DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe / © Heiko Meinhardt
Tag der Unabhängigkeit
6. Juli 1964
Staatspräsident
Lazarus M. Chakwera
Politisches System
Präsidiales Mehrparteiensystem
Wahlsystem
Absolutes Mehrheitswahlrecht (Präsident)
Demokratie-Status-Index (BTI)
Rang 53 (von 137), 2020
Korruptionsindex (CPI)
Rang 129 (von 179), 2020
Ibrahim Index of African Governance
Rang 23 (von 54), 2019

Geschichte

Einen guten Überblick über die Geschichte Malawis bietet die Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA).

Frühgeschichte und Kolonialzeit

Vermutlich liegt die Wiege der Menschheit in Malawi! Der deutsche Professor Friedemann Schrenk (Universität Frankfurt) hat die bisher weltweit ältesten Menschenknochen in Karonga im Norden Malawis gefunden. Sein Museum wurde dort Ende 2004 eröffnet. Über die Früh- und vorkoloniale Geschichte und über das Königreich Maravi, dem Malawi seinen heutigen Namen verdankt, ist wenig bekannt. Von Bedeutung sind die Felsmalereien von Chongoni, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen.

Der vermutlich erste Europäer, der das Gebiet besuchte, war der schottische Forscher David Livingstone, der 1859 den Malawisee entdeckte. Das Gebiet wurde von Missionaren der Free Church of Scotland ab 1875 missioniert. 1878 wurde die erste Handelsgesellschaft Livingston Central African Mission Company gegründet. 1891 wurde das Gebiet britisches Protektorat. 1907 wurde die Kolonie in Nyasaland (Land am See) umbenannt.

Die Kolonialzeit verlief relativ unspektakulär. Erwähnung verdient der erste und einzige Aufstand gegen die Briten, der Chilembwe Rising im Jahr 1915. Bis heute ist der Geistliche John Chilembwe eine der wenigen historischen Integrationsfiguren Malawis.

Der Chilembwe-Aufstand auf Sonderbriefmarken (Archiv Meinhardt)
Der Chilembwe-Aufstand auf Sonderbriefmarken (Archiv Meinhardt)

Die von den Briten 1953 geschaffene Föderation von Rhodesien und Nyasaland, mit der die politische Vormachtstellung der weißen Siedler in Süd-Rhodesien langfristig gesichert werden sollte, zerbrach Ende 1963, als Nyasaland unter dem Namen Malawi und Nord-Rhodesien als Sambia ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangten.

Der — größtenteils mit friedlichen Mitteln betriebene — Unabhängigkeitskampf Malawis wurde von Hastings Kamuzu Banda geführt, der nach über vier Dekaden im Ausland am 6. Juli 1958 nach Malawi zurückkehrte.

Entwicklung des heutigen Staates

Mit der Unabhängigkeit kam die eigene Währung (Archiv Meinhardt)
Mit der Unabhängigkeit kam die eigene Währung (Archiv Meinhardt)
Vereidigung von Hastings Banda zum Staatspräsidenten 1966 (Archiv Meinhardt)
Vereidigung von Hastings Banda zum Staatspräsidenten 1966 (Archiv Meinhardt)

Hastings Kamuzu Banda, ein in den USA und Großbritannien ausgebildeter promovierter Arzt, führte das Land 1964 auf dem Verhandlungswege aus der britischen Kolonialherrschaft in die völkerrechtliche Unabhängigkeit.
Er setzte 1966 eine auf ihn zugeschnittene Verfassung in Kraft und zementierte die Herrschaft seiner Malawi Congress Party (MCP), indem diese den Rang einer Einheitspartei einnahm. Politische Opposition wurde rücksichtslos verfolgt. Der Geheimdienst verfügte über ein ausgeprägtes und effizientes Spitzelsystem bis hinunter auf die Dorfebene. 1971 ließ er sich zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernennen. Ein grotesker Personenkult um den "Ngwazi" (Chichewa für Erlöser) verklärte den kleinwüchsigen Arzt zu einem gottähnlichen Idol. Banda gehörte in die Kategorie der autokratischen Führer, der sich auch in Kleinigkeiten das Entscheidungsrecht vorbehielt. Die Medien waren gleichgeschaltet; eine Zivilgesellschaft gab es nur in Ansätzen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes wurden vom Westen bis Anfang der 1990er Jahre lediglich zur Kenntnis genommen. Auf Sanktionen wurde verzichtet, um sich den strikten Antikommunisten zur Zeit des Kalten Krieges gewogen zu halten. Dieser nutzte westliche Hilfsgelder vor allem zur Finanzierung seines Patronagepools. Das autokratische Regime geriet erst 1992 unter Druck. Erst im Mai 1994, nachdem Banda auf Druck der Geber ein demokratisches Regierungssystem einführen musste, wurde der damals über 90 Jahre alte Diktator aus dem Amt gewählt. Er starb im November 1997.

Vereidigung auf den Koran: Bakili Muluzi 1994 (Archiv Meinhardt)
Vereidigung auf den Koran: Bakili Muluzi 1994 (Archiv Meinhardt)

Bakili Muluzi übernahm im Mai 1994 als erster demokratisch gewählter Staatspräsident die Regierung und setzte die neue demokratische Verfassung um. Neben der Aufrechterhaltung der demokratischen Strukturen -- trotz einiger Mängel und Probleme -- war der Unternehmer daran interessiert, die von den Gebern geforderten Wirtschaftsreformen, vor allem die Privatisierung von Staatsunternehmen, voranzutreiben. Es gelang ihm jedoch nicht, die Korruption einzudämmen. Während Banda Chef seines Patronagepools war, gab es unter Muluzi eine nicht mehr zentralisierte, sondern dezentralisierte Korruption. Muluzi, der 1999 wiedergewählt wurde, gehört dem islamischen Glauben an.

Staat

Staatspräsident Bingu wa Mutharika (von 2004 bis 5.4.2012)
Staatspräsident Bingu wa Mutharika (von 2004 bis 5.4.2012) (Heiko Meinhardt)

Das politische System

Malawi hat ein präsidiales Regierungssystem, an dessen Spitze ein auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählter Staatspräsident steht, der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Malawi ist ein klassischer Zentralstaat, der sich in drei Regionen (Norden, Süden und Zentral) und 28 Distrikte untergliedert.

Regierung

Von Mai 2004 bis zu seinem überraschenden Tod am 5. April 2012 war Bingu wa Mutharika Staats- und Regierungschef. Er konnte sich bei den Wahlen, die von internationalen Beobachtern als weitgehend demokratisch beurteilt wurden, mit relativer Mehrheit durchsetzen. Da Muluzi verfassungsmäßig nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte, ernannte er quasi im Alleingang den bis dahin relativ unbekannten Ökonom und stellvertretenden Zentralbankchef zum Präsidentschaftskandidaten der UDF. Nur mit massiver Wahlkampfhilfe Muluzis wurde der wenig charismatische Technokrat Mutharika mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Ende Januar 2005 trat er nach Differenzen mit der UDF aus dieser aus und gründete seine eigene Partei, die Democratic Progressive Party (DPP). Diese konnte zunächst keine Verankerung in der politischen Landschaft Malawis finden. Der Präsident verfügte nicht über eine Mehrheit im Parlament. Dort hatten sich die UDF und die ehemalige Einheitspartei MCP zu einem informellen Oppositionsbündnis zusammengeschlossen und behinderten damit massiv die Arbeit der Regierung. Die Staatshaushalte wurden mit den Stimmen der Opposition nur nach monatelangen Hängepartien, gekennzeichnet von gegenseitigen Einschüchterungen und Tumulten im Parlament, verabschiedet. Wichtige, seit langem ausstehende, Gesetzesvorhaben konnten bis zu den Wahlen 2009 nicht realisiert werden.

DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe 2009
DPP-Wahlkundgebung in Lilongwe 2009 (Heiko Meinhardt)

Dieser Machtkampf nahm zeitweilig fast schon theatralische Züge an und engte den politischen Handlungsspielraum der Minderheitsregierung deutlich ein. Der so in Bedrängnis geratene Präsident musste sich mehr seinem eigenen politischen Überleben widmen, als dass er sich auf die enormen Entwicklungsaufgaben konzentrieren konnte. Diese verfahrene Situation hat sich mit dem Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Mai 2009 geändert: Mutharika wurde mit knapp zwei Dritteln der gültigen Stimmen überraschend deutlich im Amt bestätigt. Seine 2005 gegründete DPP gewann 112 Sitze. Die meisten der 32 gewählten unabhängigen Kandidaten (Independents) traten in die DPP ein, die damit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte und politisch voll handlungsfähig war. Über seine Pläne berichtete Mutharika in einem Interview.

Machtübernahme nach dem Tod des Präsidenten

Die ehemalige Präsidentin Joyce Banda (April 2012 bis Mai 2014; Foto: Dr. Heiko Meinhardt)

Am 05.04.2012 verstarb Präsident Mutharika während einer Privataudienz gegen 11 Uhr in seinem Amtssitz in Lilongwe an einem schweren Herzinfarkt. Obwohl er anscheinend auf der Stelle tot war, hielt die Regierung diese Nachricht zunächst geheim. Um Zeit zu gewinnen, wurde die Leiche in der Nacht nach Südafrika geflogen. In der Zwischenzeit kam es zu mehreren illegalen Treffen des Kabinetts unter Führung des Präsidentenbruders und Außenministers Peter Mutharika, bei denen anscheinend erörtert wurde, wie die verfassungsgemäße Übergabe der Macht an die Vizepräsidentin Joyce Banda verhindert werden könne. Banda war 2010 beim Präsidenten in Ungnade gefallen, da sie sich gegen die Kandidatur von Peter Mutharika bei den Präsidentenwahlen 2014 aussprach. Sie wurde deshalb zusammen mit dem stellvertretenden DPP-Vorsitzenden Khumbo Kachali aus der Regierungspartei ausgeschlossen und gründete ihre eigene People’s Party (PP). Da sie von ihrem Amt als Vizepräsidentin nicht abgesetzt werden konnte, wurde sie von Mutharika völlig kaltgestellt und schikaniert. Das Kabinett wollte statt Banda Peter Mutharika zum Präsidenten ausrufen lassen. Dieser Plan misslang jedoch, da das Militär eine verfassungsgemäße Übergabe verlangte. Zudem erklärten mehrere Minister ihre Unterstützung für Banda. Anfang März 2013 legte die von Banda formierte Untersuchungskommission ihren Bericht über die haarsträubenden Umstände des Todes von Mutharika und die daraus resultierenden Machtkämpfe vor. Dieser Bericht führte zur Verhaftung von DPP-Chef Peter Mutharika und weiteren seinerzeit führenden DPP-Politikern sowie des amtierenden Ministers für Wirtschaftsplanung und Entwicklung, Goodall Gondwe und des amtierenden Chief Secretary Bright Msaka wegen des Verdachts des Hochverrats. Alle Beschuldigten wurden nach wenigen Tagen auf Kaution freigelassen. Mit dem Wahlsieg Peter Mutharikas ist mit einer weiteren Strafverfolgung des Falls nicht zu rechnen.

Ein von Afrobarometer veröffentlichter Vergleich zwischen den Regierungen Bingu wa Mutharika und Joyce Banda, der sich auf Befragungen von Malawiern stützt, ist interessant, sollte aber nicht überbewertet werden. Er erschien vor der Aufdeckung des Cash Gate-Veruntreuungsskandals, der schließlich zur schmetternden Wahlniederlage Bandas wesentlich beitrug.

Joyce Banda wurde als 4. Präsidentin Malawis am 7. April 2012 vor dem Parlament in Lilongwe vereidigt. Sie ernannte den Vizevorsitzenden der PP, Khumbo Kachali, zum Vizepräsidenten. Ihre nur gut zweijährige Amtszeit endete mit ihrer Abwahl.

Die Amtszeit Peter Mutharika (2014-2020)

Arthur Peter Mutharika, Präsident seit Mai 2014
Arthur Peter Mutharika, Präsident von Mai 2014-28.06.2020 (Foto: Dr. Heiko Meinhardt)

Nach seinem Sieg bei den Wahlen vom 20. Mai 2014 wurde Arthur Peter Mutharika (DPP) am 31. Mai 2014 als 5. Präsident Malawis vereidigt. Sein Vizepräsident Saulos Chilima (Jahrgang 1973) war bis zu seiner Kandidatur Vorstandschef des größten Mobilfunkanbieters des Landes, Airtel. Politisch war er bis dahin nicht in Erscheinung getreten.

Nach dem Austritt Chilimas aus der Regierungspartei DPP im Juli 2018 und seiner Ankündigung, bei den Wahlen im Mai 2019 gegen Mutharika antreten zu wollen, wurde der Vizepräsident inhaltlich und protokollarisch weitgehend ignoriert. Sogar auf der offiziellen Kabinettsliste von November 2018 findet sich sein Name und seine Position nicht. Verfassungsrechtlich war er aber weiter im Amt, da er nur durch ein aufwendiges Amtsenthebungsverfahren aus diesem zu entfernen wäre. Da die Regierungspartei DPP über keine eigene Parlamentsmehrheit verfügte (sie stellt 49 der 193 Sitze), wurde eine Koalitionsregierung mit der UDF gegründet. Der UDF-Vorsitzende Atupele Muluzi wurde Minister. Zudem waren zahlreiche unabhängige Abgeordnete bereits der DPP beigetreten oder unterstützen die Regierung.

Nach dem knappen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai 2019 wurde Peter Mutharika zu seiner zweiten (und verfassungsrechtlich letzten) Amtszeit am 28. Mai 2019 vereidigt. Vizepräsident wurde der bis dahin wenig in Erscheinung getretene ehemalige Abgeordnete und Minister Everton Chimulirenji (Jahrgang 1963). Dessen Ernennung zum Vizepräsidentschaftskandidaten Anfang Februar 2019 durch Mutharika überraschte. Nach den Erfahrungen mit dem ambitionierten Chilima setzte der Präsident auf einen ihm loyalen Politiker ohne offensichtliche eigene Machtambitionen. 

Durch den Beschluss des Lilongwe High Court vom 3. Februar 2020, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren, wurde de jure der bis zu den für ungültig erklärten Wahlen amtierende Vizepräsident Saulos Chilima wieder in sein Amt eingesetzt. 

Die Amtszeit Lazarus Chakwera (ab Juni 2020)

Nach dem klaren Wahlsieg bei der gerichtlich angeordneten wiederholten Präsidentschaftswahl am 23. Juni 2020 wurde der promovierte Theologe und ehemalige Kirchenpräsident Lazarus McCarthy Chakwera (Jahrgang 1955) am 28. Juni 2020 zum 6. Präsidenten Malawis in Lilongwe vereidigt und hielt seine erste Rede als Staatschef.

Der bisherige Vizepräsident Saulos Chilima, der jetzt im Gespann mit Chakwera im Rahmen einer Parteienkoalition angetreten war, wurde erneut für die neue Amtszeit vereidigt.

Das vom Präsidenten ernannte Kabinett besteht zurzeit aus Chakwera, dem Vizepräsidenten, 21 Ministern (darunter nur 4 Frauen) und 8 stellvertretenden Ministern (darunter 8 Frauen). 

In seiner State of the Nation Address im Parlament am 4. September 2020 kündigt Chakwera seine Pläne an.

Vizepräsident Saulos Chilima erklärte seine politischen Vorstellungen und Ziele in einer Public Lecture.

Die neue Regierung konnte schnell Tritt fassen. Der Staatshaushalt der MCP/UTM-Regierung für das Finanzjahr 2020/21 mit einem Volumen von 2,9 Milliarden US-Dollar wurde im Oktober 2020 fast einstimmig vom Parlament verabschiedet. Die größten Einzelposiitionen entfielen auf die Sektoren Bildung (21,6%), Landwirtschaft (19,9%) und Gesundheit 11,5%.

Ein parteiübergreifender Konsens gelang ebenfalls bei wichtigen Änderungen des Wahlrechts. Mit den Stimmen der Opposition wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Am 22. Oktober 2020 beschloss die Kammer, den Wahltag von Mai auf September zu verlegen. Begründet wurde das mit dem trockenen Wetter. Während bei der Präsidentenwahl das gerade vom Obersten Berufungsgericht interpretierte absolute Mehrheit beibehalten wurde, wurde für Parlaments- und Kommunalwahlen das bisher angewandte einfache Mehrheitswahlsystem festgeschrieben. Das Leben des 2019 gewählten Parlaments wurde um ein gutes Jahr verlängert, damit im September 2025 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am selben Tag abgehalten werden können.

Verfassung

Die im Mai 1994 provisorisch und ein Jahr später endgültig in Kraft getretene Verfassung wurde noch vom Einparteienparlament des Banda-Regimes wenige Tage vor den ersten demokratischen Wahlen verabschiedet. Sie entspricht westlich-demokratischen Standards und basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Im ursprünglichen Verfassungsentwurf war ein Senat als zweite Parlamentskammer vorgesehen, der allerdings - offiziell aus Kostengründen - nie konstituiert und 2001 durch eine Verfassungsänderung abgeschafft wurde. Die Verfassung sieht einen Einheitsstaat mit Zentralregierung vor, der aber die Rechte aller Ethnien im Lande berücksichtigt.

Der neue, von Chinesen erbaute, Sitzungssaal
Der neue, von Chinesen erbaute, Sitzungssaal (Heiko Meinhardt)

Parlament

Das Einkammerparlament besteht zurzeit aus 193 Sitzen, die alle unter Anwendung des relativen Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild in Einpersonenwahlkreisen vom Wahlvolk auf fünf Jahre gewählt werden. Bei den Wahlen vom 21. Mai 2019 erzielte keine Partei die absolute Mehrheit der Mandate. Die damalige Regierungspartei DPP stellt 62 Abgeordnete. Sie wurde von etwa der Hälfte der 55 unabhängigen Abgeordneten unterstützt. Die MCP (55 Sitze) bildete die größte Oppositionspartei und stellte den Leader of Opposition, Lazarus Chakwera. In das Amt des Parlamentspräsidenten ("Speaker") wurde mit Catherine Gotani Hara erstmals eine Frau gewählt. Sie gehört der MCP an. Die UDF gewann 10 Sitze, die PP der ehemaligen Präsidentin Joyce Banda errang 5 Mandate, die neu angetretene UTM 4. Ein Sitz ging an die AFORD, ein weiterer blieb vakant. Da die damalige DPP-Regierung über keine stabile eigene Mehrheit der Sitze verfügte, mussten Gesetzesvorlagen oft einen längeren Beratungsprozess durchlaufen.

Nach dem Sieg des MCP-Kandidaten Chakwera bei der gerichtlich angeordneten Wiederholung der Präsidentschaftswahl (23. Juni 2020) haben sich die Machtverhältnisse im Parlament zu dessen Gunsten verschoben. Die neue Regierung stützt sich im Rahmen ihres Wahlbündnisses, der TONSE Alliance (ein Zusammenschluss von 9 Parteien), auf die Unterstützung der eigenen MCP-Fraktion sowie auf die Abgeordneten der UTM, PP, AFORD und auf eine zunehmende Zahl von unabhängigen Abgeordneten. Da auch die neue Regierung über keine eigene stabile Mehrheit im Parlament verfügt, müssen Kompromisse ausgehandelt werden. Das stärkt die Rolle der Legislative gegenüber der Exekutive.

Die DPP stellt als größte Oppositionspartei den Leader of Opposition. Dieses Amt wird von dem erfahrenen und als moderat und konstruktiv geltenden ehemaligen Kabinettsminister Kondwani Nankhumwa ausgeübt. Die UDF hat angekündigt, ebenfalls in Opposition zu bleiben. Die wichtigsten Ausschussvorsitze gingen - wie verfassungsmässig vorgesehen - an Oppositionsabgeordnete.

Die Verfassung (Artikel 65) verbietet einen Übertritt von Abgeordneten in eine andere Partei, wenn sich diese keiner Nachwahl stellen wollen. Eine Ausnahme gilt für unabhängige Abgeordnete, die Mitglied einer anderen Partei werden können, ohne ihren Sitz zu verlieren.

Das Parlament ist das alleinige gesetzgebende Staatsorgan. Neben dem Staatshaushalt müssen auch (mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder) alle wichtigen öffentlichen Ämter (z.B. Polizeichef, Botschafter, Generalstaatsanwalt) vom Public Appointments Committee des Parlaments bestätigt werden.

Nachdem Präsident Bingu wa Mutharika nach seiner Wahl 2004 das New State House als Präsidentenpalast bezog, musste das Parlament weichen und wurde in verschiedene Gebäude in der Stadt ausquartiert. Nur für die Kammer fand sich kein anderer Tagungsort. Der Ballsaal blieb Sitzungsort. Das hatte vor allem zur Zeit der Minderheitsregierung (2005-2009) immer wieder Probleme gegeben, da die räumliche Nähe zwischen Legislative und Exekutive nicht immer spannungsfrei verlief.

Der Neubau eines eigenen Parlamentsgebäudes wurde mit Taiwan vereinbart. Die Bauarbeiten kamen zum Erliegen als Malawi seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan löste und neue mit der VR China aufnahm (Dezember 2007). Peking setzte den Bau des Gebäudes fort, das am 21. Mai 2010 feierlich eröffnet wurde.

Village Headman in Mangochi
Village Headman in Mangochi (Heiko Meinhardt)

Regionale Gliederung, Dezentralisierung und Chiefs

Malawi ist verwaltungstechnisch in drei Regionen und 28 Distrikte untergliedert. Die Verfassung sieht kommunale Selbstverwaltungsstrukturen vor. Die Kommunalräte (Local Government Authorities) werden auf dem Wege demokratischer Wahlen gebildet. Neben den gewählten Mitgliedern gehören den Kommunalräten die Parlamentsabgeordneten des Distriktes und die traditionellen Chiefs ex officio sowie fünf vom Kommunalrat zu wählende Vertreter von speziellen Interessengruppen an, verfügen jedoch nicht über ein Stimmrecht. Die Kommunalräte haben die Aufgabe, die kommunale wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur mit Hilfe von lokalen Entwicklungsplänen zu verbessern und als Bindeglied zwischen der Kommune und der Zentralregierung zu fungieren. Darüber hinaus sollen lokale demokratische Institutionen aufgebaut und die Partizipation der Bevölkerung auf der Kommunalebene gefördert sowie Dienstleistungen angeboten werden. Die Kommunalräte verfügen nicht über eine Finanzautonomie und sind dem Minister of Local Government unterstellt.

Die Kommunalräte ernennen einen Chief Executive Officer als obersten Verwaltungschef des Distrikts bzw. der Stadt.

Es gibt 28 District Assemblies, sieben Township Assemblies, die Town of Mangochi, die Municipalities of Kasungu und Luchenza und vier Stadträte (Blantyre, Lilongwe, Zomba und Mzuzu).

Nach langer Verzögerung wurden im November 2000 Kommunalwahlen abgehalten. Die vor allem unter dem Druck der Geber abgehaltenen Wahlen stießen in der Bevölkerung nur auf ein geringes Interesse. Die Wahlbeteiligung lag bei 14%. Nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode wurden die Kommunalversammlungen Ende 2005 aufgelöst. Neuwahlen waren seitdem überfällig und wurden stets verschoben. Die Dezentralisierung war somit vorerst in eine Sackgasse geraten, was von Teilen der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition kritisiert wurde. Anfang 2010 wurden zwei wichtige Ergänzungen zum Dezentralisierungsgesetz vom Parlament verabschiedet. Einen umfangreichen Bericht über den Stand des Dezentralisierungsprozesses hat das Ministry of Local Government 2015 vorgelegt.

Die Kommunalwahlen wurden am 20. Mai 2014 gemeinsam mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. In allen 462 Wards standen Kommunalräte zur Wahl. Die DPP errang 165 Mandate, die MCP 131, die PP 65, die UDF 57. Die übrigen entfielen auf unabhängige Kandidaten und kleine Parteien.

Bei den Kommunalwahlen am 21. Mai 2019 bewarben sich 2.690 Kandidaten (davon 22,6% Frauen) um 460 Mandate. 161 Sitze erzielte die DPP, 160 die MCP, die UTM folgte mit 39, UDF 20, PP 4 und AFORD 2 Sitze. 74 unabhängige Kandidaten gewannen ebenfalls Sitze. 

Es gibt 222 erblich legitimierte Chiefs und ca. 23.000 ebenfalls erblich legitimierte Dorfvorsteher (Village Headmen).

Seit Anfang 2017 wurde erstmals mit der Ausgabe von Personalausweisen begonnen. Bis Oktober 2017 wurden über 9 Millionen Ausweisanträge registriert. 

Recht und Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der malawischen Verfassung festgeschrieben. Gerichtliche Entscheidungen oder Anweisungen sind bei Rechtskräftigkeit für alle betroffenen Personen und Institutionen bindend. Über die Einhaltung der Verfassung wachen die obersten Gerichte, die von jedem Bürger und jeder Organisation angerufen werden können. Die formelle, nicht bindende, Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit kann die unabhängige Law Commission durchführen.

Das höchste ordentliche Gericht ist der Supreme Court of Appeal, der ausschließlich gegen Entscheidungen des High Court und anderer Gerichte und Tribunale entscheidet. Der High Court verfügt über uneingeschränkte Jurisdiktion in allen zivilen und kriminellen Fällen. Er ist auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen zuständig. High Courts gibt es in Lilongwe, Blantyre, Mzuzu und Zomba.

Der Industrial Relations Court (Arbeitsgericht) untersteht dem High Court und entscheidet ausschließlich über arbeitsrechtliche Belange. Die District Magistrate Courts (Distriktgerichte) verhandeln Zivil- und Strafprozesse niederer Ordnung. Diese Magistrate Courts bilden die unterste Ebene der ordentlichen Gerichte.

Eine besondere Herausforderung für die Rechtsverwirklichung stellt die Rechtsprechung von lokalen und traditionellen Gerichten dar. Diese Gerichte, denen Laienrichter und traditionelle Chiefs vorsitzen, entsprechen nicht internationalen Rechtsstandards.

Die Justiz gilt als unabhängig und nicht sehr korruptionsanfällig. Beschlüsse werden auch von den Unterlegenen respektiert. Problematisch ist die geringe Effizienz von Strafverfolgungsbehörden. Die Polizeikräfte sind materiell schlecht ausgerüstet und oftmals kaum in der Lage, ihre Ermittlungstätigkeit effizient auszuüben. Während begüterte Malawier private Sicherheitsdienste zum Schutz ihrer Häuser engagieren, kommt es in Dörfern weitab von der nächsten Polizeistation gelegentlich zu Fällen von Selbstjustiz. Eine Einschätzung zur Rechtsstaatlichkeit bieten der Bertelsmann Transformation Index (BTI) und der Bericht der International Bar Association. 

Im Ibrahim Index of African Governance (2019) rangiert Malawi im guten Mittelfeld auf Rang 23 von 54 Staaten noch vor Mosambik (Rang 26), aber hinter Sambia (Rang 21) und Tansania (Rang 19). Im Bereich Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ergibt sich ein sehr viel positiveres Bild. Hier rangiert Malawi auf Platz 14 von 54 gelisteten afrikanischen Staaten. Auf dem Governance-Index von BTI befindet sich Malawi auf Rang 42 von 137 Staaten (2020) in der Kategorie "gut".

Innenpolitik

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Juli 1993 bildeten sich zunächst drei bedeutende politische Parteien heraus. Neben der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP), die ihre Hochburg in der Zentralregion, der Heimat ihres Gründers Hastings Banda hat, bildeten sich die United Democratic Front (UDF) unter Bakili Muluzi mit einer Machtbasis vor allem in der Südregion und die Alliance for Democracy (AFORD) unter dem 2006 verstorbenen Parteichef Chakufwa Chihana, mit großem Rückhalt in der Nordregion heraus.

Die Parteien unterscheiden sich programmatisch kaum. Alle haben sich einem westlich-demokratischen Staatssystem, der Wahrung der Menschenrechte und einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem verschrieben. Ideologische Unterschiede sind nicht feststellbar. Die Parteien sind größtenteils Wahlvereine für ihre Parteivorsitzenden. Im Vorfeld der Wahlen von 2004 gab es einige Neugründungen, die von Politikern initiiert wurden, deren Machtambitionen von ihren alten Parteien enttäuscht wurden. Die AFORD ist in Folge innerparteilicher Schwierigkeiten fast völlig in der Versenkung verschwunden. Die Democratic Progressive Party (DPP), die von Staatspräsident Mutharika 2005 nach einem Machtkampf mit seinem Vorgänger Muluzi gegründet wurde, war zunächst eine aus dem Parlament heraus geschaffene Retortenschöpfung, die durch ihren fulminanten Wahlsieg im Jahr 2009 nunmehr bewiesen hat, dass sie über eine breite politische und gesellschaftliche Verankerung verfügt. Etablierte, aber auf ihre regionalen Hochburgen beschränkte Strukturen weisen ansonsten nur die MCP und die UDF auf. Aber auch sie sind auf ihre Führer zentriert und ohne diese nur beschränkt lebensfähig. Die Organisationsstrukturen der Oppositionsparteien haben unter der Wahlniederlage 2009 und fehlender finanzieller Mittel sehr gelitten. Der DPP gelang es, aus der erzwungenen Opposition heraus einen Wahlsieg zu erringen, was einen klaren Erfolg für Peter Mutharika darstellt.

Die Vergabe von Spitzenpositionen im Staat wurde von einigen Oppositionspolitikern als ungerecht empfunden, da die Südregion dabei bevorzugt worden sei. Das löste Diskussionen über die Einführung eines föderativen Bundesstaates, bestehend aus den drei Regionen, aus. Diese Diskussion konnte aber keine Eigendynamik entwickeln. Eine von einer Special Law Commission empfohlene Änderung des Wahlrechts für die Präsidentschaftswahlen vom einfachen zum absoluten Mehrheitswahlsystem wurde nach hitziger Diskussion vom Parlament Mitte Dezember 2017 mit 97 zu 65 Stimmen klar abgelehnt. Das absolute Mehrheitswahlsystem wurde von Teilen der Opposition und von Teilen der Zivilgesellschaft vehement eingefordert, während die Regierung auf die hohen Kosten einer Stichwahl verwies.

Über die Verankerung und Perzeption der politischen Parteien hat Afrobarometer eine Erhebung veröffentlicht. Der malawische Wissenschaftler Wiseman Chirwa hat eine Studie über die politische Partizipation in Malawi vorgelegt, in der er für eine Änderung des Mehrheitswahlsystems plädiert. Ein von Afrobarometer vorgenommener Leistungsvergleich der Präsidentschaften von Bingu wa Mutharika mit seiner Nachfolgerin Joyce Banda ist mit Vorsicht zu betrachten, da er methodische und inhaltliche Schwächen aufweist.

Wahlen 2004-2009

Auszählung der Stimmzettel, Juni 2004 (Heiko Meinhardt)
Auszählung der Stimmzettel, Juni 2004 (Heiko Meinhardt)

Malawis Gesellschaft orientiert sich entlang ethnisch-regionaler Linien. Während der bevölkerungsreiche Süden mehrheitlich die Regierungspartei DPP (vormals die UDF) unterstützt (sowohl Muluzi als auch Mutharika stammen aus der Südregion), hat die ehemalige Einheitspartei MCP ihre Hochburg in der Zentralregion. Die MCP wurde bis 2013 von John Tembo geführt, der langjährigen Grauen Eminenz hinter Präsident Banda. Der dünn besiedelte Norden war bisher politisch gespalten zwischen mehreren Parteien, hat aber im Mai 2009 fast geschlossen für die DPP votiert.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Mai 2004 konnte sich der Kandidat der Regierungspartei UDF, Bingu wa Mutharika, mit einer relativen Mehrheit von 35% der gültigen Stimmen gegen eine gespaltene Opposition durchsetzen. Seine Partei gewann jedoch nur 50 der 193 Parlamentsmandate, was die Bildung einer Koalitionsregierung erforderlich machte. Diese verhandelte Parteichef Muluzi. Die Regierung verfügte zunächst über eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Nach dem Austritt Mutharikas aus der UDF hatte seine Regierung nur noch etwa 36% der Abgeordneten auf ihrer Seite.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 19. Mai 2009 erzielte Mutharika mit seiner DPP einen Erdrutschsieg bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von über 78%.

 Stimmen%
Bingu wa Mutharika (DPP)2.961.09966,0
John Tembo (MCP)1.373.45930,6
andere149.1733,4

Parlamentswahlen Sitzverteilung (193 Sitze)

Democratic Progressive Party112
Malawi Congress Party27
United Democratic Front16
andere3
Independents32
nicht vergeben3

 

Die Wahlen, die auch mit einem Kurzfilm dokumentiert wurden, wurden von internationalen Beobachtern als generell frei und glaubwürdig eingestuft. Dennoch gab es (kleinere) Beanstandungen, die auf überwiegend technische Probleme zurückzuführen waren.

Die Qual der Wahl 2009 (Heiko Meinhardt)
Die Qual der Wahl 2009 (Heiko Meinhardt)

Die UDF ging erstmals seit ihrer Gründung ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen, da der Spitzenkandidat und ehemalige Präsident Bakili Muluzi von der Wahlkommission wenige Wochen vor den Wahlen unter Hinweis auf die Verfassung disqualifiziert wurde. In dem nicht klar gefassten Artikel heißt es, dass ein Staatspräsident nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten absolvieren dürfe, die er zwischen 1994 und 2004 ausgeschöpft habe. Eine gerichtliche Anfechtung scheiterte drei Tage vor den Wahlen. Muluzis Kalkül, den MCP-Kandidaten John Tembo zu unterstützen, erwies sich als schwerer Fehler. Der aus der Banda-Diktatur als belastet geltende Tembo war für viele Malawier nicht wählbar. Der DPP gelang es, die regionalen Hochburgen zu durchbrechen und als einzige Partei Sitze in allen drei Regionen des Landes zu gewinnen. Im Gegensatz zu Tembo, der das Wahlergebnis gerichtlich - erfolglos - angefochten hatte, gratulierte Muluzi Mutharika zu seinem Sieg und erklärte, das seine UDF die Regierung unterstützen werde. Er nahm an der Vereidigung Mutharikas persönlich teil, was von der breiten Öffentlichkeit gelobt wurde.

Die Wahlen 2014

Am 20. Mai 2014 fanden die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Für die Präsidentschaftswahl hatten sich elf Kandidaten nominieren lassen. Der Wahlausgang galt als kaum vorhersehbar, was schon zu einer unübersichtlichen Ausgangslage führte.

Der Wahlkampf verlief engagiert und friedlich. Die wichtigsten Wettbewerber um das höchste Staatsamt waren die Amtsinhaberin Joyce Banda (PP) und ihre Herausforderer Peter Mutharika (DPP), Lazarus Chakwera (MCP) sowie Atupele Muluzi (UDF). Der Ausgang der Wahlen erschien offen, zumal eine einfache Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg ausreicht.

Der Wahltag war von bisher unüblichen größeren technischen und logistischen Schwierigkeiten überschattet. In einer Reihe von Wahllokalen standen wichtige Materialien nicht zur Verfügung, was Verspätungen nach sich zog und in einigen Gegenden zu Randale führte. In einigen der 4445 Wahlstationen musste der Wahlgang am 21. bzw. 22. Mai erfolgen bzw. fortgesetzt werden. In einem guten Prozent der Wahllokale soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Internationale Wahlbeobachtungsmissionen waren wegen ihres frühen Placets, die Wahlen seien glaubwürdig gewesen, in die Kritik geraten. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70%. 

Nachdem sich nach inoffiziellen Ergebnissen, die vom Radiosender Zodiak legal laufend veröffentlicht wurden, die Führung Mutharikas abzeichnete, gefolgt von Chakwera, sorgte die Präsidentin Joyce Banda für Irritationen. Sie ließ am 24. Mai per Dekret die Wahlen annullieren und verfügte Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen. Noch am selben Tag wurde dieses Dekret vom Obersten Gericht als nicht verfassungsgemäß aufgehoben. Sogar das Militär, das in Malawi als Garant der Verfassung gilt, sah sich genötigt, Putschgerüchte zu dementieren. Ein ausgewachsener Rechtsstreit zwischen den vermeintlichen Wahlverlierern und der Wahlkommission bzw. der DPP entbrannte und wurde in letzter Minute vom Obersten Gericht am 30. Mai beendet. Dieses verfügte, dass die Endergebnisse innerhalb der gesetzlichen Frist, also noch am selben Tag verkündet werden müssen.

Peter Mutharika wurde kurz vor Mitternacht am 30. Mai 2014 zum Wahlsieger erklärt und am Folgetag in Blantyre als 5. Staatspräsident vereidigt. Seine Kontrahenten gratulierten ihm. Die MCP kündigte zunächst jedoch eine Anfechtungsklage gegen das Wahlergebnis an, verzichtete dann aber „um des Friedens Willens“ darauf. Damit war trotz aller Querelen der friedliche Regierungswechsel an der Wahlurne gelungen. 

Kandidat Partei Kürzel Stimmen Prozent
Peter Mutharika Democratic Progressive Party DPP 1.904.399 36,4
Lazarus Chakwera Malawi Congress Party MCP 1.455.880 27,8
Joyce Banda People's Party PP 1.056.236 20,2
Atupele Muluzi United Democratic Front UDF 717.224 13,7
Andere 1,9
Die Opposition enttäuschte (Heiko Meinhardt)
Die Opposition enttäuschte (Heiko Meinhardt)

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlergebnisse wurden detailliert von der Wahlkommission veröffentlicht.

Die Regierungspartei DPP erzielte 49 Mandate, gefolgt von der MCP (48 Sitze), der abgelösten Regierungspartei PP (25 Sitze), der UDF (14 Sitze) und zwei kleinen Parteien mit je einem Sitz. 53 unabhängige Kandidaten schafften es in das Parlament. Der 50. Sitz für die DPP, den Peter Mutharika gewonnen hatte, wurde wegen seiner Wahl zum Präsidenten zur Nachwahl ausgeschrieben. In einem weiteren Wahlkreis wurde erst im Rahmen von Nachwahlen im Oktober 2014 gewählt. Beide Sitze gingen an die DPP. Die Mehrheitsfähigkeit der Regierung zeigte sich in der stets einmütigen Verabschiedung der Staatshaushalte für 2014/15 in Höhe von K 742 Milliarden, und des Staatshaushaltes für 2015/16 in Höhe von K 930 Milliarden. Am 1. Juli 2016 wurde der Haushalt für 2016/17 in Höhe von K 1149 Mrd. nach schwierigen Verhandlungen einmütig verabschiedet, wie auch der Haushaltsentwurf für 2017/18 mit einem Volumen von K 1300 Mrd. (ca. 1,63 Mrd. Euro). Der Haushaltsentwurf für 2018/19 sah Gesamtausgaben in Höhe von K 1504 Mrd. (ca. 1,77 Mrd. Euro) vor. Die größten Einzeletatpositionen stellten die Sektoren Bildung (11%), Landwirtschaft (10%) und Gesundheit (5,8%) dar.

Demokratisierung und Machtkämpfe

Nach der Regierungsübernahme durch Bingu wa Mutharika kam es zu Spaltungstendenzen zwischen der Regierung und der UDF. Diese wurden ausgelöst durch die strafrechtliche Verfolgung einiger hochrangiger Parteifunktionäre, die unter Korruptionsverdacht gestellt wurden.

Mit dem Austritt Mutharikas aus der UDF im Februar 2005 und der Gründung seiner eigenen Partei DPP hatte die Regierung ihre Parlamentsmehrheit und damit auch ihre Handlungsfähigkeit weitgehend eingebüßt. Der Machtkampf zwischen Mutharika und Muluzi, der weiterhin Vorsitzender der UDF blieb und mit der MCP ein informelles, aber schlagkräftiges Oppositionsbündnis eingegangen war, dominierte die politische Szene. Der schwerreiche Unternehmer Muluzi verfügte bis zu den Wahlen 2009 über erhebliches politisches Gewicht.

Bingu wa Mutharikas politischer Aufstieg als Quereinsteiger war Muluzi geschuldet.

Konnte den Machtkampf schließlich für sich entscheiden: Präsident Mutharika (Heiko Meinhardt)
Konnte den Machtkampf schließlich für sich entscheiden: Präsident Mutharika (Heiko Meinhardt)

Der Machtkampf zwischen der Minderheitsregierung und der Opposition nahm zeitweilig possenhafte Züge an und hatte negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung und somit auf das Land. Der damaligen Vizepräsidenten Cassim Chilumpha, der sich geweigert hatte, Mutharika zu unterstützen, sollte mit allen Mitteln aus dem Amt gedrängt werden, was aber nicht gelang. Er wurde indes politisch völlig kaltgestellt.

Im Mai 2008 – auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Verabschiedung des Staatshaushaltes – geriet dann der ehemalige Präsident Bakili Muluzi in das Visier Mutharikas. Offensichtlich konstruierte Putschvorwürfe gegen Muluzi, die zu dessen kurzzeitiger Festsetzung führten, wurden von den zuständigen Gerichten als gegenstandslos bewertet. Das Verfahren wurde eingestellt.

Mit dem klaren Wahlsieg der DPP 2009 gehören diese Probleme der Vergangenheit an. Die Zweidrittelmehrheit der DPP im Parlament, die durch den Beitritt der meisten der 32 gewählten Independents komfortabel erreicht wurde, stellte für die Demokratisierung eine Herausforderung dar, da sie missbraucht wurde, um die Opposition noch weiter zu schwächen und die eigene Machtposition auszubauen. Die schwere Wahlniederlage der Opposition hatte auch ernsthafte Verwerfungen im inneren Machtgefüge der MCP und UDF zu Tage gefördert. John Tembo geriet in der MCP in ernsthafte Bedrängnis, als ein Flügel der MCP-Parlamentsfraktion ihm offen die Gefolgschaft verweigerte. Tembo wurde schließlich von seiner MCP-Fraktion gewählt und hatte damit den parteiinternen Machtkampf zunächst für sich entschieden.

Im August 2013 wurde die politische Karriere des betagten MCP-Vorsitzenden John Tembo abrupt beendet. Der Parteitag lehnte es am 10.8.2013 ab, die Parteisatzung zu ändern, um Tembo eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. In der Folge wurde der politische Neuling Lazarus Chakwera, Pastor und ehemaliger Vorsitzender der Assemblies of God Church, mit 44% der Delegiertenstimmen gegen 8 weitere Kandidaten gewählt. Die traditionsreiche, aber politisch aus der autoritären Banda-Zeit belastete MCP hat damit einen personellen Neuanfang auf demokratischem Wege geschafft. Die wichtige Position des Oppositionsführers im Parlament blieb jedoch bis Mai 2014 bei Tembo, da Chakwera dem Parlament nicht angehörte. Chakweras Position als Parteiführer scheint zunehmend auf innerparteilichen Widerstand von altgedienten Parteikadern zu stoßen, die sich zunehmend entmachtet sehen.

Ex-Präsident Bakili Muluzi (Heiko Meinhardt)
Ex-Präsident Bakili Muluzi (Heiko Meinhardt)

Mit dem Rücktritt Bakili Muluzis vom Vorsitz der UDF und seinem damit verbundenen Rückzug aus der Tagespolitik am 23.12.2009 wurde in der ehemaligen Regierungspartei der Weg frei für eine breite personelle Erneuerung. Das National Executive Committee wählte den ehemaligen Finanzminister Friday Jumbe zum kommissarischen Vorsitzenden. Im Januar 2011 kam es de facto zu einer Spaltung in der UDF-Führung. Eine Fraktion des National Executive Comittee wählte den ehemaligen Minister George Mtafu zum Parteichef, während der Flügel um den Interimsvorsitzenden Jumbe den ehemaligen Vizestaatspräsidenten Cassim Chilumpha zum Vorsitzenden wählte. Alle 15 UDF-Abgeordneten sprachen sich indes für Mtafu aus. Ende Oktober 2012 wurde der Machtkampf in der UDF entschieden. Atupele Muluzi, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, wurde von 98,9% der Delegierten zum Parteichef gewählt. Zwei Gegenkandidaten blieben chancenlos, nachdem ambitionierte Parteigrößen wie Friday Jumbe und George Mtafu die UDF im Streit verlassen hatten. Atupele Muluzi war seit 2004 Abgeordneter. Er wurde in Großbritannien zum Juristen ausgebildet. Gegen Ex-Präsident Muluzi ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts anhängig, das im März 2011 angelaufen, aber nach seinem Rückzug aus der Politik auf Grund seines labilen Gesundheitszustandes nicht energisch vorangetrieben wird. Im April 2016 ist die Hauptverhandlung wieder angelaufen. Ein Einstellungsbegehren mit Verweis auf die angeblich verfassungsbrechende Beweislastumkehr (der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen) wurde vom Obersten Gericht im Februar 2018 abgewiesen. Muluzi begibt sich regelmäßig in ärztliche Behandlung nach Südafrika. Unterdessen scheint die Beweislage gegen den ehemaligen Staatschef eher schwach zu sein.

Die damalige Regierungspartei DPP wurde im Dezember 2010 vom Parteiausschluss der Vizestaatspräsidentin Joyce Banda erschüttert. Ihr wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie gründete Anfang 2011 eine neue Partei, die People's Party (PP), die zunächst Probleme bei der Registrierung hatte. Durch diesen Schritt hatte sich das Verhältnis zwischen Mutharika und seiner Stellvertreterin weiter deutlich abgekühlt.

Im Vorfeld der für Mai 2019 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam es ab Mai 2018 zu Spannungen innerhalb der Regierungspartei DPP. Es wurde ausgerechnet von der Schwägerin des jetzigen Präsidenten, Callista Mutharika (Witwe des verstorbenen Präsidenten Bingu wa Mutharika) vorgeschlagen, statt Peter Mutharika den Vizepräsidenten Saulos Chilima als Präsidentschaftskandidaten bei den nächsten Wahlen aufzustellen, da er deutlich jünger und agiler sei als der Amtsinhaber. Das führte zu Verwerfungen innerhalb der DPP. Zunächst hatte sich Chilima zu seinen Plänen nicht öffentlich geäußert, dann aber am 6. Juni 2018 seinen Rückzug aus der DPP angekündigt. Das Staatsamt des Vizepräsidenten führte er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter. Gegen seinen Willen hätte er nur durch ein Amtsenthebungsverfahren das Amt verlieren können. Dafür wären die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch gewesen.  

Malawi befindet sich noch im Prozess der Demokratisierung und ist von einer Konsolidierung weiterhin ein gutes Stück entfernt. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International rangiert Malawi mit einem Wert von 31 auf Platz 123 (von 180), leicht verschlechtert gegenüber dem Vorjahr (32, Rang 120 von 180). Malawi rangiert damit im südlichen Afrika deutlich hinter Botswana, Südafrika, Tansania und Sambia, aber besser als Mosambik, Angola, Simbabwe und DR Kongo. Das ist auch auf den Cash Gate Skandal (siehe unten) zurückzuführen. Die Korruption in Malawi ist zwar nicht endemisch, aber besonders bei staatlichen Ausschreibungen und bei der Düngersubventionierung weit verbreitet. Das Anti-Corruption Bureau (ACB) ist formell unabhängig und hat auch gegen Beschuldigte in den jeweiligen Regierungskreisen - teils erfolgreich - ermittelt. Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung scheint indes dringend geboten, um die Effizienz der Institution zu erhöhen.

Proteste und Gewalt

Am 20. Juli 2011 fanden in den größten Städten des Landes Demonstrationen gegen die Regierung statt, die zu einem Ausbruch von Gewalt führten, wie das Land sie seit dem Kampf gegen die Banda-Diktatur 1992 nicht mehr erlebt hatte. Die Protestmärsche waren von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und einigen Oppositionsparteien angemeldet worden, um gegen die fast schon chronische Treibstoffknappheit, Probleme bei der Stromversorgung und als autoritär empfundene Gesetze zu demonstrieren.

Nach juristischen Rangeleien wurden die Demonstrationen schließlich gerichtlich genehmigt, dann aber von gewaltbereiten Kriminellen zu Plünderungen, Brandschatzungen und Vandalismus missbraucht. Diese Ausschreitungen richteten sich nicht nur gegen Einrichtungen der Regierungspartei und des Staates, sondern auch gegen Privatpersonen. Die offensichtlich von dieser landesuntypischen Gewalt überraschten Sicherheitskräfte wurden der Lage nicht Herr und reagierten ihrerseits mit einem gewaltsamen Vorgehen. 19 Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Umstände dieser Entwicklung wurden von der malawischen Menschenrechtskommission untersucht und ein Bericht vorgelegt. Indessen entschuldigte sich der DPP-Vorsitzende Peter Mutharika für die Polizeigewalt. Diese mehrere Tage anhaltenden Unruhen lösten im In- und Ausland deutliche Kritik an den Sicherheitskräften aus und führten zu personellen Konsequenzen an der Spitze der Sicherheitskräfte. Es gab auch Übergriffe auf Journalisten. Private Radiostationen wurden anscheinend von den Behörden zeitweise abgestellt, um Berichte über die Unruhen zu unterbinden. Präsident Mutharika kündigte indes im August 2011 an, Gewalt und Vandalismus nicht tolerieren zu wollen. Zu weiteren Demonstrationen kam es zunächst nicht. Die Regierung von Joyce Banda hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten nochmals untersuchen lassen, wobei sich unter anderem herausstellte, dass ein Student, der in Blantyre im September 2011 angeblich Suizid begangen haben sollte, wohl aus politischen Gründen ermordet worden war. In diesem Zusammenhang wurden Ende Oktober 2012 auch einige höherrangige DPP-Politiker vorübergehend verhaftet. Die Verfügbarkeit von Devisen blieb aber zunächst kritisch, weshalb die Versorgung mit importierten Gütern (vor allem Benzin, Diesel und Medikamente) erst langsam verbessert werden konnte. Dieses führte zur allgemeinen Unzufriedenheit, vor allem in den Städten. Die massive Abwertung des Kwacha im Mai 2012 um fast 50% hat zahlreiche Streiks hervorgerufen, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen und die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation im August 2012: 25,5%) aufzufangen. Fast immer blieben die Lohnerhöhungen aber unterhalb der Inflationsrate.

Politische Disposition und Wahlkampf 2018/19

Der informelle Wahlkampf in Hinsicht auf die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 21. Mai 2019 begann schon Anfang 2019. Die wichtigsten politischen Parteien hatten ihre Kandidaten auf Parteitagen gewählt. Erwartungsgemäß wurde die Regierungspartei DPP von Staatspräsident Peter Mutharika ins Rennen geführt. Die wichtigste Oppositionspartei MCP trat - wie schon 2014 - erneut mit Lazarus Chakwera an. Die PP hatte zunächst die frühere Präsidentin Joyce Banda aufgestellt, die ihre Kandidatur im letzten Moment zurückzog und Chakwera unterstützte. Die UDF ging wieder mit dem jugendlichen Atupele Muluzi in die Wahlen. Damit war das Personaltableau fast unverändert zu dem von 2014. Eine Ausnahme bildete jedoch der amtierende Vizepräsident, Saulos Chilima. Er war im Juni 2018 aus der Regierungspartei DPP ausgetreten und hat das United Transformation Movement (UTM) gegründet, das nach einigem rechtlichen Gerangel schließlich im November 2018 offiziell registriert wurde. Er trat als Präsidentschaftskandidat für das UTM an. Über seine Pläne berichtete er in einem ausführlichen Interview mit der BBC. Einen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten lehnte er ab. Im Gegensatz zu Ministern kann der Vizepräsident nicht vom Staatspräsidenten entlassen werden. Er hätte nur über ein aufwendiges Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt entfernt werden können. Das setzt aber schwerwiegende juristische Vergehen voraus, die wohl kaum vorlagen.

Wahlbündnisse zwischen den wichtigeren politischen Akteuren waren im Vorfeld der Wahlen nicht zustande gekommen. Zwar wurde die Koalitionsregierung von DPP und UDF bis zu den Wahlen fortgesetzt, aber der UDF-Vorsitzende, Atupele Muluzi, hatte seine Präsidentschaftskandidatur Anfang Februar 2019 offiziell eingereicht. Zuvor war eine Zusammenarbeit in den Wahlen diskutiert worden. Das UTM konnte eine Reihe von unzufriedenen Politikern aus allen Parteien abwerben. Ein Wahlbündnis zwischen UTM und PP scheiterte in letzter Minute Anfang Februar 2019, als Ex-Präsidentin Joyce Banda ihren Sohn Roy Kachale als Vizepräsidentschaftskandidaten durchsetzen wollte. Das lehnte der UTM-Chef und Präsidentschaftskandidat Saulos Chilima ab. Daraufhin schwenkte Joyce Banda um und unterstützte MCP-Chef Chakwera bei den Wahlen.

Die Wahlen im Mai 2019

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai 2019
Kandidat Partei Stimmen %
Peter Mutharika Democratic Progressive Party (DPP) 1.940.709 38,6
Lazarus Chakwera Malawi Congress Party (MCP) 1.781.740 35,4
Saulos Chilima United Transformation Movement (UTM) 1.018.369 20,2
Atupele Muluzi United Democratic Front (UDF) 235.164 4,7
Andere 1,1

Am 21. Mai 2019 fanden planmäßig Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Insgesamt gaben 74,4% der knapp 6,86 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Der Wahltag verlief nach dem Urteil der EU-Wahlbeobachtungsmission "well-managed, inclusive, transparent and competitive". Andere internationale Wahlbeobachtungsgruppen (Commonwealth, SADC, African Union) teilten diese Auffassung weitestgehend. Eine Analyse der Wahlen hat Heiko Meinhardt in der Zeitschrift Afrika Süd vorgenommen.

Während des Auszählungsprozesses der Stimmen der Präsidentschaftswahl kam es zu Verzögerungen. Als sich dann auf Grundlage von gut drei Vierteln aller abgegebenen Stimmen ein kleiner Vorsprung für Mutharika ergab, erwirkte die MCP vor dem Obersten Gericht in Lilongwe am 25.5. eine einstweilige Verfügung gegen die Verkündung des Endergebnisses. Die MCP verlangte die Nachzählung in 10 von 28 Distrikten, weil es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Es sollen, neben anderen Unregelmäßigkeiten, Ergebnisprotokolle mit Korrekturflüssigkeit verändert worden sein. Nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung am 27.5. wurde das amtliche Endergebnis verkündet. Am 28.5. erfolgte verfassungsgemäß die Vereidigung Mutharikas und des Vizepräsidenten Chilumirenji im Fußballstadion in Blantyre. Chilima gratulierte Mutharika zur Wahl, aber Chakwera erkennt den Wahlsieg unterdessen nicht an und rief zu Protesten auf.

Nach den Wahlen kam es zu Vorfällen von Vandalismus und Gewalt, die anscheinend von MCP-Anhängern begangen wurden, die sich von einer teilweise hochemotionalen Rede des MCP-Führers Chakwera angestachelt fühlten. Diese Vorfälle fanden vorwiegend in der Zentralregion, der MCP-Hochburg, statt und führten sogar zu einer viel kritisierten kürzeren Blockade des Regierungssitzes Capital Hill. Von der MCP angemeldete Demonstrationen gegen das Wahlergebnis gingen hingegen weitgehend friedlich über die Bühne. Die regelmäßig von der Human Rights Defenders Coalition (HRDC), einer offiziell unparteiischen zivilgesellschaftlichen Organisation, organisierten Demonstrationen, in denen der Rücktritt oder die Entlassung der Vorsitzenden der Wahlkommission, Jane Ansah, gefordert wird, wurden teilweise von Gewalt, Plünderungen und Vandalismus begleitet. Eine für Ende August 2019 angekündigte viertägige Blockade der internationalen Flughäfen und aller Grenzübergänge wurde aus Gründen der inneren Sicherheit gerichtlich verboten. Unterdessen haben 26 Opfer des Vandalismus eine Schadensersatzklage gegen die Organisatoren der Demonstrationen von der HRDC über K 545 Millionen für Schäden durch Vandalismus, Brandstiftung und Plünderung eingereicht. Im August 2019 wurde auf das Haus des HRDC-Vorsitzenden von Unbekannten ein Brandanschlag verübt, der aber nur begrenzten Schaden anrichtete. 

Um die 193 Parlamentssitze bewarben sich 1.327 Kandidaten, unter ihnen 24% Frauen. Die Regierungspartei DPP gewann 62 Sitze (davon 19 Frauen), die MCP 55 (davon 9 Frauen), die UDF 10 (davon 3 Frauen) die PP 5 (0 Frauen) und die UTM 4 (davon 1 Frau) Sitze. Die AFORD errang nur einen Sitz, einer blieb vakant. Die zweitgrößte Gruppe waren mit 55 Sitzen die unabhängigen Kandidaten (davon 13 Frauen). Insgesamt schafften es 45 Frauen ins Parlament (2014: 32). Über die Hälfte der Kabinettsmitglieder verlor ihren Sitz, inklusive des UDF-Vorsitzenden Atupele Muluzi.

Die Parlamentsarbeit läuft bisher kooperativ. Der Staatshaushalt 2019/20 in Höhe von 1,7 Billionen Kwacha (ca. 2, 13 Mrd. Euro) wurde Anfang Oktober 2019 mit den Stimmen der Opposition einstimmig verabschiedet. Die größten Einzelpositionen entfielen auf Bildung (10,5%), Landwirtschaft (9,8%) und Gesundheit (5,9%).

Unterdessen wurde das Wahlergebnis von MCP und UTM vor dem Obersten Gericht angefochten mit dem Ziel, die Präsidentschaftswahlen insgesamt für ungültig erklären zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen. Die Justiz in Malawi wird auch von Chakwera als unabhängig und fair bezeichnet. Die Klagen wurden vom Gericht zusammengefasst. Das Verfahren lief an. Die Vernehmung des ersten Klägers, Saulos Chilima, brachte keine belastbaren Hinweise auf Wahlfälschung. Auch die Vernehmungen des zweiten Klägers, MCP-Chef Chakwera, ließen die angekündigten "überwältigenden Beweise" für Wahlfälschung vermissen. Die Anhörungen wurden im Dezember 2019 beendet. Am 3. Februar 2020 annullierte der Lilongwe High Court in einem spektakulären Beschluss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und ordnete Neuwahlen innerhalb von 150 Tagen an. Zugleich wurde mit dem Beschluss der ehemalige Vizepräsident Saulos Chilima, der jetzt pikanterweise einer Oppositionspartei vorsteht und zu den Klägern gehörte, de jure wieder in sein Amt eingesetzt. Zur Begründung für die Annullierung der Wahl führte das Gericht nicht etwa Wahlfälschung oder Wahlbetrug an, sondern weitreichende systematische Unregelmäßigkeiten. Der Präsident bleibt mit allen Vollmachten bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Gegen das Urteil wurde sowohl von der Wahlkommission als auch von Mutharika Berufung beim Supreme Court of Appeal eingelegt, was Mutharika bereits unmittelbar nach dem Urteil öffentlich angekündigt hatte. Das Oberste Berufungsgericht hat am 8. Mai 2020 die Berufung verworfen und das Urteil des High Court bestätigt.

Die Regierung hat am 21. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den State of National Disaster ausgerufen, der u. a. mit Schließung der Bildungseinrichtungen und Verbot von Versammlungen mit mehr als 100 Personen einhergeht. Die Regierung verkündete am 14. April einen 21-tägigen Lockdown, der auf scharfe Proteste von vor allem Straßenhändlern stieß und mit einer sehr kontroversen Gerichtsentscheidung gestoppt wurde. 

Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl (23. Juni 2020)

Eine neue Wahlkommission wurde Anfang Juni 2020 ernannt. Alle beteiligten politischen Akteure setzten großes Vertrauen in den neuen Vorsitzenden der Wahlkommission, dem High Court Judge Chifundo Kachale. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und logistischer Herausforderungen wirkte der vom Parlament festgesetzte Termin für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl (23. Juni 2020) ambitioniert. Aufgrund der weit gediehenen Vorarbeiten der alten Wahlkommission und dem gerade noch rechtzeitigen Eintreffen der in Dubai hergestellten Wahlzettel konnte die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden. Alle Beschwerden wurden von der Wahlkommission vor Verkündung des Endergebnisses abgearbeitet. Beschwerden der DPP über gewaltsame Übergriffe auf ihre Wahlbeobachter wurden zur strafrechtlichen Verfolgung an die Polizei weitergeleitet.

Bei den Wahlen konnte sich der Oppositionskandidat Lazarus Chakwera (MCP), der im Bündnis mit Saulos Chilima (UTM) als Vizepräsidentschaftskandidat angetreten war, mit 2.604.043 Stimmen (58,6%) klar durchsetzen. Der amtierende Präsident Peter Mutharika, der im Gespann mit dem jugendlichen UDF-Vorsitzenden Atupele Muluzi ins Rennen ging, enttäuschte mit 1.751.877 Stimmen (39,9%), während Peter Kuwani mit 32.456 Stimmen (0,7%) erwartungsgemäß chancenlos blieb. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 64,8%, etwa 10% weniger als 2019. Während Chakwera in der Zentral- und Nordregion klar gewann, war Mutharika mit 80% Stimmenanteil in der Südregion erfolgreich.

Mutharika äußerte schwere Kritik am Ablauf der Wahl, die er als schlechteste in der Geschichte des Landes bezeichnete. Von einer Anfechtung wolle er indes des Friedens willen absehen.

Der Cash Gate Skandal

Ausgelöst durch den Mordanschlag auf den Budgetdirektor im Finanzministerium Mitte September 2013 kam der bisher größte Korruptionsskandal des Landes ins Rollen, der den Namen Cash Gate erhielt. Die Summe der anscheinend systematisch seit 2006 veruntreuten staatlichen Gelder wird auf 50 bis 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Etwa 100 Personen wurden bisher im Rahmen der Ermittlungen festgenommen, u.a. der im Oktober 2013 entlassene Justizminister Ralph Kasambara. Die Regierung ist um eine Aufklärung des Skandals ernsthaft bemüht, um sowohl das Vertrauen der malawischen Öffentlichkeit als auch der Geber zurückzugewinnen. Neben Steuergeldern wurde anscheinend auch ein Teil der ausländischen Budgethilfe veruntreut. Am 29. Januar 2014 begannen die ersten Gerichtsverfahren. Auch Präsident Peter Mutharika kündigte an, den Cash Gate Skandal rückhaltlos aufklären zu wollen. Die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BakerTilly hat noch im Auftrag der Joyce-Banda-Regierung eine Konten- und Belegprüfung für den Zeitraum von Mitte 2012 bis Oktober 2013 durchgeführt, die eine Veruntreuung von über K 13,6 Mrd. zutage förderte. Die erste Aburteilung einer Beschuldigten zu drei Jahren Haft erfolgte im Oktober 2014. Die gerichtliche Aufarbeitung ist zeitintensiv und noch lange nicht abgeschlossen. Im Juni 2015 wurde einer der Hauptbeschuldigten, der Unternehmer Oswald Lutepo, wegen der Veruntreuung von K 4,2 Milliarden zu 11 Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Vorwürfe eingeräumt. Ende August 2016 wurde der ehemalige Justizminister Kasambara der Verschwörung zur Ermordung des Budgetdirektors schuldig gesprochen und zu einer 13jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zwei Mittäter bekamen sogar noch längere Haftstrafen. Eine Verstrickung der ehemaligen Präsidentin Joyce Banda in den Skandal konnte bisher nicht juristisch nachgewiesen werden. Die Ex-Präsidentin hatte Malawi wenige Monate nach ihrer Abwahl Mitte 2014 verlassen und war seitdem nicht zurückgekehrt. Sie leugnet, in den Skandal involviert zu sein. Ende Juli 2017 wurde jedoch in Malawi offenbar ein Haftbefehl gegen sie erlassen, der anscheinend per Interpol vollstreckt werden sollte. Unterdessen stellte Banda erneut ihre Rückkehr in Aussicht. Die ehemalige Präsidentin kehrte Ende April 2018 tatsächlich nach Malawi zurück und wurde von einigen hundert ihrer Parteifunktionäre empfangen. Der Haftbefehl wurde nicht vollstreckt.
Ein neu entstandenes Villenviertel in Area 43 in Lilongwe hat von der Öffentlichkeit den Namen Cashgate erhalten, da dort viele Luxusvillen von Beschuldigten errichtet worden sind.

Die Chakwera-Regierung hat sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Gegen zahlreiche Politiker und Funktionsträger der abgewählten DPP-Regierung sind vom Anti-Corruption Bureau Ermittlungen eingeleitet und Anklagen erhoben worden.

Zivilgesellschaft

Trinkwasserversorgung am Lake Chilwa (Heiko Meinhardt)
Trinkwasserversorgung am Lake Chilwa (Heiko Meinhardt)

Die malawische Zivilgesellschaft ist bis heute erst rudimentär ausgeprägt. Unter der Banda-Diktatur unterlagen einheimische NGOs einer strikten Kontrolle. Mit Ausnahme von politisch unbedenklichen Arbeiten durften sie nicht tätig werden. Die Religionsgemeinschaften (christliche Kirchen und Muslime) hatten sich größtenteils mit dem Regime arrangiert.

Mit Ausnahme der großen Kirchen, die ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss deutlich steigern konnten, ist die Zivilgesellschaft relativ klein und gesellschaftlich schwach. Sie stellt kein bedeutendes Gegengewicht zum Staat dar.

Seit Mai 2019 fällt die Human Rights Defenders Coalition (HRDC) durch zahlreiche Massenproteste im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im selben Monat auf. Die HRDC fordert in relativ gut organisierten Massenprotesten lautstark den Rücktritt oder die Abberufung der Vorsitzenden der Wahlkommission, Jane Ansah. Diese sei für chaotische und angeblich unglaubwürdige Wahlen verantwortlich. Es gelang der HRDC mit erstaunlicher Ausdauer regelmäßig Massenproteste in Lilongwe, Blantyre, Mzuzu, Zomba und auch in kleineren Siedlungen zu organisieren. Allerdings arteten die meisten dieser angemeldeten Demonstrationen in Gewalt und Vandalismus aus, was schließlich zu viel Kritik aus verschiedenen Institutionen, zum Beispiel der Law Society, und Verbänden der Gesellschaft führte. Mittlerweile sind die Demonstrationen abgeebbt. Die HRDC wehrt sich gegen weitverbreitete Kritik, sie sei politisch orientiert und unterstütze die Oppositionsparteien MCP und UTM. Die HRDC bezeichnet sich als nicht politisch affiliiert.  

Alle NGOs müssen gemäß dem 1998 verabschiedeten NGO-Gesetz Mitglied des Council of Non-Governmental Organizations in Malawi (CONGOMA) sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen gelten als akzeptabel.

Menschenrechte

Banda-Mausoleum: Keinen Sinn für Menschenrechte, aber trotzdem ein ehrendes Andenken (Heiko Meinhardt)
Banda-Mausoleum: Keinen Sinn für Menschenrechte, aber trotzdem ein ehrendes Andenken (Heiko Meinhardt)

Im Gegensatz zu der Banda-Zeit werden die Menschenrechte verfassungsrechtlich garantiert. Schwerwiegende systematische Verletzungen sind seit 1994 nicht mehr festgestellt worden. Es gibt keine politischen Gefangenen. Die Todesstrafe wurde - obwohl sie formal weiter bestand - im demokratischen System nicht mehr ausgeführt, da die Präsidenten Muluzi und Mutharika und ihre Nachfolger sich weigerten, Todesurteile gegenzuzeichnen. Am 29. April 2021 erklärte das Oberste Berufungsgericht die Todesstrafe für nicht mit der Verfassung vereinbar und schaffte sie damit de facto ab. Über die Lage der Menschenrechte informiert Amnesty International in seinem neuesten Jahresbericht sowie das US-Außenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht.

Für viel Aufsehen sorgte die öffentliche Heirat eines homosexuellen Paares, die gemäß den Gesetzen des Landes zu dessen sofortiger Verhaftung führte. Das Paar, dessen Outing Züge einer gezielten Provokation der Staatsorgane aufwies, wurde trotz des massiven Protestes aus Teilen der Zivilgesellschaft, internationaler NGOs und einiger Geber im Mai 2010 zur Höchststrafe von 14 Jahren Arbeitslager verurteilt. Unmittelbar nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der auf einem Besuch in Malawi weilte, wurde das Paar von Mutharika wenige Tage später begnadigt. Einer von ihnen äußerte Medienberichten zufolge sodann, er wolle nunmehr eine Frau heiraten. Die Gesetzeslage zu ändern, lehnt die Regierung bisher ab. Im Januar 2011 ist eine Ergänzung des Penal Code in Kraft getreten, die nun auch weibliche Homosexualität unter Strafe stellt. Vorsichtige Bestrebungen der Joyce Banda-Regierung, Homosexualität nicht länger unter Strafe zu stellen, stießen auf erhebliche Kritik von traditionellen Chiefs, Politikern (vor allem der DPP) und der wichtigsten christlichen Kirchen sowie von der Muslimenvereinigung, die die Todesstrafe fordert. Banda beabsichtigte, die Abstimmung darüber im Parlament freizugeben. Im Oktober 2012 verkündete Banda jedoch, dass die Zeit für eine Legalisierung in Malawi dafür noch nicht reif sei. Im Januar 2016 überraschte die Mutharika-Regierung mit der Verkündung eines Moratoriums. Die gegen Homosexualität gerichteten Gesetze sollen vorerst nicht mehr angewandt werden bis ein Referendum über die Frage abgehalten werden würde. Dieses rechtlich nicht mögliche Moratorium wurde sodann von der Judikative gekippt. Rechtlich verfügt ausschließlich das Parlament über Gesetzgebungskompetenz, nicht die Regierung. Die Chakwera-Regierung hat eine Studie bei der Malawi Human Rights Commission in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert werden sollten, wie der Justizminister im November 2020 berichtete.

Im Zusammenhang mit den von der Human Rights Defenders Coalition (HRDC) organisierten Demonstrationen kam es zu Polizeiaktionen, aber auch zu gewaltsamen Übergriffen, anscheinend von Jugendlichen der Regierungspartei, und zu Einschüchterungsversuchen gegenüber der HRDC-Führung (z.B. durch dilettantisch ausgeführte Brandanschläge).

Für Aufsehen sorgen sogenannte Ritualmorde an Menschen mit Albinismus (es gibt geschätzt 7-10.000 in Malawi), die von der Regierung scharf verurteilt werden. Zwischen Ende 2014 und Anfang 2017 wurden 19 Mordopfer von Amnesty International registriert. Mörder und ihre Komplizen werden von den Gerichten hart bestraft. Nach einem weiteren Mordfall im März 2018 rief der Staatspräsident zu einer nationalen Debatte über die Wiedereinführung der Vollstreckung der Todesstrafe für Mord auf. Amnesty legte Mitte 2018 einen ausführlichen Bericht über die Ritualmorde an Menschen mit Albinismus vor. 

Im September 2017 kamen in der Südregion durch Hexerei und Aberglauben verursachte Gerüchte auf, Vampire würden ihr Unwesen treiben. Verdächtige wurden vom Mob gejagt. Insgesamt sind neun Menschen vom Mob gelyncht worden. In Bedrängnis kamen auch Ärzte und Gesundheitspersonal, deren Stethoskope bei der Landbevölkerung Verdacht erregten. Durch das konsequente Vorgehen von Polizei und Justiz wurde die Angelegenheit gegen Ende 2017 beigelegt.

Medienlandschaft

Über die aktuelle innenpolitische Situation unterrichten die regierungskritische Tageszeitung The Nation und die der neuen Regierung gesonnene Daily Times sowie die Wochenzeitungen Malawi News und Sunday Times. Interessante Inhalte bieten die manchmal etwas kontroversen Internetzeitungen Nyasa Times, Maravi Post und Maravi Express, die auch über Foren verfügen. Weitere interessante Informationsquellen bieten der Pressespiegel von allafrica.com, die Website "einnews", das Portal Online Newspapers, das eine Linkaufstellung aller Online-Zeitungen Malawis bereithält, sowie der mehrmals jährlich erscheinende Newsletter der Scotland-Malawi Partnership.
Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen, der im April 2021 veröffentlicht wurde, rangiert Malawi auf Platz 62 von 180 (Vorjahr Platz 69 von 180), was eine signifikante Verbesserung des Landes auf dem Index darstellt. Das Land rangiert damit zum Beispiel noch vor Japan und noch deutlich vor den EU-Mitgliedern Polen, Malta, Ungarn und Bulgarien. Die Pressefreiheit ist verfassungsmäßig gewährleistet, aber kritische Journalisten und Medienhäuser wurden unter der Bingu wa Mutharika-Regierung häufiger staatlichen Repressionen ausgesetzt, wie zum Beispiel der Ausschluss vom staatlichen Anzeigengeschäft. Bisweilen geraten Zeitungsverlage auch in das Visier der Steuerbehörden, wie Anfang Juni 2018 die Times Group, dem zweitgrößten Zeitungsverlag (Daily Times, Malawi News). Die Schließungsverfügung wurde indes gerichtlich ausgesetzt. Im Oktober 2019 traf es dann den größten Zeitungsverlag Nation Publications Ltd. (The Nation). Die Hauptgeschäftsstelle in Blantyre wurde auf Antrag der Steuerbehörde vorübergehend geschlossen. Die Zeitung konnte dennoch erscheinen. Hohe Steuernachzahlungen können die meist dünne Kapitalbasis von Zeitungen ernsthaft gefährden. Aktuell gibt es nur geringe Verstösse gegen die Freiheit der Presse.

Zudem gibt es seit 1999 einen staatlichen Fernsehsender (TV Malawi) und zwei staatliche Radiosender der Malawi Broadcasting Corporation. In den letzten Jahren sind mehrere private Rundfunkstationen, z.B. Radio Zodiak, auf Sendung gegangen, jedoch nur mit lokalem Ausstrahlungsradius. Im Oktober 2007 ging der erste private Fernsehsender Joy TV, der Bakili Muluzi gehört, auf Sendung, musste aber kurz darauf zunächst seinen Betrieb einstellen, da die staatliche Regulierungsbehörde die Gültigkeit der Lizenz bestritt. 2009 hat der Sender eine neue Lizenz beantragt, die im Oktober 2012 schließlich gewährt wurde. Er ist seitdem auf Sendung. Die staatlichen Sender werden von der Regierung kontrolliert. Joyce Banda hat im April 2012 einen Kurswechsel verkündet. Die staatlichen Sender sollten nunmehr auch der Opposition offen stehen, was aber nicht vollständig umgesetzt wurde. Bis heute werden die staatlichen Radio- und TV-Sender als Organ der jeweiligen Regierung gesehen.

Mit der Ernennung des Eigentümers des wichtigen privaten Medienhauses Zodiak, Gospel Kazako, zum Informationsminister der Chakwera-Regierung (Juli 2020) und dem Abwerben bekannter kritischer Journalisten ins Regierungslager wurden die unabhängigen Medien möglicherweise geschwächt.

Ein als repressiv empfundenes Pressegesetz, das im Februar 2011 gegen die Proteste der Medien, Zivilgesellschaft und Geber von der Mutharika-Regierung durch das Parlament gedrückt worden war, wurde im Mai 2012 vom selbigen wieder aufgehoben. Die Berichterstattung der Presse über die Wahlen von 2014 war Gegenstand einer Studie. Mitte Februar 2017 setzte der Präsident ein vom Parlament im Dezember 2016 verabschiedetes Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Ein solches Gesetz war bereits von den drei Vorgängerregierungen angekündigt, aber nicht implementiert worden. Vor allem die Presse und Nichtregierungsorganisationen begrüßten das Gesetz.

Außenpolitik

Malawi im regionalen und internationalen Kontext

Die Muluzi-Regierung hat die isolationistische Außenpolitik Bandas durchbrochen und Malawi zu einem aktiven Mitglied in der Southern African Development Community (SADC) gemacht. Es pflegt zu seinen drei Nachbarn (Sambia, Tansania und Mosambik) gute und friedliche Beziehungen. Besondere Bedeutung genießt Malawi in der Afrikanischen Union, seit Präsident Mutharika am 31. Januar 2010 auf dem Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba zum Vorsitzenden gewählt wurde. Er übernahm das Amt vom Gründer der AU, dem libyschen Staatschef Gaddafi für ein Jahr und gab den Stab am 30.1.2011 weiter an seinen Amtskollegen aus Äquatorialguinea.
Ende Mai 2011 besuchte mit Ban Ki-Moon erstmals ein UN-Generalsekretär das Land. Nachdem die erste Amtszeit Mutharikas (2004-2009) im Zeichen innenpolitischer Spannungen gestanden hatte, standen in der zweiten Amtszeit seine internationalen Reiseaktivitäten im Vordergrund.
Joyce Banda nahm einen außenpolitischen Kurswechsel vor, indem sie am 4. Juni 2012 erklärte, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte seinerzeitige sudanesische Präsident Bashir zum für Juli 2012 geplanten AU-Gipfel nicht willkommen sei und gegebenenfalls verhaftet werden würde. Als Konsequenz aus dem massiven Protest Bashirs wurde der Gipfel am 8.6.2012 von Banda abgesagt und nach Addis Abeba verlegt. Im August 2013 übernahm Joyce Banda für ein Jahr turnusgemäß den Vorsitz der SADC.

Nach dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der RENAMO und der Regierung in Mosambik kamen 2016 vermehrt Flüchtlinge nach Malawi. Auch nach den umstrittenen Wahlen flohen im Oktober 2019 einige hundert Menschen nach Malawi. Anfang der 1990er Jahre, auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges, lebten zeitweise über eine Million geflohene Mosambikaner in malawischen Flüchtlingslagern (das entsprach einem Anteil von ca. 10% im Verhältnis zur malawischen Bevölkerung)

Im August 2012 kam es zu ernsthaften Auseinandersetzungen mit Tansania über den Verlauf der Grenze im Malawisee. Lilongwe beansprucht auf Grundlage eines Grenzvertrages von 1890 den gesamten See, während Tansania die Mitte des Gewässers als Grenze festgelegt sehen möchte. Die Aggression wurde vom tansanischen Außenminister ausgelöst, der öffentlich mit Krieg drohte. Vorausgegangen war die Erteilung einer Erlaubnis Malawis an eine britische Firma, im See Erdölvorkommen untersuchen zu dürfen. Man einigte sich dann schnell auf friedliche Verhandlungen, die am 20.8.2012 anliefen. Da eine Einigung auf bilateraler Ebene nicht erzielt werden konnte, wurde die Vereinigung von ehemaligen Präsidenten im südlichen Afrika unter Vorsitz des ehemaligen mosambikanischen Präsidenten Chissano im Dezember 2012 mit der Vermittlung in dem Konflikt beauftragt. Sollten auch diese laufenden Bemühungen ergebnislos bleiben, soll der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden. Unterdessen sorgte eine von Tansania in Umlauf gebrachte neue Landkarte, die völkerrechtswidrig die Mitte des Malawisees als Grenze zwischen beiden Staaten ausweist, für Verstimmung. Auch ein persönliches Gespräch zwischen Mutharika und seinem tansanischen Amtskollegen Magufuli Ende Januar 2017 konnte keinen Durchbruch erzielen. Das Problem wurde aus den ansonsten guten Beziehungen vorerst ausgeklammert. Diesen Kurs behält auch die Chakwera-Regierung bei. Während seines Antrittsbesuchs in Tansania im Oktober 2020 erklärten Chakwera als auch sein Amtskollege Magufuli den Konflikt als "non-issue".

Präsident Mutharika in Berlin
Präsident Mutharika in Berlin (Quelle: Deutsch-Malawische Gesellschaft)

Die wichtigsten Beziehungen bleiben die zu Westeuropa und zu den USA, da von hier die Entwicklungshilfe kommt, von der das Land hochgradig abhängig ist. Muluzi hatte die bis dahin nicht vorhandenen Beziehungen zu arabischen Staaten (vor allem Libyen und Ägypten) auf- und ausgebaut. Die in den 1960er Jahren aufgenommenen Beziehungen zu Taiwan wurden Ende Dezember 2007 zugunsten von Beziehungen zur Volksrepublik China aufgegeben. Präsident Mutharika eröffnete im März 2008 im Rahmen seines Staatsbesuches in Peking eine malawische Botschaft. Im Mai 2010 wurde das von Taiwan begonnene und von Peking fertiggestellte aufwändige Parlamentsgebäude in Lilongwe der malawischen Regierung übergeben. Die Baukosten betrugen geschätzte US$ 40 Millionen. China unterhält weitere Großprojekte (Luxushotel, Fernstraßen, etc.), die aber zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. Generell ist ein steigender ökonomischer Einfluss Chinas festzustellen. Im Oktober 2019 nahm Präsident Mutharika am Russisch-Afrikanischen Gipfel teil, wo er eine halbstündige Unterredung mit Präsident Putin hatte. Es wurden russische Investitionen in den Bereichen Nuklearenergie, Seltene Erden und Medizin in Aussicht gestellt. Unterdessen sorgte Anfang September 2020 die Ankündigung Präsident Chakweras, eine malawische Botschaft in Jerusalem eröffnen zu wollen, für Irritationen. Allerdings kündigte er zeitgleich die Öffnung einer Botschaft in Lagos, Nigeria (und nicht in der Hauptstadt Abudja) an. Die Eröffnung einer malawischen Botschaft in Jerusalem wurde beim Besuch des Außenministers Mkapa in Israel im November 2020 konkretisiert. Dieses Vorhaben stieß auch auf Kritik. Bisher werden die diplomatischen Beziehungen zu Israel und Nigeria ohne Botschaft vor Ort gepflegt.

Das Auswärtige Amt informiert über die Beziehungen zwischen Deutschland und Malawi. Anfang September 2010 befand sich Mutharika zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Es war der erste offizielle Besuch eines malawischen Präsidenten seit 1981. Er besuchte neben Berlin, wo er vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin empfangen wurde, den Hafen von Hamburg, der als Vorbild für einen geplanten Binnenhafen in Nsanje im Süden Malawis dient und traf deutsche Unternehmer in Frankfurt. Außerdem traf er mit Vorstandsmitgliedern der Deutsch-Malawischen Gesellschaft zusammen. Anfang Januar 2019 besuchte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller Malawi. Er kündigte substantielle Neuzusagen an (siehe unter "deutsche EZ").

Die Beziehungen zu Großbritannien, einem der größten bilateralen Geber, war nicht immer frei von Spannungen. In Folge einer im April 2011 angeblich unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten Mail des britischen Botschafters an das Außenministerium in London, in der er unter anderem den damaligen Staatspräsidenten Bingu wa Mutharika als zunehmend autoritär und avers gegen Kritik bezeichnete, wurde der britische Botschafter zur Persona Non Grata erklärt und des Landes verwiesen. Im Gegenzug wurde die amtierende malawische Botschafterin in London ausgewiesen. Diese Ereignisse belasteten auch die Beziehung zur EU, USA und anderen wichtigen Geberländern. Mit der Machtübernahme durch Joyce Banda im April 2012 verbesserten sich die Beziehungen zu den westlichen Gebern umgehend. Mit Großbritannien wurde der Austausch von Botschaftern vollzogen. Entwicklungshilfezahlungen wurden wieder aufgenommen, die Budgethilfe nach Bekanntwerden des Cash Gate Skandals aber wieder eingefroren. Abgesehen vom Cash Gate Skandal sind die Beziehungen Malawis zu den Gebern in Europa, zur EU und Nordamerika zur Zeit entspannt. Präsident Peter Mutharika hielt die Wiederaufnahme von Budgethilfe allerdings für unwahrscheinlich.  

Die Bedeutung der Partner USA, China und Großbritannien als Entwicklungsmodelle wird in Malawi durchaus kontrovers diskutiert.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Die Beiträge im Länderinformationsportal (LIPortal) wurden bis Dezember 2020 von ausgewiesenen Landesexpertinnen und Landesexperten betreut, um eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern zu geben. Das LIPortal bot damit eine Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb - viele Verweise sind auch weiterhin aktuell.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2021 aktualisiert.

Über den Autor

Dr. Heiko Meinhardt, Politikwissenschaftler. Global tätiger International Consultant und Wahlexperte.

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