Das römische Theater in Amman (Bild: JTB Jordan Tourism Board)
Tag der Unabhängigkeit
25. Mai 1946
Staatsoberhaupt
König Abdullah II.
Regierungschef
Hani Al-Mulki (seit 1.6.2016)
Politisches System
Konstitutionelle Erbmonarche
Demokratie Status- Index (BTI)
4,03 (Rang 88 von 129) (2016)
Korruptionsindex (CPI-Rank)
Rang 57 (von 176) (2016)

Geschichte

In den rosaroten Stein gemeißelt: Fassade des Schatzhauses von Petra (copyright: JTB/visitjordan)
In den rosaroten Stein gemeißelt: Fassade des Schatzhauses von Petra (copyright: JTB/visitjordan)

 

Die Zivilisation begann auf dem Gebiet des heutigen Jordanien mehrere tausend Jahre vor dem legendären Reich der Nabatäer und ihrer Hauptstadt Petra. Einige der ältesten menschlichen Siedlungen überhaupt wurden am Ostufer des Jordans gefunden. Aufgrund seiner Lage im Schnittpunkt großer Zivilisationen birgt Jordanien bedeutende kulturhistorische Schätze, wie unter anderem die epochale Ausstellung "Gesichter des Orients" gezeigt hat. Im Frühjahr 2013 informierte eine Sonderausstellung des Antikenmuseums Basel über die "Entdeckung" Petras durch den Schweizer Orientalisten Jean Luis Burckhardt im Sommer 1812. Die Entstehung des jordanischen Staates ist eng verbunden mit der Entstehung Israels und mit dem Nahostkonflikt. Wer länger in Jordanien lebt, tut daher gut daran, sich auch intensiv mit der Geschichte und Gegenwart Palästinas sowie Israels zu beschäftigen.

Die wichtigsten Epochen

Prähistorie und Antike

Neuere archäologische Funde haben bewiesen, dass Teile des heutigen Jordanien (darunter die Region Amman) seit über 10.000 Jahren, d.h. seit der Mittelsteinzeit kontinuierlich von Menschen besiedelt waren, wobei nomadische und sesshafte Lebensweisen meist nebeneinander existierten. Aktuell führt das Deutsche Evangelische Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Amman gemeinsam mit dem Biblisch-Archäologischen Institut in Wuppertal ein Langzeitforschungsprojekt zur Siedlungsgeschichte in Nordjordanien durch.
In der Spätbronzezeit (ab ca. 1200 v.Chr.) schaffen östlich des Jordans die Ammoniter, Moabiter und Edomiter erste staatsähnliche Gebilde. Ihre Kämpfe untereinander sowie gegen die israelitischen Stämme, die teilweise ebenfalls ins Ostjordanland vordringen, werden in der Hebräischen Bibel (Altes Testament) erwähnt. Viele Städte, die heute noch existieren, werden bereits zu dieser Zeit namentlich genannt, unter anderem Amman, das biblisch unter dem Namen "Rabba" (Anhöhe) auftaucht. Im 8. Jahrhundert v. Chr. befindet sich das Ostjordanland im Machtbereich der Assyrer. Ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. bringen die Babylonier und Perser die Provinzen östlich des Jordans unter ihre Kontrolle. Ab dem 5. Jahrhundert v. Chr. wandern von Süden her die Nabatäer ein, die zeitweise bis nach Syrien expandieren, deren Kernsiedlungsgebiet aber auf Petra, Südjordanien sowie Teile des heutigen Südisraels und des heutigen Nordwest-Saudi-Arabiens begrenzt bleibt. Nach dem Sieg der Griechen über die Perser im Jahr 332 v. Chr. übernehmen zunächst die Ptolemäer, danach die Seleukiden die Macht. Griechische Kultur und hellenistische Einflüsse breiten sich aus. Unter seleukidischer Herrschaft entstehen prachtvolle Städte wie Gerasa (Jerash), Pella (Tabaqat Fahl), Gadera (Umm Qais). Als Bund der Dekapolis suchen diese nach dem Einmarsch des Kaisers Pompeius in Palästina im Jahr 63 v. Chr. den Schutz Roms. Offiziell römisch wird die Region aber erst durch einen Beschluss des Kaisers Trajan. Er verleiht dem Ostjordanland im Jahr 106 n.Chr. den Status einer römischen Provinz mit dem Namen Arabia Petrae.

Blick auf das antike Pella und das Jordantal
Blick auf das antike Pella und das Jordantal (Bild: Martina Sabra)

Spätantike, Mittelalter, Neuzeit

 

In der Spätantike dient das heutige Ostjordanland dem Römischen Reich als Pufferzone gegen die Angriffe von Beduinen. Während der byzantinischen Epoche geben die christlichen Ghassaniden den Ton an, die von 490 bis 636 n. Chr. Teile Syriens, Palästinas sowie das Ostjordanland beherrschten. Mit der Schlacht am Yarmuk 636 n. Chr. fällt Ostjordanien in den Herrschaftsbereich des Islams, zunächst unter der Dynastie der Umayyaden in Damaskus, ab 750 n.Chr. der Abbasiden in Bagdad. Wichtige steinerne Zeugnisse dieser Zeit sind die sogenannten Wüstenschlösser. Die Kreuzritter dringen ab 1107 n.Chr. von Jerusalem aus mehrfach ins Ostjordanland vor: um Beduinenangriffe abzuwehren und um die Handels- und Pilgerroute von Damaskus nach Arabien zu überwachen. Mehrere imposante Kreuzfahrerburgen, u.a. in Shobak (1117 n.Chr.), Aqaba und Kerak (1142 n.Chr.) zeugen von dieser Epoche.

Bei entsprechender Beleuchtung wirkt der Sandstein golden: Unterirdischer Saal der Kreuzfahrerburg Kerak (copyright: JTB/visitjordan)
Bei entsprechender Beleuchtung wirkt der Sandstein golden: Unterirdischer Saal der Kreuzfahrerburg Kerak (copyright: JTB/visitjordan)

Von 1250 bis 1516 gehörte das Ostjordanland als Teil der Provinz Syrien zum Herrschaftsbereich der Mameluken. Von 1517 bis 1918 war es Teil des Osmanischen Reiches. Während der Herrschaft der Mameluken und Osmanen diente Jordanien in erster Linie als Durchzugsgebiet von Pilgern und Kaufleuten in Richtung arabische Halbinsel. Die spärlich vorhandenen Bauwerke aus dieser Zeit weisen darauf hin, dass die jeweiligen Herrscher kein Interesse an einer Entwicklung des Gebietes hatten. Das änderte sich erst mit dem Bau der Hedschas-Bahn im 19. Jahrhundert.

Entstehung und Entwicklung des modernen jordanischen Staates

Die Entstehungsgeschichte des jordanischen Staates ist vor dem Hintergrund der europäischen Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts zu sehen. Die beiden Hauptakteure England und Frankreich drängten das geschwächte Osmanische Reich im 19. Jahrhundert immer mehr zurück und bauten ihren politischen Einfluss in der Levante und Mesopotamien aus. Eine wesentliche Taktik war dabei, Allianzen mit unzufriedenen lokalen Führern und gesellschaftlichen Gruppen zu schmieden und diese so für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Im Jahr 1915, als der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches absehbar war, nahm England mit dem haschemitischen Scherifen Hussein von Mekka Kontakt auf, dem Vater des späteren ersten Königs von Jordanien. Die Haschemiten kämpften um die Vorherrschaft im Hedschas (heutiges NW-Saudi-Arabien) und standen den osmanischen Herrschern in Ägypten und Istanbul kritisch gegenüber. England bot sich in dieser Situation als starker Verbündeter an. Die britische Krone ließ dem Scherifen Hussein Gold und ein eigenes Königreich zusichern, wenn er gemeinsam mit den Briten gegen die Osmanen vorginge. Es kam zum sogenannten "arabischen Aufstand", der 1916 begann und der von dem britischen Geheimdienstler T.E. Lawrence mit angeführt wurde. Parallel zu dieser Abmachung verabredeten England und Frankreich ebenfalls 1915 heimlich im sogenannten Sykes-Picot-Abkommen, wie sie den Nahen Osten nach dem Ende des Weltkrieges und dem erwarteten Zusammenbruch des osmanischen Reiches unter sich aufteilen würden. 1917 erklärte England in der Balfour-Deklaration, dass in Palästina nach dem Krieg eine "Nationale Heimstätte für die Juden" entstehen sollte. Der neu gegründete Völkerbund  - von England, Frankreich, Italien, Japan und China sowie Russland und zeitweise auch Deutschland dominiert - erteilte 1920 (Konferenz von San Remo) und 1922 Großbritannien das Mandat für Palästina einschließlich der Gebiete östlich des Jordans. Die Mandatsgebiete wurden von den Mandatsmächten in sogenannte A- und B-Gebiete aufgeteilt - entsprechend den mutmaßlichen Fähigkeiten der lokalen Bevölkerung, sich selbst zu regieren. Volksabstimmungen fanden nicht statt.  

Das Emirat Transjordanien

König Abdullah I. (Bild: Jordanian Government, Public Domain)
König Abdullah I. (Bild: Jordanian Government, Public Domain)

1921 setzte Großbritannien den Sohn des Scherifen von Mekka, Abdullah Ibn al-Hussein als Emir von Transjordanien ein. Dieser setzte durch, dass die "Nationale Jüdische Heimstätte" nur westlich des Jordans errichtet werden sollte, und nicht - wie von den Zionisten angestrebt - auch östlich des Jordans. Großbritannien stimmte dem zu und erklärte im Jahr 1923 das bisherige Transjordanien zu einem selbständigen Emirat unter britischer Mandatsverwaltung. Sein Gehalt erhielt der Emir direkt von der britischen Krone. Die jordanische Armee, die Arabische Legion wurde von England bezahlt und von englischen Militärs angeführt, zunächst von Frederik Gerald Peake (1923-1939) und später von John Bagot Glubb (1939-1955). Wegen der probritischen Haltung des Herrschers entwickelte sich Transjordanien im 20. Jahrhundert zu einer Hauptstütze der britischen Kolonialpolitik im Nahen Osten.

Unabhängiges Jordanien

1946 erkannte Großbritannien die Unabhängigkeit Transjordaniens vertraglich an. Mit der Annahme des Königstitels durch Abdullah Ibn al-Hussein am 25.5.1946 wurde sein Herrschaftsgebiet in "Haschemitisches Königreich von Transjordanien" umbenannt. Die jordanische Armee blieb britisch kontrolliert.

Jordanien, Stütze britischer Kolonialpolitik im Nahen Osten: König Abdullah I. und der britische General John Bagot Glubb ("Pascha"), wahrscheinlich Ende der 1940er Jahre (Bild: British War Office, Public Domain)
Jordanien, Stütze britischer Kolonialpolitik im Nahen Osten: König Abdullah I. und der britische General John Bagot Glubb ("Pascha"), wahrscheinlich Ende der 1940er Jahre (Bild: British War Office, Public Domain)

1947 stimmte Jordanien für den UN-Teilungsplan. Dennoch beteiligte sich Jordanien 1948-49 am ersten israelisch-arabischen Krieg, der das Gesicht des jungen Staates nachhaltig verändern sollte: zum einen floh fast die Hälfte der vertriebenen Palästinenser nach Jordanien. Um zu verhindern, dass die mehr als 400.000 Menschen das demographische Gleichgewicht des jungen Staates ins Wanken brachten, erhielten die "48er" Flüchtlinge umgehend die jordanische Staatsbürgerschaft. Zum anderen besetzten jordanische Truppen das Westjordanland und Ostjerusalem. Damit verfügte das haschemitische Königreich auf einen Schlag über ein entwickeltes städtisches Zentrum und vor allem über dringend benötigte landwirtschaftliche Ressourcen. Projordanische palästinensische Politiker (Notabeln) stimmten 1950 der jordanischen Annexion der besetzten Gebiete westlich des Jordans einschließlich Jerusalems zu. Nationalistische palästinensische Kräfte kündigten jedoch Widerstand gegen die Annexion an.

König Hussein wird mit 18 Jahren König

Im Juli 1951 wurde König Abdullah I. wegen seiner proisraelischen Haltung in Jerusalem Opfer eines Attentats. Sein Nachfolger Talal dankte im September 1952 aus Krankheitsgründen zugunsten seines damals minderjährigen Sohnes Hussein bin Talal ab. Dieser bestieg am 2. Mai 1953 den Thron. Hussein I. war erst 18 Jahre alt - eine Herausforderung in Zeiten wachsender panarabischer, antiwestlicher und antimonarchischer Strömungen. Einer der wichtigsten Schritte in den ersten Jahren war die Beendigung der britischen Militärherrschaft im Jahr 1956, ganz unter dem Eindruck des arabischen Nationalismus. Von diesem Zeitpunkt an wurden die USA zum bestimmenden internationalen Faktor in Transjordanien.

Machtkonsolidierung

Die ersten zwei Jahrzehnte der Herrschaft von König Hussein I. standen im Zeichen der Machtkonsolidierung. Nationalisten und antimonarchische palästinensische Kräfte sprachen den Haschemiten die politische Legitimation ab. König Hussein I. überstand mehrere Attentatsversuche. Als 1957 bei den jordanischen Parlamentswahlen antimonarchische Linke und Nationalisten die Mehrheit errangen, ließ er das Parlament auflösen. Auf Jahrzehnte fanden in Jordanien keine demokratischen Wahlen statt. König Hussein I. suchte statt dessen Unterstützung bei den königstreuen jordanischen Großfamilien. Vor allem zu den beduinischen Stämmen pflegte er enge Kontakte.

Porträt von König Hussein (1935-1999) (Bild li: Zohrab, Public domain)
Porträt von König Hussein (1935-1999) (Bild li: Zohrab, Public domain)
Der Monarch begrüßte seine Anhänger mit Handschlag (Bild re: Zohrab, Public domain)
Der Monarch begrüßte seine Anhänger mit Handschlag (Bild re: Zohrab, Public domain)

Jordanisch-Palästinensische Spannungen

 Im Zuge des israelisch-arabischen Krieges von 1967 verlor Jordanien Ostjerusalem und das wirtschaftlich bedeutende Westjordanland an Israel. Außerdem flohen erneut rund 400.000 Palästinenser nach Jordanien - die zweite riesige Flüchtlingswelle in weniger als zwei Jahrzehnten.

Ende der 1960er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen der jordanischen Monarchie und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Die PLO, die von Jordanien aus militärische Operationen gegen Israel durchführte, schien das noch fragile Herrschaftssystem in Jordanien ernsthaft zu gefährden. Im September 1970 kamen bei schweren Gefechten zwischen PLO-Kämpfern und der jordanischen Armee im ganzen Land schätzungsweise 3000 Menschen ums Leben. Im Gefolge des sogenannten "Schwarzen September" wurde die PLO-Führung gezwungen, das Land zu verlassen. Die Büros der palästinensischen Parteien und Organisationen wurden geschlossen, tausende Palästinenser wurden mit Reiseverboten belegt, hunderte wanderten ins Gefängnis.

 

 

Nach der zweiten Vertreibung 1967: Flüchtlingslager Beqaa bei Amman  (copyright: UNRWA Photo Archives)
Nach der zweiten Vertreibung 1967: Flüchtlingslager Beqaa bei Amman (copyright: UNRWA Photo Archives)
Yitzhak Rabin, König Hussein und US-Präsident Bill Clinton beim jordanisch-israelischen Friedensschluss im Oktober 1994 (Bild:  US Gov Public Domain)
Yitzhak Rabin, König Hussein und US-Präsident Bill Clinton beim jordanisch-israelischen Friedensschluss im Oktober 1994 (Bild: US Gov Public Domain)

Friedensvertrag mit Israel

Erst im Rahmen des 1989 eingeleiteten formalen Demokratisierungsprozesses durften die Palästinenser ihre politischen Aktivitäten innerhalb enger Grenzen wieder aufnehmen. Ein Jahr zuvor, 1988, hatte König Hussein nach 21jähriger israelischer Besatzung offiziell den jordanischen Anspruch auf Ostjerusalem und das Westjordanland aufgegeben. Im Oktober 1994 schloss Jordanien mit Israel einen Friedensvertrag.

König Abdullah II.

Im Februar 1999 starb König Hussein I. nach langer Krebskrankheit. Eigentlich hätte sein Bruder - der Kronprinz Hassan bin Talal - die Nachfolge antreten sollen. Doch König Hussein I. hatte wenige Tage vor seinem Tod überraschend seinen Sohn Abdullah zum Thronfolger ernannt. Zum Nachfolger von Abdullah II. hatte König Hussein Abdullahs Halbbruder Hamza bestimmt, einen Sohn von Königin Nur. Im Jahr 2004 entband König Abdullah II. seinen Halbbruder jedoch von der Thronfolge und bestimmte seinen eigenen Sohn Hussein (*1994) zum neuen Erben. König Hussein hatte vor seinem Tod auch verfügt, dass seine Witwe, Königin Nur, bis an ihr Lebensende den Titel "Königin" tragen dürfte - auch wenn es damit am Hof zwei Königinnen geben würde. Dem Lebenswerk König Husseins I. hat der Königshof eine eigene Internetseite gewidmet.

Porträt des Königs Abdullah II. (Bild: Hashemite Court)
König Abdullah II. (Bild: Hashemite Court)

Unter König Abdullah II. hat Jordanien seine Beziehungen zu den USA, Israel und der EU intensiviert. Der Demokratie in Jordanien hat das bislang wenig genützt. Im Gegenteil: Im Herbst 2001 ließ Abdullah die eigentlich fälligen Parlamentswahlen unter dem Eindruck der Attentate von New York verschieben, wohl aus Furcht vor Konfrontationen mit der antiamerikanisch gestimmten Bevölkerung. 2003 beteiligte sich Jordanien aktiv am amerikanisch-britisch geführten Krieg gegen den Irak - gegen den Willen zahlreicher Jordanier. Bei den Parlamentswahlen 2007 und 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurden. Den Mangel an politischem Rückhalt bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung kann Abdullah II. jedoch bislang durch seine Stabilitätspolitik und durch wirtschaftliche Erfolge wettmachen.

Staat

Staatsform

Formal ist Jordanien eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch.

Verfassung, Rolle des Königs

Die geltende jordanische Verfassung stammt aus dem Jahr 1952 und wurde seither mehrmals ergänzt (zuletzt 2016). Ein weiteres relevantes Dokument ist die Nationalcharta von 1990, die im Rahmen der formalen Demokratisierung des politischen Systems im Jahr 1991 verabschiedet wurde. Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da der König über weitreichende Kompetenzen verfügt. König Abdullah II. ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee. Der König (nicht der Premierminister) ernennt und entlässt das Kabinett, er kann das Parlament auflösen, und er kann Gesetze auf den Weg bringen oder blockieren. Im Jahr 2012 wurden die Rechte des Parlamentes insofern gestärkt, als dass nun zumindest formal das Parlament den Premierminister bestimmen soll. Außerdem wurde ein Verfassungsgericht installiert, das die Gesetzgebung überwachen soll. Weitere Gesetzesreformen, zuletzt im April 2016, haben die Machtfülle des Königs einmal mehr bestätigt.

Wahlen und andere Formen der politischen Partizipation

Seit 1989 gibt es in Jordanien wieder Parlamentswahlen. Theoretisch werden alle vier Jahre Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Faktisch hat seit der Wiedereinführung der Wahlen kein einziges Parlament seine Legislaturperiode regulär beenden können. Alle Parlamente wurden vorzeitig vom König aufgelöst, neunmal wurde das Wahlgesetz reformiert, nahezu jede Wahl fand unter einem neuen Wahlgesetz statt. In 2016 wurde das Gesetz für die Parlamentswahlen erneut geändert. Ende Mai 2016 löste der König das Parlament erneut vorzeitig auf, der Wahltermin wurde von 2017 auf September 2016 vorgezogen.

Das Wahlalter liegt bei 17,3 Jahren. Männer und Frauen genießen das aktive und passive Wahlrecht, das Mindestalter für Kandidat/innen liegt bei 30 Jahren, was im internationalen Vergleich relativ hoch ist. Die vorwiegend junge Bevölkerung Jordaniens wird dadurch von der politischen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.

In Übereinstimmung mit der Anti-Diskriminierungskonvention CEDAW und den MDG hat Jordanien für das nationale Parlament im Jahr 2003 eine Frauenquote eingeführt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern:

  • Unterhaus (Abgeordnetenhaus, arab. madschliss an-nuwaab). Im Unterhaus sitzen aktuell 130 Abgeordnete, die alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt werden. 15 Sitze sind für Frauen reserviert. 2016 schafften es außerdem fünf weitere Frauen ohne Quote ins Parlament, der Frauenanteil ist damit auf einem neuen Höchststand. Weitere Sitze sind für Beduinen, Kaukasier und Christen fest reserviert.

  • Oberhaus (Senat, arab. madschliss al-a´yaan). Die Zahl der Mitglieder soll nicht mehr als 50% der Mitglieder des Unterhauses betragen. Die Senator/innen müssen mindestens vierzig Jahre alt sein und bestimmte berufliche und soziale Profilanforderungen erfüllen (siehe Verfassung mit Ergänzungen). Sie werden direkt vom König ernannt. Ihr Mandat dauert laut Verfassung maximal vier Jahre, sie können aber jederzeit zurückgerufen werden. Die Sprecher/innen des Senats werden für maximal zwei Jahre ernannt.

Laut Verfassung finden die Sitzungen des Unter- und Oberhauses gemeinsam statt. Die Parlamentswahlen sind in Jordanien frei, gleich und geheim. Durch den Abstimmungsmodus und die Aufteilung der Wahlkreise wird jedoch gesichert, dass die promonarchischen und Mitte-Rechts-Kräfte im Parlament die Oberhand behalten. In palästinensisch dominierten Gebieten wie z.B. Zarqa oder Irbid brauchen Kandidatinnen und Kandidaten wesentlich mehr Stimmen als in den königstreuen Gebieten des Südens.

Aufgrund der Machtfülle des Königs sind die Einflussmöglichkeiten des Parlaments begrenzt. Da der König das Ministerkabinett häufig umbildet, entspricht die parteipolitische Ausrichtung des Kabinetts nur selten der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments. Das Unterhaus hat im politischen System Jordaniens vor allem Ventil- und Beratungsfunktionen. Da ein Sitz im Parlament mit zahlreichen materiellen Vergünstigungen verbunden ist (gutes Monatsgehalt, Dienstwagen, Beihilfen zur Wohnung, Pensionsansprüche nach Ende des Mandats) dient das Parlament auch der Einbindung von Oppositionellen und relevanten Eliten ins Herrschaftssystem.

Die Parlamentswahl 2016

Bei der Wahl zum 18. Nationalen Parlament am 20. September 2016 gaben laut der offiziellen Wahlkommission rund 37 Prozent der insgesamt 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung sank damit auf ein historisches Tief. Bei den wahlberechtigten Frauen waren es sogar nur 32 Prozent.  Insgesamt wurden islamische und säkulare Kräfte (Liste "Ma´an" - "Gemeinsam") sowie Frauen leicht gestärkt. Bei der Wahl kam ein erneut reformiertes Wahlrecht zur Anwendung. Außerdem nahmen die Muslimbrüder nach jahrelangem Boykott wieder an der Wahl teil. An den Machtverhältnissen hat die Wahl allerdings nichts geändert.

Von den neugewählten Abgeordneten saßen insgesamt 50 bereits im vorhergehenden Parlament, sie wurden wiedergewählt. Mehr als 80 Prozent der neugewählten Abgeordneten gehören offiziell keiner politischen Partei an. Die stärkste parteilich organisierte Oppositionskraft im neuen Parlament ist die sogenannte Nationale Koalition für Reform (National Coalition for Reform), in der sich Mitglieder der "alten" Muslimbrüderpartei IAF sowie Christen und einige oppositionelle Stammesvertreter zusammengeschlossen haben. Insgesamt kommt die NCR im neuen Parlament auf 15 Sitze. Davon reklamiert die IAF insgesamt 10 Sitze für sich. Die sogenannte "Zamzam-Initiative", eine promonarchische Abspaltung von den alten Muslimbrüdern, kommt auf 3 Sitze, ebenso die islamisch-konservative Zentrumspartei (Wasat Partiy). Insgesamt 2 Sitze erreichte die liberal-säkulare "Ma'an"-Liste. Die "Muslim Brotherhood Society" (staatlich legitimierte Nachfolgeorganisation der faktisch verbotenen und enteigneten "alten" MB) gewann keinen Sitz. Linke und nationalistische Parteien gingen ebenfalls leer aus. Vor den Wahlen erschienen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Amman Analysen von Rana Sweiss und Dr. Anja Wehler-Schöck. Weitere interessante Hintergründe und Einschätzungen enthält ein vor der Wahl verfasster Blogbeitrag von Naseem Tarawneh auf dem Blog "Schwarze Iris".

Kommunal- und Regionalwahlen

Die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen fanden am 15. August 2017 statt.

 

 

 

Traditionelle Entscheidungsfindung

Jenseits der gewählten Parlamente bzw. Stadträte kennt Jordanien auch traditionelle Formen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Vor allem in ländlichen Gebieten, aber zunehmend auch in Städten kommen sogenannte "Ältestenräte" oder "Stammesräte" (Al, Ashira, Qabila) zusammen, um Land-, Wasser- oder Familienkonflikte zu lösen ("Sulha"). Teilweise mieten oder kaufen Stämme oder Großfamilien für diesen Zweck in den Städten eigene Räume an ("Diwan"). Wie im Parlament und in den Stadträten sind Frauen in diesen traditionellen Gremien kaum vertreten.

Verwaltung

Karte der Governorate Jordaniens (Bild: TUBS [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)
Karte der Governorate Jordaniens (Bild: TUBS [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

Formaler Staatsaufbau, regionale Gliederung

An der Spitze des jordanischen Staates steht der König. Er ist Chef des Staates und der Armee. Er ernennt den Premierminister. Administrativ ist Jordanien in 12 Governorate (arab. muhaafasa) aufgeteilt, die jeweils einem vom König ausgewählten und ernannten Gouverneur (muhaafis) unterstehen: Amman, Zarqa, Ma'an, Irbid, Balqa, Tafila, Kerak, Mafraq, Jerash, Madaba, Ajlun, Aqaba.  Die Provinzgouverneure sind dem König verantwortlich und hauptsächlich für die innere Sicherheit bzw. die Wahrung von Ruhe und Ordnung zuständig. Die 12 Provinzen werden weiter in Distrikte/Kreise (arabisch liwaa'/pl. alwia) sowie Subdistrikte (qadaa') unterteilt.

Verwaltungsreformen

Im Zuge der sogenannten Dezentralisierung sollten vor allem die regionale und die kommunale Verwaltung gestärkt werden. Bislang gab es im jordanischen politischen System auf regionaler Ebene praktisch keine Planung oder Entscheidungsstrukturen. Die Regionalräte, die den jeweiligen Gouverneur beraten sollten, wurden nicht gewählt, sondern ernannt, und sie hatten kein eigenes Budget. Das im Dezember 2015 vom König ratifizierte Dezentralisierungsgesetz sieht eine größere Repräsentativität für die Regionalräte vor. Die vorgesehene Ausstattung mit eigenen Budgets wurde jedoch auf Druck des Königs wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Die Zahl der selbständigen Gemeinden (municipalities) wurde in den vergangenen Jahren von 300 auf 93 reduziert und dann wieder erhöht. Juristisch betrachtet sind die municipalities (arab. baladiyat) in Jordanien ähnlich wie Vereine verfasst. Sie haben bis auf wenige Steuereinnahmen praktisch kein eigenes Budget und kaum Planungskapazitäten. Hauptaufgabe der Stadträte sind bestimmte Dienstleistungen wie die Müllabfuhr und Müllentsorgung.

Im Rahmen der sogenannten Dezentralisierung bzw. Dekonzentration sollten die Stadtverwaltungen mehr Autonomie in Finanzfragen erhalten und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Delegierung von Verantwortlichkeiten an die regionale und lokale Ebene geht bislang jedoch trotz hoher Investitionen in die Förderung von kommunalen Entscheidungskompetenzen und Bürgerbeteiligung kaum voran, wie eine Studie des Konsortiums SOFRECO erläutert. Nach wie vor werden die meisten regional/kommunal relevanten Entscheidungen in den entsprechenden Ministerien (Gesundheit, Planung etc.) in Amman getroffen. Die Bürgermeister und Dorfvorsteher wurden in Jordanien früher direkt von der Bevölkerung gewählt. Im Zug der Städte- und Gemeindereform wurde beschlossen, dass die Bürgermeister und die Hälfte der Stadträte auf absehbare Zeit nicht mehr gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt werden. Die restlichen 50% der Gemeinde- und Stadträte sollen weiterhin alle vier Jahre direkt gewählt werden. Erklärtes Ziel ist dabei, Seilschaften und Klientelismus entgegenzuwirken. Tatsächlich geht es wohl auch darum, den Einfluss der Islamisten einzudämmen, deren Kandidaten bei Kommunalwahlen wesentlich bessere Chancen haben als bei den nationalen Parlamentswahlen. Seit 2007 galt bei Kommunalwahlen eine Frauenquote, die mit 25 Prozent wesentlich höher lag als auf nationaler Ebene. Im Rahmen des sogenannten Gesetzes zur Dezentralisierung wurde diese Quote gemindert.

Recht, öffentliche Ordnung und staatliche Sicherheit

Rechtswesen

Das Rechtswesen ist in Jordanien dreigeteilt:

  • Säkulares Recht - umfasst u.a. das Handels- und Strafrecht, das nach europäischen Vorbildern gestaltet ist
  • Religiöses Recht - dies betrifft das Personenstandsrecht (Heirat, Scheidung, Erbrecht) etc.), für das die jeweiligen Religionsgemeinschaften zuständig sind. Hintergrund ist das osmanische Millet-System
  • Gewohnheitsrecht - dieses Recht wird regional angewendet, vor allem von beduinischen Bevölkerungsgruppen, und nur so lange, wie keine Außenstehenden betroffen sind. 

In Bezug auf den Rechtsstaat und gute Regierungsführung weist Jordanien nach wie beachtliche Defizite auf. Das politische System ist von persönlichen Abhängigkeiten und Klientelbeziehungen geprägt. Über "Wasta", die jordanische Variante der Vetternwirtschaft, klagen Einheimische und Ausländer gleichermaßen. Auf der weltweiten Skala der "wahrgenommenen Korruption" hat Jordanien sich zwar verbessert und liegt aktuell im vorderen Mittelfeld. Dennoch gehört Jordanien immer noch zu den Staaten, in denen sich die Bürger besonders stark von Korruption betroffen fühlen. Viele jordanische Geschäftsleute und Unternehmer beklagen, dass "Wasta" und eine schlecht funktionierende Bürokratie den Wettbewerb verzerren und damit die unternehmerische Initiative lähmen. Problematisch ist auch die gelegentlich mangelnde Neutralität der Justiz: Wer mit politisch einflussreichen Geschäftspartnern in Konflikt gerät, kann sich nicht immer auf die Unabhängigkeit der Richter verlassen, geschweige denn auf eine zeitnahe Abwicklung von Klagen und Prozessen.

Öffentliche Ordnung und staatliche Sicherheit

Zuständig für die nationale öffentliche Sicherheit ist das Public Safety Department (PSD). Der Hauptsitz des PSD befindet sich in Amman. An der Spitze der Behörde steht in der Regel ein hochrangiger ehemaliger Angehöriger des Militärs, der direkt dem Innenministerium verantwortlich ist.

Die Struktur der jordanischen Polizei ist dreigeteilt:

  • Städtische Polizei
  • Ländliche Polizei
  • Wüstenpolizei oder Königliche Wüstenpolizei (Vorwiegend Beduinen, wurde in den vergangenen Jahren personell stark aufgestockt)

Polizei- und Grenzbeamte im urbanen und ländlichen Raum tragen blaue Uniformen. Die Angehörigen der königlichen Wüstenpolizei tragen olivfarbene Uniformen und traditionelle Kopfbedeckungen. Die Wüstenpolizei nutzt als Fortbewegungsmittel sowohl Jeeps als auch Kamele.

Seit 1972 sind in Jordanien auch Frauen zum Polizeidienst zugelassen.

Eine weitere Polizeieinheit, die sogenannte Special Police Force (SPF, auch "Darak") ist für Aufstandsbekämpfung zuständig sowie für die Sicherung diplomatischer Missionen und ausländischer Gäste.

Der Geheimdienst (General Intelligence Department, arabisch "Mukhaabaraat") ist unter anderem mit Spionage und Terrorbekämpfung betraut. Er untersteht direkt dem Befehl des Königs.

Innenpolitik

Charakteristika der jordanischen Innenpolitik

Jordaniens Politik, auch die Innenpolitik ist durch den Nahostkonflikt geprägt. Schätzungsweise sechzig Prozent der Einwohner/innen Jordaniens sind palästinensischer Abstammung. Nicht alle, aber viele von ihnen sprechen den haschemitischen Dynastie das Recht ab, über sie zu herrschen. Wegen dieses Legitimationsdefizites befindet sich Jordanien innenpolitisch in einer Art Dauerkrise, die je nach regionaler und internationaler politischer Konjunktur mal mehr, mal weniger deutlich zu spüren ist. Im Zuge des arabischen Frühlings ist die Kritik am König, der Königsfamilie und dem Machtapparat lauter geworden. Die traditionell loyalen Stämme und Veteranen des Militärs schrieben offene Briefe an den König, in denen sie den luxuriösen Lebensstil von Königin Rania kritisierten. Sogar Rufe nach einer Abdankung von Abdullah II. zugunsten des Halbbruders und ehemaligen Kronprinzen Hamza wurden laut.

Angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen kommt es für die Haschemiten innenpolitisch darauf an, trotz der demografischen Unterlegenheit der ostjordanischen Ursprungsbevölkerung das Überleben der Monarchie zu sichern. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass man die palästinensischstämmige Bevölkerungsmehrheit von der politischen Teilhabe weitgehend ausschliesst.

Über die aktuellen politischen Entwicklungen (Arabischer Frühling, Wahlen, politische Reformen) und die wichtigsten Akteure (Parteien, Vereine, Berufsverbände) finden Sie aufschlussreiche Analysen bei den deutschen politischen Stiftungen (FES, KAS, HBS).

Politische Repräsentation von Frauen

Frauen sind in Jordanien politisch stark unterrepräsentiert.  Aktuell sind von insgesamt 150 Parlamentsabgeordneten des Unterhauses nur 18 Frauen. Von ihnen wurden nur drei direkt gewählt. Insgesamt 15 Kandidatinnen schafften den Sprung ins Parlament dank der 10%igen Frauenquote.  König Abdullah II. hat darüber hinaus insgesamt 9 Frauen in das 60-köpfige Oberhaus (Senat) berufen. In den Kommunen ist die staatlich festgesetzte Frauenquote mit 20% vergleichsweise hoch und mehr Frauen stellen sich zur Wahl.

Machthaber und Machtgruppen

Machthaber

Die Säulen der politischen Macht sind in Jordanien der König, das Königshaus plus Verwaltung, der Geheimdienst und die Armee. Die jordanische Armee ist seit 1992 eine Berufsarmee. 2007 wurde für alle Männer ab 18 Jahren eine allgemeine dreimonatige Wehrpflicht wieder eingeführt. Angehörige der sogenannten „Stämme“ geben bei Polizei und Militär den Ton an. Grundsätzlich stehen Polizei und Armee aber auch jordanischen Staatsangehörigen mit palästinensischen Wurzeln offen. Tscherkessischstämmige Jordanier sind zahlenmäßig in Polizei und Militär überrepräsentiert. Dies hat historische Gründe, da bereits König Abdullah I. sich in den 1920er Jahren auf eine Nationalgarde aus tscherkessischen Soldaten stützte. In anderen Spezialeinheiten sind Jordanier mit beduinischem Hintergrund überproportional vertreten.

Ökonomisch und administrativ dominiert ein Netz führender ostjordanischer und projordanischer palästinensischer Großfamilien aus Handel, Landwirtschaft und Industrie. Aus diesen Familien rekrutieren sich auch zahlreiche Ärzte und Ingenieure sowie ein beträchtlicher Teil der jüngeren Finanz- und Verwaltungseliten. Mitglieder der ostjordanischen und palästinensischstämmigen Familien werden vom König und im Rahmen der sogenannten "Elitenrotation" systematisch an den Machtapparat gebunden und erhalten so kontrolliert Zugang zu Ressourcen und Macht. Der Politikwissenschaftler Oliver Wils hat in seiner 2003 erschienenen, auch mit Blick auf Jordaniens Geschichte aufschlussreichen Studie über Wirtschaftseliten und Reformen in Jordanien diese Mechanismen dokumentiert.

Die arabischen Revolten haben das politische System Jordaniens bislang anscheinend stabilisiert. Mangelnder Reformwille des Regimes könnte aber die soziale Basis der Monarchie und damit die Stabilität als Ganzes schwächen.  

Oppositionelle Machtgruppen

Die politisch einflussreichste Oppositionsgruppe waren über viele Jahrzehnte die Muslimbrüder (MB). Der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft wurde 1945 gegründet und als Verein zugelassen. König Hussein I. instrumentalisierte die Muslimbrüder im Kampf gegen Linke, Nationalisten und die republikanisch orientierten Nachbarstaaten Syrien und Ägypten. Mit der Begründung, es handle sich nicht um eine Partei, sondern um einen Verein, wurden die MB nicht verboten und konnten ihren gesellschaftlichen und kulturellen Einfluss stetig ausweiten. 1992 wurde die islamistische Partei Islamic Action Front gegründet, die als politischer Arm der MB galt. Die jordanischen MB kooperierten viele Jahre offiziell mit der palästinensischen Hamas; viele ihrer Mitglieder waren Jordanier palästinensischer Herkunft. Sowohl die MB als auch die IAF bekämpften das Friedensabkommen von 1994 zwischen Jordanien und Israel und andere Ansätze zur sogenannten "Normalisierung" der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Seit Beginn der 2010er Jahre ist das islamistische politische Spektrum in Jordanien stark in Bewegung geraten. Die früher eher marginalen Salafisten sind auch unter dem Einfluss der Ereignisse in Syrien stärker geworden. Staat und Sicherheitsapparat haben den Druck auf die Muslimbrüder intensiviert. Es kam zu Abspaltungen, Neugründungen und Verhaftungen. Ein wesentlicher Streitfaktor auch innerhalb der MB war das Verhältnis Jordaniens zu Israel.

Im Jahr 2012 spalteten sich einige führende Akteure der jordanischen MB unter dem Dach der sogenannten "Zamzam"-Initiative ab, mit dem Ziel, nationale jordanische Anliegen stärker auf die Tagesordnung zu setzen. 2015 autorisierte das Innenministerium die Gründung einer "neuen" Muslimbruderschaft, unter dem Namen "Muslim Brotherhood Society", ohne jedoch die "alte" Muslimbruderschaft sofort zu verbieten. Das geschah faktisch im Frühjahr 2016, als das Vermögen und die Räumlichkeiten der "alten" Muslimbruderschaft in ganz Jordanien konfisziert wurden. Die Krise der Muslimbrüder wirkte sich auch auf die Partei IAF aus: Im Dezember 2015 traten rund 400 Mitglieder auf einen Schlag aus der Partei aus, darunter einige führende Köpfe.

Der salafistische Trend in Jordanien oszilliert zwischen unpolitischer Frömmigkeit, religiöser Wohlfahrt (Hilfsorganisation Ahl wal Kitab was Sunna) und politischem Aktivismus (Hirak) bis hin zum gewaltsamen Kampf in Syrien. Einige wenige führende Salafisten haben sich vom politischen Islam losgesagt und propagieren mittlerweile säkulare politische Ideen.

Oppositionsparteien

In den 1950er und 1960er Jahren zählten zu den Hauptgegnern der Haschemiten 1) antimonarchische Linke, 2) arabische Nationalisten und 3) Baathisten. Diese Gruppen wurden ebenso wie die palästinensische Befreiungsorganisation PLO mit Repression und Waffengewalt in Schach gehalten. Ab 1992 wurden im Rahmen des politischen Liberalisierungsprozesses auch systemkritische Oppositionsparteien in geringem Umfang wieder zugelassen. Die meisten dieser Parteien waren allerdings so klein und zersplittert, dass sie kaum eine nachvollziehbare Wirkung in der Bevölkerung entfalten konnten. Aktuell sind Linke und Baathisten politisch bedeutungslos. Einige haben im liberal-säkularen Lager eine Heimat gefunden, aber auch dieses hat politisch wenig Einfluss. Das säkulare Bündnis "Ma'an" kam bei der jüngsten Parlamentswahl auf nur 2 von 130 Sitzen.

Als einzige ernstzunehmende politische Partei galt jahrelang die Islamische Aktionsfront (IAF). Der politische Arm der Muslimbruderschaft hatte eine starke Basis unter palästinensischstämmigen Jordaniern (schätzungsweise 90 Prozent der Mitglieder und Aktivist/innen) und war vor allem wegen scharfer Kritik am jordanisch-israelischen Friedensvertrag populär. Da die IAF bei Wahlen in palästinensisch dominierten Wohngebieten am stärksten abschnitt, war sie aufgrund der willkürlichen Wahlkreiseinteilung im Parlament unterrepräsentiert. 2006 machte die IAF sehr negative Schlagzeilen, weil mehrere IAF-Parlamentsabgeordnete den getöteten Top-Terroristen Abu Mus'ab Al-Zarqawi öffentlich als "Märtyrer" bezeichnet hatten und deshalb vor Gericht gestellt wurden.

Da die IAF über mehr als zehn Jahre alle Parlamentswahlen boykottierte, verlor die Partei politische Einflussmöglichkeiten. Die vom Sicherheitsapparat unterstützte Gründung der sogenannten "Center Party" entzog der IAF weitere Anhänger. Auch die Dauerkrise der Muslimbrüder (s.o.) hinterließ Spuren: Im Dezember 2015 traten rund 400 Mitglieder auf einen Schlag aus der IAF aus, darunter auch einige führende Köpfe. Bei der Parlamentswahl 2016 trat die IAF nach rund 10 Jahren Boykott zum ersten Mal wieder an, allerdings nicht direkt, sondern im Rahmen der Nationalen Koalition für Reform (NRC). Zahlreiche weitere islamistische Kandidat/innen gewannen Parlamentssitze über kleine Parteien oder gelangten als Unabhängige ins Parlament.

Jordanien und die Hamas

König Hussein I. ließ in den 1990er Jahren die islamistische Palästinenserorganisation Hamas von Jordanien aus gewähren, unter anderem, um Palästinenserführer Yassir Arafat und dessen PLO-Fraktion Fatah zu schwächen. Israel und die USA protestierten vergeblich. König Abdullah II. hingegen ließ die Hamas-Büros in Jordanien nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt 1999 schließen und verwies die Hamas-Führer des Landes. Hamas-Chef Khaled Masch'al ging nach Syrien. Ab Sommer 2008 gab es wieder erste Gespräche zwischen Jordanien und der Hamas. Seither haben sich die Beziehungen insgesamt stabilisiert, Spannungen gibt es aber weiterhin.

Berufsverbände gegen Normalisierung mit Israel

Ein weiterer innenpolitischer Gegner der herrschenden Haschemiten sind die von Islamisten, linken Nationalisten und Unabhängigen dominierten Berufsverbände, in deren Reihen zahlreiche Gegner des israelisch-jordanischen Friedensvertrages und der von ihnen so genannten "Normalisierung" zu finden sind. Aus den Berufsverbänden (sehr stark politisiert ist der Ingenieursverband) rekrutierten sich zahlreiche Mitglieder des sogenannten "Anti-Normalisierungs-Komitees", um das es in letzter Zeit etwas still geworden ist. Das Anti-Normalisierungs-Komitee organisiert Konferenzen und Demonstrationen gegen die bedingungslose Annäherung Jordaniens an Israel. Außerdem ruft das Komitee zum Boykott lokaler und internationaler Unternehmen auf, die mit Israel zusammenarbeiten. Die Anti-Normalisierungskampagnen stoßen bei einer Mehrheit der Jordanier auf Zuspruch und sind deshalb aus Sicht des Regimes ein Problem für die innenpolitische Stabilität. Konferenzen und Demonstrationen werden deshalb in der Regel verboten.

Islamisten, Extremismus, Gewalt

Radikale Islamisten in Jordanien halten die gegenwärtigen Regierungen der arabischen Länder für Marionetten des Westens, vor allem der USA. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates, in dem die Scharia nicht nur - wie es gegenwärtig der Fall ist - das Familien-, Ehe- und Erbrecht bestimmt, sondern alle Bereiche des täglichen Lebens und des geltenden Rechts (also auch das Strafrecht und das Handelsrecht). Außerdem fordern sie, dass der jordanisch-israelische Friedensvertrag aufgekündigt und die Zusammenarbeit mit Israel, den USA und anderen westlichen Verbündeten aufgegeben werden.  

Die Mehrheit der Islamisten in Jordanien setzt auf den "Marsch durch die Institutionen". Nur eine Minderheit betrachtet Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Terroristische Anschläge waren in Jordanien selbst lange Jahre kaum ein Thema. Einige führende Köpfe des internationalen islamistischen Terrorismus stammen allerdings aus Jordanien. Zu ihnen zählt der 2006 getötete Abu Mus'ab Az-Zarqawi, ein gewaltbereiter religiös-politischer Extremist vom Stamm der Bani Hassan aus der Stadt Zarqa. Aus Zarqa stammt auch einer der führenden islamistischen Ideologen und Weggefährten von Abu Mus'ab Al-Zarqawi, ein Extremist namens Abu Muhammad Al-Maqdisi.

Der jordanische Dokumentarfilm Recycle schildert auf beeindruckende Weise das bedrückende gesellschaftliche Klima in der Millionenmetropole Zarqa, der Heimatstadt von Zarkawi.  In den 1990er Jahren war Zarqawi wegen staatsgefährdender Aktivitäten in Jordanien inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Rahmen einer Amnestie und seiner Verbannung aus dem Land agierte er seit den 2000er Jahren vom Irak aus, wo er sich Al Qaida anschloss und unter anderem für das sadistische Abschlachten ausländischer Geiseln verantwortlich war. Az-Zarqawi gilt als Drahtzieher der blutigen Anschläge auf drei Hotels in Amman am 9. November 2005, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen und über 300 verletzt wurden. 2006 wurde Az-Zarqawi im Irak von US-Militärs erschossen.

Der seit 2003 währende Quasi-Bürgerkrieg im Irak und der 2011 begonnene Krieg in Syrien haben bewaffneten Extremistengruppen enormen Zulauf verschafft. Mittlerweile soll es in Jordanien rund 6000 Sympathisanten des IS geben. Die fragile, konfliktträchtige Situation in den Nachbarstaaten stellt für die jordanischen Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung dar. Im Dezember 2016 wurden bei einer schweren bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen insgesamt 14 Menschen getötet. Nach offiziellen Angaben wurde dadurch ein größerer Terroranschlag verhindert. In einer Mietwohnung in Qatraneh (ca. 80 km südlich von Amman) waren nach einem Bericht des Internetdienstes 7iber.com unter anderem Waffen und Sprengstoffgürtel gefunden worden.  Als Sicherheitskräfte anrückten, eröffneten die Bewohner das Feuer, flohen mit einem PKW in die benachbarte Stadt Kerak und griffen dort eine Polizeistation an. Bei stundenlangen Gefechten in und um die Kreuzritterburg von Kerak kamen mindestens 7 Sicherheitskräfte, zwei jordanische Zivilisten sowie eine kanadische Touristin ums Leben. Außerdem starben nach Angaben der jordanischen Behörden mindestens vier der Angreifer.   

Religionspolitische Maßnahmen als Versuch der Eindämmung

Der jordanische Staat setzt beim Kampf gegen radikale Islamisten zum einen auf Waffengewalt und Repression, zum anderen auf Vereinnahmung und Argumente sowie zunehmend auch auf international gesponserte Präventions- und Aussteigerprogramme.

König Hussein I. wollte dem Einfluss der Islamisten ideologisch entgegenwirken, indem er alle Moscheen und Prediger des Landes unter staatliche Aufsicht (Innenministerium und Religionsministerium) stellte und die Freitagspredigten der Zensur unterwarf.

König Abdullah intensivierte nach seiner Inthronisierung die religionspolitischen Maßnahmen durch

  • die Gründung des Al Al Bayt Instituts

  • das nationale religiöse Modernisierungsprojekt "Amman Message", das in allen Handlungsfeldern der Politik Berücksichtigung finden soll

  • das königliche Institut für Interreligiöse Studien (RIIFS), das unter Schirmherrschaft von Prinz Hassan bin Talal den interreligiösen Dialog auf internationaler Ebene betreibt.

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

Parteien

Die Parteienlandschaft ist in Jordanien wenig entwickelt. Die meisten Parteien haben nur eine schwache personelle und materielle Basis. Ihre Programme sind meist nicht geeignet, Menschen in großer Zahl zu mobilisieren. Ausnahme: Die Islamische Aktionsfront IAF. Sie ist nach Ansicht von ExpertInnen die einzige politische Formation in Jordanien, die sich mit einer Partei nach westlichem Muster vergleichen lässt, da sie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene organisiert ist und im Gegensatz zu den anderen Parteien ein kohärentes Programm hat.

NRO, Stiftungen, Vereine

Die Gründung und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Stiftungen und Vereinen sind in Jordanien durch das Vereins- und Stiftungsgesetz von 1966 geregelt, das im Sommer 2008 reformiert wurde und das die jordanische Zivilgesellschaft nun an eine noch kürzere Leine legt. Das ursprünglich liberale jordanische Vereinsrecht war in den vergangenen Jahren durch willkürliche Dekrete und immer mehr Kontrollmechanismen so sehr eingeengt worden, dass unabhängige NRO kaum noch arbeiten geschweige denn sich neu gründen konnten. Im Detail ist das nachzulesen in einem Beitrag der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Lage der zivilen Gesellschaft in Jordanien. Nahezu unmöglich ist die Gründung von unabhängigen Vereinen mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, die sich z.B. für die Einhaltung von Menschenrechten oder für die Verbesserung von Frauenrechten einsetzen. Solche Gruppen versuchen teilweise das Vereinsgesetz zu umgehen, indem sie sich als Handelsunternehmen registrieren lassen. Die kulturell und politisch einflussreichste NRO in Jordanien sind die Muslimbrüder. Sie sind zwar nicht identisch mit der Islamisten-Partei IAF (es gibt auch parteilose Muslimbrüder im Parlament), doch beide Organisationen sind personell und ideologisch eng miteinander verbandelt. Die Behinderung unabhängiger NRO in Jordanien hat mehrere Gründe: zum einen will man politisch und gesellschaftspolitisch relevante Aktivitäten kontrollieren und begrenzen. Zum anderen sind die Machthabenden daran interessiert, Entwicklungsgelder im eigenen Interesse zu kanalisieren. In keinem anderen Land der Region gibt es so viele und so mächtige Quasi-NRO (Schein-NRO, die faktisch von der Staatsmacht kontrolliert werden ) wie in Jordanien. Einige dieser NRO sind mächtiger als Ministerien. Die königlichen NRO decken allerdings nicht das ganze Spektrum ab: Laut Auskunft des jordanischen Sozialministeriums gibt es im ganzen Land derzeit rund 2000 Vereine, die sich um Sport, Kultur, Umweltschutz, medizinische Versorgung, Bildung, Armutsbekämpfung, Tourismusförderung und vieles mehr kümmern. Auch Stiftungen spielen eine wichtige Rolle. Prominentes Beispiel: Die von einem palästinensischen Großbankier gegründete Shoman-Stiftung, aktuell Hauptfinanzier der Stadtbibliothek von Amman, die auch Bildungsangebote im Stil einer Volkshochschule macht.

Wie denken die künftigen Eliten des Landes über Demokratie und politisches Engagement? Im Zug des "Arabischen Frühlings" haben die deutschen politischen Stiftungen - darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Aktivitäten in bezug auf das Thema "Zivile Gesellschaft" auch in Jordanien verstärkt. Ein Politikpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung Amman skizziert die Rahmenbedingungen politischer Bildungsarbeit mit Studierenden an Jordaniens Universitäten.

Menschenrechte

Im aktuellen Jahresbericht zu Jordanien bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Freedom House Jordanien als "nicht frei". Amnesty International kritisiert, dass in Jordanien weiterhin die Todesstrafe verhängt wird. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist allerdings gesunken. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" beklagt die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die fehlende Meinungsfreiheit und die Folter in zahlreichen Gefängnissen. Human Rights Watch kritisiert des Weiteren, dass in Jordanien friedliche Demonstrierende vor Sondergerichte gestellt werden.  Auch die Organisation Equal Rights Trust hat einen kritischen Bericht über Folter in Jordanien veröffentlicht.

Jordanien verfügt seit 2005 über ein staatlich gelenktes Nationales Menschenrechtszentrum. Zu dessen Aufgaben gehören die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbreitung der Menschenrechtskultur im Land: Letzteres z.B. durch die Schulung von MultiplikatorInnen und die Einführung von Menschenrechtserziehung in Schulen.

Darüber hinaus existieren mehrere unabhängige Organisationen, die sich auf verschiedene Weise für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Menschenrechtsbildung im Land einsetzen: Mizan Law Group for Human Rights, das Ammaner Zentrum für Menschenrechtsstudien, die Frauenrechtsorganisation SIGI/Jordan, sowie der jordanische Zweig von Save The Children (Jugend- und Kinderrechte).

Die jordanische Verfassung ist in bezug auf die Menschenrechte ambivalent. Einerseits werden die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert. Andererseits können die Menschenrechte der Jordanier "nationalen Interessen" untergeordnet werden. Die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist größtenteils wertlos, denn im Personenstands- und Erbrecht gelten je nach Religionszugehörigkeit das Kirchenrecht oder die Scharia, die in ihrer jordanischen Version Frauen und Mädchen sehr stark benachteiligt. Ein weiterer Faktor, der die Menschenrechte der Jordanier einschränkt, ist die 2006 verabschiedete Anti-Terrorgesetzgebung .

Presse, Medien

Jordaniens Medienlandschaft ist hauptsächlich arabischsprachig, es gibt aber auch einige englischsprachige Medien. Im internationalen Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen steht Jordanien aktuell auf Platz 135 von 180, wobei das freieste Land Platz 1 innehat. Die US-basierte Organisation Freedom House bezeichnet Jordanien als "nicht frei".

Gemäß dem geltenden Pressegesetz müssen Journalisten, die in Jordanien für lokale Medien arbeiten, Mitglied der staatlich kontroliierten Jordan Press Association (JPA) sein. Diese kann Journalisten ausschließen, wenn sie nicht linientreu berichten. Das Pressegesetz verbietet kritische Berichte über das Königshaus, die Armee, Parlamentsabgeordnete und "befreundete ausländische Politiker". Verstöße gegen diese Bestimmungen werden zwar nur noch in Ausnahmefällen mit Gefängnisstrafen geahndet, doch dafür sind die Geldstrafen in die Höhe geschnellt. Die Pressefreiheit wird weiterhin dadurch behindert, dass der Staat große Anteile an den wichtigsten jordanischen Tageszeitungen hält. 

Der audiovisuelle Sektor wurde 2004 per Gesetz liberalisiert. Seither wurden mehrere private Rundfunksender zugelassen. So ging das ehemals reine Internetradio AmmanNet, ein kulturell und politisch unabhängiger und ambitionierter Sender, im Jahr 2005 im Großraum Amman auf einer FM-Frequenz auf Sendung und konnte damit wesentlich mehr Hörer/innen erreichen als zuvor. 2008 wurde das Label AmmanNet durch Radio Al-Balad ersetzt. AmmanNet war auch aktiv an der Gründung von Zahrat Al-Aghwar ("Blüte des Jordantals"), beteiligt, das erste Frauen-Community-Radio in Jordanien. Der Zugang zum Internet kann aufgrund technischer Gegebenheiten nach wie vor vom jordanischen Staat überwacht werden. Er wurde in Jordanien laut Berichten von Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Jahren mehrmals beschränkt. Die Organisation global voices warnte vor möglicher Internet-Zensur. In einzelnen Fällen wurden Autor/innen von Internet-Inhalten in Jordanien bereits gerichtlich verfolgt und inhaftiert.

Außenpolitik

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Aktuell sind die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak sowie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat bestimmende Faktoren für Jordaniens Außenpolitik. Wachsendes Konfliktpotential bergen das Verhältnis zu Israel und die politische Instabilität in den palästinensischen Gebieten. Zwar hat Jordanien 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen und beide Länder kooperieren auf vielfältige Weise. So soll Israel in Zukunft große Mengen Erdgas nach Jordanien liefern. Doch die Politik der aktuellen israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen sorgt in der jordanischen Bevölkerung für immer stärkeren Unmut. Des Weiteren kritisieren vor allem die Muslimbrüder kritisieren lautstark, was sie als eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit Jordaniens von Israel betrachten. Die Eindämmung der Proteste gegen Israels Politik geht mit zunehmender Repression einher, was die Legimität des jordanischen Herrschaftsapparates untergräbt.

Historisch betrachtet, ist Jordanien eine junge Nation und im Wesentlichen ein Produkt des europäischen Kolonialismus. Die Haschemiten, die eigentlich im Westen des heutigen Saudi-Arabiens zuhause waren und die dort die islamischen Heiligtümer in Mekka bewachten, verdanken ihren Aufstieg zur Mini-Regionalmacht letztlich der Interessenpolitik Englands und der USA im Nahen Osten. Der Rückhalt der haschemitischen Dynastie in der jordanischen Bevölkerung dagegen war jahrzehntelang schwach und stabilisierte sich erst seit den achtziger Jahren.

Seine Stabilität verdankt das Land seiner regionalen politischen Schlüsselstellung und dem diplomatischen Geschick der regierenden Haschemiten. Um das Überleben der Monarchie zu sichern, sind sie seit jeher auf geschickte Bündnispolitik und Diplomatie angewiesen. Außenpolitisch war es für Jordanien immer entscheidend, sowohl aus der arabischen als auch aus der westlichen Welt politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung zu erhalten. Beispielsweise hatte Jordanien während der Herrschaft Saddam Husseins im Irak aufgrund dynastischer Verbindungen und wirtschaftlicher Interessen enge Beziehungen sowohl zum Irak als auch zu Saudi-Arabien.

Prowestlicher Pufferstaat mit eigener Agenda

Aus westlicher Sicht ist Jordanien ein Pufferstaat, dessen Existenz dazu beiträgt, Konflikte des wichtigsten westlichen Verbündeten in der Region, Israel, mit den feindlichen Nachbarn zu minimieren. Nachdem König Hussein I. gegen Ende der 1960er Jahre direkte militärische Konfrontationen mit Israel aufgab, spielt das Land diese ihm zugewiesene Rolle uneingeschränkt. Jordaniens Machthaber unterhalten außergewöhnlich enge Beziehungen zu den USA, zu Saudi-Arabien und zu Israel. Seit 1996 ist Jordanien offiziell ein "Major Non Nato Ally" (MNNA), ein Status, der für Jordanien u.a.  bevorzugten Zugang zu Informationen, Trainings und militärischer Ausrüstung bedeutet.

Im Zug der Kriege im Irak (seit 2003) und in Syrien (seit 2011) wurde die militärische Zusammenarbeit mit dem Westen abermals ausgeweitet. Jordanien ist in mehreren Ländern der Region an Kampfeinsätzen gegen den Islamischen Staat beteiligt.  Die Notwendigkeit, zwischen oftmals sehr unterschiedlichen Interessen und Mächten austarieren zu müssen, bestimmt die politischen Strategien. So ist Jordanien einerseits fester Verbündeter ider USA: Andererseits bemüht sich der Machtapparat um enge Kontakte zu Russland und dem Iran, um ein Überschwappen der Konflikte ins eigene Land zu verhindern und um die Sicherheitsrisiken an den Nord. und Ostgrenzen des Landes zu minimieren.

Enge Beziehungen zur EU und zu Deutschland

Seit 2002 ist Jordanien EU-assoziiert. Vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zu Israel und der vermittelnden Rolle Jordaniens im Nahostkonflikt pflegt Deutschland seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Jordanien.

Außenpolitische Think Tanks

Ein akademischer Think Tank, der auch zu aktuellen außenpolitischen Themen arbeitet, ist das Center for Strategic Studies der University of Jordan in Amman. Eine weitere Denkfabrik ist das Jordan Institute of Diplomacy. Ein bedeutender Botschafter Jordaniens auf internationalem Parkett ist der Bruder von König Hussein I. und ehemalige Thronfolger Prinz Hassan bin Talal. Er fungiert als Gründer und Schirmherr des diplomatisch hoch angesiedelten Königlichen Institutes für Interreligiöse Studien. Darüber hinaus war er Präsident des Club of Rome sowie Förderer zahlreicher internationaler Friedens- und Kulturiniativen. Aktuell engagiert sich Prinz Hassan u.a. für mehr internationale Kooperation beim Klimaschutz.

Eine Karikatur des jordanischen Zeichners Emad Hajjaj (von rechts nach links zu sehen): Zwei Soldaten der US-Armee nähern sich im Irak hoffnungsvoll einer Palme, in der Hoffnung auf Datteln. Als sie die Palme schütteln, fallen ihnen Handgranaten und Mun
US-Krieg im Irak: Fragwürdige Resultate (copyright: Emad Hajjaj)

Während König Hussein I. Frieden mit Israel schloss und zugleich verbilligtes Öl vom Irak bezog, hat sein Nachfolger Abdullah II. mit der Tradition der politischen Doppelbindung gebrochen. Abdullah II. orientierte seine Außenpolitik von Anfang an stark auf die westlichen Bündnispartner und auf verbesserte Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. So ließ Jordanien während des Krieges gegen den Irak im Frühjahr 2003 die Armeen der USA und Großbritanniens von Jordanien aus operieren. Im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" beteiligte sich Jordanien außerdem aktiv an der von den USA dirigierten weltweiten Jagd auf Al-Qaida-Terroristen.

Kritiker werfen dem jordanischen Regime vor, sich mit der verstärkten Westbindung in eine einseitige Abhängigkeit von den USA zu begeben. Doch es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Abdullah II. durchaus eine Vision hat. Der Monarch will Jordanien aus dem Korsett der wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien und damit mehr politische Handlungsspielräume gewinnen. Die beschleunigte Privatisierung von Schlüsselunternehmen, die Einrichtung von steuerbefreiten Industriezonen, die Aufwertung der Stadt Aqaba und damit des gesamten jordanischen Südens; die Hinwendung zu weniger ressourcenintensiven, aber finanziell profitablen Wirtschaftszweigen wie Bankwesen, Transport, Logistik, Bildung und Bildungstourismus - dies sind Indizien, dass Abdullah II. auf mehr wirtschaftliche Stärke und politische Eigenständigkeit im regionalen Kontext hinarbeitet.

Migration und Flucht

Geflüchtete

Laut dem UNHCR-Landesbüro Jordanien leben in Jordanien aktuell rund 700.000 registrierte nicht palästinensische Flüchtlinge, davon rund 650.000 aus Syrien. Mutmaßlich eine weitere halbe Million Syrerinnen und Syrer halten sich ohne Flüchtlingsstatus im haschemitischen Königreich auf. Nach jahrelanger Flucht ist die aufenthaltsrechliche, soziale und wirtschaftliche Lage vieler Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien prekär.

Jordanien hat die Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet. Ein gesetzliches Recht auf Asyl existiert nicht. Faktisch ist Jordanien aber eines der wichtigsten Zufluchtsländer für Flüchtlinge weltweit, vor allem mit Blick auf die Mengenrelation zwischen ansässiger Bevölkerung und Flüchtlingen. Gegenwärtig haben rund 50 Prozent aller Bewohner/innen des Landes einen Fluchthintergrund. Die größte Flüchtlingsgruppe in Jordanien sind die Palästinenser. Laut dem Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA leben in Jordanien derzeit über zwei Millionen registrierter Palästina-Flüchtlinge, von denen mehr als die Hälfte die jordanische Staatsbürgerschaft besitzt. Die meisten Palästinenser in Jordanien haben sich mit der aktuellen Situation arrangiert, doch sie fordern Entschädigungen für ihre Häuser und Ländereien, die im Zug der Staatsgründung und danach von Israel enteignet wurden. Nicht wenige hoffen nach wie vor auf die Rückkehr nach Palästina. Da die Palästinenser/innen nicht vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge UNHCR betreut werden, sondern vom Flüchtlingshilfswerk UNRWA, sind sie im Länderbericht Jordanien des internationalen UNHCR nicht berücksichtigt.

Arbeitsmigration 

Jordanien ist wirtschaftlich von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig. Rund 300.000 Arbeitsmigrant/innen stammen aus Ägypten, die meisten sind männlich und im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Ägypter sind in der Landwirtschaft im Jordantal, in der Gastronomie/Hotellerie und im Tourismus beschäftigt. Die zweitgrößte Gruppe (schätzungsweise 70.000 bis 80.000 Menschen) stammt aus Süd- und Südostasien: Herkunftsländer sind vor allem Sri Lanka, Bangladesch, Indonesien und die Philippinen. Hier handelt es sich überwiegend um Frauen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, die in Privathaushalten oder in den Textilfabriken der sogenannten Qualifying Industrial Zones arbeiten. Viele asiatische Arbeitsmigrant/innen müssen sich hoch verschulden, um in Jordanien arbeiten zu können. Oft werden ihnen bei der Ankunft die Papiere abgenommen. Ohne Papiere und in totaler Unkenntnis der Umgebung sind zahlreiche Frauen Misshandlungen und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und andere Akteure haben die jordanische Regierung wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Hausangestellten zu ergreifen. Die drittgrößte Gruppe von Arbeitsmigrant/innen stammte in der Vergangenheit aus Syrien. Die Zahlenangaben schwankten stark, da viele arbeitswillige Syrer mit Touristenvisa einreisten. Meist handelte es sich um Männer jüngeren oder mittleren Alters, die auf dem Bau oder als Helfer in der Landwirtschaft tätig waren. Seit dem Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 ist die Zahl der in Jordanien lebenden Syrer/innen auf über eine Million gestiegen. Offiziell dürfen die syrischen Flüchtlinge in Jordanien nicht arbeiten, sehr viele sind aber illegal beschäftigt. Genaue Zahlen gibt es nicht. Darüber hinaus leben in Jordanien Migrantinnen aus verschiedenen Ländern (Osteuropa, Marokko, Philippinen). Ein Teil von ihnen ist - offiziell mit einem "Künstlerinnen"-Visa ausgestattet - zur Prostitution ins Land gekommen. Manche dieser Frauen sind Opfer von Menschenhandel. Internationale Organisationen fordern, dass die jordanische Regierung aktiver gegen den Menschenhandel vorgehen soll.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2017 aktualisiert.

Die Autorin

(Bild: privat)
(Bild: privat)

Martina Sabra ist freie Journalistin mit regionalem Fokus auf Nordafrika und Nahost. Ihre Länderschwerpunkte sind Marokko & Jordanien. In beiden Ländern hat sie gelebt und gearbeitet. In Jordanien schrieb sie als Stipendiatin der Heinz-Kühn-Stiftung für die "Jordan Times". Zahlreiche landeskundliche Publikationen zu Jordanien.

Pufferzone an der Grenze Jordaniens zu Syrien?

Jordanien fürchtet, in den Krieg im benachbarten Syrien hineingezogen zu werden. Ist eine Pufferzone denkbar? Eine Analyse von Al-Monitor.

Weiterführende Literatur

Die Literaturdatenbank der GIZ bietet Lernmaterialien und Lesestoff unter anderem zu folgenden Themen:

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ ist der führende Weiterbildungsanbieter für die internationale Kompetenzentwicklung. Wir stehen für innovative, wirksame und nachhaltige Lösungen.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Gerne konzipieren wir für Sie maßgeschneiderte Trainingskurse, die sich an Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen orientieren.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)2224 926 - 144

Zum Kontaktformular