Hier wird Politik gemacht: Tegucigalpa ©R.Trautmann
Tag der Unabhängigkeit
15.9.1821
Staatsoberhaupt /Regierungschef
Juan Orlando Hernández
Politisches System
Präsidialdemokratie, Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 83 (von 137, 2020)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 146 (von 180, 2019)

Geschichte

Die honduranische Geschichte (Zeittafel) lässt sich grob in folgende Epochen einteilen:

Steinernes Gesicht
Copán Ruinas ist bekannt für detailreichen Steinmetzarbeiten der Maya. ©JurriaanH, CC BY-SA 3.0
Parque Central von Trujillo
Parque Central in Trujillo. Trujillo wurde 1525 gegründet und war die erste Hauptstadt von Honduras.

Eine auch für die Gegenwart entscheidende Besonderheit ist die enge Verwobenheit der honduranischen Geschichte mit der Geschichte Zentralamerikas als Region. Der heutige Staat Honduras entstand aus der Provinz Honduras, die Teil des spanischen Generalkapitanats Guatemala (von Chiapas im heutigen Mexiko bis Costa Rica) war. Das Generalkapitanat erklärte 1821 seine Unabhängigkeit und nach vielen Separations- und Wiedervereinigungsversuchen, die noch bis ins frühe 20. Jahrhundert anhielten, bildeten sich letztlich die heutigen Staaten Zentralamerikas (die ihre zwischenstaatlichen Konflikte wiederholt gewaltsam austrugen, wie z.B. im so genannten "Fußballkrieg" zwischen Honduras und El Salvador 1969).

Die repräsentative Demokratie wurde in ihrer heutigen Form, nach einem Transitionsprozess, im Jahre 1982 eingeführt, nachdem sich in den vorausgehenden Jahrzehnten (Militär-)Diktaturen und (formal-)demokratische Regierungsformen abgewechselt hatten. 

Seit der Unabhängigkeit von Spanien bis heute spielt das Verhältnis zum "großen Bruder", den USA, eine elementare Rolle. Eine Zusammenfassung der Einflussnahme der USA in die honduranische Politik gibt das us-amerikanische Magazin currentaffairs

Staatsaufbau, politisches System, Parteien

Honduras ist eine zentralistisch organisierte Präsidialrepublik. Seit 1982 finden regelmäßig (alle vier Jahre) Wahlen statt. Gemäß seiner Verfassung ist Honduras eine Demokratie. In der Praxis weist das Land in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit enorme Defizite auf, wie sie etwa bei Freedom House und im Bertelsmann-Transformation-Index (BTI) aufgezeigt werden. Im Länderbericht des BTI-Projektes wird konstatiert, dass aufgrund der fehlenden Gewaltenteilung sich "Honduras aus der Gemeinschaft der Demokratien verabschiedet hat". 

Der Staat ist in 18 Verwaltungsbezirke - departamentos - eingeteilt, die über keine politische Autonomie verfügen. Das Regierungssystem ist wie in fast allen lateinamerikanischen Ländern präsidentiell: Der Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er ist direkt vom Volk gewählt und nicht vom Parlament abhängig. Das Parlament umfasst 128 Sitze.

Alle vier Jahre wird am letzten Sonntag im November der /die Präsident/-in, das Parlament und die Bürgermeister/-innen gewählt. Die nächsten Wahlen sind im November 2021.  

Nach dem Staatsstreich 2009 kam es zu vier Neugründungen von Parteien. Damit konnte bei den Wahlen 2013 erstmals das traditionelle Zwei-Parteien-System aufgebrochen werden. Die 9 zur Wahl angetretenen Parteien sind zum einen die beiden das Zwei-Parteien-System bisher dominierenden Parteien - PN (Partido Nacional) und PL (Partido Liberal). Zum anderen sind es die drei kleinen Parteien UD (Unificación Democrática, PINU-SD (Partido Innovación y Unidad – Social Demócrata) und DC (Partido Demócrata Cristiano). Diese haben seit ihren Gründungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik genommen, es sei den im Schlepptau der PL oder PN (wie die UD mit Cesár Ham als Leiter des Nationalen Agrarinstituts unter der Regierung Lobo 2009-2013). 

Die Partei LIBRE (Libertad y Refundación) hat sich aus der Widerstandsfront gebildet, um durch die Beteiligung am politischen System die nötigen Veränderungen im Land herbeizuführen.

Weitere Parteien sind: PAC (Partido Anticorrupción). Sie wurde von Salvador Nasralla, einem eher konservativen Sportjournalisten gegründet, der seit 2017 nicht mehr Mitglied ist. Nasralla möchte in 2021 mit einer neuen Partei ins Rennen gehen: die Partido Salvador de Honduras (PSH). Der während des Putsches amtierenden Armeechef Romeo Vásquez Velásquez hat die Partei Alianza Patriótica Hondureña gegründet. Für die Wahlen 2021 gibt es zwei weitere Parteigründungen: Todos somos Honduras (TSH) und Liberación Democrática de Honduras (Liderh).

Seit Januar 2018 setzt sich der Nationale Kongress wie folgt zusammen:

Kuchendiagramm zur Kongresszusammensetzung
Die Nationale Partei (blau) hat nur mit anderen kleinen Parteien die Mehrheit.

Innenpolitische Themen - Die aktuelle Regierung

Juan Orlando Hernández, ©Tercera Infomación CCL
Präsident Juan Orlando Hernández (JOH). ©Tercera Infomación CCL

Juan Orlando Hernández (kurz: JOH) begann seine erste Amtszeit im Jahr 2013 nach Wahlen, die in einem Klima sozialer Anspannungen, verstärkter Militarisierung des öffentlichen Raumes, Kriminalisierung sozialer Bewegungen, Straflosigkeit, Menschenrechtsverletzungen sowie Einschüchterungen und Ermordungen von Kandidat/-innen politischer Parteien und deren Ergebnisse von den Parteien LIBRE und PAC angefochten wurden. 

Juan Orlando Hernández ist mit seinem Wahlprogramm "Plan de Todos para una Vida Mejor" angetreten. Die drei Hauptpunkte seines Regierungsprogrammes waren und sind: die Wiederherstellung des Friedens, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Implementierung eines Sozialhilfeprogramms für die Ärmsten. An der Verbesserung der Sicherheitslage arbeitet seine Regierung durch die Stärkung der Polizei und des Justizsystems. Hernández hatte sich als Kongresspräsident der vorherigen Legislaturperiode (2010 - 2013) vor allem für die fortschreitende Militarisierung (Schaffung der Militärpolizei, TIGRES, FUSINA) eingesetzt und führt diesen Kurs weiter. Dies ist auch am Staatshaushalt ablesbar: seit 2014 sind die Budgets des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Sicherheit kontinuierlich angestiegen, während der Etat für Bildung und Gesundheit gekürzt wird. Ein weiteres Indiz der Machterweiterung des Militärs ist die Tatsache, dass Schlüsselpositionen in der Regierung mit aktiven und ehemaligen Militärs besetzt sind.

Die im April 2016 begonnene Säuberung der Polizei schleppt sich ineffizient dahin. Die US-amerikanische Organisation InSightCrime liefert einen Rückblick aus der bisherigen Polizeisäuberung. Die Probleme der Polizei sind Korruption, Verwicklung in Drogenhandel und Gewalt und Straflosigkeit. Was jedoch fehlt, ist ein breit angelegter Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Übernahme von Verantwortung für durch die Regierung und die Regierungspartei begangene Delikte.    

Unter der Regierung von Hernández wurden Reformen der institutionellen Struktur der Regierung durchgeführt. Es gibt anstelle der 38 früheren Ministerien einige wenige Großministerien, sogenannte sektorialen Kabinette (gabinetes sectoriales) und 15 Arbeitsministerien. Dem Präsidenten ist direkt das Kabinett Verteidigung und Sicherheit unterstellt. Die Regierung hat mit dieser Reform eine enorme Machtkonzentration in den Händen weniger Personen geschaffen. Zudem haben viele Bereiche, die zuvor ein eigenes Ministerium hatten, durch die Zusammenlegung an Bedeutung verloren.

Bis zum Ausbruch der Corona-Krsie konnte die Regierung im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren durchaus Erfolge aufweisen. Jedoch hat das unabhängige Zentralamerikanische Steuerforschungsinstitut (ICEFI) Honduras in ihrem 2020 erschienenen Bericht erhebliche Defizite in der Steuer- und Haushaltspolitik bescheinigt. Die Steuereinnahmen würden nicht ausreichend im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda 2030 eingesetzt. Dies zeigt sich auch an der zunehmenden Armut, trotz gestiegenen BIP.

Seit Amtsantritt ist die aktuelle Regierung mit verschiedenen schwierigen strukturellen Herausforderungen  konfrontiert, die sie teilweise selbst verursacht hat:

  • die seit Jahren zu hohen Kosten in der öffentlichen Verwaltung,
  • die Krise im Gesundheitssystem ausgelöst durch den Korruptionsskandal im Sozialversicherungsinstitut (IHSS),
  • die politische Krise um die Wahlgesetzreform,
  • die endemische Korruption,
  • die Verzahnung von staatlichen Behörden und organisierter Kriminalität sowie die daraus folgende angespannte Sicherheitslage.

Hinzu kommen die Pandemie und der nun folgende Wiederaufbau des Landes nach Eta und Iota.

Die COVID-19 Pandemie hat im März Honduras erreicht. Aktuelle Zahlen bekommt man auf der Seite der WHO und auf der Regierungsseite zu COVID-19. Ein tägliches Update zur Pandemie in Honduras findet man auf der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisation CESPAD. Derzeit liegt die Zahl der Infizierten im sechsstelligen Bereich. Es sind bisher knapp 3000 Personen an COVID-19 verstorben.

Die honduranische Regierung hat seit Mitte März drastische Maßnahmen durchgesetzt. Seit einiger Zeit wird eine schrittweise Öfnung betrieben. Die Hurrikane werden die Lage verschärfen, da evakuierte Menschen nicht die entsprechenden erforderlichen Maßnahmen umsetzen können. Die Regierung hat das Katastrophenmanagemtsystem SINAGER aktiviert. In Zusammenarbeit mit der UN wurde ein Plan zur Bekämpfung der Pandemie erarbeitet. Analysen und Hintergrundberichte zur Pandemie sind in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift envío zu finden.

Zwar wird Honduras von der internationalen Gemeinschaft bei der Pandemieeindämmung und in der Humanitären Hilfe nach den Tropenstürmen unterstützt, dennoch ist die Regierung nicht in der Lage, die multiple Krise zu managen.

Mit den Wahlen 2013 und der darauffolgenden Legislaturperiode hat sich das politische System insofern geändert, dass die zweitstärkste Kraft im Parlament keine der beiden traditionellen Parteien ist. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass bei politischen Entscheidungen das alte Zwei-Parteien-System fortbesteht: Ausnahmen des Zusammenschlusses der Nichtregierungsparteien führten nicht zu einer tatsächlichen Opposition im Parlament. Die langwierige, intransparente Wahl des Obersten Gerichtshofes im Februar 2016 hat deutlich gemacht, mit welchen Mitteln die zwei traditionellen Parteien bereit, sind ihre Macht zu sichern. Dennoch hat es die Partei LIBRE geschafft, zu einer ernstzunehmenden dritten Kraft im Parteiensystem zu werden.  

Das Wahlsystem weist erhebliche Demokratiedefizite auf, insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung und des Wahlregisters. Eine Kommission der OAS hat im Dezember 2018 einen Bericht mit Empfehlungen zur Reform des Wahlsystems erarbeitet. Die Vereinbarung beinhaltet die Reform des Rechnungshofes, des Wahlgesetzes und des Nationalen Personenregisters. Die Reform beinhaltet auch die Schaffung neuer Institutionen, die für die Wahlen zuständig sein werden. Die bisherige Oberste Wahlbehörde (TSE) ist durch einen Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral) und einer Justizbehörde für Wahlen (Tribunal de Justicia Electoral) ersetzt worden. Damit soll eine Trennung zwischen der die Wahlen durchführenden Behörde und der rechtlichen Instanz, die Klagen zu den Wahlen bearbeitet, gewährleistet werden. Ein Streitpunkt zwischen den Parteien ist die zweite Runde bei den Wahlen, die derzeit nicht vorgesehen.

Die honduranische Verfassung erlaubt keine zweite Amtszeit für Präsident/-innen. Hernández hat es dennoch geschafft ein Dekret für die Wiederwahl auf den Weg zu bringen. Die Oberste Wahlbehörde, die von der Nationalen Partei kontrolliert wird, hat den Weg zur Wiederwahl von Hernández geebnet. 

Hauswand mit Parolen gegen JOH
Unzufriedenheit mit der Regierung wird auch durch Parolen - wie hier an einer wichtigen Straße in Tegucigalpa - ausgedrückt.
Hauswand mit Parolen gegen JOH

Vor den nächsten Wahlen (im März 2021 Vorwahlen, November 2021 Wahlen) soll das Wahlgesetz verabschiedet sein. Diskussionspunkte zum Wahlgesetz sind vor allem die Regelung zur Wiederwahl, zur Stichwahl, zur Besetzung der Wahllokale und zur Parteinfinanzierung. Die Überarbeitung des Personenregisters steht ebenfalls noch aus, was die Voraussetzung für ein Wahlregister ist.

Die Wahlen 2017 und die anhaltende Krise

Porträt von Salvador Nasralla
Der Kandidat der Allianz: Salvador Nasralla © Byga99, CC BY-SA 4.0
Frau mit einer Flagge
Protestierende bei einer Straßenblockade in Ocotepeque

Am 26. November 2017 wurde gewählt. Die Parteien LIBRE und PINU haben sich darauf verständigt, bei der Wahl 2017 mit der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" (Alianza de Oposición contra la Dictadura) gemeinsam anzutreten. Der Sportjournalist Salvador Nasralla war Kandidat der Allianz.    

Die Oberste Wahlbehörde (TSE) hat noch nie so viel Zeit für die Stimmenauszählung benötigt wie in 2017. In der ersten Hochrechnung am Wahltag lag Nasralla mit 5% Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten. Zwei Tage später fiel das Computersystem der Wahlbehörde aus. Als dieses wieder in Gang kam, lag bei ca. 90% der ausgezählten Stimmen Hernández mit einem Prozent vor seinem Herausforderer.  

Eine Woche nach der Wahl waren immer noch keine Endergebnisse bekannt, was die Vermutung eines Wahlbetrugs erhärtete. Diese Intransparenz im Wahlprozess führte zu landesweiten spontanen Protesten der Oppositionsanhänger/-innen und weiter Teile der Bevölkerung. Die Militärpolizei ging mit Tränengas und Waffengewalt gegen die Protestierenden vor. Am 1. Dezember wurde der Ausnahmezustand ausgerufen sowie eine Ausgangssperre für 10 Tage verhängt, was die Verfassungsrechte außer Kraft setzt.

Die "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" forderte Transparenz und eine Neuauszählung. Internationale Wahlbeobachtungsdelegationen, wie die der Europäischen Union und der OAS fordern ebenso Transparenz bei der Auszählung. Beide Wahlbeobachtungsmissionen berichteten von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und einer ungleichen Kampagnenführung im Vorfeld. Kampagnen in den großen Medien wurden vor allem von der Nationalen Partei geführt, da diese über die entsprechenden Beziehungen und Mittel verfügt.  

Am 17. Dezember gab die Oberste Wahlbehörde (TSE) bekannt, dass Hernández siegreich aus der Wahl hervorgegangen ist. Trotz der durch die OAS benannten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erkannte am 22. Dezember die USA die Wahl an.

Die Proteste ebbten im Dezember bis Mitte Januar einerseits durch die Weihnachtszeit ab, andererseits aber auch durch die Enttäuschung darüber, dass die USA Hernández stützt. Die Anerkennung der Wahlen durch die USA war ein deutliches Zeichen der Einflussnahme auf die Innenpolitik von Honduras. Die USA bestimmen seit mehr als 100 Jahren in wichtigen Fragen die Politik des Landes. 

Am 27. Januar wurde Juan Orlando Hernández als wiedergewählter Präsident vereidigt. In der Woche vor der Amtsübernahme rief die Oppositionsallianz zu einer landesweiten Protestwoche auf. In allen Landesteilen gab es Straßenblockaden und Protestmärsche. Die Regierung hatte zuvor Militär, Militärpolizei und Polizei an allen strategisch wichtigen Punkten im Land stationiert, um die Blockaden zu verhindern. Bei der Räumung kam es zu schweren Verletzungen von Menschenrechten, mehrere hundert Personen wurden verwundet, mehr als tausend Menschen verhaftet und es gab mehr als 30 Tote seit dem Wahltag.

Die Bevölkerung von Honduras protestiert auf der Straße, um die Reste der Demokratie zu erhalten, die mit der illegalen Wiederwahl von Hernández und der Fortsetzung seiner Regierung, die die Verfassung verletzt, keine Gewaltenteilung zulässt und dem Militär immer mehr Macht zugesteht, zu verschwinden droht. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung äußert sich darin, dass die verschiedenen Konflikte und Proteste immer von Forderungen nach dem Rücktritt von Hernández begleitet sind. 

Die Regierung von Hernández hat kurz nach den Wahlen alle Parteien zu einem Dialog eingeladen. Die Oppositionsparteien haben einen internationalen Vermittler gefordert und als Bedingung für die Teilnahme gestellt, dass die Ergebnisse des Dialogs bindend sein sollen. Am Dialog nahm die Liberale Partei, die Nationale Partei, Vertreter/-innen der Regierung sowie Salvador Nasralla teil. LIBRE boykottierte den Dialog mit der Begründung, die Wahlen von 2017 nicht reinwaschen zu wollen. Kleinere Parteien sind vom Dialog ausgeschlossen, reklamierten aber eine Teilnahme.  

Nach vier Monaten Vorbereitung und mehreren Vorgesprächen mit dem UN-Vertreter Igor Garafulic, fand im August 2018 die erste Dialogrunde statt, die jedoch wegen Unstimmigkeiten vorzeitig abgebrochen wurde. Es gelang, den Dialog wiederaufzunehmen und er wurde Mitte Dezember 2018 zu Ende gebracht.

Als Ergebnis gibt es einen Katalog von 169 Übereinkünften, die zu gegebener Zeit umgesetzt werden können, aber nicht müssen. Die Dialogparteien einigten sich nicht auf verbindliche Vereinbarungen, sondern werden als Vorschläge behandelt. Die Vertreter/-innen der beiden großen Parteien und Nasralla müssen die Vorschläge im Konsens beschließen. Im nächsten Schritt gehen diese dann an den Kongress zum Beschluss. Dieses Vorgehen blieb weit hinter den Forderungen der Opposition und den Erwartungen der Menschen, die im Januar protestiert haben, zurück.

Immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen die Regierung. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich gegen den Drogenstaat. Nach der Schuldigsprechung von Tony Hernández, dem Bruder des Präsidenten, in New York, sind die Verwicklungen der Regierungspartei in den Drogenhandel nicht mehr zu leugnen. Welche Auswirkungen dies auf die Präsidentschaft von Juan Orlando Hernández haben wird, ist unklar, da die Trump-Administration hinter ihm steht, obwohl in Zeugenaussagen der Präsident beschuldigt wird, Drogengelder für die Wahlkampagne angenommen zu haben. In den Wochen nach dem Schuldspruch wurden wichtige Zeugen in dem Fall Hernández ermordet.

Politische Kultur, Korruption und Straflosigkeit

Wie tief Korruption in der politischen wie auch wirtschaftlichen Kultur verankert ist, zeigt der akutelle Skandal um Gelder des Sozialversicherungsinstitutes (IHSS), die u.a. zur Finanzierung der Wahlkampagne der Nationalen Partei 2013 veruntreut wurden.

Das politische und gesellschaftliche Leben in Honduras ist stark von neopatrimonialen Strukturen, Klientelismus und Regierbarkeitsdefiziten bzw. höchst fragiler staatlicher Institutionen geprägt. Die drei Gewalten - Legislative, Judikative und Exekutive - sind parteipolitisch gesteuert und nicht unabhängig. Die durchgesetzte Wiederwahl untermauert die Machtkonzentration und zeigt, wie stark die Judikative von machtpolitischen Interessen der Legislative geleitet ist.

Der Staat hat Institutionen zum Kampf gegen die Korruption geschaffen: Nationale Anti-Korruptionsrat (CNA) und das IAIP (Instituto de Acceso a la Información Pública), ein Institut, das für mehr Transparenz des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sorgen soll. Vor allem der CNA hat in den letzten Jahren Vertrauen der Bevölkerung gewonnen, indem wichtige Korruptionsfälle aufgedeckt wurden. Dies geschah vor allem in den Jahren, in denen die MACCIH in Honduras gearbeitet hat.

Die aktuelle Regierung hat mit der Wiederbelebung des FONAC (Foro Nacional de Convergencia), dieses Organ per Gesetz von einer Dialogplattform in ein externes Monitoringorgan für die Regierung umgewandelt. Die Zivilgesellschaft befürchtet, dass mit der Stärkung des FONAC (das nur von Hernández einberufen werden kann), der Anti-Korruptionsrat CNA geschwächt wird. Eine gute Analyse zu den Anti-Korruptionsorganen der Regierung liefert der Soziologe Suazo hier.

Auch wenn die Regierung im Oktober 2014 eine Vereinbarung mit Transparency International über Transparenz und Korruptionsbekämpfung unterschrieben hat, so agiert sie gegenteilig. Mit dem Gesetz Ley de Secretos oficiales (Gesetz offizieller Geheimnisse) wurde die Transparenz und der Zugang zu Informationen erheblich eingeschränkt. Weitgehende Straflosigkeit leistet Korruption Vorschub. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International (2019) fällt Honduras um 14 Plätze im Vergleich zum Vorjahr auf Platz 146 von 180 Ländern weltweit, einer der letzten Plätze im lateinamerikanischen Vergleich.  

Protestierende Menschen in Honduras im Juni 2015, ©Jon Mannion CCL
Movimiento de las antorchas, Juni 2015, ©Jon Mannion CCL

Erstmals in der honduranischen Geschichte hat Korruption im Jahr 2015 enorme Proteste ausgelöst. Die vor allem von jungen Menschen getragene Protestbewegung "Los Indignados" (Die Empörten) forderte u.a. die Aufklärung der Korruptionsfälle, rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, den Rücktritt von Hernández und die Einrichtung einer Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Honduras.

Mit Unterstützung der OAS wurde die Kommission MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) eingerichtet. Die MACCIH arbeitete hauptsächlich zu vier Themen: 

  • Korruptionsbekämpfung und -prävention
  • Kriminaljustiz
  • Reform der Parteien- und Wahlkampagnenfinanzierung
  • öffentliche Sicherheit
Deckblatt des Berichtes
Der Bericht des Zusammenschlusses zm Verbleib der MACCIH bei FOSDEH zum Download.

Nachdem im Januar 2018 vom Kongress ein Gesetz verabschiedet wurde, dass Untersuchungen von Korruptionsfällen früherer und aktueller Politiker/-inen verhindert, fand die MACCIH klare Worte zur Behinderung ihrer Arbeit durch die Regierung. Mit dem so genannten Straflosigkeitspakt werden viele bis dahin erreichten Fortschritte im Kampf gegen Korruption, zunichte gemacht.

Die MACCIH hat eine Vielzahl von Fällen aufgedeck (z. B. Red de Diputados und Pandora), bei denen eine erhebliche Anzahl Parlamentarier/-innen verschiedener Parteien, mehrheitlich jedoch der Regierungspartei, Gelder unterschlagen haben. Die Arbeit zu den wichtigsten dieser Fälle (Caso Pandora und gegen die ehemalige First Lady Rosa Bonilla) wurde rückgängig gemacht. Bonillas Verurteilung wurde annulliert und im Fall Pandora wurde das Verfahren gegen 22 Angeklagte eingestellt.

Eines der Ergebnisse des Wirkens der MACCIH ist die Verabschiedung eines Gesetzes zur Parteienfinanzierung (umgangssprachlich "Ley de política limpia"). Das Gesetz ist ein Anfang auf dem Weg zu mehr Transparenz. Einschränkend muss bemerkt werden, dass nicht alle Forderungen der MACCIH und der Zivilgesellschaft Eingang gefunden haben bzw. im Parlament wieder herausgenommen wurden. 

Ein Zusammenschluss verschiedener NGOs hat einen Bericht zur Arbeit der MACCIH veröffentlicht. Dieser gibt einen guten Überblick über die aufgedeckten Korruptionsfälle und legt sehr gut die Gründe dar, warum die MACCIH hätte ihre Arbeit fortsetzen sollen. Korruption mit einer internationalen Mission zu bekämpfen, ist ein durchaus erfolgreiches Modell, zumindest so lange sie im Land bleiben kann.

Die MACCIH hatte kein eigenes Ermittlungsmandat. An ihrer Seite agierte deshalb die Sonderstaatsanwaltschaft UFECIC (Unidad Fiscal Especial Contra la Impunidad y Corrupción). Zusammen konnten beide Institutionen einige Korruptionsfälle erfolgreich aufdecken und wurden deshalb der Regierung immer mehr ein Dorn im Auge. Trotz zahlreicher Proteste im In- und Ausland erreichte die Regierung Hernández in Übereinstimmung mit der OAS das Auslaufen des Mandates der MACCIH Mitte Januar 2020. Mit ihr endete auch die Arbeit der UFECIC. Die MACCIH hat erfolgreich gewirkt und kann immerhin als ein erfolgreiches Beispiel in der Korruptionsbekämpfung dienen.

Um weiterhin Korruption zu bekämpfen, schuf die honduranische Regierung anstelle der UFECIC die UFERCO (Unidad Fiscal Especializada contra la Corrupción). Das Personal der UFECIC ist zu UFERCO übergegangen, ohne jedoch die internationalen Expert/-innen, die die UFECIC hatte. Damit ist die UFERCO mit allen von der MACCIH übernommenen Fällen überfordert. Zivilgesellschaft und Teile des privaten Sektors fürchten, dass die UFERCO zu schwach sein wird, um die Arbeit der UFECIC und der MACCIH im notwendigen Maß fortsetzen zu können. Der Kampf gegen Korruption wird mit dem im Juni 2020 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch erschwert, da die Strafmaße für Korruption heruntergesetzt werden sollen.

Auch wenn es in den letzten Jahren Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit gab, sind sie dennoch eine der Hauptursachen für die fortwährende Gewaltspirale und prägen die politische Kultur. Sie sind ein Grund für Migration und wieder auflebende Demonstrationen. Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft sind über Jahrzehnte gewachsen und funktionieren bei übereinstimmenden Interessen sehr gut. Wie Justiz mit Politik und Wirtschaftsgruppen zusammenarbeitet, zeigt der Fall der Vertrags- und Konzessionsvergabe beim Wasserkraftwerk Agua Zarca, den die MACCIH öffentlich gemacht hatte.   

Die Corona-Pandemie konnte die Regierung nicht effektiv bekämpfen, da etliche Hilfsgelder veruntreut wurden. Honduras wird von einem Korruptionsskandal zur Verwendung dieser Mittel erschüttert. Es fehlt an Transparenz bei der Mittelverwendung. Der Nationale Anti-Korruptionsrat hat hierzu Berichte veröffentlicht.  "Wo ist das Geld?" ist eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne, um die Aufklärung der Korruptionsfälle in der Pandemie zu fordern.

Innenpolitische Themen - Der Putsch

Der Putsch 2009 hat das innenpolitische Geschehen der Folgejahre nachhaltig beeinflusst. José Manuel Zelaya Rosales (kurz "Mel" Zelaya) hatte am 27. Januar 2006 das Amt des Staatspräsidenten übernommen, nachdem er in den Wahlen von 2005 knapp seinem Konkurrenten der PN, dem späteren Präsidenten Porfirio Lobo Sosa überlegen war. Am 28. Juni 2009, sieben Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit, erfolgte gegen Zelaya ein ziviler Militärputsch. Sein innerparteilicher Gegenspieler Roberto Micheletti, der bis dahin Parlamentspräsident gewesen war, wurde vom Parlament zum Interimspräsidenten vereidigt.

Im Wahlkampf und im ersten Regierungsjahr galt Zelaya noch als traditioneller Politiker, der keine Tendenz zu einer sozialrevolutionären Rhetorik oder Politik aufwies. Der Putsch gegen ihn erfolgte, nachdem er durch seine linkspopulistische Politik mit den traditionellen Eliten des Landes gebrochen hatte, indem er sich linken Regierungen in Lateinamerika annäherte (Beitritt zum Petrocaribe und dem ALBA-Bündnis) sowie für die Oligarchie des Landes unbequeme Themen auf der politischen Agenda hatte (Mindestlohn, Gesetz zur Bürgerbeteiligung, u.a.).

Die Micheletti-Regierung stellte den Putsch als legitime, verfassungsmäßig korrekte Ablösung eines Präsidenten dar und begründet dies mit verschiedenen, Zelaya vorgeworfenen Rechts- und Verfassungsbrüchen. Insbesondere warfen Micheletti und zahlreiche weitere Vertreter staatlicher Institutionen (Oberster Gerichtshof, Parlament, Oberste Wahlbehörde, Generalstaatsanwaltschaft, usw.) ihm vor, sich für die Einführung einer neuen Verfassung eingesetzt zu haben, um sich selbst eine Wiederwahl zu ermöglichen (die nach der Verfassung ausgeschlossen ist). Sowohl rechtlich als auch politisch stieß die Argumentation der De-facto-Regierung und ihrer Unterstützer sowohl innerhalb des Landes als auch seitens der internationalen Gemeinschaft auf Widerspruch: Wenn ein regierendes Staatsoberhaupt vom Militär mit vorgehaltener Waffe gegen seinen Willen außer Landes gebracht wird und kurz darauf ein neuer Präsident ausgerufen wird, ist das keine verfassungskonforme und erst recht keine ethisch vertretbare Form des Übergangs von einer Regierung zu einer anderen. Die Unhaltbarkeit des Vorwurfes der versuchten Einführung einer Wiederwahl ist angesichts neuester Entwicklungen im Nachhinein offensichtlich. Die Wiederwahl des Präsidenten wurde von Hernández in einer "Nacht-und Nebel-Aktion" eingeführt. In Honduras gibt es dazu viele kritische Stimmen.  

Um die Ereignisse vor, während und nach dem Putsch zu untersuchen, wurde eine Wahrheitskommission ("Comisión de la Verdad y Reconciliación")  mit internationaler Beteiligung eingesetzt, die 2011 ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Der Bericht untersucht die Ereignisse bis zu den Wahlen 2009 und lässt außer Acht, dass nach dem Regierungsantritt Lobos Menschenerchtsverletzungen massiv weitergehen. Menschenrechtsorganisationen und die als Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegründete FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) werfen der Kommission Parteilichkeit zugunsten der Regierung vor und haben, ebenfalls mit internationaler Beteiligung, eine alternative Wahrheitskommission gegründet ("Comisión de Verdad"), die verschiedene Berichte veröffentlicht hat.

Zusätzliche Literatur- und Filmtipps zum Putsch in Honduras:

  • Politikwissenschaftlicher Artikel in der Zeitschrift "América Latina Hoy" mit dem Titel: "Ruptura y continuidad: La caída de 'Mel' Zelaya en perspectiva comparada"
  • Die Zeitschrift "Nueva Sociedad" der Friedrich-Ebert-Stiftung widmet dem Thema ein Schwerpunktheft mit mehreren Artikeln.
  • Der Dokumentarfilm "Quién dijo miedo - Honduras de un Golpe" gibt ein bewegendes Bild der Zeit vor, während und nach dem Putsch aus der Sicht eines resistencia-Aktivisten.
  • Die Zeitschrift ila widmete die Februar-Ausgabe 2012 Honduras mit Artikeln über die noch anhaltenden Folgen des Staatsstreiches.

Das Ende Mai 2011 unterzeichnete Abkommen von Cartagena, das auf Initiative der Präsidenten von Kolumbien und Venezuela zustande kam, ermöglichte Zelaya die Rückkehr nach Honduras und dem Land die Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Punkt des Abkommens über die Anerkennung der Nationalen Widerstandsfront als legale politische Kraft ist mit der Teilnahme der Partei LIBRE, deren Koordinator Zelaya ist, an den Wahlen 2013 erfüllt. Ein Punkt des Abkommens wurde bis heute nicht erfüllt: Die Einhaltung der Menschenrechte.   

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Notunterkünfte landloser Bauern im Bajo Aguán
Notunterkünfte landloser Bauern im Bajo Aguán
Vom Militär niedergebranntes Haus in Rigores (Bajo Aguán)
Vom Militär niedergebranntes Haus in Rigores (Bajo Aguán)

Die aktuellen Konflikte in Honduras drehen sich um Zugang zu Land und Ressourcen sowie um Umweltzerstörung. Aktuell gibt es in allen Landesteilen Konflikte im Zuge von Großprojekten in den Wirtschaftssektoren: Bergbau, erneuerbare Energien, Agrobusiness, Infrastruktur und Tourismus. In diesen Sektoren wurden die meisten Konzessionen vergeben. Rund 30% des honduranischen Territoriums sind konzessioniert.

Die Ursachen der Konflikte sind vielschichtig. Man kann jedoch als eine der Hauptursachen die Nichteinhaltung der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Rechte nennen. Obwohl Honduras 1995 diese ratifiziert hat, wird sie nicht eingehalten und soll in 2018 mit einem nationalen Konsultationsgesetz geregelt werden. Indigenen-Verbände befürchten, dass die Konvention durch das so genannte Ley de Consulta ausgehebelt wird. Auch werden nicht-indigene Gemeinden von der FPIC (Free, Prior and Informed Consent) ausgeschlossen.

Hinzukommt, dass durch die Reform des Strafgesetzbuches von 2018 Menschen kriminalisiert werden, die sich für einen gerechten Zugang zu Ressourcen und für die Verteidigung ihres Landes einsetzen. Zeitweilige Landbesetzung - eine gängige Protestform - wird mit Straftaten wie Drogenhandel, Raub oder Entführungen u.a. gleichgesetzt. In der fehlenden Transparenz bei der Umsetzung von Großprojekten und der nicht ausreichenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung an deren Planung sieht die UN Arbeitsgruppe Geschäfte und Menschenrechte die Ursachen für die Konflikte.

Trotz dieser akuten Gefahren protestieren Menschen in fast allen Landesteilen, die von Vertreibung und Umweltverschmutzung aufgrund wirtschaftlicher Vorhaben bedroht sind.

Landkämpfe: Keiner Regierung von Honduras ist es bisher gelungen, eine tiefgreifende Agrarreform durchzuführen und damit wirksam die Landbesitzproblematik und die damit einhergehende Armut zu bekämpfen. Im Agrarsektor ist die Ungleichheit bei Besitzverhältnissen besonders groß. Mehr als die Hälfte des Farmlandes ist im Besitz von nur 3,7% der Farmer/-innen. Es gibt ca. 300.000 Landlose. Nicht vergebene, doppelt vergebene bzw. nicht anerkannte Landtitel stellen für Landlose, indigene und ländliche Gemeinden ein Problem dar, da ihnen somit ein gleichberechtigter Zugang zu Land verwehrt wird. Den Großgrundbesitzer/-innen ist es bisher immer gelungen, Landreformen zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, wie 1992 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Agrarsektors. In der Regierungszeit von Zelaya gab es ebenso keine grundlegende Landreform, aber unter ihm wurde das Dekret 18-2008 erlassen, was eine Landumverteilung ermöglichte hätte. Unter der Lobo-Regierung wurde das Dekret abgeschafft. Für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist Zugang zu Land existenziell und eine wirksame Bodenreform würde Ernährungssicherheit für tausende von Menschen schaffen. Die aktuelle Wirtschaftspolitik setzt jedoch auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und nicht auf eine Agrarpolitik, die auf die ländliche Bevölkerung setzt.

Der Agrarkonflikt existiert seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität. Seit dem Putsch 2009 spitzten sich verschiedene Landkonflikte vor allem in den Regionen Bajo Aguán (Dept. Colón), Zacate Grande (Dept. Valle) und auf indigenen Territorien zu. Bei den Konflikten im Bajo Aguán und Zacate Grande geht es unter anderem um die gewaltsame Landnahme durch das Unternehmen DINANT für Ölpalmenplantagen. Der Konflikt im Bajo Aguán verschärfte sich seit dem Putsch auf dramatische Weise und forderte in den letzten 10 Jahren mehr als 150 Menschenleben. Das Gewaltklima, Menschenrechtsverletzungen und die Präsenz des Militärs haben Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Bauern und Bäuerinnen im Kampf um Land werden kriminalisiert. Im Zuge der Proteste gegen die Regierung haben mehrere Kooperativen landloser Menschen, Ländereien von Privatpersonen und Unternehmen besetzt, die eigentlich Reformland sind. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Räumungen.

Die aktuelle Ernährungskrise - ausgelöst durch die Covid-19 Pandemie - versucht die Regierung durch ein Sonderdekret zu lösen. Das Dekret PCM 30-2020 erlaubt kollektives Gemeindeland und staatliches Land an Agrarunternehmen zu übergeben, um Nahrungsmittel zu produzieren. Aufgrund unterschiedlicher institutioneller Zuständigkeiten (das Dekret wird vom Landwirtschaftsministerium SAG umgesetzt, das Nationale Agrarinstitut ist jedoch zuständig für kollektive Landtitel) und der generellen Agrarpolitik, die die Agroindustrie unterstützt, befürchten Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, dass sie dadurch langfristig ihr Land verlieren. Die Organsiation CESPAD hat hier eine gute Analyse dazu.

Zugang zu natürlichen Ressourcen: Neben dem Zugang zu Land, sind die Verteidigung und der Schutz des Lebensraums für ländliche und indigene Gemeinden für deren Existenz unerlässlich. Durch verschiedenartige wirtschaftliche Projekte sind diese Gemeinden immer wieder bedroht. Die Nationale Universität (UNAH), OXFAM und die Organisation FOSDEH haben ein Internetportal (siehe oben) mit einer Übersicht zu den von Extraktivismus bedrohten Territorien erarbeitet. Ungefähr 20% der Konzessionen für Bergbau- und Energieprojekte liegen in (afro-) indigenen Gebieten. Im Zuge der Gefahren des Landverlustes und der Umweltverschmutzung durch Bergbau und Wasserkraftwerke haben bisher 70 Landkreise in Bürgerversammlungen entschieden, dass ihr jeweiliger Landkreis frei von Bergbau- und Wasserkraftwerken sein sollen. Die Umsetzung des Bürgervotums ist in den einzelnen Landkreisen recht unterschiedlich.

Im Süden von Honduras sind Gemeinden von Projekten erneuerbarer Energien und den geplanten Modellstädten betroffen. Im Landkreis Namasigüe beispielsweise protestieren die Menschen gegen Photovoltaikanlagen in ihren Gemeinden.

Durch Bergbau sind etliche Gemeinden im ganzen Land bedroht. Die Gemeinde Guapinol steht exemplarisch dafür. Ein Bergbauvorhaben der honduranischen Firma Inversiones Los Pinales innerhalb eines Naturschutzgebietes verursachte verheerende Wasserverschmutzung des Flusses, der 14 anliegende Gemeinden mit Trinkwasser versorgte. Die Gemeinden setzten sich mit einem Protestcamp zur Wehr. Von August bis Ende Oktober 2018 protestierten die Bewohner/-innen gegen die Umweltverschmutzung, dann wurde das Camp vom Militär geräumt. 31 Umweltaktivist/-innen wurden kriminalisiert, 12 von ihnen wegen Landbesetzung verhaftet. Ein Erfolg für die Gemeinden: Die Anklage wurde im März 2019 fallengelassen. Die Anklagen gegen weitere Aktivist/-innen bestehen jedoch noch; acht der 31 Umweltaktivist/-innen sind derzeit in Untersuchungshaft und gegen sie soll die Anklage erhoben werden. Solange Konzessionen nicht zurückgenommen werden, sind die Gemeinden in ihrem Lebensraum bedroht. 

Einige aktuelle Konflikte und die Menschenrechtslage in den betroffenen Gemeinden sind in einem Bericht verschiedener Organisationen (u.a. Aci-Participa, Peace Watch Switzerland, C-Libre) dargestellt.

Die Nichtregierungsorganisation Global Witness hat in ihrem im Januar 2017 erschienenen Bericht festgestellt, dass mit 123 Morden (seit 2010) an Umweltaktivist/-innen, Honduras das gefährlichste Land für Menschen ist, die ihr Land und die Natur verteidigen. Um so wichtiger wäre es, wenn Honduras das Escazú-Abkommen unterzeichnen würde. Dieses lateinamerikanische Abkommen soll für mehr Transparenz bei Umweltabkommen sorgen.

Eine der ermordeten Umweltaktivist*innen war die Koordinatorin der indigenen Lenca - Organisation COPINH, Berta Cáceres, die in der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 umgebracht wurde. Der Mord steht im Zusammenhang mit ihrem unermüdlichen Kampf gegen das Staudammprojekt Agua Zarca von der honduranischen Betreiberfirma DESA. Gegen das geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca (Dept. Santa Barbara und Intibucá) protestierte die Lenca - Gemeinde Río Blanco, Dept. Intíbucá von 2013 bis 2017. Nach dem der Mord an Cáceres wurde das Projekt suspendiert, die Konzession jedoch nicht zurückgezogen.

Der Mord an der international bekannten Koordinatorin von COPINH, Preisträgerin des Shalompreises und des Goldmanpreises für Umweltaktivist/-innen löste weltweit Bestürzung aus. Bisher gab es neun Festnahmen. Die Ermittlungen verliefen nicht transparent. Auf Bitten der Familie Cáceres hat sich die Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gebildet, die eine unabhängige Analyse des Falls vorgenommen hat. Ihr Ende Oktober 2017 erschienener Bericht zeigt Verbindungen bis in die höchste Ebene und findet in der internationalen Presse starken Widerhall. Die Verhandlungen gegen die bisher Festgenommenen verliefen intransparent und schleppend. Mehr als ein Jahr nach dem Schuldspruch gegen sieben der acht Angeklagten, wurde im Dezember 2019 das Strafmaß verkündet. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von 30 bis 50 Jahren verurteilt. Ein im September 2019 erschienener Bericht verschiedener US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen zeigt am Beispiel des im letzten Jahr verhafteten ehemaligen DESA-Geschäftsführers David Castillo das Netzwerk von Korruption und Gewalt in der Energiewirtschaft.

Die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres
DDorfbewohner/-innen auf einer Versammlung
Bewohner/-innen einer Gemeinde der indigenen Tolupanes verteidigen ihr Territorium gegen illegalen Bergbau und Abholzung.

Gewalt, öffentliche Sicherheit, Menschenrechte

Bild von honduranischen Tageszeitungen
Medien berichten täglich über Gewalt.

Gewaltkriminalität in Honduras ist seit Jahren ein Thema des öffentlichen Interesses und wird auch als Entwicklungshemmnis wahrgenommen. Vor allem ist sie dafür verantwortlich, dass Honduras im Ranking des Global Peace Index für 2020 nur auf Rang 119 (von 163 Ländern) kommt. In der Jahresstudie 2013 des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC ) wird die "Homizidrate" in Honduras mit 90,4 Morden pro 100.000 Einwohner/-innen in 2012 als eine der höchsten der Welt angegeben. Genaue Informationen zur Gewaltsitutation erhält man beim UNDP-finanzierten "Observatorio de la Violencia". Die aktuellsten Zahlen zur Homizidrate sind von UNODC für 2018 mit 38,9 pro 100.000 Einwohner/-innen beziffert. Die US-amerikanische Oganiation WorldPopulationReview gibt eine Homizidrate für 2020 von 56,5 pro 100.000 Einwohner/-innen an. In den letzten Jahren ist jedoch eine Zunahme an Massakern mit mehr als drei Toten zu verzeichnen.

Minderjährige Jugendliche und junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren stellen den größten Teil der Gewaltopfer dar. Um Jugendgewalt vorzubeugen, hat die Regierung das sehr umstrittene Programm "Guardianes de la patria" aufgelegt. In diesem Programm sollen ca. 25.000 Kinder aus sogenannten Problemvierteln auf freiwilliger Basis vom Militär unterrichtet werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen hierin einen weiteren Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft sowie die Gefährdung von Kinderrechten. Das UN-Komitee für Kinderrechte hat die Einstellung des Programms gefordert. 

Während in der vorherigen Dekade in Jugendbanden ("maras") die Hauptursache der ausufernden Gewalt gesehen wurde, wird seit einigen Jahren diese mehr und mehr im Drogenhandel und in der organisierten Kriminalität wahrgenommen, wobei "maras" eng mit Organisiertem Verbrechen verflochten sind.

Seit der Ermordung des Sohnes der UNAH-Präsidentin Julietta Castellanos, rückte die Polizei in den Fokus als Gewaltverursacher. Das Militär wird neben der Polizei seit 2002, aber vor allem seit dem Putsch zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt, was zu einer enormen Militarisierung der Gesellschaft führt. Dem Militär wurden per Gesetz polizeiliche Aufgaben übertragen.

Was die Menschenrechte betrifft, lässt sich feststellen, dass die Zeit der schlimmsten politischen Verfolgungen gleichzeitig mit der formalen Demokratisierung des Landes einsetzte. In den 1980er Jahren ermöglichte die große Autonomie und Machtfülle der Streitkräfte, die von den USA als Bollwerk gegen den Sandinismus in Nicaragua gefördert und beeinflusst wurden, dem Militär u.a. zahlreiche Oppositionelle "verschwinden zu lassen". Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte 1994 die Unterordnung des Militärs unter die zivile Regierung bewerkstelligt werden. Eine systematische rechtliche oder politische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der 1980er Jahre hat jedoch nie stattgefunden, und so kämpfen noch heute Menschenrechtsorganisationen wie COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos-Desaparecidos en Honduras) oder CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) für die Rechte der damaligen (und heutigen) Opfer bzw. für deren Familien.

Seit dem Putsch gegen Zelaya hat sich die Menschenrechtssituation in Honduras drastisch verschlechtert, wie internationale Beobachter feststellten (u.a.: die Interamerikanische Menschenrechtskommission - CIDH, Human Rights Watch). Wie Amnesty International für die 2017/18 berichtet, sind nach wie vor politische Aktivist/-innen vor allem Journalist/-innen, Staat- und Rechtsanwält/-innen, Menschenrechtsverteidiger/-innen, Personen der LGTBI-Bewegung, indigene Aktivist/-innen und landlose Kleinbäuer/-innen Verfolgungen, Einschüchterungen und Morddrohungen ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen ist laut AI in den letzten Jahren gestiegen. Frontline Defenders hat im Jahresbericht für 2019 von 31 Morden an Menschenrechtsverteidiger/-innen in Honduras berichtet. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark unterdrückt und eingeschränkt werden.

Im Jahr 2015 wurde das Gesetz zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger/-innen erlassen, dessen Umsetzung unzureichend ist. Seit 2016 gibt es auf Anfrage der honduranischen Regierung ein Büro des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte. Im März 2019 ist der Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte für 2018 erschienen. Eine der wichtigsten Empfehlungen ist einen gerechten Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen zu regeln und den Fokus auf die sozio-ökonomischen Bedingungen der jeweiligen Bevölkerungsgruppen zu legen anstatt diese zu kriminalisieren. Das Büro der OACNUDH ist mit dem Weggang der beiden führenden Repräsentantinnen geschwächt.

Honduras durchlief im November den Universal Periodic Review (UPR) des OHCHR. Die Regierung hat einen Bericht vorgelegt. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ebenfalls Berichte abgegeben. Die Menschenrechtslage hat sich seit der vorherigen Überprüfung verschlechert. Ergebnis des UPR sind an den honduranischen Staat gerichtet. Deutschland hat in seinen Empfehlungen die honduranische Regierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/-innen, Umweltaktivist/-innen, Journalist/-innen und weiteren gefährdeten Gruppen aufgerufen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Schutzmechanismus wurde empfohlen. Nach dem Ende der MACCIH sollte Honduras die institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung stärken. Deutschland macht sich auch stark für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen von 2017. Honduras bekam 223 Empfehlungen, fast ein Drittel mehr als 2015, was deutlich zeigt, dass es keine Fortschritte gibt.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark unterdrückt und eingeschränkt werden und Menschenrechtsverteidiger/-innen Angriffen und Kriminalisierungen ausgesetzt sind. Im Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte von 2019 sind diese Punkte besonders deutlich.

Aktuelle Informationen über die Menschenrechtslage in Honduras bekommt man auf der Seite der Organisation Defensores en Linea und bei UN Human Rights. Der Bericht von ACI-Paticipa gibt einen Überblick über die Situation der Menschenrechte in 2019. Auch das US Department of State gibt einen umfassenden Überblick. 

Neben der Verfolgung politisch Oppositioneller ist die Zunahme der Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Kinder und Jugendliche sind jedoch auch Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Kinderarbeit ausgesetzt. Eine weitere erschreckende Zunahme der Gewalt ist gegen Frauen und Mädchen zu registrieren. In den Untersuchungen von CDM (Centro de Derechos de Mujeres) wurde eine sprunghafte Zunahme der Gewalttaten, der Ermordung von Frauen und Mädchen, nach dem Putsch 2009 festgestellt. Die Untersuchung und Aufklärung all dieser Taten sind unzureichend und bleiben fast immer ergebnislos. Das Problem der Straflosigkeit fördert weitere Menschenrechtsverletzungen und schafft zusätzlich ein Klima des Misstrauens in die staatlichen Institutionen und eine allgemeinen Unsicherheit, zumal einige Täter in den Reihen dieser Organe zu finden sind.

Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Arbeitsrechte, besonders in der Maquilaindustrie, in der überwiegend Frauen und Mädchen arbeiten, sind ganz enorme Verstöße festgestellt worden.

Darüber hinaus ist die Menschenrechtssituation in den Gefängnissen katastrophal. In den vergangenen Jahren kam es zu drei verheerenden Gefängnisbränden, bei denen mehrere Hundert Insassen umkamen. Der letzte Großbrand ereignete sich in im Februar 2012 in Comayagua. Das Jahr 2019 endete mit Massakern in drei Gefängnissen, u.a. im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva, bei denen mehr als 40 Insassen getötet wurden. Die Massaker fanden zu einem Zeitpunkt statt, als die Kontrolle der Gefängnisse von der Polizei dem Militär übergeben wurde. Die Militarisierung der Gefängnisse wird von der Zivilgesellschaft stark kritisiert.

Bei der Verletzung von Menschenrechten haben die Honduraner/-innen die Möglichkeit, dies beim Comisionado Nacional de Derechos Humanos (CONADEH) anzuzeigen.

Ein neues Strafgesetzbuch soll das Rechtssystem stärken. Es gibt mehrere sehr umstrittene Paragraphen, die zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger/-innen und Journalist/-innen beitragen und andererseits die Strafmaße für Korruption herabsetzen. Die Diskussionen erreichten immerhin, dass die Legisvakanz verlängert wurde, trotz der aktuellen Krise durch Corona soll das Strafgesetzbuch Ende Juni 2020 in Kraft treten. 

Wichtige Menschenrechtsorganisationen sind COFADEH, CODEH, CPTRT, CIPRODEH, CDM und FIAN

Transparent von COFADEH mit Namen von Verschwundenen
COFADEH begann seine Menschenrechtsarbeit mit der Suche nach in den 80er Jahren Verschwundenen.

Die Gewaltsituation im Land ist komplex und das Problem der Straflosigkeit fördert weitere Menschenrechtsverletzungen. Politisch motivierte Morde können leicht der Alltagskriminalität oder dem Drogenhandel zugeschrieben werden. Dies führt zu einer Verwischung von Gewalttaten und macht deren Aufklärung extrem schwer. Drogenhandel und Alltagskriminalität dienen außerdem als Motive für den Staat, Gesetze zu erlassen, wie das im Volksmund so genannte "Abhörgesetz" oder die Schaffung eine Spezialpolizei gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen (TIGRES).  Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen darin Instrumente der Unterdrückung und befürchten dadurch verstärkte Repressionen. 

Aufgrund der Gewaltsituation und der Konflikte um Ressourcen gibt es in Honduras ca. 247.000 intern Vertriebene, vor allem in den Regionen Bajo Aguán, Choloma, Tegucigalpa und San Pedro Sula.

Zivilgesellschaft

Die Herausbildung der honduranischen Zivilgesellschaft ist bis heute eng mit historischen bzw. politischen Ereignissen verknüpft. Der Generalstreik der Arbeiter/-innen auf den Bananenplantagen von 1954 ist ein einschneidendes Ereignis, denn der Streik erwirkte die Zulassung von Gewerkschaften in Honduras. Die Gewerkschaften waren seit 1954 bis zum Putsch 2009 einer der wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft. Neben den starken Bauernverbänden wie Central Nacional de Trabajadores del Campo (CNTC), Asociación Nacional de Campesinos de Honduras (ANACH) und anderen Verbänden, waren es Lehrergewerkschaften und Gewerkschaften verschiedener Industriezweige, wie beispielsweise Stibys (Gewerkschaft der Getränkeindustrie), die gemeinsam mit anderen Akteuren, das Rückgrat sozialer Bewegungen bildeten. Mit dem Putsch und den zunehmend abnehmenden Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft haben die Gewerkschaften an Stärke verloren. Vor allem Lehrergewerkschaften, die in den 2000er Jahren stark waren, wurden kooptiert und komplett geschwächt. Auch die prekäre Arbeitswelt könnte ein Grund für die Schwäche der Gewerkschaften sein.

Mit dem Übergang von Militärdiktauren zur formalen Demokratie in den 80er Jahren nahmen Repressionen gegen politisch Oppositionelle oder dessen verdächtiger Personen zu. Dennoch entstanden in dieser Zeit bis heute wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich der Menschenrechte, wie z. B. COFADEH (Komitee der Familienangehörigen der Verschwundenen). COFADEH bewirkte 1988 und 1989 die Verurteilung des Staates Honduras vor dem Interamerikanischen Gerichtshof wegen des Verschwindenlassens politisch Oppositioneller.

In den 1990er Jahren schlossen sich zivilgesellschaftliche Akteure verstärkt zusammen, um die Auswirkungen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme abzufedern und grundlegende Rechte und Interessen zu verteidigen. In dieser Zeit entstanden Bewegungen und Organisationen, die sich für bestimmte Frauenrechte und indigene Rechte einsetzten. So engagiert sich beispielsweise CODEMUH (Kollektiv der honduranischen Frauen) u.a. für die Arbeitsrechte in den Maquilas. COPINH (Ziviler Rat der indigenen Organisationen in Honduras) kämpft für die Einhaltung der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker. Organisationen, die sich für die Umwelt engagieren sind ebenfalls in den 1990er Jahren entstanden, hier vor allem im Departement Olancho, die sich gegen die Abholzung einsetzten. Der Schutz der Umwelt ist in den letzten zehn Jahren verstärkt auf die Agenda vieler zivilgesellschaftlicher Akteure getreten, vor allem auch auf lokaler Ebene (siehe Aktuelle politische Auseinandersetzungen). 

Der Hurrikan Mitch (1998) und der darauf einsetzende Wiederaufbau brachte eine Vielfalt und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure mit sich, wie Umweltbewegungen, Jugendorganisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft (Bloque Popular, Foro Ciudadano). Es entstand eine neue Qualität in der Koordination unter den Akteuren. Themen wie Partizipation und Transparenz wurden verstärkt eingefordert.

Der von den Militärs durchgeführte Putsch am 28.06.2009 löste eine Lawine des Protests und Massenmobilisierungen aus, die sich in der heterogenen Widerstandsbewegung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) bündelt. Dabei bilden nicht nur die Verteidigung der Demokratie und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ein gemeinsames Ziel. Die Diversität der Widerstandsbewegung bezieht neue Konzepte, wie „ethnische Herkunft, Gender und sexuelle Orientierung“, in die Diskussionen der FNRP ein. Aus der Bewegung ist die Partei LIBRE hervorgegangen. Dies hat die Widerstandsfront teilweise gespalten und sie hat damit als soziale parteiunabhängige Bewegung an Bedeutung verloren. In den letzten 10 Jahren sind neue Akteure prägend für die sozialen Bewegungen, wie beispielsweise das Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit), das sich 2008 nach dem Hungerstreik der Staatsanwält/-innen gründete und sich vor allem gegen Korruption und Straflosigkeit einsetzt. 

Jenseits der organisierten Zivilgesellschaft gibt es seit dem Putsch spontane Proteste von Bürger/-innen, wie die bei der Aufdeckung des Korruptionsfalles im IHSS, die Proteste nach den Wahlen 2017 oder der Streik des öffentlichen Transportsektors, der breite Unterstützung vor allem von Studierenden bekam.

Seit dem Putsch sehen sich soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmender staatlicher Kontrolle bis Repression ausgesetzt, was durch Gesetzgebungen legitimiert wurde. Immer wieder gibt es Kampagnen der Diffamierung und Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidiger/-innen durch die Medien in Honduras.

Medien

Die Presse- und Informationsfreiheit ist (zumindest bis zum Putsch von 2009) weniger durch direkte staatliche Eingriffe, als vielmehr durch die oligopolartige Besitzstruktur der Medienorgane eingeschränkt. Die Besitzer der landesweiten Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender sind entweder selbst Politiker (Ex-Präsident Carlos Flores besitzt u.a. die Tageszeitung La Tribuna) oder in ihren Interessen mit diesen eng verwoben. Tageszeitungen mit landesweiter Verbreitung sind El Heraldo, La Prensa, und El Libertador. Die Zeitung Tiempo wurde im Oktober 2015 im Zusammenhang mit der Auflösung der Banco Continental als Printmedium eingestellt.

Journalist/-innen werden durch Korruption oder Repressalien (z.B. Entlassungen) gefügig gemacht. Kritische Radio- und Fernsehsender werden über die Lizenzvergabe durch die staatliche Behörde CONATEL gemaßregelt, wie dies mit dem TV-Sender Globo im Zusamenhang mit dem Skandal um das IHSS passiert ist und aktuell mit dem kommunitären Radio Waruguma der garifuna-Organisation OFRANEH geschieht. 

Laut Reporter ohne Grenzen gehört Honduras seit dem Putsch 2009 zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten. Auf deren Rangliste für Pressefreiheit ist Honduras im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze abgerutscht und steht auf Platz 148 (2020) von 180 Ländern. Seit dem Putsch wurden mehr als 50 Journalist/-innen ermordet.

Mit der Reform des Strafgesetzbuches, der im Mai 2020 in Kraft treten soll, wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. "Straftaten gegen die Ehre" kriminalisieren Journalist/-innen, die kritische Äußerungen über Personen oder Unternehmen machen und verhindern damit freie Meinungsäußerungen.

Eine Gruppe kritischer und unabhängiger Journalist/-innen setzt sich unter dem Namen C-Libre auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für mehr Presse- und Informationsfreiheit ein und stellt aktuelle Informationen zu dieser Thematik bereit. Für die alternative Berichterstattung sind kleine freie Radiosender (radios comunitarios) von Bedeutung. Von den alternativen Medien ist das von Jesuiten geführte Radio Progreso von großer Bedeutung. Online-Zeitungen sind conexihon, confidencialhn, Hondudiario, criterio und Proceso Digital. Die englischsprachige Wochenzeitung Honduras This Week und die Nachrichtenseite Honduras News bieten oft interessante Informationen und Einschätzungen.

Außenpolitik

Der wichtigste außenpolitische Partner sind die USA, gefolgt von den zentralamerikanischen Staaten und Mexiko. Während der Amtszeit von Zelaya war das Verhältnis zum "großen Bruder" durch eine recht provokante Politik gestört. Der Beitritt zum Petrocaribe-Abkommen (um Erdöl zu Vorzugskonditionen von Venezuela beziehen) sowie der Beitritt zum ALBA (Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) missfielen nicht nur der honduranischen Oligarchie sondern auch den USA. Das derzeitige Verhältnis ist stark von den Migrationskaravanen beherrscht. Trump hat die Zahlungen der Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis gelegt. NACLA gibt eine Analyse, warum dies kein gutes Zeichen sei, da es ein weiterer Angriff auf Migrant/-innen ist.

Honduras hat mit den USA ein Asyl-Kooperationsabkommen geschlossen, was Honduras neben Guatemala und El Salvador zu sicheren Drittstaaten macht, also ausgerechnet die Länder aus denen ein Großteil der Menschen wegen der unsicheren Lage flieht.

Nach dem Putsch war Honduras außenpolitisch isoliert. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Staatsstreich gegen Zelaya einhellig und forderte seine Wiedereinsetzung in das Amt des Präsidenten. Zahlreiche Staaten, darunter alle EU-Länder, zogen ihre Botschafter aus Honduras ab. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) suspendierte Honduras' Mitgliedschaft. Die internationale Gemeinschaft erkannte den von Micheletti zum Außenminister ernannten PN-Politiker Carlos López Contreras nicht als Vertreter Honduras' an.

Kurze Zeit nach den Wahlen von 2009 haben sich die internationalen Beziehungen des Landes normalisiert. Für Honduras wichtige (Geber-)Länder wie die USA oder Spanien haben die neue Regierung anerkannt. Mit dem Abkommen von Cartagena vom 22. Mai 2011 wurde Honduras der Weg aus der Isolation in die OAS geebnet.

Honduras war auf dem Gründungsgipfel von CELAC präsent und konnte dadurch die Normalisierung der Beziehungen zu den meisten lateinamerikanischen Staaten erreichen.

Honduras ist Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank und gehört den Institutionen des Zentralamerikanischen Integrationssystems - SICA - an.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Die Beiträge im Länderinformationsportal (LIPortal) wurden bis Dezember 2020 von ausgewiesenen Landesexpertinnen und Landesexperten betreut, um eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern zu geben. Das LIPortal bot damit eine Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb - viele Verweise sind auch weiterhin aktuell.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im November 2020 aktualisiert.

Autorin

Rita Trautmann, Jahrgang 1970, Ethnologin und Mediatorin, ist seit 2008 Landestrainerin in der AIZ für Honduras. Sie war mehrere Jahre in Honduras tätig. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind: Erwachsenenbildung, politische Bildung, Erinnerungsarbeit und Menschenrechte.

Ich freue mich über Anregungen und Kommentare (Kontaktformular).

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Rolf Sackenheim
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