Monument der Wiedervereinigung in Yaoundé
Tag der Unabhängigkeit
01.01.1960 (nur für frz. Mandatsgebiet)
Staatsoberhaupt
Paul BIYA
Regierungschef
Philémon YANG (Premierminister)
Politisches System
Präsidialrepublik, Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 100 von 129 (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 145 von 176 (2016)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 38 von 54 (2016)

Geschichte

Vorkoloniale Geschichte

Auf dem Gebiet des heutigen Kamerun hatten sich bis zum 15. Jahrhundert zahlreiche Kleinkönigtümer herausgebildet. Nach Ankunft der Portugiesen an der Mündung des Wouri 1492 wurde die Küste im 16. Jahrhundert Zentrum des Handels - auch des Sklavenhandels, dessen Geschichte in Kamerun heute von Organisationen wie "Les Anneaux de la Mémoire/Mémoires libérées" bearbeitet wird. Zugleich eroberten die Fulbe das Gebiet von Norden her und gründeten islamische Fürstentümer; bis ins 19. Jahrhundert dehnten sie ihre Herrschaft bis ins Zentrum des heutigen Kamerun aus.

Kolonial- und Mandatszeit

Wie die meisten afrikanischen Länder hat auch Kamerun eine koloniale Vergangenheit. Die Geschichte des Landes wurde über ein dreiviertel Jahrhundert von Deutschen, Briten und Franzosen geprägt.

Eine Besonderheit ergab sich nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft: 1919 wurde Kamerun Mandatsgebiet des Völkerbunds, der das Land in ein britisch (1/5 des Landes) und ein französisch (4/5 des Landes) verwaltetes Gebiet aufteilte. Diese Teilung wurde erst im Jahre 1961 durch ein UNO-Referendum zumindest teilweise wieder aufgehoben, indem sich der südliche Teil Britisch-Kameruns für die Vereinigung mit dem inzwischen unabhängig gewordenen "französischen" Teil aussprach.

40 Jahre getrennte Geschichte unter zwei verschiedenen "Herren", sowie die Umstände und Nachwirkungen dieser "Vereinigung" hinterließen Spuren bis in die Gegenwart. Die offizielle Zweisprachigkeit, unterschiedliche Schul- und Gerichtssysteme und eine Separatistenbewegung sind die augenfälligsten Zeugnisse.

Jesko von Puttkamer, von 1895-1907 deutscher Gouverneur in Kamerun, in Galauniform
Jesko von Puttkamer, von 1895-1907 deutscher Gouverneur in Kamerun, in Galauniform; no © (public domain); Wikipedia

Mit dem Abschluss eines Schutzvertrages zwischen den Douala-"Königen" und dem deutschen Kaiserreich im Jahre 1884 begann die deutsche Kolonialherrschaft in Kamerun. Kamerun wurde zur deutschen Handelskolonie: Lieferant für begehrte Rohstoffe wie Palmöl und Kautschuk, Absatzmarkt für deutsche und europäische Industrieprodukte. Unter dem Gouverneur Jesko von Puttkamer erweiterte das deutsche Kaiserreich seine Kolonialherrschaft gewaltsam in Richtung Norden, abgesichert durch Bündnisse mit einem Teil der einheimischen Herrscher und Verträgen mit Großbritannien und Frankreich. Einheimische Bevölkerung wurde vertrieben um Plantagen zu errichten; mit Zwangsarbeit wurde Infrastruktur für den Handel geschaffen: Straßen und Eisenbahnstrecken. Aufstände wurden blutig niedergeschlagen und an Kamerunern, die den deutschen Interessen zuwiderlaufende Ziele verfolgten, blutige Exempel statuiert. Das Schicksal des Douala-Königs Rudolf Douala Manga Bell oder des ehemaligen Unteroffiziers der deutschen Schutztruppe in Kamerun Martin Paul Samba, sind prominente Beispiele hierzu.

Politische Karte Kameruns 1914 © Copyright 2006 unimaps.com, used with permission
Politische Karte Kameruns 1914 © Copyright 2006 unimaps.com, used with permission
Erinnerung an ein Massaker der deutschen Schutztruppe 1902 bei Maroua/Meskine
Erinnerung an ein Massaker der deutschen Schutztruppe 1902 bei Maroua/Meskine; © Gudrun Riedel

Im ersten Weltkrieg unterlag die deutsche Kolonialarmee 1916 den alliierten Truppen. Danach wurde Kamerun geteilt und Frankreich und Großbritannien bekamen die jeweiligen Mandatsgebiete vom Völkerbund übertragen. Ein Kuriosum der Geschichte: Bis in die 30-er Jahre wurden über die "Afrikanische Frucht-Compagnie A.G." aus dem britischen Mandatgebiet "Deutsche Kamerun-Bananen" nach Deutschland importiert, nachdem die ehemaligen kolonialen Plantagengebiete zwischen Mount Cameroon und Tiko in den 20-er Jahren auf Londoner Auktionen von der A.F.C. rückerworben wurden.
In den 50er-Jahren entwickelte sich in Kamerun eine Unabhängigkeitbewegung, deren Führer Ruben Um Nyobe (Biographie) als einer der großen afrikanischen Visionäre die Sache der Unabhängigkeit auch vor der UNO vertrat. Der kommunistisch genannte Aufstand wurde mit größter Brutalität niedergeschlagen, Ruben Um Nyobe 1958 von französischen Truppen erschossen. Damit war der Esprit des ethnienübergreifenden nationalen Aufbruchs gebrochen.

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Historische Persönlichkeiten Kameruns
Historische Persönlichkeiten Kameruns; © Gudrun Riedel

Entwicklung zum modernen Staat

Ahmadou Ahidjo, 1960-1982 kamerunischer Präsident, auf Staatsbesuch in den USA
Ahmadou Ahidjo, 1960-1982 kamerunischer Präsident, auf Staatsbesuch in den USA; © U.S. Federal Government (public domain); Wikipedia

Frankreich installierte den Repräsentanten der westlich orientierten Gegner Nyobes, Ahmadou Ahidjo (Biographie), als Führungsfigur beim Übergang in die Unabhängigkeit: 1960 wurde Ahidjo Kameruns erster Präsident. 1961 entschieden sich die damaligen "Southern Cameroons", die heutigen anglophonen West-Provinzen, bis dahin Teil des britschen Mandatsgebiets, in einer Volksabstimmung für eine Wiedervereinigung mit dem inzwischen unabhängig gewordenen, ehemals französischen Teil Kameruns. In der Folge installierte sich die klientelistische Diktatur einer Einheitspartei.

Der kamerunische Präsident Paul Biya
Der kamerunische Präsident Paul Biya; © U.S. Federal Government (public domain); Wikipedia

Ahidjo trat 1982 das Präsidentenamt aus "Gesundheitsgründen" an Paul Biya (Biographie) ab; Biya riss kurze Zeit später die gesamte Macht an sich. Es blieb bei der Herrschaft der Einheitspartei RDPC/CPDM (Rassemblement Democratique du Peuple Camerounais/Cameroon People Democratic Movement). 1990/91 kam es im Zuge des neuen demokratischen Aufbruchs in Afrika auch in Kamerun zu einer Bewegung für eine unabhängige Nationalkonferenz. Nach blutiger Repression hielt sich aber die Partei des Präsidenten an der Macht. In der Folge entwickelte sich eine dosierte demokratische Öffnung mit der Zulassung von Parteien, unabhängiger Presse und Wahlen, deren demokratischer Charakter aber immer wieder stark umstritten ist. Das System der austarierten Zuwendungen an Parteien und regionale Eliten unter der Vorherrschaft von Partei und Volksgrupppe des Präsidenten hat sich inzwischen derart stabilisiert, dass offene Repression heute die Ausnahme bildet. Trotzdem stellen Korruption, Staatsversagen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich, sowie die zunehmende soziale Ungleichheit Sprengstoff für die kamerunische Gesellschaft dar.
Die Vereinigung des nicht gleichberechtigten anglophonen mit dem frankophonen Teil Kameruns spielt in der Politik des Landes immer wieder eine wichtige Rolle.

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Staat

Staatsform

Kamerun ist eine Präsidialrepublik.
Zwar kann die Staatsform als semipräsidentiell bezeichnet werden, d.h. es gibt neben dem Präsidenten als zweite Exekutivgewalt den Regierungschef (= Premierminister), dessen Regierung dem Parlament verantwortlich ist, aber die Verfassung sichert dem Staatspräsidenten ,– seit 1982 ist dies Paul Biya,– eine überragende Stellung.

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Verfassung

Die jetzt gültige Verfassung ist die dritte seit dem Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1960.
Die erste Verfassung war wegen des Zeitdrucks mit 'heißer Nadel gestrickt' worden und stark vom französischen Vorbild geprägt. Sie galt nur bis zur Vereinigung des frankophonen Teils Kameruns mit den anglophonen "Southern Cameroons" und wurde 1961 abgelöst durch die Verfassung der "Bundesrepublik Kamerun" mit deutlich föderativem Charakter in Bezug auf den anglophonen Teil Kameruns, bei gleichzeitig starker Stellung des Staatspräsidenten. Am 20. Mai (Nationalfeiertag!) 1972, auf dem Höhepunkt der Ära Ahidjo, wurde die Verfassung der "Vereinigten Republik Kamerun" per Referendum verabschiedet: Der föderative Traum hatte sich ausgeträumt.
Diese dritte Verfassung wurde unter Biya inzwischen dreimalig einer Revision unterzogen:
1984, in der Phase der Machtkonsolidierung Biyas, wurde der Staat in "Republik Kamerun" umbenannt und die Provinzgrenzen neu gezogen.
1996 wurden die Weichen für eine moderate Dezentralisierung gestellt. So wurde die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) beschlossen und die Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre, mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl, festgesetzt.
2008 kam es zur vorläufig letzten Verfassungsänderung: die RDPC /CPDM nutzte ihre breite Parlamentsmehrheit und beschloss sowohl eine unbeschränkte Amtszeit des Präsidenten (übrigens ein offiziell (!) gering dotierter Posten), als auch dessen Immunität über die Zeit der Präsidentschaft hinaus. Mit diesem Schachzug reiht sich Präsident Biya endgültig in die lange Reihe afrikanischer Autokraten ein.
Inner- und außerparlamentarischer Protest blieb wirkungslos.

Seit der Verfassungsänderung 1996 gilt Kamerun als dezentralisierter (!) Einheitsstaat.
Die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative ist verfassungsmäßig festgeschrieben.

Die Exekutive wird gebildet von den Vertretern der Zentralmacht: Präsident, Premierminister und Regierung und den Organen der 'pouvoir déconcentré', d.h. den Staatsvertretern auf Provinz-, Départements-und Arrondissementsebene.
Allerdings ist es der Präsident, der den Premierminister, die Kabinettsmitglieder, die Gouverneure, Präfekten etc. ernennt und entlässt. Es ist der Präsident, der das Parlament auflösen kann, der den Streitkräften vorsteht und der die nationale Politik bestimmt.

Die Legislative, die "Assemblée Nationale/National Assembly" wird alle 5 Jahre gewählt und verfügt über 180 Sitze. Das Parlament kann der Regierung das Vertrauen entziehen (Misstrauensvotum). Die 2013 erstmals gewählte zweite Kammer, der Senat, verfügt über 100 Sitze, d.h. zehn Sitze/Region (ehem. Provinz), davon sieben gewählte Vertreter und drei, die vom Präsidenten ernannt werden. Der Parlamentspräsident vertritt das Staatsoberhaupt.

Über die Verfassung soll zukünftig der Verfassungsrat wachen, momentan ist hier noch der 'Cour Suprême' als oberstes Gericht zuständig. Seine Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt und eine verfassungsrechtliche Frage kann nur dann geprüft werden, wenn sie durch den Präsidenten vorgelegt wird.

Formaler Staatsaufbau, Dezentralisierung

Administrativ gliedert sich Kamerun in
10 Provinzen/Regionen (HAUPTSTADT):

Jeder Provinz, seit Ende 2008 unter der Bezeichnung "Region" geführt, steht ein Gouverneur vor, der den Staat auf Provinzebene vertritt und vom Präsidenten ernannt wird. Die Provinzen sind in Départements/Divisions unterteilt, denen ein Präfekt/Senior Divisional Officer vorsteht. Weitere Verwaltungsuntereinheiten sind die Arrondissements/Subdivisions. Die früheren Distrikte wurden abgeschafft und zu Arrondissements/Subdivisions erklärt.
Der Dezentralisierungsprozess verläuft zäh, wichtige Akteure sind die Kommunen, inwieweit der kürzlich gewählte Senat seine Funktion ausfüllen wird, ist noch unklar.

Kommunale Selbstverwaltung spielt sich zwischen den Interessen der staatlichen Vertreter und der traditionellen Autoritäten ab. Ihr Erfolg ist stark von den spezifischen Gegebenheiten in jeder einzelnen Kommune geprägt.

Recht und Justiz

Brigade d'intervention rapide (BIR) im Einsatz / © Lizenzfreie Nutzung

Hinsichtlich politischer, sozialer und ökonomischer Transformationsprozesse verzeichnet Kamerun noch viele Defizite. Während der Wandel auf ökonomischem Gebiet fortschreitet, gestaltet sich insbesondere der Weg zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat schwierig - eine seit Jahren gleichlautende Analyse.
Das kamerunische Rechtssystem ist uneinheitlich. Neben der traditionellen Rechtsprechung, die für jede Volksgruppe spezifisch ist, existiert das moderne Recht, das bis vor kurzem, zu allem Überfluss, sowohl von der britischen (common law) als auch von der französischen Rechtskultur (Code Napoléon) bestimmt worden war, bis das Parlament 2006 eine Harmonisierung des Strafgesetzbuchs verabschiedete.
Moderne Gerichte gibt es auf Arrondissementsebene (Tribunal de première instance) und Départementsebene (Tribunal de grande instance), Berufungsgerichte auf Provinzebene (Cour d'appel).
Probleme bereiten der absolute Mangel an Gerichten, die Bestechlichkeit von Richtern, die Konzentration der Rechtsanwaltsbüros auf Douala und Yaoundé, die mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive und die Blockierung der Gerichte in Douala und Yaoundé aufgrund von Richtermangel.

Die 'Gendarmerie Nationale' ist die nationale Polizei. Sie hat militärischen Charakter und ist Teil der Streitkräfte. Sie interveniert im nichtstädtischen Bereich, also auf dem Lande. Dagegen untersteht die 'Police Nationale' dem Innenministerium.
Polizei- bzw. Militärsondereinheiten sind das Groupement spécial d’opérations/Special Operation Group (GSO), eine Eliteeinheit der Polizei, sowie Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Straßenräubern, wie die im März 1998 gegründete Brigade Anti-Gang (auch: Groupement mobile d’intervention GMI, unités antigangs), das 2000 gegründete Commandement Opérationnel (CO, auch: special oder operational command) oder die seit 2006 im Einsatz befindliche Brigade d'intervention rapide (BIR). Probleme der Polizeikräfte sind zunehmende Gewalt und Banditentum auf der einen, Korruption, willkürliche Verhaftungen und Folter auf der anderen Seite.

Die allgemeine Sicherheitslage ist durch zunehmende Gewaltkriminalität, vor allem in den Städten bzw. auf den Überlandstraßen, gekennzeichnet. Da das Vertrauen der Bevökerung in Justiz und Polizei nur sehr beschränkt, die Frustration umso größer ist, kommt es immer wieder zu Fällen von Selbstjustiz, was bis zum Lynchmord führen kann.

Boko Haram - der Krieg im Norden

Die Aktivitäten von Boko Haram führen zu einer zunehmenden Destabilisierung der Nordregionen Kameruns. Nigerianische Flüchtlinge, aber auch kamerunische Binnenflüchtlinge lassen Flüchtlingslager in den größeren Städten entstehen. Übergriffe auf nordkamerunische Dörfer mit Toten und Entführten sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Die kamerunischen Streitkräfte im Norden wurden verstärkt und es kommt immer wieder zu größeren Gefechten.
Inzwischen internationalisiert sich der Kampf gegen Boko Haram. Nachdem schon nigerianische und tschadische Truppen nach Kamerun verlegt wurden, umfasst die "Multinational Joint Task Force (MNJTF)"  mittlerweile Streitkräfte aus Nigeria, Niger, Tschad und Benin, zusammen mit kamerunischen Einheiten. Ende 2014 flog die kamerunische Luftwaffe Luftangriffe gegen Boko Haram-Einheiten, nachdem ein kamerunischer Militärstützpunkt kurzfristig eingenommen worden war. Anfang 2015 wurden über 80 Dorfbewohner aus der Region Mokolo von Boko Haram-Kämpfern entführt, die Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Nach einigen Monaten ohne spektakulärere Zusammenstöße schlug Boko Haram im Juli 2015 in der Region Extrême-Nord, mit veränderter Terror-Taktik, gleich mehrmals zu: zuerst in Fotokol, dann, innerhalb einer Woche, gleich zweimal in Maroua. Bei allen drei Attacken handelte es sich um Selbstmordattentate, die durch junge (Kinder-)Täterinnen verübt wurden. Es kamen mindestens 30 Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Stadt Maroua, wichtige Schaltzentrale für das militärische Vorgehen gegen Boko Haram und bisher von direkten Attacken verschont geblieben, stand unter Schock. Die kamerunische Regierung reagierte mit einem Verbot des muslimischen Ganzkörperschleiers.
Zwischen Juli und Dezember 2015 kam es zu mindestens 23 Selbstmordanschlägen mit ungefähr 120 Toten. Allein im September 2015 erfolgten drei Selbstmordanschläge in der Region Extrême-Nord, mit insgesamt über 50 Todesopfern. Beim letzten dieser drei Anschläge,- auf den Markt von Mora, kurz vor Tabaski,- kam es nur durch die Aufmerksamkeit eines Polizisten nicht zur Katastrophe.

Weitere negative Effekte des Kriegs im Norden sind zum einen die Behinderung der schulischen Erziehung, so dass der bildungsmäßig ohnehin schon marginalisierte Norden noch stärker beeinträchtigt wird. Zum anderen beinträchtigt der Konflikt die (land-)wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region. 

Wie läuft der Krieg gegen Boko Haram in Nordkamerun wirklich ab? Wie gehen die kamerunischen Streitkräfte vor? Wie weit reicht der Einfluss von Boko Haram? Gibt es eine Unterstützung Boko Harams durch Teile der kamerunischen Bevölkerung? Viele Fragen bleiben offen: es ist ein Krieg ohne Zeugen.

Immer stärker geraten auch kamerunisches Militär und BIR in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So wurde von Amnesty International über systematische Folter von mutmaßlichen Boko Haram-Anhängern berichtet, unter anderem geschah dies auch auf der Militärbasis in Salak (Flughafen Maroua), die regelmäßig von US-Militärs besucht wird. 

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Innenpolitik

Präsidentenbild, wie es in allen öffentlichen Gebäuden Kameruns zu finden ist
Präsidentenbild, wie es in allen öffentlichen Gebäuden Kameruns zu finden ist; © Gudrun Riedel

Trotz Mehrparteiensystems - Kamerun weist einen außerordentlichen Parteienreichtum auf - mit mehr oder minder ordentlichen Wahlen, wird die kamerunische Politik durch den Präsidenten und 'seine' Partei, nämlich die ehemalige Einheitspartei, dominiert. Wer im öffentlichen Leben Kameruns etwas erreichen will, sollte RDPC/ CPDM-Mitglied sein. Das empfiehlt sich sowohl für den Leiter einer Nichtregierungsorganisation, als auch für den traditionellen Chef. Sogar manch aktiver Oppositioneller betätigt sich heute mal mehr, mal weniger kritisch innerhalb der Regierungspartei. So hat sich die UNDP in die Regierung einbinden lassen und ihr Parteivorsitzender ist momentan Verkehrsminister.
Wie die Regierungspartei sind aber auch die Oppositionsparteien SDF, die 2015 ihr 25-jähriges Bestehen feierte oder UNDP stark personalisiert und klientelistisch geprägt. So feierte man bei der SDF 2015 sowohl das 25-jährige Bestehen der Partei, als auch den 25-jährigen Parteivorsitz John Fru Ndis. Viele Kameruner reagieren darauf, indem sie zumindest zwei Parteimitgliedsausweise besitzen.

Die Mitverantwortung an der politischen Stagnation in Kamerun wird auch von der Opposition Kameruns anerkannt.

Unter dem Eindruck der Bedrohung durch Boko Haram im Norden des Landes hat Präsident Biya innenpolitisch an Stärke gewonnen. Fast scheint es, als wären die Kameruner enger zusammengerückt, die vielen schwelenden Konflikte vorläufig in den Hintergrund gedrängt.
Dieser Zustand wird aber nicht von Dauer sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zahlreichen ungelösten politischen Kontroversen wieder in den Fokus geraten werden.

  • Politische Auseinandersetzungen, die kaum im parlamentarischen Rahmen stattfinden, da die Assemblée Nationale/National Assembly inzwischen weitgehend von der RDPC/CPDM beherrscht wird.

  • Außerparlamentarische Winkelzüge von staatlicher Seite gegen Versammlungen oder Aktionen der englischsprachigen Separatistenbewegung (Southern Cameroons National Council – SCNC) und deren Sympathisanten.

  • Beständige Vernachlässigung und Geringschätzung der Interessen der jungen Bevölkerung Kameruns, deren Unzufriedenheit mit dem herrschenden System sich immer wieder in Protesten und Revolten Bahn bricht.

    Schon 2005 und 2006 kam es an den Universitäten zu Studentenprotesten. Die Studenten forderten allgemein bessere Studienbedingungen, anglophone Studenten protestierten gegen die Diskriminierung englischsprachiger Studieren. Beim Einsatz von Polizei und Militär kam es in Buea zu Toten.
    Ende Februar 2008 kam es in Kamerun zu schweren Unruhen. Entzündet hatten sich die Proteste an den steigenden Energiepreisen. Daraus entwickelte sich eine Art Jugendaufstand, in der die allgemeine Perspektivlosigkeit der städtischen Jugend, die Wut über die starken sozialen Gegensätze, die politische Stagnation und die Empörung über das Ansinnen Paul Biyas durch eine Verfassungsänderung seine Amtszeit zu verlängern, in Straßenschlachten Ausdruck fand. Zentren der Auseinandersetzungen waren Douala, Yaoundé und die Städte im Westen des Landes. Über die Anzahl der Toten gab es unterschiedliche Angaben. Die Übergriffe des Staatsapparats bei den Unruhen 2008 wurden nie Gegenstand von Untersuchungen.

  • Die ungeklärte Frage der Transition: Was kommt nach Biya?
    Von der parlamentarischen Opposition ist diesbezüglich wenig zu erwarten. Interne politische Flügelkämpfe, hier waren bei der wichtigsten Oppositionspartei SDF sogar Opfer zu beklagen, führten zu Abspaltungen und Zersplitterung.

Umfragen unter der kamerunischen Bevölkerung ergeben ein zwiespältiges Meinungsbild: Einerseits eine gesunde Skepsis gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch, der Korruptionsanfälligkeit und Legitimität politischer Institutionen - was für ein bemerkenswertes Demokratieverständnis spricht -, andererseits eine beachtliche Akzeptanz gegenüber dem Präsidenten.
Paul Biya,- auf ewig das kleinere Übel?

Innerhalb der Zivilgesellschaft spielen Gewerkschaften in Kamerun zwar eine eher untergeordnete Rolle, dennoch geraten sie immer wieder in die Schlagzeilen, wenn sich die poltische Lage zuspitzt. Auch bei den Unruhen 2008 waren Gewerkschaften beteiligt. Trotz eindeutiger gesetzlicher Grundlagen, sieht der Umgang mit ihnen in der Praxis wenig zufriedenstellend aus, was den Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) 2012 zu einem Protestschreiben an Präsident Biya veranlasste.
Es herrschen allgemein schlechte Arbeitsbedingungen und magere Löhne vor, die einen gesicherten Lebensunterhalt verhindern, - trotz der kürzlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 36 270 F CFA (ca. 55 €) .

Ein "außerparlamentarischer" Oppositioneller ist Kardinal Tumi, ehemaliger Erzbischof von Douala. Er klagte Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Pressefreiheit und Korruption öffentlich an, gründete 2003 den privaten Radiosender "Radio Véritas" und geriet deshalb in Konflikt mit der Regierung, die sein Urteil fürchtete.
Andererseits vertritt Tumi die stramme Linie der katholischen Kirche hinsichtlich Abtreibungsrecht und den Rechten Homosexueller. So organisierte er 2009 eine Großdemonstration gegen die Ratifizierung des Maputo-Protokolls durch Kamerun.

Das "Anglophone Problem"

Nachdem die Unzufriedenheit der anglophonen Bevölkerung lange Zeit im Untergrund schwelte, kam es zu 1995 zur Gründung des Southern Cameroons National Council (SCNC), das für eine Sezession des englischsprachigen Teils Kameruns, "Ambazonia", eintritt.
Aktuell kommt es seit Oktober 2016 in den anglophonen Regionen zu verschiedensten Protestaktionen und das anglophone Problem wächst sich zur innenpolitischen Krise aus. Was mit Streiks von Rechtsanwälten und Lehrern begann wuchs sich inzwischen zu einer allgemeinen Bewegung von anglophonen Bürgerprotesten aus. Märkte, Gerichte, Schulen und Universitäten werden bestreikt. Der Staat schickte Militär und Polizei und sperrte die Internetleitungen in den anglophonen Provinzen, verhängte Ausgangssperren, anglophone Aktivisten werden verfolgt und die Grenze zu Nigeria wurde Anfang Oktober geschlossen.

Gleichzeitig finden im frankophonen Teil auch Demonstrationen gegen eine anglophone Abspaltung statt.

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Wahlen

Wahlkampf in den Mandarabergen
Wahlkampf in den Mandarabergen; © Gudrun Riedel

Laut Wahlgesetz sind alle KamerunerInnen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und auf einer Wählerliste eingetragen sind, wahlberechtigt.
Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind immer wieder von Fälschungsvorwürfen begleitet.
Zu schwerwiegenden politischen Auseinandersetzungen ist es jedoch seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr gekommen, da die Politik bemüht ist, alle ethnischen Gruppen über Einbindung der Eliten sowie legale und extralegale Verteilungsmechanismen zumindest notdürftig zufriedenzustellen.

Die momentane Regierung umfasst 51 Ministerposten! Die Häufigkeit der Kabinettsumbildungen hat in letzter Zeit etwas nachgelassen.

Ein die Regierungspartei begünstigender neuer Zuschnitt der Wahlkreise, das Mehrheitswahlsystem, sowie das "Überlaufen" von Oppositionspolitikern lassen viele Wählerinnen und Wähler am Funktionieren des Mehrparteiensystems in Kamerun zweifeln. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, die immer wieder zu Wahlboykotten durch die beiden Hauptoppositionsparteien SDF und UNDP führten, hatten im Jahr 2000 die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission ONEL (Observatoire National des Elections) zur Folge. Allerdings lässt die Zusammensetzung der Kommission - ihre 11 Mitglieder wurden vom Präsidenten ernannt - Zweifel an ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit aufkommen.
Ende 2008 wurde das vor allem anfangs sehr umstrittene nationale Wahldurchführungs- (bisher Ministere de l'Administration territoriale) und -prüfungsorgan (bisher ONEL) ELECAM (Elections Cameroon) implementiert.

Präsidentschaftswahlen

2011

Anfang Oktober 2011 wurde Paul Biya mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt und bleibt damit kamerunischer Präsident für die nächsten sieben Jahre. Dann ist er 85 Jahre alt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66 % erhielt Paul Biya 78 % der Stimmen. Mit ihren 22 Präsidentschaftskandidaten landete die Opposition weit abgeschlagen. Der Ausgang dieser Wahl war kaum überraschend, im Land herrscht Resignation hinsichtlich eines demokratischen Wandels vor, scharfe Kritik wird vor allem von den im Ausland lebenden Kamerunern geäußert.
Internationale Wahlbeobachter finden zwar einige Kritikpunkte (Zweifel an der Unabhängigkeit von ELECAM, Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung, mangelhafte Trennung zwischen Staat und Partei während des Wahlkampfs etc.), im Großen und Ganzen liefen die Wahlen aber akzeptabel ab.  

2004

Mitte Oktober 2004 wurde Präsident Paul Biya wiedergewählt. Die Opposition war stark zersplittert und konnte sich letztendlich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Die UNDP hatte sogar zur Wahl Biyas aufgerufen. Es fand eine heftige Diskussion über das Ausmaß der Wahlbehinderung durch die Regierungsbehörden statt.

1997

Im Oktober 1997 fanden in Kamerun Präsidentschaftswahlen statt, wobei wiederum Paul Biya den Sieg davontrug. Zuvor hatte er im Parlament eine siebenjährige Amtszeit für den Präsidenten durchgesetzt.

Parlamentswahlen, Kommunalwahlen

Parlaments- und Kommunalwahlen werden zeitgleich abgehalten.

2013

Nach wiederholter Wahlterminverlegung (die Opposition hatte immer wieder Reformen des Wahlverfahrens angemahnt) fanden am 30. September 2013 die bislang letzten Parlaments- und Kommunalwahlen statt; - mit wenig überraschendem Ergebnis: Die RDPC/CPDM behauptete sich mit Abstand.

2007

Am 22. Juli 2007 konnte die RDPC/CPDM noch mehr Sitze hinzugewinnen und verfügt jetzt über 157 Sitze, während die SDF Sitze verlor. Die SDF und andere Oppositionsparteien zweifelten das Wahlergebnis sowie die offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung (62 %) an. Die Wahlen verliefen ruhig.

2002

2002 fanden Parlamentswahlen statt, die mit großem Vorsprung von der Regierungspartei RDPC/CPDM gewonnen wurden.
Nur die SDF, die im anglophonen Westen und in Douala eine Mehrheit unter den Wählern hat, konnte bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2002 22 Sitze und wichtige Kommunen gewinnen. Sie hat sich jedoch nach diesen Wahlen gespalten und hat seither immer wieder mit heftigen innerparteilichen Konflikten zu tun, was zu Verlusten bei den darauffolgenden Wahlen führte. 

Senatswahlen

2013

Am 14. April 2013 wurden zum ersten Mal Senatoren für die zweite Kammer gewählt, 17 Jahre nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Großer Gewinner war die RDPC/CPDM mit 56 von 70 Sitzen. Die Beweggründe für den gewählten Zeitpunkt zur Einrichtung der zweiten Kammer bleiben im Dunkeln.

Warten auf die nächste Wahl?
Warten auf die nächste Wahl? © Gudrun Riedel

Menschenrechte

Im Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International zu Kamerun nimmt der Boko Haram-Konflikt im Norden großen Raum ein; blanker Terror durch Boko Haram auf der einen Seite, menschenrechtswidrige, willkürliche Militäraktionen auf der anderen Seite und zahllose nigerianische Flüchtlinge bzw. kamerunische Binnenvertriebene. Ein weiteres Flüchtlingsproblem größeren Ausmaßes gibt es in der Grenzregion zur Zentralafrikanischen Republik.
Staatliche Übergriffe und Schikane gegen politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sowie Behinderung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit finden verstärkt statt und werden häufig mit dem Anti-Terrorkampf begründet.

Berüchtigt sind die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen, Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sind üblich.
In einem Bericht der kamerunischen Menschenrechtorganisation ACAT (Action des Chrétiens pour l'abolition de la Torture) wird Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam als "Routine" bezeichnet.

Menschenrechtsthema ist weiterhin der menschenrechtswidrige Umgang mit Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. Eigentlich unterliegen "nur" homosexuelle Handlungen in Kamerun dem Strafgesetzbuch. In der Praxis reichen aber Verdächtigungen und Denunziationen aus, um Menschen ins Gefängnis zu bringen,- von der sozialen Ächtung oder gar Lynchjustiz ganz zu schweigen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die dubiose Rolle der katholischen Kirche Kameruns: Immer wieder machen einzelne Kirchenvertreter oder kirchennahe Gruppen mit homophoben Äußerungen Schlagzeilen.
Die Organisation ADEFHO (Association pour la Défense des Droits des Homosexuel(le)s) setzt sich für LGBT-Rechte in Kamerun ein. Ihre Gründerin und Vorsitzende, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Alice Nkom erhielt hierfür den Menschenrechtspreis 2014 der deutschen Sektion von Amnesty International.

Kamerun verfügt seit 1990 über ein staatliches Menschenrechtskommitee, das Comité National des Droits de l'Homme et des Libertés (CNDHL). Es machte z.B. die Verletzungen der Rechte von Arbeitern, die Stellung von Witwen und die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen zum Thema.

Von nationalen und internationalen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wird das neue Anti-Terror-Gesetz beargwöhnt. Deren Vorwurf: Das neue Gesetz richte sich, mit heißer Nadel gestrickt, vor allem gegen Oppositionelle und kritische Journalisten, sei aber gegen Terroristen selbst kaum wirksam.

Videos zum Thema:

Korruption

Korruption - ein kamerunisches Spezifikum? Seit Ende der 90er-Jahre erscheint Kamerun immer wieder an prominenter Stelle in Berichten von Transparency International. 1998 und 1999 galt Kamerun gar als korruptestes Land der Welt. In den letzten Jahren wurde Kamerun durch andere Länder von dieser Stelle verdrängt.
Korruption bzw. deren Bekämpfung  bleibt nach wie vor Thema in Kamerun. Korruption ist allgegenwärtig: Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Universitäten, Privatwirtschaft... Die 2006, nach diversesten Anti-Korruptionskampagnen, gegründete Commission Nationale Anti-Corruption (CONAC) tut ihre Arbeit und veröffentlicht ihre Berichte.
Trotzdem ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Kampf gegen Korruption auch Politik betrieben wird, um missliebige Personen kalt zu stellen. Manch Antikorruptionsstreiter wurde schon von den Ereignissen eingeholt bzw. überholt. So sitzt der Initiator der auf internationalen Druck hin eingeleiteten "Operation Sperber", Ex-Premierminister Inoni, seit 2013 inzwischen selbst wegen Unterschlagung im Gefängnis.
Und auch mancher "golden boy" wurde brüsk aus dem erfolgreichen Business herausgerissen.

Medienlandschaft

Den Überblick über die kamerunische Medienlandschaft zu behalten ist nicht einfach, sie befindet sich in ständiger Veränderung.

Zeitungen

Unabhängig:

Das französischsprachige Magazin "Jeune Afrique/L'Intelligent" bringt regelmäßig Reportagen und Berichte aus Kamerun.

Die Pressezensur ist formal aufgehoben und erheblich gemildert worden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Herausgeber und Redakteure wegen unliebsamer Berichterstattung Repressalien erleiden. Eine Analyse des Pressegesetzes erschien 2006 in der kamerunischen Zeitung "MESSAGER". Pius Njawe († 2010) war als Herausgeber dieser alteingesessenen Oppositionszeitung mehrfach in Haft. Aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit im Mai 2006 schrieb er einen international beachteten Artikel.

Die NRO Reporter ohne Grenzen beobachtet kontinuierlich die Situation in Kamerun. In ihrem Ranking zur Pressefreiheit von 2017 steht Kamerun auf dem 130. Platz von 180 untersuchten Ländern, eine Verschlechterung um 4 Plätze im Vergleich zum Vorjahr. 

Auch die NRO IFEX (International Freedom of Expression and eXchange) berichtet regelmäßig von Übergriffen auf die kamerunische Presse.

Da Zeitungen für den Großteil der Bevölkerung zu teuer sind, haben als Nachrichtenträger vor allem das Radio, zunehmend aber auch das Fernsehen und das Internet, große Bedeutung. Das Radio ist vor allem in ländlichen Gebieten das wichtigste Medium für die Verbreitung von Nachrichten. Neben dem staatlichen Rundfunk, der auch über regionale Programme verfügt, gibt es inzwischen auch viele Privatradiosender. Die UNESCO hat in einer Studie kamerunische "community radios" (Freie Radios) beurteilt.

Fernsehen wird in den Städten immer wichtiger. Neben dem staatlichen Sender CRTV  gibt es inzwischen auch mehrere Privatsender (CANAL 2 INTERNATIONAL, STV 1, STV 2, EQUINOXE TV, ARIANE TV, TV MAX, VISION4, CAMNEWS24...)

Die Internetnutzung wird auch in Kamerun billiger, doch obwohl die Zahl der Internetuser rapide ansteigt, bleiben große Teile der Bevölkerung, wie z.B. die Landbevölkerung, ausgeschlossen. Ungeachtet der Tatsache, dass soziale Netzwerke für die politische Meinungsäußerung und -bildung in Kamerun eine nur sehr marginale Rolle spielen, werden sie von der Regierung durchaus ernst genommen.

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Außenpolitik

Kameruns Außenpolitik zeichnet sich nach wie vor durch Nähe zu Frankreich, mittelbar damit auch zur EU aus. Mit seinem 1995 erfolgten Commonwealthbeitritt signalisierte Kamerun andererseits aber auch, dass es sich nicht nur auf Frankreich und die Frankophonie festlegen möchte. Eine Absicht, die auch in den sich in letzter Zeit intensivierenden Kontakten zu USA, China und Japan deutlich wird.
Innerhalb der Region betreibt Kamerun eine Politik des "Leben und leben lassen". Friedliche Koexistenz mit den Nachbarstaaten ist Leitlinie kamerunischer Außenpolitik, Konflikte werden auf "niedriger Flamme gekocht". Eine Devise, die sich auch während des Bakassikriegs zwischen Nigeria und Kamerun bewährt hat. Der Konflikt mit Nigeria um die fisch- und erdölreiche Halbinsel Bakassi im Golf von Bonny, dessen Ursprünge in der Kolonialzeit liegen, wurde 2002 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zugunsten Kameruns entschieden. Im August 2008 wurde die Halbinsel an Kamerun übergeben und damit ein wesentlicher Punkt des Green Tree Agreement erfüllt. Trotz dieser letzendlich erfreulich friedlichen Beilegung bleiben noch viele Probleme zu lösen.
Auch der ehemalige Präsident der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé fand nach dem Umsturz Ende März 2013 (vorläufigen) Unterschlupf in Kamerun.

International engagiert sich Kamerun seit 2014 verstärkt im Rahmen internationaler Friedensmissionen. So wurden kamerunische Polizisten und Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik (MINUSCA), die Demokratische Republik Kongo (MONUSCO), nach Mali (MINUSMA), in den Sudan (UNAMID), in die Elfenbeinküste (UNOCI) und nach Haiti (MINUSTAH) entsandt.

Regionale Integration

Kamerun ist in verschiedensten regionalen Organisationen engagiert. Als wichtigste ökonomische Organisationen wären CEEAC (Communauté Économique des États de l´Afrique Centrale) und CEMAC (Communauté Économique et Monétaire de l´Afrique Centrale) zu nennen, darüber hinaus existieren aber noch viele andere regionale Initiativen unterschiedlichster Zielsetzung wie z.B. die Zentralafrikanische Forstministerkommission COMIFAC (Commission des Ministres en charge des Forêts d´Afrique Centrale) oder die LCBC (Commission du Lac Tchad).
In der COMIFAC haben sich die Regierungschefs der Republiken Kamerun, Zentralafrika, Äquatorialguinea, Gabun, Kongo, Tschad und der Demokratischen Republik Kongo dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Regenwälder des Kongobeckens verpflichtet.
In der LCBC haben sich die Anrainerstaaten des Tschadsees zusammengeschlossen. Zielsetzung ist die Regulierung und Nutzung von Wasser und anderen natürlichen Ressourcen, die Förderung von Entwicklungsprojekten und Forschungsvorhaben in der Region.

Flüchtlingssituation

Flüchtlingslager Minawao, Extrême-Nord
Flüchtlingslager Minawao, Extrême-Nord; © Gudrun Riedel

In Kamerun befinden sich ca. 350 000 Flüchtlinge, mehrheitlich aus der Zentralafrikanischen Republik.
Lager für Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik gibt es in Kamerun seit 2005, durch die jüngsten Entwicklungen hat sich die Lage verschärft.
Weitere Flüchtlingscamps entstanden in der Region Extrême Nord. Boko Haram treibt immer mehr nigerianische Flüchtlinge auf kamerunisches Territorium. Auf Grund der laufenden militärischen Aktionen werden die Flüchtlinge aus den Grenzregionen ins Innere verlegt.
Zwar wünscht sich die Mehrheit der Nigerianer eine schnelle Rückkehr, aber die Skepsis hinsichtlich der Sicherheitslage und die Befürchtung bei ihrer Rückkehr vor dem Nichts zu stehen lässt viele zögern.

Zu den Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik und aus Nigeria kommen noch über 200 000 kamerunische Binnenflüchtlinge hinzu, die aufgrund der unsicheren Lage ihre Heimat in der Grenzregion zu Nigeria verlassen haben.

Im Februar 2008 kam es in der tschadischen Hauptstadt N´Djamena zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, woraufhin sich ein Flüchtlingsstrom Richtung Kamerun in Bewegung setzte. Inzwischen sind einige Tschader wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, andere haben sich in Nordkamerun niedergelassen.

Fotoreise zum Thema der deutsch-kamerunischen Beziehungen

Zum Abschluss des Kapitels eine politische Fotoreise zum Thema "deutsch-kamerunische Beziehungen":

Ahidjo und Lübke in Yaoundé
© Bundespresseamt/Wegmann
Biya und Schmidt in Bonn
© Bundespresseamt/Schaack
Biya und v. Weizsäcker
© Bundespresseamt/Schambeck
Biya und Kohl
© Bundespresseamt/o.Ang.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im November 2017 aktualisiert.

Über die Autorin

Gudrun Riedel
Gudrun Riedel

Gudrun Riedel
arbeitete mit dem DED acht Jahre in Rwanda und Kamerun (Ländliche Entwicklung und Organisationsförderung).
Seit 1999: freiberufliche Referentin in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit der GIZ u.a.
Seit 2003: Landestrainerin für Kamerun und Trainerin für Interkulturelle Handlungskompetenz (Afrika) unter anderem u.a. bei der GIZ/ AIZ.

Reiseleiterin für Kamerun bei Projekt- und Begegnungsreisen.

Literaturhinweise

Weitere Literatur finden Sie hier:

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