Tag der Unabhängigkeit
17.8.1945 (Unabhängigkeitserklärung)
Staatsoberhaupt (seit 2014)
Joko Widodo (genannt "Jokowi)
Regierungschef
Joko Widodo (genannt "Jokowi")
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 45 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 89 von 180 (2018)

Geschichte

Buddhistischer Borobodur-Tempel bei Yogyakarta © Klaus Fuhrmann

In vorkolonialer Zeit gab es eine große Zahl von Reichen, die unter der Vorherrschaft einzelner ethnischer Gruppen standen. Die bekanntesten Reiche waren das Reich Srivijaya mit Zentrum in Sumatra, sowie die Reiche Majapahit und das Sultanat von Mataram auf Java. Es gab jedoch kein Reich, das als direktes Vorgängerreich des heutigen indonesischen Staates betrachtet werden könnte.

Die "Republik Indonesien" ging aus dem ethnisch heterogenen niederländischen Kolonialreich hervor.

Im 20. Jh. entwickelte sich in "Niederländisch-Indien" eine breite Unabhängigkeitsbewegung. Während des 2. Weltkriegs wurde Niederländisch-Indien durch Japan besetzt. Am 17.8.1945, nur wenige Tage nach der japanischen Kapitulation, proklamierte Sukarno, der erste Präsident der neu gegründeten Staates, gemeinsam mit Hatta,dem ersten Vizepräsidenten, einseitig die Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialregierung.

Parade am Unabhängigkeitstag
Parade am Unabhängigkeitstag © Klaus Fuhrmann

Versuche, das Kolonialreich mit Waffengewalt neu zu errichten, scheiterten am Widerstand der indonesischen Nationalisten. Der Befreiungskampf dauerte von 1945-1949. Die Regierungszeit Sukarnos endete im Jahr 1967. Faktisch wurde er jedoch schon 1965 entmachtet, als nach einem, gemäß offizieller Geschichtsschreibung, kommunistischen Putschversuch Generalmajor Suharto die Regierungsgeschäfte weitgehend übernahm. 1965/1966 kam es dann in Indonesien zu blutigen Unruhen, die wahrscheinlich mindestens eine halbe Million Menschen das Leben kosteten. Einige Schätzungen gehen sogar von 2 Millionen Toten aus. Viele der damaligen Massenmorde wurden direkt vom Militär verübt oder zumindest koordiniert. Für den Putschversuch wurde die damals sehr starke kommunistische Partei Indonesiens, aber auch die chinesische Minderheit verantwortlich gemacht. Beide Gruppen wurden nachfolgend massiv diskriminiert - bis heute ist keine kommunistische Partei erlaubt. Die Massenmorde von 1965/66 wurden nie juristisch aufgearbeitet. Die Frage der Aufarbeitung wird in Indonesien weiterhin sehr kontrovers diskutiert.

In Suhartos Regierungszeit, die 32 Jahre dauerte, wurden die Menschenrechte in allen Bereichen deutlich missachtet. Wirtschaftlich brachte er das Land jedoch zunächst voran - trotz maßloser Selbstbereicherung. Das Vermögen seiner Familie wurde von Transparency International auf zwischen 15 und 35 Milliarden US$ geschätzt.

Suharto wurde 1998 zum Rücktritt gezwungen, als während der Asienkrise eine breite Demokratiebewegung entstand. Zeitweise kam es damals (vor allem in Jakarta) auch zu schweren Unruhen. Leidtragende war u.a. erneut die chinesische MinderheitSuhartos Nachfolger im Präsidentenamt waren zunächst Bacharuddin Jusuf Habibie (bis 1999), dann Abdurrahman Wahid (bis 2001) und Megawati Sukarnoputri (bis 2004). 2004 wurde dann Susilo Bambang Yudoyono erstmals in direkter Wahl gewählt. 2009 wurde er mit einer Mehrheit von 60% bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt. Seit Oktober 2014 ist Joko Widodo neuer Präsident Indonesiens. Er wurde im April 2019 für 5 Jahre wiedergewählt .

Administrative Einteilung

Gouverneur und Sultan Hamengku Buwono X. auf einem Bild im Sultanspalast © Klaus Fuhrmann

Derzeit ist Jakarta die Hauptstadt Indonesiens. Da Jakarta aufgrund der starken Bebauung absinkt und Gefahr läuft, bei Sturmfluten vom Meer überspült zu werden, ist geplant, die Hauptstadt bis 2024 nach Ost-Kalimantan zu verlegen. Bereits 2024 - dem Ende der Amtszeit Joko Widodos - sollen in der neuen Hauptstadt 200.000 Regierungsmitarbeiter und mehrere Ministerien angesiedelt sein. Bislang besteht das Gebiet jedoch vor allem aus Dschungel und Palmölplantagen. Die notwendige Infrastrunktur fehlt fast völlig. Der Plan erscheint daher sehr ambitioniert.

Die Entscheidung, die neue Hauptstadt nach Ost-Kalimantan zu verlegen, hat auch innenpolitische Gründe. Die neue Hauptstadt liegt in etwa in der Mitte des Staatsgebietes Indonesiens. Somit ist diese Wahl auch geeignet, um seperatistischen Bewegungen, die immer wieder die javanische Dominanz ins Feld führen, das Wasser abzugraben.

Für Ost-Kalimantan spricht jedoch auch, dass die Gefahr von Erdbeben, die immer wieder auch in Jakarta zu spüren sind, sehr gering ist.

Seit 2004 besteht Indonesien aufgrund von Aufspaltungen einiger Provinzen und der Unabhängigkeit der (völkerrechtlich ohnehin nie zu Indonesien gehörenden) 'Provinz' Ost-Timor nicht mehr aus 27, sondern nunmehr 34 Provinzen.

Die 34 Provinzen sind unterteilt in insgesamt 416 Bezirke (Kabupaten) und 98 Städte (Kota). Kota und Kabupaten sind wiederum unterteilt in 6.739 Unterbezirke, bzw. Kreisverwaltungen (Kecamatan). Diese gliedern sich wiederum in 79.075 Dörfer, bzw. Dorfgemeinden (Kelurahan).

Durch das neue nationale Dorfgesetz (2014) wurde den Dörfern eine deutlich gesteigerte, eigene finanzielle und organisatorische Gestaltungsfreiheit eingeräumt, die jedoch auch zu neuen Problemen führt.

Für die Provinzen Aceh und Papua gibt es gesonderte Autonomieregelungen, die u.a. eine größere Beteiligung an den Rohstoffeinnahmen vorsehen. Gesonderte Rechte gibt es auch für die Stadt Jakarta die den Rang einer Provinz hat, und aus geschichtlichen Gründen die Sonderregion Yogyakarta.  

Gesellschaftliche Grundlagen und nationale Symbole

Dorfeingang mit den 5 Grundprinzipien der Pancasila-Ideologie ©Klaus Fuhrmann

'Bhinneka Tunggal Ika', die 'Einheit in der Vielfalt', lautet das Staatsmotto des modernen indonesischen Staates. Obgleich primär auf die unterschiedlichen Ethnien bezogen, ist das indonesische Staatsmotto auch auf die geographischen Bedingungen, die unterschiedlichen Religionen und die historische Entwicklung der einzelnen Regionen anwendbar.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und der Bestand des indonesischen Staates sind auf das Engste (wie bereits beim 'Sumpah Pemuda') mit der nationalen Einheit verknüpft. Die von Sukarno 1945 entworfene und proklamierte Pancasila-Doktrin ist die ideologische Grundlage dieser Einheit.

Durch das Wahlgesetz von 1999 sind Parteien nicht mehr (wie in der Suharto- Ära) dazu verpflichtet, sich als einzige ideologische Grundlage auf die Pancasila zu berufen. 

Staatsform

Indonesien ist auf Basis der Verfassung von 1945 eine Präsidialrepublik. Der seit 2004 direkt vom Volk gewählte Präsident (seit 2014 Joko Widodo, genannt Jokowi) ist Vertreter der Exekutive und leitet das von ihm ernannte Kabinett.

Indonesien ist, trotz 88% Muslimen, kein islamischer Staat. Es definiert sich jedoch als religiös. Der erste Punkt der Staatsideologie ist der "Glaube an einen allmächtigen Gott". Insgesamt werden 6 Religionen offiziell anerkannt: Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus und Konfuzianismus. Laut offizieller Definition glauben alle diese Religionen an einen allmächtigen Gott stehen daher in Einklang mit dem ersten Punkt der Pancasila.

Wahlen, Parteien, Kabinett und Parlament

Das Kabinett von Präsident Joko Widodo besteht aus 34 Ministern. 18 Minister sind parteilos, 16 weitere Minister gehören 7 verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien an. Auch Militärs sind im Kabinett vertreten. Im Kabinett sind 5 Frauen vertreten.

Vizepräsident im ersten Kabinett Joko Widodos war Jusuf Kalla, der bereits in der ersten Amtsperiode Präsident Susilo Bambang Yudoyonos Vizepräsident war. Er galt vielen als Macher und ausgewiesener Kenner der nationalen politischen Szene und war gut in der Lage, die bis zu seinem Amtsantritt bestehende Unerfahrenheit Joko Widodos auf nationaler Ebene auszugleichen (Joko Widodo war zunächst Bürgermeister von Solo und dann Gouverneur von Jakarta). Befürchtungen, dass Yusuf Kalla, der auch islamistischen Gruppen gegenüber sehr aufgeschlossen ist, aufgrund seiner Erfahrung zum eigentlichen Strippenzieher wird, bewahrheiten sich nicht.

Bereits 10 Monate nach seinem Amtsantritt von 2014 nahm Joko Widodo angesichts schwacher Konjunkturdaten eine Kabinettsumbildung in zentralen wirtschaftsrelevanten Ministerien vor. Dabei ließ er sich offenbar kaum von parteilichen Überlegungen leiten.

Im Juli 2016 kam es erneut zu einer Kabinettsumbildung, die von vielen indonesischen Menschenrechtlern und ausländischen Beobachtern kritisch gesehen wird. Insbesondere die Berufung von Wiranto, dem ehemaligen Stabschef von Diktator Suharto, zum koordinierenden Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, wird dabei kritisch gesehen. Kurz nach der Wahl von 2019 wurde ein wahrscheinlich islamistischer Anschlag auf Wiranto verübt, den er schwer verletzt überlebte. Neuer Verteidigungsminister im Kabinett Jokowis ist nun der Ex-Schwiegersohn Suhartos Prabowo Subianto, dem aufgrund seiner Tätigkeit als General während der Amtszeit Suhartos eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen angelastet werden.

Die, nach einer ersten Amtszeit unter Susilo Bambang Yudoyono, neuerliche Berufung der parteilosen Volkswirtschaftlerin Sri Mulyani zur Finanzministerin in Joko Widodos Kabinett fand jedoch weithin Zustimmung. Sri Mulyani hatte sich nicht nur durch eine kluge Finanzpolitik, sondern auch wegen eines rigorosen Vorgehens gegen Korruption einen Namen gemacht.

Einige der parteilosen Minister haben ursprünglich in zivilgesellschaftlichen Institutionen mitgewirkt.

Der parlamentarische Überbau Indonesiens besteht aus dem MPR (Verfassungsgebende Versammlung- Majelis Permusyawaratan Rakyat), dem DPR (Gesetzgebendes Parlament - Dewan Perwakilan Rakyat) und dem DPD (Regionalkammer - Dewan Perwakilan Daerah).

In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 34 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz entsendet unabhängig von ihrer Größe bis zu vier Abgeordnete, die direkt gewählt werden. Die Regionalkammer übt in Fragen der Provinzautonomie vornehmlich eine Kontroll- und Beratungsfunktion aus.

Die Verfassunggebende Versammlung (MPR) besteht aus den 550 Mitgliedern des gesetzgebenden Parlaments (DPR) und den 128 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD).

Seit 2004 bestimmt die Volksversammlung nicht mehr die Richtlinien der Politik. Das Mandat des MPR beschränkt sich weitgehend auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie die Amtsenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Seit 2003 hat Indonesien auch ein Verfassungsgericht (MKRI), das vor allem in den Anfangsjahren viele mutige Entscheidungen gefällt hat - wie z.B. die Wählbarkeit von ehemaligen Kommunisten in Parteilisten zu ermöglichen.

Die 34 Provinzen haben eigene Provinzparlamente (DPRD), die einen vom Präsidenten zu bestätigenden Gouverneur wählen. 

Wahlplakat für die Wahl eines Distriktoberhauptes (Südsulawesi) © Klaus Fuhrmann

Die Gründung politischer Parteien setzte in Indonesien bereits 30 Jahre vor der Proklamation der Unabhängigkeit ein. Unter Sukarno und Suharto wurden zahlreiche Parteien verboten, andere wiederum zu neuen Parteien zusammengelegt. Von 1971 bis zum Sturz Suhartos (21. Mai 1998) existierten nur 3 Blockparteien (Golkar, PDI, PPP). Erst unter Suhartos Nachfolger Habibie wurden neue Parteien zugelassen. Bei den ersten freien Parlamentswahlen (1999) wurden 48 Parteien zugelassen.

Zur Wahl 2004 hatten sich, aufgrund eines neuen Wahlgesetzes, nur noch 24 Parteien qualifiziert. 2009 waren es 38 Parteien.

2014 nahmen nur noch 12 Parteien an den nationalen Wahlen teil, von denen aufgrund einer 2,5%-Hürde nur 10 ins Parlament kamen. 2019 nahmen 14 Parteien teil, von denen 9 in das neue Parlament (DPR) einzogen.

Um mit einer Partei an den nationalen Wahlen teilnehmen zu können, bedarf es hoher Anfangsinvestitionen, da die Parteien in fast allen Provinzen vertreten sein müssen. Dies und die weitgehend rechtlich ungeregelte Parteienfinanzierung führen in vielen Parteien zu einer erheblichen Einflussnahme von Militär, alten Eliten und der Wirtschaft.

Die Praxis des Stimmenkaufes hat in den letzten Jahren zugenommen.

Parlamentswahlen

Wahlwerbung für die Hanura-Partei  © Klaus Fuhrmann
Wahlwerbung für die Hanura-Partei © Klaus Fuhrmann

In Indonesien wird der DPR nach Verhältniswahlrecht gewählt. Aus den Wahlen 2004 ging Golkar, die ehemalige Regierungspartei Suhartos, mit 21,6 % der Stimmen als klare Siegerin hervor. Die Partei von Präsidentin Megawati Sukarnoputri erlitt deutliche Verluste. 2009 war es die Partai Demokrat von Amtsinhaber Susilo Bambang Yudoyono. Seit 2014 ist die Partei PDIP von Präsident Joko Widodo die stärkste Partei.

Die Wahlen konnten 2004, 2009 und 2014 und 2019 als weitgehend frei, fair und transparent bezeichnet werden. Sie haben in Indonesien zu einer Festigung der Demokratie geführt. Die verbesserten politischen Verhältnisse lassen eine Rückkehr zu einem autokratischen Regime, wie der 'Neuen Ordnung' als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

Bei der Parlamentswahl von April 2009 gewann die Partai Demokrat des damals amtierenden Präsidenten Susilo Bambang Yudoyono, die mit 20,85 % ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte. Golkar, bislang mit 21,6% der Stimmen stärkste Partei, sackte auf etwa 14,45 % der Stimmen ab. Die PDI-P, also die Partei der Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri, musste erneut Stimmenverluste hinnehmen. Sie landete mit 14,03 % der Stimmen auf dem dritten Platz.

Bei den drei stärksten Fraktionen im Parlament handelte es sich somit um weltliche Parteien. Verlierer der Wahlen waren mit insgesamt 19 % der Stimmen die islamischen Parteien PKS, PAN und PPP (2004: 32%). Die Schwäche der islamischen Parteien erklärt sich auch daraus, dass viele ihrer Positionen mittlerweile von weltlichen Parteien übernommen wurden.

Die PKB des inzwischen verstorbenen Ex-Präsidenten Abdrurrahman Wahid erreichte lediglich 4,94% der Stimmen. 

Außerdem schafften noch Gerindra und Hanura, zwei von ehemaligen Suharto-Generälen geführte vorwiegend nationalistische Parteien den Einzug ins Parlament.

2014 schaffte es erstmals Nasdem, eine von Medientycoon Surya Paloh gegründete Partei, ins Parlament.

2019 schafften von 16 angetretenen Parteien nur 9 Parteien den Einzug in das Parlament DPR. Keiner neuen Partei gelang es Parlamentssitze zu erlangen.

Die Sitzverteilung im  Parlament sieht nach den Wahlen von 2019 wie folgt aus:

Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Wahlen ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen: 1999 lag sie noch bei 92,7 %, 2004 bei 84,7% und 2009 bei 68,4  %. 2014 erhöhte sie sich wieder leicht auf 72% und 2019 auf rund 80%.

Bei regionalen Wahlen werden allerdings weiterhin geringere Werte erzielt.

Das neue Parlament trat erstmals am 1. Oktober 2014 zusammen. Die Koalition Präsident Joko Widodos hatte im Parlament anfangs keine eigene Mehrheit. 2015 änderte sich dies jedoch, da weitere Parteien begannen, mit der amtierenden Regierung zusammenzuarbeiten.

Bei den Wahlen 2019 traten am 17. April 2019 16 Parteien an, darunter vier neue Parteien, die allerdings nicht in das Parlament einzogen. Mit dabei war z.B. die Partei Berkarya von Tommy Suharto - des Sohnes von Diktator Suharto - der einst wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Er profitierte mit seiner Partei von einer zunehmenden Verklärung des Regimes seines Vaters. Unter den vier Parteien befand sich auch die offensichtlich aussichtsreiche Indonesische Solidaritätspartei (PSI) die vor allem jüngere gebildete Wähler  ansprach und sich deutlich von den alten Eliten distanzierte.

Grundsätzlich fehlt ein klares "Rechts-Links"-Schema, in das sich indonesische Parteien einordnen lassen. Eine "Linke" fehlt aufgrund der Ereignisse von 1965/1966 und einer weiterhin stark verbreiteten Ablehnung von Positionen, die als sozialistisch oder kommunistisch inspiriert gelten.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl fand auch die Wahl des Präsidenten und vieler Provinz-, und Distriktsparlamente statt. Aufgrund der vielen gleichzeitigen Wahlen komplizierten Wahlsystems braucht die Veröffentlichung des finalen Wahlergebnisses in der Regel bis zu einem Monat.

Präsidentschaftswahlen

Präsident Susilo Bambang Yudoyono
Ex- Präsident Susilo Bambang Yudoyono und Vizepräsident Boediono auf einem Wahlplakat (2009) ©Klaus Fuhrmann

2004 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Indonesiens der Staatspräsident gemeinsam mit einem Stellvertreter direkt vom Volk gewählt.
Susilo Bambang Yudhoyono (in Indonesien gewöhnlich als SBY abgekürzt) ging als klarer Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor, obwohl er damals nur der Vorsitzende der viertstärksten Partei (PD) war. 

Susilo Bambang Yudoyono beendete 2000 seine Militärkarriere als 4-Sterne General. Von Oktober 1999 bis August 2000 war er Minister für Bergbau und Energie und von August 2000 bis Juni 2001 koordinierender Minister für Politik, Soziales und Sicherheit unter Abdurrahman Wahid. Unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri war er koordinierender Minister für Politik und Sicherheit.

Am 8. Juli 2009 wurde Susilo Bambang Yudoyono bereits im ersten Wahlgang mit 60,8 % der Stimmen wiedergewählt. Zu seiner Wiederwahl beigetragen haben Programme gegen die Armut, seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und sein, auch nach Meinung vieler internationaler Beobachter, sehr konsequenter Kurs zur Eindämmung der Korruption.

Korruptionsskandale (auch bei Regierungsmitgliedern) und eine sehr zögerliche Amtsführung trugen in der zweiten Amtsperiode dazu bei, dass seine Popularität deutlich abnahm, auch wenn er selbst nie ins Zentrum der Ermittlungen geriet.

Der heute 57-jährige Forstwissenschaftler und Möbelhändler Jokowi begann seinen schnellen Aufstieg als  Bürgermeister von Surakarta (Zentraljava) und wurde später zum Gouverneur von Jakarta gewählt. 

Bei der Präsidentschaftswahl vom 9. Juli 2014 durfte Susilo Bambang Yudoyono nach 2 Amtszeiten nicht wieder antreten. Für die Präsidentschaftswahl gab es in den ersten Monaten des Jahres einen klaren Favoriten, nämlich Joko Widodo (genannt Jokowi)

Damals, wie auch 2019, war sein Gegenkandidat Prabowo Subianto, der Ex-General und ehemalige Schwiegersohn Suhartos. Zunächst schien es so, dass Prabowo Subianto klar abgeschlagen auf dem zweiten Platz landen würde. Später holte Prabowo Subianto in einem für indonesische Verhältnisse ungewohnter Härte geführten Wahlkampf deutlich auf.

Jokowi war 2014 der "Shootingstar" der indonesischen Politik. Der Heavy-Metal-Fan Jokowi, der nicht aus der politisch-wirtschaftlichen Elite stammt, stand in der Bevölkerung für einen neuen bürgernahen Stil. Außergewöhnlich an ihm war zudem, dass er weder dem Militär noch einer islamischen Organisation oder einer politisch-wirtschaftlichen Dynastie angehörte

Joko Widodo ist Mitglied der in der im neuen Parlament (seit 2014) stärksten Partei PDI-P.

Nach dem amtlichen Endergebnis der Wahlkommission hatte Jokowi mit einem Vorsprung von 6,3% die Wahl gewonnen (Prabowo 46,85 %, Jokowi 53,15 %). Prabowo versuchte dann, wegen angeblichen Wahlbetrugs, die Wahl vor dem Verfassungsgericht angefochten - was jedoch vom Verfassungsgericht  als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Die Vereidigung des neuen Präsidenten erfolgte am 20. Oktober 2014.

Die Wahl von Jokowi zum neuen Präsidenten war 2014 vornehmlich Ausdruck eines weit verbreiteten Verlangens der Wähler nach einer anderen und neuen politischen Kultur - fernab von Willkür, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption. Daher wurden sehr hohe Erwartungen in ihn gesetzt, die sich z.T. als nicht erfüllbar erwiesen haben.

Dies stand auch im Zusammenhang mit seiner zumindest in den ersten Amtsmonaten eher schwache Machtbasis innerhalb der eigenen Partei und seinem insgesamt schwachen parlamentarischen Rückhalt. Die Handlungsfähigkeit seiner Regierung war jedoch im ersten Amtsjahr nicht entscheidend durch die Tatsache beeinträchtigt, dass es sich um eine Minderheitenregierung handelte.

Noch kurz vor der Vereidigung des Präsidenten ließ das alte Parlament, in dem Jokowi ebenfalls nicht die Mehrheit hatte, die Muskeln spielen, indem es Direktwahlen von Amtsträgern durch das Volk auf lokaler Ebene abschaffte. Dies wurde von Menschenrechtlern und politischen Beobachtern als ein Rückschritt im Demokratisierungsprozess betrachtet. Die Entscheidung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht.

Jokowi hatte bei Amtsantritt wenig Erfahrung auf nationaler politischer Ebene. Diese mangelnden Erfahrungen wurden allerdings durch seinen Vizepräsidenten Jusuf Kalla gut kompensiert, der bereits 2004-2009 unter Susilo Bambang Yudoyono als Vizepräsident amtierte und sich dort als durchsetzungsstarker Politstratege profiliert hatte. Jusuf Kalla gehört der Golkar an und war früher deren Vorsitzender.

Im zweiten Amtsjahr von Präsident Joko Widodo zeigte sich, dass seine Minderheitsregierung zunehmend besser in der Lage war, mit Parteien aus dem Bündnis Prabowos zusammen zu arbeiten. Zunehmend wechselten Parlamentariergruppen und ganze Parteien aus der Opposition in das Lager Jokowis. Seit Oktober 2015 verfügt Jokowi über eine klare Mehrheit im Parlament.

Viele in- und ausländische politische Beobachter, die zum Teil sehr große Hoffnungen mit der Wahl Jokowis verbanden - insbesondere im Bereich Menschenrechte - sind von der bisherigen Arbeit der Regierung Jokowis enttäuscht. Auch die ökonomische Entwicklung blieb hinter den Erwartungen zurück.

Im April 2019 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Herausforderer von Joko Widodo war wieder der Ex-Schwiegersohn Suhartos, Prabowo Subianto, der sich gerne als starker Führer präsentiert. Dass Jokowi sich in seiner ersten Amtszeit auch in dieser Rolle zu präsentieren versuchte - z.B. indem er Polizeikräfte aufforderte, Drogenhändler, die Widerstand leisten, sofort zu erschießen - war u.a. als Teil des Vorwahlkampfes zu verstehen.

Sowohl Prabowo Subianto als auch Joko Widodo versuchten, sich vor der Wahl auf unterschiedliche Weise die Unterstützung islamistischer Kreise zu sichern. So trat Jokowi mitten im Wahlkampf noch eine Pilgerreise nach Mekka an, über die in allen Fernsehkanälen berichtet wurde.

Jokowi kandidierte 2019,  wohl aus wahltaktischen Überlegungen,  zusammen mit dem 75-jährigen Muslimkleriker Ma'ruf Amin (als Vizepräsident). Ma'ruf Amin hat langjährige politische Erfahrung, u.a. als Berater der Ex-Präsidenten Abdurrahman Wahid und Susilo Bambang Yudoyono und spielt eine prominente Rolle in der Nahdlatul Ulama, des größten islamischen Verbandes Indonesiens (und weltweit). Ma`ruf Amin war Vorsitzender des Rat der indonesischen Ulama und war davor als Leiter der Fatwa-Kommission mitverantwortlich für verschiedene (nicht rechtlich bindende) Fatwas, die u.a. Liberalismus, Säkularismus  und Pluralismus als unislamisch bezeichneten. Ma´ruf Amin trat damals auch dafür ein, die Zahl der nichtislamischen Gotteshäuser zu beschränken.

Bei den Wahlen, deren rechtmäßige Auszählung bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses (17.5.2019) erneut angezweifelt wurde, hat Joko Widodo mit einem Vorsprung von rund 11% einen deutlichen Sieg davongetragen.

Wie bereits 2014 mobilisierte Prabowo - der Sohn einer Christin-  aufgrund seiner absehbaren Niederlage seine Anhänger um die Rechtmäßigkeit der Auszählung der Stimmen in Zweifel zu ziehen. Prabowo war im Wahlkampf mehrfach mit Anhängern radikalislamischer Milizen aufgetreten, die die Einführung der Sharia in Indonesien fordern.

Im Mai 2019 kam es zu Straßenunruhen in Jakarta bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Innenpolitik

Nach der Amtseinführung 2004 kündigte SBY ein umfangreiches Reformpaket an, wobei der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt stand. Vetternwirtschaft und Korruption sind bis heute starke Hemmfaktoren für die Durchsetzung demokratischer Rechte. Das Innenministerium verdächtigte z.B. Anfang 2011 insgesamt 17 von 34 Provinzgouverneuren der Korruption, von denen die meisten anschließend auch verurteilt wurden. Im Oktober 2013 wurde sogar der Präsident des indonesischen Verfassungsgerichtes wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Er erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Auch vier Minister des Kabinetts von Susilo Bambang Yudoyono wurden der Korruption überführt.

Dass in den letzten Jahren so viele hochrangige Offizielle der Korruption überführt werden konnten, ist insbesondere der Arbeit einer sehr eigenständig operierenden Antikorruptionsbehörde zu verdanken. Vielen IndonesierInnen gilt diese Behörde als eine der wichtigsten Errungenschaften der Post-Suharto-Zeit.

Auf einen prominenten Vertreter der Behörde wurde im April 2014 ein Säureattentat verübt.

Im März 2017 hatte die Antikorruptionsbehörde einen Fall ans Licht gebracht, der deutlich über bisherige Fälle hinausgeht. Eine Allparteienkoalition inklusive Justizminister und Parlamentssprecher soll, rund um die Einführung des neuen Personalausweises, zusammen mit einem Netz von Anwälten, Firmenvertretern und Ministerialbeamten, insgesamt rund 178 Millionen Euro veruntreut haben. Parlamentssprecher Setya Novanto wurde im April 2018 zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Seit 2004 (Stand Ende 2017) sind aufgrund von Anklagen der Antikorruptionsbehörde 131 Ministerialbeamte, 124 Parlamentarier, 56 Bürgermeister, 17 Gouverneure, 14 Richter, 6 Minister, 4 Botschafter, 4 Vizechefs der Zentralbank, 3 Staatsanwälte und ein Chef der Zentralbank verurteilt worden. Die meisten von ihnen bekamen mehrjährige Haftstrafen. Im März 2019, kurz vor den Wahlen, geriet Religionsminister Lukman Hakim Saifuddin in das Visier der Antikorruptionsbehörde.

Aktuell (2018) nimmt Indonesien im Corruption Perception Index den Rang 89 von 180 Ländern ein.

Korruption in der Justiz sorgt nicht nur für Urteile im Sinne von reichen Angeklagten, sondern auch, im Falle ihrer Verurteilung, für eine teilweise recht luxuriöse Unterbringung reicher Straftäter. Ihnen wird, gegen entsprechende Zahlung, zum Teil auch Freigang gewährt. Auch die Korruption in der Polizei sorgt immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen in indonesischen Medien. Polizei und Parlament zählen laut Transparency International zu den korruptesten Institutionen im Staat. Korruption ist auch in den Reihen des Militärs weit verbreitet. Versuche, die darauf abzielen, den Einfluss des Militärs auf Wirtschaft und Politik einzuschränken, gestalteten sich immer schwierig.

Derzeit mehren sich die Anzeichen, dass das indonesische Militär wieder eine prominentere Rolle in der Politik erhält. Das gilt insbesondere für die Marine, die vor Jokowi eher eine marginale Rolle hatte. Unter anderem kommt es häufiger zu Versenkungen von illegal in indonesischen Gewässern operierenden ausländischen Fischtrawlern durch die Marine (siehe Außenpolitik). Der stärkere Einfluss des Militärs in der Politik spiegelt sich aber auch in der prominenten Rolle, die Suhartos Stabschef Wiranto seit der Kabinettsumbildung vom Juli 2016 als Verteidigungsminister spielt. Diese Entscheidung Jokowis wurde national und international stark kritisiert.

Das Budget des Militärs ist schwer kontrollierbar. Es finanziert sich u.a. über Stiftungen und Militärkooperativen. Auch Einkünfte außerhalb der Legalität finanzieren das Militär. Das offizielle Militärbudget macht nur 0,82% des Staatshaushalts aus (Stand 2017). Eine Verfolgung von Gesetzesverstößen unter Beteiligung des Militärs findet aufgrund der starken Stellung des Militärs kaum statt. 

Trotz positiver wirtschaftlicher Rahmendaten steigt die Zahl der Menschen, die in Armut leben. Hunderttausende von Kindern leben auf der Straße und sind z.T. extremen Formen der Ausbeutung ausgesetzt. Eine andere Folge der zunehmenden Armut ist auch die immer stärkere Arbeitsmigration von meist weiblichen Arbeitskräften. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant(inn)en beschäftigt verstärkt die indonesische Öffentlichkeit.

Weitere aktuelle innenpolitische Themen sind die Dezentralisierungspolitik, die Rolle des Militärs und seiner Geschäfte, die z.T. außerhalb der Legalität sind, Umweltsünden und mangelnde Rechtsstaatlichkeit.

Für lange und erbitterte Kontroversen sorgte das im Oktober 2008 verabschiedete Antipornografiegesetz. Die Pornografie-Definition des Gesetzes ist sehr weitreichend und lässt viel Raum für restriktive Anwendungen. Insgesamt steht das Gesetz in Verbindung mit einer zunehmend stärkeren Rolle des Islam in der indonesischen Politik.

Die religiöse Toleranz, sowohl in der Politik, wie auch bei weiten Teilen der Bevölkerung, wird immer geringer. In diesem Zusammenhang sind auch die zunehmende Bedrohung der Religionsfreiheit für Mitglieder der islamischen Ahmadiyah-Sekte zu sehen. Ihre Lage wird zunehmend gefährlicher. So wurden z.B. im März 2011 vier Mitglieder dieser Gruppe von einem Mob gelyncht. Die Täter bekamen von der Justiz nur sehr milde Strafen.

Auch von Seiten des Religionsministeriums wurde die Ahmadiya bis 2013 Jahre als häretische Sekte gebrandmarkt und daher Restriktionen ausgesetzt. Der derzeitige Religionsminister Joko Widodos setzt diesen Kurs jedoch nicht fort.

Im Zusammenhang mit der Ahmadiyah war auch die Diskussion um das umstrittene Blasphemiegesetz zu verstehen, das einen der heftigsten innenpolitischen Konflikte seit dem Sturz Suhartos hervorrief. Dieses Gesetz wurde 2010, nach erheblichen Bedrohungen durch Anhänger islamistischer Organisationen, vom Verfassungsgericht bestätigt.

Von der gängigen Interpretation des islamischen Glaubens abweichende Auffassungen, wie die der Ahmadiyah, geraten aufgrund dieses Gesetzes unter Druck. Öffentlich geäußerter Atheismus kann Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

2012 gingen extremistische Islamisten auch mit Gewalt gegen die schiitische Minderheit vor. Bei einem Angriff im August 2012 wurden 2 Schiiten getötet.

Religiöse Minderheiten geraten zunehmend unter politischen Druck. Insbesondere der Bau neuer Kirchen stößt auf immer mehr auf Widerstand bei der einflussreichen Minderheit islamischer Hardliner.

Die islamistische Intoleranz steigt, auch weil öffentliche kritische Äußerungen über islamistische Entwicklungen leicht zur Anklage wegen Blasphemie führen können.

Der Umgang mit islamisch-extremistischen und gewaltbereiten Gruppen, wie der "Islamischen Verteidigungsfront" (FPI) wird äußerst kontrovers diskutiert. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben Gruppen wie die FPI einen, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, stark überproportionalen Einfluss auf die Innenpolitik. Einige islamistische Gruppen äußern sich auch offen verfassungsfeindlich, werden aber dafür bislang nicht belangt. Nicht selten werden islamistische, gewaltbereite Gruppen auch von politischen Interessengruppen instrumentalisiert.

Die Hizbut-Tahrir-Bewegung, die die Errichtung eines Kalifats in Indonesien anstrebt, wurde im Juli 2017 verboten.

Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und der Kampf gegen den islamistischen Terror sind wichtige innenpolitische Themen. Insbesondere bei der Terrorbekämpfung sind, auch mit Hilfe internationaler Unterstützung, große Erfolge erzielt worden. Zunehmend geht den Terroristen auch ihre Basis verloren. Die auf Ausländer zielenden Bombenanschläge in Jakarta vom Juli 2009 und vom Januar 2016 kamen daher für Beobachter eher unerwartet. Sie zeigen, dass von islamistischem Terror auch nach der Verhaftung von Abu Bakar Basyir , der als "Geistiger Führer" galt, und der Tötung von Terroristen durch Hinrichtungen und Spezialeinheiten weiterhin eine große Gefahr ausgeht.

Von Präsident Joko Widodo wurde erwartet, dass er auch weiterhin religiöser Intoleranz und gewalttätigem religiös motiviertem Extremismus weiterhin entschlossen entgegen tritt. Das er dazu bereit ist, hatte er bereits als Bürgermeister von Solo und Gouverneur von Jakarta klar unter Beweis gestellt. Bislang hat er jedoch noch wenig klare Zeichen gesetzt. Während jedoch der Widerstand auf der Straße zunimmt, hat der Einfluss von islamistischen Kräften auf der Regierungsebene unter Joko Widodo nachgelassen. Seit seiner Wahl wird der Führungsstil Joko Widodos zunehmend autoritärer. Die große Mehrheit der indonesischen Muslime stemmt sich aber auch weiterhin gegen radikale Tendenzen. Die Zahl der indonesischen Muslime, die für den sogenannten "Islamischen Staat" kämpfen oder kämpften, ist vermutlich geringer als die Zahl der aus Deutschland angereisten Muslime.

Im Oktober und November 2016 kam es gegen den chinesischstämmigen christlichen Gouverneur der Hauptstadt Jakarta (Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok) zu teils gewalttätigen Massenprotesten. Anlass war die Bezugnahme auf einen Koranvers im Rahmen einer Rede. Das wurde dem christlichen Gouverneur als Blasphemie ausgelegt. Die Rede wurde jedoch in bewusst verfälschter Form veröffentlicht.

Die Massenproteste wurden in der deutschen Presse weitgehend auf einen christlich-muslimischen Konflikt reduziert. Sie hingen jedoch sehr wesentlich mit der anstehenden Wiederwahl Ahoks zusammen. Seine, auch aus wahltaktischen Gründen, gezielte Diskreditierung half den muslimischen Gegenkandidaten Agus Harimurti Yudoyono (einem Sohn von Ex-Präsident Susilo Bambang Yudoyono) und Anies Baswedan, der u.a. vom Prabowo Subianto unterstützt wird. Am 19. April 2017 gewann Anies Baswedan die Stichwahlen. Prabowo Subianto tritt nun bei den Präsidentschaftswahlen 2019 erneut gegen Joko Widodo an.

Der unterlegene Ahok ist ein enger Weggefährte des Präsidenten Joko Widodo, dessen Autorität damit ebenfalls geschwächt wurde. Im Zusammenhang damit wurde erwartet, dass sich seine Chancen für eine künftige Wiederwahl vermindert würden. Letztlich brachten sich somit Joko Widodos Widersacher in dem Konflikt um Ahok bereits für den Wahlkampf von 2019 in Stellung.

Verbreitete antichinesische Ressentiments halfen den Gegnern von Ahok. Im November 2016 hatten es die Massenproteste erreicht, dass gegen Ahok sogar offiziell Anklage wegen Blasphemie erhoben wurde. Es galt vielen politischen Beobachtern als von vorneherein als wahrscheinlich, dass die Frage der Verurteilung auch davon beeinflusst würde, dass Ahok in den Stichwahlen verlor.

Im ersten Wahlgang erreichte Ahok mit 43% der Stimmen das beste Wahlergebnis unter den drei angetretenen Kandidaten - trotz 85% Muslimen in Jakarta. Dies wurde von vielen Beobachtern als Zeichen gesehen, dass vielen Wählern die entschlossene, erfolgreiche Arbeit Ahoks wichtiger erscheint als die religiösen Fragen. Beide Gegenkandidaten kamen zwar nicht aus dem islamistischen Spektrum, aber sie instrumentalisierten die Islamisten in der Hoffnung, Ahoks Wahlchancen so zu vermindern. Zum Teil wurden auch gezielt antichinesische Ressentiments wach gerufen. Anfang Mai 2017 wurde Ahok zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, womit die Richter sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgingen. Im Januar 2019 wurde er wegen guter Führung entlassen.

Insgesamt wirkt das politische Klima in den letzten Jahren zunehmend vergiftet. Nationalisten verklagen inzwischen zunehmend Islamisten für geringschätzige Bemerkungen über die Staatsphilosophie Pancasila - Islamisten wiederum klagen wegen angeblicher Blasphemie gegen Äußerungen von Angehörigen weltlicher Parteien, die ihrer Auffassung jenen des "richtigen" Islam widersprechen. Die Zahl der Klagen wegen angeblicher Blasphemie hat daher in den letzten Jahren zugenommen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion, vor allem was die Unruhen von 1965/66, die Menschenrechtsverletzungen unter Suharto und den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen betrifft.

Angestoßen durch den Film "The Act of Killing", in dem bis jetzt straflose Massenmörder ihre damaligen Taten nachstellen, beginnen immer mehr IndonesierInnen, die offizielle Geschichtsversion, nach der 1965 ein Putsch von kommunistischen Gruppen niedergeschlagen wurde, deutlich in Frage zu stellen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Opfer der Gewalt von 1965/1966 in den nächsten Jahren offiziell rehabilitiert werden.

In weiten Bevölkerungsteilen wird das Regime Suhartos wenig kritisch hinterfragt. Das gilt auch für die Gestaltung des Schulunterrichts und Museumsausstellungen. Von immer größeren Bevölkerungsteilen wird die Zeit der Suharto-Diktatur sogar glorifiziert.

Derzeit gibt es sogar Versuche, Suharto zu einem offiziellen indonesischen Nationalhelden zu erklären, die jedoch vor allem bei Menschenrechtsaktivisten auf erheblichen Widerstand stoßen. Sein Sohn Tommy Suharto, der 2004 wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war - davon aber wegen "guter Führung" nur 4 Jahre absitzen musste, ist inzwischen wieder in der Politik aktiv und zog 2019 als Vorsitzender seiner Partei Berkarya in den Wahlkampf, wo seine Partei allerdings keine Sitze im Parlament erringen konnte. Auch Suhartos Tochter Siti Hardijanti Rukmana (genannt Mbak Tutut) versuchte sich auf dem politischen Feld - allerdings mit eher mäßigem Erfolg.

Ähnliches gilt für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen Militärs in Osttimor. Alle Versuche, Suharto vor Gericht zu bringen, scheiterten. Nachdem Suharto im Januar 2008 als freier Mann starb, sind die Chancen auf eine tiefgreifende Aufarbeitung, der unter seiner Herrschaft verübten, schweren Menschenrechtsverletzungen, eher gesunken. Susilo Bambang Yudoyono, der unter Suharto 3-Sterne-Armeegeneral war, rief anlässlich Suhartos Tod eine siebentägige Staatstrauer aus.

Innenpolitische Kontroversen finden auch immer wieder über den Umgang mit dem Einfluss chinesischstämmiger Geschäftsleute statt, die in vielen Geschäftsbereichen eine dominierende Rolle haben. Vorbehalte gegenüber Chinesen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. In der Republik Indonesien hat es seit 1945 hat es immer wieder mehr oder weniger starke Übergriffe gegen Chinesen gegeben. Daher wurde es als gutes Zeichen gewertet, dass Jokowis ehemaliger Vizegouverneur Basuki Tjahaja Purnama (genannt Ahok) in Jakarta die Position des Gouverneurs einnehmen konnte, obwohl er sowohl Chinese als auch Christ ist. Ahok befand sich in einem zunehmenden Konfrontationskurs mit gewaltbereiten islamistischen Gruppen, wie der "Front der Verteidiger des Islam" (FPI) und landete aufgrund der Anklage von "Blasphemie" 2017 im Gefängnis.

Dennoch spielt sich heute - erstmals seit der Machtergreifung Suhartos - wieder lebendiges chinesisches Leben in der Öffentlichkeit ab.

Chinesischer Tempel in Medan ©Klaus Fuhrmann

Gesellschaftliche Konfliktfelder

Zahlreiche innenpolitische und gesellschaftliche Problembereiche existieren, weil das Konzept 'Bhinneka Tunggal Ika' (Einheit in der Vielfalt), politisch und gesellschaftlich nicht umgesetzt wird.

Die existierende gesellschaftliche Ungleichheit stellt das Kernproblem Indonesiens dar. Die indonesische Regierung muss, will sie sich gegenüber dem alten Establishment abgrenzen, mit Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch aufräumen. Internationale Beobachter sahen diesbezüglich bereits viele positive Ansätze in der Politik von Präsident Susilo Bambang Yudoyonos. Joko Widodo bekämpft diese Auswüchse noch entschlossener. Gegen Ende seiner ersten Amtszeit zogen jedoch politische Aktivisten - auch aufgrund sehr hoch gesteckter Erwartungen - eine eher enttäuschende Bilanz. Das galt insbesondere für Menschenrechtsfragen.

Kaum ein Land ist hinsichtlich Sprachen, Traditionen, Religionen sowie regionaler und wirtschaftlicher Chancen so von Diversität geprägt, wie das aus tausenden von Inseln bestehende, sich von Ost nach West über 5.200 km erstreckende Indonesien - ein Land das zudem erst  seit 1945 eine politische Einheit bildet.

Insbesondere die zunehmende Rolle des Selbstwahrnehmung auf Basis religiöse Kategorien schafft ein zunehmendes Gefahrenpotential auf Kosten von religiösen Minderheiten.

Alte Eliten und Dynastien aus der Suharto-Zeit spielen in Indonesien aber weiterhin wichtige Rolle. Und auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Indonesien in zunehmend bedrohlicher Form auseinander. Viele ehemalige Aktivisten der Reformasi-Bewegung sind enttäuscht. Insbesondere junge gebildete Menschen sind enttäuscht.

Regionale Konflikte

In Indonesien gab es in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bürgerkriegshandlungen. Ethnische und regionale Konflikte gehen in Indonesien oft auf Transmigrationsprojekte zurück. Verstärkend auf Konflikte wirkt oft, wenn die Migranten mehrheitlich einer anderen Religion angehören als die Urbevölkerung. In solchen Fällen liefert die "andere" Religion oft eine gefühlte Legitimation für gewaltsame Auseinandersetzungen auch wenn dem Konflikt oft politische oder Ressourcenkonflikte zugrunde liegen Diese Faktoren spielten z.B. im Molukkenkonflikt und im Konflikt in Poso (1999-2003) eine entscheidende Rolle. Der auch historisch bedingte Konflikt in den Molukken (1999-2003) ist 2011 kurzzeitig erneut entbrannt.

Auch zwischen Dayaks und Maduresen in West-Kalimantan gab es gewalttätige Konflikte, vor allem in den Jahren nach dem Sturz Suhartos. Diese Konflikte sind ethnisch, historisch und wirtschaftlich begründet. 

Besonders betroffen von ethnischen Konflikten ist die wirtschaftlich mächtige Minderheit der Chinesen.

Die in der Pancasila geforderte Toleranz wird in der Praxis oft nicht gelebt. Wirtschaftliche Unzufriedenheit, Ressourcenkonflikte sowie die soziale Ungleichheit zwischen ethnischen Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit sind in der jüngsten Vergangenheit häufig zu interreligiösen Konflikten überformt worden. Nicht selten wurden diese Konflikte auch von Interessengruppen innerhalb der indonesischen Elite gezielt angefacht.

Religiöse Konflikte haben sich in den letzten Jahren häufig aus ethnischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen entwickelt. So wurden z.B. im Rahmen des Transmigrationsprogrammes (s.o.) häufig Muslime in christlichen Regionen angesiedelt. Das führte oftmals zu einer wirtschaftlichen Verdrängung der alten Bevölkerungsgruppen. Die Instrumentalisierung dieser Konflikte durch politische Kreise in der Hauptstadt führte häufig zu einer deutlichen Verschärfung der Lage.

Religiöse Auseinandersetzungen fanden seit 1999 vor allem (aber nicht ausschließlich) in Zentralsulawesi statt. Vor allem die Region um Poso, ist Schauplatz häufiger Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen. Bei den Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in den Molukken sind vor allem im Zeitraum von 1999-2003 über 5.000 Menschen zu Tode gekommen.

In West-Papua gibt es mit der OPM eine aktive Widerstandsbewegung, die mit Waffengewalt die Loslösung vom indonesischen Staat erzwingen will. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass in dem Konflikt in den letzten 51 Jahren rund 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Hintergründe für den Konflikt sind historischer, wirtschaftlicher und ethnischer Natur. Weiterhin werden in West-Papua vom Militär massiv die Menschenrechte missachtet.

Häufig sind es nur kleine Anlässe, die in Wut umschlagen. So löste z.B. im September 2019 die rassistische Bemerkung eines zugewanderten Lehrers gegenüber einem indigenen Schüler Unruhen aus, in dessen Folge 26 Menschen starben.

2002 trat in West-Papua ein Autonomiegesetz in Kraft, dass den Papua innerhalb des indonesischen Einheitsstaates weitreichende Freiheiten zur lokalen politischen Gestaltung einräumt. Dieses Gesetz wird jedoch bis heute nur unzureichend und schleppend umgesetzt. Die aktuelle Regierung unter Joko Widodo erscheint, wie die Vorgängerregierung unter Susilo Bambang Yudoyono, bemüht, den Konflikt zu entschärfen. Dennoch gab es bislang nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Die Sicherheitslage ist weiterhin sehr angespannt - und fast alle Gebiete im Inland zählen zu den ärmsten Indonesiens.

Der Konflikt in der Region Poso (Zentralsulawesi) ist inzwischen beigelegt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass er in näherer Zukunft wieder aufflammt.

Die Lage in Aceh hat sich seit dem Friedensabkommen von Helsinki (2005) deutlich entschärft. Aufgrund nie dagewesener Summen von Hilfsgeldern und dem internen Druck der Hilfsorganisationen zum "Mittelabfluss" stellen sich heute viele Bereiche des öffentlichen Lebens deutlich besser dar, als noch vor der Tsunamikatastrophe.

Da viele im 'Memorandum of Understanding' gegebene Versprechen von der indonesischen Regierung nicht umgesetzt wurden, sind verstärkte Auseinandersetzungen in der näheren Zukunft möglich.

Aceh-interne Konflikte und Konflikte mit der Zentralregierung haben in den letzten Jahren mehrfach zu gezielten Anschlägen geführt, von denen auch Ausländer betroffen waren.

Menschenrechte

Menschenrechte werden in Indonesien auch nach dem Sturz Suhartos häufig missachtet. Folter und Misshandlungen an Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen sind verbreitet. Organisationen wie Amnesty International, Watch Indonesia, Human Rights Watch fordern die indonesische Regierung immer wieder zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte auf. Auch von der Nationalen Kommission für Menschenrechte Komnas Ham, die Beschwerden entgegennimmt, wird regelmäßig zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte aufgerufen.

Menschenrechtsaktivisten sehen große Gefahren in Artikeln des neuen Strafgesetzbuches, die im September 2019 vorgelegt wurden. Diese Artikel sehen u.a. mögliche Gefängnisstrafen für die Verbreitung marxistisch-leninistischer Ideologie, die Beleidigung des Präsidenten, Abtreibung und  außerehelichen Sex vor. Auch die Rechte von LGBT sollen stark beschnitten werden. Einige der Artikel stehen offensichtlich auch in Zusammenhang mit dem zunehmenden Einfluss von Islamisten in der Regierung. Einer dieser Islamisten ist der neue Vizepräsident Ma`ruf Amin

Daher kam es im September und Oktober 2019 landesweit zu zum Teil gewalttätigen Protesten, die vor allem von der jüngeren Generation getragen wurden. Es waren die stärksten Unruhen seit mehr als 20 Jahren. Im Kern geht es den meisten Protestierenden um die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften seit dem Sturz Suhartos (1998). 

Die meisten politischen Gefangenen sind in West-Papua inhaftiert, wo große Bevölkerungsteile die Unabhängigkeit von Indonesien fordern. In West-Papua gab es in den letzten Jahren auch einige politisch motivierte Morde, die von internationalen Beobachtern dem Militär zugerechnet werden. Politische Gefangene gibt es auch im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in den Südmolukken.

Menschenrechtsverletzungen des Militärs werden nur selten ausreichend gerichtlich aufgearbeitet.

Grundsätzlich wurde von der neuen Regierung unter Joko Widodo eine entschlossenere Verteidigung der Menschenrechte - insbesondere der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten erwartet. Viele Aktivisten sehen sich heute enttäuscht. So hat Joko Widodo bereits wenige Monate nach seiner Wahl von der Justiz gefordert, die Todesstrafe gegen eine Reihe von Drogenschmugglern zu vollstrecken. Acht Drogenschmuggler wurden daraufhin im April 2015 hingerichtet, darunter auch Ausländer. Die Vollstreckung der Todesstrafe trotz internationaler Proteste ist auch als starkes innenpolitisch ausgerichtetes Signal der Stärke zu verstehen und wird von der Bevölkerungsmehrheit positiv bewertet.

2017 ging Joko Widodo sogar noch einen deutlichen Schritt weiter und forderte die Sicherheitskräfte offen auf, Drogenhändler bereits bei geringstem Widerstand zu erschießen. Diese Aufforderung konnte bereits als eine Vorbereitung auf den Wahlkampf 2019 verstanden werden, für den sich Joko Widodo rechtzeitig das Label des starken Mannes zulegen wollte. Seine Aufforderung hatte zeitnah Folgen - bereits im ersten Halbjahr 2017 wurden dreimal so viele Drogenhändler von der Polizei getötet wie im ganzen Jahr 2016. Politisches Vorbild für dieses Vorgehen scheint hier die rigorose Politik Dutertes in den Philippinen zu sein.

Mehrfach wurde auch bereits die Todesstrafe gegen islamistische Terroristen verhängt.

Interessanterweise wurde, nach Dutertes Aussagen, sein hartes Durchgreifen ursprünglich durch die rigorose Kriminalitätsbekämpfung des Suharto-Regimes inspiriert.

In den letzten Jahren wurden mehrere hunderttausend Menschen aufgrund von Landgewinnungsprojekten von ihrem Land vertrieben - insbesondere für das umstrittene Projekt in Benoa Bay (Bali).

Insbesondere Java verfügt über eine überaus lebendige Zivilgesellschaft, die als Motor für politische Veränderungen im Demokratisierungsprozess gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Pressefreiheit und Medien

Die Pressefreiheit ist in Indonesien grundsätzlich gesetzlich gesichert. Diesbezüglich ist Indonesien das Land mit der freisten Presse in ganz Südostasien. Dennoch ist die Pressefreiheit aufgrund vieler Faktoren in Gefahr. So wird z.B. immer wieder gezielt wirtschaftlicher oder politischer Druck auf die Presse ausgeübt - und auch in Indonesien hat es in den letzten Jahren einige unaufgeklärte Morde an Journalisten gegeben. In der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Indonesien (2019) auf Platz 124 von 180 bewerteten Ländern. Freedom House sieht Indonesien als das Land mit der freiesten Presse in ganz Südostasien.

Besitzer wichtiger Zeitungen sind häufig auch gleichzeitig in der Politik aktiv, was eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Das gleiche gilt für die derzeit 16 (Stand 2018) landesweit ausstrahlenden privaten Fernsehprogramme. Zudem gibt es noch zwei staatliche Fernsehprogramme.

Zensur findet z.B. bei Veröffentlichungen, die die offizielle Schreibung der neueren Geschichte in Frage stellen, statt. Zensur findet zuweilen auch bei schriftlichen oder filmischen Veröffentlichungen statt, die nach Meinung von islam(ist)ischen Kreisen Pornographie, Blasphemie oder Häresie darstellen. Mehrfach haben indonesische Behörden auch schon Internetseiten gesperrt, die aus Regierungssicht anstößige oder terroristische Inhalte verbreiteten.

Mit Hilfe des aus der Suharto-Diktatur stammenden Gesetzes gegen die Beleidigung des Präsidenten und noch 2013 verabschiedeten „Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE)“ wurden zwischen 2013 und 2017 mehr als 215 Personen angeklagt.

Unliebsame Berichterstattung, insbesondere über alte Eliten, kann zudem  dazu führen, dass die entsprechenden Medien und Journalisten mit Klagen überzogen werden, die für sie gefährlich werden können. Vor allem in Konfliktregionen kann die kritische Berichterstattung über heikle Themen, wie Widerstand, Folter oder Umweltkriminalität, große Gefahr für Leib und Leben des berichtenden Journalisten bedeuten.

Die ursprünglich schon für Mai 2015 durch den Präsidenten angekündigte freie Berichterstattung aus West-Papua scheitert in der Praxis immer wieder an starken Widerständen von Interessengruppen, die kein Interesse an Berichten über die dortigen Menschenrechtsverletzungen haben.

Derzeit wächst auch der Druck auf Medienvertreter, in ihrer Berichterstattung konservativ-islamische Positionen einzunehmen.

Aber selbst für die Polizei ist inzwischen die Behinderung freier Berichterstattung schwierig. Als 2010 im Nachrichtenmagazin Tempo ein Artikel über Korruption bei der Polizei erschien, wurde daher durch "unbekannte" Käufer" fast die gesamte Auflage aufgekauft, bevor sie in den Einzelhandel gelangte.

In den letzten Jahren gibt es zunehmende Bestrebungen, das Internet zu überwachen, um damit Besuche pornographischer Websites zu verhindern. Zudem wurde eine Reihe von islamistischen Seiten, auf denen z.T. offen zur Unterstützung des IS aufgerufen wurde, vom zuständigen Ministerium gesperrt. Auch Seiten, die sich an Lesben, Schwule und Transgender richten, werden immer wieder zensiert.  Der Freedom House Report sieht dennoch Tendenzen einer Verbesserung der Situation. Aktuell (2019) gibt es jedoch zunehmend Tendenzen die Pressefreiheit einzuschränken.

Gerade in ländlichen und entlegenen Gebieten spielen selbst organisierte Community Radios eine zunehmende Rolle. Seit 2002 ist es ihnen durch ein Rundfunkgesetz möglich, legal zu senden, was von Aktivisten als ein Meilenstein der Pressefreiheit gefeiert wurde. In der Praxis verschlingt der Lizenzerwerb allerdings so viel Geld, dass die meisten weiterhin illegal senden müssen.

Zeitschriftenstand in Yogyakarta © Klaus Fuhrmann

Informationsmöglichkeiten

Ein vollständigeres Bild der politischen Entwicklungen bekommen Sie durch die Lektüre indonesischer Printmedien. Eine kritische Berichterstattung (schon unter Suharto!) finden Sie in der englischsprachigen Tageszeitung Jakarta Post.

Seit 2008 erscheint die englischsprachige Tageszeitung Jakarta Globe. Eine der besten indonesischsprachigen Zeitungen ist Kompas. Sollten Sie weitere Informationen zur politischen Entwicklung Indonesiens benötigen, können Sie auf Wochenzeitschriften zurückgreifen. Am besten informiert das unter Suharto wegen zu kritischer Berichterstattung verbotene Wochenmagazin TEMPO, das auch eine englische Ausgabe veröffentlicht. Es stehen aber zahlreiche weitere Wochenzeitschriften zur Verfügung (wie z.B. GATRA).

Das englischsprachige Programms von Al-Jazeera berichtet regelmäßig mit fundierten Analysen und aktuellen Beiträgen aus Indonesien und macht diese Beiträge auch online zugänglich.

Die Deutsche Welle produziert (über Internet abrufbar) täglich eine einstündige indonesischsprachige Sendung mit Themen aus Deutschland und Indonesien.

Möchten Sie Ihr Bild über die innen- und außenpolitischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ereignisse durch nicht-indonesische Printmedien abrunden, ist die Lektüre verschiedener südostasiatischer Tageszeitungen, wie z.B. Bangkok Post oder Straits Times aus Singapore empfehlenswert. Um das Informationsspektrum möglichst breit zu fächern, können Sie auch auf internationale Wochenzeitschriften zurückgreifen, wie z.B. The Economist, Wall Street Journal oder Time, die regelmäßig und ausführlich über Indonesien berichten. Das Magazin "Inside Indonesia" liefert tiefe Einblicke in das gesellschaftliche Miteinander in Indonesien. 

Durch den E-Mail-Verteiler von Watch Indonesia bekommen Sie regelmäßig Hintergrundinformationen, Presseberichte und Analysen zu der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Indonesien. Eine kontinuierliche Berichterstattung zur Außen- und Innenpolitik Indonesiens finden Sie ferner in den Beiträgen von Indahnesia.

Globaler Stellenwert

Durch seine große flächenmäßige Ausdehnung, seine hohe Einwohnerzahl und seine natürlichen Ressourcen ist Indonesien ein strategisch und ökonomisch überaus bedeutsames Land. Daher ist Indonesien nicht nur in der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ein führendes Mitglied, sondern auch in weiteren regionalen Bündnissen.

Indonesien ist als einziger südostasiatischer Staat im Forum der G-20 vertreten.

Außenpolitik

Außerordentlich wichtig für die Außenpolitik Indonesiens ist die Förderung der regionalen Integration im Rahmen der "Association of South East Asian Nations" (ASEAN). In der ASEAN kommt Indonesien als größtem Land eine wichtige Rolle zu. Sowohl als Mitglied der ASEAN als auch der G-20 ist Indonesien im internationalen Rahmen bemüht, ein Sprachrohr aller Entwicklungsländer zu sein.

Auch Sicherheitsfragen und Fragen der internationalen Terrorismusbekämpfung rücken in den Außenbeziehungen Indonesiens immer stärker in den Vordergrund.

Zwar gibt es auf verschiedenen Ebenen mit fast allen Nachbarländern Unstimmigkeiten - eine Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen besteht jedoch nicht.

Unstimmigkeiten gibt es u.a. wegen der Verfolgung der islamischen Minderheit der Rohingya in Myanmar. Aus diesem Anlass gab es wiederholt Demonstrationen vor der Botschaft von Myanmar.

Indonesien und Israel unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Im Juni 2018 kam es zwischen Indonesien und Israel zu einem Visa-Streit, der jedoch bald beigelegt wurde.

Im Unterschied zu den meisten anderen südostasiatischen Ländern ist China nur der drittgrößte ausländische Investor in Indonesien. Der Grund dafür liegt vor allem in tief sitzenden Vorurteilen gegen die chinesische Minderheit sowie den Ereignissen von 1965/1966 nach denen Chinesen über Jahrzehnte durch die Regierung  aufgrund ihrer ethnischen Herkunft als Kommunisten diffamiert wurden.

Indonesien versucht sein außenpolitisches Profil auch durch eine Aufstockung des Kontingents innerhalb der UN Peace Force zu schärfen.

Das "ASEAN Regional Forum" (ARF) mit insgesamt 17 Dialogpartnern der ASEAN aus Europa, Nordamerika, Asien und dem Pazifik, ist hier vornehmlich mit präventiven Maßnahmen befasst. 

Das asiatisch-pazifische Kooperationsforum "Asia Pacific Economic Cooperation" (APEC) hat vor allem wirtschaftspolitische Relevanz.

Von besonderer Bedeutung für die indonesische Außenpolitik ist darüber hinaus der Ausbau der Beziehungen zu den regional bedeutungsvollen Mächten China, Japan und Indien.

In den Beziehungen zu dem ehemals von Indonesien besetzten Staat Ost-Timor (Timor Leste), der 2002 die staatliche Unabhängigkeit erlangte, versucht man realpolitisch gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren.

Indonesien bemühte sich bereits unter der Regierung von Susilo Bambang Yudoyono um eine stärkere globale Profilierung Indonesiens, als dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Das zeigt sich unter anderem in dem stärkeren Engagement im Nahen Osten. So beteiligt sich Indonesien unter anderem seit 2007 mit 850 Soldaten an der Peacekeeping Force im Libanon.

Auch über eine stärkere Rolle in der internationalen Klimapolitik versucht sich Indonesien außenpolitisch zu profilieren. So war Indonesien z.B. 2007 unter Präsident Susilo Bambang Yudoyono Gastgeber der 13. Weltklimakonferenz.

Im November 2009 wurde in Jakarta ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Indonesien unterzeichnet. Es umfasst die Bereiche Handel, Umwelt, Energie, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Joko Widodo ist als Nationalist deutlich weniger als Susilo Bambang Yudoyono an einer außenpolitischen Profilierung interessiert. Nachdem Joko Widodo 2016 Brüssel besuchte, haben die EU und Indonesien wieder Freihandelsverhandlungen aufgenommen. 

Die vielschichtigen guten Beziehungen zu Deutschland sind von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Präsident Joko Widodo besuchte, begleitet von Protesten von Menschenrechtsaktivisten, zuletzt im April 2016 in Deutschland. Auch die Beziehungen zu der EU und den USA können als gut bezeichnet werden. 

Die Beziehungen zu Australien sind angespannt, seit herauskam, dass der australische Geheimdienst über einen längeren Zeitraum die Telefone von Präsident Susilo Bambang Yudoyono, seiner Frau und einiger Minister abgehört hatte. Auch die australische Flüchtlingspolitik sorgt in Indonesien für Unmut. Im Januar 2017 wurde die militärische Zusammenarbeit mit Australien unterbrochen, als indonesische Soldaten australisches Trainingsmaterial zu sehen bekamen, das ihre nationalistischen Gefühle verletzte. Die Zusammenarbeit wurde 2 Monate später wieder aufgenommen.

Seit 2014 sind im Kabinett von Joko Widodo neue Leitlinien der Außenpolitik unter der Führung der  Außenministerin Retno Marsudi erkennbar. Präsident Joko Widodo hat kurz nach seiner Vereidigung mit der Versenkung von illegal in indonesischen Gewässern operierenden Fischerbooten bereits erste Akzente gesetzt. Weiterhin rückt er den Schutz indonesischer Arbeitskräfte im Ausland und ökonomische Eigeninteressen Indonesiens stärker in den Vordergrund.

Weitere Schwerpunkte  der Außenpolitik  sind die Förderung der regionalen Integration innerhalb der ASEAN, sowie regionale Fragen von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Als Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit widmet die indonesische Außenpolitik den Ländern des Nahen und mittleren Ostens besondere Aufmerksamkeit und versucht, in dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln.

Seit der Gründung Malaysias sind der Zugang und die Nutzung einzelner See-, und Landbereiche umstritten, was jedoch in den letzten Jahren zu keinen größeren politischen Turbulenzen führte. Auch mit Singapur steht ein genaues Abkommen noch aus.

Es galt zu Beginn von Jokowis Amtszeit als wahrscheinlich, dass sich insbesondere der Konflikt mit China wegen Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer verschärfen würde. Dies hat sich jedoch nicht bestätigt.

Während der Gewinn von internationalem Prestige eines der Hauptziele der Außenpolitik Susilo Bambang Yudoyonos war, ist unter Präsident Joko Widodo die Außenpolitik mehr dem Gewinn von innenpolitischer Popularität verpflichtet. In diesem Sinne ist auch die 2014 verfügte Hinrichtung vieler verurteilter Drogenhändler zu verstehen, unter ihnen auch australische und brasilianische Staatsangehörige. Diese Entscheidung war bei der indonesischen Bevölkerung sehr populär. Es ist nicht zu erwarten, dass von dieser Linie vor der nächsten Präsidentschaftswahl abgegangen wird.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2020 aktualisiert.

Der Autor

Dr. Klaus Fuhrmann - Dr. Klaus Fuhrmann führt für die GIZ Landesvorbereitungskurse zu Indonesien durch. Nach seinem Ethnologiestudium (u.a. in Yogyakarta) hat er mehrere Jahre in Indonesien geforscht. Später war er in Indonesien als Dokumentarfilmer, Radioreporter und Studienreiseleiter sowie in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Derzeit arbeitet er vornehmlich als interkultureller Trainer für das AMIKO- Institut für Migration, Kultur und Gesundheit.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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