Angkor Wat
Tag der Unabhängigkeit
9. November 1953 (von Frankreich)
Staatsoberhaupt
König Norodom Sihamoni
Regierungschef
Premierminister Hun Sen
Politisches System
Parlamentarische Monarchie
Demokratie-Statusindex (BTI)
Rang 103 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 161 (von 180)(2017)

Geschichte

Kambodschas Unabhängigkeitsdenkmal (Khmer: Vimean Ekareach) wurde am 9. November 1962 – nach vierjähriger Bauzeit und neun Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit von Frankreich – feierlich eingeweiht.
Das Unabhänigkeitsdenkmal Vimean Ekareach erinnert an die Entlassung Kambodschas aus der französischen Kolonialherrschaft am 9. November 1953. Es steht in Phnom Penh und wurde von dem berühmten Architekten Vann Molyvann gebaut. (Foto: Karbaum)

802 | König Jayavarman II. gründet Kambodscha

14.-15. Jahrhundert | Kambodscha verliert den Großteil seiner Gebiete an Vietnam und Siam

1864 | Errichtung des französischen Protektorats

1953 | König Sihanouk erlangt die Unabhängigkeit von Frankreich

1954 | Rücktritt König Sihanouks zugunsten seines Vaters

1960 | Wahl Prinz Sihanouks zum Staatschef

1970 | Staatsstreich von Generalstabschef Lon Nol und Absetzung Prinz Sihanouks

1975-1978 | Schreckensherrschaft der Roten Khmer unter Pol Pot

1979 | Besetzung Kambodschas durch Vietnam

1989 | Abzug der vietnamesischen Truppen

1991 | Unterzeichnung der Pariser Friedensverträge

1992-93 | UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (UNTAC)

1993 | Erste formal-demokratische Wahlen

1997 | Putsch Hun Sens gegen Ersten Premierminister Prinz Ranariddh

1998 | Cambodian People's Party (CPP) unter Hun Sen gewinnt Wahlen

2002 | Erste Kommunalwahlen; CPP gewinnt mit großer Mehrheit und kann nach den Parlamentswahlen ein Jahr später auch auf nationaler Ebene weiterregieren

2007 | Khmer Rouge-Tribunal nimmt Arbeit auf

2008 | Erneuter Wahlsieg für Hun Sen; militärischer Grenzkonflikt mit Thailand

2011 | Kambodschanische und thailändische Soldaten liefern sich teils schwere Grenzgefechte

2011 | Beginn des Verfahrens gegen Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary am Khmer Rouge-Tribunal, das durch politische Einflussnahme zunehmend in die Kritik gerät

2012 | Die Berufungskammer des Khmer Rouge-Tribunal verurteilt den Leiter des Foltergefängnisses S-21, Kaing Guek Eav, zu lebenslanger Haft

2013 | Bei den Parlamentswahlen Ende Juli muss Premierminister Hun Sen schwere Verluste hinnehmen

2014 | Nuon Chea und Khieu Samphan werden vom Khmer Rouge-Tribunal für die Verbrechen zwischen April 1975 und Dezember 1977 erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt

2016 | Die Berufungskammer am Khmer Rouge-Tribunal bestätigt die Urteile gegen Nuon Chea und Khieu Samphan

2017 | Mit der Auflösung der CNRP beendet die Regierung de facto das Mehrparteiensystem

2018 | Die regierende CPP gewinnt in den Parlamentswahlen alle 125 Mandate der Nationalversammlung 

Flagge vor 1863
Kambodschas Flaggen wechselten in den letzten 150 Jahren recht häufig. Bis 1863 sah sie noch so aus - eine der wenigen Darstellungen ohne ein Abbild von Angkor Wat.
Flagge von Französisch-Indochina
Französisch-Indochina, 1863-1948
Kambodscha unter französischer Kontrolle
Unter französischem Einfluss, 1863-1948.
Unter japanischer Besatzung
Unter japanischer Besatzung, 1942-1945.
Flagge des Königreichs Kambodscha
Kambodschas aktuelle Flagge (seit 1993) galt bereits zwischen 1948 und 1970.
Flagge unter Lon Nol
Nach Ausrufung der Republik im Oktober 1970 bis zur Machtübernahme der Roten Khmer 1975.
Flagge unter den Roten Khmer
Unter den Roten Khmer, April 1975 bis Januar 1979.
Unter vietnamesischer Besatzung
Unter vietnamesischer Besatzung, 1979-1989.
Im Staat Kambodscha
Flagge zwischen Mai 1989 und Mai 1992.
Flagge der UNTAC
Unter Verwaltung der Vereinten Nationen, Mission UNTAC (Mai 1992-November 1993).

Über das prähistorische Kambodscha ist wenig bekannt. Als gesichert gilt, dass erste Siedlungen in der Region des Tonle Sap und des unteren Mekongs in der Jungsteinzeit erstanden. In der Höhle von Laang Spean (Provinz Battambang) wurden Spuren menschlicher Behausung entdeckt, die auf das 69. Jahrtausend vor Christus datiert wurden. Obwohl die Khmer erst um 2000 vor unserer Zeitrechnung im heutigen Kambodscha ankamen, gelten sie als eine der ältesten Ethnien der ganzen Region.

Vom 1. bis zum 6. Jahrhundert gehörte der größte Teil des heutigen Staatsgebiets zum südostasiatischen Königreich Funan, das später im erstarkten Reich Chenla aufging, welches wiederum bis ins frühe 9. Jahrhundert existierte. Mit der Ausrufung von Jayavarman II zum Gottkönig (Devaraja) 802 begann dann jene Zeit, die heute als das Reich von Angkor weltbekannt ist. Bis auf eine kurze Phase, in der die Hauptstadt weiter östlich nach Koh Ker verlegt worden war, war die Region um das heutige Siem Reap stets auch Regierungssitz, wenn auch an wechselnden Orten (Mahendraparvata, Hariharalaya, Yasodharapura, Angkor Thom). Seinen Machthöhepunkt erreichte das Reich im 12. Jahrhundert unter dem legendären König Jayavarman VII: Es beherrschte Südostasien von Malakka bis zum Isthmus von Kra sowie Laos und Teile Vietnams. In diese Zeit fällt auch die kulturelle Blüte, der damals errichtete hinduistische Tempelkomplex Angkor Wat steht noch heute genauso wie die wichtigsten buddhistischen Sakralbauten Bayon, Ta Prohm und Preah Khan. Um 1200 hatte Angkor etwa eine Million Einwohner und war damit wohl die damals größte Stadt der Welt.

Mittlerweile sind sich viele Forscher einig, dass klimatische Veränderungen den Ausschlag für den Untergang der Hochkultur gaben. Das veränderte die Machtbalance in Festland-Südostasien, vor allem die Nachbarn im Westen lösten sich schrittweise aus der Dominanz der Khmer. Nachdem 1431 die Heerscharen des thailändischen Königreichs Ayutthaya plündernd durch Angkor gezogen waren, blieb die Landesgeschichte anderthalb Jahrhunderte lang von dynastischen Rivalitäten und kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem mächtigen Nachbarn geprägt. Ab 1600 regierte eine Reihe schwacher Könige. Um eine völlige Übernahme des Reichs durch Thailand und Vietnam zu verhindern, wandte sich Kambodscha an Frankreich, das 1859 das südliche Vietnam eingenommen hatte. 1863 wurde das Land unter König Norodom zum Protektorat Frankreichs, 1887 ging es gemeinsam mit Vietnam und später auch Laos in der Indochinesischen Union auf. Der erste Indochinakrieg, der in den Nachbarstaaten Vietnam und Laos in der Nachfolge des Zweiten Weltkrieges ausgefochten wurde, zehrte an den Kräften der französischen Kolonialmacht. Am 9. November 1953 wurde Kambodscha endgültig in die Unabhängigkeit entlassen.

Kambodscha hat seit der Unabhängigkeit nur kurze Phasen politischer Stabilität erlebt. Die jüngere Geschichte des Landes ist geprägt durch Krieg, Bürgerkrieg und den Massenmord der Roten Khmer, was von zahlreichen Regimewechseln begleitet wurde. Die Entwicklung führte

  • von einem formal-demokratischen, aber mit starken autoritären Elementen durchsetzten Regime unter Sihanouk (1953-1970),
  • über die autokratische, von den USA unterstützte Herrschaft Lon Nols (1970-1975),
  • in das totalitäre Regime der Khmer Rouge unter Pol Pot (1975-1979), unter dem rund zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren,
  • und das international isolierte autoritäre Klientelregime Vietnams unter zunächst Heng Samrin und anschließend Hun Sen (1979-1992) mit der parallel dazu existierenden Exilregierung Coalition Government of Democratic Kampuchea (CGDK) unter Beteiligung der Khmer Rouge und der FUNCINPEC Sihanouks, die auch den UN-Sitz Kambodschas innehatte,
  • und schließlich unter dem Mandat der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC) (1992-1993)
  • zu einem formal-demokratischen, tatsächlich aber autokratisch regierten Regime unter Hun Sen (seit 1993).

Das politische System

Schematische Darstellung de kambodschanischen Staatsaufbaus
Das Zusammenspiel der Institutionen ist gesetzlich genau geregelt. (Darstellung: Karbaum)

Die Verfassung von 1993 normiert eine Parlamentarische Monarchie mit einem 125 Abgeordnete umfassenden Parlament (Nationalversammlung) und einem 61-köpfigen Senat. Die Regierung stützt sich auf die absolute Mehrheit im Parlament und kontrolliert die Staatsverwaltung bis zu den Provinzen und Distrikten. Die kommunale Ebene beginnt bei den Gemeinden, deren Räte wie die Parlamentsabgeordneten alle fünf Jahre gewählt werden. Zwischen 1993 und 2017 entsprach das politische System weitgehend einer formalen Demokratie mit starken autokratischen Einflüssen. Mit der Auflösung der größten Oppositionspartei am 16. November 2017 und den Parlamentswahlen am 29. Juli 2018 gilt das demokratische Experiment als nachhaltig gescheitert. Die seit 1979 regierende Partei hält seitdem alle 125 Mandate der Nationalversammlung, stellt 59 von 61 Senatoren (zwei werden vom König ernannt) sowie sechs der neun Mitglieder des Verfassungsrats (drei werden vom König ernannt), kontrolliert 1.644 der 1.645 Gemeinderäte, in denen 95% aller Mitglieder der CPP angehören, und stellt fast alle Distrikt- und Provinzräte.

Das Staatsoberhaupt

Kambodschas König Norodom Sihamoni und seine Eltern
Die Porträts von König Norodom Sihamoni und seinen Eltern hängen in vielen Städten Kambodschas. (Quelle: KI-Media)

Kambodscha blickt auf eine über 1000 Jahre lange monarchische Tradition zurück. Nachdem die Monarchie am 9. Oktober 1970 unter Lon Nol abgeschafft worden war, wurde sie mit Inkrafttreten der aktuellen Verfassung am 24. September 1993 wieder eingerichtet. Heute ist Kambodscha formal eine parlamentarische Wahlmonarchie, in der der König „herrscht, aber nicht regiert“. Die Wahl des Königs erfolgt auf Lebenszeit. Um wählbar zu sein, muss ein Kandidat der Königlichen Familie angehören, mindestens 30 Jahre alt sein und von einem der ehemaligen Monarchen Ang Duong, Norodom oder Sisowath abstammen. Ähnlich wie beim Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland sind die politischen Rechte des Königs eng begrenzt. Neben repräsentativen Aufgaben ernennt er vor allem den Premierminister und die Königliche Regierung, eröffnet die konstituierenden Sitzungen der beiden Parlamentskammern und darf verurteilte Straftäter begnadigen.

Erster König nach Jahrzehnten des Krieges, Bürgerkrieges und Völkermordes war Norodom Sihanouk, der am 7. Oktober 2004 abdankte und nach einem bewegten Leben am 15. Oktober 2012 verstarb. Seit dem 14. Oktober 2004 sitzt sein zum damaligen Zeitpunkt 51-jähriger Sohn Norodom Sihamoni (offizieller Titel: Preah Karona Preah Bat Samdech Preah Boromneath) auf dem Thron. Sihamoni wurde am 14. Mai 1955 geboren – sein Name setzt sich zusammen aus den Anfangssilben seiner Eltern Sihanouk und Monineath. Er hat einen (bereits verstorbenen) Bruder und 14 Halbgeschwister. Von 1962 an lebte er in der Tschechoslowakei, wo er nach Beendigung der Schule klassischen Tanz und Musik studierte. Während der Terrorherrschaft der Roten Khmer kehrte Sihamoni 1977 zu seinen Eltern nach Phnom Penh zurück. Bis zur vietnamesischen Invasion Ende 1978 verblieb er dort unter Hausarrest, während die meisten seiner Geschwister dem Morden der Roten Khmer zum Opfer fielen. Nachdem Sihamoni in Frankreich mehrere Jahre Ballett unterrichtete, wurde er 1993 zum kambodschanischen UNESCO-Botschafter ernannt. Sihamoni ist bis heute unverheiratet und kinderlos.

Das Königshaus unterhält weiterhin eine offizielle Webseite. Unter anderem enthält sie einen Überblick über die sozialen und humanitären Aktivitäten und Biographien der Königsfamilie. Damit setzt Sihamoni die Tradition seines Vaters fort, der sehr rege seine Aktivitäten und Sichtweisen über das Internet kommunizierte.

Sihamonis Regentschaft wird stark von seinem zurückhaltenden Wesen, der Krise des Königshauses und der dominanten Stellung von Regierungschef Hun Sen beeinflusst. Gerade der letztgenannte Aspekt lässt durchaus die Vermutung zu, dass der Spielraum des Königs äußerst eng begrenzt ist und in entscheidenden Augenblicken dem mächtigen Premierminister verpflichtet ist. Darüber hinaus hält er eine unübersehbare Distanz zum Volk und reist häufiger aus privaten oder medizinischen Gründen ins Ausland. Es ist kein Geheimnis, dass er die Nachfolge seines Vaters nicht aktiv angestrebt hatte. Manche Beobachter beschreiben ihn als Gefangenen seines Palastes – „traurig, einsam und verlassen“. Andere wiederum beschreiben ihn als amtsmüde – einen geeigneten, unumstrittenen Nachfolger gibt es aber nicht. Die Zukunft der kambodschanischen Monarchie ist daher nicht gesichert.

Das Parteienspektrum

Nach den Parlamentswahlen 2013 hatte sich Kambodscha zwischenzeitlich von einem Mehr- zu einem Zwei-Parteien-System entwickelt, gilt aber mittlerweile defacto als Einparteiensystem. Die Cambodian People's Party (CPP), die nach dem Tod des langjährigen Parteipräsident Chea Sim seit Juni 2015 von Hun Sen geführt wird, regiert das Land seit 1979 und dominiert Kambodschas Politik mehr denn je. Die CPP bezieht ihre Legitimität vor allem aus ihrer Rolle bei der Befreiung des Landes von den Khmer Rouge, obwohl führende CPP-Politiker – wie Hun Sen, Chea Sim, Parlamentspräsident Heng Samrin und Innenminister Sar Kheng – selbst in den Anfangsjahren Funktionäre der mittleren Funktionsebene der Khmer Rouge waren. Bis heute basiert die Macht der CPP vor allem auf ihren Zugriff auf die waffentragenden Gruppen des Landes: Polizei, Militär und Militärpolizei. Auch die gesamte Staatsverwaltung ist fest im Griff der Regierungspartei: Beamtenkarrieren stehen seit über drei Jahrzehnten nur loyalen CPP-Mitgliedern offen. Wichtigstes Parteiorgan ist das Politbüro, in dem die führenden kambodschanischen Politiker vertreten sind und formal über die wichtigsten Entscheidungen beraten.  

Gegründet 2012, ist die Cambodia National Rescue Party (CNRP) innerhalb kürzester Zeit zu einer starken Herausforderin der CPP aufgestiegen und deswegen am 16. November 2017 verboten worden. Da viele ihrer Topkräfte doppelte Staatsbürgerschaften besitzen und mittlerweile ins Ausland geflohen sind, ist die Partei noch nicht völlig von der Bildfläche verschwunden. Inhaltlich stand die CNRP für die Bekämpfung der endemischen Korruption, höhere Löhne für Beamte und Textilarbeiterinnen sowie für ein Ende der Vergabe agroindustrieller Landkonzessionen. Gleichzeitig fiel die Partei aber durch nationalistische Töne, insbesondere gegenüber der vietnamesischen Minderheit im Land, auf.  Die CNRP war ein Zusammenschluss der sozial-liberalen Sam Rainsy Party (SRP) und der national-liberalen Human Rights Party (HRP) und konnte deswegen von Beginn an auf gewachsene Strukturen zurückgreifen. Nach dem unerwartet guten Abschneiden bei den Parlamentswahlen 2013 und ihrer grundsätzlich hohen Popularität bei der jüngeren Wählerschaft geriet die CNRP ins Fadenkreuz der Regierung. Der erzwungene Rück- und Austritt von Parteipräsident Sam Rainsy im Februar 2017 und die Wahl seines bisherigen Stellvertreters Kem Sokha zu seinem Nachfolger am 2. März 2017 konnte das Ende der CNRP in Kambodscha aber nur noch verzögern. Seit dem 3. September befindet sich Kem Sokha in Haft, wegen angeblichen Hochverrats drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Gefängnis. Man kann ihn wahlweise als Faustpfand oder Geisel Hun Sens sehen, denn nach der Flucht der überwiegenden Mehrheit der CNRP-Politiker ist die Opposition weiterhin im westlichen Ausland aktiv.

Andere Parteien spielen im politischen Wettbewerb zurzeit keine Rolle. Die royalistische FUNCINPEC (Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif), welche von 1993 bis 2008 eine Regierungskoalition mit der CPP bildete, hat mittlerweile jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Während sie 1993 noch 45,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, waren es bei den Parlamentswahlen 2013 nur noch 3,7 Prozent. Mit diesem Ergebnis erbte sie nach der Auflösung der CNRP im Ende 2017 41 der 55 frei gewordenen Parlamentsmandate. Zuvor hatte die FUNCINPEC die Auflösung der CNRP, von denen viele Führungskräfte ihre politische Karriere bei den Royalisten begonnen hatten, aktiv unterstützt.

Zu den Parlamentswahlen 2018 traten neben der regierenden CPP noch 19 Kleinstparteien inklusive der FUNCINPEC an, die zumindest den Anschein einer demokratischen Wahl wahren sollten, jedoch stattdessen von der Bevölkerung als Ampil Ampik (Glühwürmchen) verspottet wurden. Für ihre Teilnahme an den Wahlen wurden sie im Anschluss sogar noch belohnt: Mit der Etablierung eines sogenannten Konsultationsforums soll offiziell der innenpolitische Dialog aufrechterhalten werden, dient tatsächlich aber nur der Alimentierung der 16 in das Forum berufenen Parteiführer (drei lehnten ab), die allesamt Rang und Besoldung eines Ministers oder Seniorministers erhalten.

Wahlen

Titelblatt der Phnom Penh Post vom 17.11.2017
Tatort Phnom Penh, 16. November 2017: Mit der Auflösung der einzig relevanten Oppositionspartei haben Wahlen in Kambodscha ihren demokratischen Sinn vollends verloren. Quelle: Phnom Penh Post.

Seit 1993 wird in Kambodscha wieder gewählt. Seitdem fanden sechs Wahlen zur Nationalversammlung (1993, 1998, 2003, 2008, 2013 und 2018), drei indirekte Senatswahlen (2006, 2012 und 2018), drei Kommunalwahlen (2002, 2007, 2012 und 2017) und eine ebenfalls indirekte Wahl auf Distrikt- und Provinzebene (2009 und 2014) statt.

Die Parlamentswahlen 2018 markierten das Ende des politischen Umbaus Kambodschas in einen Ein-Parteien-Staat, obwohl die Bedingungen der Parlamentswahlen fünf Jahre zuvor schon alles andere als fair galten und massiver Wahlbetrug zugunsten der regierenden CPP von Premierminister Hun Sen offensichtlich wurde. Bei den Gemeinderatswahlen 2017 holte die CPP 50,8 Prozent und die Mehrheit in 1.156 Gemeinden, während die CNRP 43,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte und den Sieg in 489 Kommunen errang. Doch diesen Erfolg konnte die Opposition nicht lange genießen.

Wahlen werden auch zukünftig in Kambodscha stattfinden, um einen Beleg der Unterstützung des Volkes – unabhängig davon, unter welchen Bedingungen dieser ausgestellt wird – vorweisen zu können. Dass die CPP in der sechsten Legislaturperiode nun alle 125 Mandate der Nationalversammlung hält, dürfte sogar Hun Sen nicht so ganz passen – eine kleine formale Opposition, die sich tatsächlich aber seinem Machtanspruch vollumfänglich fügt, hätte ihm sicher besser gefallen. Aber für ein besseres Ergebnis der anderen Parteien waren die Einschüchterungen im Pseudo-Wahlkampf wohl zu massiv ausgefallen.

...und wie es dazu kam: Die fast geräuschlose Beerdigung der formalen Demokratie

Die letzte Ausgabe des Cambodia Daily
In seiner letzten Ausgabe vom 4. September 2017 berichtet der Cambodia Daily über die Festnahme von Oppositionsführer Kem Sokha, die für die Zeitung ein "Absinken in die unverblümte Diktatur" darstellt. (Scan: Karbaum)

Kambodschas Regierung hat seit 2015 zahlreiche verfassungsmäßige Rechte, insbesondere zur Meinungs- und Assoziationsfreiheit, verletzt, da nur ein gefügiges Umfeld den weiteren Machtanspruch von Hun Sen gewährleisten konnte. Dies geschah nicht auf einen Schlag, sondern phasenweise, weshalb das Ende der formalen Demokratie nicht abrupt kam. Dadurch blieb Widerstand aus, die Leidtragenden sind daher „nur“ Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker. Noch heute sitzen mehrere von ihnen in kambodschanischen Gefängnissen, teilweise ohne formal angeklagt oder verurteilt worden zu sein. Für das Regime sind es nützliche Chips in einem zynischen Pokerspiel um politische Macht, das auch nach den Pseudowahlen 2018 weitergespielt wird. Was bisher geschah:

 

Phase 1: Konfrontation (2013 bis Mitte 2014)

Nach den Parlamentswahlen im Juli 2013 war Phnom Penh von Protesten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug der CPP und für höhere Löhne in der Bekleidungsindustrie geprägt. Nachdem Anfang Januar 2014 die Militärpolizei und zivilgekleidete Schlägertrupps sowohl gegen streikende Textilarbeiter als auch gegen das Oppositionsprotestcamp im "Freedom Park" gewaltsam vorgingen, brach der öffentliche Druck jedoch in sich zusammen. Dies hing vor allem mit einem generell verhängten Versammlungs- und Demonstrationsverbot zusammen, das von den Sicherheitskräften rigoros durchgesetzt wurde. Doch diese vordergründige Beruhigung war teuer erkauft: Allein bei der Auflösung der Streiks im Januar wurden fünf Menschen getötet. Danach wurden wichtige Bürgerrechte der Verfassung, vor allem das Demonstrations- und Versammlungsrecht, de facto außer Kraft gesetzt worden - inoffiziell galt der Ausnahmezustand.

 

Phase 2: Verständigung (Mitte 2014 bis Mitte 2015)

Im Sommer 2014 näherten sich die Kontrahenten endlich an. Die CNRP akzeptierte das Wahlergebnis und beendete den Boykott der Nationalversammlung; im Gegenzug erhielt sie einige offizielle Ämter im Parlament, die Lizenz für einen eigenen TV-Kanal und die Zusage, die Wahlkommission im Konsens mit der Regierungsmehrheit zu reformieren. Die ausgehandelte Annäherung, die angesichts der traditionell konfrontativen politischen Kultur Kambodschas durchaus überraschend kam, führte dann auch zu einigen harmonischen Momenten zwischen Regierungschef Hun Sen und Oppositionsführer Sam Rainsy, insbesondere während der Feierlichkeiten zum Neuen Jahr im April 2015 und einer im Bild festgehaltenen privaten Familienzusammenkunft drei Monate später. Zuvor hatten sich beide zu einer "Kultur des Dialoges" bekannt, die einen dauerhaften Modus Vivendi der beiden wichtigsten politischen Parteien gewährleisten sollte.

 

Phase 3: Repression (Juli 2015 bis August 2017)

Bezeichnenderweise kündigte der Regierungschef diesen Dialog ab Juli 2015 Schritt für Schritt auf: Nur wenige Wochen nach der Verurteilung von vierzehn Oppositionsanhängern zu langjährigen Haftstrafen wurde Senator Hong Sok Hour für einen Facebook-Posting im August unter Missachtung seiner parlamentarischen Immunität in Untersuchungshaft genommen. Am 26. Oktober wurden zwei Parlamentsabgeordnete der CNRP vor der Nationalversammlung von zivil gekleideten Soldaten krankenhausreif geprügelt; vier Tage später wurde der durch die Opposition bestellte Vize-Parlamentspräsident Kem Sokha durch Mehrheitsvotum der regierenden CPP seines Amtes enthoben. Zwischenzeitlicher Tiefpunkt der Repressionen gegen die CNRP war die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihren damaligen Präsidenten Sam Rainsy am 13. November und sein Ausschluss aus der Nationalversammlung drei Tage später durch ein Votum eines Parlamentsausschuss. Zur Vermeidung einer Inhaftierung – der Oppositionsführer weilte während der Bekanntgabe des Haftbefehls nicht zufällig im Ausland – entschied sich Sam Rainsy für sein drittes Exil nach 2005/2006 und 2010 bis 2013.

Auch nach dem Jahreswechsel 2015/2016 flauten die Repressionen nicht ab, im Gegenteil. Ein lange nicht mehr für möglich gehaltener Tiefpunkt wurde am 10. Juli erreicht, als der populäre Regimekritiker Kem Ley, Gründer der Graswurzelpartei, bei einem Attentat in Phnom Penh ermordet wurde. Das Opfer hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen als seriöser wie kritischer Kommentator gemacht, an dessen Trauerfeier mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen. Die Hintergründe des Mordes lassen erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung zu, und die weitergehende Aufklärung ist bisher ähnlich im Sande verlaufen wie bei vergleichbaren Fällen der letzten Jahre.

Obwohl ins Ausland verdrängt, blieb Sam Rainsy bis zum Februar 2017 Parteivorsitzender der Opposition. Nach einer Gesetzesnovelle, nach der Straftäter keine Partei führen dürfen und das Innenministerium ermächtigt wurde, Parteien aufzulösen, musste Rainsy sein Amt niederlegen. Zum Nachfolger wurde Kem Sokha bestimmt, der ihn bereits zuvor kommissarisch vertreten und dabei ins Visier der Regierung geraten war (eine außereheliche Affäre führte letzendlich zu einem mehrmonatigen de facto-Hausarrest, der erst mit einer Begnadigung im Dezember 2016 aufgehoben wurde). Allerdings führte er die CNRP weitgehend problemlos in die Gemeinderatswahlen, in der die Opposition knapp 44 Prozent der Stimmen erzielte und trotz erheblicher Zugewinne gut sieben Prozenpunkte hinter der CPP blieb.

 

Phase 4: Eskalation (September 2017 bis Mai 2018)

Wohl aufgrund der Erkenntnis, dass die CNRP mit Kem Sokha in den Parlamentswahlen im Juli 2018 tatsächlich stärkste Kraft werden könnte, wurde der Oppositionsführer unter Verletzung seiner parlamentarischen Immunität am 3. September 2017 kurz nach Mitternacht in seiner Villa von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und einen Tag später offiziell wegen Hochverrats angeklagt. Darüber hinaus musste der Cambodia Daily, eine der kritischsten Zeitungen Kambodschas und wichtige Informationsquelle für Expats, wegen angeblicher Steuerschulden nach über 24 Jahren den Betrieb einstellen. Mehrere Radiostationen wurden ebenfalls gezwungen zu schließen, während zwei renommierte Organisationen – das amerikanische National Democratic Institute und Mother Nature – die Zulassung entzogen wurde. Am 16. November wurde schließlich durch den Obersten Gerichtshof verkündet, dass die CNRP aufgelöst und 118 ihrer Spitzenkräfte ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot auferlegt wird. Der finale Schlag gegen den letzten relevanten unabhängigen Akteur erfolgte dann im Mai 2018: Seit einem mehr oder weniger erzwungenen Eigentümerwechsel berichtet die Phnom Penh Post nun vorwiegend regierungsfreundlich.

Damit war der Abriss der demokratischen Fassade vollzogen, der aber angesichts des erheblichen Popularitätsverlusts des Regierungschefs unter den Kambodschanerinnen und Kambodschanern nicht überraschend kommt. Hun Sen traut sich offenbar nicht einmmal in zumindest halbwegs freien und fairen Wahlen gegen die Opposition anzutreten, was durchaus einem politischen Offenbarungseid gleichkommt. Da er aber auch weiterhin gewillt ist, alles zum Erhalt seiner politischen Macht in die Waagschale zu werfen, ist aktuell nicht abzusehen, ob ihm dieser Zug überhaupt auf die Füße fällt. Von einem Autoritätsverlust ist jedenfalls weit und breit keine Spur. Doch auch in einem von den letzten demokratischen Resten befreiten politischen System wird das Regime nicht um die Beantwortung einiger grundlegender Fragen herumkommen.

 

Phase 5: Arrangement (seit Juni 2018)

Obwohl bei den Parlamentswahlen am 29. Juli zwanzig Parteien – und damit zwölf mehr als noch fünf Jahre zuvor – antraten, sind sie nach Auflösung der CNRP praktisch bedeutungslos geworden. Die CNRP, die als lockerer Zusammenschluss unter der Bezeichnung Cambodia National Rescue Movement (CNRM) im Ausland aktiv ist, hat ziemlich erfolglos zu einem generellen Wahlboykott aufgerufen. Ein Aufstand gegen das Regime, zu dem der ehemalige Oppositionsführer Sam Rainsy aufgerufen hat, erscheint gänzlich unwahrscheinlich, da es niemanden mehr in Kambodscha gibt, der eine solche Rebellion auf die Beine stellen könnte. Es scheint, als habe sich das Land mit dem von Hun Sen häppchenweise vorgenommenen Umbau in einen Ein-Parteien-Staat weitgehend arrangiert.

Weitere wichtige politische Themen

Neben der Enttäuschung über die jüngsten politischen Entwicklungen tragen darüber hinaus weitere Themen seit Jahren zur allgemeinen Unzufriedenheit vieler Kambodschaner bei:

Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen sind in Kambodscha leider noch immer die Regel, was spätestens seit dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Arbeiter und Oppositionsanhänger Anfang Januar 2014 wieder augenscheinlich geworden ist. Dabei blickt das Land auf eine Serie politisch motivierter Morde und gerichtlicher Willkür, die zeigen, dass das Land insgesamt noch weit von einer gefestigten Demokratie entfernt ist. Die Ermordungen des Regimekritikers Kem Ley (2016), des Umweltschützers Chut Wutty (2012) und des Gewerkschaftsführers Chea Vichea (2004) werden bis heute als außergerichtliche Hinrichtungen bewertet und sorgten auch über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen. Auch die Morde an den Gewerkschaftern Ros Sovannareth und Hy Vuthy galten als politisch motiviert und exemplifizieren den schweren Stand der Arbeiterbewegung in Kambodscha. Bis heute gelten allerdings die Ereignisse von 1997, in dem sich nicht nur der Putsch von Hun Sen, sondern auch das Attentat auf Demonstranten der Sam Rainsy Party ereignete, als schwerste (und nachhaltig wirkende) Menschenrechtsverletzung seit den ersten freien Wahlen 1993.

Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Einschüchterungen von Dissidenten sind seit 2015 wieder als wesentliches Merkmal der kambodschanischen Innenpolitik zurückgekehrt. Jenseits dieser politisch motivierten Taten entzünden sich alltägliche Menschenrechtsverletzungen an der ungeklärten Frage des Landbesitzes - und selbst wenn dies eindeutig erscheint, sind Zwangsenteignungen gegen geringe oder überhaupt keine Entschädigungen an der Tagesordnung. Ursache dafür ist die Vergabe von agroindustriellen Landkonzessionen und Bergbaulizenzen, die mittlerweile rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Fläche umfassen. Auch die Veräußerung von Naturschutzgebieten ist längst keine Besonderheit mehr. Als besonders problematisch gilt weiterhin die Vermutung, nach der gut 1,6% der Bevölkerung (also mehr als 250.000 Menschen) in sklavenähnlichen Bedingungen existieren sollen - der Anteil liegt nur in Nordkorea und Usbekistan höher.

Über die Zusammenhänge zwischen politischer Machtausübung, Korruption und Menschenrechten hat Al Jazeera im Januar 2017 vor dem Hintergrund des Mordes an Kem Ley eine bemerkenswerte Reportage erstellt (siehe unten). 

Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden

Kambodscha ist neben den Philippinen und Ost-Timor nur eines von drei Ländern in Südostasien, das das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ratifiziert hat. Das Königreich, im Zuge von Bürgerkrieg und Genozid in den 1970er Jahren selbst Ausgangsland von hunderttausenden Flüchtlingen, tut sich allerdings mitunter schwer, die sich selbst auferlegten Pflichten einzuhalten und ist in den letzten Jahren deswegen häufiger in die Schlagzeilen geraten. 2009 wurden 20 uighurische Flüchtlinge zurück nach China deportiert; diese Entscheidung soll in enger Verbindung zu einem milliardenschweren Hilfspaket stehen, das die Regierung in Peking Kambodscha nur zwei Tage danach gewährt hatte. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die meisten der deportierten Flüchtlinge – vom kommunistischen Regime als Separatisten denunziert – danach zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Nicht zuletzt dieser Vorfall soll ausschlaggebend sein, dass die Anzahl Asylsuchender in Kambodscha von 250 im Jahr 2008 auf nur noch zwei vier Jahre später zurückgegangen ist.

Eine Ausnahme stellen die Montagnards aus Vietnam dar, die am häufigsten nach Kambodscha flüchtende Menschengruppe. Der Begriff bezeichnet mehrere Bergvölker mehrheitlich christlichen Glaubens, die während des zweiten Indochinakriegs an der Seite der USA standen. Heute werden sie häufig an ihrer Religionsausübung gehindert, was für einige von ihnen Anlass genug ist, über die nordöstliche Provinz Ratankiri nach Kambodscha zu fliehen. Dort ist das Bestreben groß, diese „illegalen Einwanderer“ auch aus Interesse des engen Verbündeten Vietnams zurück in ihre Heimat zu schicken.

Besondere Aufmerksamkeit erntete Kambodscha 2014 für einen Deal mit Australien, in dem sich das Königreich verpflichtete, gegen 40 Millionen US-Dollar Flüchtlinge, die eigentlich nach Down Under wollten, bei sich aufzunehmen. Bis März 2018 hat diese Vereinbarung, die in scharfem Kontrast zur sonstigen Asylpolitik der Regierung steht, allerdings nur vier von bis zu 600 in Frage kommenden Personen betroffen, die von Nauru nach Kambodscha umgesiedelt wurden. Wie absurd die ganze Vereinbarung wirklich zeigt, zeigt außerdem der Umstand, dass Kambodschaner nach Australien fliehen, zuletzt im Februar 2018 Bou Rachana, die Witwe von Kem Ley, mit ihren fünf Söhnen als prominentestes Beispiel.

Khmer Rouge Tribunal

Die Frage der Vergangenheitsbewältigung zählt zu den wichtigsten Themen in sowohl Kambodschas Innenpolitik als auch den internationalen Beziehungen des Staates. Am 4. Oktober 2004 billigte die kambodschanische Nationalversammlung einstimmig die Einrichtung eines Tribunals, vor dem sich die Führungskader der Roten Khmer verantworten sollen. Die Gewaltherrschaft der Roten Khmer dauerte zwar nur knapp vier Jahre, die Zahl der Opfer ist jedoch erschreckend: 1,7 Millionen Menschen verloren auf brutalste Weise ihr Leben, anderen Quellen zufolge sollen es sogar zwei Millionen Tote gewesen sein. Nach dem Einmarsch der vietnamesischen Armee im Januar 1979 kämpften die Roten Khmer noch bis 1998 als Guerillakrieger aus dem thailändischen Grenzgebiet im Westen und Nordwesten weiter. Das Khmer Rouge Tribunal (offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha) soll die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und die verantwortlichen Spitzenfunktionäre aburteilen.

Nach langen Verzögerungen nahm das Gericht im Juli 2007 seine Arbeit auf. Der erste Prozess begann jedoch erst im Februar 2009 - gegen Kaing Guek Eav, genannt Duch, Direktor des Foltergefängnis  S-21. Im Juli 2010 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt, was im Berufungsverfahren im Februar 2012 auf lebenslänglich erhöht wurde. Ihm wurden Mord und Folter in mindestens 14.000 Fällen zur Last gelegt.

Am 21. November 2011 begann die Verhandlung des lang erwarteten Hauptprozesses 002 gegen die ranghöchsten Vertreter der Roten Khmer. Von den anfangs vier Beschuldigten sitzen aktuell nur noch der Chefideologe Nuon Chea ("Bruder Nummer zwei", Regierungschef und Stellvertreter vom bereits 1998 verstorbenen Pol Pot) und das frühere Staatsoberhaupt Khieu Samphan auf der Anklagebank. Die ehemalige Sozialministerin Ieng Thirith war im September 2012 aufgrund ihrer Demenz endgültig für prozessunfähig erklärt und aus der Untersuchungshaft entlassen worden; sie starb im August 2015 im Alter von 83 Jahren. Ihr ebenfalls angeklagter Ehemann Ieng Sary, der damalige Außenminister und "Bruder Nummer drei", starb bereits im März 2013 im Alter von 87 Jahren eines natürlichen Todes, nachdem er wie die anderen Beschuldigten auch über fünf Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte.

Ursprünglich wurden dem gemeinsam angeklagten Quartett Genozid (nur gegen die ethnischen Minderheiten der Cham und Vietnamesen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und die Verletzung des kambodschanischen Strafrechts von 1956 vorgeworfen. Am 7. August 2014, 35 Jahre nach Ende der Khmer Rouge-Terrorherrschaft, wurden Nuon Chea und Khieu Samphan im ersten Teil des Hauptverfahrens, in dem die Verbrechen zwischen April 1975 und Dezember 1977 untersucht wurden, in erster Instanz schließlich zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsprozess, der 2016 endete, bestätigt.

Die komplexe Arbeit des Gerichts wird regelmäßig durch Korruptionsvorwürfe, politische Einflussnahme und Konflikte um die Prozessführung behindert. Auch das Urteil vom 7. August 2014 wurde hinsichtlich seiner juristischen Qualität von internationalen Experten heftig kritisiert. Am meisten Sprengkraft aber besitzt der Disput, ob die Ermittlungen über die bereits inhaftierten Führungskader hinaus ausgeweitet werden dürfen (das Statut des Gerichtshofs ließe zwar Spielraum für weitere Anklageerhebungen, doch Premierminister Hun Sen lehnt weitere Prozesse ab - im Interesse der "inneren Sicherheit Kambodschas"). Obwohl bereits 2015 Anklage erhoben wurde gegen Meas Muth, den damaligen Marine-Kommandeur (Fall 003), sowie gegen Ao An ("Ta An") und Yim Tith ("Ta Tith") für das Verfahren 004, sind die Haftbefehle durch die kambodschanischen Sicherheitsbehörden noch nicht vollstreckt worden. Alle drei beschuldigten Ex-Kader standen eher auf der zweiten bis dritten Ebene der internen Hierarchie des Regimes; ihnen werden u.a. Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Da die öffentlich sichtbaren Aktivitäten seit 2017 deutlich reduziert und weitere Verfahren also unwahrscheinlich sind, ziehen einige Beobachter bereits Bilanz mit Licht und Schatten. Immerhin werden noch Budgets für 2018 und 2019 aufgestellt, was bedeutet, dass die Arbeit des Tribunals noch nicht endgültig vorbei ist.

Foto des angeklagten Nuon Chea am Tag der Veruerteilung zu lebenslanger Haft.
Phnom Penh, 7. August 2014: Nuon Chea wird für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. (Foto: ECCC)

Medien

Kambodschas Pressefreiheit erodiert seit Jahren und muss sich mittlerweile das wenig schmeichelhafte Prädikat "unfrei" gefallen lassen. Galt sie noch Anfang des Jahrhunderts als die am besten entwickelte in ganz Südostasien, ist sie 2018 in der weltweiten Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Rang 142 unter 180 Staaten abgestürzt. Während vormals insbesondere die elektronischen Medien durch die CPP beherrscht wurden, geht der lange Arm des Regimes immer stärker gegen fast jede unabhängige Bericherstattung vor. Weitere Defizite bestehen durch einen unzureichenden rechtlichen Rahmen, einen fehlenden Pressekodex und ein mitunter fragwürdiges Berufsverständnis. Unter diesen Rahmenbedingungen leiden journalistische Qualität und Unabhängigkeit ganz erheblich, was sich angesichts der Schließung des Cambodia Daily (siehe oben) und einiger Radiostationen im August/September 2017 noch einmal verschärft hat.

Mit der Phnom Penh Post existierte bis Anfang Mai 2018 nur noch eine wirkliche unabhängige Zeitung, die sowohl in Englisch als auch Khmer berichtet. Doch ihre Zukunft ist fraglicher denn je: Nach ihrem Verkauf an einen malaysischen Investor haben mehr als ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeitung bereits verlassen. Relevante englischsprachigen Medien sind sonst nur die regierungsfreundliche Khmer Times und das Portal Fresh News, das gemeinhin als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.

Als Ersatz für die stets einseitige Berichterstattung über innenpolitische Themen informieren sich viele (hauptsächlich urbane) Kambodschaner verstärkt über das Internet. Die Zahl der Blogs, in denen über politisch sensible Themen berichtet wird, sind in in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Oft werden dort Fotos und Videos verwendet, die mit Smartphones aufgenommen und umgehend online in sozialen Netzwerken mit anderen geteilt werden. Insbesondere durch die Nutzung von Facebook konnte die Opposition im Wahlkampf 2013 und danach ihre Agenda verbreiten und Anhänger mobilisieren. Diese Strategie wird mittlerweile mit noch größerem Aufwand von Hun Sen und der CPP verfolgt. Da viele Internet- und Smartphone-Nutzer als Multiplikatoren zusätzlich Verwandte und Freunde informieren können, liegt die Reichweite von durch die Regierung unbeeinflusster Informationen dennoch höher als je zuvor.

Außenpolitik

Regionale Integration

In den letzten knapp 20 Jahren hat Kambodscha sein außenpolitisches Profil und den Status des Landes auf der internationalen Bühne deutlich steigern können. 1999 wurde Kambodscha in die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) aufgenommen. Das Land ist außerdem Mitglied in der Greater Mekong Subregion und einer Reihe wichtiger regionaler und globaler internationaler Organisationen (UNO, APEC, WTO, ASEM u. a.). 2012 übte Kambodscha den Vorsitz der ASEAN aus und war während des Gipfels der Außenminister im Juli maßgeblich dafür verantwortlich, erstmals in der 45-jährigen Geschichte der Staatenorganisation keine gemeinsame Erklärung erreicht zu haben. Im Oktober 2012 scheiterte Kambodschas Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als die beiden wichtigsten bilateralen Partner Kambodschas gelten China und Vietnam.

Grenzkonflikt mit Thailand

Prasat Preah Vihear
Der hinduisitische Prasat Preah Vihear ist eines der wichtigsten Nationalsymbole Kambodschas. (Foto: Markalexander100, CC BY-SA 3.0)

Im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, in dem sich beide Länder vordergründig um den Grenzverlauf und um den Hindu-Tempel Preah Vihaer streiten. Die Konfrontation begann im Juli 2008, als sich Soldaten der beiden Staaten in der Nähe des im 11. Jahrhundert erbauten Tempelkomplexes bewaffnet gegenüber standen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Grenzkonflikt im Februar und April 2011, als die Gefechte auch mit schweren Waffen geführt wurden und zahlreiche Todesopfer forderten. Stein des Anstoß sind vor allem ein rund fünf Quadratkilometer unbewohntes und schwer zugängliches Regenwaldgebiet in der Nähe des Sakralbaus Preah Vihear, das für die touristische Nutzung des Weltkulturerbetempels allerdings eine wichtige Rolle spielt.

Bei dem Konflikt sind allerdings weniger außenpolitische als vielmehr innenpolitische Motive, vor allem in Thailand, von entscheidender Bedeutung. Für beide Seiten spielt der Nationalismus in diesem Konflikt eine große Rolle. Trotz aller Emotionen versuchten beide Länder, eine Klärung auf juristischem Weg herbeizuführen: Im Juni 1962 entschied der Internationale Gerichtshof mit neun zu drei Stimmen, dass der Tempel auf kambodschanischem Gebiet liegt - eine Entscheidung, die von Thailand allerdings nie akzeptiert wurde. Im November 2013 wurde dieses Urteil präzisiert: In einem neuerlichen Urteil entschieden die Richter einstimmig, dass das strittige 4,6 km2 große Areal rund um den hinduistischen Tempel zum kambodschanischen Staatsgebiet und nicht zu Thailand gehört. Das Urteil wurde von den Streitparteien allerdings noch nicht umgesetzt, so dass es wohl verfrüht wäre, einen Schlussstrich unter diesen Konflikt zu ziehen.

Beziehungen zu Vietnam

Das Regime in Phnom Penh unterhält traditionell gute Beziehungen zu Hanoi - Ende 1978 kamen die bis heute regierenden Persönlichkeiten mit den vietnamesischen Invasionstruppen zurück nach Kambodscha, um die Khmer Rouge zu stürzen. Bis 1989 war Kambodscha anschließend vietnamesisch besetzt, was die bis heute weit verbreiteten Ressentiments vieler Khmer gegenüber dem einflussreichen und weit größeren Nachbarn im Osten erklärt.

In den letzten Jahren haben sich die offiziellen Beziehungen mit Vietnam jedoch zunehmend abgekühlt, da Premierminister Hun Sen besonderen Wert auf gute Beziehungen zur Volksrepublik China - Vietnams traditionellen Rivalen - legt und eine zunehmend selbstbewusste Außenpolitik betreibt. Besonderes Konfliktpotential birgt insbesondere die endgültige Demarkation der gemeinsamen Grenze, die an manchen Stellen immer noch nicht eindeutig geregelt ist und insbesondere von Kambodschas Dissidenten regelmäßig kritisiert wird, da Vietnam ihrer Ansicht nach mehr Vorteile aus den getroffenen Vereinbarungen ziehe. Wohl nicht zuletzt, um in der Öffentlichkeit nicht allein der Opposition das Feld in der Wahrung der nationalen Interessen gegenüber Vietnam zu überlassen, kritisierte die kambodschanische Regierung im Juni 2015 öffentlich die Verschiebung von Grenzmarkierungen in der Provinz Rattankkiri tief in kambodschanisches Territorium - ein neuerlicher Tiefpunkt der kambodschanisch-vietnamesischen Beziehungen.

Verbindendes und Trennendes mit Laos

Kambodscha und Laos verbinden neben der buddhistischen Prägung in erster Linie geschichtliche Parallelen als ehemalige französische Kolonien im vietnamesischen Hinterland, die mehr oder weniger unfreiwillig in den zweiten Indochina-Krieg hineingezogen wurden und seit vier Jahrzehnten von sozialistischen (Laos) bzw. postsozialistischen Regimen (Kambodscha) dominiert werden. Die bilateralen Beziehungen gelten als ein wenig angespannt aufgrund potentieller Streitfragen wie der (geplante) Bau von Wasserkraftwerken am Mekong in Laos, die Kambodschas Lebensmittelsicherheit erheblich beeinträchtigen könnten. 2017 ließen Berichte über Grenzstreitigkeiten aufhorchen, die allerdings einen lokalen Ursprung hatten und nach einigen militärischen Muskelspielen – vorerst – beigelegt wurden.

China - der mit Abstand wichtigste Partner

Von allen Staaten Südostasiens unterhält Kambodscha die engsten Beziehungen zur Volksrepublik China, und kein Staat der Welt erhält so großzügige chinesische Unterstützung wie Kambodscha. Neben der Gewährung von Krediten und Anleihen trägt China maßgeblich dazu bei, dass wichtige Infrastrukturgroßprojekte realisiert werden. Außerdem hat die militärische Kooperation die Regierungen in Peking und Phnom Penh nah aneinanderrücken lassen, was vor allem in den USA und Vietnam nicht gerne gesehen wird. Doch dies ist nicht nur aus der sicherheitspolitischen Perspektive der USA nicht ganz unproblematisch: Unter den ASEAN-Mitgliedern sehen vor allem die Philippinen und Vietnam die sino-kambodschanischen Beziehungen kritisch. Auch im Konflikt um die im südchinesischen Meer gelegenen Spratly-Inseln hofft China auf kambodschanische Unterstützung, in den mit Malaysia, Brunei, den Philippinen und Vietnam gleich vier ASEAN-Staaten involviert sind.

Chinas Dominanz in Kambodscha ist mittlerweile so augenscheinlich, dass ein neo-kolonialistisches Abhängigkeitsverhältnis nicht mehr ganz von der Hand zu weisen ist. Mit seiner einseitigen Orientierung in Richtung Peking geht die Regierung in Phnom Penh immer stärker auf Distanz zu den westlichen Partnern, deren erhebliche Unterstützung in den 1990er Jahren noch elementar für das politische Überleben des wieder errichteten Königreiches war. Insofern stehen die zunehmenden innenpolitischen Repressionen gegen unabhängige demokratische Akteure, die insbesondere durch die USA und die EU lange Zeit wirkungsvoll protegiert wurden, in einem engen Zusammenhang mit der außenpolitischen Ausrichtung gen China.

Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und Europäischen Union

50 Jahre Deutsch-Kambodschanische Beziehungen
Grafik: Deutsche Botschaft Phnom Penh

Das Königreich Kambodscha und die Bundesrepublik Deutschland blicken 2017 auf 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zurück, die am 15. November 1967 offiziell aufgenommen wurden. Nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch Kambodscha 1969 stellten beide Länder diese Beziehungen allerdings wieder ein. Die DDR blieb von 1969 bis 1975 und von 1979 bis zur deutschen Einheit diplomatischer Partner Kambodschas. 1992 nahm die Bundesrepublik Deutschland offizielle Beziehungen zum Obersten Nationalrat (ONR) Kambodschas auf. Die Vertretung beim ONR wurde nach den Wahlen 1993 wieder in eine Botschaft umgewandelt.

Seit den 1990er Jahren unterstützt Deutschland Kambodscha aktiv in seinem Entwicklungsprozess. Tragende Säule der bilateralen Beziehungen ist die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Aufbau des Gesundheitswesens sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung (Good Governance) sind die wichtigsten Themen dieser Partnerschaft, die zuletzt 2017 vertraglich erneuert wurde. Im Jubiläumsjahr werfen allerdings die innenpolitischen Konflikte einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen, da die Bundesrepublik Deutschland als einziges Land der Europäischen Union öffentlich die Inhaftierung von Oppositionsführer Kem Sokha verurteilte und seine Freilassung fordert. Im Zuge dessen griff das Auswärtige Amt zu einigen symbolischen Gesten, die zwar trotz journalistischer Skandalisierung nicht die grundsätzlichen bilateralen Beziehungen in Frage stellen, aber in Kambodscha sehr wohl wahrgenommen werden.

Innerhalb der Europäischen Union gilt Deutschland jedenfalls als freimütigster Kritiker der jüngsten Repressionen im Königreich. Kambodscha ist ein Schlüsselpartnerland der EU im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung. Die EU ist auch einer der gröβten Geber und wird ihr Engagement zumindest bis 2018 fortsetzen, auch wenn die erhofften Ergebnisse weiter eher durchwachsen ausfallen. Insbesondere die Förderung von Kambodschas Demokratisierungsprozess gilt mehr oder weniger als gescheitert.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im August 2018 aktualisiert.

Der Autor

Markus Karbaum

Dr. Markus Karbaum ist Politologe und beschäftigt sich seit 2002 mit Kambodschas Regierungssystem und der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation des Landes. Als selbständiger Gutachter und Berater arbeitet er im Auftrag nationaler und internationaler Organisationen.

Literaturhinweise

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