Tag der Unabhängigkeit
16.12.1991
Staatsoberhaupt
Kasym-Dschormat Tokajew
Regierungschef
Askar Mamin
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
93 (von 129), 2018
Korruptionsindex (CPI)
124 (von 180), 2018

Geschichte

Die eurasischen Steppen waren seit Jahrtausenden Lebensraum verschiedenster nomadischer Völker, daher muss bei einer Darstellung zwischen der Geschichte des Raumes und der später beginnenden Geschichte der Kasachen unterschieden werden.

Vorgeschichte

Der Goldene Mann © Derzsi Elekes Andor (CC BY-SA 3.0)

Das Territorium des heutigen Kasachstan wurde nachgewiesenermaßen schon seit der Steinzeit von Nomaden durchzogen. Vom 6.- 3. Jh. v.Chr. herrschten die Saken (d.h. Vertreter der Kultur der Skythen) in der Kasachensteppe. Der Altyn Adam (Goldene Mann), dessen Abbildung einem heute in Kasachstan häufig begegnet, ist eine besonders kunstvolle Ritterrüstung aus der Zeit der Sakenherrschaft, in den letzten Jahren wurden mehrfach ähnliche Funde gemeldet. In den folgenden Jahrhunderten gab es im gesamten eurasischen Steppenraum mehrere große Wanderungsbewegungen mit diversen Herrschafts- und Reichsbildungen überwiegend turksprachiger Völker. Von 1218-1395 herrschten die Mongolen über den größten Teil des heutigen Zentralasien.

Entstehung und Kasachen-Khanat

Die Kasachen als eigenständige ethnische Gruppe bildeten sich im Laufe des 15. Jh. als Vermischung turksprachiger und mongolischer Bevölkerungsgruppen heraus. Vorstufe dazu war der Zusammenschluss ihrer einzelnen Stämme zu drei großen Einheiten, kas. Zhus genannt (russ. Ordy, dt. Horden): die Angehörigen der Große oder Älteren Horde zogen im Süden/Südosten als Nomaden im Jahreslauf durch die Steppe, die der Mittlere Horde im Zentrum und im Norden und die der Kleinen oder Jüngeren Horde im (Süd)Westen. 1465 wurde ein einiges Khanat gebildet, das heute als erstes kasachisches Staatsgebilde betrachtet und im Jahr 2015 auch als solches gefeiert wurde. In der ersten Hälfte des 16. Jh. unter der Herrschaft Kasym Khans hatte das Khanat seine größte Ausdehnung, danach zerbrach es. Die folgenden Jahrhunderte sind durch ständige innere Machtkämpfe und Abspaltungen gekennzeichnet, die zu einer Schwächung führten und auswärtige Gegner auf den Plan riefen. Besonders in Erinnerung sind die Einfälle der Dsungaren aus dem westlichen China, überliefert als „Jahre der großen Not“.

Die Kasachensteppe im Zarenreich

Kasachen vor ihrer Jurte. Foto aus dem Turkestanskij Al'bom 1871/72.
Kasachen vor ihrer Jurte. Foto aus dem Turkestanskij Al'bom 1871/72.
Kasachen vor ihrer Jurte. Foto aus dem Turkestanskij Al'bom 1871/72.
Kasachen beim Aufbau einer Jurte. Foto aus dem Turkestanskij Al'bom, 1871/72.

Auf der Suche nach Verbündeten gegen äußere und innere Feinde traten die Kasachen-Khane auch in Kontakt mit Vertretern ihres nördlichen Nachbarn, des Russischen Reiches. Als erstes leistete 1731 der Khan der Kleinen Horde einen Treueid auf die russische Zarin, der Khan der Mittleren Horde und einige Stämme der Großen Horde folgten ihm einige Jahre später. Die Mehrheit der Stämme der Großen Horde wurden erst im 19. Jh. russischer Herrschaft unterstellt. Die Russen waren nicht an der Steppe als solches interessiert, sondern an einer gefahrlosen Passage durch dieses Gebiet in die südlichen angrenzenden Emirate von Buchara und Samarkand und weiter nach Indien etc. Sie griffen daher wenig in die politischen und sozioökonomischen Verhältnisse unter den Kasachen ein. Für große Spannungen sorgte dagegen das Vordringen landsuchender russischer Bauern in die Kasachensteppe, beginnend schon in der 2. Hälfte des 19. Jh., vor allem aber nach 1905. Der Widerstand der Kasachen gegen die Russen entlud sich in mehreren Aufständen, die größten 1837 unter Khan Kenesary Kasymow und 1916 im gesamten zaristischen Teil Zentralasiens.

Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

In Reaktion auf das Ende der Zarenherrschaft und die Etablierung der Sowjetmacht in Russland versuchte eine kleine Gruppe kasachischer Intellektueller 1917 mit der sog. Alash Orda eine eigene Staatlichkeit der Kasachen zu schaffen. Schon 1919 wurde die Steppe aber zwangsweise sowjetisiert, 1920 wurde die Autonome Republik der Kasachen innerhalb der RSFSR gebildet, 1936 erhielt sie als Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik den Status einer Unionsrepublik innerhalb der UdSSR.

Die bis 1991 währende Sowjetära brachte einschneidende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Insbesondere ist hier die mit der gesamtsowjetischen Kollektivierung verbundene Zwangssesshaftmachung der nomadisch lebenden Kasachen Ende der zwanziger Jahre des 20. Jh. zu nennen. Der damit verbundenen Hungersnot fielen 2 Mio. Menschen zum Opfer, 1 Mio. flüchtete nach China und in die Mongolei. Vor und während des „Großen Vaterländischen Krieges“ (1941-1945) wurden durch von Stalin angeordnete Zwangsdeportationen u.a. Koreaner, Deutsche, Krimtataren und Angehörige verschiedener Kaukasusvölker in die Steppe verschleppt. Insbesondere Stadt und Gebiet Karaganda errangen traurige Berühmtheit wegen der dort unter Stalin gegründeten Zwangsarbeitslager.  Die Wirtschafts- und Sozialstruktur insbesondere im Norden der Republik wurde durch Industrialisierung (Bergbau, Schwer- und Rüstungsindustrie) und die Neulandkampagne in den fünfziger Jahren des 20. Jh. stark verändert. Kasachstan war die am stärksten russifizierte nichtslawische Unionsrepublik.

Nachdem der langjährige kasachische Parteichef Dinmuchamed Kunajew 1986 vom Kreml abgesetzt und durch einen republikfremden Russen ersetzt worden war, kam es im Dezember 1986 in Alma-Ata zu friedlichen Studentenprotesten, die eskalierten, als Truppen des Innenministeriums gegen sie eingesetzt wurden. Die Zahl der Opfer, wie auch die genaueren Hintergründe der Vorgänge sind bis heute nicht wirklich geklärt.

Wie in allen zentralasiatischen Republiken gab es in der Zeit der Perestroika anders als im Kaukasus, im Baltikum und der Ukraine keine Nationalbewegung, die sich für die Unabhängigkeit ihrer Republik von der Union einsetzte. Kasachstan erklärte erst am 16.12.1991 seine Unabhängigkeit, zu einem Zeitpunkt, als die Union schon nicht mehr bestand.

Gemäß dem marxistischen Fortschrittsdogma galten Nomaden in der Sowjetzeit als rückständig, was sich in Geschichtsschreibung wie Bewusstsein der Menschen niedergeschlagen hatte. Seit der Unabhängigkeit wird die kasachische Geschichte neu bewertet und erforscht, sie dient in Kasachstan, wie in ganz Zentralasien, der Bildung einer neuen nationalen Identität, was zum Beispiel in der Errichtung neuer Denkmäler seinen sichtbaren Ausdruck findet. Auch das 2015 begangene 550. Jubiläum kasachischer Staatlichkeit ist eher politisch als historisch begründet. In der Bevölkerung finden sich ganz unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangenheit. Seinen sichtbaren Ausdruck findet dies z.B. im lokal begrenzten Streit um Denkmäler; angesichts der Probleme der Gegenwart wird die sozialistische Vergangenheit manchmal verherrlicht, aber auch eine Aufarbeitung der Traumata der Stalin-Ära gefordert. Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution war 2017 Anlass für diverse Reflektionen über ihre langfristigen Folgen für Zentralasien insgesamt, wie auch Kasachstan.

Denkmal für den früheren Parteichef Kunajew in Almaty, © Wikipedia, dt.
Denkmal für den früheren Parteichef Kunajew in Almaty, © Vmenkov, (CC BY-SA 3.0)
Denkmal für die Opfer der Hungersnot 1932/33 in Astana, © Beate Eschment
Denkmal für die Opfer der Hungersnot 1932/33 in Astana, © Beate Eschment
Denkmal für die "Staatsgründer" Kerei und Zhenibek in Astana, © Beate Eschment
Denkmal für die "Staatsgründer" Kerei und Zhenibek in Astana, © Beate Eschment
Kenesary Kasymov Denkmal in Astana, © Beate Eschment
Kenesary Kasymov Denkmal in Astana, © Beate Eschment

Staat

Das unabhängige Kasachstan hatte sich 1993 seine erste – parlamentarische – Verfassung gegeben. Schon 1995 wurde sie ersetzt durch eine neue Konstitution, die orientiert an der französischen, einen starken Präsidenten etablierte. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurden dessen Kompetenzen auf Kosten von Regierung und Parlament noch erweitert (Anfang 2017 erstmals in wenigen Punkten eingeschränkt). Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik und hat weitgehende Rechte bei der Besetzung wichtiger Ämter. Er hat das Vorschlagsrecht für den Premier- und die wichtigsten Minister, und ernennt und entlässt die Regierung, wie auch die Akime (Gouverneure) der Gebiete des Landes. Der Präsident hat das Recht das Parlament aufzulösen und ist Oberbefehlshaber der Armee. Grundsätzlich besteht eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Für den ersten Präsidenten des unabhängigen Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, gelten allerdings Sonderregelungen. Der Präsident wird vom Volk gewählt.

Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament. Ihre Struktur wurde bereits mehrfach verändert, zuletzt im September 2016, seitdem gibt es 14 Minister.

Das Parlament besteht seit 1995 aus zwei Kammern: dem Senat und der Madschilis. Der Senat hat 47 Sitze. 15 Senatoren werden direkt vom Präsidenten ernannt, 32 von den Volksvertretungen der Gebiete für sechs Jahre gewählt. Die Madschilis, das Unterhaus des Parlamentes, hat 107 Sitze. 98 Abgeordnete werden alle fünf Jahre nach Parteilisten von der Bevölkerung gewählt, neun Sitze von der Versammlung des Volkes Kasachstans, einer speziellen Vertretung der vielen Nationalitäten des Landes, besetzt. Nach der Verfassung haben beide Kammern des Parlaments einige gemeinsame Kompetenzen (z.B. Bestätigung von Verfassungsänderungen, Annahme des Haushalts), viele weitere sind getrennt. Faktisch folgen beide den Wünschen des Präsidenten.

Höchstes Organ der Judikative ist das Oberste Gericht, höchstes Organ für staatliche Sicherheit der Nationale Sicherheitsrat, dem seit Mai 2018 Zeit seines Lebens der Erste Präsident vorsteht.

Schon nach den Buchstaben der Verfassung hat der Präsident weitgehende Vollmachten, de facto bestimmt er die Politik des Landes. Eine Teilung der Gewalten ist nicht gegeben.

Ak Orda, das "Weiße Haus" in Astana, © Beate Eschment
Ak Orda, das "Weiße Haus" in Astana, © Beate Eschment
Die Pyramide, Sitz der Versammlung des Volkes Kasachstans, in Astana, © Beate Eschment
Die Pyramide, Sitz der Versammlung des Volkes Kasachstans, in Astana, © Beate Eschment

Verwaltungsgliederung

Administrative Gliederung Kasachstans, © Botschaft der RK in Deutschland
Administrative Gliederung Kasachstans, © Botschaft der RK in Deutschland

Kasachstan hat eine regionale Verwaltungsgliederung von der Sowjetunion geerbt. Nach mehreren Verwaltungsreformen und Zusammenlegungen hat das Land heute 14 Gebiete und zwei Städte von republikweiter Bedeutung (Astana, Almaty). Bei der Größe des Landes unterscheiden sich die natürlichen wie sozioökonomischen Verhältnisse in den einzelnen Gebieten stark. Flächenmäßig am größten ist das Gebiet Karaganda (428.000 km²), die höchste Bevölkerungsdichte hat Südkasachstan (2.788.000 Einwohner, = 19,5/km²), das im Juni 2018 in Gebiet Turkestan umbenannt wurde. Den Gebieten steht ein vom Präsidenten eingesetzter Akim (Gouverneur) vor. Die Gebietsparlamente werden von der Bevölkerung gewählt.

Innenpolitik

Nasarbajew beim Ablegen des Amtseides, © Olaffpomona via Wikimedia Commons
Nasarbajew beim Ablegen des Amtseides, © Olaffpomona (gemeinfrei)
© Zentralasien-Analysen 89, Mai 2015, S. 12

Der „Führer der Nation“

Die prägende Gestalt des unabhängigen Kasachstan ist Nursultan Nasarbajew (geb. 6. Juli 1940). Als Parteichef der KasSSR wurde er 1990 zunächst vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik ins neu geschaffene Amt des Präsidenten gewählt und am 1.12.1991 als einziger Kandidat von der Bevölkerung in diesem Amt bestätigt und hat es seither ununterbrochen inne (1995 Verlängerung der Amtszeit per Referendum; 1999 und 2005 reguläre Präsidentschaftswahlen, 2011 um ein Jahr vorgezogene Wahlen). Im Februar 2015 wurden extrem kurzfristig wiederum um ein Jahr vorgezogene Wahlen für den 26. April 2015 angekündigt. Erwartungsgemäß hieß der Sieger erneut Nursultan Nasarbajew. Seine beiden Gegenkandidaten waren in der Bevölkerung unbekannt und ließen auch keinen Zweifel daran, dass sie den Amtsinhaber für die bessere Wahl hielten. Kommentatoren waren sich einig in der Erwartung, dass Ziel dieser Wahl mit auffällig hohem Ergebnis (97,75% für Nasarbajew) die Absicherung vor einschneidenden politischen Entscheidungen war - die allerdings auf sich warten ließen. Erst die Freigabe des Kurses der nationalen Währung Mitte August 2015 kann in diese Richtung interpretiert werden, scheint aber eher von den Ereignissen getrieben, als ein geplanter Schritt.

Alle Wahlen wurden von westlichen Beobachtern kritisiert, weil Gegenkandidaten ver- oder behindert wurden und es am Wahltag Eingriffe zugunsten Nasarbajews gab. Dabei waren die Zustimmungsraten der Bevölkerung lange Zeit sehr hoch, da Nasarbajew sich den ökonomischen Aufschwung Kasachstans, eine erfolgreiche Außenpolitik und innere Stabilität auf seine Fahnen schreiben konnte. Allerdings wurde sein Ruf durch Familienwirtschaft, Korruptionsskandale und wachsende Intoleranz gegenüber jeder Kritik erschüttert. Seine Ernennung zum El Baschy (Führer der Nation) durch das Parlament im Juni 2010 muss man als ersten Höhepunkt eines seither auch in Kasachstan ständig wachsenden Personenkultes sehen. Seit Juni 2017 trägt der Flughafen von Astana den Namen des Präsidenten, im November 2017 wurde die "Furmanowa", eine der Hauptverkehrsstraßen im Zentrum von Almaty, in Nasarbajewstraße umbenannt.  

Flughafen von Astana © Beate Eschment
Flughafen von Astana © Beate Eschment
Nasarbajew-Straße in Almaty © Beate Eschment
Nasarbajew-Straße in Almaty © Beate Eschment

Da eine verfassungsgemäße Regelung der Nachfolge von den meisten Kasachen und ausländischen Beobachtern unter diesen Bedingungen nicht erwartet wurde, herrschten seit Jahren Spekulationen über mögliche Kandidaten oder einen politischen Wandel. Ausgelöst durch den Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der der gleichen Generation wie Nasarbajew angehörte, erreichten diese Vermutungen im Herbst 2016 einen Höhepunkt. Dies umso mehr, als der Präsident seine älteste Tochter am 13.9.2016 zur Senatorin ernannte und sie schon drei Tage später zur Vorsitzenden des Komitees für internationale Beziehungen, Verteidigung und Sicherheit dieser Kammer des Parlaments bestimmt wurde. Auch die Anfang 2017 ungewöhnlich schnell durchgezogenen Verfassungsänderungen, durch die einige Kompetenzen des Präsidenten an Regierung und Parlament übertragen wurden, werden in Zusammenhang mit der Regelung seiner Nachfolge interpretiert. Nasarbajew selbst ließ allerdings keinerlei Amtsmüdigkeit erkennen. Im Juli 2017 wurden die Bedingungen für zukünftige Präsidentschaftsbewerber verschärft, u.a. ist jetzt eine mindestens fünfjährige Tätigkeit im Staatsdienst Voraussetzung. Die öffentlichen Spekulationen wurden im Juni 2018 durch den Vorsitzenden des Senats, Kasymshormat Tokajew, einem der höchstrangigsten Politiker des Landes, befeuert, der öffentlich die Vermutung äußerte, dass Nasarbajew bei der nächsten regulären Wahl für das höchste Staatsamt im Jahr 2020 nicht wieder antreten werde. Mitte Feburar 2019 wurde dann in allen Medien des Landes berichtet, dass der Verfassungsrat auf Anfrage entschieden habe, dass der Präsident das Recht auf Rücktritt habe. Die Rücktrittserklärung Nursultan Nasarbajews am 19.3.2019 war dennoch für die Bürger des Landes ein zu diesem Zeitpunkt völlig unerwarteter Schritt, der selbst für seine Kritiker einem Schock gleichkam. Innerhalb kürzester Zeit beruhigte sich die meisten Menschen aber wieder - u.a. weil klar wurde, dass Nasarbajew viele relevante Kompetenzen auch im "Ruhestand" behalten würde. Ausländische Beobachter bewerteten den ersten Präsidentenwechsel durch Rücktritt des Amtsinhabers in Zentralasien tendenziell positiv, doch überschattete die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgte Umbenennung der Hauptstadt in Nur-Sultan dieses Urteil rasch in negativer Richtung.

Offizielles Foto des neuen Präsidenten auf seiner Website
Offizielles Foto des neuen Präsidenten auf seiner Website

Der Nachfolger

Nursultan Nasarbajew hatte in seiner Rücktrittsrede angekündigt, dass der bisherige Vorsitzende des Senats, Kasym-Dschormat Tokajew, bis zum Ende der regulären Amtszeit 2020 sein Nachfolger sein werde. Die Vereidigung erfolgte bereits am 20.3.2019.

Tokajew, geboren am 17.5.1953 in Alma-Ata, gilt als erfahrener, besonnener Politiker aus dem engsten Kreis des ersten Präsidenten. Er sammelte erste außenpolitische Erfahrungen noch in der Sowjetzeit, im unabhängigen Kasachstan war er u.a. von 1999-2002 Premierminister und hatte zwei Mal das Amt des Außenministers inne (1994-1999; 2003-2007). Seit 2007 war er mit Unterbrechungen Vorsitzender der Oberen Kammer der Parlamentes, des Senats.

Am 9.4.2019 kündigte Tokajew unerwartet vorgezogene Neuwahlen für den 9.6.2019 an. Die Regierungspartei Nur-Otan nominierte ihn erwartungsgemäß als ihren und damit aussichtsreichsten Kandidaten. Schon während des kurzen Wahlkampfes gab es Anzeichen, dass die Bevölkerung der Großstädte des Landes nicht mehr wie bei Nasarbajew bereit ist, Einschränkungen bei Freiheit und Fairness der Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, sie kulminierten am Wahltag, als Tausende auf die Straße gingen und die Polizei mit Massenverhaftungen reagierte. Die Wahl als solche lief aber ungestört ab, sowohl die Wahlbeteiligung (77,5%), als auch vor allem das Ergebnis für den amtierenden Präsidenten, waren aber für kasachstanische Verhältnisse ungewöhnlich: Tokajew, der sich gegen sechs andere Kandidaten durchsetzen musste, erhielt nur 70,96% der Stimmen, in der Hauptstadt lag sein Anteil sogar nur bei 59%. Inzwischen hat die Amtseinführung stattgefunden und der Präsident erste Schritte zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Bevölkerung eingeleitet. Politische Reformen lehnt er aber offenbar ab.

Parteien

Das Parteiengefüge Kasachstans war in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit durch diverse Neugründungen, Spaltungen und Fusionen vielerlei Veränderungen unterworfen. Parteien sind weniger über ihr Programm definiert, als durch ihre Führer. Sie lassen sich daher auch nicht in das uns vertraute Rechts-Links-Schema einordnen. Grundlage der Tätigkeit ist die staatliche Registrierung, die nicht sicher ist und auch bereits in einigen Fällen widerrufen wurde.

Derzeit sind sieben Parteien zugelassen: Nur Otan (Licht des Vaterlandes), Präsidentenpartei, 84 Sitze im Parlament; Ak Schol (Heller Weg), im Parlament mit sieben Sitzen vertreten; Kommunisticheskaja Narodnaja Partija Kazakhstana (Kommunistische Volkspartei Kasachstans) mit ebenfalls sieben Parlamentssitzen. Nicht im Parlament vertreten sind: Asat; Birlik; Auyl (Dorf), Partei der Patrioten Kasachstans und die einzige als in Maßen oppositionell zu bewertende Partei, OSDP. Die Kommunisticheskaia partija Kazakhstana (Kommunistische Partei Kasachstans), die aus der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hervorgegangen war, wurde Anfang August 2015 verboten. Der bekanntesten nichtregistrierten, regimekritischen Partei, Alga (Vorwärts) wurde bereits 2012 die Tätigkeit untersagt. Ihr Vorsitzender Wladimir Koslow wurde Anfang Oktober 2012 in einem höchst umstrittenen Urteil wegen Anheizens sozialer Unruhen (in der Stadt Schanaozen im Dezember 2011) zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (und im August 2016 vorzeitig freigelassen). Die nur noch im Ausland agierende Bewegung DVK (Demokratische Wahl Kasachstans) des seit Jahren im Exil lebenden Bankiers Muchtar Abljasow wurde im März 2018 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zur terroristischen Vereinigung erklärt - und damit offenbar ungewollt der Startschuss zu einer Wiederbelebung politischer Opposition in Kasachstan gegeben - auf die die Staatsmacht mit der gewohnten Nervosität reagiert.

Nachdem die Abgeordneten den Präsidenten um die Auflösung der 2012 gewählten Volksvertretung und Neuwahlen gebeten hatten, fanden diese, wie bereits die vorangegangen, am 20. März 2016 um knapp ein Jahr vorgezogen statt. Von den sieben registrierten Parteien beteiligten sich sechs, Asat verzichtete von vornherein wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Wie erwartet wurde die Präsidentenpartei mit 82,2% der Stimmen wieder stärkste Partei, auch die beiden anderen im Vorgängerparlament vertretenen Parteien (Ak Schol, Kommunistische Volkspartei) konnten die 7% Hürde überspringen. Die anderen Parteien lagen bei unter 2%. Wie bislang alle Wahlen in Kasachstan wurde auch diese von OSZE/ODIHR kritisch bewertet. Insbesondere wurde bemängelt, dass für die Wähler keine wirklichen politischen Alternativen bestanden. Auch die Höhe der Wahlbeteiligung (77,12%) wurde angezweifelt und Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Auszählung moniert. Im neuen Parlament sitzen zu ca. 60% neue Abgeordnete, ein neues Verhalten (Diskussionen und Kritik) ist von ihnen aber nicht zu erwarten. 

© Zentralasien-Analysen 99, März 2016, S. 13

Politisches Leben

Entgegen der Erwartungen vieler Beobachter entwickelte sich das unabhängige Kasachstan im ersten Vierteljahrhundert seines Bestehens trotz anfangs angespannter sozioökonomischer Lage und der sehr multinationalen Zusammensetzung seiner Bevölkerung friedlich. Trotz anderslautender Bekenntnisse kasachstanischer Politiker fand aber keine Demokratisierung statt, sondern im Gegenteil eine allmähliche Entwicklung hin zu einem autokratischen Präsidialregime. Weder die Bevölkerung noch die kleine und zersplitterte politische Opposition setzten dem, wie auch der zunehmenden Korruption, entschiedenen Widerstand entgegen. Mit zunehmendem Ausbau der Macht des Präsidenten wuchs dennoch der Druck auf seine wenigen Kritiker. Die aktuelle Wirtschaftskrise scheint nun erstmals auch bei der breiten Bevölkerung so große Unzufriedenheit hervorzurufen, dass sie diese offen bekundet. Die Regierung reagiert mit wachsendem Druck auf Zivilgesellschaft und Medien.

Nachdem die Finanzkrise 2008 noch ohne größere Erschütterungen bewältigt werden konnte, wurde das verbreitete Bild vom stabilen Kasachstan 2011 erstmals erschüttert. Zum einen gab es mehrere kleinere islamistisch-terroristische Anschläge, bis dahin hatte man das Land als von Islamismus nicht bedroht betrachtet. Zum anderen wurde ein monatelanger Streik von Erdölarbeitern in der Stadt Schanaosen im Gebiet Mangistau am Kaspischen Meer gewaltsam beendet, nachdem man fast neun Monate lang versucht hatte, das Problem auszusitzen, statt es zu lösen. Ablauf und Verantwortlichkeiten sind nach wie vor unklar, klar ist, dass Sicherheitskräfte am 16.12.2011 unerwartet gegen die auf dem Hauptplatz der Stadt versammelten Streikenden und ihre Angehörigen losgingen, Schüsse fielen und mehrere Menschen zu Tode kamen. Eine Aufarbeitung der tragischen Ereignisse ist nach wie vor nicht möglich.

Die Führung des Landes reagierte auf diese Ereignisse mit Maßnahmen, die zu einer erheblichen Verschärfung des innenpolitischen Klimas führten. Die gerichtliche Aufarbeitung der Vorgänge wirkte einseitig. Oppositionspolitiker, Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie auch der bekannte Theatermacher Bulat Atabajew, die sich im Fall Schanaosen engagiert hatten, wurden verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Ob sich die sozioökonomischen Ursachen der Unruhen vor Ort zum Besseren verändert haben, ist umstritten. Gesamtstaatlich reagierte die Führung des Landes, d.i. Präsident Nasarbajew, auf diese Herausforderungen mit neuen Programmen und Gesetzen, am bekanntesten die Strategie 2050. 2013 wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz, gefolgt von einer Anti-Terror-Strategie, verabschiedet, gefolgt von einem kostenintensiven Programm zur Bekämpung des religiösen Extremismus und Terrorismus im März 2018. Verschärfungen des Strafrechts beunruhigen Menschenrechtler, weil sie die Grundrechte verletzt und die Tätigkeit von NGOs bedroht sehen. Mehrere politisch motivierte Prozesse unter dem Schlagwort religiöser Extremismus im Jahr 2018 geben zu großer Sorge Anlass. 

Seit 2014 spürt das Land eine in diesem Ausmaß unerwartete Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Probleme der russischen Wirtschaft und den global sinkenden Ölpreis. Als Reaktion wurde im November 2014 die Strategie Nurly Zhol (Heller Weg) verkündet, die vor allem mit Infrastrukturmaßnahmen die Wirtschaft ankurbeln wollte, natürlich sind aber auch Sparmaßnahmen - bis hin zu den Brotpreisen - erforderlich. Nach seiner Wiederwahl verkündetete Nasarbajew im Mai 2015 einen Plan der 100 (Reform)Schritte in fünf Bereichen: Bildung eines effektiven Staatsapparates, Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Industrialisierung und Wirtschaftswachstum, Entwicklung von nationaler Identität und Einigkeit sowie Erhöhung der Rechenschaft der Regierung. Die derzeitigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen sind gewaltig, die Ereignisse des Frühjahrs 2016 müssen die Führung beunruhigen. Die Bevölkerung, die lange erstaunlich gelassen auf die Krise und ihre Folgen reagiert hatte, ging, ausgelöst durch das Projekt eines neuen Landgesetzes, erstmals in relativ großer Zahl und in diversen Provinzstädten auf die Straße. Der Staat reagierte wie gewohnt mit Verhaftungen, Beschuldigungen und harten Urteilen, sah sich aber auch gezwungen, das Gesetzesprojekt einzufrieren. Unmittelbar nachdem so die Ruhe wieder hergestellt war, fanden in Aktobe im Westen Kasachstans, wo auch die Proteste gegen das Gesetz ihren Ausgang genommen hatten, zeitgleich mehrere Terroranschläge statt. Die Regierung wurde offensichtlich völlig von den Ereignissen überrascht und macht eine größere salafitische Terrorzelle dafür verantwortlich. Auch wenn offiziell versichert wird, man habe die Lage im Griff, bleibt die Situation im Westen - und vermutlich auch in der Führung des Landes - angespannt. Dies umso mehr, als am 18.7.2016 die innere Ruhe schon wieder erschüttert wurde als ein offenbar islamistischer Einzeltäter mit krimineller Vergangenheit bewaffnet eine Polizeistation in Almaty stürmte und fünf Menschen tötete. Schon im Herbst 2016 wurden die Tatverdächtigen zu harten Strafen verurteilt: Im Falle der Anschläge von Aktobe wurden Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren wegen Terrorismus verkündet, der Attentäter von Almaty wurde wegen Terrorismus sogar zum Tode verurteilt. Da in Kasachstan ein Moratorium für die Todesstrafe gilt, wird die Strafe wohl in lebenslänglich umgewandelt. Doch fordern derzeit mehrere Politiker und Juristen den Vollzug der Todesstrafe im Falle von Terrorismus. Das Jahr 2017 hat keine neuen islamistischen Anschläge gebracht, aber Arbeiter haben an mehreren Orten versucht, mit Streiks ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen - und wurden dafür juristisch belangt. Sicherheitspolitische Maßnahmen wie auch die sozioökonomische und geopolitische Lage des Landes zu Beginn des Jahres 2018 werden leicht skeptisch und als im Wartestand vor zu erwartenden größeren Veränderungen nach dem Ende der Ära Nasarbajew gesehen. Im Sommer 2018 war die Ermordung eines prominenten Sportlers Anlass über die Schlagkraft der Polizei und notwendige Reformen nachzudenken.

Obwohl Menschenrechtsorganisationen die Situation in Kasachstan nicht nur wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und den Zuständen in der Erdölindustrie schon lange kritisiert hatten, wurde das Land am 12.11.2012 von der UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Zeit von 2013-15 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Menschenrechtssituation hat sich seither nicht verbessert,  AI erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsorgane - bis hin zu Folter. Organisatoren von Streiks und Demonstrationen werden unnachgiebig verfolgt.

Präsident Nasarbajew hat eine Reihe ehemaliger westlicher Staatsmänner zu seiner Beratung  engagiert, die damit in die Kritik der westlichen Presse geraten sind, auch in Deutschland. Für ein kritisches Bild in unseren Zeitungen sorgt(e) auch der Umgang mit zwei ehemaligen Mitstreitern Nasarbajews, die vor einer nicht nur politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung in Kasachstan nach Westeuropa geflohen waren und dort Justiz und Presse beschäftig(t)en. Der ehemalige Chef der BTA-Bank, Muchtar Abljasow, offiziell wegen des Verdachts der Unterschlagung verfolgt, nach Meinung vieler Beobachter aber eher wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem Präsidenten, musste lange eine Auslieferung von Frankreich nach Russland oder in die Ukraine befürchten, wurde aber unerwartet im Dezember 2016 freigelassen. Anfang Juni 2017 wurde er in Kasachstan in absentia zu zwanzig Jahren Haft, nicht nur wegen Wirtschaftsvergehen, sondern u.a. auch Bildung einer kriminellen Vereinigung, verurteilt. Der ehemalige Schwiegersohn des Präsidenten, Rachat Alijew (im Juni 2014 in Österreich verhaftet), wurde im Februar 2015 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Die Behörden gehen von Selbstmord aus, was aber angezweifelt wird.

Medien

Zeitungskiosk in Almaty © Beate Eschment
Zeitungskiosk in Almaty © Beate Eschment
Auswahl eines Zeitungskiosks in Almaty © Beate Eschment
Auswahl eines Zeitungskiosks in Almaty © Beate Eschment

Nach offiziellen Angaben gab es 2016 in Kasachstan 2.673 Massenmedien (Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender, Informationasagenturen, Internetmedien). 27% davon erscheinen auf Kasachisch, fast 39% auf Russisch, 27% in beiden Sprachen. Daneben gibt es auch Medien in mehreren Minderheitensprachen.

Dennoch hat Kasachstan kein stark entwickeltes oder gar buntes Medienspektrum. Die Masse der Printmedien ist nur von lokaler oder regionaler Bedeutung, erscheint in geringer Auflage und ist von noch geringerem journalistischem Niveau. Selbst die großen, bekannteren Tages- und Wochenzeitungen sind in Almaty und Astana nur an bestimmten Kiosken zu kaufen und haben eine relativ kleine Leserschaft.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird seit 2012 zunehmend durch staatliche Eingriffe eingeschränkt, seit Frühjahr 2014 auch die Gesetzgebung verschärft. Kritische Zeitungen werden mit Steuerprozessen überzogen oder zu ruinösen Entschädigungszahlungen verurteilt, Websites blockiert; kritische Journalisten nicht nur mit Worten, sondern auch Schlägen eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt. Auch die sozialen Netzwerke sind der Staatsgewalt offensichtlich ein Dorn im Auge. Der Fall des Vorsitzenden des kasachischen Journalistenunion und des Nationalen Presseklubs Seitkazy Matajew und seines Sohnes, die im Februar 2016 verhaftet und Anfang Oktober 2016 zu langjährigen Freiheitsstrafen und Konfisizierung des Eigenums wegen finanzieller Vergehen verurteilt wurden, bildet einen neuen Tiefpunkt im Umgang mit Journalisten. Die Urteile wurden von internationalen Organisationen als politisch motiviert und der Prozess als nicht fair verurteilt. (Matajew wurde überraschend im November 2017 auf Bewährung freigelassen.) In den letzten Jahren wurden über 30 unabhängige oder oppositionelle Zeitungen/Zeitschriften verboten, (Prawdiwaja Gazeta, Assandi Times und Adam bol sowie deren Nachfolger Adam, Respublika).  Auch Fernsehsender (K-Plus), Radiosender, Videoportale (stan.tv) und zunehmend auch das Internet sind von der restriktiven Politik betroffen; im Frühjahr 2018 sind Forbes Kazakhstan und die Nachrichtenwebsite Ratel.kz in den Fokus staatlicher Ermittler geraten. Die Eigentümerin des kritischen Nakanune.kz wurde im Mai 2016 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Kritische Medien haben nicht nur ein Problem mit der Zensur, sondern werden auch durch ein spezielles staatliches System der Finanzierung benachteiligt - während die staatlichen Medien direkte finanzielle Unterstützung erhalten. Das Fehlen einer unabhängigen Berichterstattung macht die Bevölkerung anfällig für Gerüchte und fake news. Während der Staat einerseits den Inhalten des Internets viel Aufmerksamkeit widmet, vernachlässigt er andererseits die Netzsicherheit so sehr, dass Kasachstan schon als bevorzugte Adresse von Hackern gilt.

Größere Tages- und Wochenzeitungen sind auch im www präsent. Die Position des offiziellen Kasachstan vertreten die kasachischsprachige Egemen Kazakhstan und ihr russischsprachiges Pendant Kasachstanskaja Prawda (englischsprachige Version). Weitere vom Anspruch her überregionale Printmedien mit politischer Berichterstattung (und Website) sind u.a.: Liter, Novoe Pokolenie, Vlast', Exclusive. Für die deutsche Minderheit in Kasachstan erscheint nach wie vor wöchentlich die DAZ, Deutsche Allgemeine Zeitung, auf deutsch und russisch. Die wichtigsten einheimischen Fernsehsender sind Chabar, Kazakh TV, KTK, 7. Kanal und Kazakstan.

Medien aus der Russischen Föderation sind verbreitet und ihnen wird von vielen Nutzern höhere Glaubwürdigkeit zugesprochen. Ihre große Verbreitung und Wirkung wird allerdings zunehmend kritisch gesehen. Noch ist nicht abzusehen, ob die Schließung von gleich 88 ausländischen TV- und Radiosendern am August 2018 in diesem Zusammenhang steht und endgültig ist.

Außenpolitik

Präsident Nasarbajew mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ...  © www.kremlin.ru
Präsident Nasarbajew mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ... © www.kremlin.ru
... dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping ...  © www.kremlin.ru
... dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping ... © www.kremlin.ru
... und US-Präsident Donald Trump © www.whitehouse.gov
... und US-Präsident Donald Trump © www.whitehouse.gov

Kasachstan hat in Anerkennung seiner geografischen Lage von Anfang an eine aktive, nach allen Seiten offene Außenpolitik betrieben, Atomwaffenfreiheit gehörte zu ihren wichtigsten Voraussetzungen. Unter dem Schlagwort Multivektorenpolitik hat die Führung enge politische wie wirtschaftliche Kontakte zu seinen großen Nachbarn Russland und die Volksrepublik China, aber auch zu den USA, den Staaten der Europäischen Union sowie in die arabische Welt, die Türkei, Südkorea, Iran u.a. aufgebaut. Den Beziehungen zu Deutschland wird große Bedeutung beigemessen. Zuletzt war Bundespräsident Steinmeier in Astana. Das außenpolitische Konzept von 2014 bestätigt die bisherige Ausrichtung, betont aber besonders die Bedeutung der unmittelbaren Nachbarn sowie der asiatischen Staaten (Japan, Südkorea, Indien, Pakistan). Präsident Nasarbajew kündigte auch einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu Staaten in Afrika und Süd-Amerika an.

Russland spielt in der kasachstanischen Außenpolitik eine ganz besondere Rolle; zwar hat es im bilateralen Verhältnis immer wieder kleinere Probleme gegeben, die kasachstanische Elite ist aber grundsätzlich Russland freundlich. Die Vorgänge in der Ukraine seit dem Frühjahr 2014 stellen aber ganz neue Herausforderungen. Kasachstan sieht sich nicht mehr nur mit Überlegungen einzelner russischer Nationalisten über eine ethnische oder historische Zugehörigkeit seines Nordens zur Russischen Föderation konfrontiert, sondern das Beispiel der Annexion der Krim und Äußerungen des russischen Präsidenten werden in Kasachstan ebenfalls als Gefahr für seine territoriale Integrität und Staatlichkeit wahrgenommen - und als Problem für die bewährte Multi-Vektoren-Politik. Die noch aus der Sowjetzeit stammenden und seither an die RF verpachteten militärischen Testgelände in der kasachischen Steppe werden nach und nach geschlossen. Manche Beobachter sehen das Kaspische Meer als Zone einer neuen militärischen Konkurrenz beider Staaten, bzw. befürchten eine Militarisierung des Gewässers, andere befürchten im Gegenteil mangelnden Schutz vor Terroranschlägen auf die Erdölförderanlagen. Das Ergebnis der Verhandlungen über den Status des Gewässers wurde im Vorfeld ebenfalls widersprüchlich eingeschätzt, das Ergebnis wird als enttäuschend bewertet. Auch grundsätzlich wird der russische Einfluss in Kasachstan recht unterschiedlich bewertet: tendenziell hoch, vor allem, aber nicht nur, auf die Russen des Landes oder aber (bedauerlicherweise) schwindend. Kasachstans Mitgliedschaft in der vom russischen Präsidenten Putin initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion als Nachfolger der Zollunion wurde vorab in der kasachstanischen Öffentlichkeit kritisch bewertet, (die breite Bevölkerung soll aber trotz vieler Probleme hinter diesem Schritt stehen). Beobachter sehen eine wachsende Unabhängigkeit der kasachstanischen Außenpolitik gegenüber russischen Positionen und darüber hinaus.

Die Beziehungen zur VR China haben sich nach anfänglichem Zögern immer mehr intensiviert, vor allem im wirtschaftlichen Bereich (aktuell vor allem die Belt and Road-Initiative). Sicherheitspolitisch bestehen einerseits viele gemeinsame Interessen, andererseits stellen die Ujghuren, eine turksprachige muslimische Ethnie, die im chinesischen Xinjiang sowie vor allem in Kasachstan lebt, aus der Perspektive Beijings eine potentielle Belastung für das zwischenstaatliche Verhältnis dar. Ihre zunehmende Unterdrückung ist verbunden auch mit einer Verfolgung der ebenfalls in Xinjiang lebenden Kasachen. Das Thema belastet nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern sorgt auch in Kasachstan für Spannungen. Die Konkurrenz um das langfristig knapper werdende Wasser wird von Experten ebenfalls als möglicher Konfliktfaktor bewertet. Weite Kreise der Bevölkerung Kasachstans sind zudem dem übermächtigen Nachbarn gegenüber kritisch eingestellt.

Gemeinsame Sicherheitsbedrohungen z.B. durch islamistische Kräfte oder den Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hatten in den letzten Regierungsjahren des usbekischen Präsidenten Islam Karimow (bis 2016) bereits zu einer Annäherung zwischen Kasachstan und Usbekistan geführt. Unter seinem Nachfolger Schawkat Mirsijojew zeigt sich eine Entwicklung hin zu immer mehr Normalität. Auch wenn es in der Region noch manches Konfliktpotential und viele Skeptiker bzgl. einer regionalen Zusammenarbeit gibt, kann man doch den Gipfel von Astana Mitte März 2018 zumindest als ersten Schritt in diese Richtung interpretieren. Ob dieses erste Treffen allein zentralasiatischer Präsidenten seit 13 Jahren eine selbstbewusstere und eigenständigere Position der Region gegenüber Russland, China und den USA bedeutet, bleibt abzuwarten.

Sowohl das Verhältnis zu Russland als auch der Truppenabzug aus Afghanistan beeinflussen die Politik Kasachstans gegenüber Europäischen Union und Nato. Die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU haben sich zwar länger als erwartet hingezogen, es konnte aber am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichnet werden. Aktuell setzt Astana große Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Seit 2006 finden gemeinsame Manöver mit der Nato im Rahmen des Partnership for Peace (PfP) Programmes statt.

Die Veränderungen der US-amerikanischen Zentralasienpolitik unter Präsident Donald Trump scheinen unklar. Es bestehen zudem nicht unbegründete Vermutungen über illegale Verbindungen des Wirtschaftsimperiums Trumps mit dem früheren Bürgermeister von Almaty in der Vergangenheit. Die Verkündung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie im Dezember 2017 erinnerte manche Beobachter bezüglich Zentralasiens an den Wettbewerb der Großmächte während der Zeit des "Kalten Krieges". Mitte Januar 2018 wurde Präsident Nasarbajew in Washington von Donald Trump zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis, aber auch Kasachstans Mittlerrolle bei diversen internationalen Konflikten, empfangen. Die Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Russland wirkt sich auch auf Kasachstan negativ aus.

Kasachstan ist sehr um Präsenz auf internationalem Parkett und positive Wahrnehmung in der globalen Öffentlichkeit bemüht. Es engagiert sich u.a. als Mediator, zum Beispiel im Istanbul-Prozess (Frieden und Sicherheit in Afghanistan) und bei den Verhandlungen mit Iran bezüglich seines Atomprogrammes. Astana hat sich um die Wiederannäherung zwischen Russland und der Türkei 2016 bemüht und versucht auch sich aktiv an der Beilegung des Ukraine-Konfliktes zu beteiligen. 2017 und 2018 fanden/finden in Astana auch Syrien-Friedensgespräche auf verschiedenen Ebenen statt. Kasachstan ist auch an Peacekeeping Missionen der UN beteiligt.

Kasachstan ist auch aktives Mitglied in einer Vielzahl internationaler Organisationen wie der UN und ihren Unterorganisationen, (seit 1.1.2017 mit einem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat), der ECO, der OSCE (Vorsitz 2010) und der OIC (Vorsitz 2011). Nach langjährigen Verhandlungen wurde Kasachstan am 30. November 2015 Mitglied der WTO. Im eurasischen Raum gehört es folgenden Bündnissen an: GUS, Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Collective Security Treaty Organization (CSTO), Eurasian Economic Union.

 

 

 

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Diese Länderseite wurde zuletzt im Juni 2019 aktualisiert.

Autorin

Dr. Beate Eschment beschäftigt sich seit Anfang der 90er Jahre mit Geschichte und Gegenwart der postsowjetischen zentralasiatischen Staaten, insbes. Kasachstan und Kirgisistan, und hat sich dort zu längeren Lehr- und Forschungsaufenthalten aufgehalten. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Redakteurin der Zentralasien-Analysen.

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