Im Landesinneren arbeitet die Verwaltung häufig nach eigenen Regeln, © Karl Wirtz
Tag der Unabhängigkeit
30.06.1960
Staatsoberhaupt
Joseph Kabila
Regierungschef
Bruno Tshibala (seit 07.04.2017)
Politisches System
Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 105 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 161 von 180 (2017)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 47 von 54 (2018)

Geschichte

Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo wurde von Fremdherrschaft, Diktatoren und Bürgerkriegen geprägt. Unter der Erde lagern die größten Naturreichtümer Afrikas: Coltan-, Zinn-, Kupfer-, Uran-, Erdöl-, Gold- und Diamantenvorkommen. Der Boden ist fruchtbar und die tropischen Regenwälder bergen eine reiche Artenvielfalt.

Gerade das wird dem Kongo immer wieder zum Verhängnis. Sowohl europäische Staaten als auch die afrikanischen Nachbarn waren im Laufe der Geschichte daran beteiligt, die natürlichen Schätze Kongos auszubeuten.

Folgende historische Epochen bestimmen die Geschichte der heutigen Demokratischen Republik Kongo:

Die Pygmäen

Die ursprüngliche Bevölkerung des Gebietes der heutigen Demokratischen Republik Kongo und der meisten Nachbarländer sind die Pygmäen.  Vor 90.000 bis 45.000 Jahren v.Chr. siedelten sie in den Waldgebieten; sie leben bis heute als Jäger und Sammler. Die bedeutendsten Gruppierungen sind die Mutwa, die Batwa und die Bambuti.

Die Pygmäen gehören zu den bedrohten Völkern. Sie wurden und werden von der dominanten Bantu-Bevölkerung unterdrückt und versklavt.

Von Bantuvölkern zu afrikanischen Königreichen

Auf der Suche nach neuen Jagdgründen, Weideflächen für die Haustiere und später auch nach Flächen für den Ackerbau, bewegen sich die Bantuvölker zwischen 2500 und 500 v.Chr., von Norden und Osten kommend, in das Kongobecken. Mit zunehmender Sozialisierung und Organisation der Bevölkerungsgruppen entstehen dann seit dem 13. Jahrhundert verschiedene - teilweise bedeutende - Königreiche.

Seemacht und Sklavenhandel: Portugal

Im 15. Jahrhundert begann Portugal mit dem systematischen Sklavenhandel. 1482 "entdeckt" der portugiesische Seefahrer Diego Cao Teile des Kongobeckens.

Nach einer Periode der friedlichen Zusammenarbeit zerstörten schließlich die Portugiesen das Königreich der Bakongo.

Erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts verlieren die Portugiesen ihren Einfluss auf die westlichen Regionen der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Die Portugiesen hinterlassen ein zerstrittenes und vom Sklavenhandel ausgeblutetes Land (bis heute findet man vereinzelte portugiesische Kleinhändler und deren Nachkommen im Landesinnern und in den Städten).

Der Kongo wird belgische Kolonie

Der belgische König Leopold II erklärte auf der Berliner Konferenz von 1885 das Gebiet der DR Kongo und alle seine Bewohner zu seinem Privatbesitz. Hier ist anzumerken, dass Leopold II. jedoch den Kongo niemals betreten hat.

In den Folgejahren (Chronologie) kam es bei der wirtschaftlichen Ausbeutung zu derart grausamen Exzessen, dass Leopold II auf internationalen Druck hin gezwungen war, die DR Kongo 1908 als Kolonie an den belgischen Staat zu übergeben. Es folgten skandalöse politische, wirtschaftliche und soziale Machenschaften der belgischen Kolonialherren.

Ab Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts hat Portugal die Provinz Cabinda als Teil von Angola behandelt (kolonisiert).

Unabhängigkeit

Nach einer beispiellos kurzen Übergangszeit wurde das Land am 30.6.1960 in die Unabhängigkeit entlassen. Eine schlechte, nur auf Ausbeutung von Rohstoffen ausgerichtete Infrastruktur und ein vollkommen unzureichendes Bildungssystem waren keine Basis für den Aufbau eines stabilen Landes. In den 60er Jahren kommt es zu schweren Unruhen und bürgerkriegsartigen Zuständen. Der erste Premierminister Patrice Lumumba, Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung, wurde 1961 Opfer eines politischen Mordes. Sein Nachfolger im Amt des Premierministers wurde Joseph Kasavubu - der bis dahin Staatspräsident war.

Sezessionsbestrebungen der an Bodenschätzen überreichen Südprovinz Katanga versetzten Anfang der 60er Jahre die neue unabhängige Republik in ein politisches Chaos.

Während sich in der regionalen Metropole Leopoldville, dem heutigen Kinshasa, die Politiker um die Macht stritten und in dem riesigen Land die Stämme ihre alten Fehden wieder aufnahmen, versuchte die belgische Bergwerksgesellschaft Union Minière ihre wichtigsten Pfründe zu retten. Den passenden Verbündeten fanden Sie in Moise Tschombé, der bereits einige Jahre zuvor die sezessionistische Partei CONAKAT (Conféderation des Associations du Katanga) in Katanga gegründet hatte.

Um seine Macht zu konsolidieren benötigte Tschombé Söldner, die aktiv in die Kämpfe eingriffen. Das änderte sich erst durch UN-Einsatz auf Drängen der USA, die nun den pro-westlichen Joseph-Désiré Mobutu unterstützten. Obwohl die Söldner und Katanga-Gendarmen dabei äußerst hartnäckigen Widerstand leisteten, mussten sie 1963 schließlich vor der Überlegenheit der UN-Einsätze weichen.

Diktator Mobutu

Am 14.9.1960 wurde Lumumba entmachtet. Nach Jahren der Unruhe übernahm Mobutu am 24.11.1965 die Macht. Es folgten Jahre der „Säuberung“ und Etablierung eines Gewaltregimes. 1970 und 1977 fanden Wahlen statt, wobei nur Mobutu und seine Partei (Mouvement Populair de la Revolution – MPR) zur Wahl standen.

Ab 1971 beherrschte Mobutu als Diktator das Land, das er in "Republik Zaire" umbenannte - die "Authencité" wurde tragende Idee der Ideologie des "Mobutismus". In den 80er Jahren erfolgte der ökonomische Niedergang. Anfang der 90er Jahre brachen die Wirtschaft und die Infrastrukturen völlig zusammen.

Im Nachbarland Ruanda fand von April bis Juli 1994 der ethnisch-sozial begründete Genozid statt. Innerhalb von zwei Monaten wurden nahezu eine Million Menschen ermordet. Nachdem militärische Kräfte (Tutsis) aus Uganda und viel zu spät eingreifende UN-Truppen das Morden stoppten, flohen große Teile der ruandischen Streitkräfte (mehrheitlich Hutus) und Aktivisten des Genozids, innerhalb weniger Tage in die Kongo-Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Die Stadt Goma drohte unter den Menschenmassen zu ersticken.

Mobutu nutzte die Situation international aus, indem er die Rolle des Helfers und Friedenstifters einnahm. Es war das letzte Aufbäumen des "dahinsiechenden Leoparden".

Die Kongokriege

Nach dem Sturz Mobutus, Mitte der 90er Jahre, fiel das Land Zaire - seit 1997 wieder in "Demokratische Republik Kongo" umbenannt - in einen verheerenden Krieg, der auch als Dritter Kongokrieg oder auch als afrikanischer Weltkrieg bezeichnet wird.

Erster Kongokrieg 1996 bis 1997

Mobutu wird von der Rebellenkoalition AFDL (L'Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo) nach einem kurzen Krieg gestürzt.

Präsident Laurent–Desiré Kabila übernimmt am 17. Mai 1997 in Kinshasa die Macht. Mobutu flieht und stirbt am 7.9.1997 in Rabat / Marokko.

Zweiter Kongokrieg 1998 bis 2003

Wegen des wachsenden Widerstandes gegen den ruandischen Einfluss innerhalb der Bevölkerung, als auch auf Ebene der Politik, wirft Laurent Kabila Anfang August 1998 alle bis dahin Verbündeten sowie Ruanda nahestehenden Mitstreiter aus dem Land.

Direkt im Anschluss an diesen Rauswurf wird der Kongo erneut Opfer einer ebenfalls von ruandischen Kräften unterstützten Rebellion, unter der Führung der Bewegung RCD, "Rassemblement congolais pour la démocratie". Mehrere Nationen greifen in die Kriegsgeschehen ein. An der Seite der kongolesischen Regierung kämpfen u.a. angolanische, simbabwische und namibische Einheiten. Auf der Seite des RCD kämpfen ruandische, ugandische und burundische Einheiten.          

Überall im Land, besonders im Osten und Süden, kommt es zu Kämpfen. Im Juli 1999 unterzeichnen die Kriegsparteien in Lusaka ein Waffenstillstandsabkommen.

Im Juni 2000 kommt es in Kisangani zwischen verfeindeten Gruppierungen, die einerseits von Uganda und andererseits von Ruanda unterstützt wurden, erneut zu Kampfhandlungen.

Nach der Ermordung von Laurent Kabila, am 16. Januar 2001, übernimmt dessen Sohn Joseph Kabila das Amt des Präsidenten in der DR Kongo.

Im Dezember 2002 kommt es in Pretoria zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der kongolesischen Regierung und vier wesentlichen Rebellengruppen (1+4 Abkommen). Dieses 1+4 Abkommen sollte die Teilung von Macht und Posten regeln.

2003 etabliert sich nach zähen Verhandlungen eine Allparteienregierung mit einer Übergangsverfassung.

2006 wird eine neue Verfassung ratifiziert und es kommt zu den ersten freien Wahlen im Land. Die Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung sind sehr hoch, sie werden nicht erfüllt.

Dritter Kongokrieg 2007 bis 2009

Diese Kriegsphase wird auch als Kivu-Konflikt bezeichnet. Er begrenzt sich zwar auf die Provinzen Kivu-Nord und Kivu-Süd, hat jedoch massive Auswirkungen auf die Entwicklung des ganzen Landes.

Seit 1996 gab es unter der Zivilbevölkerung und den militärischen Kräften geschätzte drei Millionen Opfer. Zwischen 1998 und 2002 kämpften kongolesische Rebellengruppen sowie Truppen aus mindestens sechs anderen Ländern um die Macht und plünderten die Bodenschätze des Landes.

Der Dritte Kongokrieg hat bisher kein wirkliches Ende gefunden. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Rebellengruppen auf der einen Seite und der kongolesischen Armee und der MONUSCO auf der anderen Seite scheinen militärisch kaum lösbar zu sein. Die Bewohner von Nord- und Süd-Kivu bleiben die Opfer eines schier endlosen Konfliktes. Ein Konflikt der darüber hinaus das ganze Land und die Nachbarländer belastet.

Die Ära Laurent Désiré Kabila

Als Ergebnis des ersten Kongokrieges erschien 1996 Laurent Désiré Kabila als neuer Diktator auf der politischen Bühne. An der Spitze der Rebellion einer neu gegründeten Allianz "Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo" (AFDL) eroberte er das Land und stürzte 1996/1997, mit Hilfe der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda, den alten Diktator Mobutu. Mobutu floh ins Ausland und hinterließ das Land im Chaos.

Die AFDL wurde am 18. Oktober 1996 durch vier politische Parteien gegründet. Es war ein Zweckbündnis zwischen verschiedenen Gegnern Mobutus, dessen unmittelbare Entstehung auf den bewaffneten Aufstand der Banyamulenge in Süd-Kivu zurückging.

Präsident Kabila, der bei seinem Einzug in Kinshasa als Retter und Befreier gefeiert wurde, verspielte seine Popularität durch seine Politik, die sich durch Improvisation und Dilettantismus auszeichnete. Nachdem Präsident Kabila die Vereinbarungen mit seinen ehemaligen Alliierten, Ruanda und Uganda, aufgekündigt hatte, brach am 2. August 1998 im Osten des Landes erneut eine bewaffnete Rebellion aus, die sich bis in den Norden des Landes ausbreitete (zweiter Kongokrieg).

Während diese Rebellion von Ruanda und Uganda unterstützt wurde, standen dem Regime in Kinshasa Angola, Simbabwe und Namibia militärisch zur Seite. Seitdem war die DR Kongo in 4 Machtzentren aufgeteilt.

Im Januar 2001 wurde Laurent Kabila bei einem Attentat getötet. Das von ihm ernannte Parlament wählte seinen Sohn Joseph Kabila zum Nachfolger.

Der Nachfolger Joseph Kabila

Mit Joseph Kabila kam der Friedensprozess besser in Gang. Das im Juli und August 1999 unterzeichnete Friedensabkommen von Lusaka war nicht umgesetzt worden. Der vereinbarte innerkongolesische Dialog wurde erneut aufgegriffen. Der junge Präsident stimmte dem UN-Einsatz zu. Im Juni 2001 verabschiedeten die UN eine Resolution, die den sofortigen Abzug nicht-kongolesischer Truppen forderte.

Nach einer von Spannungen überschatteten Wahl war seit mehr als 40 Jahren im Dezember 2006 mit Joseph Kabila der erste demokratisch gewählte Präsident vereidigt worden.

Den Amtseid legte der mit 58% gewählte Joseph Kabila in Kinshasa ab. Sein Konkurrent, der frühere Rebellen-Chef Jean-Pierre Bemba, hatte sich ursprünglich bei der Stichwahl am 29. Oktober 2006 geweigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, später jedoch erklärte er, er werde in die politische Opposition gehen. 

Am 23.01.2015 wurde Jean-Pierre Bemba vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorläufig für unschuldig erklärt und frei gelassen, dann jedoch am 20. Oktober 2016  zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. 

Staat

Gemäß der Verfassung ist die Demokratische Republik Kongo ein Rechtsstaat. Das Rechtssystem wurde in enger Anlehnung an das belgische Recht festgelegt. In der Praxis funktioniert das Rechtswesen nur sehr unzureichend. Es gibt eine sehr eingeschränkte Rechtssicherheit. Die Ursachen sind vielfältig: ausufernde Korruption, Postenschieberei und schlechte Bezahlung auf allen Ebenen sowie mangelnde Ausbildung, Bezahlung und Disziplin der Polizei.

Folgernd hieraus ist die Justiz in der Demokratischen Republik Kongo weitgehend blockiert. Recht hat in der Regel der, der am meisten für sein vermeintliches Recht bezahlen kann. Eine bemerkenswerte Ausnahme gab es am 15.12.2017 mit der öffentlichen Anklage, wegen brutaler Vergewaltigung, gegen den Politiker Frederic Batumikes.

Im Osten des Landes kommt es immer wieder zu massiven Rechtsverletzungen durch das kongolesische Militär. Als eine Maßnahme zur Entschärfung der Situation organisiert die Konrad-Adenauer-Stiftung Weiterbildungsveranstaltungen zu Rechtsstandards in der Armee.  

Besonders in den ländlichen Gebieten kommt das traditionelle Recht zum Tragen, hier werden örtliche Streitigkeiten von den traditionellen Entscheidungsträgern entschieden.

Föderalismus, Verfassung und Gewaltenteilung

Beginnend mit der Kolonialzeit und in Anbetracht der Größe des Landes stellte sich immer schon die Frage nach einer funktionsfähigen Verwaltung des Gebietes der heutigen Demokratischen Republik Kongo. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die Organisation und Verwaltung des Landes häufig verändert wurde.

In der 2005 verabschiedeten Verfassung wurde eine neue administrative Aufteilung der DR Kongo festgelegt. Seit Juni / Juli 2015 werden die 26 Provinzen eingerichtet. Alle Provinzen werden von kommissarischen Leitern, die vom Präsidenten eingesetzt wurden, verwaltet. Besonders in den abgelegenen neuen Provinzen fehlt es bisher an der notwendigen physischen und personellen Infrastruktur zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Die Provinzen und die dezentralen Einheiten (Stadt, Gemeinde, Sektor, Häuptlingsdistrikte: chefferies) werden durch lokale Organe verwaltet (Parlament und Regierung in den einzelnen Provinzen, Räte in den Städten, Gemeinden, Sektoren und Häuptlingsdistrikten). Gouverneure und Vizegouverneure werden durch den Präsidenten der Republik eingesetzt.

Die seit dem 18. Februar 2006 geltende neue Verfassung bestimmt eine gemäßigte präsidiale Regierungsform. Das System wird sowohl von zentralistischen als auch föderalistischen Elementen geprägt.

Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt. Dies geschieht in nur einem Wahlgang; die einfache Mehrheit entscheidet. Es gibt ein Zweikammersystem – Senat und Nationalversammlung.

Innenpolitische Themen

Demokratisierung und Wahlen zur politischen Stabilisierung

Präsidentschaftswahlen 2006

Am 31.07.2006 fanden Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu Kongos Provinzparlamenten statt. Knapp 26 Millionen Wahlberechtigte hatten zum ersten Mal, seit über 40 Jahren, die Chance in freien Wahlen an ihrer politischen Zukunft mitzuwirken. Die Präsidentschaftswahl konnte der amtierende Staatschef Joseph Kabila mit über 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba erreichte knapp 42 Prozent.

Bei sehr hoher Wahlbeteiligung (75 Prozent) war der Wahlverlauf des ersten Wahlgangs relativ ruhig. Der Gewaltausbruch, der wegen der angespannten Lage im Vorfeld befürchtet worden war, war dank eines massiven internationalen Einsatzes ausgeblieben.

Die Präsidentschaftswahlen galten als Nagelprobe für die Zukunft des Landes. Mittlerweile ist die Hoffnung allerdings erheblich getrübt. Eines seiner wichtigsten Versprechen, die Befriedung des Ostens, hat Präsident Kabila bis heute nicht umgesetzt.

Die politische und militärische Lage in der Region war auch nach den Wahlen vom 31.07.2006 extrem angespannt.

General Nkunda

General Laurent Nkunda, Anführer des Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP), war bis 2009 einer der Schlüsselpersonen im Konfliktgefüge des Ost-Kongo. Nkunda ist Angehöriger der Volksgruppe der Banyamurenge, eine aus Ruanda stammende Tutsi-Minderheit in den Kivu-Provinzen, aus der er auch Kämpfer rekrutierte. 2004 lehnte der ehemalige Verbündete des Nachbarlandes Ruanda die zwischen der kongolesischen Regierung und Rebellengruppierungen ausgehandelte Übergangsregierung ab und zog sich in die Provinz Nordkivu zurück. Von dort aus kontrollierte er ein großes Einzugsgebiet, das seine Truppen im Kampf sowohl gegen die kongolesische Regierungsarmee als auch gegen die zweite Rebellengruppe FDLR (Forces démocratiques de libération pour le Rwanda) verteidigte.

Nach gescheiterten Friedensgesprächen, Waffenstillstand und einer internen Spaltung innerhalb der CNDP–Rebellen, meldete die ruandische Regierung am 22. Januar 2009 die Festnahme Nkundas auf ruandischem Staatsgebiet, nahe der Grenze zum Kongo. Daraufhin folgte eine politische Einigung zwischen den langjährigen Konfliktländern Ruanda und der DR Kongo, was zu deutlich verbesserten Beziehungen und einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die FDLR-Hutu-Milizen führte.

In den ostkongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu dauert - trotz verbesserter Beziehungen - der Konflikt weiter an. Unterstützt durch die UN-Mission "Monusco" kämpft dort bis heute die kongolesische Nationalarmee gegen Rebellengruppen um die FDLR und Mayi-Mayi.

Machthaber und Machtgruppen nach den Wahlen 2006

Seit den Präsidentschaftswahlen, am 31.07.2006, haben sich zwei relevante Parteienplattformen gebildet: Die AMP (Alliance pour la majorité parlementaire) um die PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie) und die UN (Union pour la Nation), basierend auf der Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba, der MLC. Die AMP hält in der Nationalversammlung mit 332 von 500 Sitzen die absolute Mehrheit.

Am 08.06.2018 wurde Jean Pierre Bemba,  nach über 10 Jahren Gefangenschaft, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag freigelassen. Er war ursprünglich zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Urteil der Berufungskammer hat großes Aufsehen erregt, wobei Freudenfeste in Kinshasa und politische Wut bei den Gewaltopfern in der Zentralafrikanischen Republik aufflammten.

Bemba, 1962 geboren, ist Parteivorsitzender der MLC (Mouvement de Liberation du Congo) und eine der schillernden politischen Figuren der Demokratischen Republik Kongo. Bemba ist dafür bekannt, dass er schon unter Diktator Mobutu “gute Geschäfte“ machte und mit dem heutigen, für seine Gewaltbereitschaft bekannten Polizeichef der DR Kongo, General Amuli, in einem engen Verhältnis steht.

Von 2003 bis 2006 war Bemba einer der vier Vize-Präsidenten der Übergangsregierung der Demokratischen Republik Kongo. Auch wenn aus Bembas Rebellenbewegung “MLC“ eine politische Partei wurde, sie blieb immer auch eine gewalttätige paramilitärische Kraft.

Über politische Irrwege verbündete sich Bemba und seine Gefolgsleute der MLC 2006/2007 mit dem machtsüchtigen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Passé. Es kam zu jenen Gewaltexzessen, die zur Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof führten.

Nach dem Entscheid des Strafgerichtshofs steigt Jean Pierre Bemba wieder in die Politik der DR Kongo ein und wird zu einem gewichtigen Widersacher von Präsident Kabila, der seit Dezember 2016 ohne ein demokratisches Mandat an der Macht klebt.

Die erste Regierungsbildung im Februar 2007 präsentierte eine aufgeblähte Regierungsmannschaft. Das aus 61 Mitgliedern bestehende Kabinett kam unter dem 82-jährigen Premierminister Antoine Gizenga nur mühsam in Fahrt.

Mit der Regierungsumbildung vom 19. Februar 2010 wurde das Kabinett auf 44 Mitgliedern reduziert. 

Diverse Politiker hatten sich im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Ende 2011 bereits positioniert. Zu den Bekanntesten zählt vor allem der 2009 zurückgetretene Parlamentspräsident Vital Kamerhe, der sich nach anfänglicher Unterstützung Kabilas später von ihm löste und schließlich zunehmend kämpferisch gegen ihn auftrat. Kamerhes Ziel, die zersplitterte Opposition in einem Wahlbündnis zu vereinen, ist erfolglos geblieben.  

Vor den Wahlen 2011 war Anfang Dezember 2010 Etienne Tshisekedi, der wohl bekannteste historische Oppositionsführer der DR Kongo, nach Jahren des Exils auf die politische Bühne zurückgekehrt. Tshisekedi, Präsident von Kongos ältester Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) zählt auf Anhänger, die traditionell aus den Kasai-Provinzen im Landesinneren und Teilen der Hauptstadt Kinshasa kommen.

Wahlen 2011

Die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden am 28. November 2011 statt. Im Vorfeld der Wahlen gab es heftige Auseinandersetzungen. Laut der vom Obersten Gericht verkündeten Endergebnisse gewann der Amtsinhaber Joseph Kabila die Präsidentschaftswahlen mit rund 49 Prozent. Der historische Oppositionsführer Etienne Tshisekedi kam mit 33 Prozent an zweiter Stelle.

Vertreter von allen bedeutenden Oppositionsparteien lehnten in einer gemeinsamen Erklärung die Wahlergebnisse ab.

Am 20.12.2011 wurde Joseph Kabila, trotz umstrittener Wahlergebnisse und Vorwürfen über massive Wahlfälschungen, für eine neue Amtszeit vereidigt.

Im Zuge der Wahlvorbereitung hatte Präsident Joseph Kabila Ende Juni 2011 eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes unterschrieben. Dabei wurde die Stichwahl abgeschafft, wodurch sich die Chancen des amtierenden Präsidenten zur Wiederwahl erheblich erhöhten.

Die Erwartungen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft waren bereits nach den ersten demokratischen Wahlen (2006) sehr groß. Kabila tat anfangs alles, um diese Hoffnungen zu nähren. Er versprach Straßen, fließendes Wasser, Elektrizität, Bildung und Arbeit – und vor allem: Frieden. Ein hoher Anspruch in einem Land, das seit Jahren unter Krieg litt. Fünf Jahre später ist Kabila weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

In 62.000 Wahllokalen konnte unter 18864 Kandidaten gewählt werden. 20.000 UN-Soldaten und 60 SADC-Beobachter begleiteten die Wahlen.

Unabhängige Beobachter, einschließlich Vertreter der Europäischen Union, der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft sprachen von massiven WahlfälschungenBis zu drei Millionen Stimmen sollen gefälscht worden sein. 

Wahlen 2018 statt 2016?

Nach endlosen Debatten zu einer möglichen Mandatsverlängerung von Präsident Josef Kabila über die Wahlperiode 2011 – 2016 hinaus wurde am 12.5.2015 der Wahlkalender 2015 / 2016 veröffentlicht: Dieser Kalender wurde nicht umgesetzt. Machtinteressen einer kleinen politischen Gruppe und das allgemeine Chaos sind hierfür verantwortlich.

Im März 2015 veröffentlichte die Regierung eine administrative Neugliederung des Landes. In den kommenden drei Jahren soll die Anzahl der Provinzen von 10 auf 26 steigen. Dieser Vorgang bringt eine aufwendige Neuorganisation der Verwaltung mit sich und erschwert bis heute die Erstellung von Wählerregistern.

Da 1984 die letzte amtliche Volkszählung stattfand, plant man seit 2005 eine neue Erhebung (geschätzte Bevölkerung 2016: 77,8 Millionen). Die Opposition sieht hierin einen taktischen Schritt der Regierung zur endlosen Verzögerung des Wahltermins.

Voraussetzung für eine transparente Wahl sind natürlich die Wahlregister, um die man sich seit Anfang 2017 bemüht. Bis Anfang August 2017 wurden immerhin 35 Mio. Wähler von 41 Mio. Wahlberechtigten erfasst.

Die Durchführung der Volkszählung wird unter anderem durch Streitigkeiten bei der ministeriellen Zuständigkeit behindert. Hinzu kommt, dass in den Kriegsgebieten, im Osten und im Zentrum (Kasai) des Landes, Wahlvorbereitungen organisatorisch nicht durchführbar sind.  

Am 19.12.2016 endete die legitime Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Mit politischen Tricks und grobem Vorgehen gegen politische Gegner, gelang es Kabila Neuwahlen zu verhindern und vorerst an der Macht zu bleiben.

2017 gab es immer wieder Unruhen und politische Demonstrationen gegen die Regierung und ihre verschiedenartigen Manöver zum Machterhalt des Präsidenten und seiner Entourage. 

Dank der Intervention der katholischen Bischofskonferenz und der von ihr geleisteten Moderation konnte Silvester 2016 ein Bürgerkrieg verhindert werden. Im letzten Augenblick kam es zu einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in welcher festgelegt wurde, dass die Regierung provisorisch im Amt bleiben, 2017 alle Wahlvorgänge durchgeführt und ein neuer Präsident gewählt werden sollte.

Im Juli 2017 wurde von der Regierung bekannt gegeben, dass 2017 keine Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden werden. Mit einem massiven Aufgebot an Militäreinheiten und Polizeikräften wurde jeglicher Widerstand schon im Keim erstickt.

Die Wahlkommission der DR Kongo (CENI – Commission électoral national indépendante de la République du Congo) präsentierte am 5. November 2017 den neuen Terminkalender für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Am 23. Dezember 2018 sollen jetzt endgültig die Wahlen stattfinden. Die Zivilgesellschaft und besonders die Kirchen machen erheblichen Druck auf die kongolesische Regierung, damit dieser Termin nun eingehalten wird. Die europäischen Regierungen, besonders Belgien, Frankreich sowie Deutschland, engagieren sich im Rahmen der UN Stabilisierungsmission MONUSCO mit einer finanziellen Unterstützung.

Wahlen 2018

Joseph Kabila hat die Wahlen auf den 23.12.2018 festgelegt.

Kandidaten für diesen Wahltermin:

Emmanuel Ramazani Shardary

Am 8. August 2018 verkündete der Regierungssprecher Lambert Mende, dass Joseph Kabila nicht für die Präsidentschaftswahlen am 23.12.2018 kandiert. Stattdessen wird Emmanuel Ramazani Shardary,  Generalsekretär von Kabilas Partei, der PPRD, als Kandidat aufgestellt. Shardary gilt als Marionette und gehorsamer „Soldat“ Kabilas, der aus dem Hintergrund weiter regieren wird.

Félix Tshisekedi

Félix Tshisekedi ist der Sohn des 2017 verstorbenen langjährigen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi. Er wurde von der ältesten und größten Oppositionspartei, der UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Sicial), zum Kandidaten gewählt. 

Moise Katumbi 

Moise Katumbi ist Sprecher der politischen Bewegung "Ensemble pour le Changement" und aussichtsreichster Kandidat aller Oppositionsgruppierungen. Präsident Kabila ist es jedoch gelungen Katumbi, durch ein ihm anhängendes Gerichtsverfahren, zu blockieren. Somit kann Katumbi, als möglicher Kandidat, nicht antreten.

Jean-Pierre Bemba

Jean-Pierre Bemba galt als ein aussichtsreicher Wahlkandidat. Er ist Mitgründer und Mitglied des MLC – Mouvement de Libération du Congo. Seine Geschichte als War-Lord und seine offenen Gerichtsverfahren führten schließlich zu einer Ablehnung durch die kongolesische Wahlkommission CENI (Commission Électorale Nationale Indépendante).

Vital Kamerhe 

Vital Kamerhe, Gründer und Vorsitzender der Partei UNC (Union pour la nation congolaise) war von 2007 bis 2009 Präsident der Nationalversammlung der DR Kongo, musste jedoch aufgrund massiven Druck Kabilas von diesem Amt zurücktreten, nachdem er sich in einem Radiointerview der Regierung gegenüber kritisch geäußert hatte. Heute ist er Oppositionskandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen und steht seit einigen Monaten ganz oben auf der Kandidatenliste. Allerdings sagt man ihm auch heute noch sehr enge Beziehungen zu Präsident Kabila nach.

Die Regierung will die Wahlen in eigener Regie durchführen - ein Meisterwerk, wenn man realisiert, dass 50.000 Wahlbüros installiert und mit geschulten Wahlmitarbeitern besetzt werden müssen. Wahlcomputer aus Korea sollen den Wahlprozess erleichtern und beschleunigen.

Die Armee

Die Armee stellt in der DR Kongo einen entscheidenden Machtfaktor dar. Die ca. 140.000 Mann starke FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) leidet jedoch nach Jahrzehnten der Diktatur und Bürgerkriege unter chaotischen Verhältnissen. Die Armeeführung ist unorganisiert, die Ausrüstung ist archaisch und die Soldaten sind schlecht ausgebildet. Der umgerechnet etwa 20 US Dollar hohe Sold ist völlig unzureichend und bleibt regelmäßig mehrere Monate im Jahr aus. Dies führt zu gravierenden Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, verübt durch außer Kontrolle geratene, undisziplinierte Armeeangehörige. Eine dringend benötigte Reform der Armee steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Bisher kommt dieser Reformprozess, trotz Beteiligung internationaler Akteure, nicht richtig in Gang.

Die Armee ist ein zentraler politischer Akteur. Am 30. Juni (Tag der Unabhängigkeit) präsentiert sie sich trotz all ihrer Schwächen und mangelhaften Strukturen und Ausrüstungen.

Korruption

Mobutu hat die heute allgegenwärtige Korruption zum tragenden Prinzip des sozialen und politischen Lebens des Landes gemacht. Zum sogenannten Artikel 15 der Verfassung erklärte der Präsident: „Schlagt Euch durch“; „Behelft Euch“ (débrouillez vous!).

Oft hat man das Gefühl, dass das ganze Land nur noch von und durch die Korruption lebt, wobei das System fast immer zu Lasten der Benachteiligten geht. Zum Beispiel erhalten Soldaten und Dorflehrer oft nur 20 % ihres Gehalts, Renten kommen erst gar nicht bei den Alten an und die Gerichte funktionieren meist nur mit unerklärlichen „Gebühren“. Kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist frei von Korruption. Wirtschaftliche Initiativen ersticken an ihr. Gleichzeitig ist das Wort Transparenz und Anti-Korruption in aller Munde, es fehlt in keinem politischen Diskurs.

Im Rahmen der Korruptionsforschung und des gezielten Monitorings von Korruption nimmt das Bewusstsein zum Thema zu - ein erster Schritt zur Problemlösung.
Der von Transparency International ermittelte Korruptionsindex verweist die Demokratische Republik auf Platz 161 von 180 (2017).

Medienlandschaft

Fernsehprogramme sind im städtischen Umfeld das zentrale Medium, in den ländlichen Gebieten bestimmt das Radio die Kommunikation. Eine durchgreifende Veränderung der Kommunikationskultur ist überall durch die portablen Telefongeräte (Smartphones) zu beobachten.

Die Medienlandschaft verändert sich rasant im Land. Besonders in Kinshasa, Lubumbashi und Goma entstehen und verschwinden lokale, kommerzielle Radiosender sowie kleine Zeitungen und Informationsblätter.

Pressefreiheit in der DR Kongo ist durch die Verfassung und die entsprechende Gesetzgebung garantiert. In der politischen Praxis berichten unabhängige Instanzen jedoch davon, dass das Recht gebeugt wird und Informationen manipuliert werden.

“Reporter ohne Grenzen“ weist auf die vielfältige Verletzung der Pressefreiheit hin. Auf der internationalen Rangliste zur Pressefreiheit findet man die Demokratische Republik Kongo auf Platz 154 von 180 (2018). In seinem letzten Bericht stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass das Rechtssystem nicht nur extrem repressiv ist, sondern die Richter oft auch keine Kenntnisse von den derzeit gültigen Pressegesetzen haben.

Die Situation der Pressefreiheit in der Demokratischen Republik Kongo hat sich im allgemeinen in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Ständige Übergriffe auf Journalisten, Erscheinungsverbote und Beschlagnahmungen unerwünschter Medien gehören zur Tagesordnung. Besonders im Landesinneren und in den Provinzhauptstädten arbeiten lokale Journalisten unter schwierigen Bedingungen. Justizinstitutionen und lokale Armeeführer gehen selbstherrlich mit der lokalen Presse um.

Printmedien

Die Printmedien des Landes leiden unter mangelhafter Infrastruktur und geringen Auflagen. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel und technischer Möglichkeiten sind die Distributionskanäle der Zeitungen sehr begrenzt und konzentrieren sich hauptsächlich auf die großen Städte und hier besonders auf die Hauptstadt Kinshasa. Hier erscheinen bis zu 200 Zeitungen als Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen. Wichtig sind die Presse-Agentur ACP (Agence Congolaise de Presse) sowie eine Vielzahl von Tages- und Wochenzeitungen, darunter Courrier International/Le PotentielL'Avenir, Le Palmarès, L'Observateur, La Tempête des Tropiques und La Référence.

Die internationale Gebergemeinschaft unterstützt im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit die kongolesische Medienlandschaft sowie lokale Nichtregierungsorganisationen. Regierung und Sicherheitsdienste beklagen sich regelmäßig über die von "Außen" kommenden Interventionen.

Radio und Fernsehen

Durch die gute Reichweite spielt das Radio eine sehr wichtige Rolle bei der Informationsverbreitung in den städtischen Gebieten, gefolgt von Fernsehsendern. Schätzungsweise gibt es in der DR Kongo mehr als 200 überwiegend kleine Radioanstalten und etwa 50 Fernsehstationen.

Politische Machthaber, die die finanziellen Mittel zur Eröffnung einer eigenen Rundfunkanstalt besitzen, benutzen Radio und Fernsehen besonders gern als Plattform für politische Zwecke.

Wichtigste Medien sind private Fernseh- und Radiosender wie Tropicana, Antenne A, CBS, Horizon oder Raga und die staatliche "Radio et Télévision Nationales du Congo (RTNC)".

Eine große Rolle in der aktuellen Medienlandschaft spielt Radio Okapi, die einzige Informationsquelle, die in der Demokratischen Republik Kongo auf nationaler Ebene arbeitet.

Das Projekt Radio Okapi wurde als Partnerschaft der Vereinten Nationen und der in Lausanne ansässigen Stiftung Hirondelle ins Leben gerufen. Hier ist den Initiatoren etwas Einmaliges gelungen - ein professionelles und multiethnisches Radio, das in fast jede Ecke dieses riesigen Landes ausstrahlt und seinem Publikum außer Musik, Kultur und Sport, politische und soziale Informationen verbreitet. Radio Okapi ist eines der wichtigsten Instrumente der Friedens- und Versöhnungsarbeit in der DR Kongo. 

Menschenrechte

Die Menschenrechte werden durch Militär, kriegerische Gruppierungen, Polizei und Geheimdienste regelmäßig verletzt. Die Gefängnisse sind überfüllt, hier herrschen oft unvorstellbare Zustände. Viele Gefangene warten monatelang, teilweise Jahre auf eine Prüfung des Verfahrens bzw. auf eine richterliche Entscheidung.

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, veröffentlichen fortlaufend Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo.

Besonders brisant ist der Dialog bezüglich der Rechtsprechung zur Nutzung der Einnahmen aus der Bergbauindustrie. Hier stoßen die persönlichen Interessen auf die Interessen der staatlichen Institutionen und der internationalen Bergbauindustrie.

Mit dem Mord an Floribert Chebeya Anfang Juni 2010 ist der prominenteste Menschenrechtsaktivist und dauerhafteste Kritiker von Rechtlosigkeit in der Demokratischen Republik Kongo und im früheren Zaire zum Schweigen gebracht worden. Chebeya war Leiter der Menschenrechtsorganisation Voix des Sans-Voix - VSV (Stimme der Stimmlosen) aus Kinshasa. Als mutmaßliche Täter wurden Untergebene des damaligen und später suspendierten Polizeichefs John Numbi verhaftet. Numbi, der zunächst selbst wegen des Mordes an Chebeya festgenommen worden war, blieb ungeschoren.

Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo sind seit Anfang November 2006 erstmals Gegenstand eines internationalen Strafprozesses. Dem ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH in Den Haag vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 Kindersoldaten in einen grausamen Bürgerkrieg geschickt zu haben. Das Verfahren war auch der erste Prozess vor dem IStGH, seit Beginn seiner Arbeit im Jahr 2003.

Unter Lubangas Führung kämpfte die von der Volksgruppe der Hema dominierte Miliz UPC (Union der Kongolesischen Patrioten) gegen die traditionell verfeindete Volksgruppe der Lendu (Anhänger der Partei Front der Nationalisten und Integrationisten (FNI)).

Auch Germain Katanga, der wie Lubanga zu jenen Warlords gehört, die zwischen 1999 und 2003 in Ituri, im Nordosten des Kongo, Massaker und Massenvergewaltigungen verübten, wurde im Oktober 2007 aus Kinshasa nach Den Haag überstellt. Im Februar 2008 traf mit Mathieu Ngudjolo Chui der dritte Untersuchungshäftling in Den Haag ein. Er war Stabschef der FNI.

Im Juli 2008 hat der IStGh zweifellos mit Jean Pierre Bemba einen wirklich prominenten Fall. Er war Vize-Präsident der Übergangsregierung, dann Präsidentschaftskandidat (bis zu den Stichwahlen, die er mit 42 % verlor) und nach den Wahlen 2006 war er Senator.
Bemba wurde aus Mangel an Beweisen im Januar 2015 eingeschränkt frei gesprochen.

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft war und ist ein sehr wichtiger Akteur in der politischen und sozialen Entwicklung des Landes. Während der Mobuto-Diktatur und dem damit verbundenen Niedergang der staatlichen Strukturen übernahm die Zivilgesellschaft viele Aufgaben des Staates, besonders im Gesundheitswesen und in der schulischen Bildung. Über Jahre haben kirchliche Institutionen und freie Träger eine minimale Versorgung der Bevölkerung garantiert.

Der politische Umbruch - von der Conférence Nationale Souveraine (1991 bis 1992)  bis zur aktuellen Debatte bezüglich der nationalen Wahlen - wurde und wird bis heute von der Zivilgesellschaft entscheidend mitbestimmt.

Es gibt einen nationalen und verschiedene regionale Zusammenschlüsse der Nichtregierungsorganisationen. Auch im Ausland (Belgien und Frankreich) gibt es zivilgesellschaftliche Gruppierungen kongolesischer Bürger.

Die Nichtregierungsorganisationen übernehmen - als Stimme des Volkes - eine zentrale politische Aufgabe.

Kindersoldaten

Eine der schlimmsten Erscheinungen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist das Phänomen der Kindersoldaten.

Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen (1994) haben fast alle kriegerischen Parteien Kinder als Soldaten und Sklaven missbraucht. Die Jungen werden erst als Waffenträger und später als Kämpfer eingesetzt, während die Mädchen alle häuslichen Arbeiten erledigen müssen und mit zunehmendem Alter sexuell missbraucht werden. 

Erst durch die Interventionen der UN und durch viele mutige Nichtregierungsorganisationen sowie durch couragierte Männer und Frauen wurde zumindest eine Eindämmung der Situation erreicht.

Vergewaltigung als Kriegswaffe

Grausame Berichte aus den von den Kriegen betroffenen Gebieten beschreiben regelmäßig Übergriffe auf Mädchen und Frauen, häufig im Rahmen von Massenvergewaltigungen.

Der langjährige Krieg führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Durch Erwachsenenbildung und Aufbau des Bildungssystems sucht man der unkontrollierten Gewalt zu begegnen. Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen und die lokalen Kirchen stehen den betroffenen Mädchen und Frauen zur Seite. Aufklärungsarbeit und Friedensarbeit wird von den Vereinten Nationen und von nationalen und internationalen Fachleuten geleistet.

Relevante Ereignisse

Jüngste Entwicklungen im Osten der DR Kongo

Der Nordosten der Demokratischen Republik Kongo ist seit dem Genozid in Ruanda (1994) von Wellen der Gewalt gekennzeichnet. Hintergrund ist die maßlose Gier der unterschiedlichsten Waffenträger nach Rohstoffen wie Coltan, Gold und Diamanten. Zeitweise bewegten sich 14 verschiedene bewaffnete Gruppen und Rebellenorganisationen im Gelände. 

Ungelöst ist das Problem des Verbleibs der FDLR (Demokratische Front zur Befreiung Ruandas), jener Rest-Hutu-Armee, die seit dem Ende des Genozids 1994 ihr gewalttätiges Unwesen in der ganzen Region – einschließlich Ruanda - treibt. 

Über 100.000 Flüchtlinge suchen Schutz in und um Goma, sie fliehen in abgelegene Regionen bis hinein nach Ruanda. Die Versorgung ist schlecht, bereits Hunderte haben ihr Leben verloren.

Am 08.01.2013 beschließt die Afrikanische Union 4.000 Soldaten, vorwiegend aus den SADC – Ländern, in die Region zu entsenden.

28.03.2013: MONUSCO erhält von den Vereinten Nationen mit der Resolution 2098 erstmals einen „Kampfauftrag“. Hierdurch erhalten ca. 4000 Blauhelmsoldaten den Auftrag die Befriedung der Region mit Gewalt zu erzwingen.

Unter ugandischer Federführung kommt es am 13.12.2013 zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen der kongolesischen Regierung und Repräsentanten der M-23.

Die Situation spitzte sich seit dem 30. Dezember 2013 zu. "Aufständische" überfielen öffentliche Gebäude in Kinshasa, Lubumbashi und Kindu.

Am 29.10.2013 hat sich die M-23 aufgelöst. Seither leben die Ex-M-23-Kämpfer in Lagern in Uganda und Ruanda. Viele dieser militärischen Kräfte sind weiter bewaffnet. 

Wie viele Kämpfer seither wieder in die Demokratische Republik Kongo eingedrungen sind ist unbekannt. Die Kampfkraft der verschiedenen Rebellengruppen – allen voran die der FDLR nahestehenden – bleibt ungebrochen. Die im Oktober und November 2015 begonnenen aktiven Angriffe und Kämpfe der MONUSCO haben bisher nichts an der Situation verändert.  

Das Mandat der MONUSCO lief im März 2018 aus - es wurde am 30. März 2018 bis zum 31. März 2019 verlängert. 

16.125 Blauhelmsoldaten versuchen die DR Kongo zu befrieden. Die entscheidende UN Resolution 2409 prangert erstmals die Menschenrechtsverletzungen der kongolesischen Sicherheitskräfte - Militär und Polizei - an, denn nach friedlichen Demonstrationen werden 47 Personen als Opfer aufgelistet. Die unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen werden auf das schärfste kritisiert. Das neue UN Mandat umfasst erstmals auch den möglichen MONUSCO Einsatz zum Schutz von Demonstranten und zivilen Gruppen. Auch der Wahltermin 23.12.2018 wurde erstmals in der UN Resolution festgehalten.

Seit Januar 2017 operiert erneut die "wiederauferstandene" M-23 in den Bergen im Osten des Landes.

M-23 Militärchef Makenga hatte einige Wochen zuvor sein Militärlager in Uganda verlassen und versuchte, mit Hilfe alter Gefährten, die militärischen M-23 Einheiten wieder aufzubauen. 

Bereits im Januar kam es zu ersten militärischen Auseinandersetzungen mit regulären kongolesischen Truppen.

Friedensnobelpreis 2018 für Dr. Denis Mukwege  

Am 05. Oktober 2018 wurde der Frauenarzt Dr. Denis Mukwege aus der Demokratischen Republik Kongo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Seit 1996, dem Beginn des brutalen Bürgerkriegs im Osten des Landes, führen Dr. Mukwege und sein Team den Kampf gegen sexuelle Gewalt als Waffe in Kriegen und Konfliktgebieten.

1999 gründete er das Referenzkrankenhaus Panzi in der Millionenstadt Bukavu, wo er bisher tausenden Mädchen und Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt, Folter und bewaffneter Konflikte wurden, Gesundheit und Würde, durch gynäkologische und chirurgische Hilfe, zurückgab.

Noch heute werden unter seiner Leitung täglich mehr als 100 verletzte Mädchen und Frauen behandelt, denen er auch psychologische, juristische und finanzielle Unterstützung anbietet.

Durch sein enormes Engagement, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft am Krankenhaus Panzi, bekämpft Dr. Denis Mukwege diese Form von Kriegsverbrechen indem er sie öffentlich macht, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können und die Opfer Gerechtigkeit erfahren.

Dr. Denis Mukwede erhält den Friedensnobelpreis 2018 gemeinsam mit der irakischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. 

Außenpolitische Themen

Außenpolitik der Demokratischen Republik Kongo

Die Außenpolitik wird von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und den diversen politischen und ökonomischen Interessen bestimmt. Sowohl die westlichen Industrieländer, die DR Kongo unterhält intensive Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und hier besonders zum Königreich Belgien, wie auch die asiatischen Industrie- und Schwellenländer, besonders China, Indien und Japan, suchen wirtschaftliche Beziehungen zur kongolesischen Regierung.

Die Rolle von China wird offensichtlich in den politischen Analysen überbewertet. Chinesische Unternehmen nehmen eine aktive Rolle bei der Verbesserung der Infrastruktur wahr, selbst wenn sie sich an den korrupten und oft chaotischen administrativen und politischen Gegebenheiten im Land reiben.  

Belgien, als ehemalige Kolonialmacht, das traditionell enge Beziehungen zur DR Kongo pflegt, hat ein ambivalentes Verhältnis zur kongolesischen Republik. Zehntausende von Kongolesen leben in Belgien; sie sind in verschiedenen Vereinen organisiert und beeinflussen direkt das politische Geschehen in der Heimat.

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Demokratische Republik Kongo ist Mitglied in der Afrikanischen Union und in verschiedenen regionalen Zusammenschlüssen, wobei die SADC als besonders wichtig eingestuft wird. Weiterhin ist das Land Mitglied von CEEAC, COMESA, CIRGL sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie.

Im Zentrum der Außenpolitik der Demokratischen Republik Kongo steht die langjährige Krise in der zentralafrikanischen Region der "Großen Seen".
Kriege, Krisen, Vertreibungen oder geheimdienstliche Aktivitäten in der DR Kongo sind fast immer mit den politischen und ökonomischen Entwicklungen in den Nachbarländern und anderen afrikanischen Ländern verknüpft. Die Gier nach Rohstoffen und hausgemachte, eigene Probleme werden allzu oft in die DR Kongo hineingetragen. Besonders Ituri, Nord- und Süd-Kivu sind zum Schlachtfeld im regionalen Konflikt zwischen Uganda, Ruanda und der DR Kongo geworden. Regierungen dieser Länder werfen sich gegenseitig vor feindliche Milizen politisch und militärisch zu unterstützten.

Ein weiteres wichtiges Thema im internationalen Kontext ist die Rolle der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo "MONUSCO" (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo).

Auf Wunsch von Kongos Regierung hat der UN-Sicherheitsrat, ab 1. Juli 2010, unter neuer Führung und mit der neuen Bezeichnung MONUSCO (vormals MONUC), den langsamen Abzug der Friedensmission eingeleitet. Zentrale Aufgabe der Mission ist die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen im Osten des Landes. Dort ist auch der Hauptteil der etwa 20.000 MONUSCO Soldaten und Polizisten stationiert. Der Rückzug der MONUSCO ist seit einigen Monaten vollkommen zum Stillstand gekommen. Der kongolesischen Armee wird fortwährende Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen.

Seit Anfang 2016 verstärken sich die politischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Regierung und der MONUSCO.

Das Mandat der MONUSCO wurde im April 2017 um ein Jahr bis zum 31.03.2018 verlängert. Die Zahl der Soldaten wurde jedoch von 19815 auf 16215 verringert.  

Deutsches Engagement im Rahmen der Befriedung der Demokratischen Republik Kongo

Im entscheidenden Wahljahr 2006 unterstützte die Europäische Union die Vereinten Nationen bei der Sicherung der Wahlen, durch die Entsendung der "EUFOR RD Congo" - Mission, zur zeitweisen Unterstützung der MONUSCO. Die Bundesrepublik stellte dabei 780 Soldaten für die Mission. Die Maßnahmen der Bundesregierung wurden dabei im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft durchgeführt.

Tutsi oder Hutu?

Im Osten der DR Kongo ist die ethnische Frage eine der kompliziertesten und gleichzeitig konfliktträchtigsten. Dies wird besonders deutlich an dem langjährigen Bruderzwist mit dem Nachbarland Ruanda. Um die Situation im Osten der DR Kongo zu verstehen ist es notwendig, sich mit der Geschichte und der Situation in Ruanda - und in einem gewissen Umfang auch mit Burundi -  vertraut zu machen.

Rasse, Kaste, Klasse, Stamm, Ethnie - es ist kaum möglich, den passenden Begriff für Hutu und Tutsi zu finden. Manche Historiker haben sich darauf geeinigt, den Begriff der "politisierten Ethnizität" zu verwenden. Der Einfachheit halber sollte man von Volksgruppen sprechen.

Die Frage der Volksgruppen ist sehr eng mit den Fragen der politischen Macht, militärischer und ökonomischer Dominanz, Ausbeutung von Rohstoffen und Begehrlichkeiten nach Ackerland und Weidegründen verbunden.

Flüchtlinge

Aus verschiedenen Quellen ist zu ersehen, dass bis Ende 2016 bis zu vier Millionen Kongolesen ihr Heimatland verlassen haben.

Zusätzlich gab es ca. 1 Million Binnenflüchtlinge, sogenannte IDPs - Internal Displaced People. Statistiken der Vereinten Nationen sprachen Anfang 2017 von 473.000 registrierten kongolesischen Flüchtlingen. Es ist aus den Zahlen ersichtlich, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge nicht erfasst ist. Viele halten sich immer noch in den Nachbarländern auf, beispielsweise 225.000 in Uganda.

Im letzten Jahrzehnt konzentrierten sich die Flüchtlingsströme auf den Osten und Nordosten des Landes. Man geht hier von zwei Millionen Flüchtlingen und IDPs aus, wobei die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte.

Ursachen dieser Flüchtlingsströme sind die endlosen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, zwischen den bis zu 20 bewaffneten Rebellengruppen. In jüngster Zeit häufen sich Berichte von Kämpfen entlang des nördlichen Tanganyikasees mit einem besonderen Schwerpunkt um die Provinzhauptstadt Kalemie. Hier suchen 100.000 Vertriebene Schutz vor Rebellen und manchmal auch vor rebellischen Militäreinheiten in der Stadt Kalemie und angrenzenden Orten.

Viele Flüchtlinge sind bereits mehrmals geflohen, da sie nach der Rückkehr in ihre Heimat erneut bedroht und vertrieben wurden.

Zu allem Überfluss herrschen auch im Nachbarland Burundi bürgerkriegsähnliche Zustände und die Menschen fliehen in großer Zahl aus ihrer Heimat. Schätzungen gehen von 40.000 burundischen Flüchtlingen aus, die Schutz in der Demokratischen Republik Kongo suchen.

Weiter kommt es seit Anfang 2016 zu Machtkämpfen zwischen lokalen Gruppen in der Region Kasai. Rebellengruppierungen und möglicherweise auch Einheiten der kongolesischen Armee heizen die Lage weiter auf. 2016/2017 gab es hier bereits 1000 Tote und bis zu 900.000 Flüchtlinge, 500.000 von ihnen suchten Schutz im Nachbarland Angola, einem Land, in dem die ländlichen Gebiete extrem arm und vernachlässigt sind. Es fehlt jede Infrastruktur zur Aufnahme der Flüchtlinge. Im Oktober 2018 hat die angolanische Armee jedoch 200.000 kongolesische Flüchtlinge wieder des Landes verwiesen. Diese sind in ihre Heimat zurückgekehrt, womit die Behörden der Provinzen Kasai und Kasai-Central vollkommen überfordert sind.

Ein alter Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen Hema und Lendu explodierte Ende 2017. Neue Flüchtlingsströme verlassen die Provinz Ituri. Seit Anfang 2018 überfallen Kämpfer der Hema täglich Dörfer der Lendu ohne eindeutig bekannte politische Motive. Es wird gebrandschatzt, vergewaltigt und brutal zerstört - der Konflikt heizt sich weiter auf. Tausende der Lendu flüchten mit kleinen überlasteten Booten über den Albertsee nach Uganda, wo sie in überfüllten Flüchtlingslagern untergebracht werden. Das UN Flüchtlingskommissariat UNHCR berichtet von 60.000 Geflüchteten. Täglich erreichen 500 und mehr Menschen die kleinen Hafenstädte auf der ugandischen Seite.

Ein weiterer Krieg belastet die Demokratische Republik Kongo: Im Nachbarland Republik Zentralafrika herrscht Bürgerkrieg und es kommt zu großen Flüchtlingsströmen in die DR Kongo. Ende 2016 wurden vom UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) 20.000 Geflüchtete erfasst. Hinzu kommen ca. 600.000 nicht registrierte Flüchtlinge die sich im Grenzgebiet der beiden Länder aufhalten.

Sonstige Flüchtlingsentwicklungen, die die Demokratische Republik Kongo betreffen:

In Europa leben kongolesische Flüchtlinge in größerer Zahl in den Großräumen von Paris und Brüssel. Schätzungen gehen von 20.000 Personen aus.

Die größte Zahl, von meist illegalen Flüchtlingen aus der DR Kongo, leben in der Republik Südafrika. 107.000 Kongolesen stellten 2014 einen Asylantrag bei den südafrikanischen Passstellen.

2016 gab es in Deutschland 290 anerkannte kongolesische Flüchtlinge. Die Dunkelziffer ist unbekannt.   

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2018 aktualisiert.

Der Autor

Karl Wirtz ist Diplomagraringenieur und seit 40 Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit tätig.
Seit 1981 bereist er regelmäßig die DR Kongo. Neben ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung interessiert er sich besonders für sozialpolitische Aufgaben, Ökologie, Konfliktlösungen und interkulturelle Zusammenarbeit.

Er ist als Fachberater für verschiedene Organisationen wie Misereor, Brot für die Welt, GIZ u.a. im südlichen Afrika aktiv. Als Landestrainer unterstützt Herr Wirtz die Arbeit der GIZ/AIZ für die DR Kongo und Südafrika.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

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