Hauptpyramide der Mayastadt Calakmul, Struktur II
Unabhängigkeitstag
16.09.1810
Staatsoberhaupt/Regierungschef
Andrés Manuel López Obrador
Politisches System
Präsidialrepublik, Mehrparteiensystem
Demokratie Status-Index (BTI)
6,1 / Rang 57 von 129 (2018)
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)
Rang 138 von 180 (2018)

Geschichte

Die vielen Zeitzeugnisse der spannenden Geschichte Mexikos laden heute auf Schritt und Tritt ein, sich in die verschiedenen Epochen der Entwicklung des Landes zu vertiefen und sich grundlegend damit zu befassen.

Besonderheiten der Landesgeschichte

Höhle La Pintada, Baja California Sur
Die Höhle von La Pintada, Baja California Sur © Wolfgang Nieklasen, Umbruch Bildarchiv

Seit der Revolution bedient sich der mexikanische Staat an Symbolen aus der Landesgeschichte und kreiert und propagiert Mythen, um eine nationale Identität zu stiften. Die verschiedenen indianischen Hochkulturen werden mit der Kolonialzeit, dem Unabhängigkeitskrieg, der Revolution, dem Demokratisierungsprozess und dem Eintritt in die Moderne auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner der Mexikanität verschmolzen.

Dies führt bis heute in breiten Schichten zu einem undifferenzierten, klischeehaften und patriotischen Geschichtsverständnis.

Historische Epochen

Die Route der spanischen Eroberer von Veracruz nach Mexiko-Stadt zwischen 1519 und 1521
Die Route der spanischen Eroberer (Public Domain)

Die vorkoloniale Zeit, die mit der Eroberung Mexikos durch Spanien endet, kann in drei Epochen untergliedert werden: Präklassik (2500 v. Chr. – 200 n. Chr.), Klassik (200 n. Chr.-1100 n. Chr.) und Postklassik (1100-1519 n. Chr.).

Beispiele für Kulturen der Präklassik: Olmeca, Zapoteca

Beispiele für Kulturen der Klassik: TeotihuacánMaya, Tolteca, Mixteca

Beispiele für Kulturen der Postklassik: Náhuatl (Azteken), Tarasca

Fassadendetail Pyramide von Quetzalcoatl
Gefiederte Schlange, Pyramide Teotihuacán © Teresa Avila
Pyramide der Totonaca-Kultur, Yohualichan
Pyramide der Totonaca-Kultur, Yohualichan © Teresa Avila

Prähispanische Epoche

Die Hochkulturen der vorkolonialen Zeit weisen viele Gemeinsamkeiten bezüglich ihrer gesellschaftlichen Organisation, Weltanschauung, Religion, Kunst, Wirtschaft, Architektur und Städtebau auf. In der Architektur ist die Errichtung von Pyramiden-ähnlichen Tempeln bemerkenswert. Prägend ist außerdem der Anbau von Mais als wichtigstem Nahrungsmittel in der ganzen Region. Erste Hinweise auf Maiszucht und Nutzung als Kulturpflanze sind bereits für ca. 9000 v. u. Z. nachgewiesen. Götter wie Quetzalcóatl oder Tlaloc, die über Jahrhunderte in verschiedenen Hochkulturen eine wichtige Rolle spielten, haben bis heute in der Symbolik Mexikos ihren Platz. Eine erste gewaltsame, kulturelle Verschmelzung der Region zwischen dem heutigen nördlichen Zentralmexiko und Mittelamerika (sog. Mesoamerika) wurde durch die Azteken, oft mit übermäßiger Gewalt, durchgesetzt. Varietäten der Sprache der Azteken, Mexica oder Náhuatl, werden bis heute in Mexiko und El Salvador gesprochen.

Eroberung und koloniale Epoche

Die blutige Eroberung der Region durch die Spanier von 1517 bis 1521 konnte nur mit der Unterstützung von indigenen Völkern, die die Gewaltherrschaft der Azteken ablehnten, vollzogen werden. Die Ankunft der Spanier setzte ein neues wirtschaftspolitisches Verwaltungssystem, neue Gesellschaftsstrukturen, eine neue Religion und eine kulturelle Verschmelzung durch. Das für die prähispanischen Kulturen unbekannte Konzept des „Grundbesitzes“ wurde neu eingeführt. Aufgrund der gewaltsamen Erzwingung neuer Herrschaftsstrukturen und eines neuen Glaubens, aber auch der Einführung neuer Krankheiten, wurde die indigene Bevölkerung in wenigen Jahren auf die Hälfte reduziert. Wichtige, eindrucksvolle Zeitzeugen der Eroberung und der Gründung des Vizekönigreichs von „Neuspanien“ sind die Schriften von Fray Bernardino de Sahagún und Bernal Díaz del Castillo.

Im Vizekönigreich Neuspanien führten die Spanier eine Art rassistischer Klassengesellschaft ein, die ihnen garantierte, im Wesentlichen unter sich zu bleiben. Es wurde unterschieden zwischen Spaniern, die direkt aus Spanien kamen (Peninsulares), Spaniern, die im Vizekönigreich geboren wurden (Criollos), Nachkömmlingen der Verbindung zwischen Spaniern und Indígenas (Mestizos) und indigenen Völkern (Indígenas).

Unabhängigkeit

Beeinflusst durch die französische Revolution und die Unabhängigkeit der USA leiteten die Criollos die Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 1810 ein. Miguel Hidalgo y Costilla (heute bekannt als “el padre de la Patria”) rief im Morgengrauen des 16. September 1810 mit dem sogenannten "Grito de Dolores" oder "Grito de la Independencia" (Schrei der Unabhängigkeit) zum Kampf gegen die spanische Krone auf. Noch heute wird der mexikanische Unabhängigkeitstag mit einem symbolischen Schrei des amtierenden Präsidenten eingeleitet. Hidalgos Schüler und Nachfolger José María Morelos y Pavón (auch "el Rayo del Sur" genannt) eroberte mehrere südliche Staaten und schrieb den ersten Verfassungsentwurf.

Weder Hidalgo noch Morelos haben das Ende der Unabhängigkeit Mexikos 1821 von der spanischen Krone erlebt. Während dieses Kriegs starben 800.000 Menschen. Die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit Spaniens blieb Mexiko eine Monarchie, die von Kaiser Agustín de Iturbide, einem ehemaligen Royalisten, regiert wurde. Eine föderale Republik mit einer eigenen Verfassung, wie sie heute besteht, wurde erst 1824 ausgerufen.

Von 1824 bis 1861 herrschten Chaos und Instabilität. Mexiko hatte während dieser Zeit zwischen Konservativen und Liberalen 27 wechselnde Präsidenten.

Veränderungen im Staatsgebiet

Schon 1823 führten Unabhängigkeitsbestrebungen im Süden zur Abspaltung des Gebiets von Guatemala. Die USA profitierte von der politischen Ungewissheit und Gier der Machthaber: zwischen 1835 und 1848 verlor Mexiko die heutigen Staaten von Texas, Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah und Colorado, alle Gebiete die nördlich des Río Grande liegen.

Gründung und Fall des neuen kaiserlichen Imperiums

Der am meisten verehrte und einzige indigene Präsident Mexikos war der liberale Benito Juárez, der 1858 gewählt wurde und bis 1872 immer wieder als Präsident regierte. Juárez, ein ehemaliger Zapoteca Hirte aus Oaxaca, führte starke liberale Reformen durch, die dazu führten, dass die Konservativen mit Unterstützung von Europa seine Entmachtung anstrebten. Mit dem Vorwand, Mexiko zahle seine Schulden nicht, besetzten Frankreich, Spanien und das Vereinigten Königreich das Land und setzten den österreichischen Prinzen Maximilian von Habsburg als Kaiser von Mexiko ein. Die erzkonservative, katholische, politische Klasse Mexikos wurde von Maximilians liberalen Ansichten enttäuscht. Die europäischen Mächte entzogen schließlich ihre Unterstützung. Die USA halfen Benito Juárez den Krieg zu gewinnen, was 1867 mit der Erschießung Maximilians gelang.

1876 wurde Porfirio Díaz, ein ehemaliger General, der für Benito Juárez gegen die Franzosen gekämpft hatte, zum Präsidenten gewählt. Mit einer kurzen Unterbrechung regierte er mit diktatorischer Hand das Land, bis die Revolution 1910 ausbrach. Seine rücksichtslose Industrialisierungs- und Modernisierungspolitik, und der Erhalt des sozialen Friedens durch Einsatz des Militärs spalteten das Land und verschärften die soziale Ungleichheit.

 

Die mexikanische Revolution von 1910

Die Revolution von 1910 war nur deshalb aussichtsreich, weil sie gleichzeitig von mehreren Seiten unterstützt wurde: im Norden durch den Abenteurer Pancho Villa (mit der División del Norte), im Süden vom Bauernführer Emiliano Zapata (mit dem Ejército del Sur), auf der bürgerlichen Seite von Francisco I. Madero. Die im Exil lebenden Brüder Flores Magón hatten bereits aus den USA für den intellektuellen Zündstoff gesorgt. Der Diktator Díaz floh nach Paris ins Exil.

1917 tritt eine neue Verfassung in Kraft, die unter anderem eine Landreform, bzw. eine Landumverteilung zu Gunsten der Bauernschaft einleitet. Die Kirche, stellvertretend für die Interessen konservativer Großgrundbesitzer, ruft zum Widerstand auf. Die dreijährige katholische Konterrevolution (La Guerra de Cristeros), die von 1926 bis 1929 andauerte forderte zehntausende Menschenleben.

Die Interessen aller revolutionären Flügel konnten in den Folgejahren nach der Revolution nicht in Einklang gebracht werden und die internen Streitigkeiten hielten das Land in ständiger Unruhe, bis 1929 die PNR (Nationale Revolutionäre Partei), die sich 1946 in PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) umbenannte, die Fäden in die Hand nahm und ein neues Gesellschaftsmodell konsolidierte.

Konsolidierung des Einparteiensystems

Präsident Lázaro Cárdenas (1934-1940) setzte einige Forderungen der Revolution um, indem er ein Zehntel des Staatsgebietes nationalisierte und an landlose Bauern verteilte. Er verstaatlichte das Erdöl, das sich in den Händen ausländischer Konzerne befand, unterstützte die Bildung von Gewerkschaften. Er förderte die Bildung von Körperschaften in allen gesellschaftspolitisch relevanten Sektoren. In den folgenden Jahrzehnten dienten von öffentlicher Hand dirigierte Dachverbände zur Kontrolle der Industriearbeiter, der Bauern- und Lehrerschaft. Die PRI hatte somit die Kontrolle des öffentlichen Lebens in der Hand. Mexiko hatte de facto ein Einparteiensystem, in dem der Präsident alle sechs Jahre per Fingerzeig seinen Nachfolger bestimmte. Mit Widerspruch vom Kongress oder der Bevölkerung war nicht zu rechnen, da die Gewaltenteilung de facto nicht funktionierte. Bestrebungen von Oppositionellen zur Besserstellung der Arbeiterklasse und der Landarbeiter wurden während der Regentschaft der PRI nicht geduldet und sofort mit Gewalt niedergeworfen. Das autoritäre, repressive Regime ließ unzählige Menschen gewaltsam verschwinden. Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern herrschte in Mexiko in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zwar keine Militärdiktatur, jedoch wird das Regime der PRI als sogenannte Dictablanda bezeichnet.

Bereits 1965 ist die Präsenz von linksorientierten Guerillas, die bis heute mal mehr mal weniger in Erscheinung treten, dokumentiert. Studentendemonstrationen (1968, 1971) wurden brutal niedergeschlagen. Der jahrzehntelange Machterhalt der PRI wurde durch das importsubstituierende Wirtschaftssystem beflügelt. Der Einfluss des Auslands auf Inlandsbelange reduzierte sich auf sehr geregelte Wirtschaftsbeziehungen. Erst durch die Ölkrisen ab 1976 und die Unfähigkeit 1982 die Auslandsschulden zu tilgen, wurde das Wirtschaftssystem hin zu einer Exportorientierung umgewandelt. Eine Öffnung, nicht nur in Wirtschaftsaspekten, sondern auch in sozialpolitischen Belangen, wurde eingeleitet. Das Parteiensystem wurde modernisiert.

Zivilgesellschaft, Aufstand in Chiapas und politische Öffnung 

Im Regenwald des südlichen Bundesstaates Chiapas wurde 1983 von linksorientierten Intellektuellen, Stadtguerrilleros und Indigenenführern das „Zapatistische Heer der Nationalen Befreiung“ (Ejército Zapatista de Liberación Nacional oder EZLN) gegründet, das erst elf Jahre später in der Öffentlichkeit auftrat. Als am 1. Januar 1994 der Freihandelsvertrag mit den USA und Canada, bekannt als NAFTA, in Kraft trat, besetzte die EZLN fünf Bezirkshauptstädte des Bundesstaates Chiapas. Der militärische Einsatz der Regierung ließ nicht auf sich warten, wurde jedoch im Februar mit einem Waffenstillstand und Erstgesprächen zwischen Vertretern von Regierung und EZLN beendet. Die Bestrebungen der EZLN, die Selbstbestimmung der indigenen Völker durchzusetzen, wurden entgegen des 2001 ausgehandelten Gesetzentwurfs nur in sehr abgemilderter Form in die Verfassung aufgenommen.

Auftakt des Demokratisierungsprozesses

Unabhängige Parteien bildeten sich trotz politischer Hindernisse langsam heraus. Der rechtskonservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion) gelang es erst 1997 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Jahr 2000 mit Vicente Fox Quesada die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Die inzwischen „Mitte-Links-Partei“ der Demokratischen Revolution PRD ging aus der Verschmelzung mehrerer kleiner, linker Parteien und enttäuschter PRI-Politiker hervor. Von 1997 bis 2018 stellte die PRD den Bürgermeister von Mexiko Stadt. Andrés Manuel López Obrador, der amtierende Präsident Mexikos, legte dieses Amt 2005 nieder, um für die Präsidentschaftswahlen 2006 kandidieren zu können. Offiziellen Rechnungen zufolge unterlag die PRD bei diesen Wahlen dem PAN-Kandidaten Felipe Calderón Hinojosa um einen halben Prozentpunkt. Obwohl der Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum stand, wurde der Forderung einer erneuten Stimmenauszählung nicht statt gegeben.

Das Ansehen und die Popularität von Präsident Calderón und der PAN sank mit dem begonnenen Drogenkrieg rapide, was sich in der Wahlniederlage der PAN ausdrückte. Nach zwei, für die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht enttäuschenden PAN-Präsidentschaften wurde im Juli 2012 der PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto mit 38% der Stimmen gewählt. Er trat sein Amt am 1. Dezember 2012 an. Wie bereits im Jahr 2006, warf die linke Opposition Wahlbetrug vor.

Im Rahmen dieser Wahl bildete sich eine neue Studentenbewegung, die vordergründig gegen Enrique Peña Nieto und für eine Demokratisierung der mexikanischen Medienlandschaft eintrat, und sich ebenfalls für die Neuauszählung der Stimmzettel einsetzte. Die Bewegung nannte sich #yosoy132.

2014 wurde die 2010 gegründete, links orientierte Gruppierung MORENA (Bewegung der nationalen Regenerierung) als Partei zugelassen. Ihr Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador gewann die Wahl 2018 mit über 50 Prozent der Stimmen. Er trat das Präsidentschaftsamt am 1. Dezember 2018 an.

Drogenkrieg

Mit dem Ziel, den seit Mitte der 1990er Jahre wachsenden Drogenhandel zu beenden, entsendete Felipe Calderón kurz nach seinem Amtsantritt 2006 das Militär in mehrere Städte. Es stellte sich bald heraus, dass hochrangige Militärs und Teile der Polizei mit in die Drogengeschäfte verwickelt waren und von ihnen profitierten. Der offiziell im Jahr 2006 begonnene Drogenkrieg zwischen Militär, Polizei und Kartellen, aber auch zwischen den Drogenkartellen untereinander um die Beherrschung des Drogenmarkts, hat bisher mehr als 100.000 Menschenleben gefordert. Die Zahlen steigen stetig, was zu vermehrten Protesten der Opferangehörigen gegen den Drogenkrieg geführt hat.

Weitere Ausführungen zum Thema Drogenkrieg sind auch im Kapitel "Innenpolitische Themen" ausgeführt.

 

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Tag seines Amtsantritts
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador bei seinem Amtsantritt (Quelle: www.gob.mx CC BY-SA 3.0)
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador als Souvenir auf einem Straßenmarkt
Präsident Andrés Manuel López Obrador als Souvenir auf einem Straßenmarkt ©Leonore Lukschy (CC BY-NC-ND 2.0)

Chronologien / Zeittafeln

Die im folgenden verlinkte Zeittafel informiert über die wesentlichen historischen Epochen, und einen ausführlichen Überblick über die Geschichte gibt die Schlagwortsammlung mit entsprechenden weiterführenden Informationen und Links.

Staat - System, Gliederung und Gewaltenteilung

Staatsform

Die mexikanische Republik setzt sich aus 31 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt, Mexiko Stadt, zusammen. Als ein Ergebnis der Revolution wurden 1917 zudem 2445 gleichgestellte Municipios (Bezirke) verfassungsrechtlich verankert.

Verfassung und Gewaltenteilung

In der Verfassung von 1917, die bis heute gültig ist, wird Mexiko als demokratische, repräsentative und föderale Republik definiert. Die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wird garantiert. Die Verfassung erfuhr seit ihrer Verabschiedung mehrfache, einschneidende Veränderungen, wie z. B. die Regelungen zum Landbesitz (Artikel 27) im Jahr 1991, oder die Definition Mexikos als ein multiethnisches Land (Artikel 2) im Jahr 2001.

Das Präsidialsystem sieht vor, dass der Präsident, Chef der Bundesregierung, zugleich oberster Repräsentant des Staates und oberster Befehlshaber der Armee ist. Er wird für sein sechsjähriges Mandat direkt vom Volk gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Bis 1996 ernannte er das Regierungsoberhaupt des Bundesdistrikts D.F. Die Exekutive, mit dem Präsidenten als einzigem Mann an der Spitze, übte bis Mitte der 1990er Jahre eine starke Kontrolle über Legislative und Judikative aus, die de facto alle Präsidentschaftsvorhaben unterstützten. Die Dominanz des Präsidenten wurde erst 1997, als die PAN erstmals die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhielt, gemildert.

Die Legislative (el Congreso de la Unión), die direkt vom Volk gewählt wird, besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus oder Parlament (Cámara de Diputados) und dem Senat bzw. der Ländervertretung (Cámara de Senadores). Das Abgeordnetenhaus besteht aus 500 Delegierten und wird alle drei Jahre gewählt. Der Senat setzt sich aus jeweils vier Senatoren pro Bundesstaat und Bundesdistrikt D.F., insgesamt also 128 Senatoren, zusammen. Er wird im Rhythmus mit den Präsidentschaftswahlen alle sechs Jahre gewählt. In beiden Kammern ist bisher eine direkt anschließende Wiederwahl unmöglich.

Die Judikative besteht auf Bundesebene aus dem Obersten Bundesgerichtshof (Suprema Corte de Jusiticia de la Nación, SCJN) und dem Bundeswahlgericht der Judikative (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación). Die elf Bundesrichter der SCJN werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Ihre Amtszeit ist auf 15 Jahre begrenzt. Erst mit der Verfassungsreform von 1995 konnte die SCJN ihre Rolle als Hüterin der Verfassung einnehmen. Seit dem Jahr 2000 muss der Generalstaatsanwalt, der vom Präsidenten vorgeschlagen wird, vom Senat bestätigt werden. Das Bundeswahlgericht entscheidet über Auseinandersetzungen in Verbindung mit Wahlen auf lokaler oder nationaler Ebene.

Formaler Staatsaufbau

Auf der Ebene der Bundesstaaten sieht die Verfassung vor, dass jedes Bundesland seine eigenen Organe (Exekutive, Legislative und Judikative) bildet. Der Gouverneur steht an der Spitze der Exekutive (Gobierno del Estado), der Länderkongress an der Spitze der Legislative (Poder Legislativo Estatal) und der Landesgerichtshof an der der Judikative ( Poder Judicial Estatal).

Die 32 Gouverneure der Bundeseinheiten werden direkt vom Volk gewählt. Während der PRI-Herrschaft waren sie in ihrem Handlungsspielraum stark durch die Macht des Präsidenten eingeschränkt.

Die 31 Bundesstaaten und Mexiko-Stadt sind in der Verfassung gleichgestellt. Mexiko-Stadt gilt seit Februar 2016 als eine eigene Bundeseinheit ("entidad federativa"), und ist gleichzeitig Sitz der Bundesregierung.

Die Bezirke oder Municipios, Verwaltungsuntereinheiten der Bundesstaaten, werden von einem „Ayuntamiento Municipal“ geleitet, dem der Presidente Municipal (Bürgermeister) als exekutives Organ vorsteht. Die Legislative wird durch Regidores (Bezirksräte) und die Judikative durch Síndicos repräsentiert. Ein Síndico vertritt und verteidigt juristisch die Interessen des Bezirks und ist eine Kommunikations- und Schlichtungsstelle zwischen Volk und Bürgermeister.

Die Versammlung der drei Mächte auf Bezirksebene wird Cabildo genannt.

Wenn auch Mexiko offiziell eine föderale Republik ist, so gewährte die politische Machtzentralisierung den Bundesstaaten und den Municipios bis Ende des 20. Jahrhunderts keine Möglichkeit, ihre verfassungsrechtliche Autonomie auszuüben. Erst das Ende der hegemonialen PRI-Regierung im Jahr 2000 eröffnete die Chance, das Verhältnis zwischen der Regierung des Zentralstaats und den jeweiligen Regionen neu zu bestimmen.

Regionale staatliche Gliederung

Diese Karte zeigt die 31 mexikanischen Bundesstaaten:

Mexikanische Bundesstaaten
Mexikanische Bundesstaaten © TUBS (CC BY-SA 3.0)

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Die mexikanische Verfassung definiert die Staatsform des Landes als republikanisch, demokratisch, repräsentativ und föderal (Artikel 40). Obwohl der Föderalismus im Selbstverständnis des Landes fest verankert ist, wird durch ständige Änderung der bundesstaatlichen Rechtsordnung (leyes federales) eine Zentralisierung der Aufgaben zunehmend durchgesetzt. Die auf bundesstaatlicher Ebene festgelegten leyes estatales regeln alle nicht den zentralstaatlichen Gewalten vorbehaltenen Aufgaben. Dazu gehören auch Aufgaben der inneren Sicherheit, die sowohl auf bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene durchgeführt werden.

Die innere Sicherheit ist ein großes Problem, jedoch nicht nur in Mexiko, sondern in ganz Lateinamerika. Das mexikanische Militär sollte in erster Linie der Landesverteidigung dienen, wird aber zunehmend für Aufgaben der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt.

Innenpolitische Themen

Polizist in Chapala, Jalisco
Polizist in Chapala, Jalisco © Nick Farnhill (CC BY-SA 2.0)

Die wirtschaftspolitische neoliberale Umorientierung der 1980er Jahre ging im Allgemeinen zu Lasten der Bevölkerung: die Landverteilung wurde für beendet erklärt, die veraltete Industrie und die unproduktive Agrarwirtschaft konnten nicht gegen die billigen Produkte des Auslands konkurrieren. Die stetig wachsende arbeitsfähige Bevölkerung fand keine dauerhaften Stellen mehr. Wer konnte, wählte den Weg in die USA, andere entschieden sich für illegale Geschäfte.

Die Migration von Mexikanern sowie Mittel- und Südamerikanern in die USA durch mexikanisches Territorium hindurch ist seit Mitte der 1990er Jahre ein innenpolitisch brisantes Thema mit sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik. Es wird geschätzt, dass jährlich um die 260.000 Mexikaner und 300.000 Mittel- und Südamerikaner die Grenze zu den USA zu überqueren suchen. Die mexikanische Regierung hat die Migrationsgesetze dahingehend geändert, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr als Kriminelle betrachtet werden. Dies hilft den Migranten jedoch oft wenig. Mit dem Ziel, in die USA zu gelangen, halten sie sich von Polizei und Behörden fern, auch wenn sie Opfer von kriminellen Banden oder Drogenkartellen werden, die sie z.B. für Drogentransporte über die Grenze missbrauchen oder versklaven. Nicht selten ist die Polizei in diese Delikte verwickelt.

Ein brisantes Thema der Innenpolitik ist zunehmend die eskalierende Gewalt und die Machtlosigkeit der Regierung gegenüber Verbrechen, die auch oft von Sicherheitskräften selbst verursacht werden. Ein Beispiel dafür, welches international für Aufsehen sorgte, ist der Fall Ayotzinapa, bei dem 43 Studenten verschwanden. In der Regel bleiben Gewalttaten straflos. Dass Verbrechen nicht geahndet werden, fördert die Spirale der Gewalt. 

2018 war ein wichtiges Wahljahr in Mexiko. Außer der Präsidentschaft wurden 3231 politische Ämter neu besetzt. Bei der Präsidentschaftswahl ging Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, als klarer Gewinner hervor. Auch in Mexiko-Stadt konnte sich MORENA Kandidatin Claudia Sheinbaum durchsetzen, und bekleidet nun das Amt der Bürgermeisterin der Metropole als erste Frau.

Drogenkrieg

Mexiko hat sich seit Ende der 1990er Jahre von einem Transitland im Drogengeschäft von Mittel- und Südamerika in die USA zunächst zu einem Produzenten und schließlich in den letzten Jahren auch zu einem Konsumenten entwickelt. Der im Jahr 2006 vom damaligen Präsident Calderón sofort nach Amtsantritt initiierte Militäreinsatz gegen die Kartelle führte mit Festnahmen und Tötungen von Drogenbaronen und anderen Akteuren zu einer Gewalteskalation, ohne eine Lösung des Problems aussichtsreicher zu machen.

Die Zahl der Kartelle steigt, trotz anhaltender Versuche sie zu zersplittern oder zu zerschlagen. Der Tötung eines Drogenbosses folgt die Ernennung eines Nachfolgers. An manchen Küstenhäfen, in den nördlichen Bundesstaaten und an der Grenze zu den USA, liefern sich die Kartelle blutige Schlachten um die Vormachtstellung. Wird ein Kartell geschwächt, steigt die Macht eines anderen. Es ist bekannt, dass Militär und Polizei oft keine andere Möglichkeit hatten, als für die Kartelle zu arbeiten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter erhob schwere Vorwürfe gegen alle Ebenen der Polizei, Militär, Staatsanwälte, Richter und Ärzte, da Beschuldigte bei Festnahmen ungeheuerlichen Folterpraktiken über sich ergehen lassen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Politiker in Drogengeschäfte verwickelt sind. Journalisten müssen um ihr Leben bangen, falls sie über den Drogenkrieg, die Drogenkriminalität und die Verstrickungen der Politik im Geschäft berichten.

Nach Angaben konservativer Quellen sind seit Beginn der Militäroffensive gegen die Drogenkartelle mehr als 150.000 Menschen ermordet worden. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl jedoch auf über 200.000. Zu den Ermordeten kommen zudem die vielen Verschwundenen. Viele der Opfer sind Unschuldige. Ex-Präsident Calderón bezog sich einst auf diese unschuldigen Opfer als "Kollateralschäden" des Konflikts. Aufgrund der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Kriminellen stoß diese Aussage in der mexikanischen Gesellschaft auf Unverständnis. Nach Angaben vom Journalist P. Burghardt in seinem Artikel "Der böse Geist von Z-3" in der Süddeutschen Zeitung (13./14. Oktober 2012 S.8) ist Mexiko das Land mit dem zweitgrößten Volumen illegaler Finanzströme. Gewinne aus den Geschäften mit Drogen, Menschen und Firmen sollen in Europa und in den USA gewaschen und global investiert werden.

Machthaber und Machtgruppen

Die hegemoniale Stellung der PRI im ganzen Land über 70 Jahre schaffte eine starre Machtstruktur, in der Präsident und Gouverneure vom Zentrum aus alle politischen und gesellschaftlich relevanten Entscheidungen trafen. Die Nähe zur Führungselite garantiert bestmögliche Geschäfte. Die daraus entstandene parteiunabhängige Korruption hat Mexiko bis heute, trotz Anstrengungen der Regierung, noch nicht in den Griff bekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen, sei hier die Korruption bei der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX erwähnt, die Freunden, Bekannten oder Geschäftspartnern von Politikern und Beamten des Unternehmens in den letzten zwei Regierungsperioden Millionen bescherte.

Eine einflussreiche Stellung in der politischen Landschaft zu bekleiden, kann in diesem System leicht dazu missbraucht werden, sich lediglich für den Ausbau und Erhalt der eigenen Machtstellung einzusetzen, anstatt sich der politischen und gesellschaftlichen Belange anzunehmen. Ein Beispiel hierfür ist die auf Lebenszeit ernannte Führerin der Lehrergewerkschaft Elba Esther Gordillo gewesen, die mit der Gründung einer eigenen Partei (PANAL) versuchte, ihre Verhandlungsposition innerhalb der neuen Parteienvielfalt gegenüber der Regierung zu verbessern. Die neue PRI-Regierung sah in der mächtigen Frau ein Hindernis, um Verwaltungsreformen im Schulsystem einzuführen. Aus dem Grund wurde sie Ende Februar 2013 unter dem Vorwurf der Unterschlagung von 122 Millionen Euro festgenommen und somit aus der politischen Landschaft gezogen.

Die Verquickungen zwischen Politik und Mafia, oft auf lokaler Ebene, sind bekannt. Lokalpolitiker werden häufig gezwungen, für die Mafia zu arbeiten bzw. den Verbrecherbanden "Schutzgelder" auszuzahlen, damit Bürgermeister ihre Tätigkeit ohne Probleme ausüben können, oder kriminelle Banden werden von Polizisten bestellt, um unbequeme Gegner zu beseitigen.

Wahlen

Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 1. Juli 2018 statt. Als stärkste Partei ging MORENA mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador mit 53% der Stimmen hervor. López Obrador ließ damit seine Konkurrenten weit hinter sich zurück. So erlangte Ricardo Anaya, der Kandidat der konservativen PAN, das zweitbeste Ergebnis mit nur 22,5% der Stimmen. Die zuvor regierende Partei PRI und ihr Kandidat José Antonio Meade erlebten eine herbe Niederlage. Sie schnitt mit 16,4% der Stimmen so schlecht wie noch nie zuvor in einer Präsidentschaftswahl ab.

Andrés López Obrador trat sein Amt am 1. Dezember 2018 an.

Wichtige politische Entscheidungen

Der Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle kostete die konservative PAN politisch die Sympathie der Bevölkerung. Die Partei, die in zwei Präsidentschaftsperioden viele, aber ungenügende Reformen durchführte, wurde mit der Rückkehr der PRI an die Macht abgestraft. Vom Präsidenten Enrique Peña Nieto, den Intellektuelle und vielen Studenten ablehnen, wurde eine Änderung der Strategie bezüglich des Militäreinsatzes im Drogenkonflikt erwartet. Peña Nieto unterstrich die Absicht seine Regierung die direkte kriegerische Konfrontation mit den Drogenkartellen zu minimieren und anstatt dessen, sich auf die Senkung der Gewalttaten zu konzentrieren. Die Verkündung der Regierung, die Zahl der Toten aufgrund von Drogenkonflikte unter der neuen PRI-Regentschaft gesunken sei, nehmen Mexikaner aufgrund der täglichen furchtbaren Berichten nicht sehr ernst.

Enrique Peña Nieto stellte Anfang 2013 ein Reformpaket (den sog. Pacto por México) vor, dessen Hauptkern aus fünf strategischen Achsen mit 95 Themen zur Modernisierung des Landes besteht (Bildungs-, Telekommunikations-, und Finanzreform). Trotz massiver Proteste setzte sich Peña Nieto mit seiner Bildungsreform durch, die sich allerdings mehr auf die Zerschlagung verkrusteter Lehrergewerkschaftsstrukturen, auf die Förderung von privaten Bildungsinstitutionen und auf verpflichtende Leistungsbewertungen für Lehrer beschränkte.

Das Erdölmonopol und insgesamt die Energiewirtschaft, die bereits teilweise in privater Hand lagen, werden privatisiert (v.a. Erdölförderung). Die Umsetzung der Reformen ab 2015 erlaubt ausländischen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen mitzubieten und dadurch in die mexikanische Wirtschaft, z. B. in die Ölbranche, zu investieren. Die Zerschlagung von Monopolen, wie etwa in der Telekommunikations- und Rundfunkindustrie wird vorangetrieben. Menschenrechtsgruppen warnen vor Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, da das neue Gesetz Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter verpflichtet persönliche Daten an nationalen Sicherheitskräfte und an den nationalen Nachrichtendienst weiterzugeben.   

Presse und andere öffentliche Medien

Televisa Logo (Public Domain)
Televisa Logo (Public Domain)

Das Fernsehen ist das wichtigste Informationsmedium und dominiert den Medienmarkt. TELEVISA und Televisión Azteca, private Fernsehunternehmen mit oligopolistischen Zügen, sind die wichtigsten Medienkonzerne Mexikos. Die Verflechtungen zwischen Medien und Politik sind stark. Eine im Juni 2013 beschlossene Verfassungsreform im Telekommunikationsbereich soll den Kommunikationsmonopolen ein Ende setzen, um somit den Wettbewerb zu fördern und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Eine freie Berichterstattung ist zwar weitestgehend möglich, jedoch werden Medienschaffende oft in ihrer Arbeit eingeschränkt. Bei der Berichterstattung über Korruption oder die organisierte Kriminalität werden Journalisten, meist auf lokaler oder regionaler Ebene, durch unterschiedliche Straftaten (Morddrohungen, Körperverletzung, Raubüberfälle, usw.) eingeschüchtert. Immer wieder kommt es zur Ermordung von Pressevertretern. Mexiko gilt nach wie vor als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten.

Lokale, kommerzielle Radiosender sind weit verbreitet. Eine staatliche Subventionierung freier Radiosender ist nicht vorgesehen.

Zeitungen spielen insgesamt in Mexiko eine untergeordnete Rolle. Als unabhängige, politische Wochenzeitschrift ist Proceso heute eines der wichtigsten Printmedien, das den seriösen, investigativen Journalismus gefördert und dadurch zur Aufdeckung von Korruptionsfällen und politischen Intrigen beigetragen hat. Wichtige bundesweite Tageszeitungen, auch im Onlineformat, sind La Jornada, El Universal und Reforma. Generell ist die Bedeutung des Internets als Informationsmedium in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen, beispielsweise durch digitale Medien wie Animal Político, individuelle Auftritte einzelner Journalisten auf Blogs, oder Online Nachtichtensendungen wie die von Carmen Aristegui.

Demonstration für die Menschenrechte 2013
Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen © Pacta Servanda e. V.

Nach dem Machtwechsel im Jahr 2000 lud Präsident Fox zu einem Dialog zur Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Hiervon erhofften sich Menschenrechtsaktivisten eine Aufklärung der gravierenden Fälle der Vergangenheit und eine Änderung der Strukturen, um neuen Fällen vorzubeugen. Eine gewisse Fokussierung auf dieses Thema mündete im Erlass mehrerer Gesetze zu Gunsten von Minderheiten und Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Dennoch konnte die Gewalt nicht eingedämmt werden. Im Gegenteil: extralegale Hinrichtungen, Folter und das Verschwindenlassen von Personen sind seit Langem durch internationale Organisationen wie Amnesty International mehrfach dokumentiert. Berichte von Frauenmorden, Gewalt gegen Oppositionelle, Gewerkschaftsführer, Mitglieder indigener Organisationen, Studenten und Journalisten sind an der Tagesordnung.  Die Regierung kann, trotz geklärter Gesetzeslage und internationaler Abkommen, oft potentielle Opfer nicht schützen. Bürgerrechtliche Aktivitäten zur Verteidigung der ökologischen Lebensgrundlagen werden zunehmend mit krassen Menschenrechtsverletzungen geahndet.

Eine immer stärker werdende Menschenrechtsbewegung ist seit Anfang der 1990er Jahre aktiv und hat sich international gut vernetzt. Über die Menschenrechtssituation in Mexiko können Informationen bei der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und deren Mitgliedsorganisationen oder bei Amnesty International eingeholt werden. Der Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gibt Einblick in die aktuell kritische Situation der Menschenrechte in Mexiko.

Außenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Bis zum Regierungswechsel im Jahr 2000 war die Außenpolitik Mexikos durch die sogenannte Doctrina Estrada bestimmt, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verbot und das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen einforderte. Mexiko gewährte internationalen Geflüchteten mit unterschiedlichster politischer Herkunft Asyl.

Die politische Beziehung zu den USA hat aufgrund der geo-strategischen Lage immer eine Sonderrolle gespielt. Zum einen muss Mexiko mit dem wirtschaftlich starken Nachbarn kooperieren, zum anderen muss auch die eigene Souveränität gewahrt werden. Mit der Öffnung zum exportorientierten Wirtschaftssystem verstärkten sich die Verflechtungen zwischen beiden Ländern. 80% der mexikanischen Exporte gehen in die USA. Mehr als 20 Millionen Mexikaner leben im Nachbarland, in dem es mehr als 50 konsularische Vertretungen gibt.

Die Verwurzelung in der lateinamerikanischen Kultur- und Sprachgemeinschaft ist für Mexiko selbstverständlich. Seine Rolle als „großer Bruder“ in Lateinamerika bröckelte jedoch mit der Orientierung nach Norden und dem wirtschaftlichen Erstarken von südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Chile. In den 1980er Jahren spielte Mexiko eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Regionalkonflikten in Mittelamerika. Es setzte sich zuletzt u.a. für die Bildung der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC) ein, die ein politisches Forum zur regionalen Verständigung darstellt.

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten

Grenze zwischen Mexiko und den USA
Grenze zwischen Mexiko und den USA Quelle: U.S. Customs and Border Protection ©Leonore Lukschy
Anzahl der an der US-amerikanisch-Mexikanischen Grenze aufgegriffenen Ausländer
Anzahl der an der US-amerikanisch-Mexikanischen Grenze aufgegriffenen Ausländer 1997 - 2015 Quelle: Department of Homeland Security Immigration Statistics ©Leonore Lukschy

Die ca. 3200 km lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist teilweise durch Mauern und Zäune geschützt, sowie durch einen „virtuellen Zaun“, der aus einem System von Sicherheitskameras und Bewegungsmeldern besteht. Im Januar 2009 vermeldete die U.S. Border Patrol, dass ca. 930 km der Grenze durch Mauern, Zäune, etc. befestigt seien. Die ersten Barrieren dieser Art wurden 1994 gebaut, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenhandel zu erschweren. Seitdem versuchten lange Zeit weniger Menschen, die Grenze von Mexiko zu den USA illegal zu überqueren. Dies zeigte sich durch die Festnahmen der U.S. Border Patrol, die zwischen 2000 und 2016 um fast 90% abgenommen hatten. Seit 2018 ist diese Zahl jedoch dramatisch gestiegen. Die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte wird von Migranten aus Zentralamerika begangen, die in den USA auf Asyl hoffen. 2018 bildeten sich sogenannte Karawanen, die das Ausmaß der zentralamerikanischen Migration verdeutlichen. Von diesen versprachen sich die Migrierenden eine sicherere Reise durch Mexiko. Sowohl an der südlichen als auch an der nördlichen mexikanischen Grenze herrschen auf Grund der hohen Anzahl von Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die vor der Gewalt in ihren Ländern fliehen, prekäre Zustände. Nach Androhungen von Strafzöllen von Seiten Donald Trumps, sichert Mexiko seine Grenze zu Guatemala mit Militäreinheiten.

Der seit Januar 2017 amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, äußerte bereits während seines Wahlkampfes den Plan, eine durchgehende Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko bauen und diese von Mexiko bezahlen zu lassen. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch ab. Am 25. Januar 2017 unterschrieb Präsident Trump ein Dekret zum Mauerbau, es ist allerdings weiterhin unklar wie dieses Vorhaben finanziert werden soll.

Die Beziehungen von Mexiko zu Deutschland und der EU

Deutschland ist für Mexiko der wichtigste Partner in Europa. Dieses Verhältnis ist jedoch nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern basiert auch auf einem starken Interesse beider Seiten an politischer Zusammenarbeit. Während die Beziehungen zwischen Spaniern und Mexikanern aufgrund historischer Verflechtungen manchmal zwiespältig sein können, wird die Partnerschaft zu Deutschland sehr geschätzt. Für Deutschland ist Mexiko ein strategischer Partner in der Region, unter anderem als Brücke nach Mittel- und Südamerika.

Mitgliedschaften bei internationalen Organisationen

Weitere Informationen zu einigen von Mexikos wichtigsten internationalen Allianzen und Freihandelsabkommen finden Sie unter den folgenden Links:

USA und Canada

  • Tratado de Libre Comercio (TLC) = NAFTA

(Latein)amerika

  • Organización de Estados Americanos (OEA)
  • Sistema Económico Latinoamericano (SELA)
  • Alianza del Pacífico
  • Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC)
  • Tratado de Libre Comercio México-Triángulo del Norte (TLCMTN)

Weltweit

  • Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD)
  • World Trade Organisation (WTO)
  • United Nations (UN)
  • Acuerdo de Asociación Económica México-Japón (AAEMJ)

Europa

Fußnote

*)  Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den Statistiken um grobe Schätzungen handelt, die nur teilweise die Realität widerspiegeln. Detaillierte Informationen zum Entwicklungsstand finden Sie bei UNDP im Human Development Report

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2020 aktualisiert.

Autor

Dr. Carlos A. Pérez Ricart 

Carlos A. Pérez Ricart (geboren in Mexiko Stadt, 1987) ist Politologe. Er arbeitet am Latin American Centre der Universität Oxford und forscht zu den Themen Waffenhandel, Drogenpolitik, Militarisierung von Polizeibehörden und Zunahme von staatlicher Gewalt in Lateinamerika.

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