Wahlurnen der Wahlen 2013 / © Susanne Raukamp, Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
12. Dezember 1963
Staatsoberhaupt
Präsident Uhuru Kenyatta
Vizepräsident
William Ruto
Politisches System
Präsidiale Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI), 2018
Rang 53 (von 129): Defekte Demokratie
Korruptionsindex (CPI), 2017
Rang 143 (von 180)
Ibrahim Index of African Governance, 2018
Rang 11 (von 54, verbessert von Rang 13)
Begrüßungsplakat für den US-Präsidenten beim ersten Staatsbesuch im Juli 2015. © Ehlert
Begrüßungsplakat für den US-Präsidenten beim ersten Staatsbesuch im Juli 2015. 2018 kam Obama erneut, diesmal als Ex-US-Präsident, doch wurde er wieder mit großer Aufmerksamkeit empfangen. © Ehlert 2015

Politik aktuell: Nach der Wahl ist vor 2022 - wer soll Kenyatta als Präsident nachfolgen?

Die verfassungsgemäße Begrenzung auf zwei Amtszeiten führt schon jetzt zu der Frage, wer Uhuru Kenyatta nach den nächsten Präsidentschaftswahlen ablösen soll. Den Kenianern stehen nun erneut Jahre bevor, in denen von den konkurrierenden Parteien die Mittel beschafft und die Koalitionen geschmiedet werden müssen für den Machtkampf und die Zukunft nach 2022.

Trotz juristischer Anfechtungen und wiederholter Wahl, konnte sich der jüngste Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta nach den umstrittenen Wahlen 2017 an der Macht halten, unterstützt vor allem von Angehörigen der eigenen Kikuyu-Ethnie und in einer Allianz mit dem amtierenden Vizepräsidenten William Ruto, einem der führenden Kalenjin-Politiker.

Die im März mit viel Spektakel vorgeführte und seitdem mehrfach bekräftigte mutmaßliche Versöhnung zwischen dem Luo und Oppositionspolitiker Raila Odinga und Kenyatta dient unter anderem dazu, Bewegung in den anstehenden Koalitionspoker zu bringen. Vizepräsident William Ruto, der nur mit Mühe ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niederschlagen konnte, soll sich offenbar nicht zu sicher sein, dass er der gesetzte Kronprinz ist. Der Sohn des einstigen Staatschefs Daniel arap Moi, Gideon, der aus derselben ethnischen Gruppe wie Ruto stammt, hat ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen.

Die jüngsten Wahlen - obwohl von den meisten entsandten Beobachtern für korrekt erklärt - wurden vom Obersten Gericht zunächst für null und nichtig erklärt, ein Präzedenzfall. Erstmals in Afrika erwies sich eine staatliche Institution, die nicht militärischer Natur war, als stärker als der Machthaber. Schwächen im System waren schon vor August 2017 angeprangert worden: Mehr als 9 Millionen potenzielle Wähler standen offenbar nicht im Wahlregister, dafür sollen darin nahezu drei Millionen Stimmberechtigte enthalten gewesen sein, die im Verlauf der vergangenen 20 Jahre gestorben sind. Die regierende Jubilee-Koalition ebenso wie die neu gegründete Oppositionsallianz NASA (National Super Alliance) versuchten, all ihre Anhänger für die Registrierung als Wähler zu mobilisieren. Doch nicht nur die Opposition stellte in Frage, ob die Wahlkommission ihrer Aufgabe gewachsen war, die Wahlen fair und korrekt zu organisieren.

Einmal im Amt verlor Kenyatta wenig Zeit, sich zumindest außenpolitisch bei wichtigen Verbündeten abzusichern. So flog er im August 2018 zu Donald Trump ins Weiße Haus, offiziell, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Wenig später kam Großbritanniens Premierministerin May nach Kenia, um angesichts des bevorstehenden Brexit die Beziehungen zu Afrika zu verbessern.

Schon im Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatten Kenias Politiker in den Wahlkampfmodus geschaltet. Proteste der Opposition wurden gewaltsam niedergeschlagen, wobei die Polizei mit schockierender Brutalität vorgegangen sein soll. In der Kritik stand wieder einmal die Besetzung der Wahlkommission, die als unfähig und korrupt dargestellt und der vorgeworfen wurde, sie werde die regierende Jubilee Koalition begünstigen. Zu anhaltenden Protesten führte die Tötung des bekannten Menschenrechtsanwalts Willie Kimani. Es gibt Hinweise, wonach er mitsamt Klient und Fahrer Opfer von Polizisten wurde. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden den Sicherheitskräften auch im Kontext der Terrorbekämpfung vorgeworfen, darunter das Verschwinden vieler Menschen. Die Anschuldigungen waren nicht geeignet, das Vertrauen der Kenianer in ihre Polizei zu erhöhen. Der renommierte Economist sprach von einem schmutzigen Krieg.

Abgesehen von Parlament und höchsten Ämtern sind bei Wahlen die Positionen der Landkreisgouverneure besonders umkämpft. Im Zuge der von der Verfassung gebotenen Dezentralisierung sind auf lokaler und regionaler Ebene zusätzliche Posten, Mandate und Budgets entstanden. Der Kampf um die Macht in den Landkreisen birgt großes Potenzial für das Wiederaufflammen interethnischer Konflikte, allen voran im Rift Valley.  

Destabilisierend wirkte sich zusätzlich die Dürre in Ostafrika aus, von der ausgerechnet im Wahljahr auch Hunderttausende Kenianer betroffen waren und die in aller Regel das Wachstum der Wirtschaft bremst. Im Februar 2017 rief die Regierung den nationalen Notstand aus. Im März baten UN und andere Organisationen in einem Hilfsappell um Spenden in Höhe von mehr als 160 Millionen US-Dollar, um 2,6 Millionen Kenianern lebensrettende Hilfe leisten zu können. Die Regierung selbst stellte 100 Millionen US-Dollar für ein neunmonatiges Hilfsprogramm zur Verfügung..

Nahezu vergessen zu sein scheint die Frage der juristischen Aufarbeitung der Morde und Vertreibungen nach den Wahlen 2007. Vizepräsident William Ruto musste bis April 2016 noch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen, während Präsident Uhuru Kenyatta schon früher erreichen konnte, dass sein Verfahren wegen der Verwicklung in die post election violence 2007/2008 niedergeschlagen wurde. Für die regierende Jubilee-Koalition war das eine Belastung gewesen. Wird Ruto fallen gelassen oder gar geopfert? fragte die Tageszeitung Daily Nation 2015. Doch Ruto blieb starker Mann unter den Kalenjin, und gemeinsam leiteten Kenyatta und Ruto den Wahlkampf ein, für den sie ebenso wie die oppositionelle NASA offenbar sehr viel Geld aufwendeten.

Wasser auf Kenyattas Wahlkampfmühle war, dass er für sich und sein Land eine massive internationale Aufwertung erreichte, die im Besuch des US-Präsidenten und des Papstes 2015 einen Ausdruck fanden. Obama in Kenia - das war eines der wichtigsten Ereignisse in der ersten Amtszeit von Uhuru Kenyatta. Zwei Themen dominierten den ersten Besuch als US-Präsident im Juli 2015: Der Kampf gegen die zunehmende Terrorgefahr. Und das Problem der Korruption. Auch Papst Franziskus widmete sich bei einem Besuch nicht nur der spirituellen Erbauung seiner Anhänger, sondern er warnte vor Korruption und einem neuen Kolonialismus, der das Land in Reiche und Besitzlose spalte. Im großen Saal des UN-Umweltprogramms UNEP rief er im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz zu echten Schritten beim Klimaschutz auf.

Bis 2015 hatte Obama während seiner Amtszeit um Kenia einen Bogen gemacht, da die Staatsführung in Den Haag unter Anklage stand. Doch die Verfahren scheiterten, weil Zeugen verschwanden oder nicht mehr aussagen wollten. Als strategischer Partner in Ostafrika ist Kenia wichtig, um Ziele der US-Politik in Afrika zu erreichen. Dazu gehören die Bekämpfung der Terrorgruppen wie der somalischen Al-Shabab, der Ausbau des Handels sowie die Elektrifizierung, die Obama unter dem Motto Power Africa verfolgt. Obamas Kenia-Besuch wurde gefeiert wie die Heimkehr eines verlorenen Sohnes; sein Vater war Kenianer, und der amtierende US-Präsident hat Verwandte in Kenia. Dort unterteilen die Menschen die Zeitrechnung inzwischen in "before or after Obama". In diesem Jahr hat er das Herkunftsland seines Vaters erneut besucht.

Nach wie vor steht das Land im Fokus terroristischer Gruppen, die aus Sicht der International Crisis Group zu einer Bedrohung für ganz Ostafrika geworden sind, von Somalia bis Mosambik. Bei einem Besuch in Berlin im April 2016 bat Kenyatta Kanzlerin Merkel um Unterstützung Deutschlands und der EU gegen die Gefahr. Im April 2015 hatte sich der schlimmste Anschlag ereignet seit dem Bombenattentat auf die US-Botschaft in Nairobi im Jahr 1998: Mehr als 140 Tote wurden am Gründonnerstag nach einem Terrorangriff auf ein College in Garissa in der Region North Eastern gezählt. Die Täter waren mutmaßlich Islamisten der somalischen Al-Shabab-Miliz. Sie stürmten den Campus und sollen willkürlich so viele Menschen wie möglich erschossen haben. Die Regierung verhängte in vier Landkreisen an der Grenze zu Somalia eine nächtliche Ausgangssperre. Später wurde verkündet, man werde dort einen 700 Kilometer langen Grenzzaun errichten.

Geschichte

In der Wiege der Menschheit

Als Nation beging Kenia am 12. Dezember 2013 den 50. Jahrestag der Unabhängigkeit. Aber in den meisten Handbüchern beginnt die Geschichte Kenias mit den archäologischen Funden von Skeletten früher Hominiden. Bis heute sieht sich das Land, u.a. in den National Museums of Kenya in Nairobi, als cradle of mankind, ein Anspruch, den allerdings auch Äthiopien oder Tansania für sich erheben.

Wie andere Gebiete des Kontinents war auch Ostafrika in den vergangenen 2000 Jahren von Migrationsbewegungen unterschiedlicher Kulturen geprägt, von gewaltsamen Konflikten, aber ebenso von regionaler und internationaler Koexistenz und Handel bzw. Austausch und in jüngerer Zeit von zunehmender Integration.

Die Geschichte der Suaheli-Kultur an der ostafrikanischen Küste spiegelt afrikanische und arabische Einflüsse, besonders gut sichtbar auf Lamu an der Nordküste. Die archäologischen Ausgrabungen in der verlassenen Stadt Gedi geben Zeugnis über urbanen Lebensstil schon vor mehr als 600 Jahren und Handelsverbindungen bis China, ein Fakt, der im Zuge der aktuellen Intensivierung der Beziehungen zwischen China und Kenia häufig betont wird.

Das Gebiet des heutigen Kenia galt schon lange als multiethnisch geprägt, wobei sowohl kriegerische Konflikte als auch Extremwetterereignisse Wanderungsbewegungen und Dauerfehden um Land, Vieh und Wasser auslösten. Stammesmythen, die eine Art ewiges Recht auf bestimmte Ländereien implizieren, sind zu hinterfragen, da nahezu jede Gruppe erst im Zuge von Wanderung dorthin gelangte, wo sie heute zu finden ist. Das diskreditiert nicht jegliche Ansprüche, stellt aber ihre historisierende oder gar mythologische Begründung in Frage. Relativ einig sind sich die Kenianer in der Wahrnehmung, dass der gewaltsame Landraub durch die Kolonialisten seit Ende des 19. Jahrhunderts den Druck auf die Ressource Land massiv verschärfte und eine zuvor so nicht bekannte politische Kultur der the-winner-takes-it-all-Mentalität und diktatorischen Willkür etablierte.

In jüngerer Zeit sind Standardwerke zur afrikanischen und kenianischen Geschichte erschienen, insbesondere seit der Zeit der Unabhängigkeitsbewegung, die die kenianische Zeitgeschichte in ein komplett neues Licht rücken und die aktuelle Entwicklung besser verständlich machen. Hierbei sind insbesondere die Historiker Charles Hornsby (Kenya. A History Since Independence) und Daniel Branch (Kenya. Between Hope and Despair 1963-2011) hervorzuheben. Einen lesbaren Gesamtüberblick afrikanischer Geschichte bis zur Jahrtausendwende liefert Martin Meredith in The State of Africa. Zudem sind in jüngerer Zeit viele lesenswerte Autobiografien erschienen, darunter die des Oppositionsführers Raila Odinga, des bekennenden schwulen Schriftstellers Binyavanga Wainaina und des wohl bekanntesten Autors Ngugi wa Thiong'o. Wer sich für erlebte Geschichte interessiert, liegt auch mit der Autobiografie der Umweltschützerin Wangari Maathai richtig.

Uhuru heißt Freiheit - der Weg zum Nationalstaat

Jomo Kenyatta als Präsident
Der spätere Präsident Jomo Kenyatta bei einer Rede
Jomo Kenyatta, 1966
Jomo Kenyatta, 1966
© Bundesarchiv, B 145 Bild-F021894-0006 / Wegmann, Ludwig / (CC BY-SA 3.0 de)
Drei Präsidentenporträts als Ladenschmuck. © Ehlert
Die ersten drei Präsidenten seit der Unabhängigkeit bis 2013 als Ladenschmuck. © Ehlert

Der Weg zur Unabhängigkeit am 12. Dezember 1963 (Uhuru Day) ist verbunden mit dem Namen des späteren ersten Präsidenten Jomo Kenyatta und mit der Guerilla-Bewegung 'Mau Mau'. Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Nationen haben sich die Kenianer gewaltsam gegen die koloniale Unterdrückung aufgelehnt und für ihre Freiheit gekämpft und Opfer gebracht. Dies ist Teil des historischen Selbstverständnisses; viele Beteiligte und Zeitzeugen leben noch. Da jedoch nicht alle Gruppen gleichermaßen an diesem Kampf beteiligt waren und sich einige darin gar an die Seite der Briten stellten, bietet nicht einmal der Freiheitskampf eine homogene Projektionsfläche.

Als einer der wenigen Afrikaner, die in der Kolonialzeit Gelegenheit zu einem Universitätsstudium bekamen, schrieb Kenyatta (der Name war ein selbst gewähltes Pseudonym und sollte soviel bedeuten wie "Brennender Pfeil") in Europa seine ethnographische Monographie über die Volksgruppe der Kikuyu "Facing Mount Kenya", die 1938 veröffentlicht wurde. Bereits vorher war er jedoch als Journalist und Agitator aktiv in der Interessenvertretung der afrikanischen Bevölkerung Kenias. Als 1952 erstmals eine geheime Bewegung, die 'Mau Mau' genannt wurde, durch Überfälle auf die Farmen weißer Siedler von sich Reden machte, wurde Kenyatta von den Kolonialbehörden als Drahtzieher verdächtigt. Kenyatta wies dies unter anderem in einer Rede vor Anhängern der nach dem Krieg gegründeten Kenya African Union in Nyeri von sich. Trotzdem wurde er am 20. Oktober 1952 mit fünf Mitstreitern (Kapenguria Six) als Rädelsführer verhaftet, abgeurteilt und nahezu ein Jahrzehnt an einem abgeschiedenen Ort in Gefangenschaft gehalten. Zu den kaum gelösten Rätseln der Biografie Kenyattas gehört die Frage, wie er - obwohl nahezu 20 Jahre in Großbritannien und später ein Jahrzehnt in Haft - es schaffen konnte, seine Kontakte zu halten und seinen politischen Einfluss zu wahren bzw. jeweils wiederzubeleben.

Der 20. Oktober ist seit der Unabhängigkeit einer der Nationalfeiertage; lange hieß er Kenyatta Day und wurde mit dem nicht bekannten Geburtsdatum des Politikers verwechselt. Heute heißt er Heldentag, Mashujaa Day, und erweitert so das Gedenken auch auf andere Freiheitskämpfer.

Der im Wesentlichen von den Kikuyu und verwandten Ethnien getragene Mau-Mau-Aufstand veranlasste die Kolonialmacht Großbritannien zu einer Militarisierung des gesamten Lebens in Kenia. Wie viele Kenianer dabei zu Tode kamen, ist unbekannt. Historiker bemühen sich heute um eine Aufarbeitung des Krieges, der offiziell nicht Krieg heißen durfte, um nicht den Regeln der Genfer Konvention zu unterliegen. Doch wurden die Archive von den sonst so akribisch sammelnden Briten offenbar gesäubert, um mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbergen. Das jedenfalls ist die These der Pulitzer-Preisträgerin Caroline Elkins. Sie geht davon aus, dass mindestens 100.000, möglicherweise sogar bis zu 300.000 Menschen während der Niederschlagung von Mau Mau ihr Leben verloren, vielfach durch Hunger oder Krankheiten. Das entspräche etwa einem Zehntel der damaligen Bevölkerung.

Mit der Gefangennahme und Hinrichtung des Guerilla-Feldmarschalls Dedan Kimathi brachten die Briten die Lage militärisch unter Kontrolle. Doch blieb diese blutige Episode ein politisches Desaster, das die Regierung in London schließlich zur Aufgabe auch dieser Kolonie zwang. Erster Präsident des unabhängigen Kenia, wegen seiner Westorientierung im Kalten Krieg auch vom Westen geschätzt, wurde nach einer Madaraka (Selbstverwaltung) genannten Übergangszeit, Jomo Kenyatta. Am 12. Dezember 1963 erlangte das Land die Unabhängigkeit. Als Uhuru-Day wird der Tag bis heute gefeiert.

Staat

Staatsmacht außer Kontrolle: Präsidiale Machtfülle

Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1963 ist Kenia eine Republik mit weitreichenden Regierungs- und Machtbefugnissen für den vom Volk direkt gewählten Präsidenten, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

Seit 2008 ist das politische System im Umbruch; u.a. wurde zeitweilig das Amt eines Premierministers eingeführt, allerdings ohne dass die Verfassung Auskünfte über dessen Kompetenzen erteilte. Seit der Einführung der neuen Verfassung Ende August 2010 beschleunigt sich der Wandel der staatlichen Strukturen, der im Wesentlichen mit den Worten Stärkung des Parlaments (und damit Begrenzung der präsidialen Machtfülle) und Dezentralisierung zu umschreiben ist. Die Mängel des "alten" politischen Systems vor der Verfassungsänderung listet u.a. der US-amerikanische Council on Foreign Relations auf.

Jeweils gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen finden die Parlamentswahlen statt. Doch der Anspruch der demokratischen Regierungskontrolle durch das Parlament war seit Bildung der Grand Coalition 2008 durch die Tatsache in Frage gestellt, dass nahezu die Hälfte der damals 224 Abgeordneten dem Kabinett angehörten. Auch davor konnten das Parlament und eine potenzielle Opposition zumeist von den jeweiligen Präsidenten ausgebremst werden, entweder durch ein strikt kontrolliertes Einparteiensystem oder/und durch direkten Terror, Staatswillkür und Bestechung. Ob das neue, erheblich erweiterte Parlament mit 350 Sitzen im Unterhaus sowie 67 Sitzen im Senat seine Funktion von Checks und Balances von Legislative und Exekutive besser erfüllen wird als das alte, ist noch nicht absehbar.

Eine neue Verfassung schafft "Das neue Kenia"

Am 4. August 2010 stimmten die Kenianer mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit von 68 % für eine neue Verfassung, die gegen Ende desselben Monats in Kraft trat und seitdem sukzessive umgesetzt wird. Aufgrund der Unruhen nach den Wahlen 2007/08 hatte man vor der Volksabstimmung Angst vor erneuter Gewalt. Das Referendum verlief jedoch friedlich, und die Wahlbeteiligung lag bei enormen 71 %. Die größte Zustimmung erfuhr die Verfassung bei den ethnischen Somali in der Nordostprovinz. Nur William Ruto und seine Kalenjin-Anhänger aus dem Rift Valley votierten mehrheitlich dagegen, was die Reputation Rutos im Land nicht verbessert hat.

Denn seitdem spricht man vom "neuen Kenia"; die neue Verfassung gilt vielen als Sinnbild für Einheit und Wiedergeburt nach einer chaotischen Zeit. Die wichtigsten Änderungen darin sind die Beschneidung der Macht des Präsidenten, die Stärkung des Parlaments und die Dezentralisierung. Ein Premierminister ist auch in der neuen Verfassung nicht vorgesehen. Als deutliche Beschneidung der präsidialen Machtfülle ist die Möglichkeit vorgesehen, den Staatschef abzusetzen. Auch ist er bei Bildung seines Kabinetts auf das Placet des Parlaments angewiesen.

Einer der wichtigsten Aspekte der neuen Verfassung ist die Einrichtung einer Landkommission, die illegale Landgeschäfte verhindern und möglicherweise unrechtmäßig angeeigneten oder verteilten Besitz neu zuordnen soll. Das Ziel ist zweierlei: Erstens soll den Eliten - allen voran dem Präsidenten - die Möglichkeit genommen werden, das so begehrte Land nach Gutdünken zu verteilen bzw. sich selbst anzueignen. Und zweitens sollen strittige Landfragen so gelöst werden, das sie nicht weiter als Anlass, Motiv oder Rechtfertigung für so genannte ethnische Clashes dienen können. Doch allein die Erstellung eines gültigen Katasters ist eine administrative und juristische Herkulesaufgabe; ohne echte politische Unterstützung und politische Lösungen strittiger Fragen kann der Anspruch der Verfassung kaum umgesetzt werden. Da Kenia ein Agrarstaat ist, 70 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben und Land auch von Nicht-Bauern letztlich wie eine Sozialversicherung betrachtet wird, bleibt es "the opium of the masses". Doch wenn auch die Umsetzung des Verfassungsgebots möglicherweise unvollkommen bleibt, so beinhaltet der Auftrag immerhin das für die Zukunft wichtige Eingeständnis, dass die lange als "erfolgreichste aller Landreformen" gewertete Umverteilung nach der Kolonialzeit mehr Probleme geschaffen als gelöst hat.

Das Parlament muss der Auswahl der Minister, deren Zahl von 42 auf 22 reduziert wurde, zustimmen, und kann im Notfall sogar den Präsidenten absetzen. Das sind entscheidende Kontrollfunktionen, wozu auch das erweiterte Haushaltsrecht der Gesetzgeber zählt. Anders als zuvor dürfen Kabinettsmitglieder künftig nicht mehr gleichzeitig als Member of Parliament (MP) fungieren, sondern sie müssen ihr Mandat niederlegen. Gleichzeitig ist es möglich, Nicht-MPs als Minister zu berufen.

Andere wichtige Aspekte der neuen Verfassung sind die Stärkung der Menschenrechte, eine bessere Repräsentanz von Frauen und eine Justizreform. Der wohl wichtigste Aspekt darin ist, dass der Präsident nicht mehr nach Gutdünken Richterposten besetzen kann, sondern dies einer gewählten Kommission überlassen muss. Damit sollen Nepotismus, Korruption und Willkür eingeschränkt werden. Der neue Oberste Richter, Willy Mutunga, ein ehemaliger Dissident und Menschenrechtler, nahm den Modernierungsauftrag so ernst, dass er als erstes die aus der britischen Tradition entlehnten Perücken abschaffte.

Die nur nach medizinischer Indikation legalisierte Abtreibung und die  - wie schon in der alten Verfassung - weiterhin genehmigten Kadhi Courts – nach Sharia-Recht urteilende Gerichte für Zivilangelegenheiten zwischen Muslimen – sind die zwei Punkte, welche für die Verfassungsgegner - allen voran die großen Kirchen - besonders schwerwiegend waren, aber nun ebenfalls in der Verfassung verankert sind.

Staatsaufbau: Regionen, Counties und Majimbo

Kenias Landkreise
Kenias Landkreise © Kimemia Maina (CC BY-SA 3.0)

Auch der formale Staatsaufbau hat sich durch die neue Verfassung verändert. Anstelle von acht zentral verwalteten Provinzen, ist das Land nun in acht Regionen unterteilt: Coast, North Eastern, Eastern, Rift Valley, Western, Nyanza, Central und Nairobi. Aus den zuletzt mehr als 100 Distrikten wurden wieder 47 Verwaltungsdistrikte namens Counties. Diese entsenden jeweils einen Vertreter in den neu geschaffenen Senat, welcher die zweite Kammer des Parlaments darstellt. Somit erhalten die einzelnen Counties theoretisch mehr Macht in Politik und Verwaltung. Die Regierungsstrukturen werden damit dezentralisiert, und die Bevölkerung erhält mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wobei diese Möglichkeiten kaum in dem Maße genutzt werden wie von den Verfassungsvätern- und müttern vorgesehen. Unter dem Schlagwort Majimbo war die dezentrale Gliederung schon vor der Unabhängigkeit umstritten, und alle Präsidenten seither - bislang gab es ja erst vier - waren bemüht, möglichst viel Macht zentral zu bündeln.

Ökonomisch und auch hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und Soziales liegen Welten zwischen den verschiedenen Landkreisen, wie ein Bericht des Constitution and Reform Education Consortiums CRECO 2012 deutlich machte. Auf der Basis der Analysen nach den Nachwahlausschreitungen 2007/08 erhebt der Report die Konfliktrisiken in den einzelnen Counties. Daraus ergab sich nach Einschätzung der International Crisis Group auch ein Gefährdungspotenzial für die Wahlen 2017 und mutmaßlich auch für 2022.

Recht und Unsicherheit: Schockierende Berichte

Das Rechtssystem Kenias ist an das britische angelehnt. Schon in der Kolonialzeit wurden jedoch vor allem im Zivilrecht auch 'traditionelle' Rechtssysteme angewandt. Die Rechtsquellen des sogennanten 'Customary Law' basieren auf afrikanischen Traditionen (mit großem Spielraum für Interpretationen) oder in den islamisch geprägten Gemeinden an der Küste auf dem islamischen Recht. Mangelnde Rechtssicherheit - darunter fallen zu lange Gerichtsverfahren, eine generell überlastete Justiz, korrupte Richter, aber auch das kaum zu entwirrende Chaos der Landbesitztitel - schreckt Investoren ab und belastet die einheimische Wirtschaft. Wer erst einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist und nicht über Geld und gute Kontakte verfügt, ist im Nachteil. Auch die Gefängnisse gelten eines modernen Rechtsstaats weiter als unwürdig und sind überfüllt. Ausgerechnet das Justizsystem selbst wird von Kritikern als eine Hauptursache mangelnder Rechtstaatlichkeit genannt.

Für die Sicherheit innerhalb des Landes ist die Polizei zuständig, die schlecht ausgerüstet, nicht sehr gut bezahlt und manchmal wenig professionell ist. Gegen die wachsende Gewaltkriminalität gibt sich die Polizei zumeist machtlos. Selbst Morde werden selten aufgeklärt, und wenn, dann fehlen gerichtsfeste Beweismittel. Amnesty International (AI) bezichtigte 2011 Mitglieder von Polizeieinheiten, auch der berüchtigten, paramilitärischen General Service Unit (GSU), der willkürlichen Tötungen, der Folter und Misshandlung. Von den 1130 gezählten Todesopfern der post election violence 07/08 wurden mehr als 400 von Sicherheitskräften erschossen, bilanzierte der Waki Report, der schockierende Berichte über das Verhalten und Versagen der Sicherheitskräfte bereit hält, die zeitweilig regelrechte Todesschwadronen unterhalten haben und für die Ermordung islamischer Aktivisten und mutmaßlicher Terroristen zuständig sein sollen: "In the context of counter-terrorism operations and the prevailing security situation, hundreds of individuals were forcibly disappeared or extrajudicially executed", fasste AI 2015/16 die Lage zusammen. Im folgenden Amnesty-Jahresbericht 2016/17 war von 121 Verschleppten die Rede und erneuten willkürlichen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte. Bei Protesten in Folge der umstrittenen Wahlen seien 2017 mehr als 30 Menschen durch "exzessive Polizeigewalt" ums Leben gekommen, heißt es im jüngsten AI-Bericht. Unter dem Motto "Our lives matter" gab es Proteste gegen Hinrichtungen mutmaßlicher Krimineller, die sich teils vor laufender Handykamera ereigneten.

Aufgrund der schlechten Bezahlung sehen es zudem viele Polizisten als ihr gutes Recht an, "kitu kidogo" zu verlangen, kleine Geschenke, auch chai oder soda genannt. Der Polizeiapparat zählt im Wechsel mit der Teachers Commission zu den korruptesten Behörden des Landes, beklagt Transparency International. Eine beschlossene Reform des Polizeiapparats scheint verschleppt zu werden, beklagen verschiedene Organisationen, darunter erneut Amnesty.

Die kenianische Armee gilt als professionell und schlagkräftig, obwohl sie nur rund 24.000 Soldaten umfasst, darunter eine kleine Air Force. Sie genießt seit Jahrzehnten Förderung u.a. durch Briten und Amerikaner, auch in Form von Ausbildung und Training. Sie ist innenpolitisch zurückhaltend und in der jüngeren Vergangenheit öffentlich bislang erst zwei Mal im Landesinneren in Erscheinung getreten. Zum einen beim Putsch und seiner Niederschlagung 1982, als sich Luftwaffenoffiziere gegen den früheren Präsidenten Daniel arap Moi erhoben hatten. Seitdem waren die Streitkräfte einerseits gegenüber dem alten wie dem neuen Präsidenten loyal, ließen sich aber auch nicht für innenpolitische Machtkämpfe missbrauchen, und zum anderen griffen sie 2008 ein, um Barrikaden marodierender Milizen zu beseitigen und die Ordnung wieder herzustellen. Auch sollen Warnungen gegenüber der Regierung Kibaki und der Oppositionsführung ausgesprochen worden sein, doch den inneren Frieden des Landes wieder herzustellen ("Clean up the mess").

Korruption - A way of life?

"Corruption will now cease to be a way of life in Kenya", hatte Mwai Kibaki angekündigt, als er zum Jahreswechsel 2002 sein Amt als Staatschef antrat. Die Korruption zu bekämpfen, war sein erstes großes Wahlkampfversprechen. Doch das Thema blieb dem Land auf vielfältige Weise erhalten, obwohl Kibaki vielversprechend startete. John Githongo, ehemals Vorsitzender von Transparency International in Kenia wurde unter Kibaki Staatssekretär für Ethik und gute Regierungsführung, mit Büro im State House, dem Sitz des Präsidenten, und mit direktem Zugang zu Kibaki. Dennoch floh Githongo 2004 voller Todesangst ins Ausland, nachdem er diverse Skandale aufgedeckt hatte. Großbritanniens Botschafter Sir Edward Clay rügte damals in einer Aufsehen erregenden Rede die kenianischen Politiker als "Vielfraße"; er schätzte 2004, dass im Jahr rund eine Milliarde US-Dollar auf korrupten Wegen verloren gingen - Geld, das für den Aufbau und die Entwicklung des Landes gut zu gebrauchen wäre. Doch die Krake Korruption durchdringt nahezu alle Lebensbereiche - nicht allein die Sphäre der Politik, wie Michela Wrong in einem Doku-Krimi über das Leben von John Githongo bilanziert.

2014/15 schätzte die Ethics and Anti-Corruption Commission (EACC) des Landes, dem Staat würden jährlich umgerechnet rund sechs Milliarden US-Dollar durch Korruption entzogen; ein gutes Viertel der Minister aus dem Kabinett Kenyatta ist seit 2013 bereits wegen entsprechender Vorwürfe suspendiert worden und teilweise auch strafrechtlich verfolgt. Meist geht es dabei um Beschaffungsskandale, doch auch Petty Corruption  - dabei geht es um kleine Beträge - ist weit verbreitet. Für das komplette Plündern der Staatskasse gibt es mindestens ein Beispiel, den Goldenberg-Skandal aus den frühen 90-er-Jahren, der Kenia an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben soll.

Innenpolitische Themen

2002: Ende der Einparteienherrschaft

...und wie "Katzenmaler" Joseph Mbatia die Politik sah. © Ehlert
Offizielles Regierungsfoto
Daniel arap Moi 1978 - 2002 (offizielles Regierungsfoto)
Offizielles Regierungsfoto
Emilio Mwai Kibaki 2002 - 2013 (offizielles Regierungsfoto)
Jomo Kenyattas jüngster Sohn
Uhuru Kenyatta gehört der Ethnie der Kikuyu an. Er regiert seit 2013. Quelle: State House - offizielles Regierungsfoto.

Als größten Siegestaumel seit der Unabhängigkeit, als second liberation und demokratischen Aufbruch empfanden eine Mehrheit der Kenianer und viele ausländische Beobachter den Regierungswechsel nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2002. Mwai Kibaki, der Kandidat des Oppositionsbündnisses 'National Rainbow Coalition' (NARC), wurde neuer Präsident Kenias. NARC konnte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Eine Zusammenfassung des schwierigen Transformationsprozesses bis zu den Wahlen 2002 bietet ein Text der Bertelsmannstiftung. Kibaki, ein brillanter Kopf, der schon 1963 der ersten Regierung nach der Unabhängigkeit  angehört hatte, hatte sich mit einer Reform- und Antikorruptions-Agenda gegen den jungen Uhuru Kenyatta durchgesetzt, der von dem Kalenjin Moi als Nachfolger auserkoren worden war. Kenia ist eine junge Republik, und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die wechsel- und oft auch leidvolle jüngere Geschichte ihres Staates sehr bewusst.

2002 gingen fast 40 Jahre Regierung der Kenya African National Union (KANU) zu Ende. KANU war für den Staatsgründer und ersten Präsidenten Kenyatta Basis der Macht. Nach Kenyattas Tod 1978 übernahm verfassungsgemäß Vizepräsident Daniel arap Moi die Führung der Partei und die Präsidentschaft und ließ sich in Wahlen bestätigen. Er regierte bis zum Sieg Kibakis 24 Jahre lang, zunehmend autokratisch bis diktatorisch und ohne Rücksicht auf Demokratie oder Menschenrechte. Im Vergleich zu anderen Staaten Afrikas blieb Kenia in dieser Zeit relativ stabil und loyal zum Westen. In Zeiten des Kalten Krieges übersahen die USA und andere westliche Länder Folter, Gefangennahme und politischen Mord sowie die Korruption.

Doch Kenyatta und insbesondere Moi hinterließen ein schweres Erbe: Ausgehöhlte öffentliche Unternehmen, eine ungesühnte Tradition politischer Morde, ein System politischer Patronage und ein zunehmend tribalistisches politisches Gefüge sowie eine Kultur der Straflosigkeit, impunity, für meist staatlich gelenkte Ausschreitungen, für die sich heute der Strafgerichtshof in Den Haag zuständig sähe. Schon bei den ersten Multiparty-Wahlen 1992 und wieder bei den Wahlen 1997 gab es so genannte ethnic clashes, bei denen jeweils Hunderte Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende vertrieben wurden. Der friedliche Machtwechsel 2002 und der korrekte Verlauf des von der Regierung verlorenen Verfassungs-Referendums 2005 täuschten wohlmeinende Beobachter darüber hinweg, wozu Kenias gespaltene Eliten fähig sind, wenn es um die Substanz ihrer wirtschaftlichen und/oder politischen Macht geht.

Wahlplakat 2007
Kampagnen wie in den USA: Odingas ODM wirbt mit einem sozialpolitischen Programm und übt im Wahlkampf 2007 Kritik an Kibakis präsidialen Spendendinners © Ehlert

Mwai Kibaki war selbst lange Jahre Mitglied der KANU-Machtelite, bis er sich zu Beginn der 90-er Jahre von Moi abwandte. An seine Regierung knüpften nach den Wahlen von 2002 viele Kenianer und auch das Ausland große Erwartungen. Doch bald machte sich Enttäuschung breit. Kibaki hatte fünf Wahlversprechen abgegeben:

  • Bekämpfung der Korruption
  • freie Primarschulbildung
  • eine neue Verfassung in 100 Tagen (darin enthalten: ein starker Premier)
  • wirtschaftlicher Aufschwung
  • nur eine Amtszeit

Abgesehen von der Einführung der kostenlosen Primarbildung bis zur achten Klasse erfüllte die Regierung keines der Wahlversprechen. Kibaki hält sich das robuste Wachstum seit 2003 zu Gute, eine solide Finanzpolitik, den Abbau von Bürokratie und Fortschritte der ostafrikanischen Einigung, doch gleichzeitig wuchs die Schere zwischen arm und reich, und die Korruption grassierte in einer Weise, dass sich der britische Botschafter Sir Edward Clay bemüßigt fühlte, öffentlich von Vielfraßen zu sprechen. Nicht nur er empfand die politische Entwicklung in den frühen Jahren der Präsidentschaft Kibakis als ernüchternd. Das berüchtigte "landgrabbing" dämmte er entgegen den Erwartungen nicht ein, bilanzieren kenianische Medien zwei Jahre nach Ende seiner Amtszeit.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Das Bündnis von 2002 gegen die frühere Einheitspartei KANU, die Regenbogenkoalition NARC, zerfiel binnen eines Jahres. Die einstigen Partner wurden schärfste politische Gegner, insbesondere weil Kibaki sein Versprechen, die Macht zu teilen und den Luo-Politiker Odinga mit dem Amt eines starken Premiers zu belohnen, gebrochen hatte. Im Namen der nationalen Einheit versuchte Kibaki im Parlament, Teile der von den Wählern dezimierten KANU-Fraktion einzubinden, doch ohne längerfristigen Erfolg.

Als der Herausforderer Kibakis profilierte sich schließlich Raila Odinga. Der Sohn des Luo-Führers Oginga Odinga war einst Gegner des Moi-Regimes und sechs Jahre unter Moi in Haft, später Bau- und Verkehrsminister unter Kibaki und schließlich Führer des Oppositionsbündnisses ODM (Orange Democratic Movement).

Wahlkampf 2007: Kibaki gegen Raila. © Ehlert

Die Wahlen von 2007: Am Rande eines Bürgerkriegs

Raila Odingas multiethnisches ODM-Bündnis 2007 und sein damaliger Gegner, der spätere Vizepräsident Kalonzo Musyoka, der 2013 als Railas running mate antritt. © Ehlert

Noch 2006 sah sich die frühere Einheitspartei KANU als eine führende Kraft des Oppositionsbündnisses 'Orange Democratic Movement' (ODM). Zeitweilig war sogar eine Parteiauflösung zugunsten der ODM in der Diskussion. Im September 2007 verkündete dann der Parteivorsitzende Uhuru Kenyatta (wohl auch mit Billigung des früheren Präsidenten Moi), er werde die Wahl Kibakis für eine zweite Amtszeit unterstützen. Kibaki trat als Kandidat seines erst im Herbst 2007 gegründeten Wahlbündnisses Party of National Unity (PNU) an. Spannungen gab es schon vor den Wahlen vom 27.12.2007.

Auf Seiten des ODM führten die Aspirationen auf die Präsidentschaft zum endgültigen Zerwürfnis zwischen den Parteiführern Raila Odinga, ein Luo, und dem Kamba Kalonzo Musyoka. Der sicher geglaubte Wahlsieg der ODM wurde nicht zuletzt auch durch die Abkehr der KANU und die Spaltung in Odingas ODM und Musyokas ODM-Kenya vereitelt.

Bereits während des Wahltages kam es zu chaotischen Zuständen. Bei Auszählung der Stimmen wurde dann immer deutlicher, dass es bei der Wahl zu Fälschungen gekommen war. Die Ermittlungskommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Kriegler fand dann später heraus, dass wahrscheinlich beide Seiten manipuliert hatten, dass die Wahlen aber ohnehin ungültig gewesen seien, weil eine Million Tote im Wählerregister standen und mehr als eine Million Jungwähler gar nicht registriert worden waren.

Die auffälligen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen führten zu ersten Protesten von Anhängern der Opposition. Nach der Bekanntgabe der Wahl Kibakis durch den offensichtlich eingeschüchterten Leiter der Wahlkommission, Samuel Kivuitu, kündigten Oppositionspolitiker an, Odinga als Gegenpräsidenten auszurufen. Odinga selbst sprach von einem "zivilen Putsch", nachdem Kibaki sich in aller Eile und ohne protokollarische Ehren hatte vereidigen lassen. Seine aufgebrachten Anhänger skandierten "No Raila, no peace".

Gewalt und Gegengewalt eskalierten - der renommierte kenianische Dokumentarfilmer Hilary N'gweno zeichnete das Abrutschen in die Katastrophe nach, doch auch Privatleute oder das Rote Kreuz stellten Bilder ins Netz, die bis heute über YouTube abzurufen sind. Während in Nairobi die Polizei mutmaßliche Anhänger der Opposition niederknüppelte, begann im Rift Valley und in der Nyanza Provinz der Mob die Hatz auf Angehörige der Ethnie der Kikuyu und andere Gruppen, die als Unterstützer Kibakis gelten. 'Aufruhr in Kenia' und "Nun versinkt alles im Blut" titelte der Spiegel Anfang Januar. Die Zahl der Todesopfer stieg in die Hunderte, die der innerhalb des Landes Vertriebenen in die Hunderttausende. Selbst in den Flüchtlingslagern waren die Menschen nicht vor Angriffen sicher. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass entgegen allen Beteuerungen auch hochrangige Politiker Gewalttätigkeiten gesteuert hätten.

Internationale Vermittlungsversuche hatten zunächst wenig Erfolg. Erst die hartnäckigen Bemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan brachten die Kontrahenten Kibaki und Odinga zu ernsthaften Gesprächen und schließlich Ende Februar 2008 zu einer Einigung über eine Beteiligung Odingas und der ODM an der Regierung. Im Grunde waren es zwei Regierungen in einer, viele Posten waren doppelt besetzt. Daher umfasste die Kabinettsliste 42 Ministerinnen und Minister und 54 Staatssekretäre. Die damit einhergehenden finanziellen Belastungen wurden als Preis für den brüchigen Frieden in Kauf genommen.

Die clashes nach den Wahlen von 2007 waren nicht die ersten in Kenia, aber es waren die ersten, die den einstigen Pol der Ruhe in einer Region der Kriege an den Rand eines Bürgerkriegs brachten. Ursachen, Anlässe und vorläufige Lösungen der Krise sind es wert beachtet zu werden, um künftig Wahlen besser vorzubereiten und der Gewalt vorzubeugen. In der umfangreichen Literatur, exemplarisch und aktuell zusammengefasst von Historikern wie Daniel Branch oder protokolliert von deutschen Stiftungen oder der International Crisis Group wird unterschieden zwischen strukturellen, politischen und kurzfristigen Ursachen für die post election violence, kurz POV:

Ursachen und Anlässe:

- Strukturell und sozial: Schwache Institutionen wie eine manipulierte Wahlkommission, seit Jahrzehnten ungeklärte Landkonflikte und eine gesteigerte ethnische Polarisierung, die auch als politisch motivierter Tribalismus bezeichnet werden könnte, gehören zu den grundlegenden Problemen, die noch verschärft wurden durch den Glauben der Elite, sie stünde über dem Gesetz. Hinzu kommt sozialer Sprengstoff: grenzenlose Armut und geringe Perspektiven, eine hohe Gewaltbereitschaft, der Mangel an Vertrauen in die Institutionen und teils seit Jahrzehnten aufgestauter Hass auf "die Anderen", womit zumeist Angehörige anderer Ethnien gemeint waren. Korruption sowie mangelnde demokratische und ökonomische Teilhabe führten in der Geschichte Kenias dazu, dass etwa die Lebenserwartung der Kikuyus steigt, wenn ein Kikuyu regiert, und dass sich dies ins Gegenteil verkehrt, wenn ein Kalenjin die Macht übernimmt. So gewinnt Politik existenzielle Bedeutung.

- Politisch: Der unbedingte Machtanspruch Einzelner, die Elitenspaltung und der Mangel an Absprache der Kontrahenten über eine mögliche "transition", eine mangelnde Medienaufsicht, manipulierte Polizeikräfte und Milizenbildung gehören zu den politischen Ursachen.

- Auslöser: Die Wahlfälschungen, offenbar auf beiden Seiten, die Hetzreden und die Mobilisierung der Milizen zählen zu den kurzfristigen Ursachen des Gewaltausbruchs, der am Ende mehr als 1100 Menschen das Leben und vielen Tausenden Haus und Hof kostete.

Was zur Beilegung der Krise beitrug, lässt sich in interne und externe Faktoren unterscheiden:

- intern zeigten sich Medien und Kirchen in seltener Einmut und verurteilten die Exzesse. Die Armee gab Signale, die auf ein Ende des politischen Patts drängten (auch wenn uns dafür kein Beweis vorliegt, war das Eingreifen des Militärs ein deutliches Zeichen). Innerhalb der Kikuyu-Elite bis hinein in die Familie Kibakis gab es Auseinandersetzungen darüber, wem die Macht denn noch nützen sollte, wenn es kein Land mehr zu regieren (und keine Geschäfte mehr zu machen) gäbe.

- von außen stand Kenia während der Krise permanent massiv unter Druck. Wahrscheinlich gab es nie eine vergleichbare Krise in Afrika mit einem derartigen Aufgebot an internationalen Vermittlern, die teils wochenlang die Kontrahenten belagerten, von Südafrikas Desmond Tutu über Mosambiks Graca Machel und Tansanias Benjamin Mpaka, den damaligen AU-Chef John Kuffuor, die US-Außenministerin Condoleezza Rice bis hin zu Kofi Annan, der flankiert von einem rührigen diplomatischen Korps auf einen Kompromiss und ein Ende der Gewalt drängte. Ugandas Staatschef Museveni rasselte mit dem Säbel, und bis heute wollen die Gerüchte nicht verstummen, Uganda habe tatsächlich Truppen nach Kenia entsandt, um seine Versorgung zu sichern. Mit den blockierten Transitstrecken war Uganda von Importen und dem Wirtschaftskreislauf abgeschnitten mit verheerenden Folgen, die noch bis in den Kongo Wirkung zeigten.

Von zu Hause vertrieben: Kinder im Flüchtlingslager Naivasha
Leidtragende von Flucht und Vertreibung: Kinder im März 2008, IDP Camp von Naivasha © Ehlert

Grand Coalition der großen Widersacher

Dass die Große Koalition von April 2008 bis 2013 hielt, ist aus der Sicht vieler Beobachter ein Wunder und beispielgebend für andere Staaten. Seitdem hat sich das Land rasant verändert, wofür nicht zuletzt die unübersehbaren Bauprojekte in Nairobi stehen. Kibaki, der bereits vier Schlaganfälle überstanden hatte, durfte laut Verfassung 2013 nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Viele Parlamentarier wurden nicht wiedergewählt.

Gleichwohl steht ein Generationenwechsel des Establishments noch nicht an. Und selbst wenn: Viele Namen sind seit Urzeiten Teil der kenianischen Politik und werden es bleiben: Kenyatta, Odinga, Wamalwa - sie sind erst die zweite Generation nach ihren Vätern in der Politik. Andere wie Musyoka, Mudavadi, Ballala, Ntimama galten noch vor zehn Jahren als young turks und sind doch seit Jahrzehnten dabei, belastet von ihrer Allianz mit Moi, aber getragen von der Hoffnung ihrer Anhänger, möglichst in hohe Ämter zu gelangen und viel "local patronage" ausüben zu können.

So oder so, die alten Männer bleiben. Ob unter ihnen ein politischer Versöhnungsprozess wirklich stattgefunden hat, darf bezweifelt werden, so unversöhnt, wie sie sich begegnen. Oppositionsführer Odinga wirft Uhuru Kenyatta vor, mit seiner Anti-Terrorgesetzgebung in die finsteren Zeiten der Diktatur zurückzukehren. Umgekehrt rückt dieser die Opposition in die Nähe von Terroristen.

Auch das Gerichtsverfahren in Den Haag, dem Kofi Annan Ermittlungsergebnisse des kenianischen Richters Waki zugänglich machte, nachdem Kenias Parlament und Regierung - wie immer - Obstruktion gegen eine juristische Aufarbeitung im Land geleistet hatten, ist in puncto Konfliktvermeidung eine zweischneidige Waffe. Doch machte und macht das Verfahren gegen höchste Spitzen der kenianischen Gesellschaft - höher als der Sohn des Staatsgründers und amtierende Staatschef geht kaum - zumindest kurzeitig symbolisch deutlich, dass niemand vor juristischer Verfolgung gefeit ist.

Kenia hat vordergründig auch aus der Katastrophe von 2007 gelernt. Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen und Organisationen, die der militanten Zuspitzung des politischen Konflikts vorbeugen wollen. Dazu zählt das Friedensnetzwerk, die Medienaufsicht, dazu zählen whistle blowers wie die bereits erwähnte marsgroupkenya oder die inzwischen aufgelöste Wahrheits- und Versöhnungskommission oder die Kommission für Zusammenhalt und Integration, die der politischen Instrumentalisierung ethnischer Unterschiede entgegenwirken sollte.  

Die Dynastie lebt - die Ära Kenyatta 2

Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, soll die Präsidentschaftswahl am 4. März 2013 mit denkbar knappstem Vorsprung und 50,07 Prozent der Stimmen gewonnen und so den Gang in eine Stichwahl vermieden haben. Er wurde am 9. April 2013 vereidigt. Kontrahent Raila Odinga unterlag  vor dem High Court mit seiner Klage wegen Wahlbetrugs. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Wahl für fair und frei und schloss damit eine Stichwahl aus. Odinga akzeptierte das Urteil. Nur vereinzelt kam es in seiner Hochburg Kisumu zu Gewaltausbrüchen seiner Anhänger. Szenen wie 2007/08, als mehr als 1100 Menschen bei Ausschreitungen nach den Wahlen ums Leben kamen, blieben aus. Die Hauptkontrahenten von damals, Kikuyu und Kalenjin, gehörten diesmal demselben Lager an, der am Ende siegreichen Jubilee Coalition von Kenyatta.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Am Ende sollen nur 8000 Stimmen den entscheidenden Unterscheid ausgemacht haben. Die CORD-Allianz von Raila Odinga, Luo-Politiker vom Orange Democratic Movement mit Kalonzo Musyoka (Kamba, Wiper Democratic Party WDP) als Vize unterlag der Jubilee Alliance: Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers, für die Kikuyu und die Partei The National Alliance Party (TNA) mit William Ruto (Kalenjin, United Republican Party - URP) als Vize. Inzwischen sind TNA und URP zur Partei Jubilee Alliance fusioniert.

Eine historisch einmalig hohe Wahlbeteiligung von mehr als 86 Prozent und vereinzelte Gewaltausbrüche kennzeichneten die mit Bangen erwarteten Wahlen, die insgesamt "largely peaceful" verlaufen sein sollen. 14,3 Millionen registrierte Wahlberechtigte standen stundenlang Schlange, u.a. weil an einigen Orten die Wählerregister fehlerhaft waren. Die Auszählung an den Folgetagen erinnerte verdächtig an die Tage nach dem 27.12.2007; das elektronische Zählsystem brach zusammen, sehr viele Stimmen wurden als ungültig gewertet, und die beiden Hauptkontrahenten meldeten Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse an. Aktuelle Zählstände wollte die Wahlkommission Independent Electoral and Boundaries Commission IEBC bieten, doch selbst das schien nicht oder nur mit unverständlichen Verzögerungen zu klappen.

Es stand viel auf dem Spiel. Die neue Verfassung von 2010 hat zusätzlich zu den Parlamentssitzen umkämpfte Mandate geschaffen wie die der County-Gouverneure und -abgeordneten. Außerdem mussten die damals noch beide vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beklagten Kenyatta und Ruto befürchten, im Fall ihrer Verurteilung ausgeliefert zu werden; für sie war die Wahl von existenzieller Bedeutung. Sie versuchten im Wahlkampf das Verfahren als Komplott des Auslands und ihrer Gegner zu diskreditieren und konnten so offenbar zusätzlich Anhänger mobilisieren.

Beobachter hatten gewarnt, dass das Land u.a. auf Grund von ethnischer Polarisierung erneut wie 2007/08 ins Chaos abgleiten könnte. Die neue Wahlkommission, ein neuer Polizeichef, ein respektierter Oberster Richter und massiver Druck aus dem Ausland galten als Beitrag zu friedlichen Abstimmungsverläufen. Einen guten Überblick über die Risiken dieses Wahlprozesses bot u.a. eine Länderstudie der ICG.

Kenias im Vergleich zu seinen Vorgängern damals noch junger Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit noch Anerkennung für die Besetzung seines Kabinetts erfahren, das - bis auf zwei Ausnahmen - teils sogar international hoch respektierte, aber dem tagespolitischen Geschäft bislang fern stehende Persönlichkeiten aufwies. Acht der 18 Ministerposten wurden mit Frauen besetzt, darunter die wichtigen Posten für Äußeres und Verteidigung. Die wenigsten dieser Technokraten genannten Fachleute verfügten über eine politische Hausmacht. Sie waren deshalb in der Politikgestaltung stark auf den Präsidenten und seine Jubilee-Mehrheit im Parlament angewiesen. Positiv wurde die Tatsache bewertet, dass die ethnische Mischung des Kabinetts über die Blöcke der hauptsächlich aus Kikuyu und Kalenjin zusammengesetzten Koalition hinausreicht. Weniger vertrauenerweckend ist, dass immer wieder Minister wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurden, zudem einige Staatssekretäre.

Uhurus Vermächtnis - The Big Four

"During the next five years, I will dedicate the energy, time and resources of my administration to the Big Four,” hatte Uhuru Kenyatta schon vor seiner Wiederwahl angekündigt. In Anspielung auf The Big Five der Tourismusindustrie - Büffel, Elefant, Leopard, Löwe und Nashorn - unterstrich er damit die Prioritäten seiner Politik, die sehr deutlich wirtschafts- und sozialpolitisch ausgerichtet sind: 

1. Industrialisierung und Schaffung von Arbeitsplätzen

2. Sicherung der Ernährung

3. Krankenversicherung für Jedermann

4. die Schaffung einer halben Million Wohnungen, um die Mieten auf einem erträglichen Niveau zu halten

1,3 Millionen Jobs wolle er bis 2022 schaffen, kündigte Kenyatta an. Dabei setzt er auf eine Wiederbelebung der Textilindustrie, die Etablierung einer eigenen Schuhindustrie auf der Basis heimischer Ledererzeugung, auf die Lebensmittelverarbeitung und die Steigerung von Exporten, wofür eigens Processing Zones geschaffen werden sollen.

Den Boom in den Bereichen Mobiltelefonie und Computer wolle er durch eigene Produktionsstätten nutzen, außerdem Anreize schaffen für den Wohnungsbau. Die Erlöse der Bauern sollen auch dadurch steigen, dass Ernteverluste durch falsche Lagerung oder Behandlung um 5 auf 15 Prozent verringert werden. Der Kinder- und Müttersterblichkeit will Kenyatta durch kostenlose maternity care begegnen. Der Ausbau lokaler Gesundheitsstationen und bezahlbare Krankenversicherungen könnte, falls die Ankündigung in die Tat umgesetzt werden sollte, ebenfalls ein Faktor sein, der die Produktivität und Lebensqualität der Bevölkerung steigert.

Politische Parteien

Raila links und Uhuru/Ruto rechts - Wahlwerbung in Nairobi im Februar 2013
Raila links und Uhuru/Ruto rechts - Wahlwerbung in Nairobi im Februar 2013 © MARO

Es sind die Personen, die den derzeit noch rund 60 politischen Parteien in Kenia ihren Stempel aufdrücken und nicht umgekehrt. Das Schicksal von Kenyattas ehrwürdiger KANU, 39 Jahre Regierungspartei und heute in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, lässt erahnen, dass diese Organisationen jeweils Vehikel zum Machterhalt sind, Personenbündnisse auf zumeist ethnischer Grundlage. Generell stellt sich die Frage, ob die Einführung der Mehrparteiendemokratie zu mehr Teilhabe der Bevölkerung geführt hat, viele Beobachter haben Zweifel daran.

Das 2011 eingeführte Parteiengesetz schreibt vor, dass nationale Parteien auch national vertreten sein und mindestens 5000 Unterstützer haben müssen (woraufhin sich viele Kenianer in Parteien wiederfanden, in die sie nie eingetreten waren). Auch schrumpfte die Zahl der zugelassenen Parteien, die vorher nicht von Fußball- oder Beerdigungssparvereinen zu unterscheiden waren, von mehr als 200 auf weit unter 100.

Das neue Gesetz soll mono-ethnischer Politik, tribalistischer Propaganda und ethnisch definierten Wahlkampfplattformen einen Riegel vorschieben und die ethnische Polarisierung aufheben helfen. Doch ließ sich im Oktober 2012 noch das Gegenteil feststellen: Nie war das Parteiensystem Kenias so tribalistisch wie heute. Denn da Präsidentschaftsbewerber eine Partei als Basis für den Wahlkampf anstrebten - welche war egal - sie aber noch nicht ausgemacht hatten, wer denn für den top post ins Rennen gehen sollte, so gründete erstmal nahezu jeder neue Aspirant eine eigene Partei. Davon werden viele alsbald wieder vergessen sein, aber zunächst galt nahezu das Prinzip "Ein Mann. Eine Partei."

Programmatische Unterschiede und ideologische Differenzen geraten in Kenias Parteienlandschaft in den Hintergrund, obwohl es sie durchaus gibt. Der Name Odinga steht  - ob zu Recht oder nicht konnten sein Vater und er nie beweisen - schon immer mehr für einen sozialen Politikansatz, früher sogar sozialistisch, während Kenyatta und Kibaki wie auch Moi einen am Westen orientierten, kapitalistischen Kurs einschlugen. Entsprechende Tendenzen machen sich auch in Wahlkämpfen bemerkbar. Sie sind ein Versuch, die Wählerbasis durch ein ansprechendes Programm über die eigene Ethnie hinaus zu erweitern. Doch ohne multiethnische Personenbündnisse und Koalitionen ist in Kenia ungeachtet aller Programmatik kaum eine Wahl zu gewinnen. Das ändert auch nicht die viel beschworene Mittelklasse, die zwischen demokratischem Anspruch und Klassenzugehörigkeit auf der einen Seite und dem Konzept der Ethnizität auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

Schlusslicht Kenia: Frauen in der Politik

Kenia ist traditionell das regionale Schlusslicht, was die Repräsentanz von Frauen in der Politik angeht. Weniger als 10 Prozent der 222 Parlamentarier des alten Einkammerhauses waren Frauen. Die neue Verfassung schreibt vor, dass ein Drittel der Posten für Frauen zu reservieren seien, doch wurde das in der Umsetzung ausgebremst. Immerhin wurde verfassungskonform aus jedem Landkreis eine Frau ins Parlament entsandt. In der Nationalversammlung stieg der Frauenanteil 2017 von 19 auf 21,7 Prozent, das sind 76 von 350 Sitzen in der Nationalversammlung. Im Senat halten sie 21 von 68 Sitzen, fast das vorgeschriebene Drittel. Im Kabinett erhielten Frauen unter Kenyatta im aktuellen Kabinett sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Außen und Gesundheit.

Als einstige Epigonin der Demokratiebewegung und erste weibliche Präsidentschaftskandidatin genießt die inzwischen abgesetzte Ministerin für Land, Wohnen und Stadtentwicklung, Charity Ngilu, bis heute den Ruf einer durchsetzungsstarken Frau. Als Gesundheitsministerin im ersten Kabinett Kibaki konnte sie ihre hoch gesteckten Ziele nicht verwirklichen; ihr Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse wurde von Kibaki kassiert, weil er es für nicht finanzierbar hielt. Weil sie einen Teil der Kamba-Stimmen aus dem CORD-Lager abzog und ins Jubilee-Lager von Uhuru Kenyatta führte, wurde die Kamba-Politikerin mit einem Ministerposten belohnt, den sie aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben musste.

Unvergessen und hoch verehrt: die 2011 verstorbene Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai © Ehlert

Die weltweit wohl bekannteste kenianische Politikerin war gar keine, sondern im Herzen immer eine Aktivistin der Frauen-, Menschenrechts- und Umweltbewegung: Wangari Maathai. Die Veterinärin war die erste promovierte Frau in Ost- und Zentralafrika, sie wurde die erste Professorin. Sie war die erste Frau, die eine öffentliche Scheidung durchlitt. Und sie war eine der maßgeblichen Widersacherinnen des Diktators Moi. Auch den Friedensnobelpreis erhielt sie als erste afrikanische Frau 2004 für ihre Verdienste um den Umweltschutz. Ihr Green Belt Movement hatte mit Hunderten Frauengruppen im Land in 30 Jahren schätzungsweise 30 Millionen Bäume gepflanzt. Doch politisch blieb sie auch noch als Nobelpreisträgerin und stellvertretende Umweltministerin isoliert; das Establishment konnte mit der streitbaren, langjährigen Vorsitzenden des Nationalen Frauenrats wenig anfangen. Sie war eine der wenigen Kikuyu, die 2007 die Stimme für die Versöhnung erhob. Sie starb 2011 im Alter von 71 Jahren. Damit fehlt Kenia eine wichtige Stimme der Vernunft und dem ganzen Land eine charismatische Botschafterin, die auf der ganzen Welt Gehör fand.

Kenia ist bevölkert von solchen Frauen, doch nur selten finden sie die Anerkennung, die Wangari Maathai durch das Nobelkommitee zuteilwurde. Und zumeist sind sie - wie Maathai auch - eher der Zivilgesellschaft zuzuordnen als dem männerdominierten Parlament. Dazu zählt die bei einem Unglück ums Leben gekommene Friedensaktivistin Dekha Ibrahim Abdi.  

Zivilgesellschaft: Für Frieden, Frauen- und Menschenrechte

Zu den einflussreichsten Organisationen der Zivilgesellschaft zählen nach wie vor die katholische und anglikanische Kirche, die allerdings von Freikirchen, Pfingstkirchen und Sekten bedrängt werden. Durch ihr striktes Nein zur neuen Verfassung, die 2010 von der großen Mehrheit der Wähler angenommen wurde, haben sie sich zusätzlich von ihren Schäfchen entfernt. Dennoch hat, teils auch in Abhängigkeit von der Person, ein Bischof in Kenia großen Einfluss, und die sonntäglichen Gottesdienste sind eine Gelegenheit zur Aufklärung oder auch massiven Einflussnahme, da die Teilnahme am "Service" anders als in der westlichen Welt im frommen Kenia eine Massenerscheinung ist.

Da Parteien und Gewerkschaften den Interessen der Wananchi (Bürger) nur sehr bedingt Ausdruck verleihen, gibt es traditionell noch aus der Zeit der Moi-Diktatur eine sehr lebendige Szene von nationalen NGOs und Gruppen, die sich thematisch vor allem um Fragen der Demokratie, Korruption, Frauenrechte und Menschenrechte kümmern, gefolgt von Umweltschutz oder kulturellen Anliegen. Viele dieser Organisationen gelten als Wegbereiter der Demokratisierung, die in den Multiparty-Wahlen 2002 ihren Ausdruck fand.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Plattformen haben es sich zum Ziel gesetzt, einer möglichen Gewalteskalation im Wahljahr 2017 entgegenzuwirken, teils mit Unterstützung durch Entwicklungspartner. Die Uwiano Platform for Peace dient lokalen Initiativen als Dachverband, darunter das u.a. von USAID und GIZ geförderte Peacenet Kenya.

Im Bereich Korruption ist der kenianische Ableger von Transparency International anzuführen, als watch dog des Parlaments fungiert derzeit die Plattform Mzalendo. Gesetzgebung und Behörden gelten als recht gut aufgestellt im Kampf gegen die Korruption, doch ist fraglich, ob die seit langem operierenden Netzwerke je zerschlagen werden konnten. Die Standesvereinigung der Juristen die 'Law Society of Kenya' nimmt häufig zur laufenden Gesetzgebung Stellung, aber auch zu Fragen von Korruption und Menschenrechten.

Um die Menschenrechte und die Opfer staatlicher Willkür haben sich internationale wie heimische Gruppen verdient gemacht. Die bereits während des Moi-Regimes sehr aktive Kenya Human Rights Commission versteht sich weiterhin als Anwalt der Rechtlosen gegenüber staatlicher Willkür. Hervorzuheben sind auch die People against Torture (PAT), die die Folteropfer insbesondere der Moi-Ära vertreten. Von den internationalen Menschenrechtsorganisationen befasst sich Human Rights Watch besonders mit der Frage der Eigentumsrechte der kenianischen Frauen, ein dringendes Problem vor allem für Frauen auf dem Lande. Frauen sind zwar zu 40 Prozent für den Unterhalt ihrer Familien zuständig, aber sie besitzen wenig mehr als 3 Prozent der Grundstückstitel. Breite öffentliche Wahrnehmung erfahren auch die Berichte von Amnesty International. Unter Verfolgungsdruck geraten ist die muslimische Menschenrechtsorganisation MUHURI in Mombasa, deren Konten zeitweilig eingefroren wurden.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für die Interessen der Frauen ein. Führend im Einsatz für Frauenrechte ist der Zusammenschluss kenianischer Anwältinnen FIDA. Der Nationale Frauenrat (NCWK) und die früher eng mit der Regierungspartei KANU verbundene Maendeleo ya Wanawake (Fortschritt für die Frauen) haben dagegen an Einfluss verloren. Zu den großen Themen der Frauenbewegung gehört seit Jahren das unvorstellbare Ausmaß an sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, darunter auch die Frage der Vergewaltigung in der Ehe, die in Kenia nicht strafbar ist. Mit Hilfe sozialer Medien machen sexistische Ausfälle von Politikern schneller als früher die Runde und erzeugen eine politische Debatte, die mehr Respekt für Frauen einzufordern scheint.

Medien

Radioman - Skulptur
Radioman - Skulptur im RaMoMa-Museum. Das Radio bleibt das wichtigste Medium. Das Internet holt dank Smartphone auf, aber das Überleben der Zeitungen ist derzeit noch nicht gefährdet © Ehlert
Zeitungsstand am Straßenrand
The Standard und Daily Nation sind die führenden Tageszeitungen © Ehlert

Kenias Medien gelten als die besten der Region, ihre Verbreitung reicht weiter als in den Nachbarstaaten, und auch den gesamtafrikanischen Vergleich müssen die Medienhäuser in Nairobi nicht scheuen.

Schon unter dem repressiven Regime des Präsidenten Moi war die Presse zum Teil erstaunlich kritisch gegenüber der Regierungspolitik und maßgeblich bei der Aufdeckung von Korruptionsskandalen beteiligt. Mit Razzien in den Redaktionen und der Verhaftung von Journalisten hatte das Moi-Regime wenig Erfolg. Rundfunk und Fernsehen konnte Moi hingegen weitgehend unter seiner Kontrolle halten. Vor allem der staatliche Sender KBC 'Kenya Broadcasting Corporation (Radio, Fernsehen, online), der lange als einziger TV-Sender landesweit zu empfangen war, diente der Regierungspropaganda und sorgte insbesondere in den Wahlkämpfen 1992 und 1997 für einen völlig verzerrten Wettbewerb der Konkurrenten. Derzeit dreht sich die Debatte um den künftigen Spielraum der nationalen und internationalen Presse, die wieder stärker unter Druck gerät und angehalten ist, auf eine allzu kritische Berichterstattung zu verzichten. Reporter ohne Grenzen sieht Kenia 2018 im Ranking der Pressefreiheit stabil auf Platz 96 (Vorjahr: 95) unter 180 verglichenen Ländern, knapp hinter Tansania (93), aber noch vor Uganda (117).

Aus den Medienhäusern der Standard Group mit dem Sender KTN und der Nation Media Group mit Nation TV erwuchs der KBC in den 90er-Jahren Konkurrenz, gegen die sie sich lange museal ausnahm. TV-Geräte sind jedoch auf dem Land nicht sehr verbreitet, mangels Geld, Strom und Empfangsmöglichkeiten. Das Satellitenfernsehen und das Internet sind auf dem Wege, das zu ändern. Es gibt eine Reihe von Satellit-TV-Anbietern verschiedener Preiskategorien.

Wirkungsmächtigstes Medium war und ist immer noch das Radio, wobei in einem antikolonialen Reflex gegen die Briten die Deutsche Welle lange einige Beliebtheit genoss, heute jedoch im Vergleich mit der über FM empfangbaren BBC kaum mehr wahrgenommen zu werden scheint.

Alle nationalen TV-Sender haben auch Radiostationen. Hinzu kommt eine Vielzahl privater Radiosender wie Capital FM, Citizen, Kiss FM und lokale Sender in Stammessprachen wie Radio Osienala am Lake Victoria, Radio Kameme oder KASS FM. Einige gelangten während der Clashes 07/08 zu trauriger Berühmtheit. Sie wurden wegen hate speech zeitweilig von der Antenne genommen. Zu den so genannten "Ocampo-Four", den prominenten, kenianischen Angeklagten in Den Haag, gehörte neben den drei Spitzenpolitikern Kenyatta, Ruto und Francis Muthaura auch ein Radiomoderator, Joshua arap Sang.

Kenia hat eine lebendige und auch qualitativ im afrikanischen Vergleich hochwertige Printpresse, die mit dem Wachstum der Mittelklasse seit 2005 auch einige Special-Interest-Ableger und Hochglanz-Magazine hervorgebracht hat. Die Nation Group bringt die führende Tageszeitung Daily Nation heraus, ca. 220.000 Auflage. Sie leistet sich eine zudem eine anspruchsvolle Wirtschaftstageszeitung, die Business Daily, klassisch in Pink, alle über nationmedia.com abrufbar.

Wichtigster Konkurrent der Nation ist der Standard, der in einer Auflage von 40.000 Exemplaren erscheint. Nation und Standard haben tägliche Tabloids auf dem Markt sowie Wochenendausgaben. Die Auflagenzahlen erscheinen niedrig, doch wird ein Zeitungsexemplar in Kenia von sehr viel mehr Menschen gelesen als etwa in Deutschland. Niemand schmeißt Zeitungen weg. Erstens werden sie zum Lesen weitergereicht, zudem dienen sie vielen anderen Zwecken.

Um die Region kümmert sich der aus dem Hause Nation kommende und montags erscheinende The East African, der immer wieder gute Dossiers beinhaltet. Es gibt zwei Reisezeitschriften, dazu die True Love (eine Art "Brigitte" für Afrika), die Drum für Kultur, Pop und Mode und eine Reihe unregelmäßig erscheinender Zeitschriften, die sich der Kunst, der asiatischen Minderheit oder dem Umweltschutz widmen.

Seit Beginn der 90-er Jahre erfreut sich die Printpresse zunehmender Freiheit, auch schon unter Moi. Kenias führender Karikaturist GADO, der weltweit Abnehmer findet, konnte seine beißenden, täglichen Cartoons in der Nation seit 1992 überraschender Weise ungestraft publizieren und hat sogar ein TV-Forum für seine Charaktere gefunden. Chefredaktionen und einzelne Journalisten werden jedoch immer wieder von Politikern massiv unter Druck gesetzt. Auf Veranlassung des damaligen Sicherheitsministers John Michuki wurden 2006 die Redaktionsräume des Standard überfallen und verwüstet; der Folgetag war einer der wenigen seit 1902, an dem die Zeitung nicht erscheinen konnte. Für Furore sorgte mehrfach Präsidentengattin Lucy Kibaki, die im Nation-Gebäude einen Kameramann ohrfeigte und sich über die kritische Berichterstattung über ihren Mann beschwerte. Die Episode ist im Original auf youtube zu sehen und wurde zudem zur Vorlage für einen Sketch der Comedygruppe Reddykulass.

Auch in Kenia gilt für die meisten Medien: Wer nicht im Internet ist, den gibt es nicht, was den Wirkungskreis der klassischen Medien stark vergrößert hat. Wenn auch längst nicht jeder Kenianer daheim über PC und Internet verfügt, stehen die Kenianer bei der Nutzung sozialer Medien in Afrika nach Südafrika an zweiter Stelle.

Einen unvollständigen Überblick über Zeitungstexte liefert die website allafrica.com. Die in Nairobi ansässige Foreign Correspondents Association of East Africa (FCA) hat viele Texte ihrer Mitglieder ins Netz gestellt. Zudem gibt es zahlreiche blogs und facebook-Adressen wie etwa die des umtriebigen Schriftstellers und Verlegers Binyavanga Wainaina (nicht zu verwechseln mit dem Musiker Eric Wainaina), die eine kritische Öffentlichkeit abseits des Mainstream geschaffen haben. Die afrikanische Sichtweise gewinnt auch in Europa an Reichweite, sei es über facebook wie im Fall Wainainas, blogs oder über andere Formen wie etwa das neu gegründete Internetmagazin JournAfrica.

Autor Wainaina machte zu Beginn des Jahres 2014 weltweit auf sich aufmerksam, weil er sich als eine der ersten Personen des öffentlichen Lebens in Kenia zu seiner Homosexualität bekannte. Damit machte er sich zum Opfer von Anfeindungen, da auch in Kenia wie in 36 weiteren afrikanischen Staaten gleichgeschlechtlicher Verkehr mit massiven Strafen geahndet werden kann und Homophobie dort zum populistischen Gebaren mancher Politiker und Kirchenvertreter gehört.

Außenpolitik

Kenia im regionalen und internationalen Kontext

Über Jahrzehnte erschien Kenia seinen westlichen Partnern als ein Hort der Stabilität in einem problematischen Umfeld. Ob Genozid in Ruanda, Bürgerkrieg in Südsudan, state failure in Somalia, Bürgerkrieg in Äthiopien oder Idi Amins und Obotes Diktaturen und Bürgerkrieg in Uganda - stets war Kenia im Vergleich ein Hort der Ruhe und logistisches und diplomatisches Zentrum für alle Hilfs- und Vermittlungsbemühungen. Wirtschaftlich ist das Land noch immer doppelt bis dreifach so stark wie seine Nachbarn Tansania und Uganda und beansprucht eine führende Rolle in der East African Community EAC, von der sich die Bürger Umfragen zu Folge aber offenbar nicht viel versprechen. Zunehmend problematisch wird das Verhältnis zu Uganda, dass nicht nur in Somalia, sondern auch im Südsudan Truppen aufgefahren hat. Dort unterstützt Ugandas Präsident Museveni seinen Amtsbruder Salva Kiir. Kenia lehnt dort derzeit eine größere militärische Einmischung ab, obwohl UN und AU darum gebeten haben. Doch fürchtet Kenia um seine Vermittlerrolle, falls es sich zu stark militärisch engagiert. 

Bei der Vermittlung von Friedensschlüssen in Sudan und Somalia spielte Kenia zumeist eine konstruktive Rolle und genießt bis heute in der Intergovernmental Authority for Development (IGAD) eine Schlüsselrolle. Nairobi ist seit 2014 Kommandositz der lange geplanten Ostafrikanischen Eingreifbrigade EASF, ehedem EASBRICOM, zudem ist es einer der größten Stützpunkte der Vereinten Nationen mit den Zentralen des Umweltprogramms UNEP und des Siedlungsprogramms Habitat.

Besonders eng, aus historischen und sicherheitspolitischen Gründen, sind die Beziehungen zu den USA und Großbritannien, was im August 2018 durch einen Besuch von Staatschef Kenyatta bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus unterstrichen wurde. Wenig später wurde Großbritanniens Premier Theresa May bei ihrer ersten Afrikareise in fünf Jahren im State House von Nairobi empfangen.

Japan ist als einer der großen Geber sehr angesehen, China ist inzwischen größter Gläubiger, doch auch Deutschland genießt als Partner in Kenia einen guten Ruf, und die Beziehungen zwischen beiden Ländern können als stabil und belastbar bezeichnet werden. Das Diplomatenkennzeichen mit der Nummer 1 CD wurde nach der Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland zugedacht, was damals als Zeichen eines prowestlichen Kurses gedeutet wurde.

Krieg gegen Somalias Islamisten

Nach mehreren Anschlägen und Entführungen, mutmaßlich durch Angehörige der radikalislamischen Al-Shabab-Miliz in Somalia, sah Kenia seine nationale Integrität und das wichtige Tourismusgeschäft an der Küste bedroht und ist Mitte Oktober 2011 mit eigenen Truppen in Südsomalia eingedrungen. Es ist der erste Krieg, den Kenia seit seiner Unabhängigkeit führt, und inzwischen ist deutlich geworden, dass er die militärischen und finanziellen Möglichkeiten des Landes übersteigt. Die Operation Linda Nchi (Schützt das Land) hat einen eigenen facebook-account und setzt auf öffentliche Unterstützung. Doch die kenianische Armee ist mit 24.000 Mann recht klein, sie hat es bisher nicht vermocht alle Stellungen der Shabab im Süden Somalias zu zerstören, auch wenn die letzte Bastion Kismayo im Herbst 2012 eingenommen wurde. Die Kosten des Konflikts sind für Kenia nicht tragbar.

Sehr bald begaben sich die Kenianer mit ihrem Somalia-Einsatz unter ein Mandat der UN und schlossen sich der AMISOM-Mission in Somalia an, bei der insbesondere ugandische und burundische Soldaten das Überleben der international anerkannten somalischen Übergangsregierung in Mogadischu zu sichern versuchen. Doch die somalischen Extremisten intensivierten seitdem ihre Terrorangriffe. Es gab tödliche Anschläge auf Sicherheitskräfte im Grenzgebiet im Osten Kenias sowie in Mombasa und Nairobi. Die Terrorgefahr, insbesondere im Ballungsraum Nairobi, galt zuletzt als erhöht, allerdings wurden Warnungen und Drohungen überhört oder nicht umgesetzt; die mit Al-Kaida assoziierten Al- Shabab hatten bereits bei zwei tödlichen Anschlägen im Juli 2010 in Kampala mit 74 Todesopfern bewiesen, dass sie auch außerhalb Somalias operieren können. Derzeit stellen sie auch militärisch wieder eine Bedrohung dar und erobern sogar Stützpunkte von den Kenianern zurück, die im Januar 2016 in el-Ade in Westsomalia die schwersten Verluste seit 2011 erlitten.

Die somalische Krise, die Kenia seit der Staatsgründung verfolgt, hat neben der Relevanz für die Sicherheit auch eine humanitäre Komponente. Das Flüchtlingslager Dadaab in Ostkenia, das somalischen Flüchtlingen seit Beginn der 90er Jahre Zuflucht gewährt, ist inzwischen zum größten Camp seiner Art mit zeitweilig mehr als 400.000 Bewohnern angewachsen. Die Regierung Kenyatta will das Lager schließen und die Somalier repatriieren, vorgeblich aus Sicherheitsgründen. Doch das Vorhaben stößt auf Kritik, aus humanitären Gründen, aber auch, weil die Versorgung dieser faktisch drittgrößten Stadt des Landes ein großer Wirtschaftsfaktor ist.

Insbesondere die verheerenden Dürren der jüngsten Jahre sowie der Bürgerkrieg übersteigen das Durchhaltevermögen der Somalier. Viele Tausende, insbesondere Kinder und Alte, fanden 2011 den Tod, weil die Nothilfe nicht bei ihnen ankam und/oder sie den Weg in die Lager in Kenia und Äthiopien nicht überlebten. Eine Stabilisierung Somalias nach mehr als zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg liegt auch deshalb im nationalen Interesse des Nachbarn Kenia. Einen verständlichen Überblick über die Somalia-Problematik leistet Marc Engelhardt mit seinem Buch "Somalia - Piraten, Warlords, Islamisten", außerdem hat er 2014 ein Standardwerk über den Terror in Afrika vorgelegt.

Im Fokus des Terrors

Ostafrikas Powerhouse ist immer wieder zu einem Schauplatz spektakulärer Terrorangriffe von Islamisten  geworden. Die Angriffe häuften sich seit dem Eintritt in den Krieg gegen Somalias Al-Shabab-Milizen im Oktober 2011. Kenia ist ein wichtiger westlicher Verbündeter, und Nairobi war bis vor wenigen Jahren Standort einer der größten US-Botschaften in Afrika - das mag einer der Gründe sein, warum immer wieder Kenia in den Fokus der Extremisten geriet. Die hier aufgelisteten Ereignisse gehören zum kollektiven Gedächtnis der Kenianer:

1980 - Sprengstoffanschlag auf das Norfolk Hotel

1998 - Embassy Bombings Nairobi und Daressalam

2002 - Selbstmordanschlag auf das Paradise Hotel in Kikambala an der Nordküste und Raketenangriff auf einen israelischen Passagierjet

2012 - Sprengstoff- und Handgranatenanschläge in North Eastern, Nairobi und Mombasa

2013 - Angriff auf die Westgate-Mall in Nairobi

2014 - Tödliche Angriffe auf Menschen an der Küste, u.a. Mpeketoni

2015 - Angriff auf die Universität von Garissa

Urheber und Opferzahlen der Angriffe waren nicht immer vergleichbar, auch wurden längst nicht alle Attentate aufgeklärt. Kritik gab es regelmäßig an unzureichenden Erkenntnissen der Geheimdienste im Vorfeld, an dilettantischer Terrorabwehr während der Angriffe, an unzureichender Katastrophenhilfe danach sowie an den Ermittlungen. Möglicherweise sind die Hürden für Angreifer mittlerweile etwas höher geworden; seit gut zwei Jahren gab es keinen größeren Angriff mehr in Kenia.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zuletzt im November 2018 aktualisiert.

Der Autor

Stefan Ehlert ist Historiker und Journalist. Er hat 2001 bis 2007 als freier Afrika-Korrespondent in Nairobi gelebt und u.a. eine Biografie der Umweltaktivistin Wangari Maathai geschrieben. Derzeit lebt er mit seiner Familie in Maputo.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

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