Tempelfiguren
Tag der Unabhängigkeit
15.08.1947
Staatsoberhaupt
Ram Nath Kovind
Regierungschef
Narendra Modi
Politisches System
Parlamentarische Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 24 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 78 (von 180) (2018)

Von der Indus-Kultur zur Gegenwart

Buddha Statue in Bodhgaya
Buddha Statue in Bodhgaya © Andrew Moore (CC BY-SA 2.0)
East India Company Münze
East India Company Münze © John Ilis (CC BY-NC-ND 2.0)
Wappen der East India Company
Wappen der East India Company © TRAJAN 117 (CC BY 3.0)
Gateway of India
Gateway of India © Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Geschichte Indiens umfasst eine Zeitspanne von über viertausend Jahren und zählt zu den ältesten Hochkulturen der Welt. Sie ist durch eine reichhaltige Literatur, archäologische Funde und Baudenkmäler dokumentiert. Die Indus-Kultur aus dem dritten und zweiten vorchristlichen Jahrtausend stellt die älteste bekannte Kultur auf dem indischen Subkontinent dar. Ab ca. 1300 v. Chr. drangen Verbände nomadisierender Viehzüchter aus dem zentralasiatischen Raum, die sich selbst Arier nannten, in Nordwestindien ein.

Die politische Geschichte des vedischen Indien liegt weitgehend im Dunkeln. Die ältesten literarischen Zeugnissse, die sogenannten Veden, beschreiben sowohl interne als auch externe Auseinandersetzungen. In den folgenden Jahrhunderten gab es eine große Zahl von Königreichen. Im 4. Jahrhundert v. Chr. wird Siddharta Gautama (Buddha) an der Grenze zum heutigen Nepal geboren. Ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. entfaltete sich der Buddhismus, der 1.000 Jahre neben dem Hinduismus eine der maßgeblichen Geistesströmungen Indiens darstellte. Hier sind vor allem die Maurya-Dynastie und Kaiser Ashoka (272-232 v. Chr.) zu nennen. Heute spielt der Buddhismus keine große Rolle mehr.

In Indien spielten immer wieder äußere Einflüsse eine große Rolle: Die ersten islamischen Einwanderer erreichten Indien Anfang des 8. Jahrhunderts, konnten sich aber erst ab dem 12. Jahrhundert wirklich politisch etablieren. Im Jahr 1206 kam es zur Gründung des Sultanats von Delhi durch Aibak. Mitte des 16. Jahrhunderts war Nordindien dann Teil des islamischen Mogulreiches, das seinen Ursprung in Zentralasien hatte.Es bildete den Höhepunkt islamischer Herrschaft in Indien. Herausragende Baudenkmäler wie das Taj Mahal oder die Forts in Agra und Delhi, eine hochstehende höfische Kultur, und eine unter Aurangzeb (1658-1707) fast vollständig erreichte Ausdehnung der Herrschaft über ganz Indien sind Zeugen dieser Periode. Mit dem Tod Aurangzebs löste sich das Mogulreich nach und nach auf, und Indien kehrte wieder in den Zustand rivalisierender Regionalreiche zurück. Dieser Zustand bereitete den Boden für die Eroberung Indiens durch die Europäer ab dem 18. Jahrhundert vor.

Ab dem Beginn des 16. Jahrhunderts errichteten europäische Staaten bzw. Handelskompanien Stützpunkte in Indien, zuerst die Portugiesen, dann die Franzosen und Briten. Sie erreichten Indien per Schiff und landeten an der West- oder Ostküste Südindiens. Während die Portugiesen sich weitgehend auf Goa beschränkten, kämpften Franzosen und Briten um die Vorherrschaft auf indischem Boden. Letztlich konnte sich die  britische Ostindiengesellschaft (East India Company) durchsetzen und Mitte des 19. Jahrhunderts eine weitgehende politische Kontrolle über die indischen Territorien gewinnen. Erst 1857 - nach einem Aufstand indischer Truppen (sog. mutiny) - wurde Indien eine Kronkolonie unter direkter Kontrolle Großbritanniens.

In seinem im Jahr 2017 erschienenen Buch "Inglorious Empire" stellt der indische Abgeordnete (Kongresspartei) Shashi Tharoor die Geschichte der britischen Kolonialisierung aus indischer Sicht dar und stellt die These auf, dass der Aufstieg des britischen Empire ohne die Ausbeutung Indiens nicht möglich gewesen wäre. Wie man dies auch bewerten mag, die Auswirkungen der britischen Kolonialherrschaft Indiens sind bis heute im negativen wie positiven Sinne zu spüren.

Der Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft formierte sich Schritt für Schritt ab 1885 unter Führung des Indian National Congress.  Prägende Figuren der Unabhängigkeitsbewegung waren Jawaharlal Nehru (1889-1964) und Mahatma Gandhi (1869-1948). Das Land erreichte seine Unabhängigkeit am 15.08.1947. Diese ging mit der Teilung des Subkontinents in zwei Staaten einher: Indien und Pakistan. Gewaltexzesse und riesige Flüchtlingsströme begleiteten diesen Prozess. Die Zahl der Toten wird auf ca. 1 Millionen Menschen geschätzt. Die Teilung des Subkontinents hat bis heute tiefe Wunden hinterlassen.

Nach zwei vorangegangenen Kriegen mit Pakistan führte ein dritter Krieg 1971 zur Abspaltung Ostpakistans und zur Gründung des neuen Staates Bangladesch. Großen Einfluss auf die Entwicklung Indiens nach 1947 hatte die Nehru-Gandhi-Familie, die herausragende, aber letztlich auch viele tragische Figuren hervorbrachte. Im August 2017 feierten Indien und Pakistan ihren 70. Geburtstag. Beide Länder schauen auf bewegte Jahre zurück und weisen eine gemischte Bilanz auf.

Staatsform und Verfassung

Unterhaus
Unterhaus Travis Reitter CC-BY-SA 2.0

Gemäß seiner Verfassung versteht sich Indien als eine "souveräne, sozialistische, säkulare, demokratische Republik" auf der Basis von "Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". 

Sie organisiert die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange von 1,35 Milliarden Menschen bzw. 900 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern - mehr als alle etablierten in Ost und West zusammen. Indien bezeichnet sich als "größte Demokratie" der Welt.  Dies gilt zweifelsohne in quantitativer Hinsicht. Trotz zahlreicher Missstände ist Indien vor allem angesichts der schwierigen Bedingungen und des großen Konfliktpotentials auch qualitativ als demokratisch zu bezeichnen. Die Demokratie in Indien währt nun seit über 70 Jahren - keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wie das Nachbarland Pakistan und andere Kolonialländer zeigen. Indien kann als Ausnahme von der Regel gesehen werden.

Indien ist eine Republik mit föderalem Aufbau. Sie gliedert sich in 29 Bundesstaaten und sieben Unionsterritorien. Als 29. Bundesstaat wurde Telangana 2014 aus Teilen des bisherigen Andhra Pradesh geschaffen. Die politischen Mitsprache- und Entscheidungskompetenzen der Bundesstaaten sind geringer als zum Beispiel in Deutschland. Durch das Mittel der sogenannten President's Rule kann eine Landesregierung durch den Präsidenten abgesetzt und der Verwaltung der Bundesregierung vorübergehend unterstellt werden. Unterhalb der Landesebene existiert eine seit 1993 in der Verfassung verankerte lokale Selbstverwaltung (Panchayati Raj) in Dörfern und Städten.

Indien hat eine relativ gut funktionierende Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Legislative besteht aus einem Unterhaus (entspricht dem deutschen Bundestag), die Lok Sabha, und einem Oberhaus (entspricht dem deutschen Bundesrat), der Rajya Sabha. Auf Landesebene existieren Parlamente mit einer Kammer.

An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, seit 25. Juli 2017 Ram Nath Kovind, der der Kaste der Dalits (Unberührbaren) entstammt. Der Präsident nimmt, vergleichbar dem deutschen Bundespräsidenten, de facto weitgehend repräsentative Aufgaben wahr. Die politische Macht liegt hingegen beim Premierminister und seiner Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist. Indien ist eine parlamentarische Demokratie, die Ähnlichkeiten mit Deutschland aufweist, aber auch Züge des britischen Westminister Modells trägt.

Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi bildet die Judikative und genießt hohes Ansehen. Unter ihm stehen die High Courts auf Länderebene. Es hat sich als Hüter der Verfassung und Garant der Grundrechte bewährt. Auf unteren Ebenen ist die Justiz völlig überlastet und wird als korrupt angesehen.

Zu den wichtigsten indischen Parteien gehören der Indian National Congress (INC), die Bharatiya Janata Party (BJP), die Bahujan Samaj Party (BSP), die Communist Party of India und Communist Party of India (Marxist). Bekannte und einflussreiche regionale Parteien sind die Telugu Desam Party in Andhra Pradesh, die Muslim League in Kerala, die Shiv Sena in Maharashtra, die Dravida Munnetra Kazhagam in Tamil Nadu und die Samajwadi Party in Uttar Pradesh.

Machthaber und Machtgruppen

M. Singh und S. Gandhi
M. Singh und S. Gandhi © Public.Resource.Org (CC BY 2.0)

In Indien gibt es nur zwei national relevante Parteien, den Indian National Congress (INC, Kongresspartei) und die Bharatiya Janata Party (BJP). Der INC kann auf eine über 130-jährige Geschichte zurückblicken, die BJP besteht seit über 60 Jahren. Beide vereinigen auf sich aktuell über 50 Prozent der Wählerstimmen, der Rest verteilt sich auf die zahlreichen Regionalparteien.

Die hindunationalistische BJP stellte in den Jahren 1999-2004 den Premierminister in der National Democratic Alliance (NDA) genannten Koalitionsregierung. Aus den Wahlen zur Lok Sabha im Frühjahr 2004 und 2009 ging dann die von der Kongresspartei angeführte United Progressive Alliance (UPA) als siegreiches Bündnis hervor. Trotz eines Zugewinns an Sitzen vermochte es die UPA aber nicht, die absolute Mehrheit im Unterhaus zu erhalten. Die Legislaturperiode endete 2014 und brachte den erwarteten Machtwechsel mit sich. Neue Regierungspartei ist seither die BJP unter Premierminister Narendra Modi, welche auch bei den letzten nationalen Wahlen im Mai 2019 die absolute Mehrheit der Sitze gewann.

Der als "Vater" der wirtschaftlichen Öffnung geltende Manmohan Singh war von 2004 bis 2014 Premierminister. Politisches Gewicht hat auch die Vorsitzende der Kongresspartei, Sonia Gandhi, die Witwe Rajiv Gandhis. Sie hat versucht, über viele Jahre ihren Sohn Rahul Gandhi als Nachfolger für das Amt des Premierministers aufzubauen. Dieser wurde im Dezember 2017 Präsident der Kongresspartei. Allerdings übernahm er die politische Verantwortung für die jüngste Wahlniederlage der Kongresspartei im Mai 2019 und trat von seinem Parteiamt zurück. Wie es mit dem INC mit oder ohne die Familie Gandhi weitergeht, wird abzuwarten sein.

Regionalparteien spielen seit den 1970er Jahren eine wichtige Rolle. Die Zeit der früheren Dominanz des INC ist seit 30 Jahren vorbei. Koalitionen mit Regionalparteien sind notwendig geworden. Allerdings dominiert seit 2014 die BJP bis auf Weiteres die nationale Politik. Der Einfluss der Regionalparteien wird als Ausdruck einer "stillen Revolution" sowie eines demokratischen Aufbruchs benachteiligter Gruppen (Dalits, Muslime etc.) gesehen. Allerdings vertreten Regionalparteien oft eine partikulare, patronageorientierte Politik und behindern dadurch tiefgreifende Reformen. 

Wahlen und Wahlsystem

Parteiensymbole im Wahlkampf
Parteiensymbole © Public.Resource.Org (CC BY 2.0)
Parteienwerbung Kommunisten
Parteienwerbung Kommunisten © Bryce Edwards (CC BY 2.0)
Wahlkampf INC
Wahlkampf INC © Bryce Edwards (CC BY 2.0)
Dance of Democracy
Dance of Democracy © Bryce Edward (CC BY 2.0)

In der Regel verlaufen Wahlen in Indien demokratisch, relativ fair und transparent. Durchgeführt werden sie von der Election Commission of India, die als überparteilich und unbestechlich gilt. In Indien gilt das klassische Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild (sog. First-past-the-post-System). 22 Prozent der Sitze sind für Mitglieder der "scheduled castes", d.h. die sogenannten Unberührbaren (Dalits), und die "schedulded tribes", d.h. die Ureinwohner (Adivasi), reserviert. Auf kommunaler Ebene gibt es sogar eine Frauenquote von einem Drittel der Mandate.

Die Wahlen zum Unterhaus (entspricht dem deutschen Bundestag) mit seinen insgesamt 545 Sitzen finden in der Regel alle fünf Jahre statt. Klarer Gewinner der Parlamentswahl vom April 2014 (Wahl zur 16. Lok Sabha) war die BJP. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei über 66%. Mit 281 Sitzen holte die BJP nicht nur die absolute Mehrheit, sie ließ auch den bislang regierenden INC weit hinter sich. Der INC kam nur noch auf 44 Sitze und erlitt die schlimmste Niederlage seit den ersten Wahlen im Jahr 1951.

Das herrschende Mehrheitswahlrecht führt unter den besonderen Bedingungen Indiens (Vorhandensein einer Vielzahl von Parteien) zu einer extremen Verzerrung der Stimmen- und Sitzanteile. In jedem Wahlkreis gewinnt die Kandidatin oder der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. So hat die BJP mit 31% der Stimmen 52% der Sitze in der Lok Sabha gewonnen, der INC hingegen mit 19% der Stimmen nur 8 Prozent der Sitze. Neuer Regierungschef wurde der damalige Chief Minister (entspricht dem deutschen Ministerpräsidenten) des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi.

Bei der Wahl standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der BJP und die sogenannte Dritte Front, die aus elf Regional - und Linksparteien bestand. Mit besonderem Interesse wurde das Abschneiden der aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangenen Aam Aadmi Party (AAP) begleitet. Der AAP gelang es 2013 bei der Kommunalwahl in Delhi 28 von 70 Sitzen zu erringen. Landesweit errang die AAP im Jahr 2014 nur vier Sitze, allerdings konnte sie bei einer erneuten Wahl in Delhi 2016 dann die absolute Mehrheit erlangen.

Die Wahl zur Rajya Sabha (entspricht dem deutschen Bundesrat) folgt einem anderen Muster. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der Mitglieder der Länderkammer (Rajya Sabha) indirekt, von den Länderparlamenten für die Dauer von sechs Jahren neu gewählt. Damit sollen die Machtverhältnisse in den Bundesstaaten in der Rajya Sabha abgebildet werden. Die Bundesregierung ist auf die Mehrheit in beiden Kammern des indischen Parlaments angewiesen, da alle Gesetzesvorlagen von beiden Kammern verabschiedet werden müssen - mit einer, jedoch entscheidenden Ausnahme: den sog. money matters (d.h. ausgabenwirksamen Gesetzesvorlagen). Damit wird die Budgethoheit der Lok Sabha gewahrt. Bislang (Stand: Juli 2019) hat die regierende BJP unter Modi noch keine Mehrheit in der Rajya Sabha.

Die jüngsten Wahlen zum indischen Bundestag (Lok Sabha) im Mai 2019 mit über 900 Millionen Wahlberechtigten endeten nach einer aufwändigen und perfekt orchestrierten Wahlkampagne (z.B. unter intensiver Nutzung sozialer Medien) mit dem triumphalen Sieg der BJP mit Premierminister Modi, der in dieser Höhe eine faustdicke Überraschung darstellte. Die BJP konnte ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar ausbauen auf nun 303 von insgesamt 545 Sitzen (+21 Sitze), während ihr größter Konkurrent, die Kongresspartei, nur wenig mehr Mandate als 2014 erringen konnte (52 Sitze, +8 Sitze). Allerdings gibt die Sitzverteilung ein irreführendes Bild der tatsächlichen Unterstützung durch die Wähler ab. Der absoluten Mehrheit der BJP in der Lok Sabha entspricht nur ein Stimmenanteil von 38%, während die Kongresspartei mit einem Anteil von 20% der Stimmen knapp 10% der Sitze erhielt. Entsprechendes gilt für die zahlreichen Regionalparteien. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 67,5 Prozent. Die geschätzten Gesamtkosten des Wahlkampfes lagen bei 7-9 Milliarden US Dollar. Ausführliche und offizielle Wahldaten veröffentlicht die Election Commission of India.

Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung: “Klarer Sieg trotz desolater Wirtschaft”. In der Tat gibt das Wahlergebnis große Rätsel auf. Ein uniformes Wahlverhalten gibt es in Indien jedoch nicht. Es muss nach Regionen, Schichten, ethnischen Gruppen, Geschlecht, etc. differenziert werden. Über die Motive der Wähler informiert am solidesten die unabhängige Forschungsgruppe Lokniti. Eines lässt sich auf jeden Fall konstatieren: Die Wahlergebnisse weisen den indischen Wähler als eine sehr rationale und eigenwillige Person aus, die die Prognosen politischer Kommentatoren immer wieder Lügen straft.

Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben deutlich die hindu-nationalistischen Töne zugenommen. Die zahlreichen hindu-nationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS, fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen. Ein Beispiel sind die Maßnahmen zum Schutz der Kuh, in dessen Folge es zu Gewaltausbrüchen kam, die im Jahr 2018 zu etlichen Todesfällen führten.

Die indische Innenpolitik wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit von populistischen und hindunationalistischen Parolen und Aktionen geprägt sein, die auf die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme keine angemessene Antwort darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrheit der Wähler dieser polarisierenden Art der Politik ohne Weiteres folgen wird.

Korruption

Protest gegen Korruption
Protest gegen Korruption © Deepankar Raj (CC BY-NC 2.0)

Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Indien die Korruption weit verbreitet. Im internationalen Vergleich liegt das Ausmaß der Korruption auf einem hohen Niveau (Platz 78 von 180 Ländern im Corruption Perception Index 2018 von Transparency International) und steht an letzter Stelle der Länder in der Asien/Pazifik-Region. Auch wenn die Bekämpfung der Korruption unter Ministerpräsident Narendra Modi eines der Hauptziele der Regierungsarbeit ist, ist es bisher nicht gelungen, Korruption in Indien systematisch einzudämmen.

Im Herbst 2010 erschütterte der nach Beobachtern mutmaßlich größte Korruptionsskandal seit Bestehen der Republik Indien das Land. Im Mittelpunkt standen dabei der frühere Telekommunikationsminister A. Raja. Raja soll Telekommunikationslizenzen freihändig vergeben und dadurch dem Staat Einnahmeeinbußen von geschätzt 39 Milliarden US-Dollar beschert haben. Zuletzt wurde bekannt, dass der bekannte Diamantenhändler Nirav Modi die staatliche Punjab National Bank um 1,43 Milliarden Dollar betrogen haben soll.

Dass Korruption weiterhin ein gesellschaftliches und hochpolitisches Thema ist, zeigen auch regelmäßige Korruptionsvorwürfe gegenüber Politikern aus praktisch allen Parteien. Eine gute Übersicht über die diversen Formen und das Ausmaß von Korruption in Indien bietet das GAN Anti-Korruptions-Portal.

Gewalt- und Konfliktmuster

Protestbanner
Protestbanner © ESCP (CC BY-NC-ND 2.0)

Obwohl Indien als eher friedliches Land wahrgenommen wird, gibt es eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung.

Maoistische Rebellen - Naxaliten

Wenig bekannt ist der Konflikt zwischen der Zentralregierung und maoistischen Guerillagruppen, den sogenannten Naxaliten. Angefangen hat der Konflikt mit einem gewaltsamen Aufstand in dem Dorf Naxalbari (Westbengalen) im Jahr 1967, der die Umverteilung von Land an die landlose Bevölkerung durchsetzen wollte. Die Naxaliten sind in etwa 101 Distrikten (von insgesamt 707) aktiv, in einem Gebiet, das sich vom nördlichen Bihar bis ins südliche Kerala erstreckt und als „Roter Korridor“ bezeichnet wird. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Bihar (mit 22 Distrikten), Jharkhand (21), Odisha (19) und Chhattisgarh (16). Diese Distrikte sind zugleich die wirtschaftlich und sozial am stärksten benachteiligten Distrikte (aber oft auch rohstoffreichsten Gebiete) Indiens, die überproportional von Adivasi ("scheduled tribes") bewohnt werden. Der Lebensraum und damit die Lebensgrundlage der indigenen Völker ist immer mehr durch Bergbau, Infrastrukturprojekte, der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones (SEZ) etc. bedroht. Daher stellen die Adivasi auch die überwiegende Zahl der Guerillakämpfer. Im Jahr 2010 verbrachte die bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy mehrere Wochen bei der maoistischen Guerilla; über ihre Erlebnisse publizierte zahlreiche Artikel und ein Buch.

Im Jahr 2006 bewertete der damalige Premierminister Manmohan Singh die Naxaliten als größte Bedrohung der inneren Sicherheit der Indien je gegenüber stand. Von staatlicher Seite wird seitdem verstärkt versucht, der Bedrohung durch die Naxaliten sowohl durch den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften als auch durch den gezielten Einsatz von Entwicklungsprogrammen in den besonders betroffenen Gebieten Herr zu werden. Zeitweise wurde eine Bürgermiliz (bspw. die Salwa Judum in Chhattisgarh) eingesetzt, welche dann allerdings durch das Oberste Gericht 2011 verboten wurde, da diese unter anderem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde.

Separatismus im Nordosten

Im Nordosten Indiens sind seit den 1950er Jahren eine Vielzahl von (oft kleineren) Rebellengruppen aus unterschiedlichen Motiven heraus aktiv. Der Nordosten ist nur durch einen 23 Kilometer breiten Korridor (dem sogenannten Siliguri Korridor) mit dem Rest Indiens verbunden. In diesem Gebiet leben nur etwa 3% der indischen Bevölkerung, von der die Mehrheit (mit Ausnahme von Assam) den indigenen Völkern (Adivasi) zuzurechnen ist. Insgesamt gibt es dort in etwa 220 verschiedene Adivasi-Gruppen.

Obwohl die indische Regierung bereits in den 1980er Jahren versucht hat, Sezessionsbewegungen durch die Schaffung von sieben neuen Bundesstaaten (Assam, Nagaland, Meghalaya, Arunachal Pradesh, Mizoram, Manipur und Tripura) zu unterbinden oder zu schwächen, ist der Konflikt bis heute nicht beigelegt. Dies liegt an der Vielschichtigkeit der Konflikte und den vielen Konfliktakteuren.

Durch Abkommen mit größeren Rebellengruppen hat sich die Lage etwas entschärft (mit der United Liberation Front of Asom (ULFA) im Jahr 2011 und mit der National Socialist Council of Nagaland (NSCN) im Jahr 2015), allerdings haben sich viele andere Rebellengruppen nicht an den Gesprächen und Abkommen beteiligt, so dass die Lage nach wie vor unsicher bleibt. Das in weiten Teile der Region geltende Notstandsgesetz ist noch immer in Kraft, und indische Sicherheitskräfte werden, wie auch in Kaschmir (siehe unten), für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Gewalt zwischen Volksgruppen

Seit der Unabhängigkeit ist es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen gekommen. Die letzten größeren Vorfälle ereigneten sich in Gujarat im Jahr 2002, wo über 1000 Muslime umgebracht wurden, und im Jahr 2013 in Muzzaffarnagar (Uttar Pradesh), mit insgesamt 62 Todesopfern. In Gujarat spielten sich die Unruhen unter passiver Duldung des damaligen Ministerpräsidenten Narendra Modi (und seiner BJP) ab, der daraufhin international nicht mehr willkommen war und zum Beispiel bis zu seiner Ernennung zum Premierminister im Jahr 2014 keine Einreisegenehmigung für die USA bekam.

Im Zuge des erstarkenden Hindunationalismus und der damit einhergehenden Verfolgung religiöser Minderheiten hat auch die Gewalt gegen Christen zugenommen.

Gewalt gegen Dalits und Adivasi ist an der Tagesordnung. Die Zahl der offiziell angezeigten Delikte hat in den letzten Jahren immer mehr zugekommen, vor allem, weil Dalits und Adivasi nun verstärkt für ihre Rechte eintreten, ihre untergeordnete Stellung in der Gesellschaft immer weniger akzeptieren und damit den Zorn der dominanten Kasten auf sich ziehen.

In letzter Zeit richtet sich die Gewalt verstärkt gegen Muslime. In vielen von der BJP-regierten Bundesstaaten wurde die Verarbeitung und der Verzehr von Rindfleisch verboten. Dieser nicht unerhebliche Industriezweig ist überwiegend in muslimischer Hand. Mit dem Verbot wurde diesen die Lebensgrundlage entzogen. Zusätzlich machten sich gewalttätige Mobs auf die Suche nach Personen, die angeblich das Rindfleischverbot umgehen. Im Jahr 2018 gab es allein 18 Todesopfer. 

Gewalt gegen Frauen

Nachdem eine brutale Massenvergewaltigung einer Studentin mit Todesfolge in Neu Delhi in 2012 internationale Aufmerksamkeit erregt hat, ist das Thema Gewalt gegen Frauen in Indien etwas stärker in den Fokus gerückt. Indien ist ein überwiegend patriarchalisch gepägtes Land, in dem Frauen eine untergeordnete Rolle spielen. Mädchen und Frauen werden über ihr gesamtes Leben benachteiligt und sind dabei diversen Formen von Gewalt ausgesetzt. Dazu gehören die Abtreibung weiblicher Föten, die oft systematische Vernachlässigung von Mädchen wie z.B. ihre geringeren Bildungschancen, die untergeordnete Rolle der Ehefrau in der Familie des Mannes und das schlimme Los der Witwen. Trotz einiger Reformmaßnahmen seitens der Regierung lässt sich ein Kulturwandel erst langsam erkennen.

Kaschmirkonflikt

Kaschmir befindet sich im äußersten Norden des Landes und wird seit der Teilung Britisch-Indiens im Jahr 1947 sowohl von Indien als auch von Pakistan beansprucht. Beide Länder halten nach dem 1. Kaschmirkrieg 1947/48 Teile Kaschmirs unter ihrer Kontrolle, getrennt durch eine von den Vereinten Nationen überwachte Waffenstillstandslinie (sogenannte Line of Control). Seither hat es weitere Kriege zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan gegeben sowie einen bewaffneten Konflikt im Jahr 1999 (Kargil-Konflikt).

Im zu Indien gehörenden Teil Kaschmirs haben sich mehrere separatistische Gruppen formiert, die den indischen Staat bekämpfen. Oft werden diese von Pakistan bzw. dem pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt. Die Zivilbevölkerung ist in diesem Konflikt vor allem Opfer der herrschenden Notstandsgesetze und teilweise gewalttätigen Aktionen der indischen Sicherheitskräfte. In Kaschmir existiert seit vielen Jahren eine Spirale der Gewalt. Nach einer eher ruhigen Phase zwischen den Jahren 2011 und 2014 hat sich die Lage in jüngster Zeit wieder wesentlich verschlechtert.

Islamistischer Terror

Eine weitere Bedrohung der inneren Sicherheit stellt aktuell der islamistische Terror dar, der oft direkt durch Pakistan befördert wird. Immer wieder ist es zu Anschlägen in Indien gekommen. Dazu zählen unter anderem der Angriff auf das indische Parlament im Jahr 2001 und die Bombenanschläge in Mumbai (2008), Delhi und vielen anderen Städten, so auch auf ein Café in Pune im Jahr 2010. Indien muss auch in Zukunft mit islamistischen Anschlägen rechnen.

Außenpolitik

In Indien spielen in der Regel außenpolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle. Der Fokus liegt vielmehr auf regionalen und nationalen Themen. Diese Ausrichtung auf regionale oder nationale Themen zeigt sich deutlich in der Berichterstattung der regionalen und englischsprachigen Zeitungen des Landes.  

Grundmotive

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1947 begann Indien, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Bis in die 1980er Jahre war Indien einer der Wortführer der Blockfreienbewegung, pflegte allerdings gleichzeitig sehr gute Beziehungen zur Sowjetunion. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Zerfall der Sowjetunion suchte Indien die Annäherung zum Westen, zu den Staaten in Südostasien (Look-East Politik) und bemühte sich um den Aufbau von Beziehungen zu anderen Regionen wie bspw. Afrika. Multilateral arbeitete Indien verstärkt in Foren wie den G-20 den BRICS oder IBSA. Laut einer aktuellen Einschätzung sieht Indien sich als Brückenmacht zwischen Ost und West, Nord und Süd, und ist deshalb bestrebt, seine außen- und sicherheitspolitische Autonomie zu wahren und feste Allianzen zu meiden.  

Unter Premierminister Modi haben sich die Bemühungen verstärkt, auf regionaler und globaler Ebene günstige Rahmenbedingungen für Indiens wirtschaftliche Entwicklung zu kreieren. Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel. Ein großes Problem für Indiens Außenpolitik stellt derzeit der Indian Foreign Service mit nur ca. 900 Diplomaten dar. Dies ist eine viel zu geringe Zahl, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Innerhalb des Ministry of External Affairs (MEA) gibt es seit 2006 eine Abteilung für Public Diplomacy, die ein neues Image Indiens als aufstrebende Weltmacht vermitteln soll. Des Weiteren gibt es seit 2012 eine Development Partnership Administration, welche mit der Koordination der indischen Entwicklungszusammenarbeit betraut ist, ein Ministerium, das sich um die indische Diaspora kümmert und den Indian Council of Cultural Relations (ICCR), der sich seit 1950 um Kulturförderung und -austausch bemüht.

Indien und die USA

Das Verhältnis Indiens zu den USA war nicht immer frei von Spannungen, hat sich aber in den letzten fünfzehn Jahren deutlich verbessert. Indien gelang mit dem Nuklearabkommen mit den USA im Jahr 2007 ein Durchbruch in den bilateralen Beziehungen. Obwohl Indien bis heute dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, hat dieses Abkommen den für Indien wichtigen Zugang zu Nukleartechnologien ermöglicht. Gleichzeitig verpflichtete sich Indien, die zivile und militärische Nuklearindustrie zu trennen. Im April 2010 fand ein wichtiger sog. "Atomgipfel" in Washington statt. Der ehemalige US-Präsident Obama kam zuerst im November 2010 und erneut im Januar 2015 zu vielbeachteten Staatsbesuchen nach Indien.

Unlängst haben die protektionistischen Maßnahmen der Trump-Regierung zu entsprechenden Gegenreaktionen der indischen Regierung geführt.

Indien, Israel und Iran

Indien hat sich auch Israel zugewendet und ein Kooperationsabkommen unterzeichnet und Rüstungsgeschäfte vereinbart. Dies und die intensivierten Beziehungen zum Iran sind Ausdruck der Bemühungen, dem wachsenden  chinesischen Einfluss - z.B. durch die Seidenstraßeninitiative -zu begegnen.

Indien und China

Das Verhältnis zu China ist seit den 1960er Jahren gespannt und hat Höhen und Tiefen erlebt. Zentraler Streitpunkt sind ungeklärte Grenzziehungen entlang des Himalaya. Zwischen Juni und August des Jahres 2017 kam es zu gefährlichen Spannungen zwischen China und Indien wegen Streitigkeiten über den Bau einer Straße in Doklam durch die chinesische Armee, wobei manche Analysten sogar den Ausbruch eines Krieges befürchteten. Das Gebiet Doklam grenzt an den nordöstlichen Bundesstaat Sikkim und wird sowohl von Bhutan als auch China für sich beansprucht. Nachdem Indien und China Truppen in die Region entsendet und sich ein verbaler Schlagabtausch entwickelt hatte, konnten beide Seiten Ende August eine Einigung erzielen. Im September 2017, am Rande des BRICS-Gipfels, trafen sich dann Narendra Modi und der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch und kamen überein, in Zukunft solche Vorfälle zu vermeiden.

Positiv ist zu sehen, dass sich China dem Nuklearabkommen zwischen Indien und den USA nicht widersetzt hat. Auch soll der bilateralen Handel ausgebaut werden, welcher sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat. Allerdings sieht Indien Chinas aggressive wirtschaftliche Expansion (One Belt One Road-Initiative, String of Pearls-Kampagne) in Südasien als direkte Bedrohung an, hat aber noch keine adäquaten Gegenstragien entwickelt.

Indien und Südasien

In der Region nimmt die besondere Beziehung Indiens zu Pakistan eine zentrale Rolle ein. Um Kashmir wurden drei Kriege geführt, und regelmäßig kommt zu schweren Zwischenfällen an der "Line of Control". Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang Pakistans mit den Taliban und anderen islamistischen Gruppen, die in Indien schon terroristische Anschläge ausgeführt haben. Indien wirft Pakistan vor, die Aktionen dieser Gruppen indirekt zu dulden oder sogar zu unterstützen. 

Indiens Nachbarländer fürchten die Dominanz Indiens in wirtschaftlicher Beziehung. Eine wirtschaftliche Kooperation unter de südasiatischen Ländern findet nur in begrenztem Maße statt. Bestes Beispiel ist die "South Asian Association for Regional Cooperation" (SAARC). Auch mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung ist SAARC nur bedingt funktionsfähig. Südasien ist daher noch immer die wirtschaftlich am wenigsten ökonomisch integrierte Region auf der Welt. Der regionale Handel macht nur etwa 5% des Gesamthandels in der Region aus. Analysten vermuten, dass durch eine Steigerung des regionalen Handels aller Länder Südasiens pro Jahr um bis zu 2% mehr Wirtschaftswachstum erzielen könnten. Ein Meilenstein bei den regionalen Integrationsbemühungen könnte eine funktionierende südasiatische Freihandelszone (SAFTA) sein. Der erste SAARC-Gipfel unter Teilnahme Narendra Modis verlief im November 2014 aufgrund der Rivalität Indiens und Pakistans - bis auf ein Abkommen zum Ausbau von Straßen-, Schienen- und Energienetzen - weitgehend ergebnislos.

Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen sich beide doch eine über 4.000 km lange Grenze. Weiterhin kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs im Jahr 1971 beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Der Abschluss eines Vertrages über die Aufteilung des Ganges-Wassers im Dezember 1996 hat eine für Bangladesch lebenswichtige Frage geregelt. Im Mai 2015 wurden nun auch die letzten Streitigkeiten über den Grenzverlauf durch einen Vertrag beigelegt.

Mit Nepal verbindet Indien ein langes freundschaftliches Verhältnis. Bereits 1950 unterzeichneten beide Staaten einen Friedens- und Freundschaftsvertrag, der bis heute Bestand hat und unter anderem eine offene Grenze zwischen Nepal und Indien beinhaltet. Nepal ist für Indien von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung.

Sri Lanka und Indien pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis, das durch den mittlerweile beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der tamilischen Minderheit und sinhalesischen Mehrheit stark beeinflusst wurde. Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt.

Indien und die EU

Die Beziehungen des Landes zur EU sind v.a. in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Mit der seit dem Jahr 2004 bestehenden strategischen Partnerschaft zwischen Indien und EU werden indes weitere wichtige Fragen und Themenfelder in den partnerschaftlichen Dialog einbezogen. Die EU ist der größter Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet. Nichtsdestotrotz sind bisher die außenpolitischen Gemeinsamkeiten Indiens und den USA größer als jene mit der EU.

Indien und Deutschland

Am 7. März 1951 nahmen Deutschland und Indien diplomatische Beziehungen auf. Im Jahr 2011 wurde anlässlich dieses Jubiläums das Deutschlandjahr „Deutschland und Indien 2011-12” gefeiert, welches unter dem Motto stand:  Germany and India: Infinite Opportunities.

Im Februar 2014 besuchte Bundespräsident Gauck Indien und sparte bei aller Anerkennung auch nicht an Kritik, insbesondere wegen der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Premierminister Modi besuchte Deutschland im April 2015 anlässlich der Hannover Messe; Indien war das Partnerland.

Im Mai 2011 fanden die ersten Deutsch-Indische Regierungskonsultationen, 2013 die zweiten, im Oktober 2015 die dritten in Neu Delhi und im Juni 2017 die vierten Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Mit Deutschland pflegt Indien traditionell sehr freundschaftliche Beziehungen, die durch die bilateralen Konsultationen unterstrichen werden. Beide Staaten suchen noch ihren Platz in der weltpolitischen Architektur des 21. Jahrhunderts und stimmen sich in der Frage eines ständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat ab. Natürlich sind auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland von großer Bedeutung für beide Staaten. 

Migration

(Binnen)-Migration, Emigration und Immigration sind für Indien von großer Bedeutung. Viele indische Arbeitsmigranten finden sich z.B. in den nordamerikanischen und europäischen Regionen, aber auch im Nahen Osten und in Ostasien. Mittlerweile hat die Zuwanderung von Indern nach Deutschland zugenommen. Umgekehrt finden viele Menschen - aus unterschiedlichen Beweggründen heraus - den Weg nach Indien.

Menschenrechte

Gewalttätige Übergriffe gegen Ureinwohner und Dalits, Gewalt gegen Frauen sowie ungesühnt bleibende Vergewaltigungen, millionenfaches Leid von Kinderarbeitern, die teilweise in Schuldknechtschaft ein hartes und kurzes Leben führen, oder zahlreiche Übergriffe der Polizei sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, über die u.a. auch Human Rights Watch, Amnesty International und das U.S. Department of State berichten.

Offizielle Verbrechensstatistiken sind auf der Webseite des National Crime Records Bureau (NCRB) zu finden.

Presse und andere öffentliche Medien

Deccan Herald © D.H.
Dharitri © D
Indien Muslim Observer © I.M.O
Assam Tribune © A.T.

Die Pressefreiheit ist durch die indische Verfassung geschützt, aber Journalisten riskieren ihr Leben, berichten sie über politisch oder wirtschaftlich brisante Themen. In jüngster Zeit kam es vermehrt zu Ermordungen von regierungskritischen Journalisten, zuletzt die Journalistin Gauri Lankesh, welche von unbekannten Tätern vor ihrem Haus in Bangalore erschossen wurde. Viele sehen daher die Pressefreiheit in Indien unter Gefahr. Schon jetzt rangiert Indien nur auf Platz 140 von 180 Ländern im Bezug auf die Pressefreiheit. Auch gibt es verschiedene Formen der (Selbst-)Zensur und Aktivitäten im Netz - wie das Bloggen - sind nicht frei von Einschränkungen. Die indische Presse ist nicht frei von Korruption, da es starke Verbindungen zwischen der Presse, Politikern und Wirtschaftsführern gibt.

Medien: What's on in India?

In Indien gibt es eine Vielzahl von Zeitungen, sowohl in englischer Sprache, als auch in den vielen Regionalsprachen, mit einer insgesamt sehr großen Leserschaft. Mittlerweile erscheint im Internet eine stattliche Anzahl an englischsprachigen Tages- und Wochenzeitungen oder politischen Magazinen aus Indien, die über tagesaktuelle Themen berichten.

Natürlich gibt es viele weitere Zeitungen und Zeitschriften in Indien, in denen man sich der Lektüre hingeben kann. 

Als Online-Medium ist The Wire besonders zu empfehlen.

Eine besondere Bedeutung für die Massenkommunikation und -unterhaltung kommt dem Rundfunk zu. Insbesondere das Medium Fernsehen ist zu einem riesigen Markt für Beschäftigung und Werbung geworden. Auch die Zahl der Nutzer des Internets nimmt zu, zuletzt auf über 200 Millionen.

Weitere Linkempfehlungen sind:

Freedom House: India Freedom of the Press 2017

Freedom House: India Freedom of the Net 2018

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2019 aktualisiert.

Über die Autoren

Clemens Jürgenmeyer, M.A. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Arnold-Bergstraesser-Instituts und Lehrbeauftrager an der Universität Freiburg. Seine Forschungsinteressen sind Entwicklungspolitik und -theorie, Wahlbeobachtung, Wahlstudien, internationale politische Ökonomie und die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des modernen Südasien (vor allem nach 1947). Seit 1976 leitet er regelmäßig Seminare bei der AIZ/GIZ zur Vorbereitung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, des Goethe-Instituts, der GIZ und anderer Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit auf ihren Einsatz in Indien. Zahlreiche Publikationen. 

Dr. Arndt Michael, ass.iur. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Politik, Seminar für Wissenschaftliche Politik, Universität Freiburg. Er hält regelmäßig Vorträge zu aktuellen Entwicklungen in Indien und insb. indischer Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. am South Asia Institute, Harvard University; Institute of South Asian Studies, National University of Singapore; School of International Studies, Jawaharlal Nehru University). Seine Veröffentlichungen zu indischer Außen- und Sicherheitspolitik und regionaler Kooperation in Südasien sind u.a. erschienen bei Palgrave Macmillan, VS Springer, India Quarterly, India Review, Asian Security, Harvard Asia Quarterly und Cambridge Review of International Affairs.

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