Alte Moschee Chinguetti © Jutta Mertes
Tag der Unabhängigkeit
28.11.1960
Staatsoberhaupt
Mohamed Ould Ghazouani
Regierungschef
Mohamed Ould Bilal
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 91 von 137 (2020)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 137 von 180 (2019)
Ibrahim Index of African Governance (IIAG)
Rang 40 von 54 (2019)

Vorkoloniale Geschichte

Frühzeit

Scherben von Tongefäßen © Jutta Mertes
Scherben von Tongefäßen © Jutta Mertes
Felszeichnungen bei Atar © Michael Wahl
Felszeichnungen bei Atar © Michael Wahl

Die Anfänge der Geschichte dieser Region sind größtenteils unbekannt. Die Hauptquellen der voreuropäischen Geschichte sind mündliche Erzählungen, Legenden und archäologische Befunde. Archäologische Funde auf mauretanischem Staatsgebiet belegen eine Besiedlung im Neolithikum.

Im Lande des heutigen Mauretanien lebten die Bafour, ein Volk der Ur-Berber als Jäger, Bauer und Fischer. Die Imraguen, Fischer im Banc d'Arguin und die Nemedi, Jäger im Südosten Mauretaniens gelten als ihre Nachkommen. Neben ihnen lebten die Tallandwirte, die als die Urahnen der Tukulörs und der Wolof angesehen werden.

Die Sahara hat Völker weniger getrennt als verbunden und war ein wichtiger Weg für Migration und Eroberung. Mauretanien hat zahlreiche Migrations- und Eroberungswellen erfahren und in seine komplexe Gesellschaft aufgenommen.

Die ersten Migrationswellen von nomadischen Berbern aus dem Norden fanden bereits im 1. Jh. v. Chr. statt. Es ist gesichert, dass sie Pferde zum Reiten nutzten und das Schmieden von Eisen kannten, was ihnen einen deutlichen Vorteil gegenüber den letzten Vertretern der neolithischen Bevölkerung verschaffte. Sie hatten außerdem das Glück, das Kamel zu finden, das aus dem Osten kommend um das 1. Jahrhundert v. Chr. in Mauretanien ankam. Das Kamel war der Garant für das Überleben des Menschen in dieser Klimazone und ermöglichte den Berbern weiträumige kriegerische Aktivitäten.

Die einheimischen Völker wurden nach weiteren berberischen Einwanderungswellen im 7. und 8. Jahrhundert, der Zeit der Ankunft des Islam in Nordafrika, besiegt und entweder unterworfen oder sind in Richtung Süden weitergezogen bzw. geflüchtet.

Sanhadscha-Bund (3.-10. Jh.)

Eine der Berbergruppen die im 8. Jh. nach Mauretanien vordrangen waren die Lamtuna. Sie übernahmen im 9. Jh. in der Adrar- und Hodh-Region die politische Macht und gründen zusammen mit zwei einflussreichen Berbergruppen (Messufa und Djodala) den Sanhadscha-Bund.

Von ihrer Hauptstadt Aoudaghast aus kontrollieren die Lamtuna den losen Bund und die westlichen Routen des Transsahara-Karawanenhandels.

In seiner Blütezeit vom 8.-10. Jh. betrieb der Sanhadscha-Bund eine dezentrale Politik, die auf zwei Gruppen basierte: nomadischen, sehr unabhängigen Berbern, die ihre traditionelle Religion beibehielten und städtischen, muslimischen Händlern, die am Karawanenhandel beteiligt waren.

Der von den Sanhadscha-Händlern betriebene Karawanenhandel verband die im nördlichen Maghreb gelegene Handelsstadt Sidschilmasa  und Koumbi Saleh, Hauptstadt des Reiches von Ghana, im Süden.

Die einfachste, wenn auch nicht die kürzeste Strecke zwischen Ghana und dem nördlichen Maghreb führte von Koumbi Saleh über Aoudaghoust, Oualata, Tichitt und Ouadane nach Sidschilmasa.

Almoraviden und westafrikanische Reiche (11. bis 14. Jh.)

Reich der Almoraviden © Alexandre Vigo CC BY 3.0
Reich der Almoraviden
© Alexandre Vigo (CC BY 3.0)

Die Auflösung des Sanhadscha-Bundes führte zu einer Periode der Unruhe. Verschiedene Berbergruppen des früheren Sanhadscha-Bundes bekriegten sich untereinander.

Eine kleine Gruppe von Sanhadscha gründete ein religiöses Zentrum von dem aus sie islamische Reformlehren predigten. Bereits im Jahre 1042 sprachen sie einen Jihad (Heiligen Krieg) gegen Ungläubige und Abweichler unter den Sanhadscha aus und gründeten damit die Bewegung, die später als Almoraviden bekannt wurde.

Das Hauptziel der Almoraviden war die Gründung eines islamischen Reiches indem das islamische Recht strikt angewendet wurde. In Mauretanien führten die Almoraviden einen Krieg gegen Ghana (1062-1076), der mit der Eroberung von Koumbi Saleh das Ende der Dominanz des Königreiches Ghana einleitete.

Für eine kurze Zeit kontrollierte die mauretanische Sanhadscha Dynastie des Königreichs der Almoraviden ein Territorium, das von Spanien bis in den Senegal reichte.

Die Einheit von Marokko und Mauretanien in der almoravidischen Periode begründet bis heute Ansprüche Marokkos auf das Territorium Mauretaniens.

Nach weniger als vierzig Jahren kam die Expansion der Almoraviden jedoch zum Stillstand, bedingt durch die Schwierigkeiten, die sich aus der Verwaltung des mittlerweile stark angewachsenen Reiches ergaben. Gleichzeitig hatten sich ihre Feinde im Norden und im Süden weiterentwickelt. Der wichtigste historische Beitrag der Sanhadscha und der Almoraviden war die Islamisierung des westlichen Magreb und Westafrikas.

Afrikanische Königreiche © Jeff Israel CC BY-SA 3.0
Afrikanische Königreiche
© Jeff Israel (CC BY 3.0)

Obwohl die Almoraviden überwiegend Kontakte zum Maghreb hatten, beeinflussten auch die westafrikanischen Köngreiche Ghana, Mali und Songhai mehr als 700 Jahre lang die Geschichte Mauretaniens vom 8. Bis zum 15. Jh.

So gehörte der Südwesten Mauretaniens einschließlich Tagent zum Königreich Ghana, das seinen Höhepunkt erreichte als es im 9./10. Jh. die Sanhadscha-Berber unter seine Herrschaft brachte.

Das Königreich Ghana kontrollierte außerdem den südlichen Endpunkt des Transsaharahandels mit Gold, Elfenbein und Salz. Die Eroberung von Koumbi Saleh 1076 durch die Almoraviden beendete die Hegenomie Ghanas, das Königreich aber existierte noch weitere 125 Jahre.

Ende des 13. Jh. beherrschte das Königreich Mali die Teile Mauretaniens, die ehemals zum Königreich Ghana gehörten und zusätzlich die Sahel-Region Mauretaniens und das Tal des Senegalflusses.

Das Königreich Mali wurde am Ende des 15. Jh. vom Songhai Königreich abgelöst.

Aber erst gegen Ende des 16. Jh. besiegten starke marokkanische Truppen die Songhai und beendeten die 700-jährige Dominanz starker, zentralisierter schwarzer Königreiche in großen Teilen des heutigen Mauretaniens.

Arabische Invasion (14.-18. Jh.)

Beginnend mit der Eroberung des westlichen Maghreb durch die Araber erfuhr Mauretanien eine langsame aber konstante arabische Infiltration.

Eine dritte Einwanderungswelle, dieses Mal von Norden her, stellte die arabische Immigration verschiedener Gruppen aus dem Jemen dar, die Berber und Afrikaner gleichermaßen Richtung Süden verdrängten.

Dabei handelte es sich nicht um eine plötzliche Invasion, sondern um ein kontinuierliches Einsickern, das zwei bis drei Jahrhunderte andauerte. Die Berber, die sich nicht mit anderen Gruppen mischen wollten, wurden nach Süden verdrängt, wo sie die schwarzafrikanische Bevölkerung vertrieben.

Im 16. Jh. war die schwarzafrikanische Bevölkerung größtenteils an den Senegalfluss zurückgedrängt worden. Wer im Norden blieb wurde versklavt und gezwungen die Oasen zu bewirtschaften.

Die urjemenitischen Gruppen, die sich im Norden Mauretaniens niederließen, störten den Karawanenhandel, der sich daraufhin nach Osten verlagerte, was zum allmählichen Niedergang der damaligen großen Handelsstädte Mauretaniens führte.

Der letzte Versuch der Berber, der arabischen Herrschaft zu entgehen, war ein dreißig Jahre andauernder Krieg (Char-Bouba-Krieg 1644–74). Der Krieg zur Befreiung der Sanhadscha endete aber mit einem arabischen Sieg über die Berber, die sich den arabischen Gruppen unterordnen mussten.

Gegen Ende des 17 Jh. kontrollierte eine dieser arabischen Gruppen, die Banī Hassān, das gesamte Territorium des heutigen Mauretaniens.

Man kann die heutige Sozialstruktur Mauretaniens auf das Jahr 1674 zurückführen. Die Eroberer, arabische Kriegergruppen beherrschten die berberischen Gruppen, die sich dem Klerikalismus zuwandten, um einen gewissen Aufstieg zu genießen. Ganz unten in der sozialen Hierarchie standen die schwarzen Sklaven, die sowohl den Kriegern als auch den islamischen Geistlichen gegenüber unterwürfig waren.

Diese drei Gruppen sprechen Hassānīja, einen arabischen Dialekt, und bildeten die sogenannten Mauren. In dieser Zeit lebten die meisten Schwarzafrikaner im Becken des Senegalflusses.

Islamisierung

Alte Moschee in Chinguetti © Michael Wahl
Alte Moschee in Chinguetti © Michael Wahl
Islamische Schriften (Chinguetti) © Michael Wahl
Islamische Schriften (Chinguetti) © Michael Wahl

Die Islamisierung Mauretaniens war ein schrittweiser Prozess der fast 500 Jahre dauerte. Es begann langsam mit Kontakten zwischen Berbern und den Arabern, die den Karawanenhandel in der Sahara betrieben. Der Islam verbreitete sich zuerst in den größeren Siedlungen und galt als Religion der oberen Zehntausend.

Davon zeugen die Ausgrabungen von Chinguetti, das noch heute als eine der sieben heiligen Stätten des Islam gilt. 

Über Jahrhunderte war die Stadt der wichtigste Sammelplatz der Mekka-Pilger aus dem Maghreb.  Auch wurde sie ein Zentrum der islamischen, religiösen und wissenschaftlichen Gelehrsamkeit. Zusätzlich zur religiösen Ausbildung wurde an den Schulen Rhetorik, Recht, Astronomie, Mathematik und Medizin gelehrt. Für viele Jahrhunderte war ganz Mauretanien in der arabischen Welt als „Das Land von Chinguetti“ bekannt. Von der Bedeutung Chinguettis zeugen noch heute seine mittelalterlichen islamischen Bibliotheken, die sich in Privatbesitz befinden. Siehe dazu auch ein Video der BBC und einen Artikel der Modern Met mit vielen Fotos.

Bis ins 11. Jh. wurden weiterhin vielfältige traditionelle religiöse Praktiken ausgeübt.

Die Eroberung Mauretaniens durch die Almoraviden führt zur weiteren Verbreitung eines orthodoxen Islams, aber erst die Ankunft der Yemeni Araber im 12./13. Jh. führte zu seinem Durchbruch. Die schrittweise Islamisierung ging einher mit der Arabisierung der Gesellschaft in deren Folge die berberischen Herrscher über Mauretanien ihre Macht an die arabischen Eroberer verloren.

Kolonialzeit

1442 erreichten portugiesische Seefahrer das Cap Blanc und die Insel Arguin.

Bis weit ins 19. Jh. blieb Mauretanien unbehelligt, weil keine der Kolonialmächte wirklich Interesse an der Region zeigte. In der zweiten Hälfte des 16. Jh. entwickelte sie zwar ein gewisses Interesse an Mauretanien insbesondere in Form von Entdeckungsreisen durch die Wüste. Französische Kaufleute in Saint Louis kauften außerdem von den Mauren im Süden Mauretaniens Gummi arabicum auf.

Durch die Generalakte der Berliner Konferenz von 1885 über die Aufteilung Afrikas unter die damaligen Großmächte wurde es Teil des französischen Einflussgebietes und Objekt auf dem internationalen Schachbrett. 

An der Wende zum 20. Jh. begannen die Franzosen von Süden her mit der Unterwerfung Mauretaniens. Geostrategischen Erwägungen leiteten die französischen Kolonialbehörden 1899, als sie „Westmauretanien“ gründeten, denn sie sollte Frankreich erlauben, die Kontrolle über eine Übergangszone zwischen Nordafrika und Französisch-Westafrika zu sichern und „die Leere zu verwalten“. 1904 wurde Mauretanien französische Kolonie und 1920 ein Teil im Rahmen der Kolonialkonföderation im Rahmen von Französisch-Westafrika (AOF). Mauretanien wurde von Saint Louis aus verwaltet und war politisch, ökonomisch und administrativ vom Senegal abhängig. Die typischen Merkmale französischer Kolonialpolitik Assimilation und direkte Herrschaft wurde in Mauretanien nicht mit Nachdruck eingeführt.

Die Franzosen verfolgten in Mauretanien eine Laissez-faire-Politik, indem sie sich die maurischen Herrschaftsstrukturen zunutze machten.

Die Kolonialverwaltung war zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft stark abhängig von islamischen religiösen Führern und den traditionellen Kriegergruppen. Gleichzeitig nutzten sie die Feindschaft und Ressentiments dieser Gruppen für ihre Zwecke aus.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde das französische Kolonialsystem in Westafrika reformiert und Mauretanien französisches Überseeterritorium (1946). In dieser Zeit streben die allermeisten französischen Kolonien ihre Unabhängigkeit an, oder wenigstens eine entscheidende Reform.

In Mauretanien gab es nur ein Minimum an politischer Aktivität. Frankreich setzte trotzdem Änderungen in die Praxis um, die den Reformen entsprachen, die auch überall sonst im französischsprachigen Afrika verlangt und gewährt wurden.

So erlangt Mauretanien am 28.11.1958 Autonomie im Rahmen der französischen Gemeinschaft. Premierminister wird Mokthar Ould Daddah.

Schon 1958 ist Nouakchott „Platz der Winde“ zur Hauptstadt erklärt worden. An der Stelle bestand ein Dorf mit einem kleinen französischen Militärposten mit 500 oder 2000 Einwohnern. Die neue Hauptstadt wird noch von französischen Architekten geplant und ist für 15.000 Menschen ausgelegt.

Auch das Projekt eines unabhängigen Mauretanien in den 1960er Jahren entsprang geostrategischen Erwägungen:

Frankreich sah darin vor allem ein Gegengewicht zum nationalistischen Projekt der marokkanischen Istiqlal-Partei, die ein großmarokkanisches Reich von Tanger bis St. Louis am Senegalfluss und Timbuktu in Mali propagierte.

In Mauretanien selbst gibt es Bestrebungen in zwei Richtungen:

  • Mauren mit starken Bindungen an Marokko plädierten für die Einheit mit Marokko, während die
  • die schwarzafrikanische Bevölkerung im Süden den Anschluss an Mali propagierte.

Am 28.11.1960 wird Mauretanien unabhängig als Präsidialrepublik mit dem Namen Islamische Republik Mauretanien.

Entwicklung nach der Unabhängigkeit

Erste Republik: Moukhtar Ould Daddah 1960-75

In den ersten 15 Jahren seiner Unabhängigkeit war die innenpolitische Entwicklung Mauretaniens unter dem Präsidenten Moukhtar Ould Daddah vergleichsweise friedlich und einheitlich.

Der Weg Mauretaniens führte über ein vorübergehendes Mehrparteiensystem zu einem verfassungsmäßig festgelegten Einparteiensystem (1965). Ziele des Einparteiensystems waren die Festigung der nationalen Einheit, die Abschaffung aller Benachteiligungen, sowie die Zerstörung von Regionalismus und Tribalismus. Die existierenden Parteien wurden zu einer Einheitspartei, der Parti du Peuple Mauritanien (PPM) verschmolzen.  Die neue Parteienverfassung etablierte ein autoritäres System.

Daddah gewann vier Präsidentschaftswahlen zwischen 1966 und 1976 und stand bis 1978 unangefochten an der Spitze des Einparteienstaates.

Es gelang Daddah Mauretanien gegen marokkanische Zugehörigkeitsansprüche zu behaupten und es als Mitglied er internationalen Gemeinschaft zu installieren. 1970 erfolgte sogar die diplomatische Anerkennung durch Marokko, das Mauretanien bis dahin als Teil seines Staatsgebietes beanspruchte.

Innenpolitisch überstand er den ersten ernsten Zusammenstoß von Mauren und Schwarzafrikanern.

Daddahs restriktive Ausgabenpolitik und die reichhaltigen Eisenerzvorkommen bescherten Mauretanien in den 70er Jahren eine ausgeglichene Zahlungsbilanz. Daran hatte der 1974/75 verstaatlichte Bergbau einen hohen Anteil.

Spanien übertrug im Abkommen von Madrid vom 14.11.1975 die Verwaltung seiner ehemaligen Kolonie West-Sahara zum 28.2.1976 an Mauretanien und Marokko, die in der Folge gemeinsam gegen die Unabhängigkeitsbewegung Polisario vorgehen. Die Polisario ihrerseits ruft die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Marokko erkannte die DARS nicht an und annektierte 1976 die nördlichen zwei Drittel des Westsahara-Gebietes, während Mauretanien das südliche Drittel beanspruchte.

Der Eintritt Mauretaniens in den Sahara-Konflikt hatte mehrere Gründe:

  • Befürchtungen vor den marokkanischen Expansionsbestrebungen
  • Verwandtschaftliche Verbindungen in die Westsahara
  • Ökonomische Interesse: Phosphatvorkommen

Für Mauretanien hatte dieser Krieg aber katastrophale wirtschaftliche Folgen, nicht zuletzt durch mehrere überraschende Angriffe der Polisario in Nouakchott und gegen die Eisenerzproduktion in Zouèrate.

Innerhalb von drei Jahren war Mauretanien ökonomisch, militärisch und innenpolitisch ruiniert. Steigende Militärausgaben für eine Armee, die von 3000 auf 17000 Soldaten wuchs, sinkende Eisenerzpreise und die verheerende Saheldürre von 1969-1974 schufen innenpolitisch eine sehr schwierige Situation.

Dies führte schließlich am 10.7.1978 zum Sturz Daddahs durch einen Militärputsch und dem Verbot der Einheitspartei PPM. Daddah wird verhaftet, darf aber auf Vermittlung Frankreichs Mauretanien 1979 verlassen. 

Er wurde 1980 in Abwesenheit wegen „Hochverrats, Missachtung der Verfassung und Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der Nation“ zu lebenslanger Haft verurteilt. 2001 kehrte er in seine Heimat zurück; Moktar Ould Daddah starb am 14. Oktober 2003 in Paris. 

Noch im August 1979 schließt Mauretanien einen Friedensvertrag mit der Polisario und gibt alle Ansprüche auf das Westsahara-Territorium auf.

1978-1984: Innenpolitische Instabilität

Mit dem Ende der Herrschaft Mokthar Ould Daddahs beginnt eine Phase großer innenpolitischer Instabilität mit mehreren, erfolgreichen und gescheiterten Militärputschen und Revolten.

Verfassungsrevisionen und Veränderungen des Regierungssystems können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Militärrat CMSN und seine Mitglieder das Machtzentrum bleiben, obwohl die Militärführung immer wieder den transitorischen Charakter ihres Regimes betont.

Es regierten nacheinander die Obristen Mustafa Ould Salek (1978–1979), Mohamed Mahmoud Ould Louly (1979–1980) und Mohamed Khouna Ould Haidalla (1980–1984).

In der Regierungszeit Mohamed Khouna Ould Haidallas wird die Islamisierung stark forciert. Sichtbare Zeichen sind die Festlegung des Freitags als Feiertag und das Verbot des Verkaufs und Konsums von Alkohol. Außerdem wird die Sharia Grundlage der Gesetzgebung. Es kommt zu Bestrafungen nach islamischem Recht; nach inneren Unruhen und internationaler Kritik werden sie ausgesetzt.

In dieser Phase nehmen die innenpolitischen Konflikte zu. Der wachsende Einfluss der Golfstaaten, und damit einhergehende Arabisierung und Islamisierung, und die Anerkennung der Arabischen Sahaurischen Demokratischen Republik sind nicht unumstritten. Außerdem wird der gesellschaftliche Konflikt zwischen Mauren und Schwarzafrikaner immer offensichtlicher.

Ein einstimmiger Beschluss des Militärrates führt schließlich am 12.12. 1984 zum Sturz Haidallahs und zur Ernennung Maaouya Ould Sid’Ahmed Taya zu seinem Nachfolger.

Regierung Taya 1984-2005

Tayas Regierungszeit ist anfangs, durch wachsende politische und wirtschaftliche Liberalisierung, gekennzeichnet; sie wird aber mehr und mehr repressiv und autoritär.

Eine neue Verfassung wird in einem Referendum (12. Juli 1991) mit 97,9 % der Stimmen angenommen.

Zwischen 1992 und 2003 finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die Tayas neu gegründete Partei, die "Parti républicain démocratique et social" (PRDS) gewinnt. Die Opposition und die internationale Gemeinschaft melden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen an.

1999 entscheidet die Regierung Taya, als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Ein Grenzkonflikt mit dem Senegal führt 1989 zu schweren Unruhen. In der Folge kommt es zu Gewaltexzessen gegen schwarzafrikanische Mauretanier und ihrer Vertreibung in den Senegal.

Aufgrund der dauerhaften Stagnation und der unterbliebenen Reformen kam es immer wieder zu Putschversuchen gegen Taya.

Am 3. August 2005 hatte ein Militärputsch Erfolg und führte zur Absetzung Tayas. Die Putschisten nannten sich „Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie“.

Sie setzten den Polizei- und Geheimdienstchef Ely Ould Mohammed Vall als Regierungschef ein und setzten sich das Ziel, innerhalb von zwei Jahren demokratische Verhältnisse zu schaffen.

"Mauretanischer Frühling" und Regierung Abdallahi (2006-2008)

Mit dem Putsch des „Militärrates für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (CMJD Conseil Militaire pour la Justice et la Démocratie) unter Führung Oberst Ely Ould Mohamed Vall vom 3.8.2005 endet die mehr als 20-jährige autoritäre und repressive Herrschaft Ould Tayas und es beginnt eine Zeit des Umbruchs hin zu mehr Demokratie in Mauretanien.

Der Militärrat gibt sich von Anfang an ein auf zwei Jahre begrenztes Mandat, bis zur Neuwahl eines Staatspräsidenten.

Der Militärrat leitet einen demokratischen Transformationsprozess und damit einen politischen Neuanfang ein. Nach einigem Zögern werden die eingeleiteten Schritte von den bestehenden Parteien und den zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.

In der Folge werden bestehende Parteien reorganisiert und zahlreiche neue Parteien gegründet.

Dazugehören auch zwei politische Blöcke, die eine wichtigen Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung haben: Organisationen der schwarzafrikanischen Bevölkerung - die FLAM Forces de Liberation Africaines de Mauritanie - und der Harratin - El Hor und ihr Gründer Messoud Ould Boulkheir sowie islamistische Gruppen, die sich in den letzten Jahren der Herrschaft Tayas zur bedeutendsten Opposition und destabilisierenden Kraft entwickelt hatten und massiver Repression ausgesetzt waren. Das Organisationsverbot für islamische Gruppierungen wird beibehalten.

Bei dem Verfassungsreferendum am 25.6.2006 stehen Modifizierungen der  Verfassung von 1991 zur Abstimmung. Wichtige Änderungen betreffen die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten und die Begrenzung auf zwei Wahlperioden. Die Zustimmung ist hoch (96,9%) bei einer Wahlbeteiligung von 76,5%.

Die Parlamentswahlen im Oktober/November 2006 waren zweifellos die wichtigeren Wahlen, da sie Aufschluss über die realen innenpolitischen Machtverhältnisse lieferte und den legislativen Spielraum des zukünftigen Präsidenten determinierte.

Der 1. Wahlgang ergab ein deutliches Übergewicht der ehemaligen Oppositionsparteien.

Nach dem 2. Wahlgang aber war klar, dass im Parlament weiterhin die Kräfte, die das Taya-Regime mittrugen oder duldeten, eine knappe Mehrheit haben.

Den Ausschlag gaben dabei sog. „Unabhängige“, also für einen Parlamentssitz kandidierende Persönlichkeiten, die dann in ein Bündnis mit der ehemaligen Regierungspartei und weiteren Parteien eintraten.

Zur Präsidentschaftswahl traten 20 Kandidaten. Im zweiten Wahlgang kann sich er parteilose Kandidat Sidi Ould Cheikh Abdallahi mit 52,9% der Stimmen überraschend gegen Ahmad Ould Daddah (47,1% der Stimmen), einem Halbbruder des Staatsgründers durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5%.

Die ersten Monate der Präsidentschaft Abdallahis verlaufen positiv.

  • Abdallahi ernennt den Drittplatzierten des 1. Wahlganges - Zeine Ould Zeidane -zum Premierminister und den Viertplatzierten –Messaoud Ould Boulkheir- zum Parlamentspräsidenten
  • Anerkennung in der Bevölkerung findet vor allem die Beendigung der Tabuisierung des Sklaverei-Problems und eine politische Initiative, die den 1989-92 in den Senegal geflüchteten Schwarzafrikanern eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht.
  • Nach gewalttätigen Protesten wegen steigender Preise für Grundnahrungsmittel weitet die Regierung die staatliche Kontrolle über den Import und die Verteilung von Lebensmitteln aus
  • Die internationale Gemeinschaft würdigt die Fortschritte mit großzügigen Hilfen und Krediten.

Ist die Ausweitung der Kontrolle über die Verteilung der Lebensmittel eher Symbolpolitik, so stellt die Behandlung der Sklavenfrage und die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Senegal eine Kehrtwende in der mauretanischen Politik. Mit seiner Politik versucht Abdallah, sich die Unterstützung der bisher systematisch marginalisierten schwarzen Bevölkerung, der Haratin, den Nachkommen ehemaliger Sklaven und der schwarzafrikanischen Ethnien zu sichern.

Die Aufarbeitung der brutalen Übergriffe durch Teile der von Weißmauren dominierten Armee gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung liegt allerdings nicht im Interesse des Militärs, das ihn stützt.

Problematisch entwickelt sich auch die Lage in den beiden Kammern des Parlaments. Die Anhängerschaft des Präsidenten und des Premierministers in den Kammern der Legislative ist sehr heterogen und basiert zum größten Teil auf parteilosen, unabhängigen Abgeordneten. Der Versuch durch den Pacte National pour la Démocratie et le Développement (PNDD) die verschiedenen Fraktionen und Strömungen zu koordinieren und politisch zu disziplinieren schlagen fehl.

Sichtbares Zeichen ist der Rücktritt des Premierministers im Mai 2008.

Die Neubildung der Regierung wird von Teilen des Parlaments abgelehnt. Die folgenden Auseinandersetzungen führen dazu, dass am 4.8.2008 25 Abgeordnete und 23 Senatoren die Präsidentenpartei verlassen, die damit ihre Mehrheit verliert.

Am 6. August erfolgt der Staatsstreich unter Führung von General Abdel Aziz, dem Kommandeur der Präsidenten Garde.

Damit endet zumindest vorläufig das demokratische Experiment in Mauretanien. Der Präsident Abdallahi wird für abgesetzt erklärt und ein Staatsrat (Haut Conseil d’Etat – HCE) etabliert, um die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen. General Abdel Aziz wird zum Staatschef ernannt.

Mit dem Putsch ist die Demokratisierung vordergründig gescheitert, aber die kurze Phase politischer Offenheit hat zu einem Wandel in Richtung eines liberalen politischen Diskurses geführt. Das zeigt sich u.a. darin, dass einige Jahre vorher niemand die Legitimität eines Militärputsches in Frage gestellt hätte, jetzt aber wird vermehrt und offen Stellung bezogen gegen die politischen Ambitionen des Militärs.

In den ersten Tag nach dem Putsch ist die Zustimmung der im Parlament vertretenen Parteien groß.

Trotzdem organisiert sich in den folgenden Wochen eine „Front National de Defense de la Democratie" (FNDD). Sie besteht im Wesentlichen aus Parteien, die den bisherigen Präsidenten unterstützten.

Die Partei des wohl wichtigsten Oppositionspolitikers Ahmed Ould Daddah, die RFD-„Rassemblement des Forces Democratiques“, sprach sich in der ersten Phase nicht gegen den Putsch aus. Sie trat der FNDD erst im Frühjahr 2009 bei.

Die internationale Gemeinschaft EU, USA, Vereinte Nationen, die Afrikanische Union und auch die Arabische Liga verurteilt geschlossen den Staatsstreich. Wichtige Geber (EU, USA und Weltbank) stellen bereits im August alle nicht humanitäre Hilfe für Mauretanien ein und die Afrikanische Union setzt Mauretaniens Mitgliedschaft aus.

Der nicht nachlassende internationale Druck und die permanente Weigerung wichtiger innenpolitischer Akteure, die Legitimität der Militärregierung anzuerkennen, führten zu Verhandlungen unter Führung des senegalesischen Präsidenten.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, führten aber schließlich zu Präsidentschaftswahlen am 18.7.2009.

Regierung Aziz (2009-2019)

Wahlkampagne Abdel Aziz 2014 © Michael Wahl
Wahlkampagne Abdel Aziz 2014 © Michael Wahl
Wahlkampagne Abdel Aziz 2014 © Michael Wahl
Wahlkampagne Abdel Aziz 2014 © Michael Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2009 gewinnt überraschend im 1. Wahlgang mit 52,5% der Stimmen Abdallah Abdel Aziz, der Anführer des Staatsstreichs gegen Präsident Abdallahi. Die Wahlbeteiligung liegt bei 64%. Internationale Beobachter und auch die mauretanische Opposition hatten eine mehrheitliche Ablehnung der Militärherrschaft erwartet. Afrikanische Union, Arabische Liga und die Internationale Organisation der Frankophonen Staaten hatten 320 Wahlbeobachter entsandt. Obwohl es einzelne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, bescheinigen internationale Beobachter der Wahl einen korrekten Ablauf. 

Als Grundlagen des Wahlerfolgs von Aziz gilt seine geschickte Politik.

Aziz stellt sich als „Präsident der Armen“ dar. Er verteilt materielle Vorteile an die Bevölkerung, z.B. weitere Subventionen für Lebensmittel und Benzin, Erlass eines Exportverbots für mauretanischen Fisch und gezielte Investitionen in öffentliche Güter und Infrastruktur (Straßen, Wasserleitungen, Stromnetz). Der direkte Kontakt zur Bevölkerung, gepaart mit konkreten materiellen Leistungen als Zeichen seiner Handlungsfähigkeit haben Aziz Stimmen in den marginalisierten Bevölkerungsteilen gebracht. 

Wichtig ist auch eine geschickte Symbolpolitik. Er betont die Misswirtschaft der bisherigen Regierungen und der öffentlichen Verwaltung. Er friert die umstrittenen diplomatischen Beziehungen zu Israel erst ein und schließt dann die israelische Botschaft.

Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des Staatsrates lässt er –verfassungsgemäß- den Präsidenten des Senats Mamadou M’Bare -einen Haalpular nachrücken. Damit stand zum ersten Mal ein Afro-Mauretanier für wenige Monate an der Spitze Mauretaniens. Mit der Teilnahme an einem öffentlichen Gebet zur Erinnerung an die Opfer staatlicher Verbrechen gegen Afro-Mauretanier bricht er ein Tabu. Er kündigt zusätzlich an, die Familien der Opfer finanziell zu entschädigen.

Es gelingt ihm außerdem die Opposition zu spalten. Einzelne Politiker scheren aus der Boykottfront aus und erhöhen damit die Legitimität des Urnengangs. Der FNDD, Hauptträger des Widerstandes gegen den Putsch, gelingt es nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Internationale Beobachter bewerten die Wahl von Aziz als ein Novum in der mauretanischen Politik, denn er konnte gewinnen, obwohl einflussreiche Stammesführer andere Kandidaten unterstützen.

Das nach tribalen Kriterien hierarchisierte politische System hat Risse bekommen, aber persönliche Netzwerke, Klientelismus und Patronage werden weiterhin die dominanten Strukturprinzipien des politischen Systems bleiben.

Die internationale Gemeinschaft zeigte gegenüber der Militärregierung eine konsequente Haltung, war aber gleichzeitig nicht interessiert an einer dauerhaften Stigmatisierung. Auch sie sieht in Aziz, den neuen „starken Mann“ Mauretaniens, den besten Garanten für Stabilität und die Eindämmung des islamistischen Terrors im westlichen Sahararaum. Die strategische Bedeutung Mauretaniens als Zwischenstation für Migranten mit dem Ziel Europa erfordert einen Dialog der EU mit den mauretanischen Machthabern. 

Seit seiner Vereidigung als Präsident am 5.8.2009 haben sich die Verhältnisse in Mauretanien nicht wesentlich verändert. Armutsminderung und Korruptionsbekämpfung waren die zentralen Themen des Präsidentschaftswahlkampfes von Aziz. Die Fortschritte in diesen Bereichen sind gering.

Die Wirtschaft Mauretaniens wächst und hat die globale Krise gut überstanden, weil die Nachfrage nach mauretanischen Exportprodukten, Rohstoffe und Fisch, hoch ist. 

Die Lebensumstände der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entwickeln sich weniger positiv, weil die Wirtschaft keine Beschäftigung schafft. Die Mehrheit lebt weiterhin von Subsistenzlandwirtschaft und dem prekären informellen Sektor.

Die Gesundheitsversorgung bleibt mangelhaft. Die Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen und Müttern ist sehr hoch. Das Bildungssystem ist weiterhin unzureichend.

Die Sicherheitslage insbesondere an der Grenze zu Mali und Algerien gilt weiterhin sehr angespannt, obwohl es der Armee in den letzten Jahren gelungen ist das Eindringen islamistische Terroristen auf mauretanisches Territorium zu verhindern. 

Die Präsidentschaftswahlen am 21.6.2014 gewinnt erwartungsgemäß der Amtsinhaber Mohamed Ould Abdel Aziz. Er konnte 81,9% der Stimmen gewinnen. Überraschend war dagegen der Achtungserfolg von Biram Ould Dah Ould Abeid, der die zweitmeisten Stimmen bekam. Der Anti-Sklaverei-Aktivist und Vorsitzender der "Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien" gewann 8,7% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 56,5% deutlich niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen 2008, wo noch 64% erreicht wurden. Ein Bündnis der größten Oppositionsparteien, darunter auch die islamische Tawassoul, die seit den Parlamentswahlen im Dezember stärkste Oppositionspartei ist, riefen zum Boykott der Präsidentschaftswahlen auf und hoffte auf eine geringe Wahlbeteiligung.  

Der deutliche Wahlsieg von Präsident Aziz und seine große Machtbasis im Parlament sorgen für eine hohe innenpolitische Stabilität.  

Die großen Oppositionsparteien haben nach dem Militärputsch 2006 durch ihren Boykott der Militärführung und der Kritik an einem illegitimen Regime, die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen erzwungen. Sie boykottierten bis 2018 alle Wahlen. Erst an den Parlamentswahlen 2018 und an der Präsidentschaftswahl 2019 haben sie wieder teilgenommen und sind damit ein aktiver Teil des politischen Systems.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die Islamische Republik Mauretanien ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit direkt gewählt. (ggf. Stichwahl). Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, er darf sich einmal zur Wiederwahl stellen und das Höchstalter ist auf 75 Jahre festgelegt.

Die Rechte des Präsidenten in einem zentralistischen präsidentiellen System sind sehr weitreichend. Die Verfassung enthebt ihn jeglicher Kontrolle durch die Legislative. Er ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender der Regierung.

Er ernennt die Regierung und hat das Recht das Parlament aufzulösen.

Er ernennt 3 der 6 Richter des Verfassungsgerichts und seinen Vorsitzenden und außerdem alle 5 islamischen Gelehrten des Hohen Islamischen Rates.

Die wiederholt novellierte Verfassung vom 20. Juli 1991 in der Version von 10.1.2012 erklärt den Islam zur Staatsreligion und garantiert Gewaltenteilung, ein Mehrparteiensystem und allgemeine Bürger- und Menschenrechte.

Das Parlament besteht aus einer Kammer, der Nationalversammlung (Al-Jamiya-Al-Wataniya).  Die zweite Kammer, der Senat (Majlis Al-Chouyoukh) wurde durch ein Verfassungsreferendum 2017 abgeschafft.

Seit den Parlamentswahlen 2018 hat die Nationalversammlung 157 Abgeordnete, die in Wahlkreisen direkt gewählt werden oder über nationale Listen. Mindestens 20 Sitze sind exklusiv für Frauen.

Seit einer Verfassungsnovelle 2012 verlieren Parlamentarier bei einem Parteienwechsel ihren Parlamentssitz.

Das mauretanische Parlament als erstes in Afrika einen eigenen TV-Kanal.

Eine vergleichende Studie der Verfassungssysteme in Westafrika bietet einen Einblick in das mauretanische System. Weitere Informationen zum Regierungssystem Mauretaniens stellt das Trans Saharan Elections Project der University of Florida bereit.

Formaler Staatsaufbau

Verwaltungsregionen Mauretaniens © TUBS CC-BY-SA 3.0
Verwaltungsregionen Mauretaniens
© TUBS (CC BY 3.0)

Mauretanien ist in

  • 6 Regionen mit einem Präsidenten an der Spitze
  • 13 Wilayate (wilaya/Verwaltungsregion) mit einem Wali (Gouverneur) an der Spitze,
  • 53 Moughataas (muqata‘at, Departements) mit einem Hakem (hakim, Präfekten) an der Spitze und
  • 216 von einem Oumda (umda, Bürgermeister) geführten Gemeinden eingeteilt.

 

Das Gesetz für die Schaffung von Regionalräten von 2018 setzt die Beschlüsse des Referendums vom 5. August 2017 umgesetzt.

Es werden sechs administrative Regionen geschaffen:

Region 1: umfasst die Willayas von Hodh el Gharbi und Hodh el Charqui;

Region 2: umfasst die Willayas von Assaba, Tagant und Guidimaka;

Region 3: umfasst die Willayas von Gorgol, Brakna und Trarza;

Region 4: umfasst die Willayas von Tiris Zemmour, Adrar und Inchiri;

Region 5: ersetzt die städtische Gemeinschaft der Hauptstadt Nouakchott

Region 6: ersetzt die Willaya von Dakhlet Nouadhibou.

Der Region zugeordnet ist ein Regionalrat, der sich je nach Bevölkerungsgröße aus zwischen 11 und 25 Mitgliedern zusammensetzt. Es gilt eine Frauenquote, die festlegt, dass mindestens 2 von 11, 3 von 15, 4 von 21 und 5 von 21 und mehr Sitze im Regionalrat von Frauen zu besetzen sind.

Die Regionalräte werden in allgemeiner Direktwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. An der Spitze des Exekutivorgans steht ein direkt gewählter Präsident und mehrere von den Regionalräten gewählte Vizepräsidenten. Gemäß dem verabschiedeten Gesetz haben die neuen Regionen "die Aufgabe, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung in ihrer territorialen Zuständigkeit zu fördern". Die Tätigkeit der Regionen unterliegt jedoch der Aufsicht des Dezentralisierungs- und des Finanzministeriums.

Der Erfolg dieser Dezentralisierung wird stark abhängig sein von den finanziellen Ressourcen, die den Regionalräten zugewiesen werden.  Es wird sich zeigen, ob die Regionalräte ein gewisses Maß an Autonomie genießen oder unter der Kontrolle der Zentralverwaltungen stehen.

Die Schaffung der sechs Regionen 2018 wird als Fortsetzung der mauretanischen Dezentralisierungspolitik angesehen, die mit der Schaffung von 216 Gemeinden 1986 begann. Auch die neuen Strukturen werden den Hauptproblemen der Verwaltung kämpfen: Unterfinanzierung sowie zu wenig und schlecht ausgebildetes Personal. ZUr Dezentraliseirung siehe auch die Texte der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Weltbank.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Die Judikative ist entsprechend der mauretanischen Verfassung (Art. 89) unabhängig. Einige Vorfälle zeigen aber, dass die Gerichtsbarkeit immer wieder Druck der Exekutive und einflussreichen Personen ausgesetzt ist. 

Wichtigste Instanzen sind der Oberste Gerichtshof (Cour Suprême) und das Berufungsgericht (Cour d’Appel) in Nouakchott. Schärfste Sanktion ist die Todesstrafe. Sie wird in regulären Verfahren nicht mehr praktiziert.

Insgesamt war und ist das mauretanische Rechtssystem vom modernen (französischen) und vom islamischen Recht geprägt. Das mauretanische Strafrecht ist eine Mischung aus Sharia-Recht und dem französischen Strafgesetzbuch. Das Familienrecht ist stark von der Sharia geprägt. Auch das 1989 verkündete "Bürgerliche Gesetzbuch", das implizit den bis dahin in Mauretanien geltenden französischen Code civil ablöste, schöpft aus den Quellen des islamischen und des französischen Rechts. Das moderne Recht überwiegt jedoch.

Für innere Sicherheit sind Militär und paramilitärische Einheiten wie die Gendarmerie zuständig. Eine eindeutige Trennung der Aufgaben besteht nicht.

Politische Rolle des Militärs

Das Militär hat seit der Unabhängigkeit einen entscheidenden Einfluss auf die mauretanische Politik. Schon der erste Präsident wurde von seinem Generalstabschef abgesetzt. In der Folge wechselten sich durch Staatsstreich an die Macht kommende Offiziere an der Spitze des Staates ab.

Die Wurzeln der heutigen militärischen und politischen Machthaber gehen in die achtziger Jahre zurück. Seit 1984 war der heutige Präsident Abdel Aziz beauftragt eine militärische Eliteeinheit zum Schutz des Präsidenten aufzubauen. Unter ihm entwickelte sich die Präsidentengarde (Bataillon pour la Sécurité Présidentielle – BASEP) zur bestausgebildeten und ausgestatteten Einheit Mauretaniens.

An den Staatsstreichen von 2005 und 2008 war die Präsidentengarde maßgeblich beteiligt, was die Rolle des Militärs als innenpolitischer Machtfaktor unterstreicht.

Auch in den Transformationsphasen bewies die militärische Führung, dass sie auch nach der demokratischen Wahl eines Präsidenten nicht bereit war, auf ihren historisch gewachsenen Einfluss zu verzichten.

Beobachter gehen davon aus, dass Abdallah seine Präsidentschaft der Unterstützung des Militärs verdankte. Er war der perfekte Kandidat für das Militär: ein Technokrat, ohne eigene soziale Basis oder Hausmacht und damit leicht zu manipulieren. Auch der Bertelsmann Transformationsindex wertet das Militär als wichtige Machtgruppe in Mauretanien. Seit dem misslungenen Westsahara Krieg 1978 hat Militär mehr oder weniger offensichtlich die politische Macht inne. Machtwechsel sind im Wesentlichen Kämpfe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb des Militärs.

Die Militärausgaben liegen nach Daten von SIPRI für 2018 bei 162 Mio. US-$; der Anteil am GDP beträgt 2,8%. Waren sie 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 8% gesunken, ist seither eine kontinuierliche Steigerung zu beobachten, der Anteil am Staatshaushalt beträgt 2019 10,7%.

Die NATO und insbesondere Frankreich und die USA unterstützen die mauretanische Armee seit 2015 bei der professionellen Ausbildung für den Antiterroreinsatz.

Innenpolitische Entwicklung

Präsidentschaftswahlen 22.6.2019

Bei den Präsidentschaftswahlen am 22.6.2019 gewinnt der Kandidat der Regierungspartei Mohamed Ould Ghazouani bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 52,01% der Stimmen. Er ist der Wunschkandidat des bisherigen Amtsinhabers Mohamed Ould Abdel Aziz, der nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten durfte. Der Anti-Sklaverei-Aktivist Biram Ould Dah Ould Abeid erreicht beachtliche 18,58% der Stimmen und der frühere Ministerpräsident Sidi Mohamed Ould Boubacar 17,87%. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63%. BiramOuld Dah Ould Abeid wird für 2019 auf der Liste der hundert einflussreichsten Politiker geführt.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 1. und 15. September 2018 fanden turnusgemäß Parlaments- und Kommunalwahlen statt sowie Wahlen für die neu geschaffenen Regionalräte. Die "Präsidentenpartei" Union pour la République (UPR) gewinnt 89 der 157 Sitze in der Nationalversammlung, alle 13 Regionalräte und 162 der 219 Kommunen. Zweitstärkste Kraft wird erneut die TAWASSOUL mit 14 Sitzen in der Nationalversammlung. Sie gewinnt außerdem 5 Kommunen, 2 davon in Nouakchott. Der Anti-Sklaverei-Aktivist Biram Dah Abeid gewinnt ein Direktmandat.

Das gute Abschneiden der TAWASSOUL wird von der Regierungspartei stark kritisiert und vor dem zweiten Durchgang der Wahl warnt sie vor der "islamistischen Gefahr". Nach den Wahlen wird ein islamisches Ausbildungszentrum für Imane geschlossen. 

Die Präsidentschaftswahlen 2019 führen zum ersten demokratischen und friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Die Proteste nach den Wahlen aber zeigen die Zerrissenheit und die schwelenden Konflikte im Land. Die Sklaverei-Frage, die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, auch der schwarzafrikanischen Ethnien und die Bereitschaft Repression als Mittel der Innenpolitik einzusetzen sind Themen, denen er sich stellen muss. Mohamed Ould Ghazouani hat im Wahlkampf vor allem Kontinuität und Sicherheit versprochen. Im August 2020 bildet er die Regierung nach Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Minister um.

Seine Machtbasis baut der Präsiedent außerdem durch radikale Veränderungen im Innenministerium und
auf der Ebene der Gouverneure und Präfekten aus. Ausgetauscht wurden 9 der 15 Walis und alle Präfekten und Unterpräfekten. Auch in der militärischen Führung gibt es Veränderungen. 

Der Bertelsmann Transformationsindex 2020 sieht Mauretanien im Bereich Demokratische Entwicklung auf Rang 91 von 137 bewerteten Ländern mit einem Wert von 4,27 Punkten (von max. 10). Das ist eine leichte Verbesserung gegenüber 2018 (4.22), erreicht aber nicht den Wert der Vor-Putsch-Ära (4,57).

Weitere Indizes:

Ibrahim Index of African Governance: Rang 40 von 54 Staaten. Mauretanien verbessert sich 2018 um einen Rang, nach dem es sich fünf Jahre lang kontinuierlich verschlechterte.

Fragile States Index 2019: Rang 31 von 178 Staaten. Das entspricht einem hohen Risiko des Staatszerfalls. Der Indexwert hat sich 2018 und 2017 leicht verbessert nachdem er sich zwischen 2011 und 2016 stetig verschlechtert hat. 

Human Freedom Index 2019: Rang 146 von 162. Leicht verbessert.

Freedom in the World 2020: Score 34 von 100. Bewertung von "teilweise frei".

Monitor zur Entwicklung der Zivilgesellschaft: Die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft werden als "stark eingeschränkt" bewertet. Siehe dazu den Atlas der Zivilgesellschaft 2019.

Democracy Index 2019 der Economist Intelligence Unit (EIU): Mauretanien wird als "Autoritäres Regime" eingestuft.

Die Demokratie steht in Mauretanien steht immer wieder am Scheideweg. Mit der Teilnahme an den Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen 2018 und den Präsidentschaftswahlen 2019 findet die Opposition zurück in den politischen Prozess.

Regelmäßige Demonstrationen von Anti-Sklaverei-Aktivisten tragen das Thema in die Öffentlichkeit und werden international auch wahrgenommen. Der Druck auf die mauretanische Regierung, sich dem Sklaverei-Thema zu stellen, wächst. Interessant dazu ein Essay in The Guardian.

Die Demonstrationen werden von der Polizei zum Teil gewaltsam aufgelöst. Die Verhaftung von 17 Aktivisten der Anti-Sklaverei-Organisation IRA-Mauritanie wird weltweit von Menschenrechtsorganisationen, als Versuch bewertet, die IRA-Mauritanie systematisch zu zerschlagen.

Ein Dossier in Jeune Afrique,  und Analysen von IFRI und und CEIP (Carnegie Endowment for International Peace) beleuchten die aktuellen Entwicklungen und Zukunftsperspektiven Mauretaniens.

Korruption und Klientelismus

Die Anti-Korruptionspolitik von Aziz, ein zentrales Thema seines Wahlkampfes und seiner Präsidentschaft wird grundsätzlich positiv bewertet. Leider gibt es kaum konkrete Resultate. Zwar wurden einige hohe Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen, gleichzeitig wurden keine öffentlichen oder halb-öffentliche Behörden geprüft, denen Militärs oder sehr einflussreichen Unterstützern des Präsidenten vorstehen.

Grundsätzlich bleibt die Politik bezüglich Transparenz und Anti-Klientelismus weiterhin sehr beliebig. (Bertelsmann). Interessant die Anti-Korruptionsstudie der Weltbank und ein Artikel zur Korruption im Bergbausektor.

Das zeigt sich auch im CPI (Corruption Perceptions Index); 2019 lag Mauretanien auf Rang 137 von 180 Ländern mit einem Wert von 28 (100=keine Korruption). Im Vergleich zu 2018 hat sich die Situation damit leicht verbessert. Der Wert von 2015 kann nicht erreicht werden; im Ranking lag Mauretanien auf Rang 111 mit einem Wert von 31.

2016 war Mauretanien maßgeblich beteiligt an der Gründung einer neuen Fischerei Transparenz Initiative (FiTi) und der Verabschiedung der "Nouakchott Declaration on Transparency and Sustainable Development in Africa". Im Januar 2017 startet Mauretanien als erstes Land eine Multi-Stakeholder Group (MSG), die sich aus Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzt und verantwortlich ist für die Implementierung der FiTI (Fisheries Transparency Initiative).

Presse und Medien

BBC bescheinigt Mauretanien eine der offensten Medienlandschaften im gesamten Maghreb. Rundfunk und Fernsehen wurden für private Unternehmen geöffnet. Der Staat hält weiterhin Anteile an Télévision de Mauritanie (TVM) and Radio Mauritanie.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird seit 2005 stärker geachtet. Das zeigt sich auch in den internationalen Rankings zur Pressefreiheit von Freedom House und „Reporter ohne Grenzen“.

2020 wurde Mauretanien von Freedom House als „teilweise frei“ eingestuft. Die positive Entwicklung, die sich seit 2010 in verbesserten Bewertungen zeigte, setzt sich fort.

Bei „Reporter ohne Grenzen“ liegt Mauretanien 2020 auf Rang 97 von 180 Staaten, zwischen 2016 und 2019 verschlechterte es sich zum vierten Mal in Folge. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Gesetz von 2017, das für Gotteslästerung und Abfall vom Glauben die Todesstrafe festlegt.

Internationale Aufmerksamkeit erreichte auch ein  Gesetz, dass seit 2020 die Veröffentlichung
falscher Informationen
in den sozialen Medien mit einer Gefängnisstrafe zwischen
drei Monaten und fünf Jahren bestraft. Außerdem werden Geldstrafen zwischen 150 USD und 600 USD verhängt. Kritiker sehen darin einen Versuch der freien Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, einen Maulkorb anzulegen. 

Wichtigster Medienstandort ist Nouakchott. Arabisch und Französisch sind die beiden Mediensprachen. Es gibt rund 30 tägliche oder wöchentliche Publikationen; die Zeitungen leiden unter geringen Werbeeinnahmen, schwachen Vertriebsnetzen und dem Wachstum der Online-Medien.

Die Anzahl der internetbasierten Nachrichtenagenturen und -portalen ist in den letzten Jahren gewachsen.

Presse

Nachrichtenagentur und Internet:

Fernsehen:

  • Sahel TV - privat
  • Al-Mourabitoun TV - privat, islamisch-orientiert
  • Chinguett TV – privat
  • internationale Satellitensender (Al Jazeera und französ. Anbieter)

 Radio

  • Radio Mauritanie - staatl. Programme in Arabisch und Französisch; Jugend- und Koranprogramm
  • Sahara Media - privat
  • Mauritanid FM - private
  • internationale Anbieter: BBC Arabic, Radio France Internationale, Radio Monte Carlo, Deutsche Welle radio, China Radio International Arabic and Al-Jazeera Radio.

Menschenrechte

Das UN-Kommissariat für Menschenrechte dokumentiert die Entwicklung der Lage der Menschenrechte in Mauretanien. Der Bertelsmann Transformationsindex bescheinigt Mauretanien, dass sich die Lage der Menschenrechte seit 2005 verbessert hat. Bürgerrechte werden generell gewährt. Bei der Vereinigungsfreiheit wurden große Fortschritte gemacht, und Parteien und Organisationen können ohne große Probleme agieren. Auch die Versammlungsfreiheit wird im Großen und Ganzen gewährleistet.

Das UN-Kommissariat für Menschenrechte veröffentlichte einen Bericht zum Schwerpunktthema "Extreme Armut" und die amerikanische Regierung veröffentlicht jährliche Berichte zur Lage der Menschenrechte in Mauretanien.

Amnesty International dagegen weist daraufhin, dass es weiterhin zu  Menschenrechtsverletzungen kommt von denen insbesondere Anti-Sklaverei-Initiativen betroffen sind, sowie Blogger und Verdächtige, die unter das neue Anti-Terrorismus-Gesetz fallen. Weitere problematische Themen sind die Todesstrafe und die Bestrafung von Homosexualität. 2012 wurden mindestens 6 Todesurteile gefällt; Hinrichtungen hat es  seit 1987 aber keine mehr gegeben. Homosexualität ist in Mauretanien stark tabuisiert und auf homosexuelle Handlungen steht als Höchststrafe die Todesstrafe.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Human Rights Watch. Menschenrechts- und Anti-Sklaverei-Aktivisten, Bloggern und sonstige Oppositionelle wird das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt.

Sklaverei besteht in der Praxis bis heute. Sie wurde bereits 1981 abgeschafft und gilt seit August 2007 als Straftatbestand; im Mai 2016 kam es zur ersten Verurteilung wegen Sklaverei.

Interessant der Beitrag 'Das politische Erwachen der Sklavenkinder' im Deutschlandfunk.

Lokale Nichtregierungsorganisationen, wie S.O.S. Esclaves und die "Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien" (L'Initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie - IRA Mauritanie) setzen sich für die Befreiung der Sklaven ein. Sie gehen davon aus, dass 600.000 Menschen unter Bedingungen leben, die Sklaverei genannt werden müssen. Der Global Slavery Index 2018 listet Mauretanien auf Rang 6 von 167 Staaten. Siehe dazu auch die Roadmap zur Beseitigung der Folgen der Sklaverei und einen Artikel in der deutschsprachigen Ausgabe von Le Monde Diplomatique.

Mauretanien hat 2016 als einer der ersten Staaten weltweit die ILO-Konvention zu Zwangsarbeit ratifiziert. 

Im Juni 2016 wurden die Mitglieder des neu gegründeten Nationalen Gremiums zur Verhinderung von Folter vereidigt. Das Gremium hat 12 Mitglieder und einen Vorsitzenden; Menschenrechtsorganisationen stellen 5 Mitglieder. Im Oktober fand ein Besuch des UN-Expertenkomitees statt.

Die Vereinten Nationen dokumentieren den Stand der Umsetzung der Anti-Folterkonvention.

Interessant auch das ARD-Feature "Mit Gospel für die Freiheit - Über heutige Sklaverei in Mauretanien."

Außenpolitik

Seit seiner Unabhängigkeit verfolgt Mauretanien eine Politik der Integration in die Weltgemeinschaft. Es ist Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Seine Funktion als Brückenkopf zwischen dem arabischen Norden und Subsahara-Afrika zeigt sich auch in der Mitgliedschaft in regionalen Organisationen. Mauretanien gehört der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga (AL), der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der Organisation der Sahelstaaten (CEN-SAD) der Union des Arabischen Maghreb (UAM), der "Organisation für die Nutzung des Senegalflusses" (OMVS) und dem „Komitee zur Kontrolle der Dürre in der Sahelzone" (CILSS) an.

Im Januar 2014 übernahm Mauretanien turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union.  Die Suspendierung der Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union als Reaktion auf die Militärputsche 2005 und 2008 und die damit einhergehende politischen Isolation war damit beendet. Der 31. Gipfel der AU fand im Juli 2018 in Nouakchott statt.

Mauretanien war auch Gründungsmitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), verließ sie aber 1999 zugunsten einer stärkeren Anbindung an die arabische Welt. Seit 2016 ist Mauretanien wieder assoziiertes Mitglied und strebt die Vollmitgliedschaft an. 2017 schließt Mauretanien mit der ECOWAS einen Vertrag über den freien Zugang von Gütern und Personen.

Regionale Beziehungen Mauretaniens

Die Beziehungen zu Marokko, die nach der Unabhängigkeit durch die marokkanischen Gebietsansprüche, sehr angespannt waren, haben sich normalisiert und Marokko ist inzwischen ein wichtiger Handelspartner. Siehe dazu auch einen Artikel zum 50. Jahrestages des Freundschaftsvertrages. Durch den Verzicht Mauretaniens auf jegliche Ansprüche an dem Territorium der West-Sahara haben sich die Beziehungen zu Algerien entspannt.  Die Beziehungen Mauretaniens zu Marokko und Algerien bleiben kompliziert.

Die Beziehungen zu Tunesien sind freundschaftlich. Die Bemühungen Tunesiens zur Wiederbelebung der Union des Arabischen Maghreb (UAM) werden von Mauretanien unterstützt.

In den letzten Jahren hat Mauretanien die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Süden und Osten intensiviert.

Die Beziehungen Mauretaniens zum südlichen Nachbarn Senegal schwanken zwischen Kooperation und immer wieder aufflammenden Konflikten. Im Oktober 2015 fand die 12. Tagung der gemeinsamen mauretanisch-senegalesischen Kommission statt. Kürzlich entdeckte Gasvorkommen vor der Küste der beiden Länder werden die Kooperation stärken.

Mit den Ländern Mali, Niger und Algerien kooperiert Mauretanien im CEMOC (Comité d'état-major opérationnel conjoint); Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung der Sicherheitslage in der Region und die Bekämpfung der Aktivitäten von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Seit Februar 2014 arbeitet Mauretanien in der „G5 Sahel“ mit Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der Sicherheitslage im Sahel durch den Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration, sowie Drogen- und Waffenhandel. Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz im Februar 2018 414 Mio. Euro zur Unterstützung der G5 Sahelländer und den Aufbau einer Eingreiftruppe zugesagt. Siehe dazu Beiträge der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und des Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Die entwicklungspolitische Komponente der G5 Sahel, die "Allianz für den Sahel" hat das Ziel die wirtschaftliche Entwicklungin in den 5 Ländern voranzubringen. Die Geber der Sahel-Allianz werden von 2018 bis 2022 über 600 Projekte mit einem Volumen von 9 Mrd. Euro finanzieren. 

Internationale Beziehungen

Abdel Aziz und Barack Obama ©State Department/Public Domain
Abdel Aziz und Barack Obama ©State Department/Public Domain

Nach dem Militärputsch 2008, der insbesondere von der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verurteilt wurde, und die damit einhergehende Einstellung nicht-humanitärer Hilfe, hat Mauretanien verstärkt  nach alternativen internationalen Partnern gesucht. Mauretanien unternahm große Anstrengungen, um seine Beziehungen zu den Staaten der Arabischen Liga (AL) politisch und wirtschaftlich als Ausgleich zu der eingefrorenen Unterstützung seiner traditionellen europäischen/westlichen Partner zu vertiefen.

Mauretanien veranstaltete das 27. Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 26./27. Juli 2016 in Nouakchott, nachdem Marokko die Durchführung abgesagt hatte. Damit gelangte Mauretanien für einige Tage in das Zentrum des Interesses der internationalen Medien. Die Außenminister riefen dazu auf, den Terrorismus zu besiegen.

Mit dem Ende des Gaddafi-Regime in Libyen 2011 brach ein zentraler politischer und wirtschaftlicher Unterstützer des Machtapparates von Abdel Aziz zusammen.

Seitdem spielen insbesondere China, die verbliebenen autokratischen arabischen Staaten und, zumindest auf symbolischer Ebene, auch Kuba, Iran sowie Venezuela eine wichtige Rolle. Auch die Beziehungen zur Türkei entwickeln sich positiv. Aktuelle Studien behandeln die Beziehungen Mauretaniens zu Russland und Katar.

Mauretanien unterhält 35 Botschaften und 28 Konsulate in 21 Ländern; in Nouakchott sind 30 Staaten mit Botschaften vertreten, 27 mit Konsulaten. Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass Mauretanien und der Vatikan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion durch das Erstarken islamistischer Kräfte wie der AQIM und Mauretaniens Rolle als Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa und von Drogen aus Südamerika nach Europa haben Mauretanien in den Fokus der Politik der europäischen Staaten und der Vereinigten Staaten gerückt. 

Informationen zum Thema Menschenhandel in Mauretanien bietet ein Bericht der amerikanischen Regierung. 

Im August 2014 besuchte Präsident Abdel Aziz die Vereinigten Staaten anlässlich der U.S.-African Leaders Summit und wurde von Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen. Die Geschichte der amerikanisch-mauretanischen Beziehungen begannen 1960, also dem Jahr der Unabhängigkeit.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Die Beiträge im Länderinformationsportal (LIPortal) wurden bis Dezember 2020 von ausgewiesenen Landesexpertinnen und Landesexperten betreut, um eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern zu geben. Das LIPortal bot damit eine Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb - viele Verweise sind auch weiterhin aktuell.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2020 aktualisiert.

Über die Autorin

Jutta Mertes, M.A. studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht. Arbeitet als selbstständige Information Researcherin und lebte von 2011 bis 2014 in Nouakchott. Seit 2014 Landestrainerin für Mauretanien an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ).

Die Autorin freut sich auf Ihre Anmerkungen.

Literaturhinweise

Geschichte

Mohamedou S. Bathily; Mohamed Ould Khattar, Robert Vernet:  Les Sites Néolithiques De Khatt Lemaiteg (Amatlich) En Mauritanie Occidentale 

Camille Evrard: Mauritanie 1956-1963 : les multiples dimensions d’une indépendance contestée. In: L’Année du Maghreb, 18 | 2018, 149-167

Innenpolitische Entwicklung

Britta Frede: Mauretanien - der schwierige Weg zur integrativen nationalen Einheit. Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 33-34, 2016 

Mariella Villasante Cervello: Chronique_politique_Mauritanie_2016 

Kal Ben Khalid: Regional Security Role Shields Mauritania’s Aziz from Pressure to Reform. in: World Politics Review (WPR) 16 July 2014   

Die aktuelle Situation in Mauretanien im Kontext der historischen Entwicklung

Sidi N'Diaye: Le passé violent et la politique du repentir en Mauritanie: 1989-2012

Die Dissertation an der Universität Paris-Ouest Nanterre beschäftigt sich mit der innenpolitischen Entwicklung 1989 - 2012.

Clément Lechartier: L'espace nomade du pouvoir politique en Mauritanie.

Die Dissertation an der Universität Rouen analysiert die Träger politischer Macht in Mauretanien.

Stabilitäts- und Konfliktanalysen

Sumedh Rao: Conflict analysis of Mauritania
Anouar Boukhars: Mauritania's precarious stability and islamist undercurrent 

Ibrahim Yahaya Ibrahim: Managing the Sahelo-Saharan Islamic Insurgency in Mauritania: The Local Stakes of the Sahelian Crisis. August 2014. 

Die Rolle des Militär

Florence Gaub: Guardians of the Arab State: When militaries intervene in politics, from Iraq to Mauritania. Oxford University Press, 2017, 224 S.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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Rolf Sackenheim
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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