Chinggis-Khaan-Denkmal vor dem Regierungspalast in Ulaanbaatar © Bormann
Nationalfeiertag
11. Juli
Staatsoberhaupt
Khaltmaagiin Battulga
Regierungschef
Ukhnaagiin Khurelsukh
Politisches System
parlamentarische Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 34 (von 129), 2018
Korruptionsindex (CPI)
Rang 93 (von 180), 2018

Vor- und Frühgeschichte (500.000 - 1.500 v. u. Z.)

Das Territorium der heutigen Mongolei war bereits in der Altsteinzeit besiedelt. Aufenthaltsplätze und Werkstätten von Menschen sind in allen Aimags (Provinzen) der Mongolei gefunden worden.

Allerdings konnten bis heute keine Knochenreste und Grabstätten der ältesten Menschen auf dem Gebiet der Mongolei gefunden worden.

Dafür wurden zahlreiche Felszeichnungen aus dem Meso- und Neolithikum entdeckt.

Die bekanntesten sind die Darstellungen eines Kamels, einer Ziege, eines Widders, einer Antilope und eines Straußes in der "Höhle des Blauen Flusses" im Khovd-Aimag, im Westen der Mongolei.

Gegen 1.500 v. u. Z. gingen die Bewohner allmählich vom Wildbeutertum zu Bodenbau und Tierhaltung über.

In der Eisenzeit, seit der ersten Hälfte des 1. Jahrtausends v. u. Z., begann sich die Gentilgesellschaft aufzulösen, frühe Nomaden, die ihre Toten in Steinkurganen und Plattengräbern beisetzten und den Tierstil entwickelten, zogen durch das Gebiet zwischen sibirischer Taiga im Norden, China im Süden, Turkestan und den südrussischen Steppen im Westen sowie der Mandschurei.

Erste Stammesföderationen und Staatsgründungen (3. Jh. v. u. Z. - 1. Jh.)

Grenzen des Xiongnu-Reiches
Grenzen des Xiongnu-Reiches © Hardcore-Mike (CC BY-SA 3.0)
Mauerreste aus der Kitanzeit (10.-12. Jahrhundert)
Mauerreste aus der Kitanzeit (10.-12. Jahrhundert) © Bormann

Die ersten Stammesföderationen und Staaten entstanden und wurden zur Bedrohung des chinesischen Staatswesens. Die Xiongnu oder Hsiungnu herrschten vom 3. Jahrhundert v. u. Z. bis zum 1. Jahrhundert nicht nur über die ausgedehnten Steppengebiete Zentralasiens, sondern auch über Nordchina. Nach ihrer Vertreibung durch chinesische Heere zog ein Teil Richtung Westen, die erste große Völkerwanderung auslösend, im 5. Jahrhundert erreichten sie (im Verbund mit unterwegs unterworfenen und assimilierten Nomadengruppen) Europa - hier unter der Bezeichnung "Hunnen" bekannt geworden.

Zum Schutz gegen die türkisch-, mongolisch- und tungusischsprachigen Reiternomaden aus den zentral- und nordasiatischen Steppen, den "nördlichen" Barbaren" in der chinesischen Geschichtsschreibung, begannen die Chinesen schon im 3. Jahrhundert v.u.Z. mit dem Bau einer Mauer, die sich im Laufe von Jahrhunderten zu einem der bekanntesten Bauwerke der Menschheit entwickeln sollte. Trotzdem entstanden immer wieder neue Machtzentren in den Steppengebieten, von denen bis ins 17. Jahrhundert Bedrohungen, nicht nur für die nomadischen Nachbarn, sondern auch für China ausgingen.

Ab dem 6. Jahrhundert hatte sich der türkische Titel "Khan" für die Herrscher dieser Nomadenkonföderationen und Staaten durchgesetzt.

Das mongolische Großreich (1206 - 1368)

Im Khentii. Stammland der Mongolen
Im Khentii. Stammland der Mongolen. © Bormann
Weltreichdenkmal bei Karakorum (Kharkhorin) © Bormann
Weltreichdenkmal bei Karakorum (Kharkhorin) © Bormann
Gemeinsame deutsch-mongolische archäologische Expedition. Grabungsstätte Karakorum © Bormann
Gemeinsame deutsch-mongolische archäologische Expedition. Grabungsstätte Karakorum © Bormann

Die Mongolen spielten bis Mitte des 11. Jahrhunderts nur eine sehr untergeordnete Rolle im Machtkalkül der Steppenfürsten und der chinesischen Kaiser.

Die Siedlungsgebiete der mongolischsprachigen Sippen und Stämme lagen zwischen Tuul, Onon und Kherlen (Khamag Mongol), im Flusstal des Onon (Jalaier = mongolisierte Türken), zwischen Khangai und Khentii (Kereiten, die aus ihren ursprünglichen Stammessitzen am Irtysch und Altai nach Osten verdrängt worden waren und die die Vorherrschaft im östlichen Teil der Mongolei ausübten). Die Naiman, deren Oberschicht türkischer Abstammung war und die zwischen Khangai und Altai siedelten, übten die Vorherrschaft im westlichen Teil der Mongolei aus. Die Merkiten lebten zwischen der unteren Selenge und südlich vom Baikalsee. Der mächtigste und reichste Nomadenstamm, die Tataar, siedelte im Gebiet um den Buir-See und dem Fluss Khalkh (Khalkhyn Gol) im Osten der Mongolei. Im 12. Jahrhundert standen sie in Diensten der Chin.

Den Reiternomaden der Grassteppen standen die Waldstämme der Oiraten, Uriankhai oder Tumed gegenüber. Sie lebten zwischen Altai, Ostsajanen und dem Baikalsee, hielten Schafe und betrieben Jagd und Fischfang. Während die Viehhalternomaden der Grassteppen bereits eine aristokratische Stammesordnung entwickelt hatten, spielten bei den Waldstämmen nur Durchsetzungsvermögen und Tüchtigkeit eine Rolle.

Ab Mitte des 11. Jahrhunderts hatte sich auch bei den Monghol - der Name war zum ersten Mal in chinesischen Quellen aus dem 7. Jahrhundert aufgetaucht - eine Herrscherabfolge herausgebildet. Auch wegen günstigerer klimatischer Verhältnisse, die zu einer Erhöhung der Viehzahlen und damit zu mehr Wohlstand beitrugen, erstarkten die mongolischen Stämme, insonderheit die Steppenstämme. Sie eroberten mehr Weideland - unverzichtbar für die vergrößerten Herden - und kämpften mit um die Vorherrschaft in der Steppe.

Nachhaltig gelingen sollte das erst Temujin (1162-1227), dem Sohn eines Steppenadligen namens Yesugei. Nach mit List, strategischem und taktischem Können geführten Kämpfen sowie durch diplomatisches Geschick einigte er 1189 alle mongolischen Stämme zwischen Onon, Kherlen und Tuul, bis 1206 unterwarf er alle übrigen Stämme und Föderationen auf dem Territorium der heutigen Mongolei. Im selben Jahr  ließ er sich zum Chinggis-Khaan, zum ozeangleichen Herrscher "aller in Filzjurten lebenden Völker" ausrufen. 1220 gab er den Befehl zum Bau einer Garnisionsstadt am Fuße des Khangai - Karakorum

In immer neuen Wellen drangen mongolische Reiterheere seit 1206 nach Süden, Osten und Westen bis nach Schlesien vor (1241 Schlacht bei Legnica) oder "Schlacht bei Wahlstatt" in der westlichen Literatur. Chinggis-Khaan und seine Nachfolger schufen ein Imperium, das zeitweilig vom Pazifik bis zur Donau reichte und damit, wenn auch nur für einen kurzen Augenblick in der Geschichte, das größte, das die Welt je gesehen hatte.

Nach dem Tod von Khubilai Khaan (1260-1294), unter dessen Herrschaft das Mongolenreich seine größte Ausdehnung erreichte, der die Hauptstadt des Reiches von Karakorum am Fuße des Khangai nach Peking verlegte und die Yüan-Dynastie in China begründete, zerfiel das Imperium rasch in seine Teilreiche. Die von Khubilai und Phags-pa Lama (1235-1280) betriebene Bekehrung der Mongolen zum tibetischen Buddhismus mit dem Ziel, ein harmonisches Verhältnis zwischen organisierter Religion und Staatsmacht herzustellen, fand vorerst ebenfalls ihr Ende.

Die Großkhane in Peking herrschten nurmehr über China und das mongolische Stammland, die Il-Khane in Persien und die Khane der Goldenen Horde in Russland verloren ihre Macht an die einheimische Elite bzw. an die erstarkenden Türkenkhanate in Südrussland, Mittelasien und im Kaukasus.

1368 besiegten die "Roten Kopftücher" - eine chinesische Bauernarmee - die Mongolen und trieben sie in die nördlichen Steppen zurück. Die Geschichte der Yüan-Dynastie in China war zu Ende, die der Ming-Dynastie (1368-1644) begann.

Chinggis-Khaans Verdienst war es zweifellos, die zersplitterten, in ständige Fehden verwickelten mongolischen Stämme geeinigt und damit den ersten mongolischen Einheitsstaat begründet zu haben.

Vergessen wird oft, dass während der Mongolenherrschaft die Handelswege zwischen Europa und Asien so sicher wie nie zuvor waren. Nach dem Untergang des Mongolenreiches gehörte die "Pax Mongolica" ebenfalls der Vergangenheit an.

Mandschurische Fremdherrschaft (1634 - 1911)

Die Unterwerfung der mongolischen Fürstentümer unter die Macht des entstehenden Mandschu-Imperiums dauerte fast 150 Jahre. Zuerst fielen ihnen die südlichen Fürstentümer mit dem Sitz des Großkhans Ligden (1604-1634) zum Opfer.

Ziel der Expansionsbestrebungen der Mandschuren war China, das "Goldene Land", der Weg dorthin führte über die mongolischen Herrschaftsgebiete. Hier hatte sich die Lage durch den Aufstieg der Westmongolen (Dsungaren) seit Beginn des 15. Jahrhunderts noch verschärft. Ihre Herrscher, Nachkommen eines der Brüder Chinggis-Khaans, machten den Ostmongolen, die von den direkten Nachkommen Chinggis-Khaans (Chinggisiden) regiert wurden, die Führerschaft unter den Mongolen streitig. Ligden versuchte zwar, die Zentralgewalt wieder herzustellen, die Teilherrscher zeigten daran wenig Interesse, zumal Ligden weder materiell noch mental über die Mittel verfügte, Verbündete zu gewinnen und zu halten. Im Gegenteil. Die mongolischen Fürsten, die sich von ihm bedrängt fühlten, sahen in den Mandschus willkommene Bündnispartner. Für die Mandschuherrscher wiederum waren die mongolischen Fürsten unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen Nordchina.

Nach dem Tod Ligden Khaans im Jahr 1634 bemühten sich die Mandschus durch eine geschickte Heiratspolitik und dem Ausnutzen der innermongolischen Rivalitäten, ihren Führungsanspruch über die Mongolen zu legitimieren. 1644 eroberten die Mandschus China, vertrieben die Ming und gaben ihrer Dynastie den Namen Qing.

Die Khalkh- oder nördlichen mongolischen Fürsten stellten sich angesichts der andauernden Bedrohung durch die Westmongolen 1688 unter den Schutz des mandschurisch-chinesischen Kaisers und 1755 gerieten auch die Westmongolen, die lange und hartnäckig Widerstand geleistet hatten, unter die Herrschaft des mandschurisch-chinesischen Imperiums.

Die Bezeichnungen "innere" und "äußere" Mongolei stammen aus dieser Zeit, aus dem Reich der Mitte, in dem die nichtchinesischen Völker bestenfalls nach dem Grad ihrer Entfernung vom chinesischen Mutterland klassifiziert wurden.

Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gerieten die Qing, mittlerweile zum Hort von Stagnation, Reaktion und erstarrter Rituale geworden, immer stärker unter Druck. Korruption, Inkompetenz und Hungersnöte führten zu Aufständen in China und auch in allen Landesteilen der Mongolei brachen wiederholt Aufstände gegen die Mandschus aus. Die mongolische Bevölkerung verelendete zusehens, sie war zu "Hütern fremder Herden" geworden.

Im 19. Jahrhundert erzwangen die imperialistischen Mächte (USA, Großbritannien, Russland, Italien, Frankreich, Japan, Österreich und Deutschland) die Öffnung Chinas und seiner Märkte nach außen.

Die Agonie des Qing-Imperiums endete mit der Verbringung des letzten mandschurischen Kaisers der Qing Pu Yi (1906-1967) in die "Verbotene Stadt" und der Proklamation der Chinesischen Republik sowie der Ernennung Sun-Yatsens zum ersten provisorischen Staatspräsidenten am 01. Januar 1912.

Bogd-Khaan-Periode (1911 - 1921)

Den Sturz der mandschurischen Qing nahmen die mongolischen weltlichen und geistlichen Adligen zum Anlass, die Unabhängigkeit der Mongolei von China zu erklären. Bereits in den Monaten zuvor hatten sie im zaristischen Russland um Unterstützung nachgesucht.

Von dem Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit blieb nach langwierigen Vertragsverhandlungen zwischen den Regionalmächten China, Japan und Russland sowie der Mongolei am Ende nur die Autonomie nach innen, völkerrechtlich wurde die Mongolei weiter von China vertreten, wobei Russland zur Schutzmacht über die Äußere Mongolei" avancierte, die "Innere Mongolei" verblieb im Einflussbereich Chinas.

Schon am 29. Dezember 1911 wurde in der Hauptstadt der "Äußeren Mongolei" Niislel Khuree eine Regierung aus fünf Ministerien gebildet, das Oberhaupt der lamaistischen Kirche in der Mongolei, der VIII. Bogd Gegeen, als Bogd-Khaan auch zum weltlichen Oberhaupt gekürt.

Nach dem Sieg der Oktoberrevolution von 1917 in Russland fühlten sich die chinesischen Machthaber nicht mehr an die vertraglichen Vereinbarungen über den Status der Mongolei gebunden, 1919 wurden Niislel Khuree, Uliastai und Khovd erneut von chinesischen Truppen besetzt, die schließlich im Februar 1921 von den in Japans Diensten stehenden Söldnereinheiten unter dem weißgardistischen baltendeutschen Baron von Ungern-Sternberg aus Niislel Khuree vertrieben wurden. Zunächst von den Mongolen und dem Bogd Khan als Befreier begrüßt - Ungern-Sternberg hatte die Bogd-Khan-Regierung wieder eingesetzt - stieß das Schreckensregime Ungern-Sternbergs nicht nur auf Widerstand bei den Mitgliedern der 1918/19 gegründeten Geheimen Zirkel. Ziel dieser Zirkel, denen einfache Viehhalter, Militärbeamte der Bogd-Regierung, Lamas und Adlige angehörten, war es, die Unabhängigkeit der Mongolei herzustellen, das Land von ausländischen Invasoren zu befreien und die Lebensverhältnisse der Mongolen zu verbessern. Zu den Mitbegründern dieser Zirkel gehörten S. Danzan (1885-1924), D. Bodoo (1885-1922), Kh. Choibalsan (1895-1952) und D. Sukhbaatar (1893-1923).

Sehr schnell gerieten sie unter den Einfluss des Fernostsekretariats der Komintern in Irkutsk und der Partei der Bolschewiki. Vom 01.-03. März 1921 trafen sich Mitglieder der geheimen Zirkel, die sie im Juni 1920 in Mongolische Volkspartei unbenannt hatten, in Deed Shivee (Kjachta, Troitskosavsk) zu Beratungen mit den Bolschewiki über den Kampf gegen den Vormarsch des "Blutigen Barons" von Ungern-Sternberg zusammen. Diese Beratung ging später als 1. Parteitag der Mongolischen Volkspartei (MVP) in die Geschichte ein. Am 13. März wurde eine provisorische mongolische Volksregierung gebildet. Mongolische Partisanenabteilungen unter D. Sukhbaatar befreiten am 18. März (mit tatkräftiger Hilfe russischer Militärberater!) Kjachta von chinesischen Truppen und marschierten Richtung Niislel Khuree, das die gemeinsamen Verbände aus Mongolen und Rotarmisten am 06. Juli erreichten. 

Am 09. Juli forderte die Provisorische Volksregierung die Bogd-Khan-Regierung zum Rücktritt und zur Übergabe der Staatsgewalt auf. Am 10. Juli übergaben der Bogd und seine Minister offiziell ihre Ämter, die Volksregierung übernahm die Macht.

Am 11. Juli wurde der Sieg der Volksrevolution verkündet und der VIII. Jabzundamba Khutagt als Bogd Gegeen zum Staatsoberhaupt mit eingeschränkten Befugnissen erhoben. Ihn völlig beiseite zu schieben, erschien auch den russischen Ratgebern nicht klug, zu tief waren der lamaistische Glauben und die Verehrung für den Bogd im Volk, auch bei vielen Mitgliedern der MVP verwurzelt.

Konstitutionelle Monarchie (Juli 1921 - Mai 1924)

D. Sukhbaatar beim Naadam-Bogenschießen im Juli 1921. Repro Bormann
D. Sukhbaatar beim Naadam-Bogenschießen im Juli 1921. Repro Bormann

Unter den Bedingungen einer konstitutionellen Monarchie beschloss die Volksregierung unter Führung der MVP, der in den Anfangsjahren noch Vertreter des weltlichen und geistlichen Adels angehörten, Maßnahmen zur Vertreibung der Reste der weißgardistischen Truppen, annullierte sämtliche Schulden bei ausländischen Unternehmen, schaffte Frondienste und Leibeigenschaft ab. Am 22. August nahmen mongolische Soldaten Nikolaus Roman von Ungern-Sternberg fest und übergaben ihn den Russen, die ihn nach kurzem Prozess hinrichteten. Am 25. August wurde der mongolische Jugendverband gegründet, im Dezember beim Innenministerium eine Abteilung für Volksaufklärung eingerichtet und der erste Freundschaftsvertrag zwischen der Mongolei und der Sowjetunion unterzeichnet. Am 02. Juni 1922 empfing der sowjetische Außenminister M. I. Kalinin den ersten mongolischen Botschafter Davaa zum Antrittsbesuch.

1923 öffnete die erste Mittelschule der Mongolei ihre Tür für 100 Schüler, darunter auch einige Mädchen. Sie kamen aus den 1921 gegründeten Ger-Grundschulen der Hauptstadt und aus den Klosterschulen. Aus den Grundschulklassen der Aimags hatten nur fünf Schüler die Aufnahme geschafft.

Im Mai 1924 starb der VIII. Bogd Gegeen. Die Inthronisierung des IX. wurde von den Russen hintertrieben, der Weg zur Gründung einer Volksrepublik war frei.

Auf dem III. Parteitag der MVP im August beschlossen die Delegierten nicht nur die Umbenennung der Partei in Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und die Einberufung der ersten Staatsversammlung, sondern auch den direkten Übergang von einer feudalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung. Auf Druck der anwesenden Kominternbeobachter wurde der Parteivorsitzende und Finanzminister S. Danzan, der gegen die schnelle Übernahme der Sowjetordnung für die Mongolei war, aller seiner Ämter enthoben, wegen prokapitalistischer, prochinesischer Umtriebe verhaftet und nach kurzem Prozess hingerichtet. Davaa, der in Moskau die mongolischen Interessen vertrat und ebenfalls nicht bereit war, sich der Komintern zu unterwerfen, wurde durch den willigeren Japon Danzan ersetzt.

Die 1. Große Staatsversammlung tagte vom 08. bis zum 28. November 1924 in Niislel Khuree. 77 Delegierte, darunter sechs Angehörige des Adels, debattierten über die Zukunft der Äußeren Mongolei. Grußansprachen hielten nicht nur sowjetische, sondern auch Abgesandte der Burjaten, Kasachen, der Tibeter, Ordos- und Barga-Mongolen.

Außenminister A. Amar erklärte, die mongolische Volksregierung wolle offizielle Beziehungen zur Sun-Yatsen-Regierung in China herstellen und gleichfalls gute Beziehungen mit den mongolischen Völkerschaften in Russland und China pflegen. Die Mongolen der Inneren Mongolei, von Barga und Khukh Nuur sollten in Freiheit leben können. Amar befürwortete die Aufnahme der Kasachen und Uriankhai als Staatsbürger der Äußeren Mongolei. Dies sollte offenbar zur Entspannung der Lage in der Volksrepublik Tannu-Tuva beitragen. Hier waren zu Beginn des Jahres antibolschewistische Unruhen ausgebrochen.

Am 26. November stimmten die Delegierten der von einer mongolisch-sowjetischen Kommission erarbeiteten Verfassung zu, in der es eingangs heißt, "der gesamte mongolische Staat ist von jetzt ab eine souveräne Mongolische Volksrepublik".

Mongolische Volksrepublik (1924 - 1992)

Ministerpräsidenten und Staatschefs Choibalsan und Tsedenbal
Ministerpräsidenten und Staatschefs Choibalsan und Tsedenbal. Repro: Bormann
Sukhbaatar- und Choibalsan-Mausoleum auf dem Ehrenfriedhof "Altan Ulgii" © Bormanna
Sukhbaatar- und Choibalsan-Mausoleum auf dem Ehrenfriedhof "Altan Ulgii" © Bormann
Denkmal Russisch-Mongolische Freundschaft auf dem Zaisan-Hügel in Ulaanbaatar © Bormann
Denkmal Russisch-Mongolische Freundschaft auf dem Zaisan-Hügel in Ulaanbaatar © Bormann

Laut Verfassung bestanden die Hauptaufgaben von Regierung und Partei in der Vernichtung der Reste der alten, reaktionären Ordnung und die Festigung der Aratenherrschaft. Der Boden, die Wälder, Gewässer und alle anderen Reichtümer des Landes wurden zum gesellschaftlichen Eigentum erklärt. Außerdem verankerte die Verfassung die Trennung von Kirche und Staat.

Fortan entwickelten sich die MVR und die mongolische Gesellschaft nach dem Vorbild der Sowjetunion.

Widerspruch wurde nicht geduldet. Der ersten Parteisäuberung 1922 war unter anderen der Mitbegründer der MVP D. Bodoo zum Opfer gefallen - wegen "promonarchistischer Umtriebe". Er starb durch die Kugeln eines Hinrichtungskommandos, 1924, noch vor der Gründung der MVR, war  das gleiche Schicksal dem Parteivorsitzenden S. Danzan widerfahren.

In den 1930er Jahren spitzte sich die Situation zu. Der Widerstand gegen die Politik der MRVP gipfelte 1932 in einem Aufstand, der nicht nur die Klöster erfasste, sondern weite Teile des Landes. Bis 1938 zerstörte die mongolische Armee, unterstützt von Einheiten der Roten Armee, 700 der 750 lamaistischen Klöster, Lamas, die sich nicht ergaben, wurden ermordet, dem Terror fielen aber auch Mitglieder der Partei, Angehörige der mongolischen Streitkräfte, Intellektuelle und Künstler zum Opfer.

1939 besiegten Einheiten der Sowjetarmee gemeinsam mit mongolischen Soldaten japanische Truppenverbände am Khalkhyn Gol im Osten der Mongolei, im 2. Weltkrieg stand die MVR ebenfalls an der Seite der UdSSR.

Die gesamte Wirtschaft des Landes, die sich gerade zu erholen begann, wurde auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die Mongolen unterstützen die Rote Armee mit Nahrungsmitteln, Lebendvieh, Winterkleidung, Reitpferden und mit der Ausrüstung einer Fliegerstaffel sowie eines Panzerregiments.

Nach dem Krieg wurde die Mongolei zu einem der treuesten Satellitenstaaten der UdSSR. Die und die anderen sozialistischen Staaten Europas unterstützten die MVR beim Aufbau eines modernen Bildungs- und Gesundheitswesens, bei der Industrialisierung und der Verbesserung der Infrastruktur.

Völkerrechtlich stand die MVR immer noch unter der Suzeränität Chinas. In einer Volksabstimmung im Oktober 1945 entschieden sich von den knapp 495.000 Wahlberechtigten 100 Prozent für die Unabhängigkeit von China. Im Januar 1946 erkannte China die MVR als unabhängigen, selbstständigen Staat an.

Im Oktober 1961 wurde die MVR nach mehreren vergeblichen Anläufen Mitgliedsland der UNO, 1962 im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW, Comecon).

Anfang der 60er Jahre war die Kollektivierung der Viehherden abgeschlossen, die freien Nomaden in Genossenschaften vereint. Mit Hilfe der RGW-Staaten entstanden Betriebe der Leicht- und Lebensmittelindustrie, der Produktion von Baumaterialien, der Abbau von Kohle wurde vorangetrieben, die Suche nach Bodenschätzen intensiviert. 

Politische und wirtschaftliche Stagnation konnten trotzdem nicht verhindert werden. Die Produktivität der strukturbestimmenden Viehwirtschaft war gering, der Bedarf an Nahrungsgütern und Dienstleistungen konnte nicht gedeckt werden, Quantität konnte Qualität im Gesundheits- und Bildungswesen nicht ersetzen.

Der Zusammenbruch der bisherigen Machtverhältnisse in den osteuropäischen Partnerländern der MVR und der Niedergang der UdSSR seit Beginn der 80er Jahre zwangen das Land, seine wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen neu zu ordnen.

Im Februar/März 1990 versammelten sich fast 100.000 Demonstranten bei minus 30 Grad auf dem Sukhbaatar-Platz, dem zentralen Platz nicht nur Ulaanbaatars, sondern der ganzen Mongolei. Mit einem aufsehenerregenden Hungerstreik verliehen sie ihren lautstarken Forderungen nach Freiheit und Demokratie Nachdruck.

Der Generalsekretär der MRVP J. Batmunkh verbot ein Eingreifen der Armee und verhinderte so ein Blutbad. Noch im März trat das Politbüro geschlossen zurück. Nach der "Demokratischen Bewegung der Mongolei" gründeten sich in rascher Folge weitere Parteien und Bewegungen. Am 29. Juli 1990 fanden die ersten freien Wahlen zur Großen Volksversammlung statt.

Sechs Parteien - die MRVP, die Mongolische Demokratische Partei, die Mongolische Neue Fortschrittspartei, die Mongolische Partei der Freien Arbeit, die Mongolische Sozialdemokratische Partei und die Mongolische Grüne Partei - bewarben sich in den 430 Wahlkreisen um die Direktmandate.

Die MRVP, ihre Erfahrungen und die Infrastruktur nutzend, gewann zwar mit großem Abstand - 358 Mandate, während die Demokraten 23, die Fortschrittspartei sechs, die Sozialdemokraten vier, die Partei der Freien Arbeit ein Mandat und unabhängige Kandidaten 38 Mandate gewannen - die Zeit der Selbstherrlichkeit und fehlenden Kontrolle war jedoch vorbei.

Punselmaagiin Ochirbat wurde zum Vorsitzenden der Volksversammlung gewählt und kurz darauf ins neu geschaffene Amt eines Präsidenten der MVR.

Das erste Parlament war zunächst ein Zwei-Kammern-Parlament: Die Große Volksversammlung und die Kleine Staatsversammlung, der insgesamt 50 Mitglieder angehörten.

Bis 1992 regierte eine Große Koalition, die die Weichen für die Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft stellte. Aus dem Zwei-Kammern-Parlament wurde die Große Staatsversammlung mit 76 Mitgliedern, die bis 2008 direkt gewählt wurden.

Seit 1991 ist die Mongolei Mitglied des IWF, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank.

Die radikalen Veränderungen in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft legten das wahre Ausmaß der vorangegangenen Misswirtschaft offen. Zusammenbruch der Industrieproduktion, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, die Notwendigkeit, Lebensmittelkarten auszugeben, ließen bei vielen die Hoffnung auf mehr Lebensqualität schwinden.

Die Mongolei (Mongol Uls) ab 1992

Mit der Annahme der ersten demokratischen Verfassung am 12. Februar 1992 besiegelten die Abgeordneten den Abschied von der Einparteienherrschaft und der zentralen Planwirtschaft. Die Große Volksversammlung wurde zur Großen Staatsversammlung, die Zahl der Mitglieder auf 76 beschränkt, der Ländername MVR in Mongolei (Mongol Uls) geändert.

Bei den Wahlen zur Großen Staatsversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht im Juni gewann die MRVP 71 der 76 Mandate und die Reformpolitik kam vorerst ins Stocken.

Nicht ins Stocken geriet die Hinwendung zur alten Geschichte und traditionellen Kultur der Mongolen. Während der sozialistischen Zeit im eigenen Land zur persona non grata erklärt, feierte Chinggis-Khaan als Staatsgründer regelrechte Auferstehung. Was vorher auf D. Sukhbaatar zutraf, der von allen verehrte Nationalheld zu sein, Namensgeber für Schulen, Städte, Sums und Aimags, wurde nun auf Chinggis-Khaan übertragen. Umbenennung des zentralen Platzes, Umbenennung des Flugplatzes, Bau von Denkmälern und - das ist Sukhbaatar erspart geblieben - zahlreiche Bier- und Schnapssorten tragen inzwischen den Namen Chinggis-Khaans.

Staat

Denkmal der Staatssiegel
Denkmal der Staatssiegel © Bormann
Neunschwänzige Weiße Staatsstandarte mit Staatswappen
Neunschwänzige Weiße Staatsstandarte mit Staatswappen © Bormann
Im Sitzungssaal der Großen Staatsversammlung
Im Sitzungssaal der Großen Staatsversammlung © Bormann

Gemäß der am 13. Januar 1992 im Parlament verabschiedeten Verfassung ist die Mongolei eine unabhängige souveräne Republik. Grundlagen des Staates sind Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und nationale Einheit. Die Verfassung garantiert freie, geheime und gleiche Wahlen sowie Religionsfreiheit.

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist. Alle in der Staatsversammlung vertretenen Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen haben das Recht, einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu benennen, der dann vom Volk für vier Jahre direkt gewählt wird. Er besitzt ein Vetorecht, zwei Drittel aller Abgeordneten müssen jedoch einem Präsidentenveto zustimmen, für eine Verfassungsänderung sind drei Viertel der Stimmen nötig.

Das höchste Staatsorgan und die einzige gesetzgebende Körperschaft ist das Einkammerparlament, die Große Staatsversammlung. Die 76 Mitglieder werden ebenfalls für vier Jahre gewählt, von 1992 bis 2012 nach dem Mehrheitswahlrecht, bei den Wahlen von 2012 galt ein Mischwahlrecht zwischen Mehrheit- und Verhältniswahl, 2016 wieder das Mehrheitswahlrecht. 

Im Entwurf der überarbeiteten Verfassung, der am 06. Juni 2019 dem Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar übergeben wurde, sind Änderungen an 20 Paragrafen vorgesehen.

320.000 Bürger haben insgesamt 5,4 Millionen Vorschläge eingebracht.

Die erste Lesung des Entwurfs erfolgte am 13. Juni, nach dem Abschluss der zweiten Lesung im September 2019 soll die Bevölkerung über den Entwurf abstimmen. Als Termin wurde der 30. und 31. Oktober vorgeschlagen.

Höchstes Exekutivorgan ist die Regierung mit Ministerpräsident und Ministern.

Die Partei mit den meisten Sitzen stellt den Ministerpräsidenten und den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung. Das aktive Wahlalter beträgt 18, das passive 25 Jahre. Die Präsidentschaftskandidaten müssen mindestens 45 Jahre alt sein.

Die Judikative ist neben Großer Staatsversammlung (Legislative) und Regierung (Exekutive) eines der Elemente der Gewaltenteilung in der Mongolei. Sie soll durch das Oberste Gericht, die Aimag-, Sum- und Stadtbezirksgerichte sowie das Hauptstadtgericht unabhängig und ohne äußere Beeinflussung die Einhaltung der Gesetze überwachen. Zuständig für Verfassungsangelegenheiten ist das Verfassungsgericht, bestehend aus neun Richtern und Richterinnen.

Die Reformen der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit haben in den vergangenen zehn Jahren zu deutlich mehr Rechtssicherheit geführt, sind jedoch nicht abgeschlossen.

Administrative Gliederung

Aimags (Provinzen) der Mongolei © TUBS (CC BY-SA 3.0)
Aimags (Provinzen) der Mongolei © TUBS (CC BY-SA 3.0)

Die Mongolei ist in 21 Aimags (Provinzen), 321 Sums (Landkreise) und 1.140 Bags gegliedert, die Hauptstadt Ulaanbaatar in neun Duuregs (Stadtbezirke), davon drei Außenstadtbezirke und 152 Khoroos (Wohnviertel).

Bei den Kommunalwahlen alle vier Jahre werden die örtlichen Bürgerversammlungen der Aimags, Sums und Duuregs gewählt. Diese wählen ihre jeweiligen Vorsitzenden bzw. Gouverneure, die vom Vorsitzenden der übergeordneten Einheit bestätigt werden müssen.

Zusätzlich zur Gliederung in Aimags wird die Mongolei in fünf informelle Regionen unterteilt: Westregion mit den Aimags Bayan-Ulgii, Gov'-Altai, Zavkhan, Uvs und Khovd, die Khangai-Region mit den Aimags Arkhangai, Bayankhongor, Bulgan, Orkhon, Uvurkhangai und Khuvsgul, die Zentralregion mit den Aimags Gov'sumber, Darkhan-Uul, Dornogov', Dundgov', Umnugov', Selenge und Tuv, die Ostregion mit den Aimags Dornod, Sukhbaatar und Khentii sowie die Hauptstadt Ulaanbaatar.

Innenpolitik

Die politische Krise hat den Jahreswechsel überdauert.
Auf ihrer Sitzung am 05. Januar 2019 hat der Führungsrat der DP die Forderung erhoben, so schnell wie möglich vorgezogene Neuwahlen der Großen Staatsversammlung auszurufen.
Die regierende MVP blockiere durch ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen sowohl die Arbeit des Parlaments als auch die Arbeit der Regierung.
Im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Kreditvergaben aus dem „Fonds zur Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe“ an führende Mitglieder der MVP, Abgeordnete und Regierungsmitglieder bzw. an deren Verwandte hat der Minister für Landwirtschaft und Leichtindustrie B. Batzorig am 31. Oktober 2018 seinen Rücktritt eingereicht.
Er übernähme die politische Verantwortung. Zu möglichen Krediten aus dem Fonds für ihn oder Verwandte hatte er sich nicht geäußert.
Lediglich der Abgeordnete N. Uchral gab eine detaillierte Erklärung zur Kreditaufnahme für das Unternehmen seines Vaters ab und versprach die fristgerechte Rückzahlung.
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2018 an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold hatte Präsident Kh. Battulga Beratungen über eine Selbstauflösung der Staatsversammlung gefordert.
Das Parlament habe sich als unfähig erwiesen, seine Rechte in vollem Umfang auszuüben, seine Aufgaben zu erfüllen.
In seiner Antwort vom 06. November erklärte Enkhbold, die Staatsversammlung erfülle ihre Aufgaben.
Arbeitsgruppen, Ständige Ausschüsse und Unterausschüsse tagten regelmäßig und arbeiteten intensiv an der Lösung von Problemen in Wirtschaft und Gesellschaft.
„Ein Grund für die Selbstauflösung des Parlaments ist nicht zu erkennen“.
Auf einer Protestkundgebung auf dem Sukhbaatarplatz am 11. November forderten die Teilnehmer die Auflösung der Staatsversammlung „voller korrupter Mitglieder“.
Der Missbrauch des Fonds zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, die Frage der Offshore-Konten oder des 60-Milliarden- Falls seien Gründe genug.
Der Führungsrat der MVP hatte inzwischen beschlossen, den Regierenden Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold, den Fraktionsvorsitzenden der MVP D. Khyankhyarvaa und den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold von ihren Funktionen zu entbinden.
Eine knappe Mehrheit der Fraktion stimmte für die Ablösung Khayankhyarvaas, als sein Nachfolger wurde am 15. November 2018 D. Togtokhsuren gewählt.
M. Enkhbold weigerte sich, seinen Posten zu räumen. In beiden Fraktionen waren die Forderungen an ihn, freiwillig zurückzutreten, immer lauter geworden.
Schließlich brachte Präsident Kh. Battulga einen Änderungsvorschlag am Gesetz über die Große Staatsversammlung ein, der es erlaubte, mittels einfacher Mehrheit den Vorsitzenden von seinem Posten abzulösen.
Am 29. Januar stimmten von 65 anwesenden Abgeordneten 66,2 Prozent für den Rücktritt.
In der lebhaft geführten Diskussion forderten mehrere Mitglieder der Staatsversammlung, die Ablösung Enkhbolds dürfe nicht der einzige Schritt bleiben, der Demokratie in der Mongolei wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.
Auch die Regierung Khurelsukh müsse zurücktreten und keinesfalls dürfe ein Mitglied der "MANAN-Mafia" der neue Vorsitzende der Staatsversammlung werden. (MANAN steht für die Oligarchen aus DP und MVP).
Am 31. Januar stimmte eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung dem Vorschlag des MVP-Führungsrates, den bisherigen Leiter der Staatskanzlei G. Zandanshatar zum Vorsitzenden der Staatsversammlung zu wählen, zu.
Auf der Sitzung der Staatsversammlung am 01. Februar 2019 ist G. Zandanshatar mit 60 von 63 Stimmen bestätigt worden.
Zum neuen Chef der Staatskanzlei wurde das Mitglied der Staatsversammlung L. Oyun-Erdene ernannt. 

Die Diskussion über die Ablösung des Bürgermeisters von Ulaanbaatar war immer wieder verschoben wurden. Am 16. Januar 2019 wählte eine Mehrheit der Ulaanbaatar-Stadtverordneten S. Munkhchuluun zum neuen Regierenden Bürgermeister und erteilte damit dem Vorschlag des MVP-Führungsrates, der sich für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung S. Amarsaikhan ausgesprochen hatte, eine Abfuhr.
Daraufhin verweigerte Ministerpräsident U. Khurelsukh die Bestätigung Munkhchuluuns, der Führungsrat der MVP hatte zudem beschlossen, Munkhchuluun und M. Enkhbold wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschließen. Dies war durch eine kurzfristige Statutenänderung möglich geworden.
Auf der VII. Außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar am 25. Februar 2019 konnte sich S. Amarsaikhan durchsetzen. S. Munkhchuluun war als unabhängiger Kandidat angetreten. 25 der 45 Stadtverordneten stimmten jetzt für Amarsaikhan, 19 für Munkhchuluun, ein Stimmzettel war ungültig.

Am 02. Februar 2019 waren die Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung beendet worden, Zandanshatar hatte jedoch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung vor Beginn der Frühjahrssitzungen im April nicht ausgeschlossen.
So geschah es. Vom 18. bis zum 27. März debattierten die Abgeordneten über Änderungen und Zusätze an der Verfassung, außerdem beschlossen sie  u. a. Änderungen und Zusätze an den Steuergesetzen, an den Gesetzen über das Wasser, über die Staatsversammlung, über den Bergbau, über Investitionen, über die Förderung der Privatwirtschaft.

Pünktlich zum Beginn der Eröffnung der Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung am 05. April hat die Opposition unter Führung der DP eine Protestkundgebung gegen die Regierungspolitik auf dem Sukhbaatarplatz in Ulaanbaatar organisiert.

Die Demonstranten forderten eine Anklage gegen alle Mitglieder der Staatsversammlung, die illegal günstige Kredite aus dem „Fonds zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe“ genutzt haben, zweitens erinnerten sie die Regierungspartei an ihre gebrochenen Wahlversprechen und drittens protestierten sie gegen eine Mitgliedschaft der Mongolei in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Nach dem ungeklärten Tod einer Richterin in der Untersuchungshaft in der Nacht vom 21. zum 22. Februar 2019 geriet auch Justizminister Ts. Nyamdorj zunehmend unter Druck. Ihm wird Vetternwirtschaft und eine inkompetente Amtsführung vorgeworfen. Außerdem weigere er sich für die eklatanten Misstände im Justizwesen die Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenteil, er sei selbst Teil des Problems. 

Im Politbarometer der Sant-Maral-Stiftung März/April 2019, das mit Unterstützung des Mongoleibüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erstellt wurde, bezeichnen 28,3 Prozent die Arbeitslosigkeit als vorrangig zu lösendes Problem, an zweiter Stelle folgt der Lebensstandard, an dritter Bildung.

An der Spitze der Politiker, die eine wichtige Rolle spielen sollen, steht Ministerpräsident U. Khurelsukh, der Präsident Kh. Battulga auf den zweiten Platz verdrängte. Mit Abstand folgt der Chef der Staatskanzlei L. Oyun-Erdene.

Verfassungsänderungen und -zusätze
Die Debatten um den Entwurf für Veränderungen und Zusätze an der Verfassung sind unvermindert fortgesetzt worden. Lediglich während der Naadamfeiertage war das Interesse der Bevölkerung, sich an den Gesprächen mit ihren jeweiligen Abgeordneten zu den Vorschlägen zu äußern, etwas abgeflaut.
Auch die Meinungen von Wissenschaftlern und Vertretern der Parteien, auch denen, die nicht im Parlament vertreten sind, werden nach wie vor eingeholt. Und sie gehen weit auseinander.
Am 16. Juli hat zudem Präsident Kh. Battulga einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar übergeben. Von den 49 Vorschlägen seien allerdings 16 bereits im Rahmen der ersten Lesung des Lundeejantsan-Entwurfs abgehandelt worden.
Der Präsident plädiert für eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten auf 108 und für ein gemischtes Wahlsystem: 54 Abgeordnete sollen direkt, 54 durch Parteilisten gewählt werden.
Eine Wahlperiode sollte künftig fünf Jahre betragen. Für die Gründung einer Partei sollten nicht mehr 801 Unterschriften, sondern 10.000 nötig sein. Die Naturreichtümer sollen nicht dem Staat, sondern dem Volk gehören.
Die regulären Frühjahrssitzungen enden planmäßig am 01. Juli, wegen der Verfassungsänderungsdebatte und wegen der Oyutolgoi-Problematik wurden die Frühjahrssitzungen bis zum 05. Juli verlängert.
In seiner Abschlussrede kündigte G. Zandanshatar gleichzeitig die Einberufung einer Sondersitzung der Staatsversammlung bis zum 01. September an, die inzwischen auf den 30. September verlängert wurde.
Bis zum 10. August pausierte die Staatsversammlung, da in Vorbereitung der zweiten Lesung zum Entwurf über die Verfassungsänderungen und den Entwurf des Präsidenten in den Ausschüssen und Unterausschüssen zusätzliche Sitzungen nötig waren.

Die DP hat zu den meisten Präsidentenvorschlägen Zustimmung signalisiert. Allerdings setzt sie sich für die Wahl des Präsidenten durch die Staatsversammlung ein. (Bisher wird der Präsident vom Volk gewählt.
Die jeweiligen Kandidaten werden von den in der Staatsversammlung vertretenen Parteien und Einzelpersonen nominiert).
Außerdem fordert die DP eine Volksabstimmung über die neue Verfassung. 

Die regierende MVP stimmt einer Erhöhung der Zahl der Abgeordneten auf 99 zu und ist auch mit der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre einverstanden. Keine Mehrheit in den Parteigremien fanden Vorschläge des Präsidenten, den Obersten Richter für 12 Jahre zu wählen.

Am 14. November 2019 haben schließlich alle 63 anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung der veränderten und ergänzten Verfassung zugestimmt. 
Die DP-Mitglieder hatten ihre Ablehnung signalisiert, sollten ihre Vorschläge (108 Abgeordnete, Wahl des Präsidenten durch die Staatsversammlung, Einführung eines Mischwahlsystems) keine Berücksichtigung finden. Sie haben keine Berücksichtigung gefunden.
In Zukunft sind Änderungen am Wahlgesetz ein Jahr vor Wahlen nicht mehr gestattet, die natürlichen Reichtümer des Landes gehören nicht dem Staat, sondern der gesamten Gesellschaft, Volksbefragungen über das politische System und die Unabhängigkeit des Landes dürften nicht organisiert werden.
Zandanshatar dankte den Bürgern, den politischen Parteien, Wissenschaftlern, Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, den Arbeitsgruppen und Ausschüssen für ihren Beitrag beim Zustandekommen der neuen Verfassung. Die Mitglieder der Staatsversammlung hätten in allen 21 Aimags und neun UB-Stadtbezirken Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert. Insgesamt seien mehr als 300.000 Vorschläge eingereicht worden.

Der genaue Wortlaut der Änderungen und Zusätze werde nach und nach veröffentlicht.

Massenproteste nach der Wahl 2008
Massenproteste nach der Wahl 2008 © Bormann
Friedlicher Wahltag 2012
Friedlicher Wahltag 2012 © Bormann
Wahlwerbung der DP 2016 © Bormann
Wahlwerbung der DP 2016 © Bormann

Parteien

Nach 1990 wurden in der Mongolei mehr als 20 Parteien gegründet, im September 2019 waren 34 politische Parteien beim Obersten Gericht offiziell registriert.
Die wenigsten von ihnen konnten und können nachhaltigen Einfluss auf das politische Geschehen im Land ausüben. Sie waren weniger straff organisiert als die MRVP und vor allem in den ländlichen Regionen kaum präsent.

Kurze Zeit schien es, als könnte die Zivilcourage Partei unter Führung von S. Oyun, der Schwester des ermordeten S. Zorig, zur dritten politischen Kraft aufsteigen.
Die Hoffnung hat getrogen. Inzwischen hat sich S. Oyun völlig aus der Parteiarbeit zurückgezogen.
Spätestens seit 2014 hat sich die Große Staatsversammlung zu einem Zweiparteienparlament entwickelt.
Lediglich die MVP und die DP wetteifern noch um die Macht.
Allerdings liegen die Fronten zwischen den beiden Parteien nicht immer offen.
Innerparteiliche Flügelkämpfe spielen dem jeweiligen politischen Konkurrenten in die Hände.
So haben 32 von 65 Mitgliedern der MVP-Fraktion 2017 den Sturz der eigenen Regierung vorangetrieben.

Auch die Personaldebatte nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen 2017 um den Vorsitzenden der Staatsversammlung und Vorsitzenden der MVP M. Enkhbold trug nicht unbedingt zur Stabilisierung der Regierungsarbeit - noch dazu unter den Bedingungen einer veritablen Wirtschaftskrise - bei.
Auf dem XXVIII. Parteitag der MVP vom 20. bis zum 23. November 2017 wurde Ministerpräsident U. Khurelsukh zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er löste M. Enkhbold ab, der nicht mehr kandidierte.

1.283 Delegierte aus allen Aimags und Duuregs vertraten 211.000 Parteimitglieder. Am Ende entschieden sich 775 für Khurelsukh und 451 für Khayankhyarvaa. 
Die DP wird nach der eklatanten Wahlniederlage 2016 inzwischen von S. Erdene geführt, Mitglied der Großen Staatsversammlung, ehemaliger Chef der Staatlichen Versicherung und ehemaliger Stadtbezirksbürgermeister von Bayangol.

Wahlen 1996 bis 2012

Bei den Wahlen zur Großen Staatsversammlung 1996 hatten sich die beiden größten Oppositionsparteien, die Mongolische Nationale Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei mit drei kleineren im Wahlbündnis "Demokratische Union" zusammengeschlossen, um der übermächtig scheinenden MRVP Paroli bieten zu können. Die Wahlen endeten mit einer Überraschung. Nach 75 Jahren fast ungestörter Alleinregierung errang die MRVP nur 25 der 76 Parlamentssitze. Die DU stellte die Regierung, war aber nicht in der Lage, ihre Wahlversprechen: soziale und wirtschaftliche Reformen, Förderung der Viehwirtschaft, der kleinen und mittleren Betriebe und die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen zum Wohle aller Mongolen einzulösen. Hinzu kamen innere Streitereien und Korruptionsvorwürfe. Programmatisch und personell waren die jungen demokratischen Kräfte auf eine Machtübernahme nicht vorbereitet. Die soziale Unzufriedenheit wuchs und bei den ersten demokratischen Kommunalwahlen im Oktober 1996 errangen sie nur 40 Prozent der Mandate, die meisten Aimags und Sums wurden weiter von der MRVP regiert. Zudem schürte die MRVP soziale Ängste und boykottierte parlamentarische Abläufe sowie Gesetzgebungsverfahren. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1997 hatte der MRVP-Kandidat N. Bagabandi deutlich vor seinem DU-Konkurrenten P. Ochirbat gewonnen.

Bis zu den Wahlen 2000 lösten vier Ministerpräsidenten der DU einander ab, darunter war auch der spätere Präsident Ts. Elbegdorj, der von Juli bis Oktober 1998 das Amt des Regierungschefs inne hatte und bis zum Dezember die Regierung weiter kommissarisch leitete.

Die politische Situation verschärfte sich durch den Mord an Infrastrukturminister S. Zorig, Mitbegründer der demokratischen Bewegung in der Mongolei und als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt. Bis heute wurde dieser Mord nicht aufgeklärt. Untersuchungsbeamte starben eines plötzlichen Todes, ein des Mordes Verdächtiger floh ins Ausland und wurde Jahre später in die Mongolei zurückgebracht, wo er kurz nach seiner Haftentlassung starb.

Im September 2016 hat die Staatsanwaltschaft Ulaanbaatar den ehemaligen Oberbürgermeister von Ulaanbaatar und engen Kampfgefährten Zorigs nach 2000 erneut vorgeladen. Bat-Uul kritisiert dieses Vorgehen als gesetzwidrig. Es sei der Versuch, ihn und seine Partei im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 zu diskreditieren.

Nach vier Jahren Alleinregierung musste die DU eine bittere Bilanz ziehen. Die Wirtschaft war nicht konsolidiert, die Selbstversorgung mit Brennstoffen, Energie und Grundnahrungsmitteln war nicht gewährleistet. Nur die Gold- und Alkoholproduktion florierte, alle anderen Branchen mussten erhebliche Einbußen verzeichnen, was sich selbstredend auch negativ auf das Exportvolumen auswirkte.

Die Wahlen 2000 endeten mit einem fulminanten Sieg der MRVP, die 72 der 76 Sitze gewann. Eine ernst zu nehmende Opposition existierte nicht. In der mongolischen Presse und in den Amtsstuben öffentlicher Einrichtungen wurde, teils belustigt, teils irritiert, die kritische Kommentierung der Wahlergebnisse vom 02. Juli in den ausländischen Medien aufgegriffen. Es hätte sich doch mittlerweile herumsprechen müssen, dass es in der Mongolei keine kommunistische Partei mehr gäbe, die MRVP allen marxistisch-leninistischen Lehrsätzen abgeschworen hätte und die erfolgreiche Privatisierung der Viehherden während der MRVP-Regierung von 1992 bis 1996 abgeschlossen werden konnte. Nambaryn Enkhbayar, der Vorsitzende der Siegerpartei, wurde nicht müde, zu erklären, seine Vorbilder hießen nicht Lenin oder Choibalsan, sondern Tony Blair und Gerhard Schröder. Enkhbayar, zum Ministerpräsidenten gewählt, entwickelte sich zum neuen starken Mann der MRVP und der mongolischen Politlandschaft überhaupt. Bei den Präsidentschaftswahlen ein Jahr später konnte der MRVP-Kandidat Bagabandi erneut gewinnen.

Doch die Zeit der absoluten Macht für die MRVP neigte sich dem Ende zu. Zumal die neuen politischen Kräfte allmählich ihre Organisations- und Programmdefizite überwanden und sich ihr Erfahrungsschatz vergrößerte.  Am 06. Dezember 2000 kamen die Delegierten der Mongolischen Nationaldemokratischen Partei, der Mongolischen Sozialdemokratischen Partei, der Mongolischen Demokratischen Partei, der Demokratischen Religionspartei und der Mongolischen Demokratischen Renaissancepartei im Regierungspalast von Ulaanbaatar zusammen, um ihren Zusammenschluss in der Demokratischen Partei zu besiegeln. Vorsitzender der neuen Partei wurde D. Dorligjav, zum Generalsekretär Z. Enkhbold gewählt. R. Gonchigdorj, Exvorsitzender der Sozialdemokraten:  "... die neue Partei verkörpert die zweite Stufe der demokratischen Revolution von 1990".

Bei den Wahlen 2004 kam es zu einem Patt zwischen Regierungspartei und Opposition.

Nach langen Verhandlungen einigten sich beide Seiten auf eine Große Koalition,Ts. Elbegdorj (DP) wurde Ministerpräsident und N. Enkhbayar (MRVP) zum Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung gewählt.

Innenpolitisch war die Zeit geprägt von ständigen Protesten der Bevölkerung, die der Regierung vorwarf, nicht genug für die Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen zu tun, mit Streitigkeiten innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien sowie mit der Annahme von Bestechungsgeldern der internationalen Bergbaumultis beschäftigt zu sein. Es entstanden zahlreiche Bürgerbewegungen, die aktivsten waren die " Violette Revolution", der "Bund der Senioren", "Reformen jetzt".

Bereits im Vorfeld der Wahlen 2008 kam es zu Protestaktionen gegen eine Bevorzugung der MRVP im Wahlkampf durch die landesweit empfangbaren Medien, gegenseitige Beschuldigungen wegen Verletzungen des Wahlrechts.

Nachdem die ersten Wahlergebnisse veröffentlicht worden waren und die MRVP sich lautstark als Siegerin feiern ließ, wurde der Unmut seitens der Verlierer lauter, es kam zu Protestkundgebungen, die schließlich in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gipfelten. Die Verkündung des ersten Ausnahmezustandes in der Geschichte der Mongolei durch Präsident Enkhbayar, fünf Tote, 300 Verletzte und über 700 Verhaftete gehörten zur schrecklichen Bilanz des "Schwarzen Dienstag".

Schließlich einigten sich DP und MRVP auf eine gemeinsame Regierung. Innerhalb der DP und innerhalb der MRVP brachen jedoch Flügelkämpfe aus, in deren Folge Elbegdorj, der gegen den Eintritt der DP in die Regierung war, den Parteivorsitz an N. Altankhuyag abgab. N. Enkhbayar, der vielen in seiner eigenen Partei zu mächtig geworden war, verlor die Präsidentschaftswahlen 2009 und machte dafür die eigenen Parteifreunde mit verantwortlich.

Ts. Elbegdorj gewann die Wahlen knapp und in der MRVP verschärften sich die Flügelkämpfe, persönliche Feindschaften kamen hinzu. Exparteivorsitzender, Exministerpräsident, Exvorsitzender der Großen Staatsversammlung und Expräsident N. Enkhbayar nahm den Beschluss von 2010, die Partei in Mongolische Volkpartei umzubenennen, zum Anlass, aus der Partei auszutreten. Sehr zum Verdruss der neuen MVP-Führung gründete er mit einigen Getreuen die MRVP neu. Von den Folgen dieser Spaltung hat sich die einst mächtigste politische Kraft der Mongolei bis heute nicht erholt.

Die Wechselstimmung der Wähler prägte auch die Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2012. Zudem hatte sich die Hauptkonkurrentin der DP - die MVP - selbst geschwächt.

Elf Parteien und das Wahlbündnis "Gerechtigkeit" aus MRVP und Neuer Demokratischer Partei hatten sich um die 76 Sitze beworben.

Mit 35 Sitzen wurde die DP stärkste Kraft, gefolgt von der MVP (25) und dem Wahlbündnis "Gerechtigkeit" (elf). Zwei Mandate gewann die Zivilcourage-Grüne Partei, außerdem schafften es drei unabhängige Kandidaten in die bis 2016 gewählte Große Staatsversammlung.

Bis zum November 2014 wurde die Mongolei von einer Dreierkoalition aus DP, "Gerechtigkeit" und Zivilcourage-Grüne Partei regiert.

Der Streit um die Bergbaupolitik, sinkende Weltmarktpreise für Rohstoffe, steigende Preise für Waren des täglichen Bedarfs im Inland, ein Rückgang der Auslandsinvestitionen, zunehmende Streitereien innerhalb der großen Parteien und zwischen den Parteien führten zu einer veritablen Wirtschaftskrise gepaart mit einem Vertrauensverlust in die politische Führung.

Nach dem Beginn der Herbstsitzungen der Staatsversammlung am 01. Oktober 2014 hatte Ministerpräsident N. Altankhuyag die neue Struktur seiner Regierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien sollte von 16 auf 13 verringert werden. Doch der Streit um Posten und Einfluss ging weiter, Verleumdungen der politischen Gegner oder der in den eigenen Reihen waren und sind an der Tagesordnung. Mit Vorliebe werden dafür die Boulevardmedien und die sozialen Netzwerke genutzt.

Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen in der Mongolei wird nach wie vor als schwach eingeschätzt, eine Folge der begrenzten Mittel und der weit verbreiteten Korruption.

Politisch wird das Land inzwischen von der DP, dem Staatspräsidenten, der MVP und wenigen nationalen Großunternehmern dominiert.

Am 05. November 2014 hatten 54,5 Prozent der 66 anwesenden Abgeordneten in der Staatsversammlung für den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung gestimmt. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs führte der stellvertretende Ministerpräsident Shadar Said D. Terbishdagva die Regierungsgeschäfte.

Am 21. November 2015 ist der ehemalige Chef der Regierungskanzlei Chultemiin Saikhanbileg nach heftigen Auseinandersetzungen, auch innerhalb der DP, zum 28. Ministerpräsidenten der Mongolei gewählt worden. Von den 44 anwesenden Abgeordneten der Großen Staatsversammlung stimmten 95,5 Prozent für Saikhanbileg, Kh. Battulga (DP) und G. Uyanga („Gerechtigkeit“) dagegen. (Seit 2017 ist G. Uyanga  Präsidentenberaterin für Menschenrechte).

Am 09. Dezember 2015 stellte der neugewählte Regierungschef Ch. Saikhanbileg seine „Regierung der Entscheidungen“ vor. Mit fünf Ministern war die bis zum Regierungsumbau größte Oppositionspartei MVP prominent vertreten. Elf der 19 Regierungsmitglieder stellte die DP und drei das Wahlbündnis „Gerechtigkeit“. Die Zivilcourage-Grüne Partei musste sich mit einem Vizeministerposten zufrieden geben. Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus wurde aufgelöst. Die Kultur gehörte nun wieder zum Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Der Sport fiel künftig in die Kompetenz des Gesundheitsministers, der Tourismus in die des Ministeriums für Umwelt und grüne Entwicklung. Eine der beiden Frauen in der Regierung war R. Burmaa, die das Ministerium für Nahrungsgüter und Landwirtschaft übernommen hatte. Zu den Aufgaben des Außenministeriums gehörte zusätzlich die internationale Zusammenarbeit, keine Strukturveränderungen gab es bei Verteidigung, Justiz und Finanzen. Die anderen, in Struktur und Kompetenz veränderten Ministerien: Bevölkerungsentwicklung und Soziale Sicherheit, Wege und Verkehr, Energie, Bergbau, Industrie, Bauwesen und Stadtentwicklung sowie Arbeit.

Ausgewechselt wurden auch die Leiter und ihre Stellvertreter der Regierungsagenturen und der Ständigen Ausschüsse der Großen Staatsversammlung, des Staatlichen Rund- und Fernsehfunks, der Antikorruptionskommission, der Staatssicherheit, der Zollbehörde und der großen Staatsunternehmen.

Noch vor dem Ende der Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 10. Juli 2015 hatten sich die Führungsgremien der DP darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit der MVP nicht fortzusetzen, die sechs MVP-Minister wurden aufgefordert, die Regierung zu verlassen, da sie an einer gemeinsamen, dem Wohl des Landes verpflichteten Politik, nicht interessiert seien, die MVP-Fraktion hätte die Beschlussfassung über wichtige Gesetze (Wahlrecht, Strafrecht, Verfassungsänderung) torpediert.

In der vom Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold vom 03. bis zum 14. August einberufenen außerordentlichen Sitzung der Staatsversammlung wurde unter anderem der Rücktritt der sechs MVP-Minister beschlossen, Regierungschef Saikhanbileg beauftragt, bis zum 06. September seine Vorschläge für die vakanten Posten zu unterbreiten.

Am 08. September, auf einer neuerlich einberufenen Sondersitzung der Großen Staatsversammlung ab dem 07. September, wurden die Personalvorschläge von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg für sein Kabinett mehrheitlich angenommen: Ts. Oyunbaatar ("Gerechtigkeit") ist der neue stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister: B Bolor (DP), Ministerin für Bauwesen und Stadtentwicklung: Z. Bayanselenge ("Gerechtigkeit"), Minister für Transport, Wege und Verkehr: M. Zorigt (DP), Arbeitsminister: G. Bayarsaikhan (DP), Minister für Umwelt, Grüne Entwicklung und Tourismus N. Battsereg ("Gerechtigkeit").

Der Termin für die Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2016, zu den Bürgerversammlungen der Aimags und zur Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar wurde auf den 29. Juni gelegt. Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 05. Mai stimmten die Abgeordneten Änderungen am Wahlgesetz zu. 2016 wurde nicht mehr wie 2012 nach einem Mischwahlsystem gewählt, sondern nach dem Mehrheitswahlrecht.

Beide große Parteien, die MVP und DP, hatten über das Wahlrecht lange gestritten. Die MVP bevorzugte seit jeher das Majoritätsprinzip. "Im Unterschied zum Verhältniswahlrecht kann der Bürger direkt entscheiden, wer ihn in der Staatsversammlung vertreten soll".

Dass die Chancen kleinerer Parteien dadurch geschmälert würden, spielte nur eine untergeordnete Rolle.

Das Wahlrecht wurde dann auch als einer der Gründe für die überraschend hohe Niederlage der DP bei den Wahlen zur Großen Staatsversammlung gewertet. Hinzu kam der Umstand, dass die einfache Mehrheit für den Gewinn des Mandats in einem der 76 Wahlkreise ausgereicht hat.

48 Abgeordnete konnten die Aimags, 28 Ulaanbaatar entsenden.

Auch hier hatte sich die MVP im wesentlichen durchgesetzt. Die DP hat für die dicht besiedelte Hauptstadt noch mehr Wahlkreise gefordert, da für einen Wahlsieg in einem der Wahlkreise Ulaanbaatars weit mehr Stimmen benötigt würden als auf dem Land.

Es war ein Novum in der mongolischen Geschichte. Die vier bisherigen Präsidenten des Landes – P. Ochirbat, N. Bagabandi, N. Enkhbayar und Ts. Elbegdorj - hatten sich anlässlich des Jahreswechsels 2016/17 gemeinsam an die Bevölkerung gewandt, um zu mehr Solidarität und Geschlossenheit aufzurufen. Nur so seien die Probleme, "die uns auch im Jahr 2017 begleiten werden", zu bewältigen. 

Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2016

29. Juni 2016 Wahlen zur Großen Staatsversammlung © Bormann
29. Juni 2016 Wahlen zur Großen Staatsversammlung © Bormann
Wahltag in Nalaikh © Bormann
Wahltag in Nalaikh © Bormann
Friedlicher Wahltag in Ulaanbaatar ... © Bormann
Friedlicher Wahltag in Ulaanbaatar ... © Bormann
und auf dem Land. © Bormann
und auf dem Land. © Bormann
13 Frauen in der Staatsversammlung 2016 bis 2020 © unen.mn
13 Frauen in der Staatsversammlung 2016 bis 2020 © unen.mn

Am 29. Juni 2016 waren 2.004.048 Mongolen aufgerufen, ihr neues Parlament zu wählen.

1.912.901 Wahlberechtigte hatten sich tatsächlich registrieren lassen und konnten zwischen 07.00 bis 22.00 Uhr ihre Stimme abgeben.

Die 76 Mitglieder der 7. Großen Staatsversammlung wurden nach dem Majoritätsprinzip in 76 Wahlkreisen ermittelt. Insgesamt 498 Kandidaten von 12 Parteien und drei Wahlbündnissen sowie 68 Unabhängige hatten sich um einen Sitz in der Großen Staatsversammlung beworben.
Schnell zeichnete sich ein überraschend hoher Sieg der oppositionellen MVP ab.
Auch der Optimismus der kleineren Parteien und Bündnisse oder der Unabhängigen – sie hofften auf unzufriedene Protestwähler – erfüllte sich nicht.

Bereits am 30. Juni, 09:00 Uhr, konnte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Ch. Sodnomtseren das vorläufige offizielle Ergebnis der Wahlen zur Großen Staatsversammlung verkünden.
65 der 76 Mandate gewannen Kandidaten der MVP, lediglich neun Mandate entfielen auf die regierende DP. Der Volksmusiker S. Javkhlan hatte sich als einziger unabhängiger Kandidat durchgesetzt.

Die MRVP ist in der Staatsversammlung nur noch mit einem Abgeordneten vertreten, der jedoch inzwischen aus der MRVP ausgeschlossen wurde.

13 Frauen - 12 von der MVP, eine von der DP - haben den Sprung in die Oberste Volksvertretung der Mongolei geschafft. Zwei mehr als 2012.

40 Abgeordnete sind zum ersten Mal gewählt worden.

Das jüngste Mitglied der Staatsversammlung ist 29 Jahre alt. Er hat inzwischen auf sein Mandat verzichtet. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Ulaanbaatar wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,1 Prozent deutlich höher als 2012 (65,2). Auf dem Land haben 75,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben, in Ulaanbaatar 68 Prozent.

Noch in der Nacht zum 30. Juni hatte der Vorsitzende der Staatsversammlung und Vorsitzender der DP Z. Enkhbold das Wahlergebnis anerkannt und der Siegerpartei gratuliert.

"Die vergangenen vier Jahre waren schwierige Jahre. Ihnen werden jedoch weitere folgen". „Wir werden weiter für Demokratie und Unabhängigkeit sowie die Umsetzung unseres Programms kämpfen“.

Gleichzeitig erklärte Enkhbold, er und der amtierende Generalsekretär der Partei L. Erkhembayar übernähmen den Parteistatuten folgend die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Z. Enkhbold selbst hat den Einzug in die Staatsversammlung verpasst.

Am 01. Juli übergab die ZWK die Liste mit den Namen der Abgeordneten an Präsident Ts. Elbegdorj, der als Termin für die erste Sitzung der neugewählten Großen Staatsversammlung Dienstag, den 05. Juli, verkündete.

Ein Grund für die ungewohnt schnelle Anerkennung der Wahlergebnisse durch das Staatsoberhaupt mag auch der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass die Mongolei Anfang Juli 2016 beim ASEM-Gipfel zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartete.

Auch die Wahlgewinner beeilten sich mit der Konstituierung der neuen Regierung und der Umsetzung der versprochenen Verkleinerung des Kabinetts.

Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister, bisher 19, davon 13 Ressortchefs, an.

Seitens der Opposition hagelte es Kritik an der Kabinettsliste: Es sei wenig von der versprochenen Sachkompetenz zu spüren und auch die Trennung von Amt und Mandat hätte der neue Regierungschef nicht umgesetzt.

Auf dem VI. Parteitag der DP am 06. und 07. Dezember 2016 wurde zwar kein neuer Vorsitzender bzw. keine neue Vorsitzende gewählt, es wurden jedoch Änderungen am Statut beschlossen. Danach wird der Parteivorsitzende nicht mehr vom Nationalrat der Partei, sondern von allen Mitgliedern gewählt. Die Kandidaten können sich bis zum 19. Dezember bewerben. Der Termin für die Wahl wurde auf den 29. Januar 2017 gelegt, der Termin für den VII. Parteitag auf den 12. Februar 2017.

Nachdem sich Sodnomsunduin Erdene in einer Mitgliederbefragung gegen seine vier Konkurrenten durchsetzen konnte, ist er auf dem VII. Parteitag der DP am 12. Februar offiziell zum neuen Parteivorsitzenden gekürt worden.
Zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde D. Erdenebat gewählt. 

Der Ton gegenüber der MVP war auch wieder kämpferischer geworden. Besonders kritisiert wurde die Personalpolitik der Wahlsieger: Trotz gegenteiliger Versprechungen seien bereits Staatsangestellte, Behördenleiter und Direktoren staatlicher Unternehmen in großer Zahl entlassen worden.

Die Aufgabe wichtiger Maßnahmen der vorherigen Regierung (Studentenförderung, Privateigentumsförderung, günstige Kredite für Immobilienerwerb) werde die Lebensqualität der Bevölkerung weiter verschlechtern.

Zum Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung wählten die Mitglieder mehrheitlich M. Enkhbold, seit 2013 Vorsitzender der MVP, die die Mehrheit der Mandate gewonnen hatte.

Im November 2017 wurde er von Ministerpräsident U. Khurelsukh als Parteivorsitzender abgelöst.

Regierungsbildung Juli 2016 - Regierungsneubildung Oktober 2017

Exministerpräsident Jargaltulgyn Erdenebat © gov.mn
Exministerpräsident Jargaltulgyn Erdenebat © gov.mn
V. l. Regierender Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold, Exvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Ts. Sandui © Bormann
V. l. Regierender Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold, Exvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Ts. Sandui © Bormann
V. l. U. Khurelsukh, J. Erdenebat © news.mn
V. l. U. Khurelsukh, J. Erdenebat © news.mn

Am 06. Juli 2016 hatte die MVP-Parteikonferenz den Ökonomen und das Mitglied der Großen Staatsversammlung Jargaltulgyn Erdenebat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 08. Juli wurde Erdenebat dann folgerichtig zum 29. Ministerpräsidenten der Mongolei gewählt. Die Schwierigkeiten, vor denen die neue Regierung steht, sind enorm. Am selben Tag empfing ihn Präsident Ts. Elbegdorj im Staatsger.

Laut MVP-Statut ist es möglich, dass der Parteivorsitzende nicht unbedingt Ministerpräsident werden muss. Parteivorsitzender Miyeegombyn Enkhbold ließ sich stattdessen zum Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung wählen.

Einen Karriereknick hatte der neue starke Mann der Mongolei 2007 erleiden müssen. Auf dem XXV. Partei der MRVP (Umbenennung in MVP erfolgte 2010) im Oktober 2007 wurde er sowohl als Parteichef als auch als Ministerpräsident abgesetzt. Zu dramatisch hatte die MRVP an Zustimmung verloren, zu viele ihrer Spitzenpolitiker waren in zu viele Skandale verwickelt, in Korruptionsaffairen und Bodenspekulationen. Kein Gedanke mehr daran im Sommer 2016.

J. Erdenebat, der auch schon einmal Finanzminister war, zeigte sich sichtlich erfreut, als er aus der Hand seines Vorgängers Ch. Saikhanbileg die Insignien seiner neuen Würde übernahm. Gleichzeitig informierte Saikhanbileg Erdenebat über die seinerzeit geplanten Maßnahmen seiner Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise und wünschte ihm für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben, darunter ASEM-Gipfel, Sommerolympiade in Rio, Wintervorbereitung etc. viel Kraft und Erfolg.

Gespannt warteten Wähler und Opposition auf die Entscheidungen der MVP bezüglich der Nominierungen für die Ministerämter. Die MVP hatte sich vehement für eine Trennung von Amt und Mandat eingesetzt. Außer Ministerpräsident, Außen-, Finanz- und Justizminister oder -ministerinnen sollten alle anderen nicht der Großen Staatsversammlung angehören, hieß es im vor Monaten von Präsident Ts. Elbegdorj eingebrachten Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes über die Regierung. Papier ist geduldig. Die meisten Regierungsmitglieder gehören auch der Staatsversammlung an.

Neuer Außenminister wurde Tsendiin Munkh-Orgil, der in der Regierung der Großen Koalition nach 2004 schon einmal als Justizminister fungierte.

Doch drei Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl sind in der MVP heftige Auseinandersetzungen über die Schuldfrage und über den richtigen Regierungskurs zwischen den Flügeln und innerhalb der Führungsriege entbrannt.

Das Mitglied der Großen Staatsversammlung T. Ayursaikhan hat am 23. August eine Petition mit der Forderung nach Rücktritt von Ministerpräsident J. Erdenebat eingereicht. 30 Mitglieder der regierenden MVP hatten diese Petition unterzeichnet. Begründet wurde die Forderung mit Verstößen Erdenebats gegen Gesetze und gegen die Interessen der Bevölkerung. Laut Gesetz muss innerhalb einer Woche der Ständige Ausschuss „Staatsaufbau“ über den Antrag beraten, innerhalb von zwei Wochen die Staatsversammlung.

Es war also nur noch eine Frage der Zeit, wann die Erdenebat-Regierung zurücktritt.
Seine Politik, vor allem die Vereinbarungen mit dem IWF, stieß von Anfang an auf heftigen Widerstand, auch seitens der MVP.

Spekuliert wurde darüber, ob sein Stellvertreter U. Khurelsukh J. Erdenebat als Ministerpräsident ablösen könnte und/oder M. Enkhbold als Parteivorsitzenden. Der einflussreiche MVP-Politiker Ts. Nyamdorj könnte dann M. Enkhbold als Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung ablösen. Ein Regierungswechsel bedeutete dann den 15. innerhalb von 25. Jahren. Eine stabile Regierungspolitik sähe anders aus, kritisierten die Anhänger eines Präsidialsystems. 

Nach den fulminanten Siegen der MVP bei den Wahlen zur Großen Staatsversammlung und zur Stadtverordnetenversammlung 2016 wurde Ts. Sandui zum Vorsitzenden der Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung gewählt. Erdenebat wurde überraschend Ministerpräsident, da der MVP-Vorsitzende Enkhbold es vorgezogen hatte, Vorsitzender der Staatsversammlung zu werden.

Auf der Sondersitzung der Großen Staatsversammlung stimmten am 07. September 2017 42 der anwesenden 73 (von 76) Mitgliedern der Staatsversammlung für den Rücktritt von Ministerpräsident Jargaltulgyn Erdenebat sowie seiner Minister.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold hatte zwar eindringlich vor einem Rücktritt gewarnt. Eine kontinuierliche Regierungsarbeit sei im Interesse der Menschen wichtig. Auch hätte der Ausschuss "Staatsaufbau" keine Gründe für einen Regierungsrücktritt erkennen können.

Die neue Regierung muss laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen ernannt werden.

Der aus 33 Mitgliedern bestehende Führungsrat der MVP hatte in offener Abstimmung die Mitglieder der Großen Staatsversammlung N. Enkhbold, U. Enkhtuvshin sowie den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Shadar Said U. Khurelsukh als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Die 330 Mitglieder zählende Parteikonferenz entschied sich auf ihrer 9. regulären Sitzung am 24. September schließlich mehrheitlich für U. Khurelsukh. In geheimer Abstimmung votierten 188 der anwesenden Mitglieder für Khurelsukh, 101 für U. Enkhtuvshin und fünf für N. Enkhbold.
Gleichzeitig bestätigte die Parteikonferenz den 21. und 22. November 2017 als Termin für den Parteitag. 1.309 Delegierte werden die etwa 180.000 Mitglieder vertreten.

Die Mitglieder des Ausschusses "Staatsaufbau" bestätigten am 29. September ebenfalls den von den MVP-Gremien vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh und auch Präsident Kh. Battulga äußerte keine Einwände.

Khurelsukh erklärte, er werde keine Änderungen an der Struktur der Regierung vornehmen und an der Umsetzung aller Beschlüsse von Regierung und Staatsversammlung (IWF-Abkommen) arbeiten.
Entlassungen aus dem Staatsdienst werde es nur im Falle von Korruption und Inkompetenz geben.
Die Frage der Erhöhung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werde verantwortungsvoll diskutiert werden.
Die Haushaltslage sei jedoch schwierig und die Möglichkeiten, auch für Kindergeldzahlungen ungeachtet der Einkommen der Eltern, sehr beschränkt. Mit Beginn des Jahres 2018 müssten erhebliche Summen an Rückzahlungen aus Staatsanleihen getätigt werden.

„Ich werde nicht nur ein Porträt an der Wand sein, sondern ein Regierungschef, der handelt“.
Der 1968 geborene Politologe und Jurist U. Khurelsukh ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Am 04. September wurde Khurelsukh von den 47 anwesenden Mitgliedern der Staatsversammlung zum 30. Ministerpräsidenten gewählt.

Sein Kabinett, dem zwei Frauen angehören und das sich nur aus Mitgliedern der Großen Staatsversammlung zusammensetzt, ist am 19. und 20. Oktober in der Großen Staatsversammlung berufen werden.
Präsident Battulga hat Kritik an der Tatsache geübt, dass sämtliche Regierungsmitglieder einen "Doppeldeel" tragen - gleichzeitig Minister und Abgeordnete seien.
Er werde nicht allen Vorschlägen zustimmen.

Gegen die Berufung von Ch. Khurelbaatar zum Finanzminister hatte er sein Veto eingelegt, das wurde jedoch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2016

Im Unterschied zu den vorangegangenen Wahlen wurden die Mitglieder der Bürgerversammlungen der Aimags (Provinzen) und der Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars am 29. Juni 2016 gemeinsam mit den Mitgliedern der Großen Staatsversammlung gewählt.

2.288 Kandidaten hatten sich um die Sitze in den Aimagversammlungen und in der Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar beworben. Und auch hier konnte die MVP deutliche Siege verbuchen. Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul (DP) übernahm die Verantwortung für die überraschend hohen Stimmenverluste. Das Ergebnis komme „einem Tsunami“ gleich. Nur elf der 45 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung gingen an die DP, 34 an die MVP.

20 der 21 Aimags gingen ebenfalls an die MVP. Eine zusätzliche Stärkung des MVP-Vorsitzenden M. Enkhbold, dessen Machtbasis seit jeher in den Aimags besonders ausgeprägt war. Lediglich im Zavkhan-Aimag konnte sich die DP mit 24 von 41 Mandaten eine Mehrheit sichern.   

Der Stadtverordnetenversammlung gehören zehn Frauen an.

Zur Wahl (Stadtverordnetenversammlung) angetreten waren zehn Parteien, zwei Bündnisse und vier Unabhängige, insgesamt 286 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent oder 689.000 von 844.000 Wahlberechtigten.
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Ulaanbaatar - Stadtverordnetenversammlung bestand in der Annullierung des Beschlusses ihrer Vorgängerin aus dem Jahr 2013, den Sukhbaatar-Platz in Chinggis-Khaan-Platz umzubenennen. Jetzt heißt er offiziell wieder Sukhbaatarplatz.  

Auf der 11. Sitzung der Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2017 ist der vor wenigen Wochen gewählte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Ts. Sandui wegen seiner Verwicklung in den Skandal um den "Verkauf von Regierungs- und Behördenposten" offiziell von seinem Posten abgelöst worden. Seitens der MVP-Fraktion wurde D. Bayarsaikhan (Leiterin des Zentrums zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe der Stadtverwaltung) nominiert, die versammelten Stadtverordneten nominierten S. Amarsaikhan, Direktor von „Oyuny Undraa“. In geheimer Abstimmung votierten 17 der 44 anwesenden Stadtverordneten für Bayarsaikhan und ebenso viele für Amarsaikhan, zehn gaben einen leeren Wahlzettel ab.
Ein Sieger muss mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten. Am 09. Oktober entschied sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für S. Amarsaikhan.

Als Termin für die Wahlen zu den Sum- und Duuregversammlungen war der 19. Oktober 2016 festgelegt worden. (Duureg – Stadtbezirke Ulaanbaatars).

In 216 von 331 Sums hat die MVP die Mehrheit der Mandate gewonnen, in 103 die DP und in elf ein Wahlbündnis aus DP und MRVP. In Ulaanbaatar gingen sechs der neun Stadtbezirke ebenfalls an die MVP, nur noch in drei Stadtbezirken stellt die DP den Bürgermeister.  

Die Ergänzungswahlen (nemelt sanal khuraalt) am 23. waren notwendig geworden, weil die Wahlbeteiligung am 19. Oktober in einigen Wahlkreisen auf dem Land und in Ulaanbaatar die 50-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Nach dem 2. Wahlgang hatte sich die Wahlbeteiligung auf dem Land auf 63,2 Prozent, in Ulaanbaatar auf 56 Prozent, landesweit auf 60,1 Prozent erhöht.

Sechs Duuregs in Ulaanbaatar gingen an die MVP (in Baganuur und in Bagakhangai gewann sie alle 25 bzw. 17 Mandate), drei Duuregs gingen an die DP (Sukhbaatar – 19 von 35, Bayanzurkh – 21 von 41 und Bayangol – 31 von 41 Mandaten).

In 57 Wahlkreisen mussten die Wahlen vom 19. Oktober wiederholt werden (dakhin sanal khuraalt), da 117 Kandidaten dieselbe Anzahl von Wählerstimmen gewonnen hatten.

Nach den Neuwahlen am 29. Oktober, Ulaanbaatar war hier nicht betroffen, ergab sich folgende Sitzverteilung: In 217 von 331 Sums hat die MVP die Mehrheit der Mandate gewonnen, in 102 die DP, in elf Sums das Wahlbündnis aus DP und MRVP und im Undurshil-Sum im Mittelgobi-Aimag gewannen Unabhängige neun von 15 Sitzen.

Die DP erklärte, die MVP hätte die Kommunalwahlen nicht aufgrund einer etwa erfolgreichen Politik gewonnen, sondern weil die DP zu schwach war und ihre inneren Streitigkeiten nicht beilegen konnte. 

Präsidentschaftswahlen 2017

Kh. Battulga. © sonin.mn
Kh. Battulga. © sonin.mn

Am 26. Juni 2017 waren 1.978.298 registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, den 5. Staatspräsidenten der Mongolei zu wählen.
Amtsinhaber Ts. Elbegdorj konnte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
Die allein regierende MVP hatte ihren Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Miyeegombyn Enkhbold nominiert, die DP den Politiker, Unternehmer und  ehemaligen Leistungssportler Khaltmaagiin Battulga, geb. 1963 und die MRVP Sainkhuugiin Ganbaatar.
Einzelpersonen und nicht in der Staatsversammlung vertretene Parteien haben nicht das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu nominieren.
Die im Ausland lebenden Mongolen hatten am 10. und 11. Juni Gelegenheit, in ihren jeweiligen Gastländern von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

An den Botschaften oder anderen diplomatischen Einrichtungen konnten die Wahlberechtigten - lediglich 7.209 hatten sich registrieren lassen - zwischen 07:00 und 22:00 Uhr Ortszeit ihre Stimme abgeben.
Die Wahlen begannen in Canberra (Australien) am 10. Juni um 05:00 Uhr und endeten am 12. Juni um 13:00 Uhr in San Francisco (USA).
Die Wahlbeteiligung lag bei 66,8 Prozent.
Mit großer Mehrheit hatten sich die Auslandsmongolen für den DP-Kandidaten entschieden: 2.978, für den MVP-Kandidaten entschieden sich 995 und für die MRVP 740 Wähler. 

Auf Einladung von Außenminister Ts. Munkh-Orgil hatte am 22. Mai eine Beobachtergruppe der OSZE ihre Arbeit in der Mongolei aufgenommen.
Sie bestand aus einer elfköpfigen Kernmannschaft in Ulaanbaatar und 20 Langzeitbeobachtern, die im ganzen Land unterwegs waren.
Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei über 68 Prozent, eine durchaus positive Überraschung. Allerdings hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht, so dass ein zweiter Wahlgang nötig geworden war.

Für  Kh. Battulga (DP) votierten 517.478, für M. Enkhbold (MVP) 411.748 und für S. Ganbaatar (MRVP) 409.899 Wähler. 

Als Termin für die Stichwahl um das Präsidentenamt legte die ZWK den 07. Juli fest.

Es war das erste Mal in der Geschichte der mongolischen Präsidentschaftswahlen, dass der Sieger in einem zweiten Wahlgang ermittelt werden musste.

Die MRVP hatte der ZWK Manipulationen an den Zahlen vorgeworfen. Erst kurz vor Schließung der Wahllokale sei plötzlich der Stimmanteil für den MVP-Kandidaten M. Enkhbold angewachsen, so dass er den MRVP-Kandiaten S. Ganbaatar knapp überflügeln konnte.
In der MVP war offenbar ein Streit über den richtigen Kandidaten entbrannt.

MVP-Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident  J. Erdenebat, Vizevorsitzender der Staatsversammlung Ts. Nyamdorj oder Vizeministerpräsident U. Khurelsukh dementierten das natürlich umgehend. änger unterstützen?

Am 09. Juli verkündete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Ch. Sodnomtseren die vorläufigen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2017.

Von 1.207.787 abgegebenen Stimmen entfielen 611.226 oder 50,61 Prozent auf Khaltmaagiin Battulga und 497.067 oder 41,16 Prozent auf Miyeegombyn Enkhbold.

Die Auslandsmongolen zeigten kaum Interesse an der Wahl ihres Staatsoberhauptes.

Insgesamt beteiligten sich am 2. Wahlgang 2.699 wahlberechtigte mongolische Staatsbürger, 37,7 Prozent.
Das waren also noch einmal etwa 2.000 weniger als beim 1. Wahlgang.
140.000 mongolische Staatsbürger leben im Ausland, von denen hatten sich 7.209 registrieren lassen, in Deutschland 130.

Am 10. Juli legte Kh. Battulga im Großen Saal der Staatsversammlung den Amtseid als 5. Präsident der Mongolei ab.

Am 11. Juli 2017 hat er die zentralen Naadamfeiern im Zentralstadion von Ulaanbaatar eröffnet.

Korruption und Menschenrechte

Nationale Antikorruptionsbehörde © Bormann
Nationale Antikorruptionsbehörde © Bormann

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International, veröffentlicht am 29. Januar 2019, erreicht die Mongolei mit 37 von 100 Punkten gemeinsam mit Gambia, Guyana, Kosovo, Mazedonien und Panama Rang 93 unter 180 Ländern und hat sich im Vergleich zu 2017 um einen Punkt und 10 Plätze verbessert.

Im Global Competitiveness Index 2017 - 18 des Weltwirtschaftsforums liegt die Mongolei mit 3,9 Punkten auf Platz 101 von 137 Ländern.

Die Mongolei ist allen international wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten und kommt ihrer Berichtspflicht nach. Die Menschenrechte sind in der Mongolei verfassungsrechtlich verbrieft und werden allgemein geachtet. Staatliche Akteure respektieren das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch wenn die nationale Menschenrechtskommission und internationale Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei und den Sicherheitsdiensten beklagen.

Insgesamt agieren staatliche Sicherheitskräfte  in der Öffentlichkeit zurückhaltend, sind jedoch ungenügend ausgebildet und ausgestattet.

Frauen sind Männern rechtlich gleichgestellt und das Land hat die internationalen Resolutionen gegen die Diskriminierung der Frau unterzeichnet und ratifiziert. Alle Regierungen seit 1992 haben verschiedene Frauen-, Mütter- und Familienförderprogrammen auf den Weg gebracht, die mit zum Teil guten Erfolgen umgesetzt wurden. Mongolische Frauen sind beruflich stark engagiert und dominieren in bestimmten Berufsgruppen (Lehrer, Ärzte, Richter), der Anteil weiblicher Studierender liegt bei ca. 70 Prozent. Das berufliche Engagement der Frauen steht allerdings im Gegensatz zu ihrer Stellung in der Politik, die nach wie vor eine Domäne der Männer ist. Frauen arbeiten zwar sehr aktiv auf der Ebene der kommunalen Bürgervertretungen mit, auf nationaler Ebene sind sie hingegen nur in wenigen Führungsfunktionen vertreten.

Seit 2009 ist die Todesstrafe in der Mongolei nicht mehr vollstreckt worden und 2010 verkündeten Präsident Elbegdorj und die Regierung ein Hinrichtungsmoratorium. 

Am 03. Dezember 2015 haben die Mitglieder der Großen Staatsversammlung ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, in dem die Todesstrafe abgeschafft ist. Es sollte im September 2016 in Kraft treten, dies wurde von der neuen Staatsversammlung abgelehnt. Streit war um die Frage entbrannt, inwiefern und ob überhaupt das "Gesetz zum Kampf gegen Gewalt in der Familie" ein Teil der Strafgesetzgebung sein muss.

Im Januar 2017 trat das neue Strafgesetzbuch, in dem die Todesstrafe abgeschafft ist, in Kraft.

Am 16. Oktober 2017 hat Präsident Kh. Battulga die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verfügt, die über Voraussetzungen und Möglichkeiten der Wiedereinführung der Todesstrafe beraten soll.
Die mongolische Gesellschaft sei vielleicht noch nicht so weit entwickelt, dass auf die Todesstrafe in der Strafgesetzgebung verzichtet werden könnte, begründet der Präsident diesen Schritt.

Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums kam zu dem Schluss, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe abzulehnen sei.

Misshandlungen und Folter sind weiter verbreitet, werden jedoch oft nicht strafrechtlich geahndet. Human Rights Watch und Amnesty International veröffentlichen regelmäßig Berichte über die aktuelle Entwicklung der Menschenrechte in der Mongolei.

Auch aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage hat die Regierung verschiedene Programme gestoppt oder verändert. Im Zusammenhang mit dem Stopp des Jurtenviertelprogramms besteht die Gefahr, dass Bewohner obdachlos werden. Sie haben ihr Ger (Jurte) verkauft, die ihnen zugesagten Wohnungen sind jedoch nicht fertig gestellt. Den Baufirmen sind die Mittel ausgegangen.

Die Nationale Antikorruptionskommission wird eher im Interesse der gerade Herrschenden tätig. Nach jedem Regierungswechsel wird das Führungspersonal ausgetauscht. Offizielle Korruptionsvorwürfe werden in ersten Linie gegen den jeweiligen politischen Gegner erhoben.

Aktuell erregt ein Korruptionsverdacht die Gemüter in der Mongolei. Die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um den Investitionsvertrag zwischen der mongolischen Regierung und dem multinationalen Bergbaukonzern Rio Tinto. Laut Vertrag gehören 66 Prozent der Gold- und Kupferlagerstätte "Oyutolgoi" der Rio Tinto-Tochter „Tourquoise Hill Resources“, ehemals "Ivanhoe Mines". 34 Prozent blieben Eigentum des mongolischen Staates.

Auf dem Privatkonto des ehemaligen Finanzministers S. Bayartsogt seien im September 2008, kurz vor Vertragsabschluss, zehn Millionen USD eingezahlt worden. Bayartsogt verneint einen Zusammenhang zwischen den zehn Millionen USD und dem Vertrag zu Oyutolgoi. Das Geld stamme von einem Investor, dessen Namen er allerdings nicht preisgeben wollte. 

Die mongolische Antikorruptionskommission hat den Schweizern jegliche Unterstützung zugesagt.

Bayartsogt wurde inzwischen aus seiner Partei, der DP, ausgeschlossen.

Zwei ehemalige Ministerpräsidenten und der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes sitzen wegen des Falles inzwischen im Gefängnis.

Die mongolische Regierung werde jetzt prüfen, ob nicht 100 Prozent von „Oyutolgoi“ in mongolisches Eigentum überführt werden könnten.

Beim Human Freedom Index (HFI) 2018 belegt die Mongolei unter 159 Ländern den 58. Platz.
In den Kategorien "Individuelle Freiheit" und "Wirtschaftliche Freiheit" kommt sie mit 7,57 Punkten von 10  auf den 58. bzw. mit 7,43 Punkten auf den 45. Platz.

Im Ende Mai 2018 veröffentlichten 2. Bericht über "Verlorene Kindheit" der Kinderrechtsorganisation "Save the Children belegt die Mongolei mit 891 Punkten von 1.000 Rang 71 unter 175 Ländern.
17,9 Kinder von 1.000 sind vor ihrem 5. Lebensjahr gestorben, 10,8 % der Kinder im Alter zwischen 0 und 59 Monaten weisen Zeichen von Mangelernährung auf, 2,2 Prozent aller Kinder gehen nicht zur Schule, 17,3 % der 5- bis 17-Jährigen müssen arbeiten, 5,3 % der 15- bis 19-jährigen Mädchen sind verheiratet, 15 von 1.000 Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 sind bereits Mütter.
Die Erhebungen beziehen sich auf die Jahre 2012-2017.
An der Spitze der Rangliste stehen Singapur und Slowenien, gefolgt von Schweden, Deutschland kommt mit 978 Punkten auf Platz 12. 

Nachdem der Nationale Sicherheitsrat am 25. März der Initiative von Präsident Kh. Battulga über Änderungen und Zusätze an den Gesetzen über den Rechtsstatus des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionskommission, der Polizei und des Sicherheitsdienstes zugestimmt hatte, hat eine Mehrheit der Mitglieder der Großen Staatsversammlung am 27. März die Gesetzesänderungen beschlossen.

Daraufhin wurden der Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter ihrer Posten enthoben, der Vorsitzende des Obersten Gerichts ist auf eigenen Wunsch zurückgetreten.
Kritik an den veränderten Gesetzen kommt von der DP.
Battulga begründete seine Initiative mit der Abhängigkeit der genanten Organe von ökonomisch-politischen Gruppierungen.

Medienlandschaft

Gebäude der Nationalen Nachrichtenagentur "Montsame"
Gebäude der Nationalen Nachrichtenagentur "Montsame" © Bormann
Zeitschriften- und Zeitungsverkauf in einem Einkaufszentrum © Bormann
Zeitschriften- und Zeitungsverkauf in einem Einkaufszentrum © Bormann

Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen 2016 nahm die Mongolei mit 27,61 Punkten Platz 60 (von 180 Ländern) ein. Das bedeutete im Vergleich zu 2015 (25,3 Punkte) eine Verschlechterung um sechs Plätze.
2017 erreichte die Mongolei mit 28,95 Punkten Platz 69 und 2018 hat sie sich um weitere zwei Plätze auf Rang 71 von 180 Ländern verschlechtert. 

Die Medien, vor allem das Internet, haben sich in den letzten Jahren trotzdem zu einem ernst zu nehmenden Akteur entwickelt.

Die Mongolen nutzen die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook eifrig auch für Kommentare zum politischen Geschehen in der Mongolei, seltener zu internationalen Ereignissen.

Stärker zu beachten gelte es, dass sich junge Leute - nicht nur in der Mongolei, sondern weltweit - heute kaum noch über die Printmedien informieren, sondern fast ausschließlich die elektronischen Medien und Kurznachrichtendienste nutzen.

Die meisten Printmedien, Fernseh- und Rundfunksender sowie die dazu gehörenden Websites befinden sich in Privatbesitz. Die Eigentümer stehen den politischen Parteien nahe, wenn sie nicht sogar zu deren Führungspersonal gehören.

Die Direktorin des Mongolischen Presseinstituts, Dr. M. Munkhmandakh, hatte am 22. Juni 2017 die Ergebnisse einer Untersuchung zur Medienlandschaft in der Mongolei vorgestellt.

Danach gab es im Land 101 Zeitungen, 86 Zeitschriften und Broschüren, 69 Radio-, 131 Fernsehsender und 98 Websites, die regelmäßig erscheinen.

Die Qualität der Berichterstattung und die Ausbildung der Journalisten habe sich in den vergangenen 15 Jahren erheblich verbessert. Es fehle jedoch an Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien.

Im Frühjahr 2016 protestierten Medienverbände und -vertreter gegen die Inhaftierung einer Journalistin von info.mn, die der Verleumdung angeklagt war und am 09. Juli in Untersuchungshaft genommen wurde.

Sie hatte auf info.mn, die Seite erscheint inzwischen nurmehr auf Mongolisch, einen Bericht veröffentlicht, in dem die Geschäftspraktiken eines Unternehmenschefs angeprangert wurden. Der hatte die Redakteurin und die Berichterstatter verklagt.

Die Aus- und Weiterbildung der Journalisten hat sich auch durch eine engere internationale Zusammenarbeit, multi- und bilaterale Workshops, Vorlesungen etc. verbessert. Das Bemühen um eine sachlichere und umfassendere Berichterstattung in den politischen Medien ist deutlich erkennbar.

Trotzdem kann von einer breiten, politisch informierten Öffentlichkeit in der Mongolei nur eingeschränkt ausgegangen werden. Gerade in den ländlichen Regionen und unter den ärmeren Bevölkerungsschichten sind Presseerzeugnisse nicht sehr verbreitet. Auf dem Land kann überdies nur das staatliche Fernsehen empfangen werden.

Einflussreiche Medien sind: "Montsame", die nationale Nachrichtenagentur mit englisch-, russisch-, japanisch- und chinesischsprachigen Diensten, der Nationale Fernsehfunk, die Tageszeitungen "Udriin Sonin", "Ardyn Erkh", "Zuuny Medee", "Unen" und  "Mongolyn Medee" - sämtlich mit ausführlichen Internetauftritten und auf Facebook zu finden.

Die meisten von ihnen verfügen leider nicht über englische Ausgaben.

Daneben gibt es inzwischen zahlreiche, teils englischsprachige Websites mit Informationen zum Land und lokalen Nachrichten wie ikon.mn, 24tsag.mn, gogo.mn, medee.mn, news.mn, mongolpost.mn oder das mongolische Bergbaujournal.
"Mongol Messenger" und "UB Post" sind englischsprachige Wochenzeitungen mit einer ausführlichen und recht ausgewogenen Berichterstattung.
Im Zusammenhang mit der Wahlberichterstattung wurde kritisiert, dass Beiträge über die weiblichen Kandidaten nur einen geringen Raum einnähmen, der nach dem Beginn der offiziellen Wahlwerbung ab dem 11. Juni 2016 weiter zurückgegangen wäre.
Außerdem gäbe es eine empfindliche Lücke zwischen sorgfältig recherchierten, ausgewogenen Hintergrundberichten zugunsten von bloßen PR-Texten.

„Mongolische Presse und Information – Heute“

In der am 05. Juli 2019 veröffentlichten Statistik zur mongolischen Medienlandschaft werden für wöchentliche Radiosendungen 20 Stunden, für Fernsehsendungen zwei Stunden weniger als im vergangenen Jahr angegeben.
Während die Zahl der traditionellen Medien in den fünf Jahren bis 2017 stetig zurückgegangen sei, verzeichnete die Statistik 2018 einen Anstieg um 14.
Es gab drei Prozent mehr gedruckte Zeitungen und Zeitschriften und auch der Verkauf der Zeitungen entwickelte sich positiv, die Zahl der verkauften Zeitschriften ist allerdings um sieben Prozent zurückgegangen.
Anfang 2019 wurden 109 Online-Informationsportale regelmäßig betrieben, neun mehr als 2018.
50 Prozent der traditionellen Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen) verfügen über eigene Websites.
Die Onlineportale, vor allem die eigenen Facebook-Seiten, spielten eine immer größere Rolle, um schnell Nachrichten, aber auch Werbung zu schalten.

 

 

Außenpolitik

Außenministerium in Ulaanbaatar © Bormann
Außenministerium in Ulaanbaatar © Bormann
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Staatspräsident Ts. Elbegdorj © Bormann
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Staatspräsident Ts. Elbegdorj © Bormann
Bundespräsident J. Gauck und Präsident Ts. Elbegdorj in Ulaanbaatar © president.mn
Bundespräsident J. Gauck und Präsident Ts. Elbegdorj in Ulaanbaatar © president.mn
ASEM-Gipfel 2016. Bundeskanzlerin A. Merkel und Präsident Ts. Elbegdorj © president.mn
ASEM-Gipfel 2016. Bundeskanzlerin A. Merkel und Präsident Ts. Elbegdorj © president.mn

In der 1994 von der Großen Staatsversammlung verabschiedeten Konzeption über die Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, die Mongolei will ihre nationale Sicherheit und Unabhängigkeit durch ausgewogene bi- und multilaterale Beziehungen sowie eine aktive Teilnahme an regionalen und internationalen Kooperations- und Integrationsmechanismen gewährleisten.

Auch nach dem Regierungswechsel im Juli 2016 seien keine Änderungen in der mongolischen Außenpolitik zu erwarten, erklärte der damalige Außenminister Ts. Munkh-Orgil.

Nach wie vor sind die Beziehungen zu den beiden unmittelbaren Nachbarn der Mongolei - China und Russland - von großer Bedeutung, die Politik des 3. Nachbarn, die "allumfassende Partnerschaft" mit den USA, Japan, Südkorea und Europa werde fortgesetzt.

Die traditionell guten türkisch-mongolischen Beziehungen sind im August 2018 einer Belastungsprobe unterzogen worden.  

Hat der türkische Geheimdienst eine Entführung geplant?

Der Fall sorgte auch in internationalen Medien für Aufmerksamkeit.

Der türkische Direktor der „Ulaanbaatar Empathie“-Schule Veysel Akçay war am 27. Juli 2018 von Unbekannten in ein Fahrzeug gezerrt worden und erst nach Stunden wieder aufgetaucht.

Der Fall werde von den zuständigen Gerichten in Ulaanbaatar untersucht, aus diesem Grunde äußere er sich noch nicht über das Geschehen, erklärte Außenminister D. Tsogtbaatar vor Pressevertretern.

Der mongolische Botschafter in der Türkei R. Bold sei in die Heimat beordert worden. 

Die mongolische Regierung habe in Noten an das türkische Außenministerium und an die die türkische Botschaft in der Mongolei eine Erklärung gefordert.

Sowohl türkisches Außenministerium als auch türkische Botschaft haben eine Involvierung der Türkei in die Entführung strikt verneint.

„Wir entführen keine unbescholtenen Bürger aus fremden Ländern“.

In der Tageszeitung  „Unuudur“ (Heute) wurde berichtet, drei mongolische Mitarbeiter der türkischen Botschaft seien vom Sicherheitsdienst und von der Kriminalpolizei vernommen worden.

Festgenommen wurden sie nicht, das Land dürfen sie jedoch nicht verlassen

Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft Yo. Baatarbileg erklärte, zwei Fragen müssten beantwortet werden: 1. Ist ein ausländischer Dienst auf dem Territorium der Mongolei tätig geworden oder nicht? Wenn ja, erfolgte dies entsprechend der mongolischen Gesetze oder nicht? Das ist ein Problem der politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Ländern.

Der zweite Punkt berührt das Problem der türkischen Schulen in der Mongolei.

Tatsache sei, die Türkei habe sich wiederholt an die mongolische Regierung mit der Bitte gewandt, türkische Einrichtungen, insonderheit Schulen zu schließen, da sie von einer terroristischen Organisation im Ausland finanziert würden.

Finanzierung und Inhalte des Unterrichts müssten transparent für die mongolische Schulbehörde gestaltet werden.

Inzwischen haben Veysel Akçay und seine Familie die Mongolei verlassen.

Mitgliedschaft in internationalen Organisatioenen

Seit 1961 ist die Mongolei Mitglied der UNO, seit 1998 Dialogpartnerland des ASEAN-Regionalforums (ARF), 2007 wurde die Mongolei Mitglied des Asien-Europa-Meetings (ASEM) und 2012 das 57. Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Darüber hinaus strebt die Mongolei eine Mitgliedschaft in der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) an. Seit 2004 ist sie Beobachterland der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und nimmt aktiv an den Gipfeltreffen teil, lehnt eine Vollmitgliedschaft vorerst jedoch ab.

Im Juli 2016 war die Mongolei Gastgeberin für das 11. ASEM-Gipfeltreffen in Ulaanbaatar.
Mit dem Treffen war gleichzeitig das 20-jährige Jubiläum des ASEM-Dialogs gefeiert worden.

1992 hat die Mongolei ihr Staatsterritorium zur atomwaffenfreien Zone erklärt, mongolische Armeeangehörige beteiligen sich an UN-Friedenseinsätzen im Irak, in Afghanistan, in Sierra Leone und in Bangladesch.
Die Mongolei unterstützt den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 

Die Beziehungen Mongolei-Deutschland und Mongolei-EU

Die deutsch-mongolischen Beziehungen befinden sich seit jeher auf einem hohen Niveau. Regelmäßige Besuche auf hoher und höchster Ebene unterstreichen dies. 1998 und 2008 absolvierten die Bundespräsidenten Herzog und Köhler Staatsbesuche in der Mongolei. 2006 nahm Bundestagspräsident Lammert an den Feierlichkeiten zum 800. Gründungsjubiläum der Mongolei teil, Bundeskanzlerin Merkel weilte 2011 in offizieller Mission in der Mongolei. Der erste Staatsgast des neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck war im März 2012 das mongolische Staatsoberhaupt Ts. Elbegdorj.

Deutschland ist für die Mongolei erklärtermaßen der wichtigste Partner in Europa, außerdem verbindet beide Länder eine "allumfassende Partnerschaft".

Am 31. Januar 1974 haben die Bundesrepublik Deutschland und die damalige Mongolische Volksrepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen. Mit der untergegangenen DDR bestanden bereits seit 1950 diplomatische Beziehungen.

Auf Einladung von Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj absolvierte Bundespräsident Joachim Gauck vom 14. bis zum 16. Oktober 2015 einen offiziellen Staatsbesuch in der Mongolei. 

Auch die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat ein hohes Niveau erreicht.
Mongolische und deutsche Soldaten leisten gemeinsam Friedensdienst in Afghanistan.
Am 19. und 20. Oktober 2018 weilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei. 

Die EU und die Mongolei haben 1991 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zunächst besorgte die EU-Delegation in Peking die Geschäfte in der Mongolei mit, ehe sie 2017 eine Mission in Ulaanbaatar eröffnete.

Außenminister D. Tsogtbaatar hat am 26. Dezember 2017 den Diplomaten B. Mandakhbileg zum Sonderbotschafter für die Arbeit mit der EU im Zusammenhang mit der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen ernannt.

Auf dieser Liste, erarbeitet von den EU-Finanzministern, werden 17 Länder aufgeführt, darunter auch die Mongolei. Ziel ist es, diese Länder zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch zu motivieren. Mandakhbileg arbeitet im Auftrag des Außen- und des Finanzministeriums. Die Mongolei strebt die Aufnahme in das Globale Forum für Transparenz und Datenaustausch der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. 

19. Mongolei-EU-Meeting
Im Rahmen des Mongolei-EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommens trafen sich Abordnungen beider Länder am 27. Juni in Ulaanbaatar zu ihrem 19. gemeinsamen Meeting.

Dabei betonten beide Seiten die Bedeutung der weiteren Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Menschenrechte.

Beziehungen zu Russland und der VR China

Seit jeher messen alle Regierungen der Mongolei den Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Russland und zum südlichen Nachbarn China besondere Bedeutung bei.
Während der Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas in der Mongolei im August bzw. September 2014 erklärte Präsident Elbegdorj, schon aufgrund der geografischen Nähe der Mongolei zu diesen beiden Ländern würden diese Beziehungen für die Mongolei immer eine wichtige Rolle spielen. 

Vom 18. bis zum 23. November 2016 hat das Oberhaupt der lamaistischen Kirche, der 14. Dalai Lama, zum neunten Mal die Mongolei besucht.

Und wie jedes Mal protestierte China gegen den Besuch und wie jedes Mal beeilte sich die mongolische Regierung darauf hinzuweisen, dass der Besuch keinerlei politischen Zielen diente, die Einladung nicht von der Regierung ausgegangen sei, sondern von den Oberlamas der mongolischen Klöster.

Der Außenminister Ts. Munkh-Orgil höchstselbst hat das noch einmal bestätigt, nachdem am 17. November aus dem chinesischen Außenministerium Forderungen laut geworden waren, die mongolische Regierung möge den Besuch des Dalai-Lama verhindern, ihn nicht einreisen lassen. Der Sprecher des Gandanklosters S. Davaapurev erklärte auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar, der Besuch des Dalai-Lamas diene ausschließlich Glaubenszwecken. Der „Oberste Heilige“ werde mit den mongolischen Gläubigen beten und seine Weisheiten und Erfahrungen mit ihnen teilen.

Das Außenministerium in China hat trotzdem unter anderem den geplanten Besuch des stellvertretenden mongolischen Ministerpräsidenten U. Khurelsukh in China, das Konsultativtreffen zwischen den Parlamenten beider Länder sowie das russisch-mongolisch-chinesische Ministertreffen in Moskau vom 05. – 07. Dezember (im Rahmen der Transportministerkonferenz der Asien-Pazifikregion) abgesagt. Bei allen Begegnungen war die Unterzeichnung wichtiger wirtschaftlicher Vereinbarungen (Transport, Eisenbahnbau, Gewährung günstiger Kredite) geplant. Der mongolische Außenminister versicherte zum wiederholten Mal, die Einladung für das Oberhaupt der lamaistischen Kirche sei allein auf den mongolischen Klerus zurückzuführen, der Oberlama des Gandanklosters Choijamts erklärte ebenfalls, der Besuch des Dalai Lama hätte ausschließlich religiösen Zwecken gedient. In der Mongolei herrschte seit 1990 Religionsfreiheit, Staat und Religion seien laut Verfassung strikt getrennt.
Außenminister Ts. Munkh-Orgil äußerte die Hoffnung, dass die chinesische Seite ihre harte Haltung gegenüber der mongolischen Regierung sehr bald wieder ändern würde.
Diese Hoffnung hat nicht getrogen.
Auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang hat Ministerpräsident J. Erdenebat vom 12. bis zum 15. Mai einen offiziellen Besuch in China absolviert.
Zudem hatte der mongolische Regierungschef die Einladung von Präsident Xi Jinping zur Teilnahme am Belt & Road-Forum am 14. und 15. Mai angenommen.
Während der Staatsvisite unterzeichneten beide Seiten insgesamt 21 Verträge, Vereinbarungen und Absichtserklärungen zur Intensivierung der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit.
Unter anderem hat China der Mongolei zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise einen zinslosen Sofortkredit in Höhe von 350 Millionen Yüan zugesagt.
Auch der Swap-Vertrag zwischen der Volksbank der VR China und der Mongolbank werde verlängert.
Insgesamt könne die Mongolei in den nächsten drei Jahren mit finanziellen Zuwendungen in Höhe von zwei Milliarden Yüan aus China rechnen. 

IV. Ost - Wirtschaftsforum
Die auf Initiative von Präsident Putin ins Leben gerufene Veranstaltung soll als wichtige internationale Plattform, auf der Entwicklungsstrategien für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Russland und den Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum diskutiert werden, dienen.
Präsident Kh. Battulga stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die am 4. Eastern Economic Forum (EEF) vom 11. bis zum 13. September 2018 in Wladiwostok (Russland) teilgenommen hat.
Zu den Gästen gehörten neben Präsident W. Putin sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping, die Ministerpräsidenten Japans und Südkoreas Shinzo Abe und Lee Nak-Yeon.
Zum Thema der Plenarsitzung am 12. September: „Der Ferne Osten: Erweiterte Grenzen und Möglichkeiten“ debattierten W. Putin, Shinzo Abe, Lee Nak-Yeon und Kh. Battulga über eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in der Region, über die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region.
„Diese Region bietet großartige geschäftliche Perspektiven. Ausländische Investoren sollten sich nicht von Stereotypen negativ beeinflussen lassen, wünschte sich das russische Staatsoberhaupt.

Am Rande des Forums führte Battulga Gespräche mit seinen chinesischen und russischen Amtskollegen und mit den Regierungschefs Japans und Südkoreas.

„Wostok – 2018“
Am russischen Militärmanöver mit Einheiten der Armee, der Marine und der Luftwaffe vom 11. bis zum 17. September in Zugol östlich des Baikalsees nahmen neben Truppen der chinesischen Streitkräfte auch mongolische Militärangehörige teil.

Die Militärübung mit 300.000 russischen Soldaten und 36.000 Kriegsgeräten war die größte seit 1981.
China, das zum ersten Mal teilnahm, hatte 3.200 Soldaten und 100 Flugzeuge entsandt.
„Die Streitkräfte der drei Länder sorgen gemeinsam für Sicherheit und Stabilität in Asien“, betonte W. Putin beim Manöverbesuch am 12. September.

Zu den Teilnehmern am 23. Internationalen Wirtschaftsforum vom 06. - 08. Juni 2019 in Sankt Petersburg gehörte auch eine hochrangige mongolische Delegation unter Leitung von Staatsminister Shadar Said U. Enkhtuvshin.
Das Hauptthema des diesjährigen Forums lautete "Die Gestaltung der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung".
Enkhtuvshin traf u. a. mit dem Ersten Stellvertreter des russischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Anton Siluanov sowie mit dem Berater von Präsident W. Putin Igor Levitin zu Gesprächen über die Harmonisierung des eurasiatischen Wirtschaftsprogramms, des mongolischen Entwicklungsprogramms und der chinesischen Initiative "Belt and Road" (neue Seidenstraße) im Projekt "Mongolisch-Russisch-Chinesischer Wirtschaftskorridor" zusammen.
Außerdem besprachen beide Seiten die Vorbereitung der Feiern anlässlich des 80. Jahrestages des gemeinsamen Sieges über die japanischen Truppen am Khalkhyn Gol (bei Nomonkhan) in der Mongolei sowie die Teilnahme einer mongolischen Delegation am Ost-Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September 2019.

Auf Einladung von Ministerpräsident U. Khurelsukh weilte der Vizepräsident der VR China Wang Qishan vom 10. bis zum 12. Juli zu einem Freundschaftsbesuch in der Mongolei.
In den Gesprächen mit Khurelsukh, mit dem Vorsitzenden der Staatsversammlung G. Zandanshatar und mit Präsident Kh. Battulga ging es u. a. um die engere Verknüpfung der chinesischen Seidenstraßeninitiative mit dem "Entwicklungsprogramm" der Mongolei. "Die gegenseitige nutzbringende Zusammenarbeit und der private Austausch  sowie die regionale Zusammenarbeit sollten noch weiter vertieft werden".
Die Mongolei und China begehen 2019 das 70-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, das 25-jährige Jubiläum des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit sowie das fünfjährige Jubiläum ihrer "umfassenden strategischen Partnerschaft".

Während des Besuchs nahmen Qishan und Khurelsukh an der Einweihungszeremonie der ersten Schnellstraße in der Mongolei teil. 

2019 jährt sich zum 80. Mal der Sieg russisch-mongolischer Truppen in der Schlacht am Khalkhyn Gol.
Anlässlich dieses Jubiläums reiste Präsident W. Putin zu einem zweitägigen, offiziellen Staatsbesuch in die Mongolei.
Am 03. September 2019 unterzeichneten die beiden Präsidenten Präsidenten Putin und Kh. Battulga ein Abkommen über freundschaftliche Beziehungen und eine dauerhafte allumfassende strategische Partnerschaft. Gleichzeitig beschlossen beide Seiten einen gemeinsamen Investitionsfonds für Projekte im Bergbau, zur Entwicklung der Infrastruktur und in der Landwirtschaft.
Russland sagte Kredite in Höhe von 100 Milliarden Rubel (1,37 Milliarden Euro) zu.
Weitere Abkommen wurden über die Kooperation bei der Terrorbekämpfung und über die Förderung der regionalen Zusammenarbeit geschlossen.  

Politik des Dritten Nachbarn

Die Mongolei betreibt eine "Politik des dritten Nachbarn" als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn, Russland und China.
Ihre guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch zu Südkorea nutzt sie für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel.

Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan, wovon regelmäßige gegenseitige Besuche auf hoher und höchster Ebene zeugen. Japan ist zudem der größte Einzelgeber für die Mongolei (vor den USA und Deutschland).

Beim Staatsbesuch des mongolischen Regierungschefs J. Erdenebat in Japan im Oktober 2016 schätzten er und sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe übereinstimmend die nordkoreanischen nuklearen Waffen- und Raketentests als "beispiellose Gefahrenstufe" ein. 

Mongolische Spitzenpolitiker nutzen gern die Gelegenheiten, auf internationalen Konferenzen, insonderheit in der Asien-Pazifik-Region und im Fernen Osten Russlands, mit ihren Amtskollegen ins Gespräch zu kommen.
So auch auf dem Ost-Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September 2018.
Im Gespräch mit Shinzo Abe ging es u. a. um japanische Staatsbürger, die in Nordkorea gefangen gehalten werden.

Der mongolische Präsident Kh. Battulga versprach die Unterstützung der Mongolei, um die Japaner frei zu bekommen.

11. ASEM-Gipfel in Ulaanbaatar

ASEM-Gipfel 2016 © Michael Roßbach
ASEM-Gipfel 2016 © Michael Roßbach
Besreg Naadam anlässlich des 11. ASEM-Gipfels © M. Roßbach
Besreg Naadam anlässlich des 11. ASEM-Gipfels © M. Roßbach
ASEM 2016 - Blick in den Verhandlungssaal in "Chinggisiin Khuree" © M. Roßbach
ASEM 2016 - Blick in den Verhandlungssaal in "Chinggisiin Khuree" © M. Roßbach

Der 11. ASEM-Gipfel am 15. und 16. Juli in Ulaanbaatar war überschattet vom Anschlag in Nizza (Frankreich), bei dem 84 Menschen ihr Leben verloren haben, dem Inselstreit im Südchinesischen Meer mit China und dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs in Istanbul und Ankara. 

Der Gipfel begann am 15. Juli mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Nizza.

Die Sicherheitsbestimmungen in Ulaanbaatar und Umgebung waren hoch: Alle mit dem Meeting in Verbindung stehenden Gebäude, Straßen und Plätze in Ulaanbaatar wurden durch Videokameras überwacht, insgesamt waren 1.100 Kameras im Einsatz, meldeten die Sicherheitskräfte, Zufahrtsstraßen waren zeitweise gesperrt worden.

Im Rahmen des Gipfeltreffens empfing Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bedankte sich für die sehr gute Organisation des Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern aus 51 asiatischen und europäischen Ländern sowie den Repräsentanten von EU und ASEAN.

Elbegdorj informierte seinen deutschen Gast über den Verlauf der Parlamentswahlen am 29. Juni und hob die Tatsache hervor, dass bereits nach 20 Minuten die ersten Ergebnisse der Stimmenauszählung live im mongolischen Fernsehen übertragen wurden.

Beide Seiten versicherten, an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen interessiert zu sein und die internationale und regionale Zusammenarbeit vertiefen zu wollen. "Deutschland ist unser wichtigster Partner in Europa", betonte der mongolische Staatschef zum Abschluss des Gesprächs.

Bereits am 14. Juli hatte die offizielle Staatsvisite des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe begonnen, die er mit der Teilnahme am ASEM-Gipfel verband.

Beim Treffen mit dem kasachischen Ministerpräsidenten Karim Masimov ging es auch um den ursprünglich geplanten regelmäßigen Direktflug zwischen Ulaanbaatar und Astana. Vereinbart wurden weitere Gespräche darüber beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Juni 2017 in Kasachstan.

Die Bundeskanzlerin traf sich unter anderem mit dem russischen Ministerpräsidenten D. Medwedew zu einem Gespräch über die Situation in der Ostukraine, mit ihrem slowakischen Amtskollegen Fico sowie mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang.

Nach Forum und bilateralen Treffen am 15. Juli hatten die Gäste die Möglichkeit, sich im „Chinggis-Khuree"-Komplex an einem Besreg Naadam – Kleines Naadam - zu erfreuen, dabei einen tieferen Einblick in Sitten und Bräuche des Gastgeberlandes gewinnend.

Das Länderinformationsportal

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Oktober 2019 aktualisiert.

Die Autorin

Dr. Renate Bormann hat Geschichte und Mongolistik an der Martin-Luther-Universität in Halle und an der Mongolischen Staatsuniversität Ulaanbaatar studiert und bis 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin gearbeitet. Von 2000 bis 2009 lebte und arbeitete sie als freie Journalistin in Ulaanbaatar, bereist nach wie vor regelmäßig die Mongolei und berichtet über die aktuellen Entwicklungen im Land auf MongoleiOnline und in der mongolischen Chronik. Seit 1992 ist sie Landestrainerin für die Mongolei an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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