Wandrelief aus Persepolis (eigenes Bild)
Tag der Islamischen Republik
1. April 1979
Staatsoberhaupt
Ali Khamenei
Regierungschef
Hasan Rouhani
Politisches System
Theokratische Republik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 118 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 131 (von 176)

Landesgeschichte vor der islamischen Eroberung

Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam. Das Grab ist hoch über dem Boden kreuzförmig in die steile Felswand geschlagen, der Eingang des Grabes ist mit Reliefs reich dekoriert.
Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam (eigenes Bild)

Besonderheiten der Landesgeschichte

Ungeachtet der eher unruhigen jüngeren Vergangenheit Irans spielt die ʻeigeneʼ Geschichte eine zentrale Rolle für das Selbstverständnis vieler heutiger Iraner. Die weitaus meisten von ihnen verstehen sich angesichts einer mehrtausendjährigen Zivilisationsgeschichte als Teil eines der ältesten Kulturvölker der Erde und nicht selten auch als direkte Erben der alten persischen Imperien. Daher werden viele Gespräche mit Iranern früher oder später die Geschichte zum Thema haben. Ist diese Einstellung zur eigenen Geschichte den meisten Iranern gemein, zeigt sich ihre weltanschauliche Einstellung oft daran, welchen Epochen der Vergangenheit besondere Bedeutung eingeräumt wird.

 

 

Iran in vorislamischer Zeit

Um 550 v. Chr. etablierte König Kyros II das Reich der Achämeniden, das gemeinhin als erstes persisches Großreich bezeichnet wird. Nach der Eroberung Babylons 539 v. Chr. fielen ihm weite Teile des heutigen Nahen Ostens zu. In seiner Hochzeit erstreckte sich das von ihm geschaffene Reich vom heutigen Libyen bis an den Indus und vom oberen Nil bis an die Steppen Zentralasiens. Zu besonderer Bekanntheit haben es die Auseinandersetzungen der Achämeniden mit den griechischen Stadtstaaten Kleinasiens und des heutigen Griechenlands im 5. Jhd. v. Chr. gebracht, die auch in Deutschland Teil des Geschichtsunterrichts sind. Werden sie dort behandelt, bleibt den Persern allerdings nur die recht statische Rolle des Feindes der Griechen, eine eingehendere Beschäftigung mit dem Reich der Achämeniden findet nicht statt. Die Griechenlandfeldzüge der Achämenidenherrscher, genauer gesagt der Umgang mit ihnen, sorgten im Jahr 2007 sogar für einen diplomatischen Protest der iranischen Regierung bei den Vereinten Nationen. Der Grund war die Darstellung der Perser im Hollywood-Film 300, die in Iran weit über das Regierungslager hinaus für Proteste sorgte.  

Das Ende dieses Reiches kam durch Alexander den Großen, der die achämenidische Armee 333 v. Chr bei Issos (in der heutigen Ost-Türkei; vielen noch bekannt aus der Schule "333 bei Issos Keilerei") schlug und binnen weniger Jahre die meisten seiner Gebiete, einschließlich der bedeutendsten Städte Babylon, Susa, Ekbatana, Pasargadae und der Hauptstadt Persepolis, in sein Reich eingliederte.

Die beiden späteren bekannten Dynastien des vorislamischen Iran, die Parther und Sassaniden, denen heute das zweite persische Imperium zugeschrieben wird, versuchten beide, an die Größe ihrer Vorgänger anzuknüpfen, was allerdings (aus der Rückschau betrachtet) nicht gelang.

Der islamische Iran

Blick zwischen die puristischen Ziegelsäulen der Seldschukischen Freitagsmoschee von Esfahan. (eigenes Bild)
Seldschukische Freitagsmoschee von Esfahan (eigenes Bild)
Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safawidischem Stil mit reicher Kacheldekoration in typischem Blau.(eigenes Bild)
Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safavidischem Stil (eigenes Bild)

Nach der Niederlage bei Qadisiyya 636 n. Chr. brach das Sassanidenreich innerhalb von nur wenigen Jahren zusammen. Der Iran wurde Teil des Kalifats der Umayyaden und deren Nachfolger, der Abbasiden. Diese ursprünglich arabischen Reiche wurden im Laufe des 11. Jahrhunderts mehr und mehr von türkischen Nomaden aus den Steppen Zentralasiens dominiert, die auch die persisch-sprachigen Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hatten. An deren Höfen, allen voran unter den Seldschuken, und an denen der persischen Lokaldynastien im Osten des heutigen Iran begann bald eine Wiederbelebung persischer Hofkultur und Sprache.

 

Das dritte persische Großreich: Die Safawiden

Den Herrschern dieser Dynastie wird bis heute oft nachgesagt, den Grundstein für den heutigen Iran gelegt zu haben. Nachdem sich Esmail I. 1501 in Tabriz zum König gekrönt hatte, etablierte er in den folgenden Jahren ein Reich, dessen Gebiet in etwa dem des heutigen Iran entspricht. Zum ersten Mal nach der arabisch-muslimischen Eroberung war dort ein souveränes Reich entstanden. Von langfristig noch größerer Bedeutung war die Entscheidung Esmails I., den schiitischen Islam zur Staatsreligion zu machen (obgleich die Mehrheit der Bevölkerung noch lange Zeit sunnitisch blieb). Neben dem ersten Herrscher dieser Dynastie war vor allem dessen Urenkel Abbas I. (reg. 1587-1629) von Bedeutung. Seine militärischen und wirtschaftlichen Reformen machten aus dem stark vom messianischen Charisma des Herrschers abhängigen Herrschaftsverbund des 16. Jahrhunderts einen vergleichsweise zentralisierten Staat der frühen Neuzeit; und seine Politik förderte sowohl das altiransiche Erbe als auch den schiitischen Islam und verband beide in einer Form, die den Iran bis heute prägt.

 

Der Iran unter den Qadscharen

Nachdem sich im 18. Jahrhundert mehrere lokale Dynastien die Macht im (heutigen) Iran geteilt hatten, eroberte Agha Mohammad Khan ab 1796 das Land und gründete die Dynastie der Qadscharen. Zu seiner Hauptstadt machte er eine Kleinstadt im Norden, Teheran. Unter den Qadscharen begann im späteren 19. Jahrhundert eine Entwicklung, die die iranische Geschichte nachhaltig veränderte und die Iraner bis heute beschäftigt: die Einmischung der europäischen Großmächte. Während Iran als eines der wenigen Länder der Welt offiziell nie eine Kolonie war, bekamen insbesondere die Engländer und Russen so viel Einfluss auf die Geschicke des Landes, dass die qadscharischen Herrscher keine eigenständige Politik mehr betreiben konnten. Iran rückte umso mehr ins Zentrum europäischen Interesses, als dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts Öl gefunden wurde. Das Mittel der Europäer, sich Einfluss zu sichern, waren unter anderem Verträge, die europäischen Firmen Rohstoffrechte in Iran sicherten. Dies verdeutlichte auch vielen einfachen Iranern, dass der europäische Einfluss ihren Interessen schädlich war. An die Spitze der sich etablierenden Protestbewegung setzte sich bald der schiitische Klerus.

Der Iran im 20. Jahrhundert

Reza Schah Pahlavi
Reza Schah Pahlavi (Quelle: Wikimedia Commons, public domain)
Mohammad Reza Schah Pahlavi
Mohammad Reza Schah Pahlavi (Quelle: Wikimedia Commons, public domain)
Ruhollah Khomeini
Ruhollah Khomeini (Quelle: Wikimedia Commons, public domain)

Die Dynastie der Pahlavi

1921 entmachtete Kriegsminister Reza Khan, der sich 1925 als Reza Schah krönen ließ, den letzten Herrscher der Qadscharen und begann eine Politik radikaler Verwestlichung. Unter anderem verbot er traditionelle Kleidung für Männer und Frauen, einschließlich des Schleiers. Die Art seiner Reformen sowie seine rücksichtslose Härte bei deren Durchführung brachten ihm viel Widerstand ein, angeführt (und instrumentalisiert) vor allem von der Geistlichkeit. Diese nutzte hierzu ihren gewachsenen Einfluss auf die Bevölkerung und, seit der Konstitutionellen Revolution von 1906, ihr Mitspracherecht im Parlament. 1941 musste Reza Schah auf Druck der Alliierten schließlich abdanken, die ihm eine zu große Nähe zu den Achsenmächten vorwarfen.

Sein Nachfolger wurde sein Sohn Mohammad Reza Schah. Dieser plante von Beginn an die Reformen seines Vaters fortzusetzen, musste jedoch nach der Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen mit seinem Premierminister Mohammad Mosaddeq, die sich vor allem um die Anglo-Persian Oil Company und die Nationalisierung des iranischen Erdöls drehten, 1953 das erste Mal ins Ausland fliehen. Nur kurze Zeit später konnte er jedoch nach einem Putsch unter Anleitung und Finanzierung der CIA wieder an die Macht zurückkehren. In den nächsten zwei Jahrzehnten rüstete er den Iran zur größten Militärmacht des Nahen Ostens auf und schuf sich mit dem Geheimdienst SAVAK ein Mittel, seine Macht nach innen abzusichern. Durch die immer höheren Einnahmen aus dem Ölgeschäft versuchte der Schah, aus Iran ein (nach seiner Vorstellung) westliches Land der ersten Welt zu machen.

Da er dabei die gesellschaftlichen Realitäten nicht sehen konnte oder wollte, begann sich ab den 1960er Jahren verstärkt Widerstand zu formieren. Dieser bestand aus verschiedensten Gruppen und Vorstellungen, deren einendes Element der Wunsch war, den Schah zu stürzen. Die Führung übernahm wiederum der Klerus, ab 1963 allen voran Ayatollah Ruhollah Khomeini. Die über die Jahre an Intensität zunehmenden Auseinandersetzungen erreichten schließlich im Jahr 1978 ihren Höhepunkt. Nachdem mehrere große Demonstrationen gegen die Herrschaft des Schahs von Militär und Geheimdienst auseinandergetrieben worden waren, fielen aufgrund der vielen Toten mehr und mehr Anhänger von ihm ab. Daraufhin verließ Mohammad Reza Schah Pahlavi am 16. Januar 1979  den Iran und ging ins Exil. Khomeini kehrte am 1. Februar aus dem Exil zurück und rief am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran aus.

 

Die Islamische Republik Iran

Hatte Khomeini vor 1979 nie vor Nichtklerikern über seine Theorie der „velayat-e faqih“ und eine islamische Republik gesprochen - vermutlich weil er ahnte, dass seine Idee auch unter den Gegnern des Schahs nicht mehrheitsfähig war - machten er und seine Anhänger sich, kaum aus dem Exil zurückgekehrt, zügig an deren Umsetzung. Er ließ eine neue, islamische Verfassung ausarbeiten, die am 3. Dezember 1979 angenommen wurde. Durch die Einrichtung von Revolutionsgerichten entledigte er sich seiner Gegner. Eine wichtige Rolle spielte hierbei der achtjährige Krieg gegen den Irak (1980-88). Vor dem Hintergrund dieser äußeren Bedrohung gelang es Khomeini, einen Burgfrieden zu schließen und gleichzeitig die Islamische Republik nach seinen Vorstellungen umzusetzen. Nach und nach wurden die Gegner dieser Vorstellungen aus dem öffentlichen Leben entfernt. Nach dem Ende des Krieges hatte die Islamische Republik Iran im Wesentlichen die Form angenommen, die sie noch heute hat.

Staatsform und -aufbau

Staatsform und Staatsoberhaupt

Seit dem 1. April 1979 ist Iran offiziell eine Republik. Das Staatssystem verbindet dabei republikanische und theokratische Elemente. Es beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der 12. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“.

 

Verfassung und Staatsorgane

Die Grundlage politischer Macht ist die Verfassung der Islamischen Republik, deren erste Fassung am 3. Dezember 1979 per Referendum angenommen wurde. Ende der 80er Jahre wurde sie auf Geheiß Khomeinis noch einmal überarbeitet und trat in neuer Form am 8. Juli 1989 in Kraft. Sie gilt bis zu dem Tag, an dem der 12. Imam zurückkehren wird. Damit ist die Verfassung der Islamischen Republik Iran die einzige der Erde, die sich selbst als nur vorübergehend begreift (Die Situation des deutschen Grundgesetzes einmal außen vor gelassen).

 

Parlament

Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat [siehe unten]. Dennoch ist die Wahl nicht die tatsächliche Basis politischer Legitimität, die nach der „velayat-e faqih“ per definitionem alleine von Gott kommen kann. Das Parlament hat 290 Sitze und wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren.

Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat nur für sich selbst an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die unseren (deutschen) Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen. Eines der wichtigeren solchen Bündnisse der letzten Jahre ist etwa die "Beteiligungsfront des Islamischen Irans" (IIPF) um den Ex-Präsidenten Mohammad Khatami. Dieses ist allerdings seit 2010 de facto verboten, auch wenn die entsprechenden Gerichtsprozesse noch anhängig sind. Für eine Auswahl iranischer ʻParteienʼ siehe (Wikipedia): Front of Islamic Revolution Stability, Islamic Coalition Party, Executives of Construction of Iran Party, Alliance of Developers of Islamic Iran, United Front of Principlists, Democracy Party of Iran, Reformists Front, Moderation and Development Party, Union of Islamic Iran People Party, Front of Comrades for the Effectiveness and Transformation of Islamic Iran, Coalition of the Sweet Scent of Servitude, Society of Devotees of the Islamic Revolution.

 

 

Expertenrat

Neben dem Parlament wählt das Volk alle acht Jahre den Expertenrat. Dieser besteht aus 86 Geistlichen mittleren Ranges. Die Aufgaben des Expertenrates umfasst auch die Wahl des Revolutionsführers und dessen Kontrolle. Erfüllt er die Voraussetzungen für sein Amt nicht mehr, kann der Expertenrat ihn (theoretisch) absetzen.

 

Staatspräsident

Der iranische Präsident wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Er steht der Regierung vor, dessen Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine reale Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat.

Nicht gewählte Institutionen

Wichtiger als die gewählten Institutionen sind allerdings die nichtgewählten.

 

Revolutionsführer

Der Revolutionsführer wird (wiederum theoretisch) vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Eine solche Wahl fand bislang jedoch nie statt. Khomeini selbst war als Revolutionsführer, wiederum aus der Rückschau betrachtet, alternativlos und der heutige Amtsinhaber Khamenei wurde von ihm zu seinem Nachfolger ernannt. In welcher Form der nächste Revolutionsführer zu seinem Amt kommen wird, ist letztlich nicht vorhersehbar.

Der Revolutionsführer ist die zentrale Figur der Islamischen Republik. Er hat die politische Richtlinienkompetenz und bei allen politischen Fragen das letzte Wort. Zudem ernennt er den Chef der Judikative und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

 

Wächterrat

Das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers ist der Wächterrat. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern, sechs Geistlichen und sechs weltlichen Juristen. Die Geistlichen bestimmt der Revolutionsführer selbst, die Juristen werden vom Parlament auf Vorschlag des Chefs der Judikative gewählt (der selbst wiederum vom Revolutionsführer ernannt worden ist). Ihre Amtszeit beträgt jeweils sechs Jahre, alle drei Jahre wird die Hälfte der Posten neu besetzt.

Hauptaufgabe des Wächterrates ist es, Kandidaten für politische Ämter und Gesetze auf ihre Konformität mit dem Islam und der Verfassung hin zu prüfen. Er besitzt ein Vetorecht, mit dem er sowohl Kandidaten von Wahlen ausschließen als auch die Verabschiedung von Gesetzen verhindern kann, wenn diese nicht den islamischen Prinzipien entsprechen. Besonders durch die Vorauswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen hat der Wächterrat weit größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als die eigentlichen Wahlen dazu. Seit einiger Zeit wird zudem versucht, eine Eignungsprüfung selbst bereits gewählter Abgeordneter durch die gesamte Legislaturperiode hindurch möglich zu machen (eine Aufgabe, die bisher einem Kontrollgremium des Parlaments obliegt). Das Parlament leistet hiergegen jedoch Widerstand.

Schlichtungsrat

Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln. Zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen "Interessen des Systems“ sind (Daher lautet seine offizielle Bezeichnung auch "Versammlung zur Feststellung der Interessen des Systems"). Diese sind unter allen Umständen zu wahren, der Systemstabilität wird (auch) in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen.

 

Justiz

In der Islamischen Republik gib es verschiedene Gerichtszweige, für politische Delikte sind etwa die Revolutionsgerichte verantwortlich. Sie alle unterstehen dem Chef der Judikative. Zusätzlich zu den Gerichten für normale Bürger gibt es ein Sondergericht, das ausschließlich die Vergehen von Geistlichen verhandelt. Es steht außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und untersteht direkt dem Revolutionsführer. Alle Gerichte Irans sprechen Recht auf Grundlage der Scharia, die die Basis für das Strafgesetz der Islamischen Republik bildet.

Verwaltungsgliederung


Das Verwaltungssystem Irans basiert auf dem Vorbild des alten Preußen, die meisten der heutigen Verwaltungsgrenzen entstanden nach dem 2. Weltkrieg. Auf der ersten Ebene der Verwaltungsgliederung besteht der Iran heute aus 31 Provinzen (ostan) sehr unterschiedlicher Größe und Einwohnerzahl. Provinz 1 etwa, Teheran, ist flächenmäßig klein aber einwohnerstark, während Provinz 22, Kerman, groß und dünn besiedelt ist. Die Provinzen sind wiederum in Bezirke (schahrestan), Kreise (bakhsch), Städte (schahr) und Landkreise (dehestan) unterteilt. Die genauen Zahlen der einzelnen Kategorien variieren, insbesondere unterhalb der Ebene der Provinzen, da immer wieder Einheiten geteilt oder zusammengelegt werden.

 

Dieses Verwaltungssystem sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim Iran um einen klassischen Zentralstaat handelt. Keine Provinz besitzt relevante Rechte, die etwa mit denen der deutschen Bundesländer vergleichbar wären, Gesetze werden alleine in Teheran gemacht und die Zentralregierung trifft alle wichtigen Entscheidungen. Die Provinzgouverneure selbst besitzen lediglich begrenzte Kompetenzen in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus. Zudem werden sie nicht direkt gewählt, sondern von der Regierung in Teheran (dem Innenminister) eingesetzt.

Innenpolitik - die Macht des Klerus

Ali Khamenei (Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0)
Ali Khamenei (Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0)
Der amtierende iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad bei einem Besuch in Russland.
Mahmud Ahmadinedschad (Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0)

In der Islamischen Republik Iran liegt letztlich alle Macht beim Revolutionsführer, seit 1989 Ayatollah Ali Khamenei. Da diesem jedoch sowohl das Charisma als auch der hohe theologische Rang seines Vorgängers Khomeini fehlen, wurde seine Macht in der veränderten Verfassung von 1989 festgeschrieben. So kann er etwa mit Hilfe des Gerichts für Geistliche auch in religiösen Streitfragen gegen Personen vorgehen, deren theologischer Rang weit höher ist als sein eigener.

Die zentrale Machtgruppe ist seit der Revolution von 1978/79 der schiitische Klerus. Dessen Mitglieder sitzen in jedem politischen Organ und kontrollieren die Justiz. Durch religiöse Stiftungen, die Beteiligungen in nahezu jedem Wirtschaftszweig halten, hat der Klerus zudem enorme Finanzmittel zur Verfügung. Dementsprechend ist ihre Vormachtstellung in der Politik, von einigen Ausnahmen abgesehen, weitestgehend unwidersprochen.

 

Pasdaran

Eine Gruppe, die insbesondere unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads (2005-13) rasant an Macht gewonnen hat, sind die Pasdaran, die Revolutionswächter. Gegründet kurz nach der Revolution war es ihre Aufgabe die Revolution nach innen abzusichern und nach außen zu verbreiten. Vor allem im Krieg gegen den Irak taten sich die Pasdaran als Elite der Armee hervor. Heute haben viele ihrer Mitglieder hohe Posten in Militär, Wirtschaft und Politik, nicht zuletzt kam Ahmadinedschad selbst aus ihren Reihen. Mit ihrem steigenden Einfluss schienen sie mitunter nicht mehr bereit zu sein, das Primat der Geistlichkeit in der Politik widerspruchslos hinzunehmen

Insbesondere unter Ahmadinedschad schien es zudem, als spiele die Zeit für die Pasdaran. Unter seiner Regierung besetzen sie alle wichtigen Ministerien; die Niederschlagung der Proteste gegen seine Wiederwahl 2009 machte ihre Macht in aller Öffentlichkeit deutlich; und durch die von ihnen kontrollierte Khatam al-Anbiya-Unternehmensgruppe verfügen sie zudem über sehr viel Einfluss auf die Wirtschaft. Obgleich die Pasdaran die Staatsdoktrin der „velayat-e faqih“ offiziell immer bedingungslos unterstützten, hatte sich die Macht im Staat in diesen Jahren deutlich zu ihren Gunsten verschoben. Auch die Nachfolge des Revolutionsführers – dessen Gesundheitszustand weiterhin ein Staatsgeheimnis ist – schien in diesen Jahren nicht ohne sie entschieden werden zu können.

Nachdem Ahmadinedschad 2011 jedoch eine öffentlich ausgetragene Machtprobe mit Khamenei verloren hatte, auch, weil die Führung der Pasdaran ihm die Unterstützung versagte, ist es in den letzten Jahren wieder deutlich ruhiger um die Revolutionswächter geworden - freilich ohne dass ihre Einflussmöglichkeiten wesentlich kleiner geworden wären.

Die letzten wichtigen Wahlen

Photo Mohammad Khatamis bei einem Besuch im Kreml. Als Kleriker trägt er Gewand und Turban eines Geistlichen.
Mohammad Khatami (Quelle: Kremlin.ru, CC BY 3.0)

Wie bereits erwähnt, gibt es im Iran keine politischen Parteien wie etwa in Deutschland, wohl aber Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die in der Form ihrer Zusammenarbeit in einigen Bereichen Parteien durchaus nahekommen. Heute haben sich im Wesentlichen zwei politischer Lager etabliert, deren Auseinandersetzungen oft die politische Auseinandersetzung prägen: Konservative und Reformer. Da aber alle Kandidaten für politische Ämter, auch die für das Parlament, zuvor vom Wächterrat genehmigt werden müssen, sind echte Veränderungen durch Wahlen ohnehin nicht zu erreichen (und von vielen Vertretern beider Lager, die beide Teil des Systems der Islamischen Republik sind, oft auch nicht gewünscht). Dies müssen vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, die Reformer immer wieder feststellen, wenn viele ihrer Kandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

 

Präsidentschaftswahl 1997

Mit der Wahl Mohammad Khatamis mit 70 % der Stimmen musste das politische Establishment spätestens im Jahr 1997 anerkennen, dass es einen breiten Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung gab (ebenso wie zumindest zu dieser Zeit die Hoffnung, dass eine solche auch tatsächlich zu erreichen sei). Zwar war auch Khatami ein Mann des Systems und nicht der Demokrat, zu dem er in westlichen Ländern oft stilisiert wurde, dennoch versuchte er im Rahmen des Systems Veränderungen durchzusetzen. Erschwert wurde dieses Vorhaben dadurch, dass er sich von Anfang an mit teils heftigem Widerstand des Wächterrates auseinandersetzen musste. Nach den vom Staat gewaltsam niedergeschlagenen Studentenprotesten von 1999 bekam sein Reformlager weiteren Auftrieb und konnte 2000 die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Dadurch war Khatami in der Lage, sein Pressegesetz zu verabschieden, welches eine Lockerung der Zensur zum Ziel hatte und welches in der Rückschau als eines seiner wichtigsten politischen Projekte gelten darf.


Präsidentschaftswahl 2001

Im Jahr 2001 wurde Khatami mit 77 % der Stimmen wiedergewählt. Motiviert durch den breiten Rückhalt in der Bevölkerung brachte er zwei Gesetze ein, die die Pattsituation seiner ersten Amtszeit beenden sollten. Das erste sollte die Kompetenzen des Wächterrats bei der Ablehnung von Kandidaten und Gesetzen beschränken, das zweite sollte es dem Präsidenten ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen politischer Organe zu sanktionieren. Beide Gesetze zielten somit darauf ab, die tatsächliche Macht von den nichtgewählten auf die gewählten Institutionen des Staates zu verschieben. Ihre Konsequenzen wären allerdings so weitreichend gewesen, dass sie, aus der Rückschau betrachtet, scheitern mussten. Der Wächterrat lehnte beide als nicht vereinbar mit der Verfassung ab.

 

Parlamentswahl 2004

Desillusioniert über die beschränkten Möglichkeiten der Reformer blieben viele Wähler 2004 den Urnen fern, die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 50 %, und die Konservativen erlangten ihre absolute Mehrheit im Parlament zurück. Nach dem Sieg Mahmud Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr darauf dominierten in den folgenden Jahren wieder die Konservativen die Politik.

 

Präsidentschaftswahl 2009

Als Mahmud Ahmadinedschad mit 62 % der Stimmen wiedergewählt wurde, brachen in weiten Teilen des Landes, vor allem in den großen Städten, Proteste aus. Der Grund waren Vorwürfe massiven Wahlbetrugs durch die Regierung. Diese konnten zwar bis heute weder endgültig bestätigt noch widerlegt werden, doch spricht einiges für sie. So gewann Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben auch die Heimatgemeinden seiner Herausforderer, obwohl Iraner hier in aller Regel sehr regionalbewusst wählen. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei den Stimmzetteln.

Auf innenpolitischen Druck hin ließ Ayatollah Khamenei Teile der Stimmen neu auszählen, das änderte aber nichts am offiziellen Ergebnis. In den folgenden Wochen gingen vor allem junge Iraner auf die Straßen und demonstrierten für eine Wiederholung der Wahl. Zum Hoffnungsträger der Protestbewegung wurde Mir Hosein Musavi, einer der unterlegenen Kandidaten. Im Laufe der Demonstrationen wurden die Forderungen immer weitgehender, einige forderten de facto das Ende der Islamischen Republik. Indem die Demonstranten Protestformen der Islamischen Revolution adaptieren, erschwerten sie es dem Staat, dagegen zu argumentieren oder sie gar zu verbieten. Daher entschloss sich die Führung schließlich, die Demonstrationen gewaltsam zu beenden.

Neben den regulären Polizeieinheiten war es vor allem die Basidsch-Miliz, die direkt den Pasdaran untersteht, die immer wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vorging. Neben der Unzufriedenheit im Volk offenbarten die Proteste allerdings auch Spannungen innerhalb des Regimes. Gerade in dieser Zeit zeigte sich, dass die Pasdaran, deren Mitglieder Ahmadinedschad in seiner ersten Amtszeit oft in wichtige Positionen gebracht hatte, nicht mehr bereit zu sein schienen, der Geistlichkeit bedingungslos zu folgen. Im Gegenteil meldeten diese nun immer deutlicher ihre eigenen Ansprüche an, etwa indem der Präsident einige Male öffentlich dem Revolutionsführer widersprach - ein zuvor undenkbarer Vorgang.

 

Parlamentswahl 2012

Am 2. März 2012 wurde ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung, nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 von vielen Beobachtern als Stimmungsbarometer gewertet, lagen nach offiziellen Angaben bei über 60 Prozent, nach unbestätigten Angaben jedoch weit geringer. Zumindest Teile der außer- wie inneriranischen Opposition riefen zum Boykott auf, da nicht mit einer fairen Abstimmung zu rechnen sei. Viele Kandidaten, die den Reformern zugerechnet wurden, wurden nicht zur Wahl zugelassen oder traten gar nicht an. Zuwächse konnten vor allem die Konservativen erzielen, die Revolutionsführer Khamenei unterstützten, während Ahmadinedschads Unterstützer Verluste hinnehmen mussten. Unter anderem wurde seine Schwester nicht wiedergewählt

 

Präsidentschaftswahl 2013

Am 14. Juni 2013 wurde der Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten durfte. Von den fast 700 Bewerbern wurden letztlich acht Kandidaten durch den Wächterrat zugelassen, unter denen sich sowohl Mitglieder der eher reformorientierten Kräfte um den ehemaligen Präsidenten Khatami befanden als auch klassische Konservative. Zu den bekanntesten nicht zugelassenen Bewerbern gehörten der ehemalige Präsident Rafandschani und Esfandiar Maschaie, ein enger Vertrauter Ahamdinedschads. Sieger der Wahl wurde, etwas überraschend bereits in der ersten Runde, Hasan Rouhani mit knapp über 50% der Stimmen. Das ehemalige Mitglied des Expertenrats, Chefunterhändler bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zwischen 2003 und 2005 und langjähriger Leiter des Nationalen Sicherheitsrats gilt, gerade in westlichen Medien, als Reformer. Dennoch ist natürlich auch er ein Mann des Systems. Während Rouhani in vielen Bereichen zügig eine Abkehr von der nach innen wie außen konfrontativen Politik Ahmadinedschads einleitete, steht auch seine Loyalität zum System der Islamischen Republik außer Frage.

 

Parlamentswahl 2016

Am 26. Februar 2016 wurde ein neues Parlament gewählt, wobei der Wächterrat zuvor etwa die Hälfte der Bewerber abgelehnt hatte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des iranischen Innenministeriums bei etwa 60 Prozent und entsprach somit etwa dem Trend der vorangegangenen Wahlen. Zuvor hatten im Wahlkampf insbesondere die Anhänger von Präsident Rouhani die Nichtwähler umworben. Das zentrale Thema der Abstimmung bildete die wirtschaftliche Lage der Iraner, die Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm sowie die daraus resultierende Aufhebung der internationalen Sanktionen. Zugewinne konnten vor allem die reformorientierten Kandidaten verzeichnen, die Rouhani unterstützten und nun so stark im Parlament vertreten sind wie seit 2004 nicht mehr, während die Konservativen und insbesondere die politischen Hardliner Verluste hinnehmen mussten. Als Folge dessen konnte jedoch keines der beiden Lager eine Mehrheit im Parlament erringen.

 

Wahl des Expertenrats 2016

Zeitgleich mit der Parlamentswahl wurde auch der Expertenrat neu gewählt – angesichts der Tatsache, dass dieser, theoretisch, den Revolutionsführer zu wählen hat und Amtsinhaber Khamenei alt und angeblich nicht gesund ist, eine ungleich bedeutendere Wahl. Zuvor hatte der Wächterrat jedoch etwa 80 Prozent aller Kandidaten abgelehnt (unter anderem Hasan Khomeini, den Enkel des Staatsgründers, was die Gräben innerhalb des Klerus noch weiter vertiefte). Auch hier sicherten sich die Reformer einige wichtige Sitze. Dies gilt insbesondere in Teheran, wo unter anderem einige der Gallionsfiguren der Konservativen wie Ayatollah Mohammad Yazdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, Ayatollah Mohammad Mesbah Yazdi, spiritus rector des ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad, sowie Ayatollah Ahmad Dschannati, der Vorsitzende des Wächterrats, zunächst nur auf den hinteren Plätzen landeten. Allerdings wurde auch die Eignung Hasan Khomeinis, des Enkelsohn Ayatollah Khomeinis, nicht bestätigt, was die Gräben innerhalb des Klerus nur noch vertiefte.


Präsidentschaftswahl 2017

Am 19. Mai 2017 wurde ein neuer Präsident gewählt. Von den ursprünglich über 1500 angemeldeten Bewerbern wurden durch den Wächterrat sechs Kandidaten zugelassen, den denen sich jedoch zwei später zurückzogen. Nach Querelen im Vorfeld, ob der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut antreten dürfe (was der Wächterrat schließlich ablehnte), wurde Amtsinhaber Hasan Rouhani schließlich mit 57 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sein bedeutendster Konkurrent Ebrahim Raisi, der einflussreiche Vorsitzende der Imam Reza Stiftung, erhielt 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Neben dem gerade für die jungen Iraner in den großen Städten stets bedeutendem Grad gesellschaftlicher Freiheiten hatte die Wirtschaftspolitik einen guten Teil des Wahlkampfes bestimmt. 

Rückblick: Die Situation nach den Wahlen von 2009

Nach den umstrittenen Wahlen von 2009 trat der Iran wieder verstärkt in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit. Die innenpolitische Lage spitzte sich zu und gerade in den ersten Monaten gelang es dem Staat nicht, die Situation wieder zu beruhigen und den lange angestauten Frust vieler Bürger zu kanalisieren. Immer wieder kam es in den großen Städten des Landes zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht, die zudem an Intensität zunahmen. Von Anfang an gingen Polizei und die paramilitärischen Einheiten der Basidsch dabei mit Härte gegen die Demonstranten vor, es gab Tote und Verletzte. Nach einiger Zeit wurden auch die Demonstranten zunehmend gewalttätig und griffen die Sicherheitskräfte direkt an.

Von der Opposition wurde die Auseinandersetzung von Beginn an vor allem medial geführt, da sie dem Staat auf der Straße nie gewachsen war und es diesem im Gegenzug nie möglich war, das Internet vollständig zu kontrollieren. Daher sah die Opposition dort ihre Chance. Mit dem Tod von Neda Agha-Sultan im Juni 2009 erreichte die mediale Auseinandersetzung ihren ersten Höhepunkt. Die junge Frau, die während einer Demonstration unter nie vollständig geklärten Umständen erschossen wurde, wurde schnell zur Ikone des Widerstandes, das Video ihres Todes ging um den Globus. Die Bedeutung des Internets für die Opposition zeigte sich zudem einige Zeit später nach der Verhaftung des Studenten Madschid Tavakoli. Nachdem die Polizei behauptet hatte, er habe in Frauenkleidern zu fliehen versucht und ihn im Tschador, dem Ganzkörperschleier, vor eine Kamera stellte um ihn zu lächerlich zu machen, fotografierten sich männliche Iraner jeden Alters ebenfalls mit Kopftuch und stellten ihre Bilder unter dem Motto „Wir sind alle Madschid“ ins Internet.

Diese Entwicklungen zeigten jedoch nicht nur die Unzufriedenheit breiter Schichten der Bevölkerung, sie offenbarten auch tiefe Risse innerhalb des Systems. Die Konfliktlinien verliefen vor allem entlang der Frage, wie die Zukunft der Islamischen Republik zu sichern sei. Das neue Machtzentrum schienen zu dieser Zeit immer mehr die Revolutionsgarden zu bilden, die mehr und mehr das politische Geschehen bestimmten. Diese lehnten weiterhin jede Öffnung des Systems ab und versuchten den scharfen Regeln, die nach 1979 erlassen worden waren, wieder Geltung zu verschaffen. Zudem waren sie bemüht, ihre Macht zu stärken, und damit die des Klerus, der alten Elite des Systems, zu beschneiden. Ihnen gegenüber stand eine eher pragmatische Gruppe um die ehemaligen Politgrößen Rafsandschani, Khatami und Musavi, die für eine Öffnung des Systems in Richtung der Unzufriedenen plädierten. Ihre in der iranischen Politik ungebrochen wichtige theologische Legitimation erhielten sie von dem Ende 2009 verstorbenen Großayatollah Montazeri, der immer wieder das Vorgehen der Staatsmacht kritisierte und sogar Revolutionsführer Khamenei die Legitimität absprach. Dass Khatami dabei sogar körperlich angegangen wurde und Musavi ein Verfahren wegen Hochverrats drohte, zeigte, dass niemand, auch nicht verdiente Veteranen der Revolution von 1978/79, in dieser Zeit noch als unantastbar galten.

Gegen Ende des Jahres 2009 hatte sich die Situation auf der Straße jedoch wieder sichtbar entspannt. Seit der Beerdigung Montazeris im Dezember diesen Jahres, während derer es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Veranstaltung und staatlichen Sicherheitskräften kam, gab es keine größeren Zusammenstöße mehr. Auch der "Jerusalem-Tag", der letzte Freitag im Fastenmonat Ramadan, an dem die Islamische Republik traditionell öffentliche Großveranstaltungen gegen Israel organisiert, konnte von der Opposition nicht mehr für größere Demonstrationen genutzt werden. 

Gründe für diese zumindest oberflächliche Entspannung gab es viele. Einer der wichtigsten dürfte die Härte gewesen sein, mit der der Staat die Demonstrationen beendete und die Verhafteten behandelte. Dieses Vorgehen hatte seine abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Zudem mussten viele Demonstranten, nachdem es für kurze Zeit so ausgesehen hatte, als sei es tatsächlich möglich die Islamische Republik zu stürzen, einsehen, dass sie den Staat letzten Endes doch nie wirklich in die Enge hatten treiben können. Die Islamische Republik hatte und hat weiterhin sehr viel mehr Anhänger, als gerade in westlichen Medien zu dieser Zeit suggeriert wurde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Staat sein Geld von Beginn an sehr geschickt und vor allem sehr breit verteilt hat und somit auch weiterhin Leute an sich binden kann, die ihm ideologisch nicht unbedingt nahe stehen.

Die bedeutendste Auseinandersetzung fand in den Jahren nach 2009 jedoch hinter den Kulissen statt, wo offenbar sogar die Frage nach der zukünftigen Form der Islamischen Republik diskutiert wurde. Die Konfliktlinie verlief vor allem zwischen zwei Gruppen: Auf der einen Seite stand die Regierung Ahmadinedschad und ihre Anhänger, eine machtbewusste neue Elite die vor allem aus den Reihen der Pasdaran kam und zu dieser Zeit immer offener die Macht im Staat forderte. Auf der anderen Seite stand die alte Elite, Geistliche und Mitglieder traditionell einflussreicher Familien. Sie verband sowohl politische und theologische Bedenken gegen den Kurs der Regierung Ahmadinedschad als auch die Furcht vor dem Verlust ihrer Privilegien. 

In Folge der Wahlen von 2009 nahmen auch die Großayatollahs, die höchsten religiösen Autoritäten Irans, vermehrt öffentlich Stellung. Während gerade der verstorbene Ayatollah Montazeri immer wieder Menschenrechtsverletzungen anprangerte und die Opposition mit Rechtsgutachten (fatwa) stützte, stand Ayatollah Mesbah Yazdi hinter Ahmadinedschad und seinen Anhängern.

Die Auseinandersetzung innerhalb des Systems setzte sich auch am 3. Juni 2010, dem 21. Todestag Ayatollah Khomeinis, fort. Auf der offiziellen Trauerveranstaltung sprach nach Revolutionsführer Khamenei und Präsident Ahmadinedschad traditionell ein Vertreter der Familie Khomeinis, in diesem Fall sein Enkel Hasan Khomeini. Nachdem seine Rede wiederholt von Anhängern der Regierung gestört wurde, brach er diese ab, verließ das Podium und schlug dem Innenminister ins Gesicht. (Das Video dieser Rede wurde rasch von youtube gelöscht.)

Dass die Regierung Ahmadinedschad auch in der Folge bemüht war, politische Gegner aus den Zentren der Macht zu verdrängen, zeigte sich im Dezember 2010, als der Präsident Außenminister Manutscher Mottaki entließ (was der Präsident ohne die Genehmigung des Revolutionsführers nicht darf), während dieser sich gerade auf einer Auslandsreise befand. Zwar sind die genauen Ursachen nie öffentlich geworden, allerdings ist offensichtlich, dass letztlich auch hierfür Machtkämpfe innerhalb der Staatsführung der Grund waren. Mottaki galt als enger Verbündeter von Ahmadinedschads großem Rivalen Ali Laridschani. 

Die letzten Jahre der Präsidentschaft Ahmadinedschads waren dann von teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der iranischen Führung geprägt. Als ein deutlicher Indikator darf die schleichende Entmachtung des kürzlich verstorbenen Ali Akbar Rafsandschanis gelten, des ehemaligen Staatspräsidenten (1989-97). Dieser gehörte seit 1979 zum Establishment der Islamischen Republik, seine Familie war - und ist - einflussreich, sehr wohlhabend und war lange Zeit unantastbar. Seit Rafsanjani sich im Zuge der Wahlen von 2009 jedoch öffentliche Auseinandersetzungen mit Ahmadinedschad lieferte, galt letzteres nicht mehr. Im November 2010 wurde sogar einer seine Söhne sowie seine Tochter verhaftet. Anfang März 2011 trat ein anderer Sohn als Chef der Teheraner Metro zurück, da die Regierung der Metro angeblich Subventionen vorenthielt, weil er deren Chef war. Wenig später verlor Rafsandschani selbst den Vorsitz des einflussreichen Expertenrats. Seitdem war er nur noch Vorsitzender des Schlichtungsrates, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt lehnte der Wächterrat 2013 ebenfalls ab. Einer der reichsten Männer des Landes war er jedoch weiterhin.

Am deutlichsten lassen sich die Auseinandersetzungen innerhalb des Machtapparats zu dieser Zeit jedoch am Kräftemessen zwischen Ahmadinedschad und Khamenei selbst ablesen. Ihren ersten Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung Anfang April 2011. Nachdem der Revolutionsführer eine weitere von Ahmadinedschad geplante Entlassung eines Ministers nicht akzeptierte und Geheimdienstminister Haidar Moslehi im Amt beließ, boykottierte der Präsident elf Tage lang die Kabinettssitzungen. So wollte er seine Anhänger wie Gegner zwingen, auch öffentlich Farbe zu bekennen. Da die Pasdaran jedoch schnell (und für ihn offenbar überraschend) bekannten, eine solche Geste gegen den Revolutionsführer sei nicht hinzunehmen, erkannte Ahmadinedschad, die direkte Auseinandersetzung verloren zu haben und kehrte in sein Büro zurück.

Die Auseinandersetzungen zwischen Khamenei und Ahmadinedschad gingen jedoch weiter. Im Oktober 2011 erklärte der Revolutionsführer in einer im Fernsehen übertragenen Rede, es sei durchaus vorstellbar, den Präsidenten in Zukunft nicht mehr vom Volk wählen, sondern vom Parlament bestimmen zu lassen. Dies wäre einer enormen Stärkung der Position des Revolutionsführers sowie einer Entmachtung des Präsidenten gleichgekommen. Diese öffentlichen Überlegungen Khameneis zeigten zum einen, wie stark sich der Revolutionsführer in diesem Moment fühlte, zum anderen aber auch sein weiterhin tiefes Misstrauen gegenüber mächtigen Personen neben ihm.

Die aktuelle politische Situation

Hasan Rouhani
Hasan Rouhani (Quelle: Kremlin.ru, CC BY 3.0)

Die Präsidentschaft Hasan Rouhanis darf zumindest teilweise als Ergebnis dieser Auseinandersetzungen gesehen werden. Er stammt, anders als Ahmadinedschad, aus den Reihen der Geistlichkeit, hat enge Verbindungen zu deren ranghohen Vertretern und gilt als loyal gegenüber Khamenei. Darüber hinaus sieht auch er, ebenso wie der Revolutionsführer, den in den letzten Jahren stark gestiegenen politischen Einfluss der Revolutionsgarden kritisch und möchte ihn zurückdrängen. Ihre ökonomische Macht, ebenfalls von vielen kritisiert und als Hemmschuh der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet, kritisiert er hingegen nicht. Dessen ungeachtet scheint Khamenei von Beginn an gehofft zu haben, in Rouhani einen weit weniger eigenständigen und auch öffentlich weniger konfliktfreudigen Präsidenten zu haben als in seinem Vorgänger; eine Hoffnung, die sich in den ersten Jahren von Rouhanis Präsidentschaft durchaus erfüllt hat.

Dass es um den Iran in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig war, liegt nicht zuletzt an den durch den sogenannten "Arabischen Frühling" hervorgerufenen enormen Verwerfungen innerhalb der arabischen Welt. Dieser - von der iranischen Staatspresse bereits von Beginn an konsequent als Volksbewegung für eine Islamisierung dieser Länder präsentiert - stellt die Islamische Republik weiterhin vor gewisse Herausforderungen. Im Zuge der Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen kam es auch in Iran wieder zu öffentlichen Demonstrationen, die allerdings schnell wieder abflauten. Schwerwiegender für die iranische Regierung sind allerdings die Kräfteverschiebungen im Nahen Osten, den der Iran als Vormacht zu dominieren sucht. Wie die Beziehungen der neuen Regierungen der arabischen Länder zu Iran sein werden, ist kaum vorherzusagen.

In jedem Fall ist im Moment für die Islamische Republik von zentralem Interesse, dass mit dem Syrien Baschar al-Assads nicht der wichtigste Verbündete Irans im arabischen Raum wegfällt, weshalb sie direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingreift - wenngleich Rouhani auch hier Entgegenkommen signalisiert. Dessen ungeachtet wird der Iran von seinen Gegnern als Kriegsteilnehmer betrachtet. Dies zeigt, neben dem Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut im November 2013, vor allem der jüngste Anschlag auf das iranische Parlament in Teheran sowie auf Mausoleum von Ayatollah Khomeini. Zwar gaben iranische Staatsmedien (erwartbar) auch Saudi Arabien und Amerika eine Mitschuld, allgemein gilt jedoch der Islamische Staat als verantwortlich.

Innenpolitisch kann die Regierung zudem weiterhin nicht ausschließen, dass die Umwälzungen der arabischen Welt auch im Iran eine Eigendynamik in Gang setzen (wenn dies im Moment auch eher unwahrscheinlich ist). Die iranische Regierung reagiert auf diese Ungewissheiten unter anderem mit gewohnten Drohungen, etwa der aus dem Jahr 2014, eine Flotte in die Nähe der amerikanischen Hoheitsgewässer im Atlantik zu entsenden.

Die aktuelle politische und insbesondere die wirtschaftliche Situation Irans sind jedoch vor allem durch die Aufhebung der internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu Beginn des Jahres 2016 bestimmt. Auch wenn die langfristigen Folgen dieser Entscheidung noch ebenso wenig klar sind (nicht zuletzt deshalb, da die Sanktionen bei Verstößen gegen getroffene Vereinbarungen auch wiedereingesetzt werden können) wie die Frage, ob der Streit um das iranische Atomprogramm damit tatsächlich beigelegt ist, lassen sich doch einige konkrete Folgen skizzieren. Vor allem wird der Iran wieder Öl exportieren und im Gegenzug Aufträge an westliche Firmen zur Modernisierung seiner Infrastruktur in vielen Bereichen vergeben. Zudem sind dem Iran internationale Finanztransaktionen wieder möglich, Handelsgeschäfte mit iranischen Firmen werden wieder einfacher und der iranische Staat erhält Zugang zu bislang eingefrorenen Geldern von über 100 Milliarden Euro. Während sich der iranische Staat von diesen neuen Möglichkeiten eine Stärkung seiner wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit erhofft, erhoffen sich die meisten iranischen Bürger vermutlich vor allem eine schnelle Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Wikileaks

Die Welle von Veröffentlichungen amerikanischer Dokumente ab dem Jahr 2010 durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks machte auch vor dem Iran nicht halt, viele der zugänglich gewordenen Akten betrafen ihn. Sie zeigten etwa, wie amerikanische Sicherheitsdienste iranische Aktivitäten im Irak zu belegen suchten, allen voran die iranische Unterstützung schiitischer Aufständischer. Dennoch hatten die Dokumente im Iran eine andere Wirkung als etwa in Europa. Denn was die amerikanische Regierung auch zu diesem Zeitpunkt über führende Mitglieder der iranischen Regierung dachte, war ohnehin hinlänglich bekannt, das diplomatische Klima zwischen den USA und Iran ohnehin kaum weiter zu beschädigen. Dennoch stellten die Enthüllungen den Iran vor ein Problem.

Die bei weitem meiste Aufmerksamkeit erzeugten solche Dokumente, aus denen ersichtlich wurde, wie arabische Staatschefs hinter verschlossenen Türen über einen amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen dachten. Zwar war es nichts Neues, dass das iranische Atomprogramm gerade in den Golfstaaten Ängste weckte und weckt, dennoch haben die arabischen Führer einen möglichen Angriff öffentlich stets kritisiert. Zu groß war ihre Furcht, vor dem eigenen Volk als Verräter an der muslimischen Sache dazustehen, zumal Ahmadinedschad in vielen Ländern des Nahen Ostens zu dieser Zeit der Held der Straße war.

Die Islamische Republik stellten diese Veröffentlichungen aber ebenso vor Probleme, entlarvten sie doch zwei der zentralen Dogmen iranischer Selbstsicht. Zum einen zeigten sie, dass der Iran zu dieser Zeit eben doch diplomatisch isoliert war, ein Eindruck, den die jeweiligen iranischen Regierungen stets zu vermeiden suchten, da viele Iraner nichts mehr fürchten als ein allzu negatives Image im Ausland. Zum anderen geriert sich die Islamische Republik gerade vor seiner religiösen Klientel gerne als Führer der islamischen Welt. Nun aber zeigte sich, dass die arabischen Staatschefs diesem Anspruch nicht folgen wollten. Folgerichtig versuchten die staatlichen iranischen Medien vor allem, den Wert der Dokumente herunterzuspielen. Sie seien gezielt veröffentlicht worden, um Zwietracht im Nahen Osten zu sähen und einen amerikanischen Angriff vorzubereiten. Zudem sollten sie Israel unterstützen. Die dort zitierten Aussagen der arabischen Staatschefs hingegen kamen in den iranischen Medien so gut wie nicht vor.

Medien und Pressefreiheit

Der Iran hat eine vergleichsweise vielfältige Medienlandschaft. Da es keine Vorabzensur gibt, erscheint eine Vielzahl von Zeitungen, von denen jedoch nicht wenige nach kürzester Zeit wieder verboten werden. Eine der prominentesten (jedoch längst nicht mehr auflagenstärksten) Zeitungen ist die Kayhan. Sie ist äußerst konservativ ausgerichtet und steht dem Revolutionsführer nahe. Sie besteht aus einer Inlands- und einer Auslandsausgabe, zudem besitzt sie eine Internetpräsenz in Persisch und Englisch. Sie wird vom Kayhan-Institut herausgegeben, derzeit geleitet von Hosein Shariatmadari, einem Vertrauten des Revolutionsführers. Die zur Zeit auflagenstärkste Zeitung ist die Iran.

Neben Kayhan und Iran gibt es eine große Bandbreite an Zeitungen, die das gesamte Spektrum legaler politischer Meinungen abbilden. Die größte englischsprachige Zeitschrift Irans ist die Tehran Times. Sie wurde 1979 gegründet, um die Ziele und Ideale der Islamischen Republik in die Welt zu tragen. Ayatollah Mohammad Beheschti, einer der engsten Mitarbeiter Khomeinis, sagte, „die Tehran Times ist keine Zeitung der Regierung; sie muss eine laute Stimme der Islamischen Revolution und der Lautsprecher der unterdrückten Völker der Erde sein“.

Die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Iran IRNA bietet ihre Dienste auf Persisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Chinesisch an.

Im staatlichen Fernsehen gibt es mehrere landesweite Sender und diverse Regionalprogramme, Privatfernsehen gibt es nicht, dazu kommen Al-Alam und Press TV. Die landesweiten Programme sind alle in einem Gebäude in Teheran ansässig, die offizielle Bezeichnung des Fernsehens ist „Stimme und Auge der Islamischen Republik“. Die Sender sind nach Themengebieten wie Politik, Unterhaltung, Bildung und Sport unterteilt, aber das Thema Religion nimmt, unabhängig vom Sender, stets etwa die Hälfte der Sendezeit in Anspruch.

Die Verfassung der Islamischen Republik von 1979 forderte zwar explizit die Freiheit der Medien, allerdings nur solange diese „entsprechend der islamischen Prinzipien“ gestaltet seien. Sowohl Fernsehen als auch Rundfunk unterstehen seit 1979 einer eigenen Behörde, deren Leiter jederzeit vom Revolutionsführer abgesetzt werden kann. De facto kann von Pressefreiheit also nicht gesprochen werden, auf der „Weltrangliste der Pressefreiheit" von 2016 kommt Iran auf Platz 169 von 180 berücksichtigten Ländern.

Amnesty International dokumentiert in seinen Jahresberichten (hier der von 2015), wie die freie Meinungsäußerung in Iran durch vage Gesetze und hartes Durchgreifen unterdrückt wird und wie vor allem das Internet strikter Kontrolle durch die Behörden unterliegt. Viele Journalisten und Blogger werden verhaftet und zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. Nach Jahren der Vorbereitung hat der Iran zudem kürzlich ein "nationales Datennetzwerk", ein iranisches Intranet, auf den Weg gebracht, durch das sich der freie Zugang zum Internet weiter einschränken lässt. Die Ausrichtung der jeweiligen Regierungen ändert an diesen grundsätzlichen Problemen allenfalls relativ etwas. So wurden etwa trotz der Initiativen Mohammad Khatamis weiterhin Journalisten verfolgt und eingesperrt. Diese Situation hatte sich unter seinem Nachfolger Ahmadinedschad weiter verschlechtert und sich bis heute nicht grundlegend geändert.

Menschenrechte

Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1945 - der Iran ist somit Gründungsmitglied - hat der Iran die allgemeine Menschenrechtskonvention praktisch akzeptiert. Die iranische Verfassung erkennt in Kapitel 3 alle Menschenrechte an. Abseits der dort benutzten Begrifflichkeiten jedoch, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus verschiedenen europäischen Verfassungen in die iranische übernommen worden sind und bis heute beibehalten werden, gibt es letztlich kaum Gemeinsamkeiten mit dem westlichen Verständnis von Menschenrechten. Seit der iranischen Unterschrift unter die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" im Jahr 1990 ist dies auch offiziell.

Nach islamischem Verständnis gewährt Gott den Menschen durch das Instrument des Staates bestimmte Rechte, allerdings dem Kollektiv und nicht dem Individuum - eher Menschheitsrechte als Menschenrechte. Was letztlich zählt, ist das Wohl der Gemeinschaft. Daher ist es dem Individuum in letzter Konsequenz auch kaum möglich, diese Rechte gegenüber dem Staat, und damit letztlich gegenüber Gott, geltend zu machen. Im Iran ist die Menschenrechtslage praktisch sehr schlecht, der Staat verstößt regelmäßig gegen die (westlich definierten) Menschenrechte (wenn auch nicht notwendigerweise, jedoch auch immer wieder gegen die islamisch definierten).

Das Freedom House zählt Iran in seiner Map of Freedom 2016 zu den "nicht freien" Staaten. Das Iran Human Rights Documentation Centre, ein Zusammenschluss aus Menschenrechtlern innerhalb und außerhalb Irans, fasst die verschiedensten Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammen. Auch das Dokumentationsarchiv von Amnesty International sammelt Berichte zum Thema Menschenrechte und deren Verletzung in Iran, die dort über die einzelnen Jahresberichte heruntergeladen werden können. Zudem gibt es eine Reihe weiterer Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der Situation im Land beschäftigen.

Außenpolitik

Der Iran ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen sowie der OPEC. Er ist Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Im September 2016 hat der Iran einen Kooperationsvertrag mit der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) geschlossen. Zudem hat der Iran einen Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (der Antrag auf vollwertige Mitgliedschaft wurde jedoch abgelehnt). 

 

Dessen ungeachtet ist das Land seit der Revolution von 1978/79 international vergleichsweise isoliert. Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind seit 1980 eingestellt, auch die Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union sind weiterhin und ungeachtet der jüngsten Entwicklungen belastet. Hatte sich die Situation unter der Präsidentschaft Khatamis erstmals seit Jahrzehnten zu entspannen begonnen, verschärfte sie sich unter seinem Nachfolger Ahmadinedschad wieder zusehends, als sich der Streit um das iranische Atomprogramm immer weiter zuspitzte. Seit dem Amtsantritt Hasan Rouhanis ist die iranische Seite hingegen wieder erkennbar an Entspannung interessiert, sowohl verbaler Art als auch in der Tat.

Seit über zehn Jahren versucht der Iran zudem, das oft belastete Verhältnis zu seinen islamischen und insbesondere den arabischen Nachbarn zu verbessern. Das Ziel ist, Iran fest als Vormacht in der Region zu etablieren, ein Vorhaben, das vor allem in Saudi-Arabien, Ägypten und am Persischen Golf kritisch gesehen wird. Seit dem Sturz Saddam Huseins 2003 hat Iran vor allem sein seit dem Krieg sehr schlechtes Verhältnis zum Irak verbessert. Hierbei ist die große schiitische Mehrheit in den südirakischen Ölprovinzen Mittel und Zweck gleichermaßen. Seit der Regierung des Schiiten Nuri al-Maliki, der in den 1980er Jahren in Iran gelebt und auf Seiten Irans im Krieg gekämpft hat, sind die Beziehungen deutlich enger geworden. Dies gilt auch für dessen ebenfalls schiitischen Nachfolger Haidar al-Ibadi und insbesondere in jüngster Zeit, seit die irakische Regierung unter dem Druck des sunnitischen Islamischen Staates steht, wenn dieser zuletzt auch etwas nachgelassen hat.

Das Verhältnis zu vielen übrigen arabischen – und sunnitischen – Nachbarn hat sich in jüngster Zeit jedoch wieder deutlich verschlechtert, wobei viele der diesbezüglichen Entwicklungen auf den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran um die Vorherrschaft in der Golfregion zurückzuführen sind und auch das jeweilige Verhältnis zu den USA eine entscheidende Rolle spielt. Seit der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien im Januar 2016 haben sich die Ereignisse überschlagen: In Teheran kam es zu Unruhen rund um die saudische Botschaft, woraufhin Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen abbrach. Bahrain und Sudan zogen wenig später nach, die Vereinigten Arabischen Emirate zogen zumindest ihren Botschafter ab. 

Über die Region hinaus sucht Iran vor allem eine Annäherung an die Staaten Asiens, allen voran an China. Die Volksrepublik mit ihrer starken Wirtschaft soll Hauptabnehmer iranischer Rohstoffe werden. Auch in den Bereichen Politik und Militär arbeiten beide Länder zusammen. Russland exportierte in den letzten Jahren regelmäßig Rüstungsgüter in den Iran und ist zudem beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms behilflich.

Zwar haben sowohl Russland als auch China im Juni 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran gestimmt und hat Russland im gleichen Jahr auf ein seit zwei Jahren vereinbartes Rüstungsgeschäft verzichtet, dennoch sind beide Länder seit Jahren Irans strategische Partner vor allem im Rohstoffgeschäft.

Das iranische Atomprogramm

Im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit stand Iran in den letzten Jahren vor allem wegen seines Atomprogramms. Dieses besteht seit den späten 1950er Jahren und wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten unter amerikanischer und französischer Hilfe konsequent ausgebaut. Nach der Revolution von 1978/79 für einige Jahre unterbrochen, wurde es Mitte der 1980er wieder aufgenommen und in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Den Platz Amerikas und Frankreichs übernahmen Russland und China. Heute ist der Iran im Besitz zahlreicher Atomanlagen, die über das ganze Land verteilt sind; Kernkraftwerke verschiedenen Typs, Forschungsreaktoren und Forschungszentren. Der offizielle Zweck des Atomprogramms ist es, die Abhängigkeit der eigenen Energieversorgung vom Erdöl zu verringern und somit mehr Kapazitäten für den Erdölexport zu schaffen. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag 1968 unterzeichnet, 2003 auch dessen Zusatzprotokoll. Dieses wurde allerdings noch nicht ratifiziert.


Seit im Jahr 2002 bekannt wurde, dass der Iran weitere, nicht bei der IAEO gemeldete Atomanlagen unterhielt, vermuteten allen voran die USA und Israel, dass das Atomprogramm auch eine militärische Komponente habe. Hierfür gab es in den letzten Jahren zahlreiche Indizien, jedoch letztlich nie haltbare Beweise. Daher schwankte die Position der westlichen Staatengemeinschaft auch immer zwischen Gesprächsangeboten, Sanktionen und angedrohten Militärschlägen, die Haltung Irans hingegen, dessen Führung das Atomprogramm nie aufzugeben bereit war, zwischen Gesprächsbereitschaft, einer ausweichenden und gerade unter Ahmadinedschad auch eher aggressiven Haltung.

Parallel zu den Verhandlungen verschärften die USA und die EU jedoch regelmäßig die Sanktionen gegen Iran, vor allem seitdem die Islamische Republik damit begonnen hatte, selbst Uran anzureichern. Waren anfangs nur Dual-Use-Produkte sanktioniert, wurden im Januar 2012 weitreichende Sanktionen beschlossen, die am 1. Juni des gleichen Jahres in Kraft traten und relativ schnell Wirkung entfalteten: Diese beinhalteten ein Öl-Embargo sowie weitreichende Wirtschaftssanktionen, unter anderem auch gegen die iranische Zentralbank. Als Folge musste der iranische Staat zahlreiche Subventionen kürzen, so dass insbesondere auch Dinge des täglichen Bedarfs spürbar teurer wurden. Dies führte immer wieder zu öffentlichen Protesten. Dieser Ansatz sollte den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Gleichzeitig drohte vor allem die israelische Regierung regelmäßig mit militärischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.

Seit dem Regierungsantritt von Präsident Rouhani war die Islamische Republik jedoch sichtbar um Entspannung bemüht, insbesondere mit Blick auf die USA. Aufgeben wird der Iran sein Atomprogramm zwar auch unter dem aktuellen Präsidenten nicht, der zwischen 2003 und 2005 selbst iranischer Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen zu diesem Thema war und sich dabei stets um den weiteren Ausbau des Atomprogramms bemüht hat. Allerdings forcierte die Regierung Rouhani die Gespräche mit den fünf UN-Veto-Mächten und Deutschland über das Atomprogramm von Beginn an; die Sanktionen machten dies schlicht notwendig, Da sie die iranische Wirtschaft seit Jahren spürbar schwächten.

So kam es bereits im November 2013 zu einer ersten Übereinkunft zwischen Iran und den Veto-Mächten sowie Deutschlands in Genf. Nach dieser sollte der Iran Teile seines Atomprogramms für zunächst sechs Monate einfrieren, insbesondere die besonders umstrittene Anreicherung von Uran. Im Gegenzug sollten Teile der internationalen Sanktionen gelockert werden. Nachdem die  entsprechenden Fristen sowie die anschließenden Verhandlungen mehrfach verlängert wurden, konnte im Juli 2015 schließlich ein Abkommen zwischen beiden Seiten geschlossen werden.

Dieses sieht Kontrollen der iranischen Atomanlagen vor, um eine militärische Komponente des Atomprogramms langfristig auszuschließen. Im Gegenzug wurden Anfang 2016 viele der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der Iran feierte das Abkommen ebenso als Sieg wie die Veto-Mächte und Deutschland. Israel hingegen lehnt das Abkommen als angeblich sicheren Weg zur iranischen Atombombe weiterhin ab.  

Stuxnet

Für großes Aufsehen sorgte im Jahr 2010 der Computerwurm Stuxnet. Dieses Programm, das sich eine Sicherheitslücke in Industrieanlagen, die durch Kontrollsysteme der Firma Siemens gesteuert wurden, zunutze machte, befiel – neben unzähligen Rechnern weltweit – überproportional oft iranische Systeme. Darunter befanden sich auch das Atomforschungszentrum in Natanz, das daraufhin 15% seiner Produktionskapazitäten einbüßte, sowie das neu errichtete Kernkraftwerk in Busher, das dadurch erst verspätet, im August 2011, in Betrieb gehen konnte. Daher kam von verschiedenen Seiten schnell der Verdacht auf, bei Stuxnet handle es sich um einen Versuch, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Seitens der iranischen Regierung wurden dafür, wenig überraschend, die USA und Israel verantwortlich gemacht.   

Ansonsten hat der iranische Staat jedoch versucht, das Problem klein zu halten. Staatliche Medien berichteten etwa schnell, die meisten befallenen Computer seien durch iranische Antivirenprogramme umgehend wieder gesäubert worden. Zudem erklärte Geheimdienstminister Moslehi, mehrere „Atomspione“ seien festgenommen worden. Da sich auch die USA bedeckt hielten, konnte bis heute nicht letztgültig geklärt werden, was es mit diesem Wurm letzten Endes auf sich hatte.

Iran und Amerika

Antiamerikanische Wandmalerei in Teheran; Auf einer stilisierten amerikanischen Flagge aus Totenköpfen und Bomben steht die Losung: Down with the USA, darunter auf Persisch: Tod Amerika!
Eine der zahllosen antiamerikanischen Wandmalereien in Teheran (eigenes Bild)

Theoretisch ist das iranische Verhältnis zu Amerika klar: Nach den langen Jahren der politischen Allianz unter dem Schah sind die USA seit der Islamischen Revolution der „Große Satan“; seit der Geiselnahme von Teheran zwischen 1979 und 1981 gibt es keine offiziellen diplomatischen Kontakte mehr.

Praktisch ist die Lage weitaus schwieriger. Das Hauptanliegen der Islamischen Republik ist Systemstabilität. Scheint dieser durch verstärkte Konflikte mit Amerika gedient, scheut Iran die Auseinandersetzung nicht. Diese fand in den letzten Jahrzehnten meist in Form von Stellvertreterkriegen und Anschlägen statt, etwa dem Angriff auf die US-Botschaft in Beirut 1983 oder der amerikanischen Unterstützung des Irak im ersten Golfkrieg. Wenn es dem Iran hingegen zielführender erschien, stillschweigend mit den USA zu kooperieren, waren und sind ideologische Gräben kein Hindernis. Dies zeigte sich in den letzten Jahren vor allem im Irak, wo letztlich beiden Parteien klar zu sein scheint, dass eine vollständige Befriedung des Landes ohne den Anderen kaum gelingen kann.

Ein weiteres Problem der Islamischen Republik im Umgang mit Amerika ist, dass sich der American Way of Life in Teilen der iranischen Bevölkerung weiterhin großer Beliebtheit erfreut. Gerade im Norden Teherans gehören amerikanisch inspirierte Fast-Food-Restaurants seit Jahren zum Stadtbild. Da zudem viele Iraner Verwandte in den USA haben, verfangen anti-amerikanische Parolen in Iran nicht so gut wie in anderen islamischen Ländern.

Iran und Israel

Vor einem historisierten Gebäude finden sich auf Betonblöcken am Straßenrand die Worte: Down with Israel
"Nieder mit Israel"-Schriftzüge gehören im Iran zum Straßenbild (eigenes Foto)

Der Iran war einer der ersten Staaten, die Israels Unabhängigkeit im Jahr 1948 anerkannten. Zwar wurde dies unter Premierminister Mosaddeq wieder zurückgenommen, doch blieben die diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte bis 1979 eng.

Seit 1979 ist der „Kleine Satan“ das Feindbild der Islamischen Republik im Nahen Osten. Irans Vertreter sprechen nur vom „zionistischen Regime“, da sie Israel als Staat nicht anerkennen. Jede Form von Kontakt ist streng verboten und wird sanktioniert. So reiste der iranische Judo-Weltmeister Arasch Miresmaili von den Olympischen Spielen in Athen ab, weil er in der ersten Runde nicht gegen einen Israeli antreten wollte (oder nicht wollen sollte). Zugleich unterstützt Iran viele Organisationen, die Israel bekämpfen, wie Hezbollah und Hamas

Antiisraelische Propaganda ist ein wichtiger Teil der iranischen Staatsideologie. Am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan etwa wird in Teheran der „Jerusalem-Tag“ gefeiert, wo als fester Bestandteil der Feierlichkeiten zum Kampf gegen Israel aufgerufen wird. Dieser ist auch fester Bestandteil der Freitagspredigt an der Universität Teheran, die in aller Regel von Ayatollah Khamenei selbst gehalten wird. Unter Ahmadinedschads Präsidentschaft wurde der Ton noch ungleich rauer, da dieser keine Gelegenheit ausließ, das Ende Israels zu fordern und den Holocaust in Frage zu stellen oder gleich ganz zu leugnen. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang vor allem seine Holocaust-Konferenz im Dezember 2006 in Teheran. Ein zweiter Karikaturenwettbewerb fand im Jahr 2016 statt.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2017 aktualisiert.

Der Autor

Dr. Tilmann Trausch arbeitet an der Universität Bonn. Seit 2008 ist er Landestrainer für den Iran und Betreuer des LIPortals bei der GIZ.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

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