden, dem Militär u.a. zahlreiche Oppositionelle "verschwinden zu lassen". Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte 1994 die Unterordnung des Militärs unter die zivile Regierung bewerkstelligt werden. Eine systematische rechtliche oder politische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der 1980er Jahre hat jedoch nie stattgefunden, und so kämpfen noch heute Menschenrechtsorganisationen wie COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos-Desaparecidos en Honduras) oder CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) für die Rechte der damaligen (und heutigen) Opfer bzw. für deren Familien.

Seit dem Putsch gegen Zelaya hat sich die Menschenrechtssituation in Honduras  drastisch verschlechtert, wie internationale Beobachter feststellten (u.a.: die Interamerikanische Menschenrechtskommission - CIDH, Human Rights Watch). Mit dem Putsch kam es zu massiven Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und zu Massenverhaftungen (besonders im Zusammehang mit Ausgangssperren), übertriebener Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte v.a. bei Demonstrationen (einschließlich mehrerer Toter und Vergewaltigungen von Frauen) und nach wie vor anhaltender Einschüchterungsversuchen gegenüber Menschenrechtsorganisationen. Nach wie vor sind politische Aktivist/-innen vor allem der Widerstandsfront, Journalist/-innen, Staat- und Rechtanwält/-innen, Personen der LGTBI-Bewegung und landlose Kleinbäuer/innen Verfolgungen und Morddrohungen ausgesetzt. Die Menschenrechtslage war in 2013 auch aufgrund der Wahlen besonders angespannt.

Politisch motivierte Morde sind wieder auf der Tagesordnung. Aktuelle Informationen über die Menschenrechtslage in Honduras bekommt man auf der Seite der Organisation Defensores en Linea und bei UN Human Rights. Honduras durchlief in 2015 den Universal Periodic Review des OHCHR. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor der UNO die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land im Rahmen des UPR angezeigt. Die Regierung hat ebenfalls einen Bericht vorgelegt. Ergebnis des UPR sind 152 Empfehlungen an den honduranischen Staat.

Neben der Verfolgung politisch Andersdenkender ist die Zunahme der Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Allein im Oktober 2011 wurden laut dem Bericht von Casa Alianza über 90 Minderjährige ermordet. Kinder und Jugendliche sind jedoch auch von Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Kinderarbeit ausgesetzt. Eine weitere erschreckende Zunahme der Gewalt ist gegen Frauen und Mädchen zu registrieren. In den Untersuchungen von CDM (Centro de Derechos de Mujeres) wurde eine sprunghafte Zunahme der Gewalttaten, der Ermordung von Frauen und Mädchen, nach dem Putsch 2009 festgestellt. Die Untersuchung und Aufklärung all dieser Taten sind unzureichend und bleiben fast immer unaufgeklärt. Das Problem der Straflosigkeit fördert weitere Menschenrechtsverletzungen und schafft zusätzlich ein Klima des Misstrauens in die staatlichen Institutionen und eine allgemeinen Unsicherheit, zumal einige Täter in den Reihen dieser Organe zu finden sind.

Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Arbeitsrechte, besonders in der Maquilaindustrie, in der überwiegend Frauen und Mädchen arbeiten, sind ganz enorme Verstöße festgestellt worden. Darüber hinaus ist die Menschenrechtssituation in den Gefängnissen katastrophal. Bisher kam es zu 3 Gefängnisbränden, bei denen mehrere Hundert Insassen umkamen. Der letzte Großbrand ereignete sich in im Februar 2012 in Comayagua. Ein neues Strafgesetz soll dieser verheerenden Situation Abhilfe schaffen. Bei der Verletzung von Menschenrechten haben die Honduraner/-innen die Möglichkeit beim Comisionado Nacional de Derechos Humanos (CONADEH) dies anzuzeigen. Allerdings ist mit Roberto Herrera von der Nationalen Partei die Institution sehr regierungsnah und gewinnt kaum das Vertrauen der honduranischen Zivilgesellschaft.  

Wichtige Menschenrechtsorganisationen sind COFADEH, CODEH, CPTRT, CIPRODEH, CDM und FIAN.

Täglich in den Medien: Gewalt
Medien berichten täglich über Gewalttaten

Die Gewaltsituation im Land ist komplex und das Problem der Straflosigkeit fördert weitere Menschenrechtsverletzungen. Politisch motivierte Morde können leicht der Alltagskriminalität oder dem Drogenhandel zugeschrieben werden.  Dies führt zu einer Verwischung von Gewalttaten und macht deren Aufklärung extrem schwer. Drogenhandel und Alltagskriminalität dienen ebenso als Motivation für den Staat Gesetze zu erlassen, wie das im Volksmund so genannte "Abhörgesetz" oder die Schaffung eine Spezialpolizei gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen (TIGRES).  Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen darin Instrumente der Unterdrückung und befürchten dadurch verstärkte Repressionen. 

Aufgrund der Gewaltsituation und der Konflikte um Ressourcen gibt es in Honduras ca. 17.000 intern Vertriebene, vor allem in den Regionen Bajo Aguán, Choloma, Tegucigalpa und San Pedro Sula.

Zivilgesellschaft

Die Herausbildung der honduranischen Zivilgesellschaft ist bis heute eng mit historischen bzw. politischen Ereignissen geknüpft. So ist beispielsweise der Generalstreik von 1954 ein einschneidendes Ereignis für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften in Honduras. Auch das Erstarken der Bauernbewegung kann als eine Reaktion auf den Generalstreik gesehen werden. Im Zuge der technischen Modernisierung wurden Tausende von Bananenarbeiter(n)/-innen entlassen. Diese Arbeiter/-innen mussten ihr Einkommen nun wieder mit der Landwirtschaft sichern, jedoch brachten sie aus der Arbeiterbewegung einen hohen Grad an „Militanz und Organisiertheit“ in die Bauernbewegung mit ein, dessen revolutionäre Basis allerdings im systemstabilisierenden Reformismus unterging.

Das Ende der Militärregierungen und der Übergang zur formalen Demokratie in den 80er Jahren führte nicht zum Erstarken der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil Repressionen gegen politisch Oppositionelle oder dessen verdächtiger Personen nahmen zu. Dennoch entstanden in dieser Zeit bis heute wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich der Menschenrechte, wie z. B. COFADEH (Komitee der Familienangehörigen der Verschwundenen). COFADEH bewirkte 1988 und 1989 die Verurteilung des Staates Honduras vor dem Interamerikanischen Gerichtshof wegen Verschwindenlassens politisch Oppositioneller.

In den 1990er Jahren schlossen sich zivilgesellschaftliche Akteure verstärkt zusammen, um die Auswirkungen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme abzufedern und grundlegende Rechte und Interessen zu verteidigen. In dieser Zeit entstanden  Bewegungen und Organisationen, die sich für bestimmte Frauenrechte und indigene Rechte einsetzten. So engagiert sich beispielsweise CODEMUH (Kollektiv der honduranischen Frauen) u.a. für die Arbeitsrechte in den Maquilas. COPINH (Ziviler Rat der indigenen Organisationen in Honduras) kämpft für die Einhaltung der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker.

Der Hurrrikan Mitch (1998) und der darauf einsetzende Wiederaufbau brachte eine Vielfalt und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure mit sich, wie  Umweltbewegungen, Jugendorganisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft (Bloque Popular, Foro Ciudadano).  Es entstand eine neue Qualität in der Koordination unter den Akteuren. Themen wie Partizipation und Transparenz wurden verstärkt eingefordert.

Der von den Militärs durchgeführte Putsch am 28.06.2009 löste eine Lawine des Protests und Massenmobilisierungen aus, die sich in der heterogenen Widerstandsbewegung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) bündelt. Dabei bilden nicht nur die Verteidigung der Demokratie und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ein gemeinsames Ziel. Die Diversität der Widerstandsbewegung bezieht neue Konzepte, wie „ethnische Herkunft, Gender und sexuelle Orientierung“ in die Diskussionen der FNRP ein. Aus der Bewegung ist die Partei LIBRE hervorgegangen. Dies hat der Widerstandsfront teilweise gespalten und sie hat damit als soziale parteiunabhängige Bewegung an Stärke verloren. In den letzten Jahren sind neue Akteure prägend für die sozialen Bewegungen, wie beispielsweise das Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit), das sich 2008 nach dem Hungerstreik der Staatsanwält/-innen gründete. 

Seit dem Putsch sehen sich soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmender staatlicher Kontrolle bis Repression ausgesetzt, was durch Gesetzgebungen legitimiert wurde. Immer wieder gibt es Kampagnen der Diffamierung und Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidiger/-innen durch die Medien in Honduras.

Medien

Die Presse- und Informationsfreiheit ist (zumindest bis zum Putsch von 2009) weniger durch direkte staatliche Eingriffe, als vielmehr durch die oligopolartige Besitzstruktur der Medienorgane eingeschränkt. Die Besitzer der landesweiten Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender sind entweder selbst Politiker (Ex-Präsident Carlos Flores besitzt u.a. die Tageszeitung La Tribuna) oder in ihren Interessen mit diesen eng verwoben.  Tageszeitungen mit landesweiter Verbreitung sind El Heraldo, La Prensa, und El Libertador. Die Zeitung Tiempo wurde im Oktober 2015 im Zusammenhang mit der Auflösung der Banco Continental als Printmedium eingestelt.

Journalist/-innen werden durch Korruption oder Repressalien (z.B. Entlassungen) gefügig gemacht. Kristische Radio- und Fernsehsender werden über die Lizenzvergabe durch die staatliche Behörde CONATEL gemaßregelt, wie dies mit dem TV-Sender Globo kürzlich passiert ist.

Laut Reporter ohne Grenzen gehört Honduras seit dem Putsch 2009 zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten. Auf der Rangliste für Pressefreiheit steht Honduras auf Platz 132 (2015) von 180 Ländern. Seit dem Putsch wurden mehr als 35 Journalist/-innen ermordert.

Eine Gruppe kritischer und unabhängiger Journalist/-innen setzt sich unter dem Namen C-Libre auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für mehr Presse- und Informationsfreiheit ein und stellt aktuelle Informationen zu dieser Thematik bereit. Für die alternative Berichterstattung sind kleine freie Radiosender (radios comunitarios) von Bedeutung. Online-Zeitungen sind Hondudiario, criterio und Proceso Digital. Die englischsprachigen Wochenzeitungen Honduras This Week und Honduras Weekly bieten oft interessante Informationen und Einschätzungen, ebenso die englischsprachige Nachrichtenseite Honduras News.

Außenpolitik

Der wichtigste außenpolitische Partner sind die USA, gefolgt von den zentralamerikanischen Staaten und Mexiko. Während der Amtszeit von Zelaya war das Verhältnis zum "großen Bruder" durch eine recht provokante Politik gestört. Der Beitritt zum Petrocaribe-Abkommen (um Erdöl zu Vorzugskonditionen von Venezuela beziehen) sowie der Beitritt zum ALBA (Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) missfielen nicht nur der honduranischen Oligarchie sondern auch den USA. Beide Mitgliedschaften wurden nach dem Putsch sofort wieder rückgängig gemacht. Interessanterweise ist Honduras in 2013 Petrocaribe wieder beigetreten.

Nach dem Putsch war Honduras außenpolitisch isoliert. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Staatsstreich gegen Zelaya einhellig und forderte seine Wiedereinsetzung in das Amt des Präsidenten. Zahlreiche Staaten, darunter alle  EU-Länder, zogen ihre Botschafter aus Honduras ab. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) suspendierte Honduras' Mitgliedschaft. Die internationale Gemeinschaft erkannte den von Micheletti zum Außenminister ernannten PN-Politiker Carlos López Contreras nicht als Vertreter Honduras' an.

Relativ schnell nach den Wahlen von 2009 haben sich die internationalen Beziehungen des Landes größtenteils, wenn auch noch nicht vollständig, normalisiert. Für Honduras wichtige (Geber-)Länder wie die USA oder Spanien haben die neue Regierung anerkannt. Einige lateinamerikanische Länder, allen voran Venezuela (aber auch Brasilien, Argentinien, Ecuador), verweigerten Lobo die Anerkennung, weil sie die Wahlen von 2009 als undemokratisch zurückwiesen.

Die zentralamerikanischen Länder ebenso wie die wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, BCIE) betrachten die Regierung als legitim. Deutschland hat seine Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras wieder aufgenommen und unterhält mit Honduras die üblichen diplomatischen Beziehungen. Im Zuge der Verhandlungen des Assozierungsabkommens konnte Honduras seine diplomatischen Beziehungen zur EU normalisieren. 

Mit dem Abkommen von Cartagena vom 22. Mai 2011 wurde Honduras der Weg aus der Isolation in die OAS geebnet.

Honduras war auf dem Gründungsgipfel von CELAC präsent und konnte dadurch die Normalisieung der Beziehungen zu den meisten lateinamerikanischen Staaten  erreichen. Unter dem seit Januar 2014 amtierenden Präsidenten Hernández gibt es Bemühungen, die Beziehungen zu Venezuela und Cuba zu normalisieren.

Honduras ist Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank und gehört den Institutionen des Zentralamerikanischen Integrationssystems - SICA - an.

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im August 2016 aktualisiert.

Autorin

Rita Trautmann, Jahrgang 1970, Ethnologin und Mediatorin, ist seit 2008 Landestutorin in der AIZ für Honduras. Sie war mehrere Jahre in Honduras tätig. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind:  Erwachsenenbildung, Globales Lernen, Organisationsentwicklung und Projektmanagement.

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