Traditionelle Architektur: Kasba in Südmarokko (Bild: Tarek Elias)
Tag der Unabhängigkeit
2. März 1956
Staatsoberhaupt
König Mohammed VI. (seit 1999)
Regierungschef
Saadeddine Al Othmani
Politisches System
Konstitutionelle Erbmonarchie
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 93 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 73 (von 180) (2018)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 15 von 54 (2018)

Geschichte

Besonderheiten der Landesgeschichte

Marokko ist das einzige Land im Maghreb, das über mehrere Jahrhunderte eine kontinuierliche politische Herrschaft aufweist. Die Alawiden sind seit über 350 Jahren an der Macht. Marokkos Alawiden (Schriftweise variiert: auch Alawiten, Alaouiten) sind nicht zu verwechseln mit den Alawiten/Nusayri in Syrien, eine aus dem Schiitentum entstandene gnostische Sekte. Die Alawiden in Marokko sind Nachfahren arabischer Einwanderer aus dem Tafilalet. 

Die jeweiligen Herrscher Marokkos (auch die alawidische Dynastie) waren fast immer auf Allianzen mit äußeren Mächten angewiesen, um ihre Macht zu sichern.

Eine weitere Besonderheit im regionalen Vergleich ist, dass Marokko - anders als Algerien und Tunesien - nie vom osmanischen Reich besetzt oder beherrscht wurde. Die Osmanen unternahmen im 15./16. Jahrhundert zwar mehrere Feldzüge und Angriffe auf marokkanische Städte. Sie richteten unter anderem in Fes beachtliche Zerstörungen an. Doch es gelang ihnen nicht, Marokko zu unterwerfen.

Exkurs: Die Alawiden

Die Dynastie der Alawiden herrscht seit über 350 Jahren in Marokko, mit König Mohammed VI. (seit 1999) als dem 33. Herrscher. Die Alawiden führen ihre Ursprünge auf Einwanderer aus der Stadt Yanbu auf der arabischen Halbinsel zurück. Sie gelten als "Scherifen" - das sind in der islamischen Tradition Muslime, die dem Propheten Muhammad familiär oder anderweitig besonders nahe stehen und die an seiner "baraka", seinem Segen teilhaben. Die Alawiden sollen im 13. Jahrhundert nach Sijilmassa ins Tafilalet gekommen sein. Sie wurden Alawiden genannt, weil sie ihren Stammbaum auf Ali Ibn Abu Talib, den Schwiegersohn des Propheten Muhammad zurückführten.

Moulay Rachid, der erste alawidische Sultan Marokkos, herrschte nur sechs Jahre. Sein Nachfolger Sultan Moulay Ismail regierte insgesamt 55 Jahre (1672 bis 1727) und wird heute als ein Begründer des neuzeitlichen marokkanischen Staates gesehen.  Moulay Ismail führte zahlreiche Feldzüge: Gegen Osmanen, Portugiesen, Spanier und gegen abtrünnige Berberstämme. Er gründete die Königsstadt Meknes und er konsolidierte die Zentralherrschaft des sogenannten "Makhzen". Nach seinem Tod versank das Land über drei Jahrzehnte lang in Machtkämpfen und Kleinkriegen. Erst ab 1757 stabilisierte sich die Lage, doch das ausgehende 18. und das 19. Jahrhundert waren geprägt von ständigen Kriegen zwischen den auf Autonomie bedachten Stämmen und der alawidischen Dynastie. Um sich die nötigen finanziellen Mittel zu verschaffen, setzten Marokkos alawidische Sultane vermehrt auf Allianzen mit den europäischen Kolonialmächten und schon frühzeitig auch mit den USA. Anfang des 20. Jahrhunderts kam es zunehmend zu einer strategischen Allianz zwischen der Monarchie und den Nationalisten, sichtbar am Bündnis zwischen der Istiqlal-Partei und Mohammed V. (Sultan von 1927 bis 1957, König von 1957 bis 1961).

Bild: ArishG (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Volubilis, Ruinen der berühmten römischen Siedlung in der Region um Meknes. Bild: ArishG (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 ), via Wikimedia

Historische Epochen

Urgeschichte

Bis zu 20 000 Jahre alte Spuren menschlichen Lebens sind in Taforalt bei Oujda und in Tétouan gefunden worden. Das Deutsche Archäologische Institut erforscht in Zusammenarbeit mit dem Institut National des Sciences de l'Archéologie et du Patrimoine (Rabat) die Besiedlung der Küsten des heutigen Marokko zur Zeit des Altneolithikums (ca. 5000 vor Christus). 

Antike

Ab ungefähr 1000 vor Christus gründeten Phönizier und Karthager Handelsniederlassungen am Mittelmeer und am Atlantik: Unter anderem Tingi, das heutige Tanger, und Lixus, in der Nähe der heutigen Stadt Larache. Die Phönizier handelten unter anderem mit Erzen und Purpur. Im 4. Jahrhundert vor Christus entstand in Nordafrika auf dem Gebiet des heutigen Marokko und Algerien das Berber-Königreich "Mauretanien".

Im 2. Jahrhundert vor Christus eroberten die Römer Nordafrika. Mauretania Tingitania wurde Kornkammer, Rohstofflieferant und Vasall des römischen Reiches. Während der über vierhundertjährigen Präsenz der Römer in Nordafrika entstanden auf dem heutigen marokkanischen Staatsgebiet zahlreiche neue Siedlungen, darunter Sala, Oppidum Novum (Ksar Kbir) und Volubilis (damals bis zu 10.000 Einwohner). Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nahm als Religion das Christentum an.

Islamische Eroberung, Mittelalter

Nach der römischen Teilung fällt Mauretania Tingitania dem Weströmischen Reich zu. Im Jahr 429 n. Chr. überfallen die aus Nordeuropa stammenden Vandalen die Küsten Nordafrikas. Ihr Vormarsch bleibt im Wesentlichen auf die Küstenregionen begrenzt, ins Landesinnere dringen sie kaum vor. Ab 533 n. Chr. werden die Küstengebiete Nordafrikas und Südspaniens Teil des byzantinischen Reiches. Nach dem Tod des Propheten Muhammad im Jahr 632 n. Chr. erobern arabische Kämpfer ab 649 n.Chr. den Maghreb, zunächst das Gebiet des heutigen Tunesien und Algerien, danach die Gebiete jenseits des Mittleren und Hohen Atlas. Auf dem Gebiet des heutigen Marokko gelingt der erste Vorstoß zum Atlantik im Jahr 681/682. Um 703 marschiert der syrischstämmige Feldherr Musa Bin Nusair in Tanger und in die südliche Souss-Region ein. Um 708 wird ein Teil des heutigen marokkanischen Staatsgebietes dem Kalifat der Omayyaden in Damaskus einverleibt. Gegen die neuen arabischen Machthaber regte sich zunehmend Widerstand. Die Einheimischen nahmen zwar relativ schnell die neue Religion an und islamisierten sich. Doch ein Teil der Berberführer war nicht bereit, sich dem politischen und kulturellen Diktat aus Damaskus zu unterwerfen. Sie machten sich stattdessen die Doktrin der Kharidjiten zu eigen und gründeten unabhängige Herrschaftsbereiche. Im Jahr 750 n. Chr. wurde das Kalifat der Omayyaden in Damaskus gestürzt. Der letzte Kalif von Damaskus floh nach Cordoba in Spanien. Das neue Machtzentrum der islamischen Welt befand sich von nun an in Bagdad (Dynastie der Abbasiden). Um 758 gründeten die aus dem Tafilalet stammenden Zenata-Berber das Emirat von Sijilmassa. Die Herrscher von Sijilmassa unterhielten enge Handelsbeziehungen zum damaligen Reich von Ghana und zu verschiedenen Regionen in Westafrika.

Im Jahr 789 floh ein Nachkomme Alis, des Schwiegersohnes von Muhammad vor den Abbasiden in Bagdad nach Nordwestafrika. Der Schiit Idriss I. gründete die Stadt Fès und das erste marokkanische Reich, das damals vom nordöstlichen Tlemcen (heute Westalgerien) bis in die südwestlich gelegene Souss-Region (bei Taroudant) reichte. Idriss I. werden wesentliche Fortschritte bei der Islamisierung Marokkos zugeschrieben. Die sogenannten Idrissiden ließen die Qaraouiyine-Hochschule in Fes erbauen, damals eines der großen Zentren der Gelehrsamkeit in der islamischen Welt.

Ab dem 11. Jahrhundert übernahmen verschiedene Berberdynastien bzw. Zusammenschlüsse von Stammesverbänden die Herrschaft über das Gebiet des heutigen Marokko. Von 1055-1147 die Almoraviden (Al-Murabitun) mit der Hauptstadt Marrakesch, von 1130-1548 nacheinander die Almohaden (Al-Muwahhidun), Meriniden (Banu Marin) und Wattasiden (Banu Wattas).

Frühe Neuzeit

Im Jahr 1415 erobert Portugal die Mittelmeerstadt Ceuta (die heute zu Spanien gehört). In der Folge lassen die Portugiesen sich unter anderem in Tanger nieder (und nach ihnen die Briten). 1471 kommt es zur Gründung weiterer portugiesischer Kolonien am Atlantik, unter anderem Mogador (Essaouira) und Agadir (1505).

1492 erobern christliche Heere im Zuge der „Reconquista“ das arabische Königreich Granada und damit die letzte arabische Bastion in Spanien. Die Vertreibung der Juden und Muslime beginnt. Bis 1611 verlassen insgesamt schätzungsweise 200.000 Juden und etwa 300.000 Muslime (Morisken, Mudejares) die iberische Halbinsel. Viele fliehen nach Nordafrika. In Marokko lassen die Flüchtlinge aus Andalusien sich vor allem in Tetouan, Chaouen und Fes nieder.  

1497 erobert Spanien die Enklave Melilla. Um die Herrschaft in Marokko kämpfen im 15. Jahrhundert verschiedene religiöse Bruderschaften, lokale Führer und Stämme, darunter die Wattasiden (Banu Wattas) und die Saadier (1549-1659) in Marrakesch. Danach übernehmen die aus dem Tafilalet stammenden Alawiden (1659-heute) die Führung.

Neuzeit

1659 erobern die Alawiden Marrakesch und vertreiben die letzten Saadier. 1664 schlagen sie in Nordmarokko die Dila-Bruderschaft und übernehmen die Herrschaft über den größten Teil des heutigen Marokko. Von 1664 bis 1672 konsolidiert der Sultan Moulay Raschid die Herrschaft der Alawiden. Sein Nachfolger Moulay Ismail versucht von 1672 bis 1727, einen einheitlichen marokkanischen Staat zu schaffen. Er kauft afrikanische Sklaven für seine Armee, um seine Machtbasis unabhängig von den konkurrierenden Berber- und Beduinenstämmen zu sichern. Dennoch gelingt es nicht, einen dauerhaften Zentralstaat zu schaffen. Im ausgehenden 18. Jahrhundert führt die Zersplitterung der politischen Machtverhältnisse dazu, dass die europäischen Kolonialmächte ihren Einfluss in Marokko immer mehr ausbauen. Als Frankreich 1830 Algerien besetzt und Marokko den Widerstand im Nachbarland unterstützt, werden der nach Marokko geflohene Abdelqader und die Armee des marokkanischen Sultans vernichtend geschlagen: 1844 unterliegt Marokko im Krieg gegen Frankreich. 1860 verliert Marokko auch den Krieg gegen Spanien.

Koloniale Interessen und Protektorat

Im Jahr 1880 steckten bei der Madrider Konferenz die europäischen Mächte und die USA ihre Machtinteressen in Marokko ab. Dem marokkanischen Sultan wurde politische Souveränität zugesichert, sofern das Ausland freien Zugang zu Marokkos Ressourcen und Märkten behielt. Frankreich, Spanien, Großbritannien und die USA unterhielten Konsulate in Marokko, die ausländischen Firmen handelten nach ihren eigenen Gesetzen und ihrer eigenen Gerichtsbarkeit. Diese Machtaufteilung wurde weiter konsolidiert durch die sogenannte Kongo-Konferenz 1885 in Berlin, bei der die Kolonialmächte ihre Einflussbereiche in ganz Afrika absteckten: Spanien erhielt die Kontrolle über Nordmarokko und die Westsahara: Frankreich über nahezu das gesamte restliche Marokko.  Das Deutsche Reich sah seine Interessen in Afrika dadurch zunehmend bedroht. Es kam zur ersten Marokko-Krise. Der Konflikt wurde im Jahr 1905 durch die Konferenz von Algeciras  zwar diplomatisch entschärft, aber nicht gelöst. Unterdessen war das marokkanische Sultanat durch Aufstände im Inneren geschwächt. 1912 unterzeichnete der Sultan Abdul Hafid den Vertrag von Fès.

Der Weg zur Unabhängigkeit

Bereits 1909 hatten die Rifkabylen bewaffneten Widerstand gegen Frankreichs und Spaniens koloniale Bestrebungen geleistet. 1921 erhoben sie sich unter Führung von Abdel Krim gegen die europäischen Mächte und den mit ihnen verbündeten Sultan. Den Rifkrieg führte Spanien von 1921-1926 mit extremer Härte. Dabei setzte Spanien in großem Umfang Senfgas ein, das in diesem Kontext zum ersten Mal aus der Luft abgeworfen wurde. Die Bestandteile des Kampfstoffes kamen aus Deutschland, die Herstellung erfolgte in Spanien. Das Gas verursachte schwere innere Verletzungen, die einen qualvollen Tod verursachten. Die Folgen sind nach Ansicht von Wissenschaftlern und Betroffenen aus der Region bis heute zu spüren.
Neuere historische Forschungen belegen das Ausmaß des spanischen Giftgaseinsatzes. Die Rif-Kabylen verloren den Krieg. Von 1936-1939 waren die spanischen Gebiete Nordafrikas in den spanischen Bürgerkrieg mit einbezogen.  Von 1940 bis 1942 unterstanden die französisch beherrschten Gebiete Marokkos dem mit Hitlerdeutschland verbündeten Vichy-Regime.

Ab 1942 landeten alliierte Truppen in Marokko. Die USA zeigten Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung. Im Jahr 1943 gründeten marokkanische Nationalisten unter Führung von Ahmad Balafrej die Istiqlal-Partei (Unabhängigkeitspartei). Die Partei setzte sich für eine von Frankreich unabhängige, erneuerte Monarchie und für ein sogenanntes "Großmarokko" ein, das nach damaligen Vorstellungen auch Teile Mauretaniens umfassen sollte. Sultan Muhammad V. solidarisierte sich 1947 in seiner berühmten Rede von Tanger mit der Unabhängigkeitsbewegung. Anfang der 1950er Jahre kam es zu bewaffneten Kämpfen und Bombenattentaten in Casablanca, mit vielen Todesopfern. Es zeichnete sich ab, dass Frankreichs Tage als Kolonialmacht in Frankreich gezählt waren. Mit dem Stammesführer Thami El Glaoui in Marrakesch hatte Paris zwar noch einen mächtigen Verbündeten. Doch die Schlagkraft des Widerstands und die Popularität des Sultans verschafften der Unabhängigkeitsbewegung immer mehr Zulauf. 1953 ließ Frankreich Sultan Mohammed V. nach Korsika und Madagaskar deportieren und einen greisen, schwer kranken Marionettenherrscher installieren. Das stärkte die Nationalisten nur noch mehr: 1955 kehrte Sultan Mohammed V. feierlich nach Marokko zurück.

Frankreich kämpfte seit dem 1. November 1954 auch gegen eine landesweite bewaffnete Erhebung im benachbarten Algerien. Anders als Marokko war Algerien kein Protektorat, sondern aus französischer Sicht ein Teil Frankreichs. Um Algerien halten zu können, entschied die französische Führung unter General de Gaulle, Tunesien und Marokko in die Unabhängigkeit zu entlassen. Am 18.11.1956 wurde Marokko formell unabhängig. Rabat-Sale wurde zur Hauptstadt des neuen Königreiches, mit dem Viertel Dar Assalam und dem dortigen Königspalast als Machtzentrum. Im August 1957 wurde Mohammed V. offiziell König von Marokko. Mit der Formel „Unabhängigkeit in gegenseitiger Abhängigkeit" wollten sich jedoch nicht alle Nationalisten anfreunden. Nach der Unabhängigkeit traten bald fundamentale Differenzen innerhalb der Istiqlal-Partei zutage: 1959 spaltete sich der progressive, linke Flügel der Partei unter dem neuen Namen "Union Nationale des Forces Populaires" (UNFP) von der Mutterpartei ab. Gründer der UNFP waren unter anderem der ehemalige Mathematiklehrer des Kronprinzen Hassan II. Mehdi Ben Barka und Abderrahman Bouabid. Am 26.2.1961 starb König Mohammed V. an den Folgen einer Routineoperation.

Marokko unter Hassan II

Der Sultan und spätere König Muhammad V. und sechs seiner Kinder im Jahr 1954 im Exil in Madagaskar(hinten 2.v.li. der spätere König Hassan II). Bild: Rolbenzaken/Public Domain
Der Sultan und spätere König Muhammad V. und sechs seiner Kinder im Jahr 1954 im Exil in Madagaskar (hinten 2.v.li. der spätere König Hassan II). Bild: Rolbenzaken/Public Domain

Erfahrungen als Thronfolger

Als der 1929 geborene König Hassan II. von Marokko am 3. März 1961 formell inthronisiert wurde, hatte er bereits umfangreiche politische und militärische Erfahrungen gesammelt. 1943 hatte er den Verhandlungen seines Vaters Mohammed V. mit den Alliierten in Casablanca-Anfa beigewohnt; 1953 war er gemeinsam mit seinem Vater ins Exil nach Madagaskar gegangen. Nach der Gründung des unabhängigen Marokko hatte König Mohammed V. seinen ältesten Sohn im Jahr 1957 zum Oberbefehlshaber der neugegründeten königlichen Armee gemacht. In dieser Funktion hatte der Kronprinz gemeinsam mit dem Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Mohammed Oufkir unter anderem die Aufgabe gehabt, bewaffnete Unruhen in Nordmarokko niederzuschlagen.

Eine aufschlussreiche Quelle zur vorkolonialen Geschichte Marokkos und zu den Ereignissen des ersten Jahrzehnts der Herrschaft Hassans II. ist der Dokumentarfilm "Ben Barka, die marokkanische Gleichung" von Simone Bitton. Die renommierte franko-marokkanische Filmemacherin erzählt die Lebensgeschichte des bedeutenden Politikers und dokumentiert mit exzellenten Texten sowie seltenen Archivbildern die wichtigsten Epochen der marokkanischen Kolonialgeschichte und des Befreiungskampfes. Der Film existiert unter anderem in einer deutsch synchronisierten Fassung, bei ARTE TV. Er kann auch direkt bei der Filmemacherin als DVD bezogen werden.

Die bleiernen Jahre

Die Herrschaftsjahre Hassans II. werden heute gemeinhin als bleierne Jahre oder als "années de plomb" bezeichnet. 1962 ließ der marokkanische König eine Verfassung verabschieden, derzufolge Marokko eine konstitutionelle Monarchie war, mit einem Parlament und einer frei gewählten Regierung. Eine demokratische Fassade - tatsächlich war Marokko ein archaisches, religiös verbrämtes Willkürregime. Der Unterstützung Frankreichs gewiss, sicherte Hassan II. sich die Kontrolle über die wichtigsten Wirtschaftszweige, Rohstoffe und Ländereien und häufte ein Milliardenvermögen an. Politisch setzte der Monarch auf feudale Machtstrukturen und Gewalt. Das extrem konservative Familienrecht lieferte Frauen und Kinder schutzlos der Willkür der Männer aus. Soziale Unruhen und Studentenproteste in den 1960er Jahren wurden mit Waffen, Schauprozessen und Verhängung des Ausnahmezustandes niedergehalten. Ab den 1970er Jahren unterstützte der Palast auch islamistische Gruppen wie die Chabiba Islamiya, um linke Oppositionelle - besonders an den Universitäten - zu schwächen. Protestierende Studenten "verschwanden" wegen Verteilens von Flugblättern. Linke Oppositionelle wie Abraham Serfaty, Driss Benzekry, Sion Assidon, Fatna Bouih wurden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen brutal gefoltert und für Jahre weggesperrt. Die wichtigsten Herrschaftsinstrumente waren Kontrolle, Willkür und massive Einschüchterung. Der sogenannte "Grüne Marsch", die Besetzung der Westsahara 1975 und der Krieg gegen die Sahraouis  (siehe Kapitel Außenpolitik) wurden in diesem Zusammenhang von vielen oppositionellen Kräften auch als Ablenkungsmanöver gesehen.

Die "geheimen Gärten"

Zweifellos gab es während der Regierungszeit Hassans II. manche Fortschritte - der Zugang zu Bildung, die Lebenserwartung und die Infrastruktur verbesserten sich. Doch insgesamt blieb Marokko unter Hassan II. hinter seinen Entwicklungsmöglichkeiten zurück. Der König, der gegenüber Amnesty International blumig von seinen "geheimen Gärten" sprach, verschonte selbst Minderjährige nicht. Als der ehemalige Innenminister und Armeechef Mohammed Oufkir 1972 bei einem fehlgeschlagenen Militärputsch ums Leben kam, wurden seine sechs Kinder und seine Witwe verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen eingekerkert. Wie durch ein Wunder überlebten alle Inhaftierten die jahrelange Haft - auch der jüngste Sohn, Abdellatif, der bei seiner Verhaftung zweieinhalb Jahre alt gewesen war. Durch ein Buch des engagierten französischen Journalisten Gilles Perrault wurde die Geschichte der Oufkir-Kinder Anfang der 1990er Jahre weltbekannt. Nach dem Tod Hassans II. veröffentlichte Malika Oufkir 2000 ihre Erinnerungen als Buch, unter dem Titel "Die Gefangene".

Neben den Kindern Oufkir wurde Tazmamart zu einem weiteren Synonym der Schreckensherrschaft von Hassan II.: Insgesamt 58 mutmaßlich an den Putschversuchen von 1971 und 1972  beteiligte Armeeangehörige wurden 1973 von ihrem Gefängnisort Kenitra in das berüchtigte, eigens für den Zweck errichtete Straflager in Südmarokko gebracht. Die Gefangenen waren dort zu einem langsamen, grausamen Sterben verurteilt - in lichtlosen, winzigen Einzelzellen bei unzureichender Nahrung und ohne jegliche medizinische Versorgung. Bis 1990 leugneten Hassan II. und der marokkanische Staat offiziell, dass das Straflager Tazmamart existierte, obwohl marokkanische Menschenrechtsorganisationen darüber berichtet hatten. Ende der 1980er Jahre geriet Hassan II. wegen seiner massiven Menschenrechtsverletzungen zunehmend außenpolitisch unter Druck, unter anderem durch das Buch "Notre Ami Le Roi" von Gilles Perrault im Jahr 1990 und durch Berichte von Amnesty International. 1991 begnadigte Hassan II. die verbliebenen Gefangenen von Tazmamart und ließ sie frei. Weniger als die Hälfte hatten das Martyrium überlebt. Die Versöhnungskommission IER stieß bei ihren Untersuchungen auf insgesamt 32 Grabstellen in Tazmamart. Alle Überlebenden waren für den Rest ihres Lebens schwer gezeichnet, mehrere starben kurze Zeit nach der Entlassung. Knapp ein Dutzend der Opfer haben ihre Erlebnisse in TV-Dokumentationen oder in Buchform aufgezeichnet, darunter Ahmed Marzouki und Aziz Binebine.

Die 1980er Jahre - Schuldenkrise und IWF-Strukturanpassung

Trotz der umfassenden Unterdrückung ließen die Proteste gegen feudale Verhältnisse und krasse soziale Ungerechtigkeiten nicht nach. 1981 kam es zu blutigen sozialen Unruhen in Casablanca (Brotunruhen), 1984 in Nordmarokko. Hassan II. ließ die Demonstrierenden aus der Luft beschießen, mehrere hundert Menschen starben. Doch in den 1980er Jahren zeichnete sich auch ab, dass die marokkanische Bevölkerung allein mit Repression nicht mehr zu kontrollieren war. Der marokkanische Staat war hochverschuldet, der Internationale Währungsfonds zwang die marokkanische Regierung zu sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen. Das Regime musste zahlreiche Sozialleistungen kürzen, mit denen der soziale Frieden erkauft worden war. Hassan II. reagierte, indem er Ventile öffnete. Mit dem Hinweis, die Menschen sollten sich nun selbst helfen, wurde die Zulassung von Nichtregierungsorganisationen nicht länger behindert, sondern gefördert. Immer mehr zivilgesellschaftliche Vereine entstanden, die zum einen gegenseitige Hilfe leisteten, die teilweise aber auch die gesellschaftliche Demokratisierung anstrebten.

Die Wende: Golfkrieg 1991 und Proteste

Auch international hatten sich die Koordinaten verschoben: Während der 1980er Jahre hatten die meisten Politiker über die brutale Realität in Marokko hinweggesehen - Marokko war ein loyaler Verbündeter des Westens einschließlich der USA und Israels sowie ein wichtiger Lieferant für Phosphat und Phosphatprodukte. Doch ab 1990 war das Wegschauen jedoch nicht länger möglich, zumal sich auch die Präsidentengattin Danielle Mitterrand für die Menschenrechte in Marokko einsetzte. Des weiteren zeigten das Ende der Ost-West-Konfrontation und der Golfkrieg gegen den Irak im Januar 1991 ihre Wirkung. Hunderttausende Marokkaner gingen Anfang 1991 zornig auf die Straße, gegen die Beteiligung Marokkos am US-geführten Krieg gegen den Irak. Die Monarchie stand offen in der Kritik. Für noch mehr Unmut sorgte 1993 die sogenannte Thabet-Affäre: Ein hochrangiger Polizeikommissar in einem Vorort von Casablanca hatte hunderte Frauen vergewaltigt und mit Videos der Gewalttaten Handel getrieben. Als eines der Opfer an die Öffentlichkeit ging, lancierten Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen eine Kampagne, um den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kommissar wurde vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt. Nach der Affäre Thabet kam es immer häufiger zu Anzeigen gegen folternde Polizisten. Die Affäre Thabet war aus Sicht der Politikwissenschaft ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Marokkos und ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der marokkanischen Zivilgesellschaft. In dieser Konstellation leitete König Hassan eine vorsichtige formelle Demokratisierung von oben und eine Liberalisierung des öffentlichen Lebens ein. Die Zensur wurde gelockert, neue, kritische Zeitungen wurden zugelassen (Wochenzeitung "Le Journal", Magazin Tel Quel). Die Parlamentswahlen waren zwar nach wie vor nicht frei und die Parteien schwach. Doch im Vorfeld der Parlamentswahl 1997 ließ der König klarstellen, dass dieses Mal die stärkste Partei den Regierungschef stellen sollte. Am 4. Februar 1998 wurde mit Abdelrahman Youssoufi zum ersten Mal ein linker Oppositioneller und ehemaliger politischer Gefangener Premierminister. Die "Alternance" - Regierung wurde nicht nur in Marokko als ein Durchbruch zu mehr Freiheit gewertet. Im Juli 1999 starb Hassan II. unerwartet. Am 30. Juli 1999 wurde sein Sohn Mohammed VI. feierlich inthronisiert.

Marokko unter Mohammed VI.

Herausforderungen

Nach der Machtübernahme im Jahr 1999 stand Mohammed VI. sehr bald vor großen Herausforderungen. Am 16. Mai 2003 rissen Selbstmordattentäter bei Anschlägen auf fünf jüdische, spanische und marokkanische Einrichtungen in Casablanca insgesamt 45 Menschen in den Tod. Die Attentäter kamen aus Slums rund um die Wirtschaftsmetropole. Keine zehn Monate später, am 11. März 2004 starben bei islamistischen Anschlägen auf Vorortzüge in der spanischen Hauptstadt Madrid insgesamt 191 Menschen. Fast alle Täter stammten aus Marokko. Im selben Jahr erschütterte ein Erdbeben den Norden des Landes und tötete über 500 Menschen.

Ambivalente Bilanz

Die Bilanz der bisherigen Regentschaft von Mohammed VI. und die Entwicklung der politischen Kultur werden von politischen Beobachtern und Historikern ambivalent bewertet. Der Bertelsmann Transformations Index verzeichnet leichte Fortschritte bei Reformen und Governance. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von Reformen im "Zeitlupentempo". Zwar verbesserte sich die Menschenrechtslage in einigen Punkten; Frauen wurden im Jahre 2004 im Zuge der Familienrechtsreform vor dem Gesetz fast gleichgestellt (siehe im Kapitel Gesellschaft unter "Geschlechterfragen"). Doch die Umsetzung der Frauenrechtsreform lief nur schleppend an, neue demokratische Errungenschaften wurden schon bald zurückgedreht. Kritische Medien wurden teilweise derart drangsaliert, dass sie schließen mussten, wie die engagierte Wochenzeitung "Le Journal". Der Chefredakteur des Wochenmagazins "TelQuel" Ahmed Reda Benchemsi ging ins US-amerikanische Exil, nachdem er in einem Artikel das Vermögen von König Mohammed VI. thematisiert hatte und deshalb bedrängt wurde. Soziale Reformen sollten mehr Wohlstand für alle bringen - doch faktisch nahm die ohnehin starke Kontrolle der Königsfamilie und ihrer Entourage über die Reichtümer und Ressourcen des Landes weiter zu - der französische Bestseller "Le Roi Prédateur" beschreibt diese Entwicklung detailliert. Insgesamt soll König Mohammed VI. sein Vermögen seit 1999 verfünffacht haben. 

In folgenden Bereichen leitete Mohammed VI. bedeutsame Reformen ein:

Menschenrechte: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt entließ Mohammed VI. den langjährigen Innenminister Driss Basri, der als eine Schlüsselfigur im Unterdrückungsapparat von Hassan II. gegolten hatte. Wenige Wochen später veranlasste Mohammed VI., dass bekannte marokkanische Oppositionelle aus der Verbannung zurückgeholt wurden: Darunter Angehörige des 1965 verschwundenen Oppositionspolitikers Mehdi Ben Barka und der in den 1990er Jahren ausgebürgerte Abraham Serfaty. Der aufgrund von Folter und Haft schwer kranke Serfaty wurde wieder eingebürgert, erhielt eine finanzielle Entschädigung, ein Haus und eine monatliche Rente. (Serfaty starb 2010, im Jahr 2014 starb seine Frau Christine Daure-Serfaty). Auch die jahrelang unrechtmäßig inhaftierten Familienangehörigen des Putschgenerals Mohamed Oufkir bekamen finanzielle Entschädigungen angeboten.

Wirtschaftspolitik und öffentliche Investitionen: König Mohammed VI. besuchte nach seinem Amtsantritt als erstes den Norden Marokkos, den sein Vater über Jahrzehnte vernachlässigt hatte und der im Vergleich zum Rest des Landes wirtschaftlich unterentwickelt war. Der Monarch kündigte damals die Schaffung von Infrastruktur und von Arbeitsplätzen in der verarmten Region an. In der Folge wurden u.a. der neue Tiefseehafen bei Tanger, zahlreiche neue Straßen sowie die Trambahnen in Rabat und Casablanca gebaut. Außerdem ließ der junge König die Stiftung Mohammed V. gründen, die sich unter anderem um sozial Benachteiligte kümmert. Eines der teuersten Projekte war der Schnellzug vo Tanger nach Marrakesch.

Politisches System

Staatsform

Laut der Verfassung vom 1. Juli 2011 ist Marokko eine konstitutionelle, demokratische und soziale Erbmonarchie, mit direkter männlicher Erbfolge und dem Islam als Staatsreligion. Abweichend vom demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der König in letzter Instanz die Exekutive, die Judikative und teilweise die Legislative. Die Kompetenzen des Königs laut Artikel 41 ff. der aktuellen Verfassung vom 1. Juli 2011 sind folgende:

  • „Amir Al Mu‘minin“ (Befehlshaber der Gläubigen)
  • Vorsitzender des hohen Rates der Oulema (Religionsgelehrte)
  • Vorsitzender des Ministerrates/Kabinetts
  • Recht, beide Kammern des Parlamentes aufzulösen
  • Ernennung des „Président du Gouvernement“ (Premierminister, Regierungschef)
  • Oberster Befehlshaber der Armee
  • Vorsitzender des nationalen Sicherheitskabinetts
  • Vorsitzender des obersten Richterrates (Conseil supérieur du pouvoir judiciaire)

Der König

Der König steht im Zentrum der Macht, umgeben von ausgesuchten Beratern und Beraterinnen. Er gibt im Rahmen periodischer Thronreden (Discours du Thrône) die Richtlinien der Politik vor. Der Premierminister (in Marokko "Président du Gouvernement") hat keine Richtlinienkompetenz. Elementar für die Legitimation dieser Machtfülle ist der Rückgriff auf den Islam und islamische Symbolik, z.B. durch die sogenannte „Bay’a“. Im frühen Islam verstand man darunter einen Treueschwur, den die ersten Gläubigen dem neuen Propheten Muhammad leisteten. In Marokko treten heute einmal jährlich die höchsten Funktionsträger des Staates und die Parlamentsabgeordneten zur „Bay’a“ an. Dabei wird dem König teilweise per Handkuss und tiefem Diener der Gehorsam bezeugt. Diese Rituale mögen aus westlicher Sicht archaisch anmuten - bei der marokkanischen intellektuellen Elite findet die religiös legitimierte Monarchie durchaus Befürworter.

Der gegenwärtige König ist Mohammed VI., der Thronfolger ist sein ältester Sohn, Kronprinz Hassan (geboren am 8. Mai 2003). An zweiter Stelle in der Thronfolge steht der Bruder von Mohammed VI., Moulay Rachid. Das zweite Kind des Königs, die Tochter Khadidja, wurde 2007 geboren. Sie ist aufgrund ihres Geschlechts von der Thronfolge ausgeschlossen. Die Ehefrau des Königs trägt in Marokko den Titel einer Prinzessin, sie wird volkstümlich als "Lalla" bezeichnet. Salma Bennani, die Ehefrau von Mohammed VI. heisst folglich auch "Lalla Salma".

Souveränitätsministerien

Einige Schlüsselministerien sind in Marokko der Kontrolle des Parlamentes und des Premierministers entzogen. Folgende Ressorts werden als  sogenannte „Souveränitätsministerien“ (Ministères de Souveraineté) nach wie vor personell direkt vom König besetzt bzw. stehen unmittelbar unter seiner Kontrolle:

  • Inneres
  • Äußeres
  • Verteidigung
  • Religiöse Angelegenheiten und Stiftungen

Der Premierminister

Seit der Verfassungsreform vom 1. Juli 2011 wird der Premierminister nicht mehr gänzlich eigenmächtig vom König ausgewählt und ernannt, sondern er muss der stärksten Partei im Parlament angehören. Der Président du Gouvernement ist formal für die Ernennung und Entlassung der Minister zuständig (Ausnahme: Verteidigungsminister). Die formelle Ernennung der Provinzgouverneure (Walis) und der Botschafter fällt seit dem 1. Juli 2011 ebenfalls in seinen Zuständigkeitsbereich.

Das Parlament

Die Parteien und die gewählten Volksvertreter*innen sind in Marokko für die politische Identität nur von geringer Bedeutung. Sie genießen keine hohe Glaubwürdigkeit. Man wirft ihnen Opportunismus und Korrumpierbarkeit vor.

Das marokkanische Parlament besteht aus zwei Kammern:

  • Unterhaus (Chambre des Représentants, madschliss an-nuwwab)
  • Oberhaus (Chambre des conseillers, madschliss al mustascharin)

Die Abgeordneten des Unterhauses (Chambre des Représentants) werden alle fünf Jahre in direkten allgemeinen Wahlen neu gewählt (jüngste Wahl: 07.10.2016)Das Unterhaus besteht aus 395 Abgeordneten. Entsprechend einer gesetzlich festgelegten Quote sind mindestens 12% der Abgeordneten Frauen. Das aktive Wahlrecht gilt ab 18, das passive Wahlrecht ab 21 Jahren (seit 2015)

Das Oberhaus (Chambre des Conseillers) besteht gemäß Artikel 63 der Verfassung vom 1. Juli 2011 aus mindestens 90 und maximal 120 Abgeordneten, die in indirekten Wahlen für einen Zeitraum von sechs Jahren bestimmt werden. Die Zusammensetzung des Oberhauses folgt einem komplexen Schema: Zwei Fünftel der Mitglieder werden von Wahlversammlungen gewählt, in denen VertreterInnen von Berufsverbänden, Unternehmerverbänden und Arbeitnehmervertretungen sitzen. Drei Fünftel der Mitglieder werden von Gremien gewählt, in denen VertreterInnen aus den 12 Regionen sitzen. Die Zahl der VertreterInnen pro Region richtet sich nach der Bevölkerungsstärke und der Wichtigkeit der Region. Auf der Ebene der Regionen wird je ein Drittel der Abgeordneten direkt aus den Reihen der sogenannten „Conseils Régionaux“ gewählt, wie die Regionalvertretungen in Marokko heißen (in Deutschland etwa wie der Landtag).  2/3 der Abgeordneten pro Region werden von den Stadträten und den Räten der Provinzen bzw. der Präfekturen in der Region bestimmt.

Das Parlament hat folgende Aufgaben:

  • Verabschiedung von Gesetzen
  • Ratifizierung von Dekreten des Königs (Dahir)
  • Gesetzesinitiativen sind weitgehend König und Regierungspräsident (Ex Premierminister)  vorbehalten
  • Die Regierung und das Parlament werden vom Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) beraten.

Gebietskörperschaften und Verwaltung

Territoriale Ordnung

Die Basis der aktuellen Gebiets- und Verwaltungsordnung Marokkos sind die Verfassung von 2011, das Gesetz von 2015 über die territoriale Einteilung (decoupage territorial) sowie die damit zusammenhängenden Organgesetze, und die ältere Charte Communale (Al mithaq al-dschamaa´i). Die fortgeschrittene Regionalisierung und Dekonzentration ("Régionalisation avancée") sind seit Jahrzehnten ein politisches Dauerthema in Marokko, das auch von internationalen Akteuren mit vorangetrieben wird. Inwieweit Dezentralisierung zu mehr politischer Teilhabe führen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine Studie des DIE  analysiert die Fragestellung aus demokratietheoretischer Perspektive .

Marokko und die von Marokko kontrollierten Teile der Westsahara sind nach dem neuen Gesetz in 12 (früher 16) Regionen aufgeteilt (frz. "région"). Eine Region entspricht exakt einem Governorat ("Wilaya"). Die Grobeinteilung sieht zur Zeit so aus:

  • 12 Wilayas (seit 2015 gebietsgleich mit den Regionen)
  • 13 Präfekturen (préfecture, amaala) oftmals die Hauptstädte der Wilayas, unterteilt in pashaliks)
  • 62 Provinzen (province, iqlim) unterteilt in qaidat / qiyadaat
  • 8 Präfekturen von Arrondissements (in Casablanca, ar. muqata´a)
  • 1500 Kommunen ("dschamaa mahalliya")

In der neuen Verfassung vom 1. Juli 2011 wurde festgeschrieben, dass die Spitzen der Regionen (wilaaya, pl. wilaayaat) sowie der Provinzen (iqlim, pl. aqaliim) und Präfekturen (amaala, pl. amaalaat) weiterhin vom Innenministerium ausgewählt werden. Die bislang indirekt gewählten, beratenden "Regionalräte" (Conseils Régionaux/Al madschaalis al dschihawwiya) sollen künftig nicht mehr indirekt, sondern in allgemeinen Wahlen bestimmt werden. Die entsprechenden Rahmengesetze wurden im Sommer 2015 verabschiedet, wenige Wochen vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 4. September 2015.

Verwaltung und Entscheidungsstrukturen

Die Verwaltungschefs der Großregionen (arabisch "al-wali", frz."le wali") werden direkt vom König ernannt. Sie sind dem Innenministerium gegenüber verantwortlich und arbeiten mit den Regionalräten und Regionalpräsidenten zusammen. Folgende Funktionen sind alle dem Innenministerium verantwortlich und nicht gewählt:

  • Wali
  • Gouverneur de Province oder Préfecture
  • Chef de Cercle (Daa'irat), als Mittler zwischen Präfektur/Provinz und Qaidat
  • Pasha (Pashalik, städtisches Umfeld)
  • Qaid (Qaidat, Qiyadat, ländliches Umfeld)
  • Moqaddem

Neben diesen nicht gewählten, ernannten Funktionsträgern des Staates gibt es seit 2015 die gewählten Regionalräte (conseils régionaux), die für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die sogenannten Regionalräte wählen aus ihren Reihen die Präsidenten der Regionalräte und auch die Mitglieder der "Rätekammer" (chambre des conseillers, Senat) des Parlamentes. Am 4. September 2015 wurden die Regionalvertretungen zum ersten Mal direkt gewählt. Die neuen Gremien sollen mehr politische Mitsprache erhalten, auch in Budgetfragen. Die praktische Umsetzung wird unter anderem von deutschen politischen Stiftungen in Marokko begleitet und analysiert.

Auch die marokkanischen Gemeinderäte (conseils communaux) werden alle sechs Jahre in geheimer, gleicher Wahl vom Volk gewählt. Die Ratsvertreter/innen wählen anschließend aus ihren Reihen den Bürgermeister (Président de la Commune). Ein Gemeinderat oder Stadtrat hat mindestens 11 Mitglieder.

Die Zuständigkeiten und der Aufbau der Gemeindeverwaltungen sind in der sogenannten "Charte Communale" (Gemeindegesetz) geregelt, die 2002 verabschiedet und seither mehrmals aktualisiert wurde. Ein Charakteristikum der marokkanischen Verwaltung ist die Existenz von Doppel-, Dreifach- und Parallelstrukturen auf nahezu allen Ebenen. Ein weiteres Spezifikum ist die gleiche Benennung unterschiedlicher Verwaltungseinheiten. Begriffe wie Gouverneur, province, préfecture tauchen in unterschiedlichen Kontexten auf. Vor allem für Ausländer und Neulinge, aber auch für Marokkaner ist das System teilweise schwer durchschaubar.

Die letztlich vom Innenministerium kontrollierten Präfekturen und Provinzen haben in Marokko teilweise Verantwortlichkeiten und Kompetenzen, die in westlichen Demokratien bei den gewählten kommunalen Vertretern liegen. Die schwache finanzielle Ausstattung der Kommunen und die mangelnde Vernetzung zwischen den Akteuren auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene stellen in Marokko wie in ganz Nordafrika ein Entwicklungsproblem dar. Auf der Bezirksebene herrschen teilweise Parallelstrukturen. So ist der "Qaid" oder "Shaykh" zugleich Bezirksvorsteher, Meldebehörde und polizeiliche Autorität, wobei der "Qaid" in der Regel keine Vollstreckungskompetenz innehat (konkret: ein Qa'id kann einen Bürger verhaften, aber er kann ihn nicht inhaftieren). Auf der untersten Ebene ist der "Moqaddem" zuständig für die Überwachung der Bevölkerung und für Dienstleistungen wie z.B. die Ausstellung von Meldebescheinigungen und Führungszeugnissen.

Unter dem Namen CoMun figuriert ein Programmverbund, mit dem die GIZ kommunale Expertise in nordafrikanischen Städten fördert - unter anderem durch Begegnungen von kommunalen Akteuren im Maghreb und in Deutschland und durch die Förderung von jungen Expert/innen der Stadtplanung.

Wahlen

Parlamentswahl

Bei der jüngsten Parlamentswahl am 7. Oktober 2016 traten landesweit über 6000 Kandidat/innen an. Die Wahlbeteiligung lag bei 43% (2011: 45,4%; 2007: 37%), gegenüber 54% bei den Regionalwahlen im Herbst 2015. Knapp 5000 Wahlbeobachter/innen aus dem In- und Ausland waren im Einsatz. Die Wahl wurde unter anderem von der Friedrich-Naumann-Stiftung als transparent bewertet, trotz Berichten über Manipulationen an Wahlurnen und Stimmenkäufe.

Laut den amtlichen Endergebnissen konnte die regierende islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD (Parti Justice et Développement) ihren Vorsprung ausbauen und hat jetzt 125 von 395 Sitzen inne (vorher 107). An zweiter Stelle rangiert die liberal-konservative PAM (Parti Authenticité et Modernité) mit 102 Sitzen. Sie konnte ihre Stimmengewinne mehr als verdoppeln und gilt daher als heimliche Siegerin. Die traditionsreiche Unabhängigkeitspartei (Parti de l'Istiqlal, PI) kommt im neuen Parlament nur noch auf 46 Sitze, die ehemalige Regierungspartei USFP (sozialdemokratisch) erreichte nur 20 Sitze. Die ehemals kommunistische PPS schickt nur noch 12 Abgeordnete ins Parlament. Das hoch gehandelte linkssäkulare Bündnis Föderation der Demokratischen Linken unter Nabila Mounib blieb mit nur 2 Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. Mounib selbst verfehlte den Einzug ins Parlament. Experten werten das Ergebnis als ein Indiz für eine wachsende Polarisierung der politischen Landschaft in Marokko. Die vorläufige Sitzverteilung sieht laut Innenministerium wie folgt aus:

  • PJD (Islamisten):  125
  • PAM (liberal-konservativ):  102
  • PI (nationalistisch-konservativ):  46
  • Rassemblement National des Indépendants:  37
  • MP (Mouvement Populaire, Berberisten, Liberal):  27
  • UC (Union Constitutionelle)  19
  • PPS (Ex-Kommunisten)  12
  • USFP (Sozialdemokratisch) 20
  • Mouvement Démocratique et Social:  3
  • Fédération de la Gauche Démocratique:  2
  • Parti de l'Unité et de la Démocratie:  1
  • Parti des Verts:   1

Regionalwahlen

Übereinstimmend mit der Verfassungsreform und der angestrebten Dezentralisierung (Stichwort Regionalisierung, régionalisation) fanden am 4. September 2015 zeitgleich mit den Kommunalwahlen zum ersten Mal direkte Wahlen zu den sogenannten Regionalvertretungen statt. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 53,7 Prozent. Bislang waren die Regionalvertretungen durch indirekte Wahlen bestimmt worden. Als stärkste Kräfte gingen aus dem Urnengang hervor:

  • Parti Justice et Développement PJD (Islamisten)                 25,7 %
  • Parti Authenticité et Modernité (PAM, liberal)                      19,5 %
  • Parti de l'Istiqlal (Nationalistisch konservativ)                     17,5 %

Die Zahl der weiblichen Regionalvertreterinnen verdoppelte sich durch die Wahl. Sie beträgt jetzt 14, und liegt bei rund 11%. Die Präsidenten der Regionen sind ausschließlich Männer.

Kommunalwahlen

Bei den jüngsten Kommunalwahlen am 4.September 2015 lauteten die nationalen amtlichen Endergebnisse wie folgt:

  • Parti Authenticité et Modernité  (PAM)                               21,2 %   
  • Parti de l‘Istiqlal (PI, Nationalkonservativ)                          16,2 %
  • Parti Justice et Développement (PJD, Islamisten)               15,9 %

Die detaillierten amtlichen Endergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen von 2015 hat das marokkanische Innenministerium erst am 15. Juni 2016 veröffentlicht. Bei der Wahl wurden zum ersten Mal Regionalräte in freien Wahlen bestimmt.

Menschenrechte

Zuständigkeiten und aktuelle Trends

Staatlicherseits ist seit 2011 der CNDH (Conseil National des Droits de l’Homme) für Menschenrechtsfragen zuständig. Die Menschenrechtssituation in Marokko hatte sich seit dem Machtantritt von König Mohammed VI. im Jahr 1999 zunächst verbessert. Willkürhaft und Folter wurden zurückgedrängt; die kulturellen Rechte der amazighophonen Bevölkerung wurden qua Verfassung gestärkt. Außerdem wurden die Vorbehalte bezüglich der Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen (CEDAW) weitgehend aufgehoben. Internationale Organisationen wie Amnesty International sehen aber weiterhin beachtlichen Handlungsbedarf. Nach wie vor sind zahlreiche Gesetze mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Das betrifft u.a. die Meinungsfreiheit (eingeschränkt), die Religionsfreiheit (fehlende negative Glaubensfreiheit), das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Verbot außerehelicher sexueller Kontakte) und das Recht auf die sexuelle Identität und sexuelle Orientierung. Sexualität außerhalb der Ehe, homosexuelle Handlungen  und Abtreibung – selbst bei Vergewaltigung oder Gefahr für das Leben der Mutter – können nach wie vor streng bestraft werden. Darüber hinaus gibt es weiterhin Berichte über Machtmissbrauch durch Polizei und Geheimdienste, von willkürlichen Verhaftungen bis hin zur Folter. Dies betrifft sowohl das marokkanische Territorium wie auch die von Marokko kontrollierte Westsahara. Die Todesstrafe wird seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr angewandt, sie ist aber nicht abgeschafft. Marokkanische Menschenrechtsorganisationen, darunter die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) haben eine Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe ins Leben gerufen.

Menschenrechte: Zivilgesellschaft stark unter Druck

Nach einer Tauwetterperiode zu Beginn der Herrschaft von König Mohammed VI. hat sich die Menschenrechtslage in Marokko in den letzten Jahren verschlechtert. Die Meinungs- und Medienfreiheit wurde quasi abgeschafft. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen landete Marokko im Jahr 2018 weit unten auf Platz 135.

Aktivist*innen, die sich in Nordmarokko gegen die Ausbeutung von Geflüchteten durch Sicherheitsbeamte und Grenzpolizisten wehrten, wurden teils bedroht, teils verhaftet. teils deportiert.

Im Zusammenhang mit den seit Oktober 2016 immer wieder aufflammenden Unruhen in Nordmarokko (Hirak) reagierte der Staatsapparat mit willkürlichen Festnahmen, Folter und überzogenen Haftstrafen.

Mittlerweile geraten auch fortschrittliche Nichtregierungsorganisationen aus dem Kulturbereich ins Visier des Machtapparates. Im Dezember 2018 wurde die renommierte Kulturinitiative "Racines" per Gerichtsbeschluss verboten. Auch deutsche politische Stiftungen sind von Repressalien und Einschüchterungsversuchen betroffen.

Eine Anzahl marokkanischer Intellektueller kritisiert zwar offen Willkürherrschaft in anderen Ländern, doch die Situation in Marokko lassen sie meist außen vor.

Der Umgang mit den "bleiernen Jahren"

Während der Herrschaft von König Hassan II. ("années de plomb") hatte es massivste Menschenrechtsverletzungen bis zum Verschwindenlassen gegeben. Anfang 2004 erließ König Mohammed VI. ein Dekret zur Gründung der Wahrheits- und Versöhnungskommission „Instance Equité et Reconciliation“ (IER), die die Menschenrechtsverletzungen, Tötungen und Fälle von Verschwindenlassen von 1956 bis 1999 aufarbeiten sollte. Im Rahmen der rund zweijährigen Arbeit der IER wurden insgesamt sieben öffentliche Anhörungen von Opfern und Hinterbliebenen live im staatlichen Fernsehen übertragen. Die IER bearbeitete über 16.000 Anträge. Laut dem Abschlussbericht wurden insgesamt knapp 10.000 Anträge positiv beschieden. Die Gesamthöhe der ausgezahlten Entschädigungen, Renten und medizinischen Behandlungskosten betrug mehr als 140 Millionen US-Dollar. Die Arbeit der IER wurde vielfach gelobt, aber es gab auch Kritik. Bemängelt wurde unter anderem, dass die Täter nicht öffentlich beim Namen genannt und gerichtlich verfolgt wurden.

Korruption

Die marokkanische Regierung hat einen auf 10 Jahre angelegten Plan zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet. In den relevanten internationalen Rankings befindet sich Marokko seit Jahren im Mittelfeld. Die internationale Antikorruptions-Organisation hat in Marokko einen nationalen Ableger. Transparency Maroc macht Lobbyarbeit gegen Korruption in Form von Veröffentlichungen, Kampagnen und Trainings für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Funktionsträger. Des Weiteren bietet die Organisation Beratung und Orientierung für Betroffene. Die Bekämpfung der Korruption wird in Marokko unter anderem durch eine langsame Justiz, Zentralismus und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft erschwert. Ein Beispiel ist die ehemals staatliche Raffinerie-Anlage Samir, die seit ihrem Verkauf an einen saudischen Investor nicht aus den Schlagzeilen herauskommt und die im Sommer 2016 vor der endgültigen Liquidation steht. Aber nicht nur bei großen Privatisierungsprojekten, sondern auch im Alltag ist Korruption allgegenwärtig.  Ob im Krankenhaus, in der Schule, an der Universität oder bei der KFZ-Zulassung –  fast überall in Marokko werden Extrazahlungen fällig, wenn man eine Dienstleistung braucht. Da das Steuersystem wenig entwickelt und die öffentliche Hand dementsprechend finanziell schwach ist, betrachten viele Marokkaner  - einschließlich der verantwortlichen Politiker - die Bestechungsgelder als eine Art Steuerersatz. Als korruptionsanfällig gilt auch die Armee: Ein Beispiel ist der Fall des Colonel (Oberst) Mustafa Adib, der Veruntreuungen anprangerte. Statt zu ermitteln, wurde Adib selbst angezeigt und inhaftiert. Er lebt im Exil.

Medien und Meinungsfreiheit

Die marokkanische Verfassung garantiert theoretisch Presse- und Meinungsfreiheit. Faktisch wird die Meinungs- und Medienfreiheit in Marokko stark eingeschränkt, sowohl durch die einschlägigen Gesetze als auch durch Zensur, konkrete Polizeigewalt, Schließungen von Medien und NRO sowie durch ein Bündel von lange erprobten Methoden der Manipulation, wie z.B. falsche Informationen verbreiten, Gerüchte säen, bezahlte Claqueurs. Das gilt besonders seit dem Beginn der Unruhen in der nördlich gelegenen Rifregion seit Ende 2016. Kritische Berichte über die Religion, die Westsahara, das Militär und vor allem über den König selbst sind verboten. Journalisten, die sich nicht daran halten, wie der prominente Ali Anouzla, müssen mit Gefängnis und hohen Geldstrafen rechnen. Mehrere Magazine und Zeitungen mussten in den vergangenen Jahren geschlossen werden, weil die Berichterstattung dem Königshaus oder hohen Militärs und Geheimdienstlern zu kritisch war. Im Pressefreiheitsranking der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen rangiert fon 2018 Marokko auf Platz 135 von insgesamt 180 Ländern (absteigendes Ranking).

Das Portal Media Ownership Monitoring macht deutlich: Vor allem im audiovisuellen Bereich sind die wichtigsten marokkanischen Medien weiterhin vom Staat oder staatlichen Institutionen kontrolliert. Auch die königliche Holding SNI spielt eine wichtige Rolle, unter anderem bei dem populären Fernsehsender 2M.

Einige marokkanische Tageszeitungen sind Parteiorgane (L'Opinion, Libération, Tajdid). Andere fungieren als Verlautbarungsorgane des Staates/Palastes, wie z.B. Le Matin du Sahara - obwohl diese Zeitung sich finanziell nicht mehr in marokkanischer Hand befindet. Generell geht der Anteil der Printmedien stark zurück. Über Auflagenstärke und Reichweite der marokkanischen Presse informierte bis 2017 das Portal OJD Maroc. Die Seite des OJD ist noch aufrufbar, nach 2017 liegt aber kein aktueller Jahresbericht vor. Die meisten Medien erscheinen in arabischer und französischer Sprache, Medien in Tamazight sind bislang die Ausnahme.

Online

Staatliche Nachrichtenagentur

Maghreb Arabe Presse

Tagespresse (Auswahl)

Wochenpresse (Auswahl)

Radio

TV

Innenpolitische Themen

Soziale Proteste 2011 und heute - ein zweiter „Arabischer Frühling“?

Als Anfang 2011 in Tunesien und Ägypten die Menschen revoltierten, kam es auch in Marokko zu Unruhen. Die „Bewegung 20. Februar“ rief die marokkanische Bevölkerung zu Demonstrationen auf. Zunächst gingen vor allem säkulare und liberale Marokkaner/innen auf die Straße, u.a. von der Menschenrechtsorganisation AMDH und vom liberalen Bündnis MALI. Sie hatten teilweise schon lange zuvor gegen überkommene politische Rituale protestiert, wie die jährliche Huldigung des Königs. Außerdem plädierten sie mit öffentlichen Aktionen für persönliche Freiheiten (z.B. das Recht, im Ramadan tagsüber zu essen). Später schlossen sich auch Islamisten von der außerparlamentarischen Bewegung „Adl Wal Ihsan“ den Protesten an. Insgesamt waren die Proteste vergleichsweise friedlich. Vereinzelt kam es allerdings zu Gewaltausbrüchen und es gab auch Tote und Verletzte, fünf davon allein beim Brand in einem Bankgebäude in Alhucema (Nordmarokko).

Anders als in Tunesien und Ägypten ging es bei den Protesten in Marokko nicht um den Sturz des politischen Systems, sondern um Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems:

  • Echte Demokratie, keine Fassadendemokratie
  • Jobs, soziale Gerechtigkeit, Hilfen für arbeitslose Akademiker
  • Maßnahmen gegen Korruption, Rücktritt korrupter Minister, Entlassung korrupter Berater
  • Echte Meinungsfreiheit
  • Freilassung politischer Gefangener

Obwohl die Legitimität der Monarchie nicht in Frage gestellt wurde, reagierte König Mohammed VI. prompt:

1) Zum einen sandte er militärische Sondereinheiten aus, die überall im Land hart durchgriffen und in den Städten und Dörfern jede noch so kleine Menschenansammlung sofort auseinandertrieben.

2) Zum anderen verkündete Mohammed VI. am 9. März 2011, nur 17 Tage nach dem Beginn der Proteste, dass er die Verfassung ändern wollte. Kernpunkte der neuen Verfassung sollten die Stärkung des Parlaments und des Premierministers sein – eine Hauptforderung der Demonstrierenden. Das Volk sollte per Referendum über die Verfassungsänderung abstimmen. Als Datum wurde der 1. Juli 2011 festgelegt.

Die Volksabstimmung wurde ein Erfolg. Die Beteiligung war hoch und der König behielt den Ball in der Hand. Am 30. Juli 2011 kündigte der Monarch an, die für 2012 vorgesehene Parlamentswahl um ein Jahr vorzuziehen. Außerdem versprach er Ad-Hoc-Jobs für arbeitslose Jugendliche und Akademiker (diplomés chômeurs) sowie umfangreiche soziale Hilfen und Subventionen. Mit dem Rezept "Reform statt Revolution" konnte der König das Protestpotential neutralisieren. Die Bewegung 20. Februar wurde zusätzlich durch interne Auseinandersetzungen geschwächt. Ende 2011 erklärte die islamistische Bewegung Gerechtigkeit und Spiritualität offiziell ihren Ausstieg aus der "Bewegung 20. Februar".

Welche langfristigen Auswirkungen die Verfassungsänderung haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Die großen sozialen Ungerechtigkeiten und die rechtsstaatlichen Defizite sind damit jedoch nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Obwohl die Unterstützung für den 20. Februar nachließ, nahm offen geäußerte Kritik am System eher zu. Nachdem im November 2016 in Nordmarokko ein Fischverkäufer bei einem Zusammenstoß mit der Polizei auf grausame Weise ums Leben gekommen war, flammte vor allem rund die Stadt Alhucema monatelang immer wieder Protest auf. Beobachter und Medien sprachen bereits von einem "zweiten arabischen Frühling" in Marokko. Anders als 2011, setzte das System im Frühjahr/Sommer 2017 vor allem auf Repression, um die Proteste einzudämmen.

Die islamische Opposition

Unter den islamistischen Akteuren in der marokkanischen Innenpolitik sind zur Zeit zwei besonders hervorzuheben:  

1) Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ PJD, unter Führung von Abdelilah Benkirane. Die PJD ist seit 1997 im Parlament, seit 2012 an der Regierung und gibt sich zunehmend pragmatisch. Kritische politische Analysen weisen darauf hin, dass die faktische Macht der PJD bzw. des Regierungschefs Benkirane begrenzt ist und dass die Regierungsbeteiligung der Glaubwürdigkeit der PJD schaden könnte.

2) Die Bewegung für Gerechtigkeit und Spiritualität, seit Ende 2012 unter Führung von Mohammed Abbadi. Der im Dezember 2012 verstorbene Gründer, der ehemalige Lehrer und Sufi-Mystiker Abdessalam Yassine stand wegen seiner fundamentalen Kritik am marokkanischen Königshaus jahrelang unter Hausarrest. Yassines Argument: Der Islam kenne keine Erbmonarchie.

Die PJD geriet im Vorfeld der Parlamentswahl 2016 heftig in die Kritik, weil zwei führende Mitglieder mutmaßlich gegen die öffentliche Ordnung und die herrschende Moral verstoßen hatten. Der Skandal führte zum Ausschluss der Betroffenen aus der Partei. Bei der anschließenden Wahl konnte die PJD ihre Ergebnisse trotz des Skandals leicht verbessern.

Salafisten, Dschihadisten

Die genaue Zahl der gewaltbereiten radikalen Islamisten in Marokko ist nicht bekannt. Medienberichten und diversen Studien zufolge sollen mindestens 1500 Marokkaner in Syrien und im Irak kämpfen, mehr als 200 Rückkehrer aus Syrien sollen derzeit inhaftiert sein. Durch gezielte sicherheitspolitische, religionspolitische und sozialpolitische Maßnahmen versuchen der König und staatliche Institutionen, den dschihadistischen Anwerbeversuchen den Nährboden zu entziehen.

Außenpolitische Themen

Think Tanks

Die marokkanische Regierung wird außenpolitisch unter anderem beraten vom Institut Marocain des Relations Internationales (IMRI) unter Leitung von Jawad Kerdoudi sowie vom Institut Royal des Etudes Stratégiques (IRES). Das IMRI führt jährlich eine Tagung zu geopolitischen Fragestellungen durch.

Marokko-USA

Marokko ist ein fester Verbündeter des Westens und besonders der USA - politisch, ökonomisch, und auch militärisch. Rabat ist aus Sicht der USA seit 2004 ein "Major Non-NATO Ally". Marokko gilt als wichtiger Partner der NATO und wurde 2004 Mitglied der "Istanbul Cooperation Initiative". Marokkanische Soldaten nehmen an Friedensmissionen der UN unter anderem im Kosovo teil.

Die Beziehungen zwischen Marokko und den USA reichen historisch weiter zurück, als manchen bewusst ist. Das erste Land, das die USA im Jahr 1777 offiziell anerkannten, war Marokko. Der Moroccan-American Treaty of Friendship von 1783 ist der älteste Freundschaftsvertrag der USA mit einem anderen Staat. In den 1940er Jahren ermutigten die USA die marokkanische Nationalbewegung. Von der amerikanischen Militärbasis in Kenitra (nordöstlich von Rabat) starteten US-Piloten während des zweiten Weltkrieges Erkundungsflüge über dem Meer und Angriffe gegen feindliche U-Boote. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Basis von 1951 bis 1977 für Aufklärungsflüge gegen Verbündete der Sowjetunion im Ostatlantik- und Mittelmeerraum genutzt.

1991 nahm Marokko am Golfkrieg gegen den Irak teil. Darüber hinaus war Marokko seit der Unabhängigkeit ein wichtiger Mittler in Bezug auf die arabische Welt und Israel. Seit 2004 haben Marokko und die USA durch ein bilaterales Freihandelsabkommen auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert.

Marokko-EU

Die Beziehungen zur EU sind intensiv. Seit Jahren ist die EU der wichtigste Handelspartner Marokkos, wobei Frankreich eine zentrale Position innehat. Im Jahr 2000 wurde Marokko EU-assoziiert und erhielt damit Vorteile bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Gütern und anderen Waren. 2008 erhielt Marokko im Rahmen des sogenannten Statut Avancé einen besonders privilegierten Status. 2010 wurde beim ersten EU-Marokko-Gipfel in Spanien eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und Partnerschaft vereinbart. Das Frei­handels­ab­kom­men mit der EU trat 2012 in Kraft. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erstreckt sich die Kooperation seit Jahren zunehmend auf sicherheitspolitische Belange (z.B. Bekämpfung der klandestinen Migration, Kampf gegen Terror und Extremismus).

Aufgrund der Kolonialgeschichte und der großen marokkanischen Community in Frankreich sind die Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko sehr eng. König Mohammed verbringt alljährlich mehrere Wochen in dem Dorf Betz bei Paris.

Marokko-Afrika

Marokkos Herrscher hatten seit jeher ein großes sicherheitspolitisches, ökonomisches und politisches Interesse an ihren südlichen afrikanischen Nachbarn. Aufgrund des Westsahara-Konfliktes war Marokkos politische Position jedoch über Jahrzehnte schwach. In der Afrikanischen Union war Marokko mehr als 30 Jahre nicht Mitglied. In den vergangenen Jahren hat Marokko seine Beziehungen und Aktivitäten in Afrika jedoch intensiviert. In Westafrika gewinnt Marokko wirtschaftlich an Einfluss. Seit Anfang 2017 ist Marokko wieder offiziell Mitglied der Afrikanischen Union.

Marokko-China

Marokko und China unterhalten seit 1958 diplomatische Beziehungen. China zählt für Marokko zu den sechs wichtigsten Handelspartnern. China seinerseits ist in Afrika wesentlich stärker in Algerien engagiert als in Marokko. Das könnte sich ändern, denn in jüngster Zeit hat Marokko die Beziehungen zu China weiter intensiviert und auf formale Grundlagen gestellt. Im März 2016 eröffnete die Bank of China in Casablanca ihre erste Niederlassung in Marokko. Im Mai 2016 unterzeichnete König Mohammed VI. bei einem Besuch in China ein Dokument über eine strategische Partnerschaft beider Länder. Das Königshaus erhofft sich durch die Intensivierung der Beziehungen zu China auch eine stärkere Position Marokkos im Konflikt um die Westsahara.

Marokko-Israel

Seit 1994 unterhält Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel, offizielle diplomatische Vertretungen gibt es jedoch nicht, sondern Verbindungsbüros.

Marokko und die MENA-Region

Die arabischen Staaten haben zahlreiche Anläufe zu wirtschaftlicher Integration gemacht, bislang allerdings mit eher dürren Ergebnissen. Die Beziehungen Marokkos zu den arabischen Golfstaaten sind sehr eng, unter anderem wegen Finanzhilfen des saudisch dominierten Golfkooperationsrates und wegen Marokkos Abhängigkeit von Erdöl aus Qatar. Diese Abhängigkeit bringt Marokko aktuell in die Zwickmühle, da Saudi-Arabien alles daran setzt, Qatar zu isolieren. Saudi-Arabien ist ebenfalls ein wichtiger Verbündeter Marokkos. 

2012 bot der Golfkooperationsrat Marokko und Jordanien offiziell die Mitgliedschaft an. Es kam zwar nicht zu einer Vollmitgliedschaft, aber dafür zu einer privilegierten Partnerschaft und umfangreichen finanziellen Zusagen. Die guten Beziehungen schlagen sich in einer wachsenden Zahl gemeinsamer Wirtschafts- und Investitionsabkommen und Projekte nieder. Seit 2004 ist Marokko auch über das sogenannte Agadir-Abkommen mit Ägypten, Jordanien und Tunesien sowie der EU verbunden, wobei das Agadir-Abkommen keine Zollunion vorsieht.

Marokkos Verhältnis zu seinem nächsten Nachbarn Algerien ist aufgrund historischer kriegerischer Auseinandersetzungen (Guerre des Sables 1963) wegen der Westsahara nach wie vor beeinträchtigt. Seit dem Abzug Spaniens im Jahr 1975 kontrolliert Marokko die Westsahara und nutzt die natürlichen Ressourcen (Phosphat und Fischfang) gewinnbringend aus. Die sahraouische Unabhängigkeitsbewegung POLISARIO wird von Algerien unterstützt.

Zwar haben Algerien und Marokko für Flugreisende mittlerweile Visafreiheit vereinbart. Doch auf dem Landweg ist die Grenze zwischen den beiden Ländern nach wie vor geschlossen. Der algerisch-marokkanische Zwist beeinträchtigt auch die regionale Wirtschaftsentwicklung. Nur ein Bruchteil des internationalen Handels der Maghrebländer findet zwischen den Ländern selbst statt, obwohl sie einander bei Rohstoffen und Industrien ergänzen könnten. Eine Chance könnte die Union der Arabischen Maghrebstaaten (UMA) sein: Die Organisation will den Wirtschaftsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien beschleunigen, unter anderem durch die 2010 gegründete Maghrebinische Bank für Investitionen und Außenhandel. Politische Beobachter wie Jochen Lobah von der HSS in Rabat sehen die Maghreb-Kooperation jedoch skeptisch.

Auch Terrorgruppen wie Al Qaida im Maghreb (AQMI) zwingen Marokko zur Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Zudem sind Marokko und Algerien Ursprungs- und Transitländer für Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Einige neue gemeinsame Projekte lassen darauf hoffen, dass die innermaghrebinische Kooperation an Fahrt gewinnt: Ein Glasfasernetz für die Telekommunikation, transnationale Stromnetzwerke oder auch der Kampf gegen die Desertifikation sind erste Erfolge der Zusammenarbeit.

Der Westsaharakonflikt

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hielt Spanien die Westsahara besetzt. Marokko und die Sahraouis selbst leisteten dagegen Widerstand, mit unterschiedlichen politischen Zielen. Seit 1965 verlangte die UNO offiziell, die Westsahara zu entkolonisieren. 1967 kündigte Spanien eine Volksabstimmung über die künftige Souveränität an, doch diese wurde immer wieder aufgeschoben.

1973 wurde die Frente POLISARIO gegründet. (Frente Popular par a la Liberación de Saquia al Hamra y Rio de Oro). Ziel der Organisation war der bewaffnete Kampf für Unabhängigkeit von Spanien und Marokko. 1974 forderte König Hassan II. von den Vereinten Nationen den Anschluss der Westsahara ohne Referendum. Die UNO lehnte dies ab und verwies die Angelegenheit an den Internationalen Gerichtshof. Der lehnte ein Jahr später (1975) die Annexion ohne Volksabstimmung ab.  

Nach dem Tod des spanischen Diktators General Francisco Franco im Jahr 1975 beschloss Spanien die Aufgabe der Westsahara. Noch ehe Spanien mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen hatte, rief König Hassan II. die Marokkaner zum sogenannten Grünen Marsch auf. Am 6. November 1975 machten sich schätzungsweise über 350.000 Marokkaner in Richtung auf den Weg in die Westsahara. Der 6. November ist heute ein nationaler Feiertag.

Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

Am 26. Februar 1976 zog Spanien sich offiziell aus der Westsahara zurück. Der sahraouische Widerstand im Exil rief die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Der Sitz der sahraouischen Exilregierung befand sich in Südwestalgerien, nahe bei dem Militärstützpunkt Tindouf, unweit der marokkanischen Grenze. Marokko erkannte die DARS nicht an, sondern annektierte den Teil der Westsahara, den es seit Herbst 1975 verwaltete.

Aufgrund massiver Bombardements durch die marokkanische Armee flohen schätzungsweise 80.000 Menschen aus der Westsahara in Richtung Algerien. Ein Teil der Flüchtlinge und ihre Nachkommen leben heute auf vier Flüchtlingslager verteilt in einem Gebiet bei Tindouf, das die algerische Regierung der DARS zur Verfügung gestellt hat. Bei dem Gebiet handelt es sich um Hammada-Wüste, eine steinige, wasserlose, unfruchtbare Ebene. Viele sahraouische Flüchtlinge haben die Lager bei Tindouf mittlerweile verlassen und sich in Algerien oder in europäischen Staaten angesiedelt, vor allem in Spanien, Frankreich und Italien.

1979 endete der Krieg zwischen der Polisario und Mauretanien. Marokko annektierte den Teil der Westsahara, der bislang Mauretanien unterstanden hatte. Daraufhin begann ein Abnutzungskrieg zwischen Marokko und der Polisario, der mit wechselnder Intensität geführt wurde und bis 1991 dauerte.

1981 begann Marokko mit dem Bau eines 2500 km langen Sperrwalls von der mauretanisch-marokkanischen Grenze durch die Sahara bis zum marokkanisch-algerisch-sahraouischen Dreiländereck.

1982 wurde die DARS als offizielles Mitglied in die Organisation der Afrikanischen Union aufgenommen (damals OAU, heute AU). Als Reaktion verließ Marokko die Afrikanische Union im Jahr 1984.

1991 endeten die Kampfhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko. Die UNO installierte zur Friedenssicherung die MINURSO.

Für 1992 wurde erneut eine Volksabstimmung angesetzt, doch auch dieses Referendum hat bis heute nicht stattgefunden. Das Mandat der Minurso wird vom UN-Sicherheitsrat bis heute immer wieder verlängert. Die rund 500 Mitarbeiter von MINURSO -die meisten von ihnen Militärbeobachter - kosten die internationale Gemeinschaft jährlich schätzungsweise 50 Millionen Euro.

2006 gründete Marokko den königlichen Konsultativrat CORCAS.

Seit November 2010 gab es mehrere Anläufe für neue Gespräche zwischen Marokko und der Polisario, doch eine Lösung des Konfliktes ist zur Zeit nicht in Sicht. Zwar hat Algerien in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit der EU, den USA und der NATO verstärkt und an einem Dauerkonflikt mit dem prowestlichen Marokko nur begrenztes Interesse. Andererseits bleibt die Westsahara für Algerien eine Trumpfkarte im regionalen Machtpoker.

Die Sahraouis haben unterdessen immer weniger Spielraum. Die Zahl der Staaten, die die sahraouische Exilregierung anerkennen, ist von 80 auf gut die Hälfte gesunken. Rund 100.000 Menschen leben immer noch ohne jede Perspektive in den Lagern bei Tindouf. Sie bräuchten dringend eine politische Lösung. Unterdessen kommt es auch im marokkanischen kontrollierten Teil wo neben den rund 350.000 Marokkanern auch 150.000 Sahraouis leben, immer häufiger zu gewaltsamen Unruhen mit Verletzten und Toten. Dies wirft auch die Frage auf, inwieweit Marokko als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.

Der Tod des langjährigen DARS-Präsidenten Mohamed Abdel Aziz am 31. Mai 2016 hat die Gesamtsituation nicht grundlegend verändert. Mohamed Abdel Aziz galt als ein gemäßigter, säkularer Nationalist, der statt auf den bewaffneten Kampf eher auf Diplomatie und Verhandlungen setzte. Zu seinem Nachfolger wurde am 9. Juli 2016 Brahim Ghali gewählt.

Westsahara-Sondergesandter der UN war von August 2017 bis Mai 2019 der deutsche Alt-Bundespräsident Horst Köhler.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zuletzt im August 2019 aktualisiert.

Die Autorin

(Bild: privat)
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Martina Sabra ist freie Journalistin mit regionalem Fokus auf Nordafrika und Nahost. Ihre Länderschwerpunkte sind Marokko & Jordanien; in beiden Ländern hat sie gelebt und gearbeitet. Neben ihrer Tätigkeit als Autorin und Redakteurin unterrichtet sie an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ GmbH Landesanalyse und Interkulturelle Kompetenz.

20 Jahre Mohammed VI.

Zum 20. Jahrestag der Inthronisierung von König Mohammed VI. befassen sich zahlreiche Publikationen mit der Frage, wo Marokko aktuell politisch steht. Ein Beitrag des Washington-Institute unterstreicht das starke Engagement Marokkos in Afrika. Der Westsahara-Konflikt sorge allerdings immer wieder für Reibungsverluste und politische Unstimmigkeiten.

Eliten und Machtsicherung

Vor zwanzig Jahren übernahm König Mohammed VI. die Macht. Wie hat er seine Herrschaft konsolidiert? Der Sozialwissenschaftler Dr. Merouan Mekouar beschreibt die Machtstrategie des Königs. Er analysiert die Ursachen des Erfolges  und warum die Strategie der Kooptation und Rotation von Eliten möglicherweise in naher Zukunft an ihre Grenzen stößt.

Militärdienst wieder Pflicht

1966 hatte Marokko den Militärdienst eingeführt, 2006 war er abgeschafft worden, nun soll er wieder Pflicht werde. Insgesamt 12 Monate sollen Männer und Frauen dienen, bis zum Alter von 25 Jahren. Bereits im Sommer 2018 hatte das marokkanische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwuf verabschiedet. Die Reaktionen waren sehr gemischt. Am 26. Dezember 2018 hat das Repräsentantenhaus in Rabat das Gesetz beschlossen.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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