König Moshoeshoe I (Bild:Böxkes)
Tag der Unabhängigkeit
4.Oktober 1966
König
Letsie III (seit 1996)
Premierminister
Bethuel Pakalitha Mosisili (seit 2015)
Politisches System
Parlamentarische Monarchie
Politische Transformation (BTI, 2016)
Rang 65 (von 129)
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI, 2016)
Rang 83 (von 176)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 15 von 54 (2016)

Geschichte

Überblick und Besonderheiten der Geschichte

Lesotho hat eine sehr bewegte und wechselvolle, aber auch leidvolle Geschichte. Sie ist geprägt von ständigen Kämpfen der Bantu-Stämme, darunter die Sotho, um Freiheit und Unabhängigkeit. Zulus, Buren und Briten waren im Verlauf des 19. Jahrhunderts die Eindringlinge, bis es den Königen und Stammesführern gelang, 1966 die Unabhängigkeit zu erreichen. Dabei wurde das Land immer wieder in die Rassenkonflikte Südafrikas hineingezogen. Doch da sich die Bevölkerung zu Beginn des 19. Jahrhunderts fast ausschließlich aus vereinigten Stämmen der Bantu zusammensetzte, blieb Lesotho von Rassenunruhen und Diskriminierungen, wie in Südafrika, verschont und konnte seine kulturelle Identität und seine Traditionen weitgehend bewahren.

Frühgeschichte

Vorbemerkung: Die Namen der Völker, Volksgruppen, Stämme und Clans, sowie ihre Siedlungsgebiete und Wanderwege sind unter Experten umstritten. Bei vielem herrscht Übereinstimmung, bei manchem weniger, einiges wird wohl immer im Dunkeln der Geschichte bleiben. Im Folgenden werden deshalb Namen und Bezeichnungen gewählt, bei denen weitgehend Einigkeit besteht. Auch die Zeitangaben für die Frühgeschichte differieren zwischen den Ethnologen erheblich und weichen z.T. mehrere Jahrhunderte voneinander ab.

Die Khoi waren wohl die ersten Bewohner des südlichen Afrikas. Ihre Bevölkerungsgruppe wurde erst von den Europäern in zwei unterschiedliche Gruppen, die der Khoikhoi (Hottentotten) und die der San (Buschmänner) eingeteilt. In der modernen Ethnologie wird jedoch heute die Wortschöpfung 'Khoi-San' ganz allgemein für eine im südlichen Afrika beheimatete Bevölkerungsgruppe genutzt. Eine umfangreiche genetische Studie eines internationalen Forscherteams, das verschiedene Bevölkerungsgruppen, darunter auch die Khoi-San, untersuchte, zeigt, dass diese Volksgruppe älter als andere Volksgruppen des modernen Menschen ist und ihre Stammlinie vor 100.000 Jahren entstand. Man geht davon aus, dass bereits vor 25.000 bis 40.000 Jahren die Khoi-San von Norden in das südliche Afrika eingewandert sind. Die Nachfahren leben heute überwiegend in der Kalahari-Wüste von Namibia und Botswana. Der Name diente wohl auch dem Zweck, ihre körperlichen Merkmale und kulturellen Gemeinsamkeiten herauszustellen. Denn beide sind von kleiner Statur und ihre Sprache weist Schnalzlaute auf. Diese frühen Bewohner betrieben Viehzucht, teilweise waren sie Jäger und Sammler. Sie hinterließen Höhlen- und Felsmalereien, die heute noch, nach vielen tausend Jahren, überall im südlichen Afrika, auch in Lesotho zu bewundern sind (beispielsweise bei Ha Baroana, 50 Kilometer östlich von Maseru).

Vor circa 2000 Jahren drangen von Norden erste Hirtenstämme der Bantu in die Gebiete der Khoi-San. Stärkere Wanderungsbewegungen in das südliche Afrika gab es dann ab dem 16. Jahrhundert, unter ihnen die Nguni und die Sotho. Sie verdrängten die Ureinwohner aus deren Siedlungs- und Jagdgebieten. Als Folge wird das Verhältnis zwischen den Khoi-San und den Bantu-Stämmen nicht ohne Konflikte gewesen sein, doch es gibt Hinweise, dass das Zusammenleben auch von Eintracht geprägt war. So tragen noch heute viele Berge und Flüsse San-Namen (z.B. Quthing und Senqu). Die Khoi-San haben zudem die Sprache der Sotho durch ihre Schnalzlaute bereichert und eventuell auch die männliche Beschneidung als Initiation in deren Kultur eingebracht. (Quelle: Pule 2002)

Die Sotho-Völker umfassen mehrere Untergruppen. In dem weiten Land, das von ihnen besiedelt wurde, können drei Untergruppen unterschieden werden:

  • Tswana (auch westliche Sotho genannt). Sie besiedelten eher die Landstriche der Savanne (das Transvaal und Botswana)
  • Basotho (südliche Sotho) siedelten vorrangig in den Bergregionen, auch in denen von Lesotho
  • Nördliche Sotho (auch Pedi genannt)

Das von südlichen Sotho oder Basotho besiedelte Land erhielt zunächst den Namen Basutoland, später wurde daraus Lesotho.

Anmerkung: nicht alle Ethnologen stimmen dieser Aufteilung zu. Einzelheiten siehe beispielsweise bei Wikipedia (Sotho & Bantu) oder Langwhich.

Königreich unter Moshoeshoe (bis 1870) – Die Entstehung der Basotho-Nation

Obwohl bereits schon früher Bantu-Stämme nach Süden vordrangen, verstärkte sich die Wanderung vor allem im 16. Jahrhundert. Nun umfasste das Siedlungsgebiet der Basotho bereits weite Teile der heutigen südafrikanischen Provinz Freistaat, vor allem das fruchtbare Gebiet beiderseits des Mohokare Flusses (auch Caledon genannt). Bis ins 18. Jahrhundert war dieser Teil Lesothos für die spätere Entwicklung des Landes entscheidend. Hier war die Bevölkerungsdichte am größten, hier formten sich die größeren sozialen Gruppen verschiedener Stämme, legten die Grundlage für die spätere Entwicklung und machten das Land zu dem, was es heute ist.

Die Zeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts war geprägt vom Aufstieg von Mosheoshoe I. (*1785, †1870, siehe auch Unterkapitel 'Könige') zum Führer einiger kleinerer unabhängiger Stämme. Er war einer der Chiefs der südlichen Sotho, ein „genialer kleiner Dorfhäuptling”, dem es gelang, „durch kluge Kombination traditioneller Kräfte mit modernen Techniken und Denkweisen die Grundlagen des Staates zu schaffen” (Bilger 1976). Eine der Ursachen für den Erfolg seines Einigungswerkes war sein Kampf gegen den Expansionsdrang des Zulu-Königs Shaka, der mit seinen Eroberungen Angst und Schrecken verbreitete und ganze Flüchtlingsströme auslöste. Diese ‘Epoche des Schreckens’ (Lifaqane oder Mfecane: erzwungene Wanderschaft), in der es auch Kannibalismus gegeben haben soll, ist bis heute im Bewusstsein der Menschen haften geblieben. Der Kampf um Wasser und Landressourcen nach den Dürreperioden zu Anfang des 19. Jahrhunderts, die Verfügbarkeit von Waffen durch die europäischen Siedler und der Sklavenhandel taten ein Übriges, den Druck zur Einigung zu verstärken. Mosheoshoe I., den alle nur den ‘Großen’ nennen, war der charismatische Führer, der den Clans Schutz und Sicherheit in einer Zeit der Wirren versprach und die Vorraussetzungen für die spätere Basotho-Nation schuf. (Quelle: Pule 2002)

Das alles beherrschende und zugleich identitätsstiftende Symbol für den Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit ist der Berg Thaba-Bosiu. Um den Angriffen feindlicher Stämme auszuweichen, verschanzte sich Moshoeshoe 1824 mit seinen Getreuen und Flüchtlingen auf diesem Berg. An dieser uneinnehmbaren Festung scheiterten alle Angriffe. Zuletzt verlor dort der Burengeneral Luow Wepener 1865 sein Leben. Das Bergplateau konnte nur auf steilen Wegen erreicht werden und bot auf seinem Rücken eine Hochfläche von fünf km² mit Weidefläche und Wasser. Zu dieser Zeit zählte die Basotho-Nation schon mehr als 25.000 Anhänger, davon 2000 auf oder in der Nähe des Thaba-Bosiu. Weder feindliche Stämme, noch später die Buren, konnten das Plateau einnehmen. Erst 1870 wurde der Regierungssitz nach Matsieng verlegt. Als der König 1870 stirbt, umfasst die Nation schon 150.000 Menschen. Schon früh hatte Moshoeshoe die Unterstützung einiger Missionare erlangt, vor allem von der Pariser Mission. Bekannt sind der französische Missionar Casalis und Thomas Arbousset, die einen engen und freundschaftlichen Kontakt pflegten.

Frühe Kolonialgeschichte (1868-1913)

1814 annektierten die Briten die Kapkolonie und verboten knapp 20 Jahre später die Sklaverei. Als Folge verließen viele Buren (vorrangig niederländische Siedler) die Kolonie und zogen nach Norden (Großer Treck 1835 – 1841). Obwohl sie bereits 1830 den Vaal-Fluss nördlich von Basotholand erreicht hatten, kam es erst ca. 6 Jahre später zu ersten Konflikten zwischen der ansässigen Bevölkerung und den nach Nordosten ziehenden Buren, die auf dem Großen Treck auf der Suche nach neuen Siedlungsgebieten waren, vor allem an den fruchtbaren Flussufern des Mohokare. (Quelle: Cloete & Brodrick-Cloete 1899)

Die Vorstellungen der Buren von Landbesitz ließen sich nicht mit denen der Basotho vereinbaren. Es musste zu Konflikten kommen, denn man hatte den Buren das Land zwar zur Nutzung überlassen, aber nicht übereignet. Im Jahr 1842 entstand in dem Gebiet zwischen den Flüssen Oranje und Vaal der Oranje-Freistaat, der von 1848 bis 1854 britisch verwaltet wurde. Die Konflikte mit den Buren häuften sich. Häuptling Moshoeshoe bat deshalb die Briten um Schutz und erhielt ihn 1843 mit einem Schutzvertrag mit der britischen Kapkolonie (Napier Treaty). (Quelle: Haliburton 1977)

Der Vertrag wurde 16 Jahre später allerdings wieder aufgelöst, weil die Briten ihr Verhältnis zu den Buren nicht belasten wollten. 1854 verließen die Briten das Gebiet des Oranje-Flusses und erklärten im Vertrag von Bloemfontein die staatliche Unabhängigkeit des Gebietes. Als Folge wurde der Oranje-Freistaat (Orange Free State) gegründet.

1865 verlor Moshoeshoe einen Großteil des fruchtbaren Gebietes im Highveld an die Buren. Wieder bat der König die Briten um Hilfe, und so wurde 1868 Basutoland britisches Protektorat. Es gelang ihm allerdings, die Autonomie seines Landes zunächst sicherzustellen. Moshoeshoe dankte am 18. Januar 1870 ab, übergab das Amt an seinen erstgeborenen Sohn Letsie I. (* 1811, † 1891) und starb kurz darauf. Sein Todestag, der 11. März, gilt als Feiertag.

Die Kap-Provinz annektierte das Gebiet 1871 und Basutoland verlor seine Autonomie. Auf Grund heftigen Widerstands der Basotho (Gun War) wurde es 1884 als Kronkolonie unter britische Verwaltung gestellt und aus der Kap-Provinz wieder herausgelöst. Nach dem Burenkrieg und der Gründung der Südafrikanischen Union (1910) wurde eine Eingliederung von Basutoland in den neuen Staat verhindert.

Kolonialgeschichte im 20. Jh. (1913-1966)

Anfang der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts verringerte die britische Regierung ihre Kosten für die Verwaltung von Lesotho und führte ein Steuersystem ein. Zunächst konnte die Steuer in bar oder in Naturalien bezahlt werden. Doch bereits einige Jahre später wurde die Steuer fast ausschließlich in bar bezahlt. Parallel zu den administrativen Reformen entwickelte sich nicht nur in Lesotho, sondern im gesamten südafrikanischen Bereich ein Selbstbewusstsein der führenden Eliten. Balam Nyeko gibt dafür folgende Gründe: 1. höherer Bildungsstand durch Lesen und Schreiben, gefördert von den Missionaren, 2. eine liberalere Politik, die einer kleinen afrikanischen Elite einige wenige politische Rechte zugestand, 3. die ungleiche Verteilung der Renditen aus den Gold- und Edelsteinfunden, 4. äußere Faktoren, wie Erweiterung des politischen Horizontes durch Reisen, die russische Revolution von 1917 und später die beiden Weltkriege (Quelle: Nyeko 2002).

1919 kommt es zur ersten Gründung einer politischen Organisation, die Lekhotla la Bafo, deren Ziel demokratische Reformen sind. Allerdings war die Bafo nie eine politische Partei. 37 Jahre später werden die ersten politischen Parteien gegründet und die Mitglieder der Bafo traten ihnen bei. Dennoch sollten später die politischen Parteien auf diesem Fundament ihre Ideen gründen. (Quelle: Nyeko 2002)

Die 1938 erfolgte Verwaltungsreform der Briten schwächte die traditionellen Strukturen, so dass sowohl die Stammesführer als auch das Königshaus an Einfluss verloren. Noch heute bildet diese Reform die Grundlage der Verwaltungsorganisation.

Die Jahre 1959 bis zur Unabhängigkeit 1966 werden geprägt durch die Gründung politischer Parteien. Dabei handelte es sich um den Basutoland African Congress (BAC), später wurde der Name in Basotho Congress Party (BCP) geändert und die Basutho National Party (BNP). Beide stehen in Opposition zu einander. Während der BAC sich links-sozialistisch orientiert und gegen bestehende sozialen Strukturen und die katholische Kirche kämpft, wird die mehr konservative BNP von der katholischen Kirche und den Chiefs, die um ihre Macht fürchten, unterstützt. (Quelle: Nyeko 2002)

Nach dem 2. Weltkrieg, an dem auch Soldaten aus Basutoland auf Seiten der Alliierten teilnahmen, gewannen die Unabhängigkeitsbestrebungen an Intensität. Letztlich sah sich die britische Regierung gezwungen, Wahlen auf Grundlage einer neuen Verfassung zuzulassen. 1960 wurde Moshoeshoe II (siehe auch Unterkapitel 'Könige') zum König gekrönt, mit den Beschränkungen in einer konstitutionellen Monarchie. Die Stammesführer sitzen nun in einem Senat nach britischem Vorbild. Leabula Jonathan gewinnt mit seiner konservativen Partei die Wahlen 1965 und wird erster Premierminister von Lesotho.

Am 4. Oktober 1966 erhält Lesotho die Unabhängigkeit.

Wege seit der Unabhängigkeit

Letsie III. (* 17. Juli 1963 in Morija; Geburtsname David Mohato Bereng Seeiso) ist König von Lesotho.
Letsie III. (* 17. Juli 1963 in Morija) ist König von Lesotho © IAEA Imagebank (CC BY-SA 2.0)

Die Wahl von 1970 brachte die oppositionelle BCP an die Macht. Doch der Premierminister annulliert das Ergebnis, setzt die Verfassung außer Kraft und ruft den Notstand aus. Oppositionelle werden verhaftet, der König geht ins Exil. Die BCP kämpft aus dem Untergrund. Der Ausnahmezustand wird ein Jahr später beendet, doch die internen Kämpfe gehen weiter. Ein Putschversuch der konservativen PCB schlägt fehl und viele Anhänger werden ermordet.

Als 1980 Lesotho die Politik der Homelands in Südafrika ablehnt, Flüchtlinge von dort aufnimmt und auch noch den ANC unterstützt, gerät es unter wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck seines Nachbarn. 1982 werden bei einem Angriff Südafrikas 40 Menschen getötet. Ziel dieser Angriffe der Südafrikaner waren auch die Verstecke der Mitglieder des ANC. Bis 1986 dauern die innenpolitischen Unruhen an. In diesem Jahr führt ein Militärputsch zur Auflösung der Nationalversammlung und zum Verbot politischer Parteien. 1990 wird der König Moshoeshoe II ins Exil vertrieben und der Vorsitzende des Militärrates abgesetzt. Thronfolger des Königs wird sein Sohn Mohato unter dem Namen Letsie III (*1963, siehe auch Unterkapitel 'Könige'). 1991 werden Oppositionsparteien wieder zugelassen. 1992 kehrt Moshoeshoe II nach Lesotho zurück und verzichtet auf den Thron. Eine neue Verfassung wird verabschiedet, in der die nur repräsentativen Funktionen des Königs festgelegt sind.

Die BCP geht als klarer Sieger aus den Wahlen 1993 hervor. Zu einer Stabilisierung der Demokratie und politischen Lage kommt es jedoch nicht. 

1994 kommt es wieder zu Unruhen und zu Gewalt. Der König, unterstützt vom Militär, löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft. Der Putsch misslingt und die Regierung wird wieder eingesetzt. Moshoehoe II kehrt auf den Thron zurück, stirbt aber 1996 nach einem Verkehrsunfall. Sein Sohn bekommt seine Königswürde wieder.

Die Wahl 1998 gewinnt die Partei Lesotho Congress for Democracy (LCD) mit überwältigender Mehrheit. Dennoch rebellieren die Oppositionsparteien und es kommt zu blutigen Straßenkämpfen. Das öffentliche Leben wird lahm gelegt und es droht ein Staatsstreich. Die Krise in diesem Jahr beruhte vorrangig auf dem Wahlsystem. Denn die Folge war eine Diskrepanz hinsichtlich der Abgeordnetensitze der beteiligten Parteien. So erhielt die Regierungspartei, obwohl sie nur 60 % der Stimmen erhielt, 79 von 80 Parlamentsitze, während die Oppositionsparteien nur einen Sitz erhielten, obwohl sie 40 % der Stimmen bekamen. Hinzu kamen Vorwürfe von Korruption und Betrug, die im September zu heftigen Ausbrüchen als Ausdruck der Unzufriedenheit führten. In seiner Not ruft der Premierminister Truppen aus der SADC um Hilfe. Erst 2000 verließen die letzten Soldaten aus Südafrika und Botswana das Land. Immer wieder werden die Wahlen verschoben.

Erst 2002 finden Wahlen statt, die allgemein auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, vor allem auch, weil Oppositionsparteien auf Grund der Wahlrechtsreform eine Chance erhalten, ins Parlament einzuziehen. Pakalitha Mosisili wird Premierminister. Drei Jahre später finden auch auf lokalen Ebenen Wahlen statt.

Eine Studie von 2003, herausgegeben vom Electoral Institute of Southern Africa (EISA), hat die demokratische Entwicklung in einigen Staaten im Südlichen Afrika untersucht, darunter auch in Lesotho. Auch wenn nach der lesothischen Studie die demokratische Entwicklung noch vor großen Herausforderungen steht, gab es auch bedeutende Reformschritte. Einer der zentralen Herausforderungen ist unter anderem das Verhältnis der Parteien zum Prozess der Demokratisierung.  

Bei den Parlamentswahlen 2007 erreicht die LCD zwar die absolute Mehrheit, verliert sie aber wieder bei den Wahlen 2012 (siehe Innenpolitik). Mosisili tritt zurück und Tom Thabane von der All Basotho Convention wird neuer Premierminister. Er geht mit anderen Parteien eine Koalition ein und schafft so zum ersten Mal einen friedlichen Machtwechsel in Lesotho aufgrund von Parlamentswahlen.

Bei den vorgezogenen Wahlen im Februar 2015 verliert Thomas Thabane seine Mehrheit und fünf Oppositionsparteien bilden eine neue Regierung. Der neue Regierungschef wird Pakalitha Mosisili vom Demokratischen Kongress (DC).

Quellen und Geschichtsbücher

  • Bilger, H.R. (1976): Südafrika in Geschichte und Gegenwart. Konstanz: Universitätsverlag
  • Gill, S.J. (1993): A Short History of Lesotho. From the Late Stone Age until the 1993 Elections. Morija, Lesotho: Morija Museum & Archives.
  • Haliburton, G.M. (1977): Historical Dictionary of Lesotho. Metuchen, N.J: Scarecrow Press (African historical dictionaries, 10)
  • Nyeko, B. (2002): Resistance to Colonial Rule and the Emergence of Anti-Colonial Movements. In: N. Pule und M. Thabane (Hg.): Essays on Aspects of the Political Economy of Lesotho 1500-2000: National University of Lesotho
  • Pule, Neville W. & Motlatsi Thabane (Hg (2002): Essays on Aspects of the Political Economy of Lesotho 1500-2000. National University of Lesotho
  • Rosenberg, S.; R.F. Weisfelder; M. Frisbie-Fulton; G.M. Haliburton (2004): Historical Dictionary of Lesotho. New ed. Lanham, Md: Scarecrow Press (African historical dictionaries, 90)

Historische Chronologie

Ca. 25.000 v. Chr. Das Jäger- und Sammlervolk der San besiedelt das Land
4.-5. Jh. Von Norden eingewanderte Bantu Stämme besiedeln bereits weite Teile im südlichen Afrika. Sie sind im Gegensatz zu den San Hirtenstämme
Ab dem 11. Jh. Die San werden aus dem Land verdrängt.
14. Jh. Das Siedlungsgebiet der Basotho umfasst große Teile der heutigen südafrikanischen Provinz Freistaat. Es kommt immer wieder zu Unruhen unter den Stämmen.
Frühes 19. Jh. Der Zulu-König Shaka strebt danach, sein Herrschaftsgebiet um das Gebiet der Stämme der Basotho zu erweitern.
1820 Moshoeshoe I vereint Stämme und wehrt Angriffe ab.
1836 und 1838 Buren ziehen nach Norden (der 'große Treck'). Es kommt zu Auseinandersetzungen.
1843 Nach Bitte um Hilfe, wird ein Schutzvertrag zwischen den Basotho und der britischen Kapkolonie unterzeichnet.
1859 Der Schutzvertrag wird aufgelöst.
1865 Erneuter Angriff der Buren folgt und ein Großteil der fruchtbaren Gebiete geht an den Oranje-Freistaat verloren.
1868 Briten greifen ein und Basutoland wird britische Kolonie, jedoch erreicht der König die Autonomie seines Reiches.
1870 Autonomie geht wieder verloren und Basutoland wird an die Kapkolonie angegliedert.
1879 Aufstand gegen die Briten, 2 Jahre Krieg
1984 Basutoland wird direkt der britischen Verwaltung als Kronkolonie unterstellt.
1910 Basotoland bleibt außerhalb der Südafrikanischen Union.
1938 Verwaltungsreform, Chiefs verlieren an Macht
1959/1960 Gründung der politischen Parteien
1965 Neue Verfassung
4. Oktober 1966 Lesotho wird unabhängig
1967-1979 z. T. blutige Machtkonflikte der Parteien
1982 Angriffe der südafrikanischen Armee
1986 Politischer und wirtschaftlicher Druck aus Südafrika
1989-1991 Exile des Königs, sein Sohn wird Nachfolger
1993 Neue Verfassung
1998 Erster Bauabschnitt des Lesotho Highlands Water Project
2000 Letzte Soldaten aus Südafrika und Botswana verlassen das Land.
2002 Allgemein akzeptierte Wahlen, da Oppositionsparteien zugelassen
2005 Wahlen auf lokaler Ebene
2007 Parlamentswahlen, LCD geht als Sieger hervor und erhält 61 von 80 Sitzen, Streit über Wahlergebnis, die oppositionelle ABC bestreitet die Rechmäßigkeit der Wahl und ruft zum Streik auf
2007 (Juli) Lesotho erklärt den Ausnahmezustand wegen einer der schwersten Dürren seit 30 Jahren
2009 Premierminister Mosisili überlebt einen offensichtlichen Anschlag. Sieben verdächtige Söldner werden 2012 wegen Mordverdacht angeklagt
2012 Erneut Wahlen und Premierminister Mosisili tritt zurück. Der erst vor 4 Monaten gegründete DC (Democratic Congress) wird stärkste Partei. Thomas Thabane von der 'All Basotho Convention' wird neuer Premierminister. Erster friedlicher Machtwechsel aufgrund von Parlamentswahlen
2012 (Sept.) Lesotho erlebt, so das 'World Food Programme', eine große Hungersnot
2014 Premierminister Thabane flieht nach Südafrika und beschuldigt das Militär eines Putschversuches. Um die Spannungen zwischen den Parteien abzubauen, sollen im Februar 2015 vorgezogene Wahlen stattfinden
2015 Parlamentswahlen & Regierungswechsel. Mosisili von der DC bildet neue Koalition

Eine detailliertere Chronologie bietet die Zeitschrift 'Afrika Süd'. 

Könige (Auswahl)

König Moshoeshoe (1786-1870)
König Moshoeshoe (1786-1870) Wikimedia Commons / Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Moshoeshoe II  1970
Moshoeshoe II (*1938 † 1996) Foto von 1970 / Foto Evers, Joost / Anefo © Nationaal Archief, the Dutch National Archives CC BY-SA 4.0 nl

Moshoeshoe I (der Große)

Er wurde 1786 geboren, in Menkhoaneng im Norden des heutigen Lesothos. Er war der Erstgeborene. Sein Vater war ein wenig bedeutender Stammesführer (Chief). In seiner Jugend hatte er auch den Namen Lpoqo, was soviel heißt wie: geboren zur Zeit eines häuslichen Streites. Später gab man ihm den Namen Tlaputkle (der immer Beschäftigte).

Moshoeshoe einigte die Stämme und widerstand so den Angriffen seiner Feinde: den Zulus, den Buren und Briten. Er gilt als der Gründer der Nation der Basotho, dem heutigen Lesotho. Er dankte am 18. Januar 1870 ab, übergab das Amt an seinen Sohn Letsie I. und starb kurz darauf. Sein Todestag, der 11. März, gilt als Feiertag. (Quelle: Gill 1993)

Moshoeshoe II

Er wurde 1938 geboren. Besuchte von 1954 – 1957 ein College in England, bevor er 1960 an der Universität in Oxford Politikwissenschaften, Philosophie und Wirtschaftswissenschaften studierte. Er wurde am 12.März 1960 vereidigt und nahm den Namen Moshoeshoe II an. Moshoeshoe I war sein Ururgroßvater. 1966 wurde das Basutoland mit dem Namen Lesotho unabhängig und Moshoeshoe nahm den Titel ‘König’ an. Nach Tumulten am Berg Thaba Bosiu 1966, bei denen es auch Tote gab, für die man den König verantwortlich machte,  musste er sich schriftlich verpflichten, nur noch auf Weisung der Regierung zu handeln. Politische Krisen zwangen ihn, zweimal ins Exil zu gehen. Zwischenzeitlich war seine Frau Regentin und sein Sohn als Letsie III König. Kurz nachdem er wieder König wurde, starb er 1976 durch einen Verkehrsunfall.

König Letsie III

Er wurde am 17. Juli 1963 als ältester Sohn des König Moshoeshoe II geboren. Er studierte im Ausland Soziologie und Agrarwissenschaften. 1998 Rückkehr nach Lesotho. Nach der Absetzung seines Vaters 1990 wird er zum neuen König gewählt. Die neue Verfassung von 1993 beschränkt seine Rolle auf repräsentative Aufgaben. Nach politischen Unruhen stürzte er die Regierung und löste das Parlament auf. Auf auswärtigem Druck hin gibt er den Thron an seinen Vater zurück. Nach dem Tod seines Vaters durch einen Verkehrsunfall wird er wieder 1997 zum König gekrönt.

Staat

Parlament (2013)
Parlament (2013) © OER Africa (CC BY 2.0)

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Nach der am 27.03.1993 in Kraft getretenen Verfassung, ist Lesotho eine parlamentarische Monarchie mit Zweikammerparlament, mit Gewaltenteilung, parlamentarischem Mehrparteiensystem und garantierten Grundrechten. In der Verfassung heißt es im Absatz 1 und Artikel 1: „Lesotho shall be a sovereign democratic kingdom”. Des Weiteren werden im Absatz 1 und Artikel 3 Sesotho und Englisch als offizielle Sprachen festgelegt. Das Mindestwahlalter beträgt 18 Jahre.

Der König ist konstitutioneller Monarch und Staatsoberhaupt. Im Kapitel V der Verfassung werden seine Rechte und Pflichten sowie seine Legitimierung geregelt. Im Wesentlichen hat der König nur repräsentative Funktionen. Seine Nachfolge wird von den ‘College of Chiefs’  (22 Stammesführer bzw. Principal Chiefs) bestimmt. Weitere Aufgaben der ‘College of Chiefs’ werden im Kapitel V sowie im Kapitel VIII Abschnitt 104 der Verfassung festgehalten. Neben den ‘Principal Chiefs’ gibt es die ‘Ward Chiefs’ und auf der Dorfebene die ‘Headmen’ bzw. in einigen Fällen die ‘Headwomen’. Sie berufen bei Bedarf eine Dorfversammlung (pitso) ein und können bei geringen Vergehen und Streitigkeiten als Richter auftreten. 
Der ‘Council of State’ berät den König in all seinen Aufgaben und Funktionen. Seine dreizehn Mitglieder sind der Premierminister, der Sprecher der Nationalversammlung, zwei Richter des ‘Court of Appeal’ oder ‘High Court’ auf Vorschlag des Obersten Richters (Chief Justice), der Generalstaatsanwalt (Attorney General), der Oberkommendierende der Streitkräfte (Commander of the Armed Forces), der Polizeichef (Commissioner of Police), ein ‘Principle Chief’ (benannt durch das ‘College of Chiefs’), zwei Mitglieder der Nationalversammlung (benannt vom Oppositionssprecher) und drei Experten (benannt durch den König auf Rat des Premierministers) (Verfassung Kapitel VIII Abschnitt 95).

Das Parlament setzt sich aus dem Unterhaus (Nationalversammlung) und dem Oberhaus (Senat) zusammen. Die Zusammensetzung und Aufgaben des Parlaments werden im Kapitel VI der Verfassung geregelt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.

Das Unterhaus (National Assembly) hat 120 Abgeordnete, die für fünf Jahre gewählt werden und von denen 80 nach dem Mehrheitswahlrecht und 40 nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Früher gab es nur 80 Abgeordnete, aber nach den Unruhen 1998 einigte man sich 2001 darauf, künftig die Zahl der Mitglieder auf 120 zu erhöhen. 

Das Oberhaus (Senat) hat 33 Mitglieder. Zusätzlich zu den 22 ‘Principal Chiefs’ (Stammesführer) ernennt der König noch 11 weitere Persönlichkeiten. Zwar sind ihre Machtbefugnisse im Vergleich zu früher stark eingeschränkt, jedoch ist ihr Einfluss immer noch groß. Nach der Verfassung ist ihre Hauptaufgabe die Revision und Überprüfung von Gesetzesvorlagen der Nationalversammlung. Ebenfalls kann das Oberhaus Gesetze entwerfen.

Die exekutive Gewalt übt der Premierminister mit seinem Kabinett aus. Insgesamt verfügt das Kabinett über 35 Mitglieder. 

Derzeit verfügt Lesotho über 25 Ministerien*.

Wie viele afrikanische Staaten verfügt auch Lesotho über ein duales Rechtssystem, bestehend aus dem traditionellen Gewohnheitsrecht (customary law) und modernen Gesetzen. Das traditionelle Recht wurde mündlich überliefert und schließlich 1903 verschriftlicht (Laws of Lerotholi). 
Das moderne Rechtssystem basiert auf angloamerikanischen, niederländischen und römischen Rechtsvorstellungen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung garantiert. Die oberste Instanz ist das Berufungsgericht (Court of Appeal), gefolgt vom obersten Gerichtshof (High Court) und den insgesamt 10 ‘Magistrate Courts’. 

Auch wenn die Verfassung die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit formal garantiert, gibt es Anlass zur Kritik. So stuft 2016 die Bertelsmann Stiftung auf einer Ranking Skala von 1 - 10 die Rechtsstaatlichkeit mit einem Wert von 5,5 ein. Damit liegt Lesotho von 120 Ländern auf Platz 58. So ist es beispielsweise für die Unabhängigkeit der Justiz nicht förderlich, wenn der oberste Richter des Berufungsgerichtes (President of the Court of Appeal) und des Gerichtshofes (Chief Justice) auf Rat des Premierministers vom König ernannt werden. Ebenfalls kritisch wird die Gewaltenteilung gesehen, da beispielsweise Mitglieder der Exekutive häufig zugleich Mitglieder des Parlaments sind.

Freedom House stuft Lesotho bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf einer Punkteskala von 1- 16 auf 11 ein. In einer ausführlichen Studie von Freedom House wird die Unabhängigkeit der Justiz kritisch untersucht. Eine ebenso umfangreiche Analyse bietet AfriMAP und OSISA zum Thema Rechtswesen und Rechtsstaatlichkeit in Lesotho.     

* Anmerkung zur Internetpräsenz: Die staatliche Internetpräsenz lässt leider zu wünschen übrig. Viele Ministerien oder andere staatliche Organe verfügen über keine Webseite. Darüber hinaus funktionieren immer mal wieder einige Webseiten nicht oder werden gelöscht oder verschoben.

Regionale staatliche Gliederung

Distrikte in Lesotho
Quelle: Wikimedia Commons, Urheber: TUBS (CC BY-SA 3.0)

Das Kommunalverwaltungsgesetz (Local Government Act 1997, geändert 2004, 2010 und 2011 ) wurde 1997 und das Kommunalwahlengesetz (Local Government Elections Act 1998, geändert 2004) 1998 im Parlament verabschiedet. Für die Dezentralisierung wurde 2014 eine Strategie im Kabinett beschlossen. Das ‘Ministry of Local Government, Chieftainship and Parliamentary Affairs’ ist für die Umsetzung verantwortlich. Seit den Dezentralisierungsbemühungen fanden zahlreiche Reformen und Veränderungsprozesse statt, so wurde beispielsweise die Anzahl der Gemeinderäte (Community Councils) von ursprünglich 128 auf 64 reduziert.

Die ersten Kommunalwahlen fanden 2005 statt.

Die politische Gliederung besteht aus vier Ebenen: 10 ‘District Councils’ (vglb. Landräte), 1 ‘Municipal Council’ (vglb. Stadtrat),  11 ‘Urban Councils’ (vglb. Kreisräte) und 64 ‘Community Councils’ (vglb. Gemeinderäte).

District Councils (siehe Tabelle): Mitglieder des Rates (district councillors) werden von den ‘Community Councils’ und den ‘Urban Councils’ der jeweiligen Distrikte gewählt. Insgesamt gibt es in Lesotho derzeit 194 ‘district councillors’. Der Rat wird von einer ‘Chairperson’ (vglb. Sprecher) geführt. Beschlüsse werden vom ‘District Council Secretary’ (DHS, vglb. Landrat) umgesetzt. Der DHS leitet das ‘Council Secretariat’ (vglb. Landratsamt) und steht über dem ‘Chief Executive Officer’ im Distrikt.

Municipal Council: Nur Maseru hat den ‘Municipal’ Status. Der Rat repräsentiert die ‘Wards’ (vglb. Stadtteile) von Maseru.

Urban Councils: Darunter fallen Botha-Bothe,  Leribe (Hlotse), Berea, Mafeteng, Mohale’s Hoek, Quthing, Qacha’s Nek, Thaba-Tseka, Mokhotlong, Maputsoe und Semonkong. Insgesamt gibt es in Lesotho 164 ‘urban councillors’.

Community Councils: Wie bei dem ‘Municipal Council’ und den ‘Urban Councils’ werden die ‘Community Councils’ vom Volk bei den Kommunalwahlen gewählt. Jeder Rat besteht aus 9 bis 15 Mitglieder. Insgesamt gibt es in Lesotho 1.256 ‘community councillors’ (Mitglieder der Gemeinderäte).

In allen Räten sind ebenfalls sogenannte ‘Chiefs’ vertreten, jedoch maximal zwei je Rat. Die ‘Chiefs’ sind traditionelle Führer und werden von anderen Chiefs in ihrer Region in die Räte gewählt. Im Rahmen des Kommunalverwaltungsgesetz von 1997 sowie dem ‘Chieftaincy Act von 1968’ wird ihnen ebenfalls eine politische Rolle zugesprochen.

Die GIZ arbeitet seit geraumer Zeit in Lesotho zur Unterstützung der Dezentralisierung.

Bevölkerung und Fläche der Distrikte
Thaba-Tseka 5 Thaba-Tseka 4.270 129.137
Distrikt Anzahl der Gemeinderäte (Community Councils) Hauptstadt Fläche [km²) Bevölkerung (Volkszählung 2006)
Berea 8 Teyateyaneng 2.222 256.496
Butha-Buthe 4 Butha-Buthe 1.767 109.529
Leribe 11 Hlotse 2.828 298.352
Mafeteng 7 Mafeteng 2.119 193.682
Maseru 10 Maseru 4.279 429.823
Mohale’s Hoek 7 Mohale’s Hoek 3.530 174.924
Mokhotlong 4 Mokhotlong 4.075 96.340
Qacha’s Nek 3 Qacha’s Nek 2.349 71.876
Quthing 5 Quthing 2.916 120.502

Militär und Sicherheitspolitik

Verteidigungsausgaben (% des BIP): 2,1 (2013, Weltbank)
Bewaffnetes Personal, gesamt: 2.000 (2012, Weltbank)
(Sekundärquelle Factfish)

Rückblick: Nach der Unabhängigkeit Lesothos 1966 gab es an Sicherheitskräften nur die Lesotho Mounted Police, dazu zählte auch die paramilitärische Police Mobile Unit (PMU). In den folgenden Jahren war die PMU in viele innenpolitische Auseinandersetzungen verwickelt. Sie war 1974 selbst an der Ermordung von Oppositionspolitikern beteiligt. 1980 wurde sie von der Polizei abgetrennt und 1986 in Royal Lesotho Defence Force (RLDF) umbenannt, 1993 wurde dann das Wort ‘Royal’ gestrichen. Erneut gab es Turbulenzen und Meutereien im Zusammenhang mit dem blutigen Putsch des Jahres 1994. Als 1999 die letzten Interventionstruppen das Land verließen, blieben 300 Soldaten der Southern African Development Community (SADC) im Land, um die LDF neu zu strukturieren.

Heute stehen die Defence Forces treu zur Verfassung und werden politisch durch das Ministry of Defence and National Security gesteuert. Der vorherige Premierminister (Thabane) war zugleich Verteidigungsminister. Seit 2001 wird die LDF von indischen Militärs beraten und fortgebildet. Es gibt keine Wehrpflicht.

Gegenwärtig untersteht die Polizei (Lesotho Mounted Police Service, LMPS) dem Ministry of Police and Public Safety.

Die Ausstattung der Polizei und des Militärs ist rudimentär. So verfügen sie nur über wenige Transportflugzeuge und Hubschrauber (unbewaffnet). 

Wahlen und Parteien

Die Geschichte der Parteienlandschaft in Lesotho ist vor allem durch zahlreiche Abspaltungen geprägt. Von größerer Bedeutung sind hierbei eher die Persönlichkeiten als die politischen Ausrichtungen.
Eine Zusammenstellung der Parlaments- und Kommunalwahlen seit 1965 sowie Informationen über das Wahlverfahren und die Wahlgesetzgebung bietet EISA.

Wichtige Parteien (alphabetisch)

  • Die All Basotho Convention (ABC) spaltete sich 2006 von der LCD (Lesotho Congress for Democracy) ab. Bei den Wahlen 2012 wurde sie mit 30 Abgeordneten zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung.
  • Die Basotho Congress Party (BCP) wurde unter dem Namen Basutoland African Congress (BAC) 1952 gegründet. Sie stellte von 1994 bis 1998 die Regierung. Derzeit stellt sie einen Sitz in der Nationalversammlung.
  • Die Basotho National Party (BNP) wurde unter den Namen Basutoland National Party 1958 gegründet. Sie stellte von 1965 bis 1986 die Regierung. Bei den letzten Wahlen erhielt sie fünf Sitze und beteiligt sich an der Koalitionsregierung.
  • Der Democratic Congress (DC) spaltete sich 2012 von der LCD ab. Bei den Wahlen 2012 ging sie zwar als die stärkste Partei hervor, jedoch verfehlte sie mit 48 Abgeordneten die Mehrheit. Derzeit stellt sie die wichtigste Oppositionspartei dar.
  • Der Lesotho Congress for Democracy (LCD) spaltete sich 1997 von der BCP ab. Bei den Wahlen 2012 erhielt die Partei 26 Sitze und ist als drittstärkste Partei in der Koalitionsregierung. 

Beispiele von Parteineugründungen

  • Unzufriedene Mitglieder der Partei ‘Basotho National Party’ (BNP) haben im Mai 2016 eine neue Partei gegründet. Ihr Name: The Democratic Party of Lesotho (DPL). Sie wird von einem dreiköpfigen Interims-Komitee geführt. Bekannte Persönlichkeiten der BNP haben ihre Partei allerdings noch nicht verlassen. Hauptvorwurf: der BNP fehle es an Ehrgeiz, sich an der Regierung zu beteiligen und habe zudem die Verbindung zur Basis vernachlässigt.
  • Anfang 2017 kam zur Gründung der ‘Partei Movement for Economic Change’ (MEC). Die Partei wird von Mochoboroane, Minister für Kleingewerbe, angeführt. 
Sitzverteilung in der Nationalversammlung
Quelle: eigene Abbildung beruhend auf den Zahlen der Wahlkommission 2012

Wahl 2012

Laut den Wahlbeobachtern (SADC, AU, Commonwealth und EISA) verlief die Wahl friedlich und fair. An den Wahlen nahmen circa 550.000 Bürger und Bürgerinnen teil, das ist in etwa die Hälfte der Wahlberechtigten. Die 'Independent Electoral Commission' legte 2013 einen ausführlichen Bericht über die Wahlen vor. 

Aufgrund parteiinterner Auseinandersetzungen spaltete sich die Partei des damaligen Premierminister Mosisili Ende Februar 2012 von der Regierungspartei LCD (Lesotho Congress for Democracy) ab und bildete mit 45 Abgeordneten die neue Fraktion ‘Democratic Congress’ (DC). Im März wurde schließlich durch den König das Parlament aufgelöst, um innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Bei den Wahlen 2012 ging die neu gegründete Democratic Congress (DC) des bisherigen Premierministers Mosisili als stärkste Partei hervor, jedoch verfügte sie mit 48 Sitzen (120 Sitze insgesamt) über keine Mehrheit. Pakalitha Mosisili warb vergeblich um Koalitionspartner, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Schließlich gelang die Bildung einer Regierungskoalition ohne die DC. Sie bestand aus der ABC, LCD, BNP und PFD mit Motsoahae Thomas Thabane (ABC) als Premierminister und Mothetjoa Metsing (LCD) als Vize-Premierminister.

Der Regierungswechsel verlief friedlich und die befürchteten Machtkämpfe traten zunächst nicht ein.  

Wahl 2015

In einer vorgezogenen Wahl im Februar 2015 hat Lesotho ein neues Parlament gewählt. Hintergrund der Wahl sind die ständigen Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen den Parteien, die nun mit der Wahl in Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Aus der letzten Wahl 2012 war die Partei ' Democratic Congress (DC)' als Sieger hervorgegangen und Premierminister wurde Thomas Thabane. Doch ständige Streitereien belasteten die Koalition. Korruptionsvorwürfe vergifteten das politische Klima und führten 2014 zu einer Staatskrise und zur Auflösung des Parlaments. Im August 2014 floh Premierminister Thabane nach Südafrika und bezeichnete die Krise als einen 'Putschversuch'. Bis zu seiner Rückkehr vertrat ihn sein Stellvertreter Metsing. 

Während der Wahl blieben die Streitkräfte in den Kasernen. 467 Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community SADC) haben die Wahl beobachtet und sie als frei und fair bezeichnet.

Die Wahlergebnisse (Anzahl der von den Parteien gewonnenen Parlamentssitze):

  • Democratic Congress (DC): 47
  • All Basotho Convention (ABC): 46
  • Lesotho Congress for Democracy (LCD): 12
  • Basotho National Party (BNP): 7
  • Popular Front for Democracy (PFD): 2
  • Reformed Congress of Lesotho (RCL): 2
  • Vier Parteien (BCP, LPC, MFP, NIP): jeweils 1

Die Ergebnisse in den Distrikten und weitere Informationen über den Wahlausgang werden von der 'Independent Electoral Commission' veröffentlicht. 

Bethuel Pakalitha Mosisili, der von 1998 bis 2012 Premierminister war, versprach, die Fehler von Thabane nicht zu wiederholen. Beobachter vertreten die Auffassung, dass das Land in der Tat dringend sowohl eine Reform der Staatsorgane, als auch eine klar definierte Rolle der Opposition, der Polizei und des Militärs benötigt. Ob dies gelingt, ist nicht sicher. Denn für eine Änderung der Verfassung braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit, keine einfache Sache angesichts einer so starken Opposition. Mothejoa Metsing wird stellvertretender Premierminister bleiben, weil seine Partei 12 Sitze zur Koalition beigetragen hat.

Zu den innenpolitischen Auswirkungen und Folgen der Wahl siehe unter ‘Innenpolitische Entwicklungen’ auf dieser Webseite.

Wahlen 2017

Die Parlamentswahlen fanden am 3. Juni 2017 statt. Eigentlich sollte erst 2020 gewählt werden. Doch vorgezogene Wahlen waren notwendig geworden, da 2016 die Regierungskoalition zerbrach. Die größte Partei, der  ‘Democratic Congress’ (DC, unter Mosisili), hatte sich in zwei Flügel gespalten. Die Abtrünnigen gründeten eine neue Partei, die ‘Alliance of Democrats’ (AD) unter Führung von Monyane Moleleki. Die Problemlage führte zur zeitweiligen Schließung des Parlaments. Nachdem die nach Südafrika geflohenen Parteiführer der Opposition (ABC) zurückgekehrt waren, wurde das Parlament im Februar 2017 wiedereröffnet. Schließlich verlor im März Premierminister Mosisili auch noch ein Vertrauensvotum und bat König Letsie III., das Parlament aufzulösen. Ohne, wie von der Verfassung vorgeschrieben, den Staatsrat (Council of State) zu konsultieren, wurden für den 3. Juni 2017 vorgezogene Wahlen anberaumt. 

Als Wahlsieger geht die Partei ‘All Basotho Convention’ (ABC) unter Führung von Thabane (Premierminister 2012-2015) hervor. Sie gewann 48 Sitze und ist damit mit Abstand die stärkste Partei im Parlament. Die alte Regierungspartei ‘Democratic Congress’ unter Führung des damaligen Premierministers Mosisili gewinnt 30 Sitze und ist damit zweitstärkste Partei im Parlament Lesothos.

Der Parteivorsitzende der ABC, Thomas Thabane, ist entschlossen, neuer Premierminister zu werden, nachdem er vor mehr als 2 Jahren die Macht seinem Rivalen, Pakalitha Mosisili, überlassen musste. Am 8. Juni wurde die neue Koalition bekannt gegeben. Sie setzt sich aus folgenden vier Parteien zusammen:

  • All Basotho Convention (ABC) mit 48 Sitzen
  • Alliance of Democrats (AD, Parteigründung Januar 2017), geführt von Monyane Moleleki mit 9 Sitzen 
  • Basotho National Party (BNP) mit 5 Sitzen
  • Reformed Congress of Lesotho (RCL) mit 1 Sitz 

Alle vier Parteien bringen es so auf 63 Sitze. 61 Sitze sind für eine Mehrheit notwendig. König Letsie III wurde unterrichtet, dass die vier Parteien die Regierung bilden und den notwendigen Prozess in Gang setzen werden. 

Die Lokalzeitung ‘Lesotho Times’ bezeichnet diese Entwicklung als spektakulär, da Thabane im Mai 2015 vor einem befürchteten Anschlag auf ihn durch die Lesotho Defence Force (LDF) nach Südafrika geflohen und erst in Februar 2017 nach Lesotho zurückgekehrt war. Die Parteivorsitzenden von BNP und RCL waren ihm damals ins Exil gefolgt, weil auch sie um ihr Leben fürchteten. 

Hintergrund (siehe auch Wahlen 2012 & 2015): Die Parteien ABC, Lesotho Congress for Democracy (LCD) und BNP hatten 2012 eine Regierung gebildet, obwohl die Wahl zu instabilen politischen Verhältnissen geführt hatte (hung parliament = Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei oder Koalition). So kollabierte die Regierung 2014. Der Grund waren Anschuldigungen des Parteivorsitzenden der LCD, Thabane habe ihn bei wichtigen Entscheidungen nicht konsultiert. Thabane wiederum beschuldigte Metsing, die LDF unterstützt zu haben bei deren Angriff auf drei Polizeistationen in Maseru. Dabei wurde ein Polizeioffizier getötet. In der Folge brach die Koalition von Thabene zusammen und löste auf internationaler Ebene Besorgnisse wegen eines möglichen Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit aus.

In einer Rede am 8. Juni versprach Thabane, nur dem Wohl des Landes verpflichtet zu sein und wies jeden Gedanken an Rache von sich. 

Innenpolitische Entwicklungen

Titelseite einer Zeitung aus Lesotho vom 23 Juli 'Mosisili goes after Thabane'
Titelseite der Lesotho Times vom 23. Juli 2015

Mit den Wahlen Anfang 2015 ist im Land keine politische Ruhe eingekehrt. Denn am 27. Juni 2015 wurde auf einer Landstraße Generalleutnant Maaparankoe Mahao (ehemaliger Generalstabschef der Armee) von Soldaten erschossen. Hinter dem Attentat wurde, nach einem Artikel in der FAZ vom 20. Juli 2015, sein Rivale, der damalige Generalstabschef Tlali Kamoli, vermutet. Dieser soll hinter dem Putsch vom August 2014 gestanden und den damaligen Ministerpräsident Thabane zur Flucht nach Südafrika gezwungen haben.

Der südafrikanische Präsident Zuma schickte eine Delegation und seinen Stellvertreter Cyril Ramaphosa, der zugleich Südafrikas Vertreter in der SADC (Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika) ist, zur Aufklärung der Vorgänge nach Lesotho. Die SADC entsandte eine Untersuchungsgruppe nach Lesotho. Sie hatte den Auftrag, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Lesotho (Verfassung, Sicherheit, öffentlicher Sektor und Freiheit der Presse) zu überprüfen und die Umstände der Ermordung von General Maaparankoe Mahao zu untersuchen. Am 5. November 2015 wurde der Bericht abgeschlossen. Er war zunächst als geheim eingestuft, ist inzwischen aber öffentlich zugänglich. Der Bericht gibt eine Reihe von Empfehlungen, die bis August 2016 von der Regierung in Lesotho umgesetzt werden sollten. Zur Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen fand Ende Juni 2016 ein außerplanmäßiges Gipfeltreffen der SADC in Gaborone statt. Ebenfalls wurde auf dem offiziellen SADC-Gipfeltreffen im August 2016 die Notwendigkeit zu Reformen in Lesotho thematisiert und im Kommuniqué (siehe Punkte 18-21) festgehalten.

Die Entlassung von General Tlali Kamoli war stets eine Forderung des Parteiführers der ‘All Basotho Convention’ (ABC), Thomas Thabane, der nur unter dieser Voraussetzung aus seinem Exil zurückkehren wollte. Doch obwohl General Kamoli nicht mehr im Amt war, hatte Thomas Thabane sein Versprechen zur Rückkehr zunächst nicht eingelöst, vor allem weil er vermutete, dass der geschasste General noch immer eine einflussreiche Rolle spielen würde. In einem Interview der Lesotho Times am 3. Februar 2017 begründete Thabane sein Verhalten.

Doch schließlich kehrte er und alle die, die mit ihm ins Exil gegangen waren zurück. Sie wurden im Rahmen einer Pressekonferenz von Vertretern der SADC am 12. Februar in Maseru begrüßt. Neben Thabane gehörten zu dieser Rückkehrgruppe u.a.: Thesele Maseribane, Vorsitzender der ‘Basotho National Party’ (BNP); Keketso Rantso, Vorsitzender der ‘Reformed Congress of Lesotho’ (RCL). Damit kann die SADC mit ihrer Untersuchungsgruppe einen Erfolg vermelden.

Inwieweit die USA mit dieser Entwicklung zufrieden gestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Schließlich haben sie zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der Millennium Challenge Corporation (MCC) $362,5 Millionen an Lesotho überwiesen. Sie verlangen Rechenschaft, wenn die finanziellen Mittel weiter gewährt werden sollen.

Es sind vor allem die immensen Wasservorräte in Lesotho, die für Südafrika lebenswichtig sind und die offensichtlich dazu verleiten, so die FAZ, dass Südafrika versucht, in Lesotho die Politik zu beeinflussen. “Was auch immer Südafrika in Lesotho unternimmt, es geht letztendlich nur um Wasser”, so der vorherige Innenminister, Joang Molapo, der ebenfalls um sein Leben fürchten musste. Das Verhältnis zwischen Südafrika und Lesotho ist angespannt. Ob die Rückkehr von Thabane nun Besserung verspricht bleibt abzuwarten.

Verfassungskrise?

Der Politikwissenschaftler Prof. Mafa Sejanamane – bekannt durch seine regierungskritischen Publikationen, die bereits vermutlich im Mai 2016 zu einem  missglückten Anschlag führten – sieht die Lage wie folgt:

Nach der Rückkehr der nach Südafrika geflohenen Parteiführer (Thomas Thabane / ABC, Thesele Maseribane / BNP, Keketso Rantso / RCL und Monyane Moleleki / AD) scheint sich in Lesotho ein Drama anzukündigen. Denn einerseits will die Opposition mit einem Misstrauensantrag Premierminister Mosisili loswerden, andererseits aber ist dieser trotz seiner Minderheitsregierung nicht gewillt, freiwillig das Feld zu räumen und zielt auf Neuwahlen ab, die aber nur er allein beim König veranlassen will. Doch im Gegensatz zur Verfassung kann nur der König auf Rat des Staatsrates (Council of State) über die Auflösung der Nationalversammlung entscheiden und dies lehnt Mosisili ab. Damit stellt sich die Frage, ob dieser Konflikt im Rahmen der Verfassung (Verfassungskrise) gelöst werden kann oder durch einen Staatsstreich (Coup). Die Verfassung jedenfalls gibt in den Paragraphen 83 und 87 klare Bedingungen für die Auflösung der Nationalversammlung. Der Premierminister aber akzeptiert sie nicht, genauso wie er einem Misstrauensantrag nicht folgen würde. Die Erinnerungen an die turbulenten Jahre 2014 und 2015 werden wieder wach (Flucht der Politiker nach Südafrika, Ermordung von Gen Mahao, Drohungen und Zerstörung von Häusern etc.)

Mosili hat vorrangig folgende Gründe für rasche Neuwahlen:

  • er besitzt die Kontrolle über den Staatsapparat, vor allem über das Militär, um keine demokratischen Wahlen zuzulassen
  • er will vermeiden, dass die Maßnahme, die von der SADC angemahnt werden, umgesetzt werden. Darunter fällt vor allem die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der vergangenen Jahre
  • bei vorgezogenen Wahlen hätte er noch drei Monate Zeit, seine Unterstützer noch in wichtige Schlüsselpositionen zu bringen

Ablauf und Ergebnisse der Wahl 2017 siehe unter ‘Wahlen 2017’ auf dieser Webseite.

Video: Rückkehr des Präsidenten vom SADC-Gipfeltreffen im August 2016

Gewerkschaft und Zivilgesellschaft

Gewerkschaften

Lesotho hat die wichtigsten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, wie beispielsweise Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes). Aber ein Bericht von 2009 für die Welthandelsorganisation (WTO) weist auf zahlreiche Verletzungen der Rechte hin.  

Der Internationale Gewerkschaftsbund wirft einen skeptischen Blick auf die Lage der Gewerkschaften in Lesotho. Nach dem Bund haben die Beschäftigten im privaten Sektor das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen. Sie muss jedoch beim Gewerkschaftsregistrator registriert sein. Staatsbediensteten wird das Streikrecht verweigert. Sie dürfen auch keine Gewerkschaft gründen. Sie können lediglich ‘Vereinigungen’ mit Beraterstatus ins Leben rufen oder beitreten. Die Regierung hat allerdings zugesagt, dass der neue Gesetzentwurf für den öffentlichen Dienst dies ändern soll.

Vor der Genehmigung eines Streikes müssen komplizierte Verfahren durchlaufen werden.

Laut Gesetz dürfen Gewerkschaften Tarifverhandlungen führen. In der Praxis allerdings gibt es Anlass zur Sorge, denn die Gewerkschaftsmitglieder standen unter erheblichen Druck und waren Schikanen ausgesetzt.

Die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer wird sowohl von der Regierung als auch von den Arbeitgebern häufig missachtet. Dies gilt vor allem in der Textilbranche. Ausländische Arbeitgeber in den freien Exportzonen (FEZ) – vorwiegend Textilkonzerne aus Südafrika, Hongkong und Taiwan- setzen sich über die geltenden Gesetze hinweg und zahlen unter dem gesetzlichen Minimum liegende Löhne. Sie sprechen sich mit der Regierung ab, um Streiks für ‘illegal’ zu erklären.

Dachverband der Gewerkschaften ist der Lesotho Trade Union Congress. Mitglieder sind:
Lesotho Teachers Trade Union, Lesotho Transport and Allied Workers Union, Lesotho Clothing and Allied Workers Union, Construction and Allied Workers Union of Lesotho und the Lesotho Wholesalers Catering and Allied Workers Union.

Zivilgesellschaft

Einen guten Überblick über Einstellungen und Meinungen der Basotho zu diversen Themen bieten die Umfragen des Afrobarometer. So sind nach einer Studie von 2014 beispielsweise 38 % mit der Demokratie in Lesotho völlig unzufrieden, 30 % haben überhaupt kein Vertrauen in die Polizei, für 28 % ist die Mehrheit der Regierungsbeamten korrupt etc.

Dachverband der Nicht-Regierungsorganisationen ist der Lesotho Council of Non-Governmental Organisations. Einige NROs in Lesotho werden vom Commonwealth Network Lesotho übersichtlich aufgeführt. Insgesamt ist die organisierte zivilgesellschaftliche Landschaft in Lesotho eher schwach ausgeprägt. Außerdem entspricht oft die Arbeitsweise einer eingetragenen NRO die eines privatwirtschaftlichen Dienstleisters. Somit verschwimmen die Grenzen zwischen gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen.

Medienlandschaft und Pressefreiheit

Pressefreiheit

In den Berichten der Bertelsmann Stiftung von 2012, 2014 und 2016 wird auf die Bedrohung der freien Presse hingewiesen. Sowohl einzelne politische Persönlichkeiten als auch Organisationen von Journalisten wurden bedroht, weil sie investive Recherchen betrieben. Während des Wahlkampfes 2012 erhielt die Regierungspartei mehr Sendezeit als die übrigen Parteien, deren Zeit auf 1 Stunde beschränkt wurde. 

Nach dem Bericht des African Media Barometer von 2012 und 2015 schützt die Verfassung zwar die Presse- und Meinungsfreiheit, jedoch wird häufig das Beleidigungs- und Diffamierungsgesetz (libel and defamation) bei kritischen Berichten gegenüber der Regierung angewendet.

Regelmäßig berichtet das Landesbüro des überregionalen Netzwerkes ‘Media Institute of Southern Africa’ (MISA) über Bedrohungen der Pressefreiheit.

Die internationale Nichtregierungsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' bewertet auf der Basis eines Fragebogens die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern und veröffentlicht eine jährliche Rangliste seit 2003. Ähnlich wie in den Jahren zuvor, belegte Lesotho 2017 von 180 Ländern den Rang 68.

Die NRO MISA (Media Institute of Southern Africa) gilt als die einzige funktionierende Organisation, die sich für die Medien- und Pressefreiheit im Land einsetzt. 

Medienlandschaft

The Lesotho News Agency (LENA) wurde 1985 als eine nationale Nachrichtenagentur mit dem Ziel gegründet, das Land mit internationalen, regionalen und lokalen Informationen zu versorgen. Die Agentur besteht aus 25 Mitarbeitern.

Die meisten Zeitungen sind Wochenzeitungen.

Englischsprachige Zeitungen und Zeitschriften sind:

Die älteste Zeitung ist dieLeselinyana la Lesotho’. Sie ist schon über 100 Jahre alt und erscheint vierzehntägig. Herausgeber ist die Lesotho Evangelical Church. Auch die katholische Kirche gibt mit ‘Moeletsie oa Basotho’ eine Zeitung heraus. Sie erscheint wöchentlich.

Der freie Journalist Michael Jordan lebt in Lesotho und bietet einen informativen Blog an. Besonders empfehlenswert ist der Blog des Politikwissenschaftlers und stellvertretenden Direktors der Universität von Lesotho. Sejanamanes regierungskritische Kommentare führten bereits im April 2016 zu einem Mordversuch.

Die überwiegende Mehrheit der Radiosender  (weitere Liste) sind auf Sesotho und senden von Maseru. Über das Internet hörbar ist z.B. der ‘Harvest FM Lesotho’ (Sesotho). Amateursender erhalten Unterstützung durch die ‘Lesotho Radio Amateur Association’ (LARS) in Maseru. Da Zeitungen vor allem in den ländlichen Regionen wenig verbreitet sind, kommt den Radiostationen für die Informationsversorgung eine Schlüsselposition zu.  

Das staatliche Lesotho National Broadcasting Services unterhält einen Fernsehsender (Lesotho Television) und zwei Radiosender, die über allgemeine Regierungsseite auch online hörbar sind:

Ebenfalls sind in den Städten südafrikanische Zeitungen zu kaufen und südafrikanische Fernsehsender können zudem in den meisten Regionen empfangen werden.

Menschenrechte

Die Verfassung und andere Gesetze schützen die Religionsfreiheit in Lesotho. Religiöse oder ethnische Diskriminierungen stellen in Lesotho kein Problem dar und Berichte sind auch dem US-Außenministerium nicht bekannt. Ebenfalls werden von der katholischen Stiftung ‘Aid to Church in Need’ in ihren jährlichen Berichten über die Religionsfreiheit in Lesotho keine nennenswerten Probleme berichtet. Vielmehr beruhen die Konflikte auf sozialen Ungerechtigkeiten. So haben beispielsweise die Menschen auf dem Land, im Unterschied zu den Stadtbewohnern, keinen gleichen Zugang zu grundlegenden Versorgungsstrukturen (Wasser, Elektrizität, Sanitär und medizinische Versorgung). 

Die Verfassung garantiert die demokratischen Grundrechte und deren Durchsetzung. Doch in der Realität gibt es, laut dem 'Human Rights Report' der US-Regierung, immer wieder Übergriffe und Folterungen der Polizei, die Erinnerungen an die lange autokratische Vergangenheit des Landes wecken.

Nach einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2002 gab es immer wieder Berichte über Folterungen und Misshandlungen an Strafverdächtigen. Auch über Gewalt von Polizeikräften gegen Streikende wird berichtet. Doch gebe es Anzeichen, dass die Regierung bemüht sei, Ausbildung und Tätigkeiten der Polizei zu verbessern. Die Untersuchungskommission der Justiz, die sich mit die politischen Unruhen des Jahres 1998 befasst hat, empfahl, Personen, die damals Gewalteten verübt hatten, nicht durch eine Generalamnestie vor Strafverfolgung zu bewahren. Immerhin verpflichtete sich die Regierung, Folterungen und Misshandlungen ein Ende zu bereiten, indem sie 2002 der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung beitrat. Aber Menschenrechtsverletzungen dieser oder anderer Art werden immer wieder von Amnesty International beklagt. Vor allem sind nach Amnesty International seit der politischen Krise 2014 verstärkt vehemente Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Amnesty International fordert nun die neu gebildete Regierung (2017) auf, mit der Vergangenheit abzuschließen und Menschenrechte verstärkt zu achten.

Das Recht auf freie sexuelle Orientierung besteht in Lesotho nicht. Ein spezifisches Verbot für Homosexualität besteht aber auch nicht. Männliche homosexuelle Handlungen (genauer: Analverkehr zwischen Männern) waren bis 2012 durch das Sodomiegesetz verboten, jedoch wurde das Gesetz nie angewandt.

Auch wenn Lesotho alle internationalen Konventionen zur Kinderarbeit ratifiziert hat, ist das nationale Recht nicht vollständig konsistent mit dem internationalen Standard. So schützt das nationale Arbeitsrecht die Kinder nicht vor der Arbeit im informellen Sektor. Etwa 28 % der Kinder zwischen 5 und 14 Jahren arbeiten zumeist als Hirten und sind in der Landwirtschaft tätig.

Ausführliche Jahresberichte zur Menschenrechtslage bietet das ‘Bureau of Democracy, Human Rights and Labor’ des US-Außenministerium. Aus den vergangenen Berichten werden unter anderem die politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen deutlich.  

Korruption

Grafik mit Angaben der Korruptiuonswahrnehmung
Wahrnehmung der Korruption unter Regierungsangestellten nach einer Umfrage von Afrobarometer. Quelle: Afrobarometer (2015): Corruption. Findings of Afrobarometer Round 6 Survey in Lesotho.

Seit 1966 hat Lesotho 2012 zum ersten Mal auf Grund einer demokratischen Wahl einen politischen Wechsel vollbracht. Der Machtwechsel ging auch einher mit der Hoffnung einer effektiven Korruptionsbekämpfung, denn der Premierminister von 1988 bis 2012, Pakalitha Mosisili, ist bekannt für seine Vetternwirtschaft. Die FAZ schreibt am 7.4. 2013: „Lesotho hat sich unter Ministerpräsident Mosisili in eine regelrechte Kleptokratie verwandelt. Nur so sei zu erklären, warum zum Beispiel Ökotourismus in den Drakensbergen in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal inzwischen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden ist - es aber 35 Kilometer weiter, jenseits des Sani-Passes in Lesotho, nicht einmal ansatzweise Bestrebungen gibt, es den Südafrikanern gleichzutun.”

Der Premierminister von 2012-2015, Thomas Thabane, startete als erster Regierungschef eine Anti-Korruptionskampagne und bezeichnete 2013 die Korruption als den schlimmsten Feind nach AIDS. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung wurden auch Minister angeklagt.
Bei den vorgezogenen Wahlen 2015 kam es jedoch erneut zu einem Machtwechsel und Pakalitha Mosisili wurde wieder Premierminister.

Eines der Probleme für eine effektive Korruptionsbekämpfung in Lesotho liegt darin, dass einmal identifizierte Täter nicht vor Gericht gestellt werden. Das Directorate on Corruption and Economic Offences (DCEO) deckt Korruptionsfälle im privaten wie im öffentlichen Sektor auf, jedoch folgt häufig keine Strafverfolgung.

Nach Transparency International liegt zwar das Korruptionsniveau in Lesotho unterhalb des afrikanischen Durchschnitts, jedoch sind beispielsweise Bestechungen in der Privatwirtschaft und Klientelismus sowie Vetternwirtschaft in der Politik weit verbreitet.

Ohne Zweifel sind Korruption und Bestechung in Lesotho schwerwiegende Probleme und stellen ein Entwicklungshemmnis dar. Hierbei reicht die Korruption von der Mikroebene bis hin zur Makroebene. Entsprechend wird Korruption und Bestechung von der Bevölkerung sehr stark wahrgenommen. So nahmen 2015 nach einer Umfrage von Afrobarometer knapp 40 % der Menschen die Polizei als korrupt war. Nach dieser Umfrage hat die allgemeine Wahrnehmung der Korruption im letzten Jahr zugenommen.

Außenpolitik und -beziehungen

Für die Außenpolitik ist das Ministry of Foreign Affairs and International Relations zuständig. 

Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC)

Lesotho ist Mitglied der Southern African Development Community (SADC). Die SADC bzw. Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika wurde 1992 als Nachfolgegemeinschaft der Southern African Development Coordinating Conference (SADCC) gegründet. Lesotho war ebenfalls Mitglied der SADCC. Sie richtete sich ursprünglich gegen das Apartheidsregime und zielte auf eine verringerte wirtschaftliche Abhängigkeit von Südafrika. Mit der Abschaffung der Apartheid veränderten sich die Ziele und Südafrika trat der Gemeinschaft bei. Einer der wichtigsten Ziele der SADC ist die Koordination der Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Region. Auch entsendet die SADC beispielsweise Wahlbeobachter nach Lesotho, wie dies bei den Wahlen im Februar 2015 wieder der Fall war. 

Innenpolitische Themen können für die SADC ebenfalls von Belang sein. So beauftragte die SADC eine Kommission, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Lesotho zu überprüfen und die Umstände der Ermordung von General Maaparankoe Mahao zu untersuchen (siehe dazu ‘Innenpolitische Entwicklungen’).

Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und Verbünden

Lesotho ist Mitglied der UN, der Afrikanischen Union (AU) und anderen internationalen Organisationen. Auch trat Lesotho 2004 dem ‘African Peer Review Mechanism’ (APRM) bei und schloss 2009 den Prozess erfolgreich ab. Der entsprechende Bericht wurde 2010 veröffentlicht. Der APRM ist ein freiwilliges Verfahren der gegenseitigen Beurteilung von Regierungsführung und ist ein Programm von NEPAD, dem wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union.

Neben den Ländern Brunei, Malaysia, Swasiland und Tonga ist Lesotho seit 1996 mit einem eigenen König Mitglied im Commonwealth.
In Lesotho befinden sich Büros einiger UN-Organisationen und anderer internationalen Organisationen wie FAO, UNAIDS, UNDP, UNFPA, UNICEF, WFP, WHO, Weltbank. Die meisten Büros befinden sich im ‚UN House’ auf der United Nations Road in Maseru.

King Letsie III & Queen Masenate Mohato Seeiso (Wien, 2013) © IAEA Imagebank (CC BY-SA 2.0)

Bilaterale Beziehungen

Zur Zeit der Apartheid in Südafrika befanden sich mehr Botschaften in Lesotho als heute. Gegenwärtig gibt es sechs Botschaften, Konsulate und Hochkommissare (diplomatische Vertretung in einem Commonwealth Land) sowie eine Vertretung der Europäischen Kommission. Die größten Botschaften sind die chinesische und amerikanische.

Lesotho unterhält 13 Botschaften und Hochkommissare sowie einer Vertretungen bei der UN in New York.  

Beziehungen zu Südafrika

In Maseru ist Südafrika mit einer Hochkommission (High Commission) vertreten. Ebenfalls hat Lesotho eine Hochkommission in Südafrika (Pretoria). Darüberhinaus gibt es in einigen Städten Konsulate.

Während der Apartheidszeit bestanden zwischen beiden Ländern starke Spannungen. In den 80er Jahren führte Südafrika Militäraktionen gegen ANC-Mitglieder in Lesotho durch. Im Dezember 1982 kamen hierbei 40 Menschen ums Leben. Nach der Apartheid in Südafrika normalisierten sich die Beziehungen.
Aufgrund politischer Unruhen nach den Wahlen 1998 kamen auf Bitten des Premierministers südafrikanische Truppen ins Land, die bis 2000 blieben.

Lesotho ist mit der Wirtschaft Südafrikas eng verzahnt. So ist die Landeswährung Maloti im Verhältnis 1:1 an den südafrikanischen Rand gekoppelt. Darüber hinaus bezieht das Land seinen Importbedarf fast ausschließlich aus Südafrika. Hauptausfuhrprodukte nach Südafrika (und anderen Ländern) sind Textilien sowie Diamanten, Wasser und Nahrungsmittel. Mit Abstand ist der Wasserexport von größter Bedeutung für Südafrika.

Beziehungen zu China

Seit 1983 bestehen Beziehungen zu China, als der Premierminister Leabua Jonathan China einen Besuch abstattete. Es folgte ein Besuch des Königs in China zwei Jahre später. Diplomatische Verbindungen zu Taiwan unterbrachen die Beziehungen. Sie wurden erst 1994 wieder aufgenommen, nachdem die Beziehungen zu Taiwan beendet wurden. China unterhält eine relativ große Botschaft in Maseru.  

China finanziert einige Programme und Aktivitäten in Lesotho, darunter auch den Bau des Parlamentsgebäudes, das im Juni 2012 von den Chinesen übergeben wurde. Außerdem wurden mit Hilfe der Chinesen Schulen, Industrieparks und der Ausbau des Rundfunk- und Fernsehnetzes finanziert. 
Das Verhältnis der Basotho zu den Chinesen ist zwiespältig. Ein Artikel in der ‘Think Afrika Press’ vom 24. April 2013 beschreibt die Ressentiments der Basotho gegenüber den geschäftlich erfolgreichen Chinesen, die 1998 schon zu blutigen Auseinandersetzungen geführt hatten. Viele Basotho werfen den Chinesen Ausbeutung von Arbeitern vor (vor allem in der Textilbranche) und werden als unliebsame Konkurrenz im Einzelhandel betrachtet.

Premierminister Pakalitha Mosisili und seine Frau Mathato Mosisili zu Besuch in den Vereinigten Staaten (2009). / Bild: gemeinfrei, Offizielles Photo des Weißen Hauses von Lawrence Jackson

Beziehungen zu den USA

Nach der Unabhängigkeit 1966 waren die USA eines der ersten Länder, die in Maseru eine Botschaft einrichteten. Seit dieser Zeit sind die Verbindungen aufrechterhalten worden.

Beziehungen zu Irland

Irland unterhielt von 2006 bis 2014 eine Botschaft in Maseru. Zuvor existierte ein Konsulat, das 1975 eröffnet wurde. Zuständig für Lesotho ist nun die Botschaft in Pretoria (Südafrika). Seit 2005 hat Lesotho eine Botschaft in Dublin. Zwischen beiden Ländern bestehen enge Verbindungen.

Beziehungen zu Deutschland

Seit der Unabhängigkeit existieren zwischen Lesotho und Deutschland diplomatische Beziehungen. Nach der Schließung der deutschen Botschaft in Maseru 1994, wird Deutschland durch einen Honorarkonsul vertreten. Seit 2005 wurde gemeinsam mit Frankreich eine Anlaufstelle im Gebäude der Alliance Francaise eingerichtet. Zuständig für Lesotho ist nach wie vor die Botschaft in Pretoria.  Lesotho unterhält eine Botschaft in Berlin.

Ende April 2013 besuchte das Königspaar in Begleitung einer Delegation aus Wirtschaft und Politik Deutschland. Sie wurden von Bundespräsident Gauck empfangen und trafen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Anschließend nahm das Königspaar Termine in Niedersachsen war, z.B. in Hannover, und nahm an einem Wirtschaftsgespräch in Berlin teil.

Die ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind eher schwach. Laut dem Auswärtigen Amt - beruhend auf Angaben des Statistischen Bundesamtes - importierte Lesotho im Jahre 2009 Güter im Umfang von 8,6 Millionen US-Dollar und im Jahr 2010 für 1,1 Millionen US-Dollar. In beiden Jahren flossen weniger als eine Million US-Dollar durch Investitionen und Handel nach Lesotho.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2017 aktualisiert.

Autor

Peter Böxkes ist Freiberufler und Lehrbeauftragter im Bereich der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit. Als Sozialwissenschaftler (Dipl. Päd. & M.A. Phil., Soz., Psy.) arbeitete und lebte er mehrere Jahre in Afrika, darunter auch in Lesotho. Aufgrund seiner südafrikanischen Mutter und Verwandschaft ist er mit dem südlichen Afrika sehr verbunden.

Koautor: Wolfgang Böxkes

Aktuelle Meldungen

Februar 2017

Der ehemalige Premierminister Thabane kehrt nach Lesotho zurück und wurde im Rahmen einer Pressekonferenz von Vertretern der SADC am 12. Februar in Maseru begrüßt.

März 2017

Das Staatsoberhaupt von Lesotho, König Letsie III, hat Anfang März 2017 auf einem Treffen mit dem Staatsrat den 3. Juni 2017 als Datum vorgezogener Wahlen (snap election) festgelegt. Die Entscheidung, das 9. Parlament aufzulösen, erfolgte auf Rat des Premierministers, Dr. Pakalitha Mosisili, nachdem dieser ein Vertrauensvotum  im Parlament verloren hatte. 

Juni 2017

Die vorgezogenen Parlamentswahlen fanden am 3. Juni 2017 statt und das offizielle Wahlergebnis wurde am 6. Juni von der Wahlkommission bekannt gegeben. Wahlsieger wurde die Party ABC mit Thabane an der Spitze.

Am 14. Juni wurde die Ehefrau vom neuen Premierminister Thabane erschossen.

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