Vertreter einer Landgemeinde in der Region Ségou, Foto: Kai-Uwe Seebörger
Tag der Unabhängigkeit
22. September 1960
Staatsoberhaupt
Ibrahim Boubacar Keita
Regierungschef
Modibo Keita
Politisches System
demokratisches Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 62 von 129 (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 95 von 167 (2015)

Besonderheiten der Landesgeschichte

Wesentliche historische Epochen bis zur Unabhängigkeit

Mali weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Die Republik Mali gab sich ihren Namen in Erinnerung an das westafrikanische Großreich Mali unter der Keita-Dynastie (Blütezeit: 12.-14. Jahrhundert), das von den Malinké gegründet wurde und als das bedeutendste frühmittelalterliche Großreich Westafrikas angesehen wird. Das zweite wichtige mittelalterliche Reich war das Songhay-Reich, das Ende des 14. Jahrhunderts gegründet wurde und ebenso wie das Mali-Reich weite Teile Westafrikas umfasste. Unter dem berühmtesten Songhay-Herrscher, Mohammed Askia, kam es zunehmend zur Adaption arabisch-islamischer Lebensformen und insbesondere Timbuktu erlebte eine Phase kultureller Blüte.

Grabmoschee in Gao
Fotos: Kai-Uwe Seebörger

 

 

 

Der Lehmbau der Grabmoschee des Songhay-Herrschers Mohammed Askia in Gao (oben) wurde inspiriert von den Pyramiden Ägyptens. Links die Sankoré-Moschee in Timbuktu, deren heutiger Grundriss auf einer Erweiterung während der Blütezeit Timbuktus im 15. Jahrhundert basiert

Am Ende des 16. Jahrhunderts drangen marokkanische Truppen nach Westafrika ein und schlugen die Armee des Songhay-Reiches vernichtend. In der Folge lösten sich die Bambara ab dem 17. Jahrhundert aus der Vorherrschaft der Songhay und bauten eine Reihe von Herrschaftszentren entlang des Niger um Ségou auf. Untereinander zerstritten, waren die Bambara nicht in der Lage, sich gegen die aus Guinea einfallenden Krieger des Volkes der Toucouleur zu wehren, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Macht im nahezu gesamten heutigen Staatsgebiet Malis übernahmen.  

Über lange Zeit gab es in Europa nur sehr wenige Kenntnisse über die Gebiete südlich der Sahara, und insbesondere Timbuktu wurde als eine sagenumwobene Stadt betrachtet. Erst 1828 wurde sie von dem Franzosen René Caillé als zweitem Europäer nach Gordon Laing betreten.

Das Gebiet der heutigen Republik Mali wurde am Ende des 19. Jahrhunderts von der französischen Kolonialarmee erobert. Der bewaffnete Widerstand gegen die Invasoren hielt noch bis zur Jahrhundertwende an, brach dann aber zusammen. 1892 erfolgte die Gründung der französischen Kolonie Soudan. Im Jahre 1904 erreichte die Bahnlinie von Dakar Richtung Mali den Niger bei Bamako, das daraufhin 1908 Hauptstadt der Kolonie wurde. 1920 untergliederte die französische Kolonialmacht ihre westafrikanischen Territorien in acht Teilkolonien, wobei das Territorium der heutigen Republik Mali dem damaligen Französisch-Sudan entsprach.  

Infolge der Zwangseingliederung in das französische Kolonialsystem wurde die Kolonie zu einem Rohstofflieferanten (Baumwolle, Erdnüsse) und Absatzmarkt für Fertigprodukte degradiert. Zudem wurden in großem Stil Arbeiter und Soldaten für die Kolonialarmee zwangsrekrutiert.

Markala-Staudamm
Foto: Kai-Uwe Seebörger

 

 

Beim Bau des Markala-Staudamms (fertiggestellt 1947) nördlich von Ségou wurden von der französischen Kolonialmacht Tausende Zwangsarbeiter eingesetzt

Nach dem zweiten Weltkrieg führte das wachsende politische Bewusstsein in den französischen Kolonialgebieten Westafrikas 1946 zur Gründung der Nationalbewegung Rassemblement Démocratique Africain (RDA). Einer der Führer der RDA war der spätere erste Staatspräsident der Republik Mali, Modibo Keita. 1958 wandelte Frankreich Französisch-Sudan in die halbautonome République Soudanaise um. 1959 bildeten der Senegal und die République Soudanaise die Mali-Konföderation, die jedoch von kurzer Lebensdauer war, da sie bereits im August 1960 zerbrach. Am 22. September 1960 rief Modibo Keita die unabhängige Republik Mali aus. Seit dieser Zeit ist der 22. September malischer Nationalfeiertag.

Der Verlauf der Grenzen der Republik Mali entspricht bis heute den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Teilkolonie Französisch-Sudan. Der Grenzverlauf ignoriert geographische und ethnische sprachliche Einheiten. So zerschneidet die Grenze zwischen Mali und Burkina Faso das Siedlungsgebiet der Bobo und die malisch-nigrische Grenze das Siedlungsgebiet der Songhay.

Entwicklung des heutigen Staates

Unter dem ersten Staats- und Regierungschef Modibo Keita betrieb die malische Regierung eine blockfreie und sozialistisch orientierte Politik, wobei das regierende Einparteiensystem sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Volksrepublik China gute Beziehungen unterhielt. 1961 setzte Modibo Keita die Schließung der französischen Militärbasen in Mali durch. 1968 wurde er vom Militär gestürzt und das Land anschließend 23 Jahre von einer Militärdiktatur unter Moussa Traoré regiert. Die Umstände der Ermordung Modibo Keitas 1977 werfen bis heute noch Fragen auf.

Im März 1991 wurde nach blutigen Unruhen, die insbesondere in Bamako zahlreiche Opfer forderten, der Diktator Traoré und die das Land regierende Einheitspartei von einer Gruppe Soldaten unter Führung von Oberstleutnant Amadou Toumani Touré gestürzt. Nach seiner Verhaftung wurde Moussa Traoré 1999 zur Todesstrafe verurteilt, die jedoch wenige Monate später in eine lebenslange Haft umgewandelt wurde. Nach seiner Begnadigung in 2002 wurde Moussa Traoré aus der Haft entlassen und lebt seither in Bamako. Für Aufsehen und Kritik sorgte seine Teilnahme an der Amtseinführung des in 2013 gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita.

Die Dritte Republik

Amadou Toumani Touré, Staatspräsident von Mai 2002 bis März 2012
Amadou Toumani Touré, Staatspräsident von Mai 2002 bis März 2012

Der von Amadou Toumani Touré (populäre Kurzbezeichnung: ATT) geleitete Nationale Verteidigungsrat betonte von Anfang an seine Bereitschaft, einen möglichst schnellen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. Anfang 1991 wurde eine Übergangsregierung gebildet. Im Sommer 1991 wurde in Bamako eine Nationalkonferenz abgehalten, an der 1.500 Delegierte mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Hintergründen teilnahmen. Die Delegierten erarbeiteten unter anderem eine neue Verfassung und ein Wahlgesetz, welche die Basis für das malische Mehrparteiensystem bildeten. Anfang 1992 wurde die erste freie Parlamentswahl durchgeführt (seitdem spricht man in Mali von der Dritten Republik), aus der die ADEMA-Partei als klarer Sieger hervorging. Bei der ebenfalls Anfang 1992 abgehaltenen Präsidentschaftswahl wurde der Kandidat der ADEMA, Alpha Oumar Konaré, zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Malis gewählt, der in der zweiten Präsidentschaftswahl 1997 in seinem Amt bestätigt wurde.

Vor dem Parlament, Bamako
Vor dem Parlament in Bamako / Foto: Frank Kirschner

Während sie bei der Parlamentswahl in 1997 als mit weitem Abstand stärkste Partei hervorging, musste die ADEMA bei der folgenden Parlamentswahl in 2002 schwere Verluste hinnehmen, die unter anderem mit parteiinternen Streitigkeiten (Abspaltung eines ADEMA-Flügels und Gründung der Partei RPM) und Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Misswirtschaft erklärt wurden. Im Mai 2002 gewann der Parteilose Amadou Toumani Touré mit 64 % der Stimmen die Präsidentschaftswahl und löste Alpha Oumar Konaré ab, der aufgrund der Verfassung kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten konnte.

Militärputsch im März 2012

Im März 2012 fand ein Militärputsch statt. Militärs unter der Führung von Hauptmann Amadou Sanogo stürmten den Präsidentenpalast, erklärten die Regierung für inkompetent und abgesetzt und verhängten vorübergehend eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem verhafteten sie einen Teil der Regierungsmitglieder. Präsident Touré jedoch konnte entkommen und sein Aufenthaltsort blieb über eine längere Zeit unbekannt. In Bamako kam es zu Plünderungen durch Soldaten und von der Situation Profitierenden. Auch aus diesem Grund begegnete ein wesentlicher Teil der Bevölkerung den Putschisten sehr frühzeitig mit Misstrauen und Ablehnung. Der Putsch traf aber auch bei zahlreichen Maliern auf Zustimmung oder zumindest Duldung.

Als Hauptgrund für ihr Handeln benannten die Putschisten eine tiefe Unzufriedenheit mit der ihrer Meinung nach unzureichenden Ausstattung und Bewaffnung sowie mangelhaften Führung der im Norden des Landes gegen Rebellengruppen kämpfenden Armee. Der Nordmali-Konflikt wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Konfliktzone Nordmali“ behandelt.

Wenige Tage nach dem Putsch verurteilten nahezu alle bedeutenden Parteien, ebenso wie wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen, den Militärputsch und forderten die Rückkehr zur Demokratie. Zudem wurden zwei neue Parteienbündnisse gegründet, wobei es sich einerseits um ein putschistenfreundliches Bündnis, andererseits um ein 38 Parteien vereinigendes Pro-Demokratie-Bündnis handelte.

Die Militärregierung, die sich Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates nannte, sah sich schon sehr früh einer klaren Ablehnung und zunehmendem Druck seitens der internationalen Staatengemeinschaft und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gegenüber. Letztere drohte zudem mit ernsten Sanktionen, sollten die Militärs die Macht nicht binnen kurzer Zeit freiwillig abgeben.

Im April 2012 erklärten sich schließlich die Militärs bereit, den Weg zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu ebnen, indem sie eine Vereinbarung mit der ECOWAS schlossen, welche die Machtübergabe an eine zivile Regierung vorsah. Zugleich trat der gestürzte Präsident Touré offiziell zurück, um die Machtübergabe an eine Übergangsregierung zu ermöglichen, und floh nach Senegal . Der bisherige Parlamentspräsident Dioncounda Traoré wurde zum Übergangspräsident vereidigt. In der von den Militärs eingesetzten Regierung, die vom Übergangspräsidenten Traoré und dem im April 2012 neu ernannten Premierminister Cheick Modibo Diarra geleitet wurde, waren neben zahlreichen Zivilisten auch den Putschisten nahe stehende hochrangige Militärs vertreten.

Es ist davon auszugehen, dass in der sich Regierung der Nationalen Einheit nennenden Übergangsregierung die Anführer des Putsches im Hintergrund immer noch über eine erhebliche Macht verfügten. Dies zeigte sich in aller Deutlichkeit, als Ende 2012 offenbar auf Befehl von Amadou Sanogo handelnde Militärs den damaligen Premierminister verhafteten und ihn zum Rücktritt zwangen. Mit Cheick Modibo Diarra trat die gesamte Regierung zurück. Die erneute offene Einmischung der Militärs stieß auf internationale Verurteilung und zeigte die große Bedeutung des in dieser Phase fortbestehenden Schattenregimes unter Führung von Amadou Sanogo. So wurde zum Beispiel dem gestürzten Premierminister Diarra die Möglichkeit einer Ausreise verweigert.

Nur einen Tag nach der gewaltsamen Entmachtung von Cheick Modibo Diarra ernannte der Übergangspräsident Traoré Diango Cissoko zum neuen Premierminister, der eine neue Regierung bildete. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben bestand in der Vorbereitung der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Sommer / Herbst des Jahres, die nachfolgend unter "Wahlen" behandelt werden.

Ende 2013 wurde Amadou Sanogo festgenommen. Ende November 2016 wurde ein Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen, wobei die Anklage auf Mord lautet. Ihm wird vorgeworfen, für die Ermordung von mindestens 21 Soldaten verantwortlich zu sein.

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die malische Verfassung von 1992 lehnt sich an die französische Verfassung von 1958 mit einer Exekutive von Präsident (Staatsoberhaupt) und Premierminister (Regierungschef) an. Das Regierungssystem stellt eine Präsidialdemokratie dar. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments, der Nationalversammlung, werden für jeweils fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt.

Das Amt des Premierministers hatte von 2004 bis zu seinem Rücktritt in 2007 Ousmane Issoufi Maiga inne. Neuer Premierminister wurde Modibo Sidibé, der als enger Gefolgsmann des damaligen Präsidenten Touré galt. Nach dem in 2011 erfolgten Rücktritt von Premierminister Sidibé, für den offiziell keine Gründe genannt wurden, und der Regierung, wurde mit Cissé Mariam Sidibé Kadiama erstmalig in der Geschichte der Republik Mali eine Frau zur Premierministerin ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Im Zuge der mit den Putschisten vereinbarten Rückgabe der Macht an eine zivile Regierung wurden im April 2012 Dioncounda Traoré zum Übergangspräsidenten und Cheick Modibo Diarra zum Premierminister ernannt. Nach dem von Militärs erzwungenen Rücktritt von Cheick Modibo Diarra wurde im Dezember 2012 Diango Cissoko neuer Premierminister. Im September 2013 ernannte Präsident Keita Oumar Tatam Ly, einen als politisch relativ unerfahren geltenden Wirtschaftsexperten, zum Premierminister. Dieser trat im April 2014 zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Moussa Mara ernannt, der trotz seines vergleichsweise jungen Alters als Politikveteran galt. Sein im Januar 2015 erfolgter Rücktritt stand in einem engen Zusammenhang mit Vorwürfen, die ihm eine Mitverantwortung für das Debakel der Armee in Kidal im Mai 2014 anlasteten. Der zu seinem Nachfolger ernannte Modibo Keita ist der fünfte Premierminister in weniger als drei Jahren. Er war bereits unter dem ehemaligen Diktator Traoré einige Jahre Außenminister.

In 2010 schlug der damalige Präsident Touré eine umfassende politisch-institutionelle Reform vor, die ursprünglich Gegenstand einer Volksabstimmung in 2012 sein sollte. Gegen das Reformprojekt wurden jedoch erhebliche Bedenken geäußert.

Die Regierung leistet sich eine im Vergleich zur Bevölkerungszahl große Anzahl von insgesamt 34 Ministerien, deren Leistungsfähigkeit ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien in vielen Fällen als recht begrenzt zu bezeichnen ist. Unter den 34 Ministern der im Juli 2016 gebildeten gegenwärtigen Regierung befinden sich nur sechs Frauen, unter ihnen mit Nina Walett Intalou (Ministerin für Handel und Tourismus) eine Ex-Rebellin der separatistischen Mouvement National de Libération de l'Azawad.

Formaler Staatsaufbau und Territorialverwaltung

Das Staatsgebiet ist in zehn zentralstaatliche Verwaltungsregionen (régions) aufgeteilt, die sich wiederum aus 49 Kreisen (cercles) zusammensetzen. Eine administrative Sonderstellung nimmt der Distrikt Bamako ein, der das Gebiet der Hauptstadt Bamako umfasst.

Die Verwaltungsstruktur besteht aus vier Verwaltungsebenen : Zentralregierung, Regionalversammlungen, Kreisräten und den seit 1999 eingerichteten Gemeinderäten (conseils de commune), die die unterste Machtebene bilden. Diese werden von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt werden. Auf Kreisebene existieren Kreisräte (conseils de cercle). Jede Gemeinde entsendet gewählte Abgeordnete in den Kreisrat. Die Regionen werden von Regionalversammlungen regiert, in denen gewählte Kreisratsabgeordnete sitzen. Die beschriebene mehrschichtige Struktur stellt sicher, dass der politische Wille der Gemeindebewohner und damit der wahlberechtigten Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung ist.

In 2011 wurde ein Gesetzentwurf zur administrativen Neuordnung des Landes verabschiedet, der unter anderem die Erhöhung der Zahl der Verwaltungsregionen von gegenwärtig acht auf zukünftig 19 vorsah. Anfang 2016 wurde mit der Schaffung der Regionen Taoudéni und Ménaka die Zahl der Verwaltungsregionen von acht auf zehn erhöht.

Die Politik der Dezentralisierung gehört mit zu den wichtigsten Kernprogrammen der malischen Regierung. Im Zuge der Dezentralisierung wurden seit 1999 insgesamt 703 Kommunen geschaffen. Die Gemeinderäte wurden in zwei Wahlrunden 1998/1999 gewählt. Bei der zweiten Kommunalwahl in 2004 wurde die geschwächte ADEMA mit lediglich 28 % stärkste Partei. Bei der dritten Kommunalwahl in 2009, einer wichtigen Testwahl für das Wahljahr 2012, behaupteten die ADEMA und ihre Verbündeten ihren führenden Platz. Vereinzelt wurden Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche beklagt. Insgesamt wurde die Wahl aber von einem weitest gehend ruhigen und geordneten Verlauf geprägt. Wie zu wichtigen Wahlen üblich hat die Unabhängige Nationale Wahlkommission auch zu dieser Wahl einen Bericht verfasst.

Die Kommunalwahlen im November 2016 galten als ein Test dafür, ob die Regierung die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wiedererlangt hat. Allerdings wurde, trotz erheblicher logistischer Unterstützung der MINUSMA bei der Vorbereitung der Wahlen, in den nordmalischen Regionen Kidal, Ménaka und Taoudéni auf Grund eines Wahlboykottaufrufes seitens extremistischer Tuareggruppen nicht gewählt. Zudem konnten in den Regionen Timbuktu und Mopti in einigen Gemeinden keine Wahlen durchgeführt werden, wozu auch politisch motivierte Gewalttaten beitrugen. Die Kommunalwahlen waren seit April 2014 auf Grund der instabilen Lage in weiten Landesteilen viermal verschoben worden. Vor den Wahlen hatte die Opposition vor massiven Wahlfälschungen seitens der RPM und ihrer Verbündeten gewarnt.

Im Zuge der Dezentralisierung wurde den Gemeinden schrittweise die Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Aufgabenbereichen übertragen, welche die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinden betreffen (zum Beispiel Primärbildung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Wasserversorgung und Landnutzungsplanung). Die Gemeinden können Kredite aufnehmen, eigenes Personal einstellen sowie Steuern und Abgaben erheben. Zu den größten gegenwärtigen Herausforderungen für die Kommunen gehören die Bürgerbeteiligung, die Armutsbekämpfung, die Flächennutzung, Probleme bei der Übertragung von Ressourcen und Kompetenzen auf die Kommunen sowie die Erhöhung der kommunalen Einnahmen. Mancherorts bereiten auch Korruption, unzureichend motivierte Mitarbeiter und Bodenspekulation Probleme.

Vertreter einer Landgemeinde in der Region Ségou
Vertreter einer Landgemeinde in der Region Ségou / Foto: Kai-Uwe Seebörger

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Im Zuge der seit 1991 erfolgten politischen Transformation wurde ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen, dessen Vertreter sich in der Öffentlichkeit allerdings vielfach Vorwürfen der Bestechlingkeit und der Günstlingswirtschaft ausgesetzt sehen. Das Justizwesen ist insgesamt als schwach zu beurteilen. Auch aus diesem Grunde werden Verbesserungen im Justizwesen angestrebt. Das Vertrauen vieler Bürger in die Polizei und Justiz ist als eher gering zu bewertet.

Jedem Bürger steht theoretisch die Möglichkeit offen, sich bei Streitfällen mit staatlichen Institutionen an einen von der Regierung eingesetzten unabhängigen Schlichter (Médiateur de la République) zu wenden.

In verstärktem Maße wollen die Sicherheitskräfte gegen den sich im Lande, aber auch in den Nachbarländern ausbreitenden Drogenhandel vorgehen.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Die Rolle des Militärs als einer nach dem Putsch im März 2012 erneut wichtig gewordenen Machtgruppe wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter "Die Dritte Republik" behandelt.

Von zentraler Bedeutung für das politische Geschehen sind die zahlreichen politischen Parteien. Aktuell gibt es in Mali über 170 Parteien, von denen jedoch nur 12 im Parlament vertreten sind. Zahlreiche Parteien profitieren von finanzieller Unterstützung durch die Regierung.

Seit der Parlamentswahl in 2013 (siehe das folgende Unterkapitel) wird das Parlament von der RPM (Rassemblement pour le Mali) und den mit ihr verbündeten Parteien (zusammengeschlossen in der Koalition Le Mali d'abord) dominiert (zum Zeitpunkt der Wahl: 115 Sitze von 147 Sitzen). Stärkste Partei im Parlament ist die von Präsident Keita geführte RPM (60 Sitze), gefolgt mit weitem Abstand von der mit ihr verbündeten ADEMA (21 Sitze). Wichtigste Oppositionspartei ist die URD (Union pour la république et la démocratie), eine aus der ADEMA hervorgegangene Partei, die im Parlament über 17 Sitze verfügt und von Soumaila Cissé geführt wird. Seit August 2016 haben mehrere Parlamentsabgeordnete und die ADP-Maliba der RPM ihre Unterstützung entzogen, was Anlass zu Mutmaßungen über die Bildung einer großen Koalition gegeben hat.

Große Aufmerksamkeit erfuhr in 2010 die Gründung einer neuen, dem damaligen Präsidenten nahe stehenden Partei. Mit der Gründung der PDES (Parti pour le développement économique et solidaire) erfuhr die Parteienlandschaft Malis eine zeitweilige erhebliche Veränderung.

In 2011 schlossen sich 15 Parteien zum Parteienbündnis Partis Unis pour la République zusammen.

Parteibüro in Goundam, Region Timbuktu
Parteibüro in Goundam, Region Timbuktu / Foto: Kai-Uwe Seebörger

Mali galt bis zum Militärputsch in 2012 als demokratisches Musterland in Westafrika. Allerdings wurde die politische Landschaft geprägt von einer ausgesprochenen Konsensdemokratie und einer schwachen Opposition. Nach Auffassung von Kritikern verwendete die Regierung viel Energie darauf, weitestgehenden Konsens für in der Gesellschaft diskutierte Fragen herzustellen, was in vielen Fällen zu Lasten realistischer Lösungsstrategien für die zahlreichen drängenden Zukunftsprobleme des Landes gehe.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt einen kritischen Überblick über die malische Parteienlandschaft und die Institutionen des Mehrparteiensystems vor dem jüngsten Militärputsch. Die Autoren kamen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die wichtigsten Parteien über keine kohärenten, hinreichend durchdachten Partei- und Wahlprogramme verfügen. Zudem haben die von den Parteien zu politischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen erarbeiteten Dokumente mehr Pamphlet- als Programmcharakter.

Die große Mehrheit der malischen Bevölkerung stand zumindest bis zum jüngsten Militärputsch hinter dem demokratischen System. Von nicht wenigen Maliern wurden immer wieder aber auch unerwünschte vermeintliche Begleiterscheinungen der Demokratisierung beklagt, so zum Beispiel abnehmender Respekt vor traditionellen Strukturen und staatlichen Organen. Zudem wurden der Staat und seine Institutionen in zunehmendem Maße als schwach und korrupt angesehen.

Einen guten Überblick über die demokratische Entwicklung bis 2005 bietet die Dokumentation einer im gleichen Jahr von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung.  

Viele Malier bewerten das Engagement von Einzelpersonen in politischen Parteien nicht primär als Ausdruck einer politischen Einstellung, sondern als eine Möglichkeit zur Verbesserung der persönlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (finanzielle Vergünstigungen, Aufnahme in Netzwerke, Aufstiegschancen).

Wahlen

Zur Präsidentschaftswahl in 2007 waren insgesamt acht Kandidaten angetreten, unter denen sich eine Frau befand. Der Präsidentschaftswahlkampf wurde beherrscht von den Aktivitäten verschiedener Allianzen und Vereinigungen, von denen die wichtigsten die Alliance pour la Démocratie et le Progrès (ADP), die Mouvement Citoyen sowie die Front pour la Démocratie et la République (FDR) waren.  

Angesichts der großen Popularität des amtierenden Präsidenten und seiner massiven Unterstützung seitens der staatlichen Medien, eines breiten Bündnisses von 33 Parteien sowie der Mouvement Citoyen wurde in 2007 von 16 Parteien und Vereinigungen die FDR gegründet, die sich die Verhinderung der Wiederwahl des damaligen Amtsinhabers Touré zum Ziel gesetzt hatte.  

Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die sozioökonomische Situation sowie die Armutsbekämpfung. Die ruhig verlaufene Wahl Anfang 2007 (36 % Wahlbeteiligung) endete mit einem überwältigenden Sieg des Amtsinhabers, der 71,2 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sein wichtigster Herausforderer, der Präsident der Nationalversammlung Ibrahim Boubacar Keita, belegte mit 18,6 % den zweiten Platz.
Die besten Ergebnisse erzielte der Wahlgewinner und wiedergewählte Amtsinhaber Touré in den nordmalischen Regionen Timbuktu und Gao, wohingegen Ibrahim Boubacar Keita vor allem in Bamako und Teilen Westmalis seine höchsten Stimmenanteile erzielte.

Während internationale Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl als fair bezeichneten, beklagte die FDR, dass die Anhänger des Amtsinhabers während des Wahlkampfs in großem Maßstab missbräuchlich die Verwaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten. 

Bei der von internationalen Wahlbeobachtern als fair bezeichneten Parlamentswahl in 2007 errang das Parteienbündnis ADP einen klaren Sieg und stellte eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten (128 der insgesamt 147 Abgeordneten). Das Parteienbündnis FDR schnitt hingegen sehr schwach ab und stellt nur noch 15 Abgeordnete. Angesichts der von ihnen erhobenen Vorwürfe riefen einige Kandidaten das Verfassungsgericht an, das die Wahlergebnisse aber weitestgehend bestätigte.  

Die Wahlbeteiligung betrug in der zweiten Runde der Parlamentswahl landesweit 32 %, wobei erhebliche regionale Unterschiede in der Ausprägung des Problems der niedrigen Wahlbeteiligung auszumachen waren, wobei insbesondere in Bamako eine besonders niedrige Beteiligung registriert wurde. Auffällig war auch, dass nur 16 % der bisherigen Abgeordneten den Wiedereinzug in das Parlament geschafft haben.

Im Hinblick auf die ursprünglich für April 2012 angesetzte Präsidentschaftswahl, deren Abhaltung durch den Militärputsch im März 2012 verhindert wurde, widersprach der damalige Präsident Touré wiederholt Vermutungen, er strebe eine dritte Amtsperiode an. Ende 2011 hatten bereits 16 Bewerber ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl angemeldet. Mitte 2011 wählte die ADEMA Dioncounda Traoré, den zu dem Zeitpunkt amtierenden Präsidenten der Nationalversammlung, zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Gute Chancen wurden auch Ibrahim Boubacar Keita eingeräumt. Neben dem ehemaligen Premierminister Modibo Sidibé trat mit Soumana Sako ein weiterer ehemaliger Premierminister als Präsidentschaftskandidat an.

Angesichts erheblicher Meinungsunterschiede in Bezug auf die Erstellung der Wählerlisten für das Wahljahr 2012 warnten in 2011 32 Parteien vor einem möglichen Wahlchaos. Der damalige Präsident Touré wiederum versprach in seiner Neujahrsansprache 2012 freie und transparente Wahlen.

Anfang 2013 kündigte die Regierung freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an, denen bei der angekündigten Rückkehr zu einer demokratischen Grundordnung eine sehr große Bedeutung zufiel.

Zur Präsidentschaftswahl in 2013 waren insgesamt 27 Kandidaten zugelassen, unter denen sich mehrere ehemalige Premierminister und lediglich eine Frau befanden. Bei der in zwei Durchgängen im Juli und August 2013 durchgeführten Wahl gewann mit 77,6 % der Stimmen Ibrahim Boubacar Keita, den einige malische Kommentatoren als den Wunschkandidaten Frankreichs bezeichneten. Mit weitem Abstand (22,4 %) folgte Soumaila Cissé. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchlauf bei 53 %, was einem Rekordwert entsprach (zum Vergleich Präsidentschaftswahl in 2007: 36 % Wahlbeteiligung). In der anschließenden Stichwahl hingegen war die Wahlbeteiligung deutlich geringer. Wahlbeobachter der AU bezeichneten die Wahl als glaubwürdig und transparent.

Bei der Parlamentswahl in 2013 (37 % Wahlbeteiligung), zu der 417 Kandiaten zugelassen waren, konnte sich die RPM als klarer Wahlsieger durchsetzen. Mit 60 Parlamentssitzen konnte sie die Zahl ihrer Sitze im Vergleich zur Parlamentswahl in 2007 (11 Sitze) mehr als verfünffachen. Auch die oppositionelle URD konnte mit 17 Sitzen stark zulegen (3 Sitze in 2007). Klarer Verlierer hingegen war die ADEMA, die nur noch mit 21 Abgeordneten (51 Abgeordnete in 2007) im Parlament vertreten ist. An der Wahl nahmen Tausende internationale und nationale Wahlbeobachter teil. Dennoch wurde in zahlreichen Fällen der Kauf von Wählerstimmen beobachtet.

Wichtige politische Entscheidungen

Neben der langfristigen Lösung des Nordmali-Konflikts nehmen die Bekämpfung der Armut, die Förderung der Wirtschaftsentwicklung sowie die Konsolidierung des demokratischen Systems und des Dezentralisierungsprozesses eine zentrale Bedeutung in der Regierungspolitik ein.

Die malische Regierung war sich frühzeitig darüber im Klaren, dass die neuen Gemeinden zumindest in den ersten Jahren einen erheblichen Beratungs- und Fremdfinanzierungsbedarf haben würden, um funktionstüchtig zu werden und zumindest einen Teil der von ihnen geplanten Einrichtungen und Infrastrukturen errichten zu können. Daher wurde ein Förderungsinstrumentarium eingerichtet, das die Förderung von kommunalen Investitionen zum Ziel hat. Bis zum angestrebten Fernziel von finanziell eigenständigen Gemeinden scheint es in den meisten Fällen aber noch ein langer, beschwerlicher Weg zu sein. Einen guten Überblick über das vielfältige Arbeitsfeld der Förderung der Kommunalentwicklung findet man auf der Internetseite des PACT.

Im Laufe seiner Amtszeiten besetzte Präsident Touré in zunehmendem Maße wichtige Posten in Regierung und Verwaltung mit Militärs. Manche Kritiker sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Militarisierung“ der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Kritisiert wurden auch überzogene Privilegien von Regierungsmitgliedern. 

Konfliktzone Nordmali

Die Lösung des erneut seit Anfang 2012 eskalierten Nordmali-Konflikts ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft Malis. Die Ursachen des Konflikts sind komplex und beinhalten sowohl ethnische, politische, ökonomische wie auch ökologische Faktoren. Zuvor wurde Nordmali zuletzt in den Jahren 1991 bis 1995 von einem schweren militärischen Konflikt erschüttert. Die Ursachen und der Verlauf dieses Konflikts, der 1996 offiziell beigelegt wurde, werden auf der Internetseite des GIZ-Programms Mali-Nord beschrieben. Nach Beendigung dieses Konflikts lief in Nordmali ein umfassendes Nothilfe- und Wiederaufbauprogramm an, an dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich beteiligt war, und das Hunderttausende in die Nachbarländer geflohene Flüchtlinge (zumeist Tuareg) zur Rückkehr bewegen konnte.
Das Programm Mali-Nord galt als Modellprojekt zur Konfliktbeilegung und hat in erheblichem Maße zur Überwindung der Folgen des Konflikts beigetragen und die Kooperation verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert.

Ruinen in Ras el Mâ
Fotos: Kai-Uwe Seebörger
Gemeindebüro in Ras el Mâ

Region Timbuktu: Ruinen in Ras el Mâ (links oben) und das im Rahmen des Wiederaufbaus nach Ende des Tuareg-Konflikts (1991 - 1995) errichtete Gemeindebüro in Ras el Mâ (rechts oben). Links sieht man eine im Rahmen des Wiederaufbaus errichtete solarbetriebene Wasserförderung bei Timbuktu

Nach Jahren weitgehender Ruhe verschlechterte sich zwischen 2006 und 2009 die Sicherheitssituation in der Region Kidal erneut. Einen ersten vorläufigen Höhepunkt stellte die Entführung einer Gruppe von Soldaten dar. Hinter den Angriffen wurde die Rebellengruppe ATNMC vermutet, der enge Kontakte zu Tuareg-Rebellen in Nordniger nachgesagt wurden. Führende ehemalige Tuareg-Rebellen hingegen kritisierten die Gewalttaten und riefen zum Dialog auf.

Nach Rebellenangriffen auf einen nahe der algerischen Grenze gelegenen Militärposten, an dessen Versorgung sich auch US-Militär beteiligte, begann die Armee in 2007 eine Gegenoffensive. Sie konnte den Rebellen erhebliche Verluste zufügen, wobei die Erfolge vor allem Tuareg-Einheiten der Armee zugeschrieben wurden. Nach der Zerstörung der wichtigsten Rebellenbasis Anfang 2009 ergaben sich Hunderte von Rebellen, und der Rebellenführer Bahanga floh nach Libyen. Als weiterhin problematisch erwies sich jedoch die Anwesenheit der Terrorgruppe Al Qaida au Maghreb islamique (AQMI), die enge Verbindungen zu einem Teil der Rebellen unterhielt. Als Reaktion hierauf begann die algerische Regierung die malische Armee mit Waffen, Munition und Ausrüstungen zur Satellitenortung für die Bekämpfung der AQMI zu unterstützen. Zudem kündigten Algerien, Mali, Niger und Mauretanien die Errichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale in Südalgerien zur Bekämpfung der AQMI an.

In 2009 wurde in Timbuktu ein für die Bekämpfung der AQMI zuständiger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter ermordet. Spätestens nach diesem Attentat, das als eine Kriegserklärung der AQMI bewertet wurde, stellte sich die Frage, ob die malischen Sicherheitskräfte ausreichend für die Bekämpfung der AQMI vorbereitet und ausgerüstet waren.

Fortan versuchte die Regierung in verstärktem Maße, lokale Bevölkerungsgruppen und auch ehemalige Rebellen für den Kampf gegen die AQMI zu gewinnen. Zudem kündete sie Entwicklungsprogramme speziell für die Region Kidal an, deren Durchführung jedoch durch die weiterhin unsichere Lage erschwert wurde. Ende 2009 organisierte die Regierung in Kidal ein Aussöhnungstreffen, an dem Vertreter aller nordmalischen Ethnien teilnahmen. Zum gleichen Zeitpunkt verkündeten einige Rebellengruppen von Libyen aus die Aufgabe des bewaffneten Kampfes. Andere Rebellengruppen drohten jedoch mit einer Fortführung des Kampfes.

Bei der Bekämpfung der AQMI überschritten mauretanische Truppen seit 2010 mehrfach die malische Grenze und lieferten sich heftige Gefechte mit Kämpfern der AQMI. Ende 2010 wurden vorübergehend mauretanische Soldaten auf malischem Territorium stationiert. Ziel des Einsatzes war es, gemeinsam mit malischen Truppen die AQMI im Grenzgebiet zu bekämpfen, die mauretanische Sicherheitskräfte nahe der malischen Grenze angegriffen hatten.

Die in 2011 gemeldete Rückkehr Bahangas aus dem libyschen Exil stand möglicherweise in Zusammenhang mit Bemühungen der Regierung, ehemalige Rebellen für die Aufstellung neuer Spezialeinheiten für die Bekämpfung der AQMI zu gewinnen. Zum Befehlshaber dieser Spezialeinheiten wurde mit dem Offizier Bah Moussa ein ehemaliger Rebell benannt. Kritische Stimmen in Mali warnten jedoch vor einer verstärkten Einbeziehung ehemaliger Rebellen in den Kampf gegen die AQMI.

Während einer feierlichen Zeremonie wurden in Anfang 2011 in Kidal Hunderte, zuvor im Rahmen einer Entwaffnungskampagne abgegebener, Kleinwaffen verbrannt. Bei diesem Anlass plädierte der damalige Präsident Touré für eine endgültige Abkehr von der Gewalt und die Konzentration aller Kräfte auf den Wiederaufbau in Nordmali. Überschattet wurde die Zeremonie jedoch von Drohungen Bahangas, der als der radikalste Rebellenführer in Nordmali galt, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Mitte 2011 fand Bahanga unter weitgehend ungeklärten Umständen in Nordmali den Tod.

Ab Ende 2011 spitzte sich die Sicherheitslage in Nordmali erneut zu. In Timbuktu wurden drei europäische Touristen entführt und ein deutscher Tourist erschossen. Kurz darauf wurden in Hombori zwei Franzosen entführt. Als alarmierend wurde auch die Tatsache bewertet, dass einige hochrangige, der Volksgruppe der Tuareg angehörende Mitglieder der Sicherheitskräfte desertierten. Gleichzeitig gab sich die vorwiegend aus Songhay bestehende Ganda Koy-Miliz zunehmend kampfbereit.

Im Januar 2012 griffen Rebellen der zwei Monate zuvor gegründeten MNLA die Städte Ménaka, Aguelhok und Tessalit an, wobei sie von islamistischen Rebellen unterstützt wurden. In Aguelhok verübten Rebellen ein Massaker an über 70 gefangen genommenen Soldaten. Daraufhin kam es in Bamako und anderen Städten Südmalis zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Angehörige hellhäutiger Volksgruppen und Protesten gegen die Nordmali-Poliltik der Regierung. Präsident Touré und andere führende Politiker verurteilten in aller Deutlichkeit die Ausschreitungen. Dennoch flohen Tausende Tuareg und Mauren aus Angst vor weiteren Übergriffen und Kämpfen außer Landes.

Im März 2012 gelang den Rebellen nach wochenlangen Kämpfen und Belagerung die Eroberung von Tessalit. Mit der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt und Armeegarnison fügten sie der Armee eine schwere Niederlage zu. Die Kampfkraft der Rebellen wurde sehr erheblich durch die große Anzahl von Tuareg-Soldaten der geschlagenen libyschen Armee erhöht, die nach Ende des libyschen Bürgerkriegs mit zahlreichen schweren Waffen aus libyschen Beständen nach Nordmali zurückkehrten.

Die Rebellengruppen nutzten die durch den Militärputsch im März 2012 verstärkte politisch-militärische Instabilität und traten zu einer Großoffensive gegen die waffenmäßig unterlegene und zunehmend demoralisierte Armee an. Innerhalb von nur zehn Tagen eroberten sie weite Gebiete und die strategisch wichtigen Regionshauptstädte Kidal und Gao. Mit der Eroberung von Timbuktu gelang den Rebellen schließlich die Einnahme der letzten großen, noch von der Armee gehaltenen Stadt in Nordmali. Die Rebellengruppen hatten somit ihr militärisches Ziel erreicht und kontrollierten den gesamten Norden des Landes. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte war die Republik Mali damit de facto zweigeteilt.

Im April 2012 erklärte die MNLA einseitig die Unabhängigkeit des von den Rebellengruppen eroberten Territoriums. Die Ausrufung des Azawad durch in Frankreich lebende MNLA-Politiker stieß international jedoch auf einstimmige Ablehnung. Zudem lehnte die mit der MNLA verbündete Rebellengruppe Ansar Dine die Unabhängigkeit des Territoriums ab und verwies auf die Einführung der Sharia-Rechtsprechung als der wichtigsten Forderung ihrerseits. Die großen Differenzen zwischen den einstigen Verbündeten führten Mitte 2012 zum offenen Bruch, und die islamistischen Rebellengruppen Ansar Dine und MUJAO (Bewegung für Einheit und Djihad in Westafrika) verdrängten die MNLA-Rebellen, die sie als „Handlanger der USA und Frankreichs“ bezeichneten, aus Timbuktu und Gao. Sie fügten damit der MNLA eine vorerst entscheidende Niederlage bei. Im September 2012 wurde die MNLA auch aus Douentza in Zentralmali vertrieben, womit die MUJAO ihren Einflussbereich weiter nach Süden ausdehnte.

Ende 2012 scheiterte der Versuch der MNLA, Ménaka als einen potenziellen Stützpunkt für eine internationale Interventionstruppe zu verteidigen. Zuvor hatte die MUJAO einen Angriff der MNLA auf Gao zurückgeschlagen. Zudem verlor die MNLA die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Léré nahe der mauretanischen Grenze und über weitere Gebiete an der algerischen Grenze.

In den von ihnen kontrollierten Gebieten, die Anfang Januar 2013 annährend zwei Drittel Malis ausmachten, führten die Islamisten ein strenges Regime ein, wobei sie sich auf die Sharia berufen. Auf die hierbei von ihnen begangenen Verbrechen wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Menschenrechte“ eingegangen. Zudem zerstörten islamistische Rebellen in Timbuktu jahrhundertealte Gräber und Mausoleen, was unter der Stadtbevölkerung für Entsetzen sorgte.

Aus den umkämpften und von Rebellen kontrollierten Landesteilen waren bis Anfang 2013 ca. 350.000 Menschen geflohen. Im Zuge der weiteren Eskalation des Konflikts erhöhte sich die Zahl der Flüchtlinge bis Mitte 2013 auf ca. 528.000 Personen (353.000 Binnenflüchtlinge, 175.000 Flüchtlinge in Niger, Burkina Faso und Mauretanien). Im Mai 2016 befanden sich noch immer 172.000 Malier auf der Flucht. Zwar ist die Zahl der Binnenflüchtlinge sehr deutlich zurückgegangen (37.000 Personen). Die Zahl der Flüchtlinge in Niger, Burkina Faso und Mauretanien ging hingegen weniger deutlich zurück (135.000 Personen).

In verstärktem Maße erhielten die islamistischen Rebellen Unterstützung und Zulauf von Extremisten aus Nachbarstaaten und einigen islamischen Ländern. Auch aus diesem Grunde stieg die Sorge vor der Entstehung eines international bedeutenden Rückzugs- und Trainingsraums islamischer Extremisten in Nordmali. Der damalige Bundesentwicklungsminister Niebel warnte im Herbst 2012 in diesem Zusammenhang davor, dass in Nordmali ein „zweites Afghanistan“ drohe.

Angesichts des desolaten Zustands der Armee wurde verstärkt über eine internationale Militärintervention diskutiert. Während insbesondere Frankreich auf eine baldige Intervention drängte, rieten zum Beispiel die USA von einer zu raschen Intervention ab. Der UN-Sicherheitsrat genehmigte im Dezember 2012 einstimmig eine internationale Militärintervention. Drei Monate zuvor hatte Übergangspräsident Traoré die UNO und die ECOWAS um Unterstützung bei der Bewältigung des Konflikts gebeten, was vor allem den Putschisten nahestehende Militärs über Monate ablehnten. Nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats plädierte Traoré für eine rasche Rückeroberung Nordmalis. Demgegenüber forderten Kritiker, auch angesichts zahlreicher offener Fragen in Bezug auf eine Rückeroberung, zunächst der Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Organisation freier Wahlen Priorität einzuräumen.

Die Rebellengruppen MNLA und Ansar Dine kündigten Ende 2012 ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der malischen Regierung unter algerischer Vermittlung an, die jedoch wenige Wochen später von der Ansar Dine widerrufen wurde.

Französische Militärintervention und Beginn der MINUSMA-Mission

Seit Januar 2013 erfuhr der Konflikt eine bedeutende Internationalisierung. Nach der Einnahme der zentralmalischen Stadt Konna durch die Ansar Dine bat Präsident Traoré Frankreich um militärische Unterstützung und verhängte den landesweiten Ausnahmezustand. Kurz darauf begannen französische Einheiten auf Seiten der malischen Armee in die Kämpfe einzugreifen. Sie verhinderten einen befürchteten Vormarsch der Rebellen auf die strategisch wichtige Stadt Sévaré und begannen mit der massiven Bombardierung von Stellungen und Nachschublagern der Rebellen. Eine große Rolle bei der Vorbereitung der Militärintervention spielten französische Spezialeinheiten, die bereits seit Herbst 2012 in Mali operierten. Kurz nach Beginn der französichen Intervention überfielen islamistische Terroristen ein Gasfeld in Südalgerien und forderten ein Ende der Intervention. Der Angriff forderte Dutzende von Opfern (unter anderem zahlreiche Bürger westlicher Staaten).

Ende Januar 2013 eroberten die waffentechnisch hoch überlegenen französischen Truppen (auf dem Höhepunkt der Intervention bis zu 4.500 Soldaten), unterstützt von malischen Soldaten, innnerhalb von nur einer Woche die Regionshauptstädte Gao und Timbuktu von den islamistischen Rebellen zurück. Letztere leisteten keinen nennenswerten Widerstand und zogen sich vor allem in die abgelegenen Berge Nordostmalis zurück. Die vorrückenden Truppen wurden von der großen Mehrheit der lokalen Bevölkerung als Befreier gefeiert. Jedoch kam es auch zu Plünderungen und brutalen Racheakten an der Kollaboration mit den Rebellen Beschuldigten, woraufhin zahlreiche Angehörige hellhäutiger Ethnien flüchteten. Menschenrechtsorganisationen warfen zudem der malischen Armee die Folterung und Ermordung von Verdächtigten vor. Nach der Rückeroberung von Gao übernahmen zunächst tschadische und nigrische Truppen die Kontrolle der Stadt, die in den darauf folgenden Monaten Ziel von Rebellenangriffen und Anschlägen wurde.

Als letzte größere Stadt in Nordmali besetzten französische Truppen auch Kidal sowie Tessalit kampflos. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Militäroperationen beteiligten sich an der Einnahme Kidals keine malischen Truppen. Die MNLA hatte zuvor mehrfach vor möglichen "Vergeltungsaktionen der malischen Armee an der Tuareg-Bevölkerung" in Kidal gewarnt und gedroht, sie werde keine malischen Truppen in der Stadt dulden. Diese wurde zunächst von französischen und tschadischen Einheiten besetzt und später von der französischen Armee der MNLA überlassen. Die Rebellengruppe verfolgte das Ziel mit französischer Duldung die Kontrolle über weite Teile Nordmalis zu erlangen, um dann, aus einer Position der Stärke heraus, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Frankreich räumte ein, eine "funktionale" Beziehung zu der MNLA zu unterhalten, wodurch die MNLA erst wieder eine begrenzte militärische Bedeutung erlangte. Durch eine Zusammenarbeit mit der MNLA und tschadischen Einheiten gelang den französischen Truppen die weitgehende Eroberung jener schwer zugänglichen Gebirgsgebiete zwischen Kidal und der algerischen Grenze, die als letzte Hochburg der islamistischen Rebellen galten, die dort möglicherweise auch eine Gruppe französischer Geiseln gefangen hielten. Damit setzte die französische Armee bei der Eroberung der Rebellenhochburg und der Befreiung der Geiseln auf eine Zusammenarbeit mit der MNLA als einem erklärten Gegner der malischen Regierung, zu deren Unterstützung die französischen Truppen offiziell im Land stehen. In Nordmali hingegen kann die MNLA nur auf eine Minderheit unter der multiethnisch zusammengesetzten Bevölkerung zählen, in der Tuareg nur ca. 30 % der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Im März 2013 kündigte Frankreich einen Teilabzug seiner Truppen aus Mali an. Zugleich bezeichnete der französische Präsident eine zu diesem Zeitpunkt laufende französisch-tschadische Offensive im Ifoghas-Bergland als Schlussphase der französischen Intervention. Auch der Tschad begann im April 2013 mit dem Abzug seiner kampferfahrenen Truppen, die für die französische Armee bei den Kämpfen in Nordmali von wichtiger Bedeutung waren. Der weitere Kampf gegen die Rebellen und die Sicherung der zurückeroberten Gebiete sollten von der malischen Armee und Truppen aus afrikanischen Staaten, die im Rahmen der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (MISMA) entsandt wurden, fortgeführt werden. Im April 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer 11.200 Soldaten umfassenden Friedenstruppe für Mali (MINUSMA). Deren Entsendung begann Mitte 2013, wobei sie einen Großteil der MISMA-Truppen integrierte. Allerdings verfügte die MINUSMA Mitte 2015 nur über 9.100 Soldaten (März 2016: 10.800 Soldaten), unter anderem weil Nigeria in 2013 zur Bekämpfung der islamistischen Boko Haram in Nordostnigeria ein großes Kontingent aus Mali abzog. Die MINUSMA-Mission gehört mit zu den verlustreichsten UN-Friedensmissionen.

Unter Vermittlung von Burkina Faso nahm die malische Regierung Verhandlungen mit der MNLA und dem Mitte 2013 gegründeten Haut conseil pour l'unité de l'Azawad über eine friedliche Beilegung des Konflikts auf. Die Verhandlungen führten im Juni 2013 zur Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung. Jedoch musste über wichtige Fragen, insbesondere die Entwaffnung der Rebellen und die Ahndung von Kriegsverbrechen, noch verhandelt werden. Seither kamen die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien jedoch kaum voran und die Lage in weiten Teilen des Landes blieb angespannt. Verschiedene Rebellengruppen wurden wieder verstärkt aktiv, und zudem hat die MNLA Ende 2013 den Waffenstillstand mit der Regierung aufgekündigt. Die französische Regierung kündigte unterdessen an, dass im Rahmen der Mitte 2014 begonnenen Operation Barkhane ca. 1.000 französische Soldaten in Mali stationiert bleiben werden.

Im Mai 2014 eskalierte der Konflikt erneut, als der damalige Regierungschef Mara Kidal besuchte. Rebellen der MNLA nahmen in der Stadt Dutzende Geiseln und bei Rebellenangriffen starben zahlreiche Soldaten und Rebellen. Eine folgende Gegenoffensive von Armee-Einheiten endete für diese in einem Desaster. In den Folgewochen fielen weite Teile Nordmalis erneut unter die Kontrolle verschiedener Rebellengruppen. Vorrangig als Reaktion auf das Desaster der Armee gründete sich im August 2014 mit der GATIA eine Tuareg-Miliz, die für den Erhalt der nationalen Einhalt kämpft. Die Gründung der GATIA, der einige Analysten enge Beziehungen zur malischen Armee nachsagen, spiegelt die Spaltung der Tuareg-Bevölkerung im Nordmali-Konflikt wieder.

Der verbreitet desolate Zustand der Armee und die erheblichen Geländegewinne der Rebellen schwächten die Verhandlungsposition der Regierung in den im Juli 2014 in Algier begonnenen Friedensverhandlungen mit den Rebellengruppen. Im Februar 2015 vereinbarten die Konfliktparteien eine Waffenruhe. Im März 2015 unterzeichneten die Regierung und einige Rebellengruppe ein Friedensabkommen. Allerdings verweigerten die in der Coordination des Mouvements de l'Azawad (CMA) zusammen geschlossene MNLA und ihre Verbündeten die Unterzeichnung des Abkommens unter dem Vorwand ihre Basis befragen zu wollen. In den folgenden Wochen flammten die Kämpfe erneut auf. Die GATIA vertrieb die MNLA aus deren einstiger Hochburg Ménaka und brachte damit der MNLA eine empfindliche Niederlage bei.

Im Mai 2015 gab die CMA in Algier ihre vorläufige Zustimmung zu dem Friedensabkommen. Sie paraphierte das Abkommen, verweigerte jedoch dessen Unterzeichnung und forderte Nachverhandlungen. In der Folge fanden in Algier weitere Gespräche statt. Hierbei spielten die zukünftigen Machtverhältnisse in Ménaka eine wichtige Rolle. Erst nach dem Abzug der GATIA aus Ménaka unterschrieb die CMA Mitte Juni 2015 in Bamako das Friedensabkommen. Auch nach Unterzeichnung des Abkommens kam es in verschiedenen Landesteilen, so auch in Süd- und Zentralmali, zu Anschlägen, Gefechten und Protesten. Unklar bleibt, wie sich ein dauerhafter Frieden ohne Verhandlungen mit der Ansar Dine, die nicht zu den Friedensverhandlungen in Algier zugelassen war, und der Anfang 2015 gegründeten Front de libération du Macina (FLM) erreichen lässt.

Ende 2015 unterzeichneten miteinander verfeindete Tuareg-Milizen im nordmalischen Anéfis eine Serie von Vereinbarungen, nach denen sie in Zukunft Konflikte friedlich und in Übereinstimmung mit traditionellen Konfliktlösungsverfahren zu lösen gedenken. Seit Juli 2016 eskalierten jedoch die fortbestehenden Spannungen zwischen der CMA und der GATIA erneut. Beide Seiten lieferten sich schwere Kämpfe in der Region Kidal, die mehrere Dutzend Verluste forderten. Zugleich gingen die französischen Truppen in Nordmali auf eine verstärkte Distanz zur CMA, die von der MNLA dominiert wird.

Im Juni 2016 wurde aus der zentralmalischen Macina-Region die Gründung einer weiteren Fulbe-Miliz (Alliance nationale pour la sauvegarde de l'identité peul et la restauration de la justice) gemeldet. Kurz zuvor hatte der Leiter der MINUSMA vor einem steigenden Konfliktrisiko in der Region Mopti gewarnt. Eine Übersicht über die verschiedenen Konfliktparteien findet sich bei Courrier du Maghreb et de l'Orient.

Im Juni 2016 wurde das Mandat der MINUSMA um ein weiteres Jahr verlängert.

Der algerischen Regierung fällt auch in Zukunft bei der Belegung des Nordmali-Konflikts zweifelsohne eine erhebliche Bedeutung zu. Parallel zu Bemühungen einer diplomatischen Lösung des Konflikts plant sie die Errichtung eines modernen Grenzsicherungssystems entlang der malischen Grenze.

Als wichtigste Ziele ihrer Intervention in Mali benannte die französische Regierung die Zerschlagung der islamistischen Rebellengruppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis. Allerdings dürften auch die in Nordmali vermuteten Rohstoffvorkommen eine Rolle gespielt haben. Der Einsatz der Truppen stieß in Mali wie auch in Frankreich auf breite Zustimmung. Linke französische Oppositionsparteien kritisierten hingegen die Militärintervention als einen ohne Konsultation der Regierung und des Parlaments erfolgten "Alleingang" von Präsident Hollande.

Anfang 2014 beschloss der Bundestag die Entsendung von 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali. Die Soldaten beteiligen sich unter anderem an der Ausbildung malischer Armeeeinheiten. Im Juni 2015 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Im Oktober 2015 wurden Planungen bekannt, nach denen das Bundesverteidigungsministerium ab Frühjahr 2016 Soldaten auch in den als extrem gefährlich eingestuften Norden des Landes entsenden will. Hierdurch würde die Gefährdung deutscher Soldaten in Mali zweifelsohne erheblich erhöht. Nach den Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris im November 2015 erklärte sich die Bundesregierung auf Bitte der französischen Regierung zur Entsendung von bis zu 650 Bundeswehrsoldaten nach Mali bereit. Im Oktober 2016 befanden sich 540 Bundeswehrsoldaten in Mali, deren Einsatz für die Stabilisierung des Landes von der Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Staatsbesuches in Mali gelobt wurde.

Eine Beilegung des Nordmali-Konflikts wird auch durch ein florierendes Schmuggelwesen erschwert. Neben Migranten und Waren werden auch Waffen und Drogen transportiert, wobei neue internationale Routen des Drogenschmuggels auszumachen sind. In 2009 erregte die Entdeckung eines zum Kokaintransport genutzten Flugzeugs aus Lateinamerika in der Wüste Nordmalis internationale Aufmerksamkeit.

Eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit erhielt der Konflikt in Nordmali seit über einem Jahrzehnt durch die islamischen Extremisten zugeschriebene Verschleppung europäischer Geiseln.

Die Freilassung eines in 2009 entführten Franzosen, und die mit ihr einhergehende Entlassung von in Mali verhafteten islamistischen Kämpfern, führte zu einer diplomatischen Krise mit Mauretanien. In 2010 kamen in Nordmali drei weitere europäische Geiseln frei, die von der AQMI unter anderem in Mauretanien verschleppt worden waren. Unklar ist, ob die AQMI für die Freilassung von Geiseln auch Lösegeld erhalten hat.

In 2010 missglückte der Versuch einer französisch-mauretanischen Kommandoeinheit, durch die Erstürmung eines AQMI-Lagers westlich von Timbuktu einen in Niger entführten Franzosen zu befreien. Kurze Zeit später meldete die AQMI die Ermordung der Geisel. Zwei entführte spanische Staatsbürger wurden hingegen nach Zugeständnissen an die AQMI wenige Zeit später freigelassen. Unklar blieb über lange Zeit das Schicksal einer Gruppe von Ausländern (darunter fünf Franzosen), die in 2010 von der AQMI bei einem Überfall auf eine Uranmine in Nordniger verschleppt wurden. Es wird angenommen, dass die Geiseln, von denen die letzten erst Ende 2013 im mauretanisch-malischen Grenzgebiet freigelassen wurden, zumindest zeitweilig in Nordmali festgehalten wurden. Ende 2014 wurde der letzte in Mali enführte französische Staatsbürger nach dreijähriger Geiselhaft freigelassen, wobei als Gegenleistung in Mali inhaftierte islamische Extremisten freigelassen wurden. Ein im Oktober 2016 in der nigrischen Region Tahoua entführter US-Amerikaner ist nach Einschätzung des nigrischen Innenministers nach Mali verschleppt worden.

In 2011 misslang der Versuch einer französischen Spezialeinheit, zwei in der nigrischen Hauptstadt Niamey von der AQMI entführte französische Staatsbürger zu befreien. Die von ihren Kidnappern nach Mali verschleppten Geiseln starben bei der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion.

In 2012 wurden drei von der MUJAO in Südalgerien entführte Europäer in Nordmali freigelassen.

Zivilgesellschaft

Seit 1991 hat in Mali die Zahl der gesellschaftlichen Vereinigungen, Interessenverbände und Basisgruppen stark zugenommen. So waren bereits in 2004 in Mali 2058 Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell registriert, davon 251 ausländische NGO. Auf nationaler und regionaler Ebene existieren NGO-Dachverbände, wie beispielsweise die CCA-ONG, die SECO-ONG und die CAFO, die wiederum Mitglieder der nationalen Dachorganisation FECONG sind. Die aufgeführten Organisationen werden zunehmend als Vertreter der NGO ernst genommen und zu wesentlichen Fragestellungen von der Regierung konsultiert.

Die NGO, die in Mali im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern weitestgehend frei arbeiten können, leisten einen allseits anerkannten wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wobei einige NGO erhebliche finanzielle Unterstützung von der Weltbank erhalten.

Allerdings wird in zunehmendem Maße auch Kritik an den NGO geäußert, so beispielsweise an dem oft nicht zufriedenstellenden Management vieler NGO oder an unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Löhne und Ausstattungsgüter.

Insbesondere seit dem Sturz der Traoré-Diktatur wird in Teilen der Bevölkerung viel über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert. Trotz der Existenz von mittlerweile Tausenden NGO kann man nach Einschätzung der VENRO in Mali, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten auch, (noch) nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sprechen. Auch wird von manchen Beobachtern bezweifelt, ob die Vertreter der malischen Zivilgesellschaft eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, beispielsweise wenn es darum geht, die Berücksichtigung der Interessen breiter Bevölkerungskreise in der Ausarbeitung von neuen entwicklungspolitischen Grundsatzprogrammen sicherzustellen. Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Repräsentanz der großen Bevölkerungsmehrheit mit sehr schwacher Bildung. Die kleine gebildete Elite des Landes dominiert sowohl die Regierung wie auch die NGO-Szene. Die meisten NGO-Mitarbeiter werden von der Bevölkerung primär als Vermittler zu externer Unterstützung (vor allem durch finanzstarke ausländische NGO) angesehen. Auf der anderen Seite sehen sich in vielen NGO die Mitarbeiter und Verantwortlichen in erster Linie als Umsetzer von extern finanzierten Entwicklungsaktivitäten, und nicht vor allem als aktive und kritisch-konstruktive Mitgestalter von gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.

In Bamako fand parallel zum G-8-Gipfel in Davos in 2009 ein Gegengipfel statt. Unter den Tausenden westafrikanischen Teilnehmern des globalisierungskritischen Weltsozialforums 2011, das in 2011 in Dakar (Senegal) stattfand, befand sich auch die Bamako-Dakar-Karawane des Netzwerks afrique-europe-imteract. Der Protestmarsch war unter Beteiligung von Hunderten aus Frankreich abgeschobenen malischen Bürgern von Bamako nach Dakar gezogen.

Das alljährlich stattfindende Bamako-Forum versteht sich als ein dem vorherrschenden Entwicklungsmodell kritisch gegenüber eingestelltes Diskussionsforum. Die ehemalige malische Ministerin für Kultur und Tourismus Aminata Traoré ist als eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen Afrikas bekannt.

In zunehmendem Maße engagieren sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen die Zwangsrückführung malischer Migranten durch die französischen Behörden. Von Teilen der Zivilgesellschaft werden überdies die Aktivitäten ausländischer Großinvestoren, so zum Beispiel im Agrarsektor, kritisch beurteilt.

Medienlandschaft

Seit 1991 hat sich in Mali eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt.

Insbesondere in Bamako ist eine bedeutende Zahl von Tageszeitungen erhältlich. Landesweit gibt es eine große Zahl von freien Radiostationen. Sie sind für die Informationsvermittlung und Sensibilisierung der größtenteils analphabetischen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung und berichten kritisch über Missstände.

Private Radiostation in Niono, Region Ségou / Foto: Kai-Uwe Seebörger

In den Jahren vor dem Militärputsch in 2012 wurden vereinzelte Repressionen gegenüber Mitarbeitern der Presse und freier Radiostationen beklagt. So wurde in 2005 ein Mitarbeiter einer Radiostation in Bamako, der kritisch über Machtmissbrauch berichtet hatte, von unbekannten Tätern entführt und brutal misshandelt. Ferner war die vorübergehende Schließung einer freien Radiostation durch die Administration zu beklagen, die über Unterschlagungen und den Mord an einem Lokalpolitiker berichtet hatte. Ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregte in 2007 die Verurteilung von fünf Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten. Auch nach ihrer Entlassung sahen sich die Angeklagten einem ihrer Meinung nach schikanösen Verhalten der Polizei ausgesetzt.

Hinsichtlich der Pressefreiheit belegte Mali in 2016 den 122. Rang von 180 von Reporters sans Frontières (RSF) bewerteten Staaten. In der Rangliste der Pressefreiheit 2011 wies das Land noch eine der besten Platzierungen unter den Staaten des subsaharischen Afrikas auf (25. Rang von 179 Staaten). Diese sehr erhebliche Verschlechterung der Einstufung Malis ist eine direkte Folge der eingetretenen schweren innenpolitischen Krise.

Seit dem Militärputsch in 2012 wurden die Arbeitsbedingungen von Journalisten und Radiomitarbeitern erheblich verschlechtert. Es wurden brutale Angriffe auf Journalisten gemeldet, die weitgehend unaufgeklärt blieben. Auch die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordmali und die zeitweilige Besetzung weiter Landesteile durch Rebellen führten zu sehr erheblichen Einsschränkungen und Risiken für die freie Arbeit von Medienvertretern. Zusätzlich erschwert wurden deren Arbeitsbedingungen durch den seit Anfang 2013 mehrfach verhängten Ausnahmezustand.

Internationale Aufmerksamkeit erfuhr in 2013 die zeitweilige Verhaftung des Direktors einer Tageszeitung durch den Staatssicherheitsdienst. Der Verhaftete hatte zuvor über Beschwerden von in Nordmali eingesetzten Soldaten berichtet. Die Verhaftung, die weder vom Übergangspräsidenten noch vom Premierminister kommentiert wurde, führte zu Protesten und einem mehrtägigen Streik von Zeitungs- und Radiomitarbeitern, der weitestgehend befolgt wurde.

Aktuelle französischsprachige Informationen aus Mali findet man auf den Internetseiten von Afribone sowie der Zeitung Essor. Weitere interessante Links, die es lohnt sich einmal anzuschauen, sind MaliwebJournaldumali, Diasporaction, Depechesdumali und Bamada.

Menschenrechte

Mali konnte bis Anfang 2012 als ein Staat angesehen werden, in dem die staatlichen Organe die Menschenrechte weitestgehend wahrten.

Insbesondere infolge der Besetzung weiter Landesteile durch islamistische Rebellen und der zeitweiligen Eskalation des Nordmali-Konflikts seit Anfang 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtssituation grundlegend. In den von ihnen kontrollierten Gebieten begingen die Rebellen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Steinigung und der Amputation von Gliedmaßen, wobei sich die Täter auf die Sharia-Rechtsprechung beriefen. Aufgrund dieser Tatbestände nahm in 2013 der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen auf. Auch das von Rebellen in Aguelhok begangene Kriegsverbrechen ist Gegenstand der Ermittlungen.

Der offenen Anfeindungen ausgesetzten christlichen Minderheit verweigerten die Rebellen die freie Religionsausübung.

Zwar werden weiterhin Todesurteile von Gerichten verhängt. Die Urteile werden in der Regel aber nicht vollzogen. Die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe wurde vom Parlament mehrfach vertagt. Jedoch gibt es auch einflussreiche Befürworter der Todesstrafe.

Als erster afrikanischer Staat hat Mali das Maputo-Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharta ratifiziert, das seit 2005 in Kraft ist. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Mitgliedsländer der Afrikanischen Union zur vollständigen Gleichberechtigung von Frauen und zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher traditioneller Praktiken wie der weiblichen Genitalverstümmelung. Die Problematik der viele Malierinnen betreffenden Praxis der Genitalverstümmelung wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Gesellschaft“ behandelt.

Im Jahre 2000 haben die Regierungen Malis und der Elfenbeinküste ein Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kinderhandels unterzeichnet. Der Kinderhandel hatte seit Mitte der neunziger Jahre insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Armut im ländlichen Raum stark zugenommen, wobei Minderjährige aus Mali von Schlepperbanden zur Zwangsarbeit auf Plantagen und als Dienstmädchen verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren wurden in zunehmendem Maße Fälle bekannt, in denen Koranschüler als Bettler ausgebeutet wurden.

Korruption

Die Bekämpfung der Korruption gehört zu den wichtigen innenpolitischen Themen. Angesichts immer neuer Vorwürfe und der Aufdeckung von Korruptionsfällen durch die Medien setzte die Regierung eine Antikorruptions-Kommission ein, die alljährlich einen Bericht veröffentlicht, in dem zum Teil gravierende Fälle von Missmanagement und Korruption in Regierungsinstitutionen und Staatsunternehmen dokumentiert werden. Die Verhaftung einiger ehemaliger oder zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch amtierender Direktoren von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen zeigte, dass die Regierung - auch angesichts der zunehmenden Kritik wichtiger Geber - ernsthaft um Schadensbegrenzung bemüht war. Dennoch bleibt zu betonen, dass Korruption immer noch auf vielen Ebenen und in vielen Formen weit verbreitet und weiterhin als ein ernstes Entwicklungshemmnis anzusehen ist.

In ihrer Analyse des Wirtschaftsklimas in Mali beurteilte die Germany Trade and Invest die bisherige Korruptionsbekämpfungspraxis kritisch, da die aufgedeckten Missstände aufgrund der Schwäche der Justiz in vielen Fällen keine ernsten strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen.

In 2004 setzte die Regierung einen Vérificateur général ein, der als unabhängige Kontrollinstanz gegen die illegale Verwendung staatlicher Gelder Zugang zu allen Akten haben soll. In seinem Jahresbericht 2006 bezifferte er die Gesamthöhe der dem Staat im Zeitraum 2002 bis 2006 durch illegale Praktiken und Misswirtschaft entzogenen Mittel auf 103 Mrd. FCFA. Für den Zeitraum 2006 bis 2010 schätzte er den Gesamtschaden sogar auf 360 Mrd. FCFA. Der in 2011 ernannte neue Vérificateur général, Amadou Ousmane Touré, bezifferte den Gesamtschaden für das Jahr 2012 auf 50 Mrd. FCFA, wobei diese Schätzung auf der Untersuchung von lediglich 2 % aller staatlichen Dienststellen und Unternehmen basierte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde die Gesamtsumme der dem Staat durch illegale Praktiken und Missmanagement entgangenen Mittel auf 153 Mrd. FCFA beziffert.

In 2009 warfen einige seiner Mitarbeiter dem damaligen Verificateur général schwere Fehler vor, was zu seiner kurzzeitigen Verhaftung führte.

Einige Geberländer und Teile der malischen Zivilgesellschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, welche Konsequenzen die malische Regierung aus den Berichten des Vérificateur général zieht.

In 2014 wurde publik, dass die Regierung möglicherweise eine Abschaffung des Postens des Vérificateur général plant.

In 2008 trat der unter Korruptionsverdacht stehende damalige Minister für Energie und Bergbau zurück. Als Folge eines Unterschlagungsskandals trat in 2010 der damalige Gesundheitsminister zurück. Auch in der Armee sind Günstlingswirtschaft und Unterschlagungen massiv verbreitet und können, zu einem gewissen Grad, als Ursachen für den Militärputsch in 2012 bewertet werden.

Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionswahrnehmungsindex nahm Mali in 2015 Rang 95 von 167 bewerteten Staaten ein (2012: Rang 105 von 177 Staaten).

Außenpolitische Themen

Die Dritte Republik verfolgt in einem schwierigen regionalpolitischen Umfeld eine nicht ideologisch orientierte, pragmatisch ausgerichtete Außenpolitik. Die in diesem Rahmen unterhaltenen Beziehungen zu Deutschland können als gut bezeichnet werden. Im Rahmen dieser Beziehungen beteiligt sich Deutschland auch an der Beilegung des jüngsten Nordmali-Konflikts.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist das wichtigste europäische Partnerland Malis geblieben. Frankreichs Position gegenüber Mali ist insbesondere durch das Eingreifen französischer Truppen in den Nordmali-Konflikt erheblich gestärkt worden. In 2014 unterzeichneten die Verteidigungsminister Malis und Frankreichs ein Militärabkommen, mit dem sich Frankreich unter anderem die Nutzung der strategisch wichtigen Militärbasis Tessalit in Nordmali sichert. Gegen das Zustandekommen dieses Abkommens wurde in Mali erhebliche Kritik geäußert.

Die malisch-französischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder belastet. Eine große Bedeutung fiel hierbei malischen Vorwürfen zu, Teile der französischen Regierung unterstützten die MNLA, und hätten einen Regierungssturz in Mali geplant. Für erhebliche Verstimmungen sorgt in Mali die Zusammenarbeit der französichen Armee mit der MNLA bei der Bekämpfung islamistischer Rebellengruppen.

Belastet wurden die malisch-französischen Beziehungen auch durch die Migrationsproblematik. So sorgte die wiederholte Weigerung der malischen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Touré, ein von der französischen Regierung vorgeschlagenes Abkommen zu Migrationsfragen zu unterzeichen, zu Verstimmungen. Das Abkommen hätte die Zwangsabschiebung von illegal in Frankreich lebenden Maliern erleichtert. Die Weigerung der malischen Regierung konnte in erster Linie auf wirtschaftliche und innenpolitische Gründe zurückgeführt werden. Zum einen werden die Transferleistungen der in Frankreich lebenden Malier auf jährlich ca. 180 Mio. Euro (2010) beziffert. Zum anderen wurden im Lande zunehmend Stimmen laut, die eine selbstbewusstere Haltung der Regierung gegenüber der französischen Migrationspolitik fordern. Die französische Regierung ihrerseits reagierte mit einer weiteren Verschärfung der Einreisebestimmungen. Für erhebliche Empörung sorgten Versuche französischer Flugzeugbesatzungen, malische Staatsbürger im Besitz gültiger Einreisedokumente am Rückflug nach Frankreich zu hindern.

Auch in den Beziehungen zur EU spielen Migrationsfragen und Zwangsrückführungen malischer Bürger eine zunehmende Rolle. In 2008 eröffnete die EU in Bamako ein Zentrum für Migrationsfragen. Ob hierdurch allerdings die oftmals gefährliche Emigration in Richtung Europa besser gelenkt werden kann bleibt fraglich.

Seit Mitte der Neunziger Jahre war eine zunehmende außenpolitische Anlehnung an die USA zu beobachten, die von Frankreich bisweilen misstrauisch verfolgt wurde. Der zunehmende US-Einfluss war vor dem Hintergrund des langjährigen Bedeutungsverlustes Frankreichs in Afrika zu sehen, das mit Sorge auch die Entwicklung der chinesischen Afrikapolitik verfolgt.

Die USA hatten zwischenzeitlich sowohl die Mittel für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Demokratieförderung wie auch die Militärhilfe für Mali deutlich aufgestockt, und betrachteten das demokratische Mali als einen wichtigen Partner in Westafrika, dem im Rahmen der neuen US-Afrikapolitik eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik, der regionalen Konfliktbewältigung sowie dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror zufiel. Seit 1993 befanden sich amerikanische Militärausbilder in Mali. Bis zum jüngsten Militärputsch erhielt das Land von den USA Unterstützung im Rahmen des Militärhilfeabkommens Pan-Sahel Initiative sowie des Antiterrorprogramms Trans Sahara Counter-Terrorism Initiative. Sie zielte in erster Linie darauf ab, die Entstehung von Ausbildungs- und Rückzugsräumen für terroristische Gruppen in Nordmali zu verhindern. Bis Anfang 2012 wurden militärische Übungen in Mali durchgeführt, an denen neben malischen Einheiten auch Soldaten aus den USA teilnahmen. Zuvor hatte die US-Regierung eine Erhöhung der Ausrüstungslieferungen an die malische Armee angekündigt. Seit 2014 nahmen malische Einheiten an von US-Militärberatern geleiteten Antiterror-Ausbildungen teil.

Mali unterhält gute Beziehungen zur VR China sowie den wichtigsten islamischen Staaten. Angesichts der Sicherheitsprobleme in Teilen Nigers und Malis gewann die Zusammenarbeit mit der nigrischen Regierung erheblich an Bedeutung. So wurden seit 2007 unter anderem die Schaffung gemeinsamer Patrouillen im unsicheren Grenzgebiet und eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremisten vereinbart. Nach zwei schweren Anschlägen islamistischer Rebellen in 2013 in Nordniger wuchs die Sorge vor einem Übergreifen des Nordmali-Konflikts auf das Nachbarland sowie das südliche Libyen.

Malische Vermittler waren in verschiedenen regionalen Konflikten aktiv, und das Land beteiligt sich an friedensschaffenden und -sichernden Militärmissionen. So beteiligt sich Mali seit 2007 an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur, aus der im gleichen Jahr die Ermordung eines malischen Soldaten gemeldet wurde. Zudem sind malische Polizisten im Rahmen der MINUSTAH-Mission in Haiti im Einsatz.

Die malische Regierung nahm in Bezug auf den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste in 2011 eine moderate Position ein, was für die Regierung angesichts der direkten Betroffenheit zahlreicher in der Elfenbeinküste lebender Malier nicht einfach erschien. In Folge des Konflikts sind Zehntausende Malier aus der Elfenbeinküste geflohen. Die Aufnahme und Reintegration der Flüchtlinge haben Mali vor große Herausforderungen gestellt.

Unter den vermuteten ausländischen Söldnern, die im libyschen Bürgerkrieg vom Gaddafi-Regime eingesetzt worden sein sollen, befanden sich möglicherweise auch Kämpfer aus Mali. Als höchst problematisch wurde die Rückkehr von Tausenden malischstämmigen Soldaten der geschlagenen libyschen Armee bewertet, die am Kriegsende schwer bewaffnet nach Nordmali zurückkehrten und bei der anschließenden Eroberung Nordmalis eine wichtige Rolle gespielt haben. Nicht bestätigt haben sich hingegen Gerüchte, nach denen auch hochrangige Vertreter des gestürzten Gaddafi-Regimes in Nordmali Zuflucht gefunden haben.

Am Ende des libyschen Bürgerkriegs wurden schwere Waffen aus libyschen Beständen nach Nordmali geschmuggelt, was sehr wesentlich zu einer weiteren Destabilisierung der Situation und dem Sieg der nordmalischen Rebellengruppen über die Armee Anfang 2012 beigetragen hat.

In Bezug auf das Eingreifen der NATO in den libyschen Bürgerkrieg wurde auch in Mali eine kontroverse Debatte geführt. Nach der höchstwahrscheinlichen Ermordung des libyschen Machthabers Gaddafi versammelten sich Tausende in der größten Moschee Bamakos zu einer Gedenkveranstaltung.

Während des libyschen Bürgerkriegs sind aufgrund der Kampfhandlungen und vor allem infolge von Übergriffen von Rebellenverbänden schätzungsweise 20.000 bis 40.000 Malier aus Libyen geflohen, wobei auch im Falle dieser Flüchtlinge die Reintegration eine große Herausfordertung dargestellt hat. Auch Tausende aus Libyen geflüchtete Bürger anderer afrikanischer Staaten fanden in Mali Zuflucht.

Mali ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der NEPAD. Eine Vielzahl von lesenswerten Artikeln zur malischen Außenpolitik findet sich auf der Internetseite des malischen Außenministeriums.

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2016 aktualisiert.

Über den Autor

Der Diplom-Geograph Kai-Uwe Seebörger lebt in Berlin.

Seit 1993 ist er in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Mehrjährige Arbeitsaufenthalte und verschiedene Gutachtereinsätze in westafrikanischen Staaten mit Schwerpunkt Mali. Tutor in der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ. Lehraufträge an Universitäten und Fachhochschulen.

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