"Weißes Haus" und Sitz des Parlaments in Bishkek / © Alex J. Butler (CC BY 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
31.8.1991
Staatsoberhaupt
Almazbek Atambaev
Regierungschef
Soronbai Dscheenbekov
Politisches System
Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 60 (von 129) Stand 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang 123 (von 167) Stand 2015

Geschichte Kirgisistans

Das Gebiet des heutigen Kirgisistans war Teil verschiedenster Reiche der Antike z.B. Alexander des Großen (329 v. u. Z.) und beheimatete unterschiedlichste Religionsgemeinschaften. Zoroastrismus, Christentum, Buddhismus, Islam und Schamanismus haben ihre Spuren hinterlassen.

Die Herkunft der Kirgisen ist nicht genau geklärt. Man nimmt an, dass turk-mongolische Stämme, die in Sibirien entlang des Jenisisei und des Orchon siedelten ab dem 8. Jahrhundert südwärts Richtung Tienschan-Gebirge  wanderten und sich dort niederließen. Um 1220 eroberten die Mongolen unter Dschingis Khan die Region. Das heutige Kirgisistan kam damit zuerst unter mongolische und 150 Jahre später unter die Herrschaft von Timur Lenk. Eine eigene kirgisische Staatsbildung fand nie statt, gleichwohl kirgisische Stämme nie völlig abhängig von den Herrschern in der Region waren. Von 1710 bis 1876 gehörte ein Teil des heutigen Kirgistans zum usbekischen Khanat Kokand. Etwa um 1800 herum, entbrannte zwischen den Kolonialmächten Großbritannien und Russland ein Wettstreit um die Vorherrschaft in Zentralasien (Great Game). Die beiden Länder einigten sich auf die Flüsse Amu-Darja und Pandsch als Grenzlinie zwischen ihren Machtsphären. Zentralasien gelangte damit entgültig in die Einflusssphäre des russischen Zarenreichs.

Kolonialisierung durch das russische Zarenreich

Mit der Eroberung des letzten unabhängigen Fürstentums in der Region, dem Khanat Kokand durch Zar Alexander den II, fiel das heutige Kirgisistan 1876 an Russland.  Ein Strom von Siedlern aus Russland und der Ukraine setzte ein. Diese ließen sich vor allem in den fruchtbaren  Gegenden des nördlichen Tschui-Tals, an den Ufern des Issyk-Köls ( übersetzt „Warmer See“) und im südlichen Ferghana-Tal nieder. 1911 lebten bereits 87.000 Siedler in Kirgisistan. Besonders im Chui-Tal und im Issyk-Köl-Gebiet führte die massive Ansiedlung von Russen, die Wegnahme von Weideland und die Erhebung von Steuern zu erheblichen Spannungen zwischen der kirgisischen Bevölkerung und den russischen Kolonisatoren. 1916, nach einem Erlass des Zaren während des Ersten Weltkriegs, der den Einzug von Kirgisen für den Arbeitseinsatz hinter der Kriegsfront legitimierte, kam es zum größten Aufstand Zentralasiens gegen Regierungsrepräsentanten und russische Zivilisten. Dieser wurde von den Kosaken brutal niedergeschlagen mit Massakern an kirgisischen Pastoralnomaden. Viele Kirgisen flüchteten daraufhin nach China und in den afghanischen Pamir. Der erste Präsident des unabhängigen Kirgisistans, Askar Akajew sprach im Zusammenhang mit diesem Aufstand von einem versuchten Genozid des russischen Zarenreiches an den Kirgisen und der Rettung davor durch Lenin und die Revolution. Fast die Hälfte der damaligen kirgisischen Bevölkerung wurde ausgelöscht. Das als „Ürkün“ ( Exodus) bezeichnete Ereignis ist tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt.

Die russische Revolution erreicht Zentralasien

Mit der Oktoberrevolution, die 1917 „Russisch-Turkestan“ erreichte, wurden die zentralasiatischen Kolonien des russischen Zarenreiches zu einem Teil der neugegründeten Sowjetunion. Jedoch erst Mitte der 20er Jahre, nach jahrelangen Kämpfen zwischen Roter Armee und verschiedenen aufständischen Gruppen gelangte die Region fest in der Hand der Bolscheviken. 1924 wurde Kirgisistan zur Kara-Kirgisischen Autonomen Region ernannt, 1926 zur Autonomen Republik und 1936 zur Unionsrepublik.  Die neuen sowjetischen Machthaber griffen mit dem Aufbau einer kommunistischenGesellschaftsordnung in alle Lebensbereiche der Bevölkerung massiv ein: Zwangsseßhaftmachung der bis dahin nomadisch lebenden kirgisischen Bevölkerung, Elektrifizierung, Alphabetisierung, Aufbau eines flächendeckenden Gesundheitssystems und einer Schul- und Universitätslandschaft, Verbot der Ausübung traditioneller Heilmethoden, Verbot der öffentlichen Religionsausübung und Schließung fast aller Moscheen. Frauen wurden dieselben Rechte wie den Männern zugesprochen mit gleichen Zugangschancen zu Arbeit und Bildung. Brautentführung und arrangierte Ehen gegen den Willen der Frau, Brautpreis und Polygamie wurden verboten und unter Strafe gestellt. Kirgisisch wurde durch Russisch als offizielle Sprache abgelöst und die arabische Schreibweise des Kirgisischen zunächst durch die lateinische Schrift und dann durch die kyrillische Schrift ersetzt. Wohlhabende Viehzüchter mit großen Viehbeständen (baylar) wurden als Kulaken geächtet und vor allem in die Ukraine deportiert oder ermordet.   

Die ersten Landenteignungen (Entzug der Weiderechte) unter den Sowjets begannen Mitte der 1920er Jahre. Mit der Zwangskollektivierung ab 1928/1929 begann einer der tiefsten Einschnitte im Leben der bis dahin pastoral-nomadisch lebenden kirgisischen Bevölkerung, die viele Todesopfer forderte. Dem Kampf gegen ihre nomadische Lebensform und dem Zugriff des Staates auf ihre Herden versuchten sich viele Familien durch Flucht nach China und in den afghanischen Pamir zu entziehen. Viele Kirgisen schlachteten aus Protest und Verzweiflung selbst ihre Herden. Wie in Kasachstan führte diese "Revolution von oben" zum völligen Zusammenbruch der Viehwirtschaft. Erst in den 40er Jahren erkannten die Verantwortlichen in Moskau die Vorteile mobiler Weidewirtschaft als effektivste Ressourcennutzung in der hochalpinen Berglandschaft Kirgisistans und intensivierten den Ausbau einer intensiven mobilen Weidezucht. Denn die Parteifunktionäre in Moskau hatten der kirgisischen Unionsrepublik im Wirtschaftsnetz der Sowjetunion eine Rolle als Lieferant für tierische und agrarwirtschaftliche Produkte zugedacht. 

Der Prozess der Kollektivierung zog sich über einen Zeitraum von circa sieben Jahren hin. Außerhalb der Städte, in den unwegsamen Bergregionen lebten die meisten Familien  Ende der 1920er Jahre noch in Jurten. Erst mit der Zusammenlegung kleinerer kollektiver Farmen zu größeren Kolchosen und Sowchosen Anfang der 1950er Jahre entstanden überall größere Dörfer mit lehmgestampften Häusern. Die Produktion der Kolchosen und Sowchosen wurde von der Zentralregierung in Moskau in Form von 5-Jahresplänen festgelegt und sah eine jährliche Steigerung der Produktion vor.  

Der Widerstand gegen die Kollektivierung ging auch von lokalen Parteifunktionären aus. Der kirgisische Parteiapparat wurde daraufhin in einer Serie von Säuberungen bestraft und die Mitgliederzahl der KP sank um 51%. Stalins „großer Terror“ in den Jahren 1937/1938 vernichtete auch die junge kirgisische Elite, die sich in den ersten Jahren der Sowjetunion in der kirgisischen Unionsrepublik gebildet hatte. Zu den Opfern des stalinistischen Terrors gehörte auch der Vater des kirgisischen Dichters Tschingis Aitmatow, der 1937 ermordet wurde. Erst 1991 wurden die sterblichen Überreste von Torekul Aitmatow in einem Massengrab bei Bischkek entdeckt.

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs

Der Eintritt der Sowjetunion in den zweiten Weltkrieg stellte einen weiteren großen Einschnitt im Leben der Bevölkerung dar. Männer wurden in die Armee eingezogen und die zu Hause Gebliebenen litten unter hohen Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hatte. Mit dem zweiten Weltkrieg kam eine zweite große Einwanderungswelle nach Kirgisistan. Aus Angst vor Kollaboration mit der Deutschen Wehrmacht ließ Stalin Wolga-Deutsche nach Zentralasien deportieren, es folgten weitere Zwangsdeportationen von Koreanern, Krim-Tataren und Kaukasiern, darunter Tschetschenen, Inguschen, Balkaren, Turk-Mescheten. Sie alle wurden in die zentralasiatischen Unionsrepubliken der Sowjetunion  deportiert. Gleichzeitig setzte in den städtischen Zentren Kirgisistans die Industrialisierung ein, da die sowjetischen Machthaber Schlüsselindustrien aus den westlichen Regionen unter anderem in das heutige Kirgisistan evakuierten. Dies zog weitere Einwanderungswellen nach sich, die das demographische Verhältnis zwischen ethnischen Kirgisen und anderen Ethnien stark verschob. So sank zwischen 1926 und 1959 der Anteil der Kirgisen  von 66,8% auf 40,5%, der Anteil der Russen hingegen stieg von 5,9% auf 30,2%. Seit den 1970er Jahren kehrt sich diese demographische Entwicklung jedoch wieder um.

Die Zeit der Sowjetunion bis zur Unabhängigkeit

Im Gedächtnis vieler Menschen in Kirgisistan ist die Zeit bis 1956 durch Hunger und Entbehrung gekennzeichnet. Erst mit Beginn der Chruschtschow-Ära 1956 begann sich die Lage zu verbessern, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch die Kulturpolitik wurde liberalisiert. Als die besten Zeiten der Sowjetunion erinnern viele ältere Menschen in Kirgisistan die Regierungszeit unter Breschnew ab Mitte der 60er Jahre bis Mitte der 80er Jahre. In der kirgisischen Unionsrepublik stand während dieses Zeitraums Turdachun Usubaliev als Generalsekretär der kirgisischen KP an der Spitze der Regierung. Doch der Wohlstand dieser Jahre war vor allem für die auf dem Land lebende mehrheitlich kirgisische Bevölkerung ein bescheidener.  „Da hat es Brot und Zucker in Hülle und Fülle gegeben.“ erinnert sich ein Bauer aus dem westlichen Talas-Gebiet an diese Jahre. Nicht vergessen werden darf, dass das heutige Kirgisistan auch während der Zeit der Sowjetunion zu einer der ärmsten Unionsrepubliken gehörte.

Die Zeit der Perestroika

Mit dem Amtsantritt Michael Gorbatschows im Jahr 1985 begann die Zeit der gesellschaftlichen Reformen und Öffnung, die Zeit von Perestroika und Glasnost. Der Reformkurs aus Moskau fand in der kirgisischen Unionsrepublik starken Widerhall. Der bis dahin amtierende Präsident Usubaliev wurde nach 24 Jahren Amtszeit abgesetzt und durch Absamat Massaliev ersetzt. Eine relativ unabhängige Presse, die über Probleme und Mißstände verhältnismäßig offen berichten konnte, begann sich zu entwickeln. Junge Kirgisen aus den Dörfern, die bis dahin keine Niederlassungsgenehmigung in Bischkek bekommen hatten, besetzten Land rings um die Hauptstadt und gründeten ein Netzwerk zur gegenseitigen Hilfe. Die Kontrolle über die zentralasiatischen Staaten war Moskau zu diesem Zeitpunkt längst abhanden gekommen.

Die Reformen der Perestroika hatten nicht nur erste Anzeichen von Demokratisierung zur Folge. Soziale Unzufriedenheit, Armut und die sich langsam auflösenden Strukturen der Sowjetunion führten in Kirgisistan und den angrenzenden Unionsrepubliken zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um politische Macht und knappe Ressourcen wie dem Zugang zu Land- und Wasserrechten: Im usbekischen Teil des Ferghanatals verübten Usbeken ein Massaker an Turk-Mescheten, einer ethnischen Gruppe, die zur Zeit Stalins von Georgien nach Zentralasien zwangsdeportiert wurde. Nur kurze Zeit später kam es im tadschikischen Teil des Ferghanatals, in der tadschikisch-kirgisischen Grenzstadt Isfara im Sommer 1989 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um Land- und Wasserrechte zwischen Kirgisen und Tadschiken mit Todesopfern. Nur ein Jahr später, im Sommer 1990, brach in der Region Osch und Dschal-Ababad ein gefährlicher Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken aus, woraus sich ein Pogrom gegen die in Osch stark vertretene usbekische Minderheit entwickelte. Hunderte von Menschen wurden ermordet. Die Auseinandersetzungen in Osch gelten als einer der heftigsten Ausbrüche von ethnischer Gewalt in den Umbruchjahren der Perestroika in der Sowjetunion.  Auch hier ging es um ökonomische Interessen und um die Angst, bei der Verteilung von Land, aber auch von Führungsämtern benachteiligt zu werden.

Die Konflikte entlang ethnischer Linien in den Jahren 1989/1990 in Zentralasien waren nur ein Zeichen des Auflösungsprozesses der Sowjetunion. Im März 1990 erklärte sich Litauen als erste Sowjetrepublik zum souveränen Staat, Lettland und  Estland folgten. In der kirgisischen Unionsrepublik geriet derweil der amtierende Parteichef Massaliev für sein schlechtes Management der Pogrome in Osch in die Kritik und verlor zunehmend an Unterstützung. Die gesamte Machtstruktur war durch die schweren Ausschreitungen im Süden des Landes ins Wanken geraten. Im September 1990 forderte eine Parlamentsfraktion in Bischkek Demokratisierungen. Die Parteiführung reagierte darauf mit der Einführung des Amts eines Staatspräsidenten. Da sich die Partei weder auf Parteichef Massaliev, noch auf den amtierenden Ministerpräsidenten Dschumagulov einigen konnte, wurde Askar Akajev am 27.10.1990 als Kompromisskandidat zum Staatspräsidenten ernannt. Askar Akajev, ein promovierter Physiker, der bis dahin Präsident der kirgisischen Akademie der Wissenschaften gewesen war, hatte vorher noch keine großen politischen Ämter innegehabt, doch als Abgeordneter in Moskau und Bischkek und als Mitglied des kirgisischen Zentralkomitees einige praktische Erfahrung in der Politik sammeln können. Akajev bemühte sich in seiner neuen Position als Präsident intensiv die interethnischen Konflikte zu entschärfen und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Im Dezember 1990 nannte sich die Kirgisische SSR (Sozialistische Sowjetrepublik) in Republik Kirgistan um und erklärte sich als "souverän". Nur zehn Tage nach dem sogenannten Augustputsch gegen Michael Gorbatschow in Moskau erklärte das Parlament in Bischkek schließlich die staatliche Unabhängigkeit, obwohl sich noch im März desselben Jahres 94,5% aller kirgisischen Bürger bei einem Referendum für eine erneuerte sozialistische Sowjetunion ausgesprochen hatten. Am 8.12.1991 wurde die Sowjetunion formal aufgelöst und die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) gegründet.

Kirgisistan nach der Unabhängigkeit

Im Oktober 1991 stellte sich Askar Akajev zur ersten Volkswahl nach der Unabhängigkeit und wurde bei einer Wahlbeteiligung von 90% mit 95% aller Stimmen gewählt.

Unter Askar Akajev schlug die Republik Kirgistan, wie sie bis 1993 hieß (ab 1993 Kirgisische Republik) einen in der Region beispiellosen Reformkurs ein. Auf einen Schlag abgeschnitten vom großen Wirtschafts- und Sicherheitsnetz der Sowjetunion - 25% des nationalen Einkommens kam vor der Unabhängigkeit als Finanzhilfe aus Moskau  - trieb die Regierung die Umgestaltung des Landes von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten, liberalen Wirtschaftsordnung entschieden voran. Das Staatseigentum wurde privatisiert und eine marktfreundliche Gesetzgebung durchgeführt. Eine Landreform regelte die Zuteilung von bisher staatseigenem Land an Privatpersonen kirgisischer Staatsbürgerschaft. Die Reformen Akajevs folgten dem „shock therapy“ – Programm des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Im Gegenzug zu diesen umfassenden Reformen wurde großzügige Unterstützung versprochen. Auf diese Weise wurde Kirgisistan zum höchsten Pro-Kopf-Empfänger ausländischer Finanzhilfen aus dem Ausland 

Mit seiner Reformfreudigkeit wurde Kirgisistan unter den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus westlicher Sicht zu einem Paradebeispiel für einen post-sozialistischen Staat, der nach seiner Unabhängigkeit im August 1991 nicht nur sehr früh und konsequent marktwirtschaftliche Prinzipien umsetzte, sondern auch im politischen Bereich demokratische Strukturen einführte. So hob sich Kirgistan durch entscheidende demokratische Kriterien wie relative Pressefreiheit und Parteienvielfalt von seinen Nachbarstaaten ab. Neben der größeren politischen Freiheit brachte der Transformationsprozess jedoch auch eine tiefgreifende ökonomische Krise mit sich, die einen dramatischen Anstieg der Armut und einen Abbau früherer Sozialleistungen und der damit verbundenen Institutionen zur Folge hatten. 1995 galten 41.9% der kirgisischen Bevölkerung als arm. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in Kirgistan betrug in dem Zeitraum von 1990-1995, 74.1%. Das monatliche Durchschnittseinkommen pro Kopf betrug 1999 541 som (circa 14 Euro). Als Existenzminimum galten pro Kopf 1097 som (27 Euro). Der Spruch eines Taxifahrers im Sommer 1999 spiegelt anschaulich die Stimmung im Land wieder, die ein knappes Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit in Kirgisistan herrschte: „ Was nützt uns Demokratie, Demokratie kann man nicht essen. Was wir brauchen, ist Brot.“

Jüngste politische Entwicklungen

Erinnerung an die 86 Todesopfer der zweiten "Revolution" im April 2010 vor dem Sitz des Parlaments. Copyright Mirjam Leuze
Erinnerung an die 86 Todesopfer der zweiten "Revolution" im April 2010 vor dem Sitz des Parlaments im sogenannten "Weissen Haus" in Bischkek. Copyright Mirjam Leuze

„Zwei Revolutionen innerhalb von fünf Jahren, das schaffen nur wir Kirgisen.“ So oder so ähnlich kommentierten viele Menschen kurz nach dem gewaltsamen Volksaufstand gegen den damaligen Präsidenten Kurmanbek Bakiev im Frühjahr 2010, die politische Situation in ihrem Land. Nachdem Kirgisistan in den letzten zehn Jahren wie kein Land sonst im postsowjetischen Zentralasien, extreme politische Umbrüche und ein wechselvolles Auf- und Ab zwischen demokratischem Aufbruch und politischer Repression erlebt hat, folgte zwischen 2010 und 2015 eine Zeit, die geprägt war von dem Versuch eines demokratischen Neuanfangs. Diese Periode war zwar auch politisch bewegt, doch immerhin - es folgte bisher keine dritte, wie öfter vorhergesagt. Am 4. Oktober 2015 haben die Wahlen für das kirgisische Parlament Dschogorku Kenesch stattgefunden. Für das Rennen waren ursprünglich 34 Parteien angekündigt, davon sind lediglich 14 tatsächlich angetreten. Nach den Wahlen konnten sechs Parteien, die die Sieben-Prozent-Hürde überschritten hatten, einziehen. Vertreten sind (insgesamt 120 Sitze):

SDPK (Sozialdemokraten) mit 38 Sitzen, Respublika-Ata Dschurt mit 28 Sitzen, Kirgistan 18 Sitzen, Önügüü-Progress mit 13 Sitzen, Bir Bol mit 12 Sitzen und Ata Meken mit 11 Sitzen. Anfang November 2015 wurde aus vier Parteien (SDPK, Kirgistan, Önügüü und Ata Meken) die Regierungskoalition gebildet. Einen analytischen Bericht von Alexander Wolters über die Parlamentswahlen und ihre Folgen lesen Sie hier.

Die NGO Freedom House klassifiziert Kirgisistan als ein "Semi - Consolidated Authoritarian Regime". Im Demokratieindex von Freedom House lag Kirgisistan 2014 bei einem Wert von 5.93 in einer Scala von 1 - 7 ( 1=Bester Wert / 7=Schlechtester Wert).

Veränderung der politischen Landschaft zwischen 2005 und 2015

Im März 2005 kam es nach einer 15-jährigen Regierungszeit von Askar Akajev, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kirgisistan, zur sogenannten Tulpenrevolution. Kurmanbek Bakiev trat die Nachfolge als Präsident an. Nur fünf Jahre danach, am 7. April 2010, beendete ein gewaltsamer Volksaufstand seine Präsidentschaft. 86 Menschen wurden am 7. April 2010 bei Protesten gegen das Bakiev-Regime auf dem Platz vor dem Regierungspalast von Scharfschützen der Regierung erschossen.

Eine Übergangsregierung unter der Präsidentschaft von Rosa Otunbajeva übernahm die Regierungsgeschäfte des krisengeschüttelten Kirgisistan. Unter ihrer Führung wurde im Eiltempo eine neue Verfassung ausgearbeitet, die die bisherige Machtfülle des Präsidenten einschränkte und anstatt dessen dem Parlament und der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse einräumt.

Nur zwei Monate nach dem Aufstand gegen Präsident Bakiev wurde der Süden Kirgisistans im Juni 2010 von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken erschüttert. In den Städten Osch und Dschalalabad und vielen weiteren, kleineren Orten wurden Häuser in Brand gesetzt. Knapp 500 Menschen sollen laut Angaben der Organisation Freedom House umgebracht worden sein. Laut internationalen, wie auch lokalen Menschenrechtsorganisationen wurden vor allem ethnische Usbeken Opfer tödlicher Gewalt, aber auch Kirgisen fanden sich unter den Opfern, wenn auch in einem weit geringeren Ausmaß.

Trotz der tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes gelang es der Interimspräsidentin Rosa Otunbajeva ein Referendum durchzuführen, dass die neue Verfassung zur Wahl stellte. Am 27. Juni 2010 wurde die neue Verfassung mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,6% angenommen. Damit wurde Kirgisistan zur ersten parlamentarischen Demokratie Zentralasiens. Bei den Präsidentschaftswahlen am 30.Oktober 2011 trat die Interimspräsidentin Rosa Otunbajeva nicht mehr an. Ihr Parteikollege Almazbek Atambajev von der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK) gewann mit 62,8 % die Präsidentschaftswahlen. Er trat am 1. Dezember 2011 sein Amt als neuer Präsident Kirgisistans an

Zwei Jahre nach der Einführung der parlamentarischen Demokratie in Kirgisistan zogen Experten eine gemischte Bilanz: "Rein formell funktioniert das neue System" schreibt Thomas Kunze von der Konrad-Adenauer-Stiftung in seiner Zwischenbilanz  Zwei Jahre Parlamentarische Republik Kirgistan, doch gesellschaftliche Kräfte, die die neue Form der Demokratie für die extrem schwierige wirtschaftliche Situation im Land verantwortlich machten, nähmen immer mehr zu. Das International Republican Institute befragte im Februar 2012, 1500 Menschen zu ihrer Einschätzung der aktuellen Lage in Kirgisistan. Dieser Untersuchung zu Folge hat die Akzeptanz für die Demokratie mit 67% im Norden des Landes und 46% im Süden zugenommen. Als die größten Probleme sehen die Befragten Arbeitslosigkeit, Korruption und die unterentwickelte Ökonomie. Mit dem Beitritt Kirgisistans zur Eurasischen Zollunion hat sich der politische Einfluss Russlands auf das Land weiter verstärkt. Ähnlich wie in Russland wird im kirgisischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der Organisationen und Individuen die Zuschüsse aus dem Ausland beziehen als "ausländische Agenten" einstufen soll. Der Gesetzesentwurf passierte im Juni 2015 die erste Lesung im kirgisischen Parlament. Am 12.5.2016 hat das kirgisische Parlament in der dritten Lesung den Gesetzentwurf abgelehnt. Von den anwesenden 111 Parlamentariern haben 66 dagegen votiert.

Vertragsverhandlungen über die Kumtor-Goldmine - Ein innenpolitischer Machtkampf 

Wie fragil die Situation in Kirgisistan immer wieder ist, zeigten Unruhen Ende Mai 2013: Am 31. Mai 2013 stürmten Anhänger der Partei  Ata-Jurt,angeführt vom Bruder des zur Zeit wegen eines versuchten Staatsstreichs inhaftierten Politikers Kamchibek Tashiev, in der Stadt Dschalalabad den Gouverneurssitz und ernannten einen ihrer Leute zum neuen Gouverneur. Nur einen Tag zuvor hatten circa 1000 Demonstranten im Dorf Barskoon am Ufer des Sees Issyk-Köl die Zufahrtsstraße zur größten Goldmine Zentralasiens, der Kumtor-Goldmine, blockiert und deren Nationalisierung gefordert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Demonstranten die Transformator-Station im Ort Tamga besetzt und der Kumtor-Goldmine den Strom abgedreht. Die Regierung soll eine Ausgangssperre in der Region verhängt haben. Knapp 100 Demonstranten sollen verhaftet worden sein. Die kirgisische Opposition fordert schon seit Oktober 2012 immer wieder mit Demonstrationen die Verstaatlichung der Kumtor Goldmine. Wie mit der kanadisch-kirgisische Kumtor-Goldmine umgegangen werden soll: ob eine Verstaatlichung oder "nur" eine Erhöhung der Anteile des kirgisischen Staates an der in Toronto/Kanada ansässigen Centerra Gold, die Eigentümerin der kanadisch-kirgisischen Kumtor-Goldmine ist, die richtige Strategie ist, wurde zu einer der wichtigsten innenpolitischen Fragen der letzten Jahre und führte zu einem machtpolitischen Kräfteringen zwischen Regierungskoalition und der sich in der Oppostition befindenden Partei Ata Jurt. Die Parlamentsmehrheit verlangt die Aufhebung des im Jahr 2009 geschlossenen Vertrags, da dieser nach Ansicht der Regierung zu günstige Produktionsbedingungen und Steuererleichterungen enthält, die die im Jahr 2010 gestürzte Bakiev-Regierung ausgehandelt hatte. Wie sehr die Vertrags-Neuverhandlungen über eine Erhöhung der Anteile des kirgisischen Staates an der Kumtor-Goldmine die kirgisische Politik dominieren, zeigt der aktuelle Rücktritt von Premierminister Dschoomart Otorbaev am 23. April 2015, der auch im Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen stehen soll. Als Nachfolger wurde der  51-jährige frühere Wirtschaftsminister Temir Sariyev benannt, der Verhandlungen über eine Neuverteilung der Beteiligungen an Centerra Gold, als eine seiner Prioritäten benannt haben soll. 

Da Kirgisistan nicht über Gas- und Ölvorkommen wie seine Nachbarländer verfügt, stellen die Goldressourcen des Landes eine der wichtigsten Einnahmequellen des kirgisischen Staates dar. Im Jahr 2013 wurden laut Wirtschaftsminister Temir Sariyev in der Kumtor-Goldmine 602,000 Unzen Gold in einem Wert von 110 Millionen US-Dollar produziert.

Politische Organisation

Parlament
Parlament der Kirgisischen Republik - 2011. Copyright Mirjam Leuze

Staats-/Regierungsform: Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie seit 2010 mit Einkammerparlament

Die neue Verfassung vom Juni 2010 definiert die Kirgisische Republik als einen unabhängigen, demokratischen, säkularen, unitären und sozialen Staat. Mit der Verfassungsänderung, die im Juni 2010 in einem Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde, ist Kirgisistan die erste parlamentarische Demokratie Zentralasiens

Staatsoberhaupt: Almazbek Atambajev gewann am 30. Oktober 2011 die Präsidentschaftswahlen und löste damit Rosa Otunbajeva als Präsident ab. Das Staatsoberhaupt wird alle 6 Jahre gewählt und kann sich nur einmal zur Wahl stellen.

Parlament: Das Parlament besteht aus einem 120-köpfigen Einkammerparlament mit einer Frauenquote von 25%. Es wurde am 4. Oktober 2015 neu gewählt. Die Partei der Sozialdemokraten SDPK, der auch der regierende Präsident Almazbek Atambaev bis zu seiner Präsidentschaft angehörte, konnte einen Stimmenzuwachs für sich verbuchen und ist nun mit 38 Sitzen die stärkste Partei im Parlament. Zweitstärkste Partei wurde der Zusammenschluss der ehemals eigenständigen Parteien Respublika und Ata Jurt, die im Herbst 2014 fusionierten. Respublika-Ata Jurt sind mit 28 Abgeordneten vertreten. Die Sozialisten, Ata Meken verloren 7 Sitze und sind nur noch mit 11 Abgeordneten dabei. Die Partei Ar Namys flog bei den Parlamentswahlen 2015 komplett aus dem Parlament. Dafür schafften es gleich drei neue Parteien ins Parlament: Die Kyrgyzstan Party bekam 18 Sitze, die Partei Önügüü (Progress) 13 Sitze und Bir bol (Einheit) 12. Politische Analysten schätzen alle im Parlament vertretenen Parteien als pro-russisch ein.

Das Regierungskabinett besteht aus drei Vize-Premierministern, 15 Ministerien und dem Komitee für nationale Sicherheit. Dem Regierungskabinett steht ein Ministerpräsident vor.

Politische Parteien und ihre Vorsitzenden:

  • SDPK, Sozialdemokratische Partei Kirgisistans, Vorsitzender: Chynybai Tursunbekov
  • Respublika- Ata Jurt, im Herbst 2014 fusionierten die zwei Parteien Respublika und Ata Jurt zu einer Partei. Vorsitzender: Kamchybek Tashiyev
  • Kommunistische Partei Kirgisistans, Vorsitzender: Iskhak Masaliev
  • Ar Namys (Würde) Party, Vorsitzender: Felix Kulov
  • Ata-Meken (Heimat) Party, Vorsitzender: Omurbek Tekebaev
  • Respublika, Vorsitzender: Omurbek Babanov
  • Jany Kyrgyzstan Partei ( Neues Kirgisistan), Vorsitzender: Usen Sydykov
  • Erkindik (Freiheit) Party, Vorsitzender: Shamshibek Utebaev
  • Zamandash (Zeitgenossen) Partei, Vorsitzender: Muktarbek Omurakunov
  • Ak Shumkar (Weißer Falke) Party, Vorsitzender: Temir Sariyev
  • Asaba (Flagge), Vorsitzender: Azimbek Beknazarov
  • Grüne Partei, Vorsitzender: Erkin Bulekbayev 

Offizielle Seiten der kirgisischen Regierung:

Rechtsentwicklung in Kirgisistan

Seit der Unabhängigkeit des Landes hat sich das Rechtssystem grundlegend gewandelt und ist durch permanente Neuerungen gekennzeichnet.

Das Justizministerium der Kirgisischen Republik stellt Neuerungen in der Rechtsentwicklung in kirgisischer und russischer Sprachfassung der jeweiligen Gesetze, Erlasse (Ukase) und Verordnungen mit kurzer Darstellung der Entwicklung zur Verfügung. Entsprechendes bieten auch kommerzielle Anbieter an, z.B. Toktom. Eine (mehrmonatliche) Chronik der Rechtsentwicklung bietet die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht in Osteuropa (WiRO), eine jährliche Zusammenfassung der Schwerpunkte der Rechtsentwicklung in Kirgisistan veröffentlicht das Jahrbuch für Ostrecht (JoR).  

Bereits seit Langem kooperiert die GIZ u.a. mit Kirgisistan im Rahmen eines zentralasiatischen Projekts im Bereich der Rechts- und Justizreformen, um den langfristigen Prozess der Rechtsentwicklung kontinuierlich zu begleiten.

In Kirgisistan nimmt das Gewohnheitsrecht neben dem gesetzten Recht eine bedeutende Rolle ein. Zahlreiche Publikationen zum kirgisischen Recht, u.a. zum Gewohnheitsrecht und Ältestengerichten, entstanden aus den Forschungen der Ethnologin Judith Beyer von der Universität Konstanz. Mahabat Sadyrbekov, forscht zu "Qun", eines alten Traditionsrecht, auf dessen Basis in Fällen von fahrlässiger Tötung, wie bei tödlichen Autounfällen, in Kirgisistan auch heute noch ein "Blutgeld" bezahlt wird. Einen englischsprachigen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung bietet das Hauser Global Law School Program. Die International Crisis Group bietet mit ihrer Publikation „Kyrgyzstan – The Challenge of Judicial Reform“ einen tiefergehenden Einblick in die Justizreformen zum Stand April 2008.

Viele Bürger Kirgisistans nehmen das Justizsystem als nicht unabhängig wahr. Die staatlichen Rechtsorgane orientierten sich mehr an Loyalitäts- und Patronagebeziehungen denn am Gesetz, konstatiert die Politologin Mahabat Sadyrbek. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 und der Verabschiedung einer neuen Verfassung unternimmt die Regierung jedoch vermehrt Anstrengungen Korruption zu unterbinden und das Justizsystem zu erneuern, wie etwa mit dem Gesetz zur Schaffung eines Rates zur Richterauswahl. Trotzdem gibt es immer wieder Berichte einseitiger Rechtsprechung wie zum Beispiel bei der Aufarbeitung des Konflikts im Süden des Landes im Juni 2010. So sollen laut Berichten 80% aller Mordanklagen in Südkirgisistan Angehörige der usbekischen Minderheit betreffen. Kirgisische Täter sollen von Anklagen wohl weitgehend unbehelligt bleiben. Auch das oft mangelnde Wissen von Bürgern und Bürgerinnen über ihre Rechte und Zugangsmöglichkeiten zum Justizwesen gerade in ländlichen Gebieten, stellen ein Problem dar. 

Korruption

Laut einer aktuellen Umfrage von Transparency International glauben 90% aller Befragten in Kirgisistan, dass die Polizei und Mitarbeiter öffentlicher Ämter korrupt sind, desweiteren glauben 89%, dass auch der Justizapparat in Kirgisistan korrupt sei. Damit gehört Kirgisistan zu den 20 Ländern in denen der Justizapparat als besonders von Korruption betroffen gilt. Diese Einschätzung stützen auch Zahlen des Global Competitiveness Index 2014-2015 des World Economic Forum bei dem Kirgisistan in den Unterpunkten Unabhängigkeit der Justiz mit 2.5 Punkten (7 = größte Unabhängigkeit) und Günstlingswirtschaft bei Entscheidungen von Verwaltungsbeamten mit 2,3 (7 = größte Unabhängigkeit) deutlich im unteren Viertel der Skala liegt. Doch nicht nur Justiz und Polizei sind von Korruption betroffen. Unter den Bürgern Kirgistans ist es ein offenes Geheimnis, dass für eine medizinische Behandlung oder gute Noten in der Schule und an der Universität häufig bezahlt werden muss.

Kirgisistan steht laut dem Corruption Perceptions Index von 2014 auf Rang 136 (von 175 Ländern) mit einem Punktwert von 27 (100 = sehr geringe Korruptionswahrnehmung). Kirgisistan zählt damit zu den Staaten mit hoher Korruptionswahrnehmung. 

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 gibt es jedoch Bemühungen die Korruption im Land zu bekämpfen.  So hat sich Kirgisistan im Länderranking von Transparency International seit 2011 (Platz 164 von insgesamt 174 Ländern) eindeutig verbessert (2014 Rang 136 von 175 Ländern). Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten Tadschikistan (Platz 152 - Stand 2014) und Usbekistan ( Platz 166 ) schneidet Kirgisistan etwas besser ab, im Vergleich zu Kasachstan ( Platz 126 ) jedoch eindeutig schlechter. 

Im Zusammenhang mit verstärkter Korruptionsbekämpfung können die jüngsten Verhaftungen hochrangiger Politiker aufgrund von Korruptionsvorwürfen gesehen werden, wie etwa die Verhaftung des früheren Bürgermeisters von Bischkek, Nariman Tuleev, des ehemaligen Ministers für soziale Entwicklung Ravshan Sabirov und seiner Stellvertreterin Gulnara Derbischewa oder des Oppositionspolitikers Akhmatbek Keldibekovs, der seit November 2013 in Untersuchungshaft sitzt. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, ausschließlich politische Gegner mit Korruptionsvorwürfen zu belasten und mehr aus politischem Kalkül heraus zu agieren, als wirklich Korruptionsbekämpfung zu betreiben. So trägt die Verhaftung von Akhmatbek Keldibekov Züge eines politischen Machtkampfes mit wochenlangen Straßenblockaden der Anhänger Akhmatbek Keldibekovs an einer strategisch wichtigen Straße an der Grenze zu China. Kenner der politischen Szene in Kirgisistan wissen zu berichten, dass politische Ämter häufig dazu genutzt werden sollen, sich persönlich zu bereichern. Aus gut informierten Kreisen ist immer wieder zu hören, dass die Platzierung auf einem Listenplatz für eine Kandidatur als Parlamentsabgeordneter mehrere zehntausend Dollar kosten kann. Fakt ist, dass auch heute noch auffällig viele wohlhabende Geschäftsleute im Parlament der kirgisischen Republik sitzen. Dem Vorwurf korrupter Praktiken zwischen Politik und dem größten Wirtschaftsunternehmen Kirgistans, der Kumtor Operating Company, geht zur Zeit die Generalstaatsanwaltschaft nach.  

Auf lokaler Ebene machen ethnische und familiäre Loyalitäten das Verhindern von Korruption häufig schwer. Da wiegt das Gebot der Loyalität, dass man nichts gegen einen "Bruder" aus dem gleichen "uruu" - Clan sagen darf, schwerer als die Empörung über diesen "Bruder", der als Bürgermeister eines Dorfes das gesamte Geld für die neue Wasserversorgung der Dorfbevölkerung, unterschlagen hat. 

Die Kirgisische Republik hat im Jahr 2003 ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption verabschiedet. Anfang 2012 verabschiedete die Regierung eine neue Anti-Korruptions-Strategie. Diese beinhaltet unter anderem, dass alle Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative eigene Pläne zur Korruptionsbekämpfung entwickeln sollen. 

Medien

Zeitungskiosk in der Hauptstadt Bischkek. Copyright Mirjam Leuze, 2013

Im Press Freedom Index 2014 (Pressefreiheitsindex) von Reporter ohne Grenzen nimmt Kirgisistan Platz 97 (von insgesamt 180) ein. Im Vergleich zum Vorjahresindex 2013 mit Platz 106 bedeutet dies eine deutliche Verbesserung. Trotzdem werden Journalisten in Kirgisistan immer wieder bedroht wenn sie zu sensiblen Themen recherchieren wie z.B. über Korruption oder die Gewaltexzesse im Süden Kirgisistans im Juni 2010. Die Sperrung der Nachrichtenseite Fergananews wurde im April 2013 aufgehoben. Das Filtern kritischer Inhalte und das Blockieren von Videos fand jedoch weiter statt. Im Gegensatz zu den umgebenden Staaten haben die Medien in Kirgisistan sehr viel mehr Freiheiten. Die Hälfte der Bevölkerung greift Umfragen zufolge auf Printmedien zurück. Die wichtigsten Zeitungen sind Verchernij Bishkek, Slowo Kyrgystana, Komsomolskaja Prawda. Nach wie vor wichtigstes Medium ist das Fernsehen, über das 95% der Bevölkerung Informationen beziehen. Russische Sender können in Kirgisistan empfangen werden und werden als Informations- und Unterhaltungsmedium viel genutzt. Das ehemals staatliche Fernsehen, jetzt eine öffentliche Sendeanstalt, steht für eine moderat kritische Berichterstattung. Das Internet wird immer wichtiger als Informationsquelle. Das Nachrichtenportal Kloop etwa, das auch junge Journalisten ausbildet, steht für unabhängigen, kritischen Journalismus. Über Facebook und lokale Plattformen wie Diesel oder das Videoportal Namba sind Tausende junger Leute innerhalb des Landes und über die Landesgrenzen hinaus gut vernetzt.

Russischsprachige Nachrichtenportale

  • Chalkan - Чалкан - Chalkan heißt übersetzt Brennessel. Unabhängig und mit kritischen Blick werden bei Chalkan politische und gesellschaftliche Ereignisse in Form von Artikeln, Fotoreportagen und TV-Beiträgen analysiert. 

Kirgisischsprachige Nachrichtenportale

Lokale Zeitungen in Kirgisistan

  • Die Seite "presskg" bietet ausgewählte Artikel von rund 30 Zeitungen.

Menschenrechte und Politische Freiheit

Das einst als "Insel für Demokratie und Freiheit" bekanntes Kirgisistan macht seit einigen Jahren Rückschläge im Bereich der Menschenrechte durch. Obwohl die kirgisische Verfassung in Artikel 16 vorschreibt, dass alle in Kirgisistan lebenden Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass kein Mensch aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Glauben, politischer Überzeugung, Ausbildung oder Behinderung diskriminiert werden darf, sieht die Realität häufig anders aus. Der Bericht von Amnesty-International für 2016/2017 gibt eine Reihe von Beispielen für Menschenrechtsverletzungen.

Objekt von Diskriminierung ist die LGBT-Community, die durch die Organisation "Labrys-Kyrgyzstan" mit Sitz in Bischkek vertreten wird. Weil Homosexualität in der kirgisischen Gesellschaft ein Tabu ist, werden Labrys-Mitglieder und Homosexuelle oft diskriminiert, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Im März 2014 haben einige Abgeordneten des kirgisischen Parlaments sogar einen Gesetzentwurf eingebracht, der positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellte. Der Gesetzentwurf hat in der ersten und zweiten Lesung mehr Ja-als Nein-Stimmen erhalten, wurde aber zur Überarbeitung wieder zurückgezogen.

Den bekannten Menschenrechtsaktivisten Asimdschan Askarow beschuldigt die kirgisische Regierung an den Unruhen 2010 teilgenommen und einen Polizisten ermordet zu haben. Nach zehn Gerichtsverhandlungen wurde Askarow im Januar 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Amnesty-International hingegen spricht im Falle Askarow von einem politischen Gefangenen und hat im Februar 2017 während des Besuchs von Präsident Atambaew in Brüssel demonstriert. Die sofortige Freilassung Askarows fordert auch das UN Human Rights Committee.

Die jüngsten Verhaftungen in der politischen Landschaft Kirgisistans sind Besorgnis erregend. Der wohlbekannteste Vertreter der Opposition, Ömürbek Tekebaew, wurde am 26. Februar früh morgens am Manas-Flughafen verhaftet, als er von einer Auslandsreise zurückkam. Ihm wird Korruption vorgeworfen. In vielen Orten im Land wird derzeit für Tekebaews sofortige Freilassung demonstriert. Es wird spekuliert, dass Tekebaews Verhaftung mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im November 2017 zu tun hat. Ebenfalls in Haft sind die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Düischönkul Tschotonow und Sadyr Dschaparow. Ersterer wird der Korruption beschuldigt, Letzterer habe durch die Organisation mehrerer gewaltsamer Demonstrationen für Unruhe im Land gesorgt.

Nicht nur Politiker, sondern auch regierungskritische Journalisten und gesellschaftliche Aktivisten sind Zielscheibe der Justiz. Der kirgisische Dienst des Radio-Liberty, Azattyk Media, und die Online-Plattform, Zanoza.kg, sind der Verleumdung Atambaews beschuldigt und mit einer hohen Geldstrafe bedroht. Des Weiteren wurden die Bankkonten der beiden Medien gesperrt. Als Antwort darauf haben gesellschaftliche Aktivisten in Bischkek eine friedliche Demonstration abgehalten, während derer einige Aktivisten mit der Begründung des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verhaftet wurden.

Außenpolitik

Plakat anlässlich der Feiern zu 20 Jahre Unabhängigkeit Kirgisistans im Jahr 2011. Copyright Mirjam Leuze
Plakat anlässlich der Feiern zu 20-jährigen Unabhängigkeit Kirgisistans im Jahr 2011. Copyright Mirjam Leuze

Das Plakat anlässlich der Feiern zur 20-jährigen Unabhängigkeit Kirgisistan im Jahr 2011 zeigt wie sich das Land nach dem Systemwechsel im Jahr 2010 zwischen den Großmächten China, Russland und den USA positioniert hatte. Kirgisistan symbolisiert durch drei Jurten, darüber als größtes „Dach“ Russland, links und rechts als kleinere Dächer China und die USA. Obwohl Kirgisistan als armes Hochgebirgsland zusammen mit Tadschikistan in Zentralasien zu den "schwachen" Staaten gezählt wird, kommt Kirgisistan eine geostrategische Schlüsselrolle zu.

Für Chinas rasch wachsenden Handel gilt Kirgisistan als Transitland. Eisenbahn- und Energietrassen von China über Kirgisistan nach Kasachstan und Usbekistan sind geplant. Das Verhältnis zu den USA war im letzten Jahrzehnt bestimmt durch die Präsenz eines US-amerikanischen Militärstützpunktes – dem US-Transitzentrum Manas am Flughafen von Bischkek. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2011, hatte Kirgisistan den USA gestattet für ihre Militäroperation Enduring Freedom in Afghanistan eine Militärbasis am Flughafen von Bischkek zu errichten. Seit Ende 2001 wickelte die USA von Kirgisistan aus den Nachschub von Personal und Material in Afghanistan ab. Mehr als 5.3 Millionen US-amerikanisches Personal sollen vom Manas-US-Stützpunkt aus nach Afghanistan geschleust worden sein.

Russland sah die US-amerikanische Militärpräsenz in Kirgisistan von Anfang an mit Unwillen. Seit Anfang März 2014 ist der US-amerikanische Militärstützpunkt am Flughafen von Bishkek nun offiziell geschlossen. Die Schließung des US-Transitzentrums Manas war bereits in den Regierungsjahren 2008/2009 unter Präsident Bakiev immer wieder ein Streitpunkt zwischen Kirgisistan, Russland und den USA gewesen. Nach der Zusage Russlands über Militärhilfe von 1 Milliarde US-Dollar und der Finanzierung von Wasserkraftwerken in Kirgisistan kündigte der amtierende Präsident Almazbek Atambaev 2013 an, den Vertrag mit den Amerikanern nicht weiter zu verlängern. Mit der Schließung der Militärbasis rückt Kirgistan nun wieder eindeutig näher in die Einflussspähre Russlands.

Kirgisistan rückt näher an Russland

Russland ist mit einem Militärstützpunkt, circa 30 Kilometer vom Manas-Flughafen entfernt in der Nähe der Stadt Kant und mit einem Testgelände für Unterwasser-Torpedos in Karakol am Issyk-Köl sowieso schon schon lange auch militärisch in Kirgisistan präsent. Und diese Präsenz könnte weiter ausgebaut werden. Laut einer Nachrichtenmeldung soll Präsident Atambaev bereits im Dezember 2012 einen Vertrag unterschrieben haben, laut dem Russland das Areal am Manas-Flughafen in Bishkek ab 2017 für 15 Jahre für eine weitere russische Militärbasis nutzen kann. Dieser Vertrag soll wohl zustande gekommen sein, weil Russland Kirgistan Schulden in Höhe von 500  Millionen US-Dollar erlassen hat. 

Auch wirtschaftlich ist Kirgisistan in den Jahren 2014 und 2015 weiter an Russland herangerückt. Im April 2014 kaufte die russische Gazprom das kirgisische Gasversorgungsunternehmen KyrgyzGas zum symbolischen Preis von 1 US-Dollar auf. Als Gegenleistung erhält Kirgisistan garantierte Gaslieferungen, sowie die Modernisierung der maroden Gasinfrastruktur und die Streichung eines Großteils der ausstehenden Schulden. Weitere Verkäufe wichtiger Infrastruktur, wie der Manas International Airport, dessen Unterhaltung nach dem Abzug der amerikanischen Airbase schwierig geworden ist, sowie die Dastan Torpedo Fabrik stehen zur Diskussion. Experten sehen den Aufkauf kirgisischer Unternehmen als ein Zeichen, dass Russland versucht seinen Einfluss in der Region und in Kirgisistan weiter auszubauen, auch als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas.

Im Mai 2015 unterzeichnete der kirgisische Präsident Almazbek Atambaev den Beitritt Kirgisistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEC). Dem von Russland im Jahr 2014 ins Leben gerufene Wirtschaftszusammenschluss gehörten bisher Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien an. Kirgisistan ist das jüngste Beitrittsland. Die Mitgliedsländer der Eurasischen Union sollen, ähnlich wie in der Europäischen Union, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei austauschen können und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport ihre Politik „abstimmen“. Russland soll Kirgisistan für den Beitritt laut Zeitungsberichten eine „nichtrückzahlbare“ Unterstützung von über einer Milliarde US-Dollar zukommen lassen. 

In Kirgisistan selbst wird der Beitritt mit gemischten Gefühlen gesehen, denn die Einfuhrzölle für Waren aus Nicht-Mitgliedstaaten werden sich erhöhen. Kirgisistan galt bisher als das Drehkreuz in Zentralasien für Waren aus China. Viele Händler, die bisher mit chinesischen Waren gehandelt haben, befürchten nun drastische Einbrüche in ihren Umsätzen. Andererseits scheinen gerade Arbeitsmigranten darauf zu hoffen, dass der Zugang zum russischen und kasachischen Arbeitsmarkt, und der Export von Landwirtschaftsprodukten einfacher wird.

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine wird in Kirgisistan mit gemischten Gefühlen gesehen.

Kirgisistan ist Mitglied wichtiger internationaler Organisationen wie der UN und seiner Unterorganisationen (UNESCO, UNICEF, UNIDO, UNODC, UNHCR, IOM, WHO, ILO, SPECA, UNECE), der ECO, der OSCE, der Organisation of Islamic Cooperation (OIC) und der WTO.

Im eurasischen Raum ist Kirgisistan Mitglied der GUS, der Shanghai Cooperation Organisation, der Collective Security Treaty Organization (CSTO), der Eurasian Economic Community (EurAsEC), der TAKM (Organization of the Eurasian Law Enforcement Agencies with Military Status) und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Mit Europa, besonders mit der Bundesrepublik Deutschland, pflegt Kirgisistan enge Beziehungen. Deutschland gehört zu den ersten Ländern, die nach der Unabhängigkeit Kirgisistans mit dem Land diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die Eröffnung der deutschen Botschaft in Bischkek erfolgte im Jahre 1992 und diejenige Kirgisistans in Bonn drei Jahre später 1995, von wo sie 1999 nach Berlin verlegt wurde. Botschafter Deutschlands in Kirgisistan ist seit 14. Oktober 2015 Dr. Peter Rudolf Scholz. Seit Juni 2015 ist Erines Otorbaew Botschafter Kirgisistans in Deutschland. Die bilateralen Beziehungen werden durch regelmäßige Besuche der Staatsoberhäupter und hochrangiger Politiker untermauert. Zuletzt besuchte der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew Deutschland im April 2015 und traf in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterhält bereits seit 1992 ein Büro in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Die GIZ führt unter anderem Projekte durch zu nachhaltigem Wassermanagement, zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Berufsausbildung von Jugendlichen.

Verhältnis zu Tadschikistan und Usbekistan

Das Verhältnis zu Usbekistan und Tadschikistan ist immer wieder belastet durch Grenzkonflikte im Süden des Landes. Besonders im Umfeld usbekischer und tadschikischer Dörfer, die in Form von Enklaven auf kirgisischem Staatsgebiet liegen, kommt es immer wieder zu Konflikten um die Nutzung von Land und Wasser.  In der tadschikischen Enklave Vorukh  kommt es seit Jahren regelmäßig zu schweren Auseinandersetzungen, wie im Juli 2014. Zwischen Kirgisistan und Usbekistan ist die Nutzung von Wasserresourcen ein großer Konfliktpunkt. Der zweitgrößte Strom Zentralasiens, der Syr Darya entspringt in den Gletscherzonen Kirgisistans und fließt von dort über den Fluß Naryn nach Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan in den Aralsee. Die Planung eines Staudammprojekts auf kirgisischem Staatsgebiet, Kambarata 1 und 2 am Fluß Naryn, weckt auf usbekischer Seite die Befürchtung von wichtigen Wasserressourcen abgeschnitten zu werden, die für die Landwirtschaft dringend gebraucht werden. Wenn in einigen Jahrzehnten die Wasservorräte Zentralasiens durch das Abschmelzen der Gletscher in den Gebirgsregionen Kirgisistans, Tadschikistans und Afghanistans noch knapper werden, befürchten Experten Wasserkriege. Um diesen wachsenden Konfliktpotential vorzubeugen, hat das Auswärtige Amt die Wasserinitiative Zentralasien initiiert.

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2017 aktualisiert.

Die Autorinnen

Mirjam Leuze M.A., geb. 1964 studierte in Köln und Bischkek Ethnologie & Theater-Film und Fernsehwissenschaften. Sie forschte in Kirgisistan zum Thema Wandel in den verschiedenen medizinischen Systemen nach dem Ende der Sowjetunion. Seit Mitte der 1990er Jahre ist sie regelmäßig in Kirgisistan unterwegs und verfolgt die Entwicklungen dort. Mirjam Leuze arbeitet als freie Journalistin, Kamerafrau und Filmemacherin. Parallel dazu gibt sie Trainings und Workshops in Participatory Video.

Eliza Isabaeva, M.A., geb. 1983 in Kirgistan, promoviert im Fach Ethnologie an der Universität Zürich. Sie forscht zu den Themen Binnenmigration, urbaner Wandel und Anthropologie des Staates in Kirgistan und hat dazu umfassende  Feldforschungen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek durchgeführt.

Literaturhinweise

Rechtsreformen entlang der Seidenstraße von Rolf Knieper

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(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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