Von einer deutschen Kolonie zur Republik Namibia. © Thomas Christiansen
Tag der Unabhängigkeit
21. März 1990
Staatsoberhaupt
Hage Geingob
Regierungschef
Saara Kuugongelwa-Amadhila
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 23 (von 129) (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 53 (von 176) (2016)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 5 (von 54) (2016)

Geschichte Namibias

Vorkoloniale Zeit (bis 1884) und Kolonialzeit (bis 1990)

Die dreisprachige Gedenktafel am Steinkreuz (Padrão) erinnert an die Landung des portugiesischen  Seefahrers Diogo Cão am Kreuzkap (Cape Cross), ca. 130 km nördlich von Swakopmund, im Januar 1485.
Dreisprachige Gedenktafel am Kreuzkap (Cape Cross). © T. Christiansen

Aufgrund seines ariden Klimas waren große Teile Namibias bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend menschenleer. Selbst heute ist Namibia mit ca. 2,5 E./qkm noch immer das zweitdünnstbesiedelte Land der Erde. Die Einwohnerzahl in vorkolonialer Zeit kann man nur grob schätzen. Die erste systematische Volkszählung im Jahr 1970 kam auf eine Gesamtbevölkerung von etwa 760.000.

Laut Daten der National Planning Commission bzw. der Namibia Statistics Agency (NSA) kamen frühere (sicher weniger zuverlässige) Volkszählungen zu folgenden Ergebnissen: 228.910 Menschen im Jahr 1921, 362.460 im Jahr 1936 und 439.080 im Jahr 1951 (Quelle: Republic of Namibia, National Planning Commission (NPC) (2012): Namibia 2011 Population and Housing Census - Preliminary Results. NPC, Windhoek.)

Auf der Basis dieser historischen Zensusdaten und der daraus errechenbaren Bevölkerungszuwachsraten lässt sich zurückrechnen, dass im Gebiet des heutigen Namibias vor Beginn der Kolonialzeit (also vor 1884) vermutlich deutlich weniger als 200.000 Menschen gelebt haben. Dies entspräche einer extrem geringen Bevölkerungsdichte von unter 0,25 E. / qkm. Eine wichtige, aber Unbekannte bei solch rückwärts gerichteten Extrapolationen der Einwohnerzahlen für die Zeit vor 1921 ist die  Zahl der im sogenannten "Hererokrieg" zwischen 1904 und 1907 gefallenen Hereros und Namas. Hierzu gibt es in der Literatur sehr unterschiedliche Angaben (nähere Informationen hierzu im Abschnitt "Deutsche Kolonialzeit").

Archäologische Funde beweisen, dass in Namibia trotz der extrem spärlichen Bevölkerung bereits vor ca. 25.000 Jahren Menschen gelebt haben, allerdings in einem seinerzeit günstigerem da feuchterem Klima. Die Felsmalereien von Twyfelfontein im Damaraland (s. Video) werden auf ein Alter von 2.000 bis 6.000 Jahre datiert. Twyfelfontein wurde im Juni 2007 zum UNESCO Weltkulturerbe erklärt.

Forschungsergebnisse von Klimm, Schneider und von Hatten ergaben, dass Buschmänner (auch als ‘San’ bezeichnet) seit mehr als 1.500 Jahren weite Teile Namibias als Jäger und Sammler besiedelten. Ihnen folgten später andere khoisan-sprechende Völker (Damara im Norden, Nama im Süden). Erst viel später, etwa ab Beginn des 18. Jahrhunderts, wanderten von Norden kommend die Ovambo, die heute mit etwa 50% die Bevölkerungsmehrheit bilden, sowie die Herero nach Namibia ein. (Quelle: Klimm, Ernst, Schneider, Karl-Günther, von Hatten, Sigrid (1994): Das Südliche Afrika. II. Namibia - Botswana. Wissenschaftliche Länderkunden, Band 39, Darmstadt.)

Die ‘Entdeckung’ Namibias durch Europäer geht zurück auf den portugiesischen Seefahrer und Entdecker Diogo Cão, der im Jahr 1485 am Cape Cross, ca. 130 km nördlich von Swakopmund, als erster Europäer an Land ging und durch Errichten eines Steinkreuzes das Land für Portugal in Besitz nahm. Portugal hatte aber offenbar kein großes Interesse an dem öden und wirtschaftlich scheinbar nutzlosen Küstenstreifen, denn in der Folge kam es zu keinen weiteren Kolonisierungsmaßnahmen.

Gedenktafel zur Erinnerung an den Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz auf der Haifischinsel vor Lüderitz.
Adolf Lüderitz Gedenktafel auf der Haifischinsel vor Lüderitz. © T. Christiansen
Das Reiter- bzw. Schutztruppendenkmal in Windhoek ist (bzw. war) eines der bekanntesten Wahrzeichen der kolonialen Vergangenheit Namibias.
Das Reiterdenkmal in Windhoek, das 2010 dem neuen Unabhängigkeitsmuseum weichen musste. Es wurde zunächst an einen neuen, ca. 150 m entfernten Standort vor die 'Alten Feste' umgesetzt, bevor es in der Nacht des 25. Dez. 2013 auch von dort wieder entfernt und in den Innenhof der Alten Feste geschafft wurde. Die ohne vorherige Information der Öffentlichkeit durchgeführte Aktion löste beim deutschstämmigen Bevölkerungsteil Namibias heftigste und über Wochen anhaltende Proteste aus. © T. Christiansen
Grabstein eines Soldaten der Schutztruppe in Swakopmund. Die meisten Soldaten starben sehr jung, häufig bereits mit 20 bis 25 Jahren.
Grabstein eines Soldaten der Schutztruppe in Swakopmund. © T. Christiansen
Zeitungsverkäufer in Windhoek. Morgens werden an allen großen Straßenkreuzungen die verschiedenen Tageszeitungen angeboten. Während der Rot-Phase der Verkehrsampeln eilen die Zeitungsverkäufer von Auto zu Auto, um ihre Zeitungen zu verkaufen.
Zeitungsverkäufer in Windhoek. © T. Christiansen
Deutsche Gebäude- und Straßennamen sind im Straßenbild von Windhoek und Swakopmund allgegenwärtig.
Straßenschild in Windhoek, nahe der alten Feste. © T. Christiansen
Deutsche Touristen wundern sich häufig über die vielen deutschen Straßennamen. So gibt es z.B. in Windhoek auch eine Dortmund-Straße und eine Hans-Dietrich-Genscher-Straße. Die Sperlingsluststraße liegt in Klein-Windhoek auf dem sogenannten 'Luxush
Straßenschild in Windhoek, nahe der Heinitzburg in Klein-Windhoek. © T. Christiansen

Erst Jahrhunderte später interessierte sich mit Deutschland dann eine weitere Nation für das abgelegene Gebiet, wobei dies zu Beginn zunächst lediglich eine private Initiative des Bremer Kaufmanns Adolf Lüderitz war. Mit dem Hissen der deutschen Flagge in der Lüderitzbucht am 12. Mai 1883 und der Erklärung zum deutschen Schutzgebiet am 24. April 1884 wurde Namibia dann faktisch eine deutsche Kolonie.

Auf der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85, in der die europäischen Mächte ihre Einflussgebiete in Übersee absteckten, wurde das damalige Südwestafrika dem deutschen Kaiserreich zugeschlagen. In den folgenden 20 Jahren wurden dann große Teile des zentralen und südlichen Namibias nach und nach von deutschen Siedlern in Besitz genommen. Dieser Prozess wurde organisiert und unterstützt durch die 1885 gegründete Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika. Diese holte Einwanderer aus Deutschland nach Namibia und verkaufte bzw. verpachtete große Teile des Landes südlich des 20. Breitengrads an diese Siedler als kommerzielle Farmen für extensive Viehzucht.

Die zunehmende Inbesitznahme des Landes führte trotz der geringen Bevölkerungsdichte zunehmend zu Spannungen mit den einheimischen Völkern (insbesondere den Herero und Nama), die das Land bis dahin - wenn auch nur sehr extensiv - als ihr Weideland genutzt hatten. Die zunehmenden Spannungen eskalierten zu einem offenen Konflikt, dem sogenannten Hererokrieg (1904 - 1907).

Der Krieg wurde ausgelöst durch Überfälle von Herero auf Farmen in der Gegend von Okahandja. Die Deutsche Schutztruppe intervenierte sofort zum Schutz der deutschen Siedler, war den Herero aber zahlenmäßig deutlich unterlegen und erlitt daher zunächst empfindliche Verluste. Erst als die Schutztruppe gut ausgerüstete militärische Verstärkung aus Deutschland erhielt, gerieten die Herero mehr und mehr in die Defensive. Der Krieg wurde entschieden durch die Schlacht am Waterberg am 11. August 1904. Die geschlagenen Herero zogen sich mit ihren Familien vor der deutschen Schutztruppe in das wasserarme Omaheke-Gebiet im Osten Namibias zurück, wo ein Großteil von ihnen infolge von Hunger und Durst umkam.

Die unrühmliche Hauptrolle in diesem Krieg spielte der Oberbefehlshaber der Deutschen Schutztruppe, Generalleutnant Lothar von Trotha. In seinem berüchtigten 'Vernichtungsbefehls' vom 2. Oktober 1904 erklärte von Trotha die Herero - Männer, Frauen und Kinder - praktisch für 'vogelfrei' und weitete dadurch den anfangs 'normalen Krieg' zu einem Vernichtungsfeldzug aus. Die Schutztruppe riegelte den Weg zurück aus der wasserarmen Omaheke ab, die Herero saßen in der Falle und verdursteten. Nur wenigen gelang die Flucht nach Botswana oder (auf Umwegen) die Rückkehr in wasserreichere Gebiete Namibias.

Die Zahl der im Hererokrieg gefallenen Herero (inkl. Frauen und Kinder) wird in der Literatur sehr kontrovers diskutiert. Manche Quellen gehen von bis zu 85.000 gefallenen Herero aus, andere schätzen die Zahl deutlich geringer. In jedem Fall starb ein großer Teil der damals lebenden Herero als Folge dieses Krieges. Der Hererokrieg wird daher heute von den meisten Historikern als Völkermord eingestuft (und inzwischen auch von der deutschen Regierung als solcher anerkannt) und gilt als eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte.

Hier ein Auszug aus dem berüchtigten Vernichtungsbefehl des Generalleutnant Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904:

"... Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. ... Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit und ohne Vieh erschossen. Ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Das sind meine Worte an das Volk der Herero.

Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers. - v. Trotha"

(Quelle: zitiert nach Spraul (1988), GWU 12, S. 723, 728, in: Eicker, Steffen (2009): Der Deutsch-Herero-Krieg und das Völkerrecht. Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 80. Peter Lang Verlag: Frankfurt, Berlin, Bern, S. 63.)

Die hier zitierte, über 600 Seiten starke Dissertation von Steffen Eicker ist sicher eine der Studien, die den Herero-Krieg und seine bis in die heutige Zeit reichenden Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia (siehe hierzu auch Abschnitt "Außenpolitik: Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland") am umfassendsten und kompetentesten aufgearbeitet haben. 

Mit Ausbruch des 1. Weltkriegs griffen die Auseinandersetzungen zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich rasch auch auf Namibia über. Schon im Juli 1915 musste die zahlenmäßig unterlegene Deutsche Schutztruppe vor den nach Norden vorrückenden südafrikanischen Streitkräften kapitulieren. Nach Ende des 1. Weltkriegs wurde „Deutsch-Südwestafrika“ durch den Versailler Vertrag von 1919 zunächst Mandatsgebiet des Völkerbundes, bevor der Völkerbund 1921 Südafrika die Verwaltung Namibias als Treuhandgebiet übertrug.

Gefallenendenkmal in Swakopmund. Die Steintafeln erinnern an die Namen der im Herero-Krieg gefallenen Angehörigen der Schutztruppe.
Gefallenendenkmal auf dem Friedhof von Swakopmund. © T. Christiansen

 

 

Altes SWAPO Wahlplakat. © T. Christiansen
Altes SWAPO Wahlplakat. © T. Christiansen
Namibia war eines der letzten Länder, die dekolonisiert wurden. © T. Christiansen
Namibia war eines der letzten Länder, die dekolonisiert wurden. © T. Christiansen
Plakat aus der Zeit des Freiheitskampfes. Die Erinnerung an 'the times of the liberation struggle' prägt Namibia bis heute. © T. Christiansen
Plakat aus der Zeit des Freiheitskampfes. Die Erinnerung an 'the times of the liberation struggle' prägt Namibia bis heute. © T. Christiansen

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden etwa 6.400 der damals in Namibia lebenden 13.000 Deutschen nach Deutschland deportiert. 1921 übernimmt Südafrika die Verwaltung Namibias als Mandatsgebiet des Völkerbundes. In den folgenden Jahrzehnten erhebt Südafrika immer wieder Anspruch auf Namibia und verwaltet es de facto als seine fünfte Provinz.

Im Laufe der Dekolonisierung Afrikas nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich auch in Namibia in der einheimischen Bevölkerung ein immer stärkeres Nationalbewusstsein sowie das Streben nach Unabhängigkeit. Insbesondere wurde die Abschaffung der von Südafrika eingeführten Apartheidsgesetze verlangt, die nicht-weiße Namibier massiv benachteiligten und zu Menschen 2. Klasse degradierten.

1960 wurde die 1958 gegründete ‘Ovamboland People’s Organisation (OPO)’ in ‘South West African People’s Organization (SWAPO)’ umgewandelt. Die SWAPO bildet von da an international das politische Sprachrohr der nicht-weißen Namibier. Ende 1966 entzog die UNO (in seiner Funktion als Nachfolger des Völkerbundes) Südafrika das Treuhandmandat für Namibia, was Südafrika aber nicht anerkannte. Dieses Ereignis markierte den Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges, ein fast ein Vierteljahrhundert Jahre dauernder ‘asymmetrischer’ Buschkrieg zwischen den SWAPO-Guerillakämpfern auf der einen und südafrikanischem Militär und Paramilitärs auf der anderen Seite.

In den folgenden zwei Jahrzehnten wird Südafrika von der internationalen Gemeinschaft immer stärker unter Druck gesetzt, Namibia in die Unabhängigkeit zu entlassen. Gleichzeitig wurde Südafrika durch politische und wirtschaftliche Boykottmaßnahmen zunehmend isoliert. Politische Meilensteine auf dem Weg in die Unabhängigkeit waren eine Reihe von UN-Resolutionen zwischen 1966 und 1989. In diesen Resolutionen werden u.a. die Besetzung Namibias durch Südafrika für illegal erklärt und die SWAPO als einziger legaler Repräsentant des namibischen Volkes anerkannt. Von besonders weitreichender Bedeutung war die UN-Resolution 435 (29.9.1978), die einen Rückzug der südafrikanischen Verwaltung aus Namibia, einen Waffenstillstand sowie freie Wahlen unter UNO-Aufsicht forderte.

Eine wichtige Rolle beim 'Nation Building' spielte die sogenannte "Turnhallenkonferenz", ein mehr als zweijähriger Dialog (1.9.1975 - 6.10.1977) aller zwölf Volksgruppen unter Ausschluss politischer Parteien. Zusammen mit der UN-Resolution 435 legte dieser Dialog die Grundlagen für die Unabhängigkeit Namibias.

Es sollte aber noch über ein weiteres Jahrzehnt dauern, bevor die Resolution 435 tatsächlich umgesetzt wurde und vom 7. bis 11. November 1989 unter UNO-Aufsicht die ersten freien Wahlen stattfanden. Schon kurz darauf, am 21. März 1990, wurde Namibia dann endlich unabhängig.

Einen wichtigen Schub für die Unabhängigkeit Namibias erfolgte durch das sich damals bereits abzeichnende Ende des weißen Apartheidsregimes in Südafrika. Der erst kurz zuvor aus der Haft entlassene Nelson Mandela war einer der Ehrengäste im Independence Stadion von Windhoek, als Namibia am 21. März 1990 in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

Nach der Unabhängigkeit: 1990 - 2014 (Amtszeiten von Nujoma und Pohamba)

Das komplett von Nordkoreanern gebaute neue State House liegt auf einem Hügel im Stadteil Auasblick. Der nicht gerade einladend wirkende Gebäudekomplex erinnert an stalinistische Architektur in der ehemaligen DDR und anderen ehemaligen Ostblock-Staaten.
Das komplett von Nordkoreanern gebaute neue State House liegt auf einem Hügel im Stadteil Auasblick. Der nicht gerade einladend wirkende Gebäudekomplex erinnert an stalinistische Architektur in der ehemaligen DDR und anderen ehemaligen Ostblock-Staaten. © T. Christiansen

Bei den unter UNO-Aufsicht durchgeführten ersten Parlamentswahlen kurz vor der Unabhängigkeit erreichte die SWAPO 1989 mit 57,3% eine klare Mehrheit. Zweitstärkste Partei wurde mit 28,6% die Demokratische Turnhallenallianz (DTA), drittstärkste Partei die Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front (UDF)) mit 5,7%.

Erster Staatspräsident wurde mit einer überwältigender Mehrheit von 76,3% der später zum ‘Father of the Nation’ ernannte SWAPO-Führer Samuel ‘Sam’ Nujoma. In den folgenden Wahlen baute die SWAPO ihren Vorsprung auf weit über zwei Drittel der Stimmen aus (1994: 73,9%,  1999: 76,1%, 2004: 75,1%, 2009: 74,3%, 2014: 80,01%).

Daran änderte sich auch nichts, als Ende 2007 einige bekannte SWAPO-Politiker aus der Partei austraten und unter der Führung von Hidipo Hamutenya eine neue Partei gründeten, die Rally for Democracy and Progress (RDP). Die RDP wurde bei den letzten Parlamentswahlen im November 2009 zwar mit 11,2% auf Anhieb stärkste Oppositionspartei, allerdings weniger auf Kosten der SWAPO, die mit 74,3% kaum Stimmen verlor, sondern vielmehr auf Kosten der anderen Oppositionsparteien. Diese haben nun allesamt Stimmenanteile von nur noch maximal 3% und damit offensichtlich kaum noch politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

Nach parteiinternen Querelen innerhalb der RDP hatte Hidipo Hamutenya dann 2015 die von ihm selbst gegründete RDP wieder verlassen und war zur SWAPO zurückgekehrt. Am 6. Oktober 2016 ist Hamutenya nach kurzer Krankheit in Windhoek gestorben. Er wurde mit einem Staatsbegräbnis auf dem namibischen Heldenfriedhof 'Heroes' Acre' südlich von Windhoek beigesetzt.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen durfte Gründungspräsident Sam Nujoma nach einer inoffiziellen und zwei offiziellen Amtszeiten als Präsident Namibias nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Mit 76,4% der Stimmen wurde 2004 der von Nujoma präferierte und unterstützte ehemalige Minister für 'Lands and Resettlement', Hifikepunye Pohamba, neuer Präsident von Namibia. 2009 wurde Pohamba mit 75,3% in seinem Amt bestätigt. Die SWAPO erreichte bei den zeitgleich durchgeführten Parlamentswahlen mit 74,3% nur 1% weniger als der in direkter Wahl gewählte Präsident und konnte ihr Ergebnis von 2004 in fast gleicher Höhe halten. Die Wahlen von 2009 wurden von Wahlbeobachtern zwar allgemein als frei und fair bezeichnet, allerdings gab es erhebliche organisatorische Mängel bei der Durchführung.

Die Oppositionsparteien nahmen diese Mängel zum Grund, das Wahlergebnis schon vor dessen Bekanntgabe anzufechten. Auch aus diesem Grund nahm das neue Parlament erst vier Monate (!) nach der Wahl die Arbeit auf. Angesichts des auch von der Opposition nie grundsätzlich angezweifelten überwältigenden Wahlsiegs der SWAPO (der auch im Vorfeld der Wahlen nie in Frage gestanden hatte) ist der von den Oppositionsparteien seinerzeit in den Raum gestellte Vorwurf absichtlicher Wahlmanipulation jedoch wenig nachvollziehbar. Die organisatorischen Unzulänglichkeiten während der Wahl waren denn wohl auch eher auf mangelnde Vorbereitung und Schulung der Wahlhelfer als auf Absicht zurückzuführen. Bei einem auch schon vor den Wahlen absehbarem Wahlergebnis oberhalb der Zweidrittel-Mehrheit hatte die SWAPO jedenfalls weder Grund noch Anreiz, das Risiko auf sich zu nehmen, die Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Sie hätte sich politisch damit weit mehr geschadet als ihr ein paar zusätzliche Prozent genutzt hätten.

Nach Pohambas Wahl 2004 wurde vor allem im Ausland befürchtet, dass er nur ein ‘verlängerter Arm’ des nun aus dem Hintergrund agierenden Nujoma sein würde. Obwohl Nujoma auch ohne offizielles Amt noch immer starken politischen Einfluss nahm (und noch immer nimmt), hat sich Pohamba jedoch bereits in den ersten Jahren seiner Amtszeit deutlich von Nujoma emanzipiert und seine Stellung in der SWAPO ausgebaut und gefestigt. Im Gegensatz zu einigen Dogmatikern in der SWAPO, deren Äußerungen im Ausland gelegentlich für Irritationen sorgen (z.B. bzgl. der Situation in Simbabwe), hat sich Präsident Pohamba durch seine pragmatische und auf Konsens ausgerichtete Amtsführung im In- und Ausland den Ruf eines gemäßigten Staatsmann erworben, der sein Land mit Augenmaß und 'ruhiger Hand' geführt hat und dabei auch stets bescheiden und integer blieb.

Insofern kam Pohambas Auszeichnung mit dem "Good Governance"-Preis der Mo-Ibrahim-Stiftung kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zwar etwas überraschend, aber nicht ganz unverdient, auch wenn Kritiker wie der Politologe Henning Melber ihm vorwerfen, während seiner zwei Amtszeiten viel zu wenig wirklich bewegt zu haben. Dabei ging Pohambas eher zurückhaltende und auf Konsens ausgerichtete Regierungsführung leider auch soweit, dass er sich - im Gegensatz zu politischen Führern aus Sambia und Botswana - zumindest in der Öffentlichkeit nie kritisch zu den katastrophalen Zuständen in Namibias Nachbarland Simbabwe geäußert hat, nicht einmal nachdem Robert Mugabe 2008 mit massiven Fälschungen der Wahlergebnisse seine Abwahl verhinderte.

Infolge der bisher nie in Gefahr geratenen deutlichen Mehrheit der SWAPO im Parlament ist die politische Lage in Namibia in den inzwischen knapp 27 Jahren seit seiner Unabhängigkeit 1990 ausgesprochen stabil geblieben. Die SWAPO-Regierung konnte, spätestens nachdem sie in den zweiten Parlamentswahlen ihre bis heute bestehende Dreiviertel-Mehrheit erreichte, schalten und walten wie sie wollte und könnte problemlos (und völlig legal) jederzeit auch die Verfassung ändern. Die Opposition ist hingegen schwach, schlecht organisiert und zudem auf zahlreiche kleine Parteien zersplittert. Einige der Oppositionsparteien reiben sich zudem in parteiinternen Streitigkeiten auf. Im Augenblick und wohl noch auf absehbare Zeit zeichnet sich in Namibia keine ernsthafte politische Alternative zur SWAPO ab, daran hat auch die Gründung der RDP nicht viel geändert.

Der Nachteil der politischen Stabilität, die gleichermaßen aus der Dominanz der SWAPO und der Schwäche der Opposition resultiert, ist eine zunehmende Verkrustung des politischen Apparates. An dessen Schaltstellen sitzen noch immer vielfach verdiente, aber inzwischen in die Jahre gekommene 'Comrades' aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes. Diese sind für die ihnen übertragenen Ämter oft nicht ausreichend qualifiziert. Auch scheint so mancher ehemaliger Freiheitskämpfer in Denken und Handeln noch immer von überholten Freund-Feind Schemata geprägt zu sein. Da 'Seniorität' in Namibia aber eine große Rolle spielt, ist die nachfolgende, oft deutlich besser und überwiegend im Ausland ausgebildete Generation der 40 - 50-Jährigen bisher noch zu wenig an die Schaltstellen der Macht aufgerückt.

Laut Verfassung durfte auch Präsident Hifikepunye Pohamba nach zwei Amtszeiten kein drittes Mal antreten, seine Amtszeit lief im März 2015 aus. Anders als viele andere afrikanische Staatsoberhäupter (wie etwa gerade wieder in Gambia) klammerte sich Pohamba jedoch nicht an die Macht und hatte bereits frühzeitig angekündigt, sein Amt turnusgemäß an den neu gewählten Präsidenten zu übergeben.

Alles in allem wird Pohamba als zweiter Präsident Namibias wohl vor allem als Bewahrer der politischen Stabilität Namibias in die namibische Geschichte eingehen, dem das Land wichtiger wahr als seine eigene Person, der auf der anderen Seite aber auch wenige und, wie viele meinen, ZU wenige eigene Akzente gesetzt und damit das Land nicht wesentlich weiterentwickelt hat. 

Die Gegenwart: 2015 - jetzt (Amtszeit Hage Geingob)

Die SWAPO sieht den neuen Präsidenten Hage Geingob in der Kontinuität seiner zwei Vorgänger Nujoma und Pohamba.
Die SWAPO sieht den neuen Präsidenten Hage Geingob in der Kontinuität seiner zwei Vorgänger Nujoma und Pohamba. © T. Christiansen
Dr. Hage Geingob wurde im November 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Nachfolger von Hifikepunye Pohamba gewählt. © T. Christiansen
Dr. Hage Geingob wurde im November 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Nachfolger von Hifikepunye Pohamba gewählt. © T. Christiansen

Die Entscheidung, wer bei den Wahlen Präsidentschaftskandidat der SWAPO (und damit designierter Präsident Namibias) wird, fiel faktisch schon beim letzten Parteitag der SWAPO Anfang Dezember 2012. Dort setzte sich Hage Geingob - von Präsident Pohamba öffentlich als Nachfolger empfohlen - bei der Wahl zum Vize-Präsidenten der SWAPO gleich im ersten Wahlgang mit 312 Stimmen (und damit mit absoluter Mehrheit) gegen seine Mitbewerber Jerry Ekandjo (220 Stimmen) und Pendukeni Iivula-Ithana (64 Stimmen) durch.

Mit der nur zwei Tage später folgenden Kabinettsumbildung haben Pohamba und Geingob damals dann sofort Fakten geschaffen und Geingobs neue Machtposition zementiert. Hage Geingob übernahm mit der Kabinettsumbildung erneut das Amt des Premierministers, die nach dem Präsidenten zweitwichtigste Position in der Exekutive. Gleichzeitig wurden seine beiden Konkurrenten - Jerry Ekandjo und Pendukeni Iivula-Ithana - mit der Übernahme von Ministerien mit wenig Einfluss betraut und so ihrer Machtbasis beraubt und innerparteilich 'kaltgestellt'.

Die Wiederwahl Hage Geingobs zum Vize-Präsidenten der SWAPO und die damit vorweggenommene de facto Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der SWAPO war insofern bemerkenswert, als Geingob der Volksgruppe der Damara angehört und somit kein Vertreter der in Namibia dominierenden Ethnie der Owambo ist. Zwar hat Hage Geingob bereits seit vielen Jahren hohe Posten in der namibischen Regierung inne und war u.a. 1990 Chairman der verfassungsgebenden Versammlung und dann direkt nach der Unabhängigkeit zwölf Jahre lang Premierminister. Trotzdem hielten viele Namibier für unwahrscheinlich, dass ein Politiker, der kein Owambo ist, namibischer Präsident werden könnte.

Der Umstand, dass sich Geingob auf dem SWAPO-Parteitag gleich gegen zwei Owambo-Politiker durchsetzen konnte, spricht dafür, dass die ethnische Zugehörigkeit in Namibia nicht die gleiche dominierende Rolle spielt, wie dies in anderen Ländern Afrikas der Fall ist. Hage Geingob gilt als sehr erfahrener und gleichzeitig pragmatischer Politiker. Geboren im Jahr 1941, gehört er mit deutlich über 70 Jahren - wie auch Nujoma, Pohamba und viele andere namibische Politiker - jedoch ebenfalls noch zur Generation der inzwischen in die Jahre gekommenen 'Comrades', die noch aktiv am Befreiungskampf Namibias in den 60er, 70er und 80er Jahren teilgenommen haben.

Am 28. November 2014 fanden dann die fünften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher organisatorischer Pannen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen, waren sich die internationalen Wahlbeobachter überwiegend einig, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt wurden. Der überlegene Sieg der SWAPO war zwar erwartet worden, jedoch überraschte, dass die SWAPO mit 80,01% der Wählerstimmen ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl 2009 (75,28%) noch einmal um weitere 5% ausbauen konnte. 'Stärkste' Oppositionspartei wurde die DTA (Democratic Turnhalle Alliance) mit gerade mal 4,80% (!) der Stimmen.

Alle anderen 14 Parteien, einschließlich der 2007 gegründeten RDP (Rally for Democracy and Progress), die 2009 noch auf Anhieb 11,31 % der Stimmen bekommen hatte, blieben unter 3,60% und damit bedeutungslos. Die SWAPO erhielt 77 der 96 normalen Mandate, weitere acht Abgeordnete werden laut Verfassung vom neuen Präsidenten ernannt. (Diese acht ernannten Abgeordneten haben allerdings nur ein eingeschränktes Stimmrecht. Bei Vorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, dürfen sie nicht mit abstimmen. Die Zahl der Parlamentssitze war kurz vor der Wahl durch eine Verfassungsänderung auf nun insgesamt 104 Sitze erhöht worden.)

Für die zeitgleich mit den Parlamentswahlen durchgeführte Direktwahl des Präsidenten war zwar ein deutlicher Sieg Geingobs erwartet worden, aber dass Geingob dann fast 86,73% der Stimmen erhalten würde und damit noch einmal fast 7% mehr als die SWAPO bei der Parlamentswahl und fast 12% mehr als Pohamba bei seiner Wiederwahl 2009, hatten wohl die wenigsten erwartet.

Für die mit den Wahlen von 2014 ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigte politische Vormachtstellung der SWAPO gibt es sicher unterschiedliche Gründe. Zum einen war die SWAPO mit ihrem gut organisierten und im ganzen Lande vertretenen Parteiapparat die einzige Partei, die einen professionellen Wahlkampf geführt hat. Die Oppositionsparteien waren dazu weder personell, noch organisatorisch und schon gar nicht finanziell in der Lage. Zum anderen bietet keine der Oppositionsparteien den Wählern personell und programmatisch gegenwärtig eine wirkliche Alternative zur SWAPO. Die Schwäche der (zudem untereinander völlig zerstrittenen) Opposition ist somit ein wesentlicher Grund für den zumindest in der Höhe überraschend hohen Wahlsieg der SWAPO.

Hage Geingobs Resultate seit März 2015

Am 21. März 2015 feierte Namibia feierte seinen 25. Unabhängigkeitstag. Gleichzeitig übergab Präsident Hifikepunye Pohamba die Macht an seinen Nachfolger Dr. Hage Geingob. Er ist der erste Präsident Namibias, der nicht der Ethnie der Owambo angehört, die mit knapp 50 % die mit Abstand stärkste Bevölkerungsgruppe Namibias bildet. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund hat der neue Präsident die drei nächsthöchsten Regierungsämter ausschließlich mit Owambo besetzt, davon zwei mit Frauen:

  • Nachfolgerin Geingobs im Amt des Premierministers (und damit die Nr. 2 in der Regierungshierarchie) ist Saara Kungongelwa-Amadhila, die ehemalige Finanzministerin.
  • Das neue geschaffene Amt des Vizepräsidenten übernimmt Dr. Nickey Iyambo, der gleichzeitig das Ministerium für Veterans Affairs & Marginalised People leiten wird.
  • Für das (ebenfalls neu geschaffene) Amt des Vizepremierministers ist Netumbo Nandi-Ndaitwah verantwortlich, die gleichzeitig auch das in Ministry of International Relations & Cooperation umbenannte Außenministerium leitet, das sie bereits unter Pohamba geführt hat.

Insgesamt umfasst das neue Kabinett 25 Ministerien, darunter vier komplett neue und sieben umbenannte Ministerien. Die Reaktionen auf die Bekanntgabe des neuen Kabinetts waren gemischt. In zahlreichen Kommentaren wurde einerseits begrüßt, dass die teilweise neuen Namen der Ministerien und der Zuschnitt ihrer Portfolios den politischen und sozialen Handlungsprioritäten Namibias besser entsprechen als bisher. Andererseits wurde das durch zusätzliche Ministerien und zusätzlich geschaffene Positionen deutlich vergrößerte Kabinett als überdimensioniert und zu teuer kritisiert. Auch der Umstand, dass die drei nächsthöchsten Ämter ausschließlich mit Owambo-Politikern besetzt wurden, stößt auf Kritik, speziell bei der Opposition.

Die SWAPO hat im November 2015 dann auch die Regional- und Kommunalwahlen ebenfalls mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Sie erzielte in 112 der insgesamt 121 Wahlkreise die meisten Stimmen, dies entspricht einer Quote von 92,6%. In 26 der 121 Wahlkreise stand das Ergebnis schon von vornherein fest, da die Oppositionsparteien erst gar keinen Kandidaten benannt hatten. Mit diesem Ergebnis erreichte die SWAPO (eigentlich) 42 und damit 100% aller Sitze im National Council.

(Anmerkung: Das National Council ist in seiner Funktion (theoretisch) vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland. Jede der inzwischen 14 Regionen entsendet in das National Council drei Vertreter. Die SWAPO verzichtete zugunsten der Opposition (!) auf zwei der ihr eigentlich zustehenden 42 Sitze und gab je einen Sitz an die NUDO (National Unity Democratic Organisation) und die DTA (Democratic Turnhalle Alliance) ab.)

Mit über 80% aller Sitze in der National Assembly (dem Parlament) und 40 von 42 Sitzen im National Council ist Namibia damit noch stärker zu einem de-facto  Ein-Parteien-Staat geworden. Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten ist dieser Zustand in Namibia allerdings durch freie Wahlen demokratisch legitimiert und entspricht somit offenbar der Präferenz der überwiegenden Mehrheit der namibischen Bevölkerung. 

Für ein effektives Arbeiten der Exekutive hat die neue Regierung Namibia also geradezu traumhafte Rahmenbedingungen. Im Prinzip kann sie (demokratisch voll legitimiert) schalten und walten wie sie möchte. Selbst Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern (wie z.B. Änderungen der Verfassung) wären rein formal kein Problem.

Deutlich ist in jedem Fall, dass Hage Geingob sein Amt als Präsident ganz anders, nämlich deutlich 'offensiver', aktiver und handlungsorientierter interpretiert, als dies sein eher zurückhaltend agierender Vorgänger Hifikepunye Pohamba getan hat. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hat Geingob einige deutliche Ausrufzeichen gesetzt, so etwa durch den sogenannten 'Harambee Prosperity Plan', mit dem er das 'Namibische Haus' (in dem jeder Namibier einen Platz haben soll) umfassend 'renovieren' möchte.

(Anmerkung: "Harambee" ist ein Swahili-Wort, das etwa "let's pull together in the same direction" also etwa:  "lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen" bedeutet. Der Ausdruck  "the Namibian House" in dem "nobody should feel left out" dient hingegen als Metapher für das Bemühen, die gesamte Bevölkerung hinter dem Präsidenten und seiner Regierung zu einen, um die wichtigen Probleme des Landes (wie z.B. die Bekämpfung der Armut) gemeinsam anzugehen.)

Den Harambee Prosperity Plan setzt Geingob dabei ganz bewusst in die Tradition seiner zwei Vorgänger:

"The HARAMBEE PROSPERITY PLAN (HPP) is constructed around the Namibian narrative. It acknowledges that we are not starting afresh, but that we must continue with the construct of an inclusive Namibian House, built on a solid foundation of peace and stability. We are unified by our national identity and stand united in Cause, to usher Namibia into the epoch of Prosperity."

Nur wenig weiter folgt im gleichen Dokument die Verbindung des Harambee Prosperity Plans mit dem Konzept des 'Namibian House':

"I am acutely aware of the burning desire of the Namibian people to inhabit a Namibian House where there is no poverty. Namibians want a house where everyone feels a sense of belonging, where everyone is presented with a fair opportunity to prosper in an inclusive manner and by so doing, ensure that no one feels left out." 

Am Ende seines Vorworts zum Harambee Prosperity Plan fasst Hage Geingob seinen 'Master Plan' für seine erste Amtsperiode recht klar und deutlich zusammen: 

 "What is required is an understanding that it is no longer “business as usual.” We are not only required to act with more urgency to reform processes, we are also required to reform our minds and attitudes and pull in the same direction. A new culture of efficiency and accountability is critical to foster the change we wish to see.

Some of the key outcomes we would like to see pending successful implementation of this Plan include:

  • A more transparent Namibia;
  • A culture of high performance and citizen-centered service delivery;

  • A significant reduction in poverty levels;

  • A reputable and competitive vocational educational training system;

  • A spirit of entrepreneurship resulting in increased youth enterprise development;

  • Improved access to serviced land and housing;

  • Guaranteed energy supply and suf cient water for human consumption and business activities."  

Diese kurzen Auszüge aus dem HPP zeigen deutlich, dass sich Geingob als 'Macher' sieht und sie können außerdem auch als deutliche Warnung an seinen nicht sonderlich effizienten Regierungsapparat verstanden werden, seine Pläne nun auch zügig, effizient und kompetent umzusetzen.

Über die Zwischenbilanz der neuen Regierung nach zwei Jahren Amtszeit von Präsident Geingob gibt es - wie nicht anders zu erwarten - naturgemäß recht unterschiedliche Meinungen. Eine erste Zwischenbilanz der Arbeit der neuen Regierung unter Präsident Hage Geingob nach neun Monaten Amtszeit, verfasst vom Politologen (und SWAPO-Mitglied) Dr Henning Melber, kam zu einem recht kritischen Urteil. Laut Melber hat der Präsident den versprochenen Kurswechsel und  wesentliche Ziele seiner Politik bisher nicht erreicht und auf dem Weg dorthin auch keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Die SWAPO sieht dies naturgemäß anders, nicht nur in Bezug auf die letzten Monate und Jahre, sondern auch generell. Die SWAPO nimmt für sich in Anspruch, über die nun mehr fast 27 Jahre Regierung mindestens 70% ihrer wichtigsten Policy-Ziele erreicht zu haben. 

Auch zwei Jahre nach der Amtsübernahme sieht die (bisherige) Bilanz der neuen Regierung eher durchwachsen aus, wobei man dies aber nicht alleine dem Präsidenten anlasten sollte. Auch in Namibia und auch mit einer überwältigenden Mehrheit in beiden Kammern der Legislative ist ein Präsident nicht allmächtig! Ein wesentliches Problem scheint dabei vor allem mangelnde Kompetenz und auch mangelnder Wille auf den Durchführungsebenen zu sein, also in den verschiedenen Ministerien und staatseigenen Institutionen.

Gute Pläne zu haben ist eine Sache, sie dann aber auch effizient und kompetent durchzuführen, ist die eigentliche Herausforderung und erfordert entsprechend motivierte, kompetente und flexible 'Macher' in der öffentlichen Verwaltung. Hier stößt auch der neue Präsident - wie schon seine drei Vorgänger - an seine Grenzen.

Geingob muss dabei zudem stets auch - wie wohl jeder Regierungschef - Rücksicht auf politische (und auch ethnische) Befindlichkeiten nehmen. Als Folge hiervon ist bei der Regierungsbildung sicher nicht jede Spitzenposition in den Ministerien bei der jeweils fachlich best geeigneten Person gelandet.

Obwohl Geingob zurzeit eindeutig Namibias 'starker Mann' ist, muss er nichstdestotrotz darauf achten, nicht zu viele seiner SWAPO Comrades zu verärgern. Im November 2015 steht ein großer Parteitag der SWAPO an. Auf diesem Parteitag wird dann der Nachfolger Pohambas als Präsident der SWAPO gewählt. Geingob, der selbst noch immer (nur) Vize-Präsident der SWAPO ist, führt das Amt des SWAPO-Präsidenten (von dem sich Pohamba 2015  zurückgezogen hat) bisher nur geschäftsführend.

Bisher sieht es nicht so aus, als wenn jemand aus der 'alten Garde' Geingob die Nachfolge Pohambas als SWAPO Präsident streitig machen wird, aber es häufen sich die Anzeichen, das einige der 'jungen Wilden' um Job Amupanda und seine "Affirmative Repositioning" (AR) Bewegung den Parteitag nutzen werden, um sich weiter zu profilieren. Der erst 27-jährige Job Amupanda hat die Regierung mit seiner AR-Bewegung schon mehrfach - und mit teilweise erheblichem Erfolg - offen herausgefordert um nicht zu sagen provoziert. Jetzt hat er gar angekündigt, zu erwägen beim SWAPO Parteitag gegen Geingob anzutreten oder sich zumindest um die Position des Vizepräsidenten zu bewerben. Käme es dazu, wäre das Ganze wohl weniger eine echte Kandidatur, als vielmehr ein 'Statement' gegen die - wie er sagt - "Gerontokratie" der alten Parteikader, die sich weigern, die Macht in jüngere Hände abzugeben. 

Hage Geingob hat - wohlwissend, dass zumindest ein Teil der Minister und Vize-Minister in seinem Kabinett eher nach politischen und innerparteilichen Kriterien denn nach Sachkompetenz ernannt wurden (bzw. werden mussten) - kurz nach der Amtsübernahme eine kleine Gruppe hochkarätiger Berater um sich geschart, die Geingob selbst als sein 'A-Team' bezeichnet.

Diese Berater, die überwiegend aus der Privatwirtschaft bzw. den 'Parastatals' (staatseigenen Betrieben / Institutionen wie etwa NamDeb, NSA und NBC) kommen und kein eigenes Portfolio haben, bilden eine Art 'Küchenkabinett' und persönlicher 'Think Tank' des Präsidenten.  diese Beratergruppe ist manchen politischen Spitzenbeamten (und zum Teil auch der Öffentlichkeit) ein Dorn im Auge, nicht zuletzt auch wegen der recht hohen und zum Teil über Ministergehältern liegenden Vergütung.

Alles in allem hat Hage Geingob zwar zurzeit offenbar alle Trümpfe in der Hand, er muss aber trotzdem aufpassen, dass innerhalb der Partei (zumindest bis zum Parteitag im November 2017) keine  allzu große Unzufriedenheit entsteht. Nur so kann er innerparteilich sicherstellen, dass er erstens dann auch offiziell als Präsident der SWAPO gewählt wird und zweitens ein Kandidat seiner Wahl zum Vizepräsidenten gewählt wird.

Die Vergangenheit hat dabei gezeigt, dass die SWAPO Parteitage unberechenbar sind. In der Presse werden diese Jahre daher auch als "SWAPO's season of madness" bezeichnet. Die Entscheidung über die Vizepräsidentschaft ist auf dem nächsten Parteitag vermutlich die spannendere,  denn nach der Ära Geingob hat der dann aktuelle Vizepräsident das Vorgriffsrecht als nächster Präsidentdentschaftskandidat der SWAPO zu kandidieren, was bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen das praktisch sichere Ticket ist, der nächste Präsident von Namibia zu werden.

Staat

Staatsform und -aufbau, Verfassung, Gewaltenteilung

Die Verfassung von Namibia gilt als eine der besten und modernsten der Welt. Sie wurde in einem parteiübergreifenden Konsens innerhalb weniger Monate erarbeitet. Eine ihrer Stärken ist ein vorbildlicher Schutz des Individuums und der Bürgerrechte.  ©
Titelseite der Verfassung von Namibia. Foto © T. Christiansen

Die namibische Verfassung wurde in relativ kurzer Zeit in einem parteiübergreifenden Diskussionsprozess ausgearbeitet und schon am 9. November 1990, also knapp acht Monate nach der Unabhängigkeit des Landes, von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet. Die Verfassung Namibias gilt als eine der besten und modernsten der Welt. In nicht weniger als 21 Artikeln (Artikel 5 bis Artikel 25) schreibt sie einen umfassenden Schutz des Individuums und seiner bürgerlichen Rechte und Freiheiten fest.

Namibia ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Zwei-Kammer-System und (zumindest formal) einer Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative. Anders als Deutschland ist Namibia aber eine Präsidialrepublik Der 'starke Mann' im Staat ist also der vom Volk direkt gewählte Präsident. Ähnlich wie in den USA oder Frankreich hat auch der Präsident Namibias laut Chapter 5, Artikel 27 sowie Artikel 32 sehr weitreichende exekutive Vollmachten:

"Article 27 Head of State and Government

(1) The President shall be the Head of State and of the Government and the Commander-in-Chief of the Defence Force.

(2) The executive power of the Republic of Namibia shall vest in the President and the Cabinet.

(3) Except as may be otherwise provided in this Constitution or by law, the President shall in the exercise of his or her functions be obliged to act in consultation with the Cabinet.

Die in Artikel 32 festgelegten Kompetenzen des Präsidenten geben ihm eine Machtfülle, die deutlich über die eines deutschen Bundeskanzlers hinaus gehen. Artikel 31 verschafft dem gewählten Präsidenten zudem weitgehend Immunität gegen jede Art von Strafverfolgung.

Das Parlament (die "National Assembly") bestand bis 2014 laut Artikel 46 aus 72 gewählten plus "nicht mehr als" sechs vom Präsidenten persönlich ernannten Abgeordneten. Durch eine in der Öffentlichkeit und Presse nicht unumstrittene Verfassungsänderung wurde im September 2014 die Anzahl der 'normalen' Parlamentssitze für zukünftige Parlamente von 72 auf 96 erhöht und die Anzahl der vom Präsidenten persönlich zu ernennenden Abgeordneten von maximal sechs auf acht. Das im März 2015 neu vereidigte Parlament umfasst somit nun insgesamt 104 Abgeordnete. Die acht vom Präsidenten ernannten Abgeordneten haben nur ein eingeschränktes Stimmrecht. Bei Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern (z.B. Änderungen der Verfassung) sind sie nicht stimmberechtigt.

Neben der Vergrößerung des Parlaments wurde in der Verfassungsänderung auch die Schaffung zusätzlicher Positionen in der Exekutive beschlossen. So gibt nun als Neuerung die Position eines Vizepräsidenten (Vice-President) und der Premierminister (Prime Minister) bekam einen Stellvertreter (Vice-Prime Minister).

Das National Council bestand bis 2014 aus je zwei Vertretern der (ehemals) 13 administrativen Regionen Namibias die jeweils von ihrem Regional Council geführt werden. Durch die 2014 erfolgte Teilung der Kavango Region in Kavango-West und Kavango-Ost gibt es inzwischen nun 14 Regionen und durch die Verfassungsänderung vom September 2014 hat jede dieser 14 Regionen nun drei statt zwei Abgeordnete im National Council, das somit zukünftig nun aus insgesamt 42 Abgeordneten besteht, die von den Regionalräten für sechs Jahre gewählt werden.

Die Aufgaben und Kompetenzen des National Councils sind vergleichbar mit denen des Deutschen Bundesrates, wobei das National Council infolge der politischen Mehrheitsverhältnisse aber nicht annähernd das politische Gewicht und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung hat wie der deutsche Bundesrat.

Das politische Gewicht der Regional Councils ist infolge der noch immer recht geringen Dezentralisierung Namibias, aber auch in Folge geringer eigener Budgets, relativ schwach. Die 'Musik' spielt nach wie vor in der Hauptstadt und macht die Regional Councils eher zu ausführenden Organen der Zentralregierung als zu eigenständigen Machtzentren. Unterhalb der Zentralregierung und den 14 Regionalregierungen gibt es - wie auch in anderen Ländern - auch eine lokale Verwaltungsebene. Diese besteht in Namibia aus 50 lokalen Verwaltungseinheiten (local authorities). Laut einer auf dem Zensus von 2011 basierenden Zusammenstellung gliedern sich diese auf in 13 sogenannte Municipal Councils, 24 Town Councils und 13 Village Councils.

Abgesehen von der erdrückenden Mehrheit im Parlament dominiert die SWAPO natürlich auch den National Council. Die laut Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative funktioniert in Namibia in der Praxis nur eingeschränkt. Dies ist zum einen auf die erdrückende parlamentarische Mehrheit der SWAPO zurückzuführen, zum anderen aber auch auf die (in Relation zur Größe des Kabinetts) relativ geringe Anzahl an Parlamentsmitgliedern.

Die Exekutive in Namibia umfasst seit März 2015 neben dem Staatspräsidenten und dem Premierminister nun zusätzlich auch noch einen Vizepräsidenten und einen stellvertretenden Premierminister, sowie nicht weniger als 25 (!) Minister. Jedes der Ministerien hat neben dem Minister zudem auch mindestens einen stellvertretenden Minister (Deputy Minister). Sechs der Ministerien haben sogar zwei stellvertretende Minister zugeteilt bekommen. Insgesamt umfasst Exekutive damit nun 25 Ministerien und über 60 Minister und Deputy Minister, was für ein Land mit etwas über 2.2 Millionen Einwohner doch etwas überdimensioniert erscheint und in der Presse auch entsprechend kritisiert wurde. Da alle Minister und Vizeminister gleichzeitig auch einen der insgesamt 104 Parlamentssitze besetzen, haben die Mitglieder der Exekutive gemeinsam auch bereits die Mehrheit im Parlament. Somit kontrolliert die Exekutive faktisch die Legislative und nicht, wie in einer Demokratie westlicher Prägung eigentlich vorgesehen, die Legislative die Exekutive!

Trotz dieser Machtfülle hat die Regierung bisher jedoch (weitgehend) der Versuchung widerstanden, die Mehrheitsverhältnisse auszunutzen, um durch Änderungen der Verfassung die Spielregeln noch weiter zu ihrem Vorteil zu verändern. Selbst die Handlungsspielräume innerhalb der bestehenden Verfassung werden bisher eher zurückhaltend genutzt. So wurde z.B. Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung, der Landenteignung "in the public interest" prinzipiell ermöglicht, bisher kaum angewendet. Zu dieser 'Politik der ruhigen Hand' trägt sicher auch bei, dass die dritte Kraft einer modernen Demokratie (also die Judikative), anders als die Legislative recht unabhängig von der Regierung agiert. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo die Gerichte auch Urteile gegen die Regierung und ihre Institutionen gefällt haben, so z.B. jüngst gegen das Ministry of Home Affairs, das per Gerichtsbeschluss gezwungen wurde, zahlreiche Ausländer mit ungeklärtem Einreisestatus aus der Haft zu entlassen oder auch bei den sogenannten Caprivi-Prozessen. Hier hatten langjährig ohne Urteil und Gerichtsverhandlung Inhaftierte, die dann nun nach vielen Jahren letztendlich für unschuldig erklärt wurden, nun ihrerseits die Regierung auf Schadenersatz für die Haftzeit verklagt.

Erstaunlich und für das politische Klima sehr erfreulich ist die Offenheit, mit der bestehende Missstände im Lande angesprochen und kritisiert werden, sowohl im Parlament, als auch in öffentlichen Reden und Stellungnahmen hochrangiger Regierungsmitglieder. Nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch verschiedene Fachminister sind in der Vergangenheit immer wieder selbst in die Offensive gegangen und haben Missstände wie Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung öffentlich angeprangert. Dabei schrecken sie auch nicht vor harter Kritik an Missständen in ihren eigenen Ministerien und in staatseigenen Betrieben und Institutionen zurück (mehr dazu siehe auch Abschnitt "Korruption").

Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit

Die Judikative in Namibia ist in drei Ebenen unterteilt. Die oberste Ebene bildet der Supreme Court (Oberster Gerichtshof), der die oberste Berufungsinstanz bildet. Die zweite Ebene  bilden die High Courts (Oberste Zivil- und Strafkammern). Die unterste Ebene  werden von den die Lower Courts gebildet, die noch einmal in Regional Magistrate Courts, District Magistrate Courts, District Labour Courts und Community Courts unterteilt sind. Das namibische Rechtssystem orientiert sich am römisch-holländischen Rechtssystem.

Im Gegensatz zur Legislative ist in Namibia die Judikative ausgesprochen unabhängig von der Exekutive. Dies lässt sich auch dadurch belegen, dass die Gerichte in schöner Regelmäßigkeit auch Urteile gegen die Exekutive fällen. Die Probleme der namibischen Judikative liegen in ihrer Überlastung und geringen Effizienz. Prozesse ziehen sich häufig über etliche Jahre hin und es gibt - nicht zuletzt auch durch die recht hohe Kriminalität, die immer neue, zusätzliche Verfahren verursacht - einen enormen Rückstau an nicht abgearbeiteten Fällen.

Neben dem modernen Rechtssystem existiert parallel dazu mit dem 'Customary Law' ein traditionelles Rechtssystem, bei dem die Entscheidungsbefugnis von den traditionellen Führern wahrgenommen wird. Laut Traditional Authority Act aus dem Jahre 2000 ist 'Customary Law' in Namibia definiert als "norms, rules of procedure, traditions and usages of a traditional community". Bei den im Rahmen des Customary Laws  behandelten Fällen geht es also i.d.R. um Konflikte und Streitigkeiten innerhalb der jeweiligen traditionellen Gemeinschaften. Das 'Customary Law' entlastet so einerseits die sowieso schon überlasteten 'normalen' Gerichte, das Nebeneinander zweier Rechtssysteme führt andererseits aber durchaus auch zu Problemen. Eine sehr gute und kompakte Übersicht zur Funktionsfähigkeit der Justiz gibt der BTI Country Report Namibia.

Die Arbeit der Polizei (NamPol) wird - insbesondere in der Presse - regelmäßig kritisiert. Der Vorwürfe sind stets ähnlich: Die Polizei sei zumeist ineffizient und vor allem unmotiviert und desinteressiert. Speziell bei Delikten wie Wohnungs- und Autoeinbrüchen sei die Polizei weder in der Lage noch willens, die Strafverfolgung rigoros und wirksam durchzuführen.

Als Konsequenz wurde für der Hauptstadt Windhoek seit 2004 neben der normalen Polizei (Namibian Police Force - NamPol) mit der City Police ein zweiter Polizeidienst aufgebaut, der deutlich besser ausgerüstet ist und auch effektiver arbeitet als NamPol. Innerhalb der Stadtgrenzen von Windhoek hat die City Police mit Ausnahme der Mandates Untersuchungen durchzuführen, volle Polizeigewalt in den Bereichen 'Crime Prevention', 'Law Enforcement', 'Traffic Policing' und 'Enforcement of By Laws'.

Innenpolitik

Die SWAPO hat auch nach ihrer Umwandlung in eine 'normale' Partei ihre innerparteilichen Strukturen aus der Zeit des Befreiungskampfes beibehalten. Diese erinnern stark an den Aufbau der Staatsparteien der ehemaligen Ostblockstaaten.
Schematische Darstellung der politischen Strukturen und Entscheidungsgremien der SWAPO. © T. Christiansen

Politische Transformation der SWAPO

Meinungsbildende Persönlichkeiten und Institutionen der Zivilgesellschaft werfen der SWAPO immer wieder vor, dass sie auch nach nunmehr 27 Jahren die Transformation von einer Befreiungsbewegung zu einer 'normalen' politischen Partei noch immer nicht wirklich vollzogen hat. In der Tat zeigen Äußerungen hoher SWAPO-Funktionäre regelmäßig, dass die SWAPO nach wie vor keine scharfe Trennung zwischen Partei und Regierung und auch nicht zwischen Partei und Volk vornimmt.

Die Möglichkeit, dass es in Namibia irgendwann einmal einen demokratischen Machtwechsel geben könnte, der die SWAPO zu einer Koalition mit anderen Parteien oder gar auf die Oppositionsbänke zwänge, scheint für die meisten SWAPO-Politiker, insbesondere der 'alten Garde', kaum vorstellbar. Auf der anderen Seite kann diese Haltung angesichts einer Dreiviertel-Mehrheit im Parlament und einer zur Bedeutungslosigkeit fragmentierten 'Rest-Opposition' aber auch nicht verwundern.

Ausgesprochen interessant und abweichend von anderen afrikanischen Ländern ist, dass es die große Masse der Namibier merkwürdigerweise nicht weiter zu stören scheint, dass Namibia auf Grund der übermächtigen Stärke der SWAPO faktisch ein (allerdings demokratisch legitimierter) Ein-Parteien-Staat ist. Umfragen der Organisation AfroBarometer von 2012 ergaben:

"Based on the 2012 AfroBarometer survey, Namibians perceive a significant extent of democracy in the country and have expressed a high satisfaction with the democracy they experience. Yet, Namibians appear to have a weak demand for democracy. In 2002 this uniqueness led Keulder and Wiese (2005) to proclaim Namibia a "democracy without democrats" because the supply of democracy by the government and the ruling party far exceeded the demand for democracy expressed by Namibians." (Quelle: "BP144: The perils and complexity of democratic values in Namibia", AfroBarometer)

Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass es zwischen dem 'Durchschnitts-Namibier' auf der einen Seite und der Elite sowie der Presse und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung der politischen Situation in Namibia gibt. Oder, in anderen Worten ausgedrückt: Das Selbstverständnis der SWAPO, für deren Anhänger die eigene Partei, die Regierung und das Land mehr oder weniger eine Einheit bilden, wird offenbar von einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor geteilt oder zumindest als Fakt akzeptiert.

Interessant ist weiterhin, dass die SWAPO auch nach ihrer (zumindest formell vorgenommenen) Transformation in eine 'normale' demokratische Partei eines (zumindest formal existierenden) Mehrparteiensystems parteiintern noch immer an ihren sozialistisch geprägten Strukturen festhält. Begriffe wie "Zentralkomitee" und "Politbüro" als innerparteiliche Entscheidungsebenen muten angesichts der keineswegs mehr sozialistisch orientierten Denk- und Handelsweise der SWAPO recht anachronistisch an. Andererseits ist das Festhalten an den Strukturen aus dem Befreiungskampf aber auch ein Hinweis auf das Weltbild und die Denkweise der Politiker der 'alten Garde'.

Weiterhin sehr interessant ist, dass die SWAPO - ganz im Gegensatz zu ihren (zumindest formal) noch immer 'sozialistischen' internen Strukturen -  im Laufe der Jahre ein eigenes, streng kapitalistisch orientiertes  Wirtschaftsimperium aufgebaut hat, deren Kern die parteieigene "Kalahari Holdings" bildet. Ein kürzlich erschienener investigativer Artikel der Tageszeitung The Namibian analysiert ausführlich die zahlreichen, wenig transparenten Verflechtungen zwischen der SWAPO und ihrer Kalahari Holdings und deren Beteiligungen an staatlichen, halbstaatlichen und privaten Unternehmen.

Presse- und Meinungsfreiheit

Namibias Zeitungslandschaft bietet für das (nach Einwohnern) doch recht kleine Namibia eine relativ großePalette an Tages- und Wochenzeitungen in verschiedenen Sprachen.
Logos der wichtigsten Zeitungen Namibias.

Namibia weist für ein noch so junges Land ein erstaunliches und beeindruckendes Maß an Presse- und Meinungsfreiheit auf. Im Index zur Pressefreiheit der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' steht Namibia für das Jahr 2017 nur acht Plätze hinter Deutschland (Rang 16) auf dem 24. Platz weltweit (von 180 bewerteten Ländern). Verglichen mit 2016 (Platz 17) ist das zwar eine Verschlechterung um sieben Plätze, aber auch damit liegt Namibia noch immer an erster (!) Stelle in Afrika.

Namibia liegt damit außerdem deutlich vor Ländern mit langer demokratischer Tradition wie Frankreich (39), Großbritannien (40) oder den USA (43) und auch deutlich vor seinen Nachbarstaaten Südafrika (31) und Botswana (48), von Sambia (114), Angola (125) und Simbabwe (128) ganz zu schweigen. Die Verschlechterung um sieben Plätze in nur einem Jahr gibt allerdings Anlass zur Sorge, was von den Herausgebern der namibischen Zeitungen jüngst auch zum Ausdruck gebracht wurde. Diese sehen neuerdings einen deutlich zunehmenden Druck auf die Medien von Seiten der Regierung und sehen sich in ihrer Arbeit entsprechend beeinträchtigt.

Infolge der (einwohnermäßig) geringen Größe des Landes ist die Medienlandschaft in Namibia recht überschaubar und in keinster Weise mit der Medienvielfalt in Südafrika vergleichbar. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Printmedien Namibias:

  • The Namibian (regierungskritische, englischsprachige Tageszeitung mit oshivambo-sprachigem Teil, die wichtigste und meistgelesene Tageszeitung Namibias),
  • New Era (regierungs- bzw. SWAPO-nahe englischsprachige Tageszeitung),
  • Republikein (afrikaanssprachige Tageszeitung),
  • Allgemeine Zeitung (deutschsprachige Tageszeitung, Sprachrohr der Namibia-Deutschen),
  • Windhoek Observer (englischsprachige Wochenzeitung),
  • Informanté (wöchentliches, kostenloses Anzeigenblatt, bekannt und gefürchtet für seine Enthüllungsartikel),
  • Namibian Sun (englischsprachige Wochenzeitung),
  • Namibia Economist (englischsprachige Wirtschaftswochenzeitung),
  • The Villager (englischsprachige Wochenzeitung, mit teilweise sehr gut recherchierten ausführlichen Hintergrundberichten).
  • Insight Namibia ("Namibia's premier current affair magazine", seit 2004 monatlich erscheinendes politisches Journal mit z.T. exzellent recherchierten politischen Analysen, mehrfach mit Preisen ausgezeichnet)

Neben der Printpresse gibt es natürlich auch verschiedene Fernseh- und Radiosender:

  • Namibian Broadcasting Corporation (NBC) (staatlich kontrollierter Sender mit Fernsehprogrammen sowie Radioprogrammen in verschiedenen Sprachen (inkl. Deutsch), 
  • One Africa TV (privater TV-Sender),
  • Kudu Radio (teils englisch- teils afrikaanssprachiges Programm mit Musik, Nachrichten und sonstige Informationen, auch über Internet empfangbar),
  • Hitradio Namibia (deutschsprachiger privater Radiosender mit Musik, Nachrichten und sonstigen Informationen, auch Livestream über Internet).

Zivilgesellschaft

Ein wesentliches Manko der politischen Entwicklung Namibias ist sicher, dass die parlamentarische Opposition praktisch wirkungslos ist (siehe Ausführungen unter "Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit" weiter oben). Dies kann man jedoch nicht der SWAPO anlasten, vielmehr müssen sich die Oppositionsparteien fragen lassen, warum sie es in 27 Jahren nicht geschafft haben, eine für die Wähler attraktive Alternative zur SWAPO aufzubauen.

In Ermangelung einer (wirksamen) parlamentarischen Opposition erfolgt die Kontrolle der Regierung in Namibia zu einem erheblichen Teil außerparlamentarisch, vor allem durch die Öffentlichkeit und insbesondere die Presse. Wichtige politische Fragen werden außerhalb des Parlaments auch von Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental Organsations (NGOs)) aufgegriffen und in einen öffentliche Diskurs eingebracht. Wichtige NGOs sind u.a.:

Die NGOs in Namibia decken mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten eine große Bandbreite gesellschaftlicher Themen ab. Sie arbeiten i.d.R. sehr professionell und treten in der öffentlichen Diskussion ausgesprochen selbstbewusst auf. Gemeinsam mit den Printmedien haben die NGOs einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und stellen dadurch ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zur Regierung dar. Die positive Entwicklung dieser NGO-Landschaft und die freie Presse gehören sicherlich zu Namibias wichtigen Errungenschaften seit der Unabhängigkeit. Einen guten Überblick über die Zivilgesellschaft in Namibia gibt eine jährlich aktualisierte, vom Namibian Institute for Democracy herausgegebene Übersicht der namibischen Zivilgesellschaft. Als Dachorganisation der NGOs in Namibia fungiert der Namibia Non-Governmental Organisations's Forum Trust (NANGOF Trust).

Menschenrechte

Namibia hat sich – bei aller (durchaus berechtigten) Kritik an noch unaufgearbeiteten Kapiteln der namibischen Geschichte während des Unabhängigkeitskampfes - in den Jahren seit der Unabhängigkeit zu einem der freiesten Länder der Erde entwickelt. Nähere Informationen geben eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (allerdings von 2009 und damit nicht mehr ganz aktuell), der neueste (2016/17) Länderbericht von Amnesty International und der neueste Bericht von NAMRIGHTS (leider nur von 2011), der namibischen Menschenrechtsorganisation.

Kritische Punkte sind die völlig inakzeptable Dauer des 'Caprivi-Prozesses', der gerade erst - mittlerweile fast zwei Jahrzehnte (!) nach dem Separationsversuch) abgeschlossen wurde. Die nun nach vielen Jahren Untersuchungshaft freigesprochenen Beschuldigten verklagen nun ihrerseits die namibische Regierung auf Schadensersatz für die (zu Unrecht) in Untersuchungshaft verbrachten Jahre.

Neben dem Caprivi-Prozess ist die nach wie vor fehlende interne Aufarbeitung der eigenen Menschenrechtsverletzungen der SWAPO beim Umgang mit (vermuteten) Spionen / Abweichlern in den eigenen Reihen während des Befreiungskampfes ein zweites dunkles Kapitel der noch jungen namibischen Geschichte.

Abgesehen von diesen beiden (wichtigen) dunklen Punkten auf Namibias ansonsten weitgehend 'weißer Weste', bestätigen internationale Rankings immer wieder, dass Namibias Bürger ein sehr hohes Maß an persönlicher und politischer Freiheit genießen. Dies ist eine für afrikanische Länder durchaus nicht selbstverständliche Errungenschaft, auf die namibische Politiker immer wieder gerne verweisen.

Korruption

Namibias Korruptionsbewertung ist mit Weltrang 53 (von 176 Staaten) für das Jahr 2016 nicht gerade überragend, andererseits rangiert das Land damit noch vor einigen westeuropäischen Staaten.
Namibias Korruptionsbewertung ist mit Weltrang 53 (von 176 Staaten) für das Jahr 2016 nicht gerade überragend, andererseits rangiert das Land damit noch vor einigen westeuropäischen Staaten.

Die bereits 27 Jahre dauernde politische Dominanz der SWAPO hat ohne Zweifel zu einer Verkrustung des politischen Machtapparates und zu einer gewissen Arroganz und Selbstbedienungsmentalität geführt, die sich gerade in den letzten Jahren in zahlreichen Korruptionsskandalen zeigte. Insbesondere halbstaatliche Institutionen wie etwa der namibische Rundfunk, die Eisenbahngesellschaft TransNamib oder die staatliche Rentenversicherung, aber auch bestimmte Ministerien geraten immer wieder in die öffentliche Kritik, teils wegen Korruption, vor allem aber wegen Ineffizienz und Verschwendung von Steuermitteln. Die parlamentarische Opposition ist jedoch - wie sogar führende Oppositionspolitiker in Interviews zum 27. Jahrestag der Unabhängigkeit selbst offen zugeben - zu schwach und zu zerstritten, um diese Missstände in einen höheren Stimmenanteil bei den Wahlen umzusetzen.

Trotz dieser, in der Presse stets ausführlich und ohne Rücksichtnahme auf Personen und Ämter diskutierten Korruptionsfälle, steht Namibia insgesamt im internationalen Vergleich besser da, als man dies vermuten würde. Transparency International bewertet Namibia im Corruption Perception Index 2016 mit Platz 53 von 176 Staaten). Dies ist zwar deutlich schlechter als etwa Botswana (Rang 35), aber besser als Südafrika (Rang 64) und sogar besser als einige westeuropäische Staaten wie etwa Italien (Rang 60) und Griechenland (Rang 69).

Das - zumindest im afrikanischen Vergleich - (relativ) gute Ergebnis ist sicher auch auf die Einführung der Anti-Corruption Commission (ACC) zurückzuführen, einer Institution, die es in dieser Form wohl nur in wenigen anderen Ländern gibt. Bei der ACC kann jeder Bürger direkt Verdachtsfälle auf Korruption melden. Die ACC ist dann verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen und die gemeldeten Verdachtsmomente zu überprüfen. Die Ergebnisse der Arbeit der ACC werden regelmäßig in einem ACC-Tätigkeitsbericht dokumentiert und öffentlich gemacht.

Kritisch anzumerken ist, dass die ACC sich zwar Verdachtsfällen von Korruption und Mittelmissbrauch auf der mittleren Ebene annimmt, etwa bei vermuteten Unregelmäßigkeiten bei mittelgroßen und großen Ausschreibungen, aber politisch wohl zu schwach ist, um bei intransparenten merkwürdigen Vorgängen auf der allerhöchsten Ebene in gleicher Weise zu intervenieren. Beispiele dafür sind etwa die gängige Praxis der 'freihändigen' Vergabe von Explorations- und Fischereilizenzen an Politiker bzw.deren Familienangehörige.

Untersuchungen zur Korruption in Namibia gibt es von verschiedensten Institutionen, u.a. auch von der Weltbank. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie die Bevölkerung selbst verschiedene Institutionen Namibias (Parlament, Präsident, Regierungsbeamte, Polizei, Richter usw.) im Hinblick auf Korruption einschätzt. Diese Einschätzungen der Bevölkerung - die natürlich nicht unbedingt deckungsgleich mit dem tatsächlichen Ausmaß an Korruption sein müssen - werden z.B. regelmäßig durch Interviews der Organisation Afrobarometer erhoben. Auch die namibische Menschenrechtsorganisation NAMRIGHTS führt hierzu regelmäßig Untersuchungen durch und veröffentlicht die Ergebnisse als Pressemitteilung.

Außenpolitik und regionale Einbindung

Verglichen mit vielen anderen Staaten Afrika spielt die Außenpolitik in Namibia eine relativ untergeordnete Rolle. Dies liegt zum einen an der Lage Namibias im äußersten Südwesten Afrikas, weitab von allen afrikanischen Konfliktherden, und zum anderen daran, dass Namibia ausschließlich von Staaten umgeben ist, mit denen es in guter Nachbarschaft und (weitgehend) ohne Konflikte lebt.

In den 90er Jahren gab es zwischen Namibia und Botswana einmal Unstimmigkeiten bzgl. der territorialen Zugehörigkeit der Kasikili-Insel, einer kleinen Flussinsel an der Grenze zwischen Namibia und Botswana im Caprivi-Zipfel. Der Disput wurde aber von den beiden Ländern an den Internationalen Gerichtshof verwiesen und dort (zugunsten Botswanas) entschieden. Auch mit Südafrika gab es mal Diskussionen über die Nutzung des Oranjewassers an der Südgrenze Namibias, aber auch dies führte nie zu größeren diplomatischen Verstimmungen.

Aufgrund der überaus engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Südafrika könnte Namibia sowieso nicht riskieren, den 'Großen Bruder' zu verärgern.   Über 80 % der namibischen Importe kommen aus Südafrika, das auch (nach der Schweiz!) Namibias zweitgrößter Exportmarkt ist. Zudem ist der namibische Dollar an den südafrikanischen Rand (im Verhältnis 1 : 1) gekoppelt.

Seit Ende des Bürgerkriegs in Angola und dessen enormem wirtschaftlichen Aufschwung durch die off-shore Ölförderung gibt es auch an der Nordgrenze Namibias gegenwärtig keine gravierenden Probleme mehr. Stattdessen hat sich trotz der Sprachbarriere mit Angola (dort ist Portugiesisch Landessprache) inzwischen ein schwunghafter Handel entwickelt und Angola ist zu einem der wichtigen Exportland geworden. (Allerdings ist die Kauflust der Angolaner durch den Rückgang des Weltmarktpreises für Erdöl (von dem Angola in hohe Maße abhängig ist) den letzten zwei, drei Jahren erheblich gelitten.) 

Namibia ist ein respektiertes Mitglied der Afrikanischen Union (AU), der Nachfolgeorganisation der OAU (Organisation of African Unity). Namibia gehört außerdem der Gemeinschaft der SADC- Staaten (Southern African Development Community) an und es bildet gemeinsam mit Südafrika, Lesotho, Botswana und Swasiland die Zollunion SACU (Southern African Customs Union). Die jährlichen Einnahmen aus den Zollausgleichszahlungen der SACU bilden eine wichtige Stütze des namibischen Staatshaushaltes.

Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen Afrikas ist die zwischenstaatliche Situation im südlichen Afrika ausgesprochen friedlich und entspannt. Mit seinen unmittelbaren Nachbarn Südafrika, Botswana und Angola hat Namibia keine erwähnenswerten Probleme, das Gleiche gilt auch für Simbabwe und Sambia.

Aufgrund seiner Geschichte als langjähriges Mandatsgebiet unter südafrikanischer Verwaltung sind natürlich insbesondere die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Südafrika enorm eng (s.o.), aber auch mit Botswana gibt es eine enge Zusammenarbeit und zahlreiche gemeinsame und z.T. auch grenzüberschreitende Projekte, so etwa der KAZA-Nationalpark und die geplante Eisenbahnstrecke von Botswana bis nach Walvis Bay.

Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland

Namibia geht mit seiner Vergangenheit als ehemalige deutsche Kolonie offensichtlich recht entspannt um. So gibt es z.B. in Windhoek nach wie vor eine "Trotha-Straße"!
Straßenschild der Trothastr. in Klein-Windhoek. © D. Wyss

Infolge seiner Vergangenheit als deutsche Kolonie und der daraus resultierenden deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe in Namibia besteht zwischen beiden Staaten eine (auch offiziell so genannte) "besondere historische Beziehung" (special relationship). Dies äußert sich vor allem auch darin, dass Namibia in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hohe Priorität genießt, kein anderes Land in Afrika erhält von Deutschland (pro Kopf gerechnet) höhere Zuwendungen. Die Namibia-Seiten des Auswärtigen Amtes geben eine recht gute, kompakte Einführung zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Die Internetseiten der Deutschen Botschaft in Windhoek geben einen Überblick über die gegenwärtigen Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern umfasst nicht nur die üblichen Projekte und Instrumente der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und Finanziellen Zusammenarbeit (FZ), sondern schließt auch eine Deutsche Beratergruppe der Bundeswehr ein. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH) unterstützt die Beratergruppe der Bundeswehr schon seit 1992 die Namibian Defence Forces, speziell im Ausbildungsbereich und durch Sachlieferungen.

Ein noch immer nicht restlos aufgearbeitetes Problem (und damit latenter Konfliktpunkt) ist die historische und völkerrechtliche Bewertung des Herero-Kriegs von 1904 - 1907 (und die sich daraus ergebenden Folgen) für das Verhältnis beider Länder. Aus der Vernichtung großer Teile des Herero-Volkes als Folge des Vernichtungsbefehls des Generalleutnants von Trotha leiten Teile der Herero und Nama finanzielle Ansprüche auf Wiedergutmachung in Milliardenhöhe ab. Die politische und völkerrechtliche Bewertung der damaligen Vorgänge ist ein politisch, historisch und vor allem juristisch sehr brisantes und kompliziertes Thema und soll daher an dieser Stelle - auch mangels entsprechender juristischer und historischer Detailkenntnisse des Autors - ganz bewusst nicht vertieft werden, zumal es auch innerhalb der namibischen Politik und Öffentlichkeit hier deutliche Meinungsverschiedenheiten zu geben scheint.

Hingewiesen sei an dieser Stelle aber auf die sogenannte "Deutsch-Namibische Versöhnungsinitiative", die sich aus dem Namibia-Besuch 2004 der ehemaligen deutschen Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, ergab und die ab 2007 mit einem Budget von € 20 Mio. umgesetzt und vor kurzem abgeschlossen wurde. Wegen der politischen Brisanz und Sensibilität dieses Themas sei für weitere Informationen auf die entsprechenden offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung verwiesen, so z.B. auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion DIE LINKE vom August 2012 oder die kürzlich in einem ZEIT-Artikel von Bundestagspräsident Lammert gemachten Aussagen.

Seit etwa 2014/2015 gibt es nun eine erneute Initiative das 'Problem' ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Sowohl die deutsche als auch die namibische Seite haben spezielle 'Sonderbeauftragte' ernannt, die seitdem - weitgehend vertraulich und hinter verschlossenen Türen - die Handlungsspielräume der beiden Seiten und die Interessen der verschiedenen Beteiligten ausloten. Auf namibischer Seite ist dies Dr. Zedakia Ngavirue, der deutsche Sonderbeauftragte ist Ruprecht Polens. Glaubt man den relativ wenigen öffentlichen Äußerungen des deutschen Sonderbeauftragten, dann läuft die Verhandlungsstrategie der deutschen Seite offenbar darauf hinaus "to pay in kind", d.h. statt rein monetärer 'Reparationszahlungen' projektgebundene Sonderhilfen zur Verfügung zu stellen.

Ein interessanter Randaspekt ist in diesem Zusammenhang der unterschiedliche Umgang mit dem Hererokrieg-Problem in Deutschland und Namibia. Namibia schien dabei - zumindest bis 2009 - mit seiner kolonialen Vergangenheit weit entspannter umzugehen als Deutschland. Während z.B. nach dem Namibia-Besuch von Frau Wieczorek-Zeul in München eine von-Trotha-Str. flugs in Herero-Str. umbenannt wurde, gibt es in Klein-Windhoek erstaunlicherweise bis heute eine (wenn auch nur sehr kleine) Straße, die nach von Trotha benannt ist, ohne dass sich in Namibia (bisher) irgendjemand daran zu stören scheint.

Andererseits hat z.B. die Umsetzung des Reiter- bzw. Schutztruppendenkmals für erhebliche Irritation auf deutscher Seite gesorgt. Das Reiterdenkmal wurde 2010 wegen des Baus des neuen Unabhängigkeitsmuseums zunächst um ca. 150 m an einen neuen (gar nicht mal schlechten) Standort vor der 'Alten Feste' versetzt. In der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 2013 wurde das Reiterdenkmal dann plötzlich in einer unangekündigten 'Nacht-und-Nebel-Aktion' auch von diesem neuen Standort vor der Alten Feste wieder demontiert und in den Innenhof der Befestigungsanlage umgesetzt. Diese Aktion wurde, vor allen Dingen wegen der Art und Weise wie sie durchgeführt wurde, von großen Teilen der deutschstämmigen Bevölkerung Namibias (aber auch von vielen Namibia-Interessierten in Deutschland) als offene Provokation empfunden. Über mehrere Wochen hinweg schien es auf der Leserbriefseite der Allgemeinen Zeitung kaum noch ein anderes Thema zu geben.

Irritationen rufen nicht nur bei den deutschstämmigen Namibiern auch die seit etwa 2013 zunehmenden Umbenennungen von Straßen, Ortschaften und sogar einer ganzen Region hervor. So wurde die Caprivi-Region in "Zambezi" umbenannt und auch verschiedene Ortschaften mit deutschen Namen (Schuckmannsburg, Steinhausen) sollen einheimische Namen erhalten. Besondere Unruhe und erheblichen Widerstand hat der Versuch ausgelöst, Lüderitz in "!Nami=Nüs" umzubenennen. (Die beiden Zeichen im vorgeschlagenen neuen Namen stehen dabei für Klicklaute aus der Nama-Sprache).

Interessant ist, dass dieser Widerstand nicht nur von Seiten der deutschstämmigen Namibier kommt, sondern von einem erheblichen Teil der schwarzen und weißen "Buchter" (wie sich die Lüderitzer selbst bezeichnen) gemeinsam getragen wird. Neben prinzipiellen Vorbehalten gegen die Umbennung spielen dabei durchaus auch pragmatische Überlegungen eine wichtige Rolle, so etwa die durch die Umbenennung entstehenden Kosten und mögliche negative Auswirkungen auf den Tourismus.

Insgesamt ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia, auch wegen etwa 20.000 Namibia-Deutschen (also Namibier deutscher Herkunft die dort schon seit zwei oder drei Generationen leben), ein ganz spezielles und diese 'Special Relationship' muss von allen Seiten mit besonderer Sensibilität gehandhabt werden. Welche Zukunft die 'Deutschen' bzw. korrekter die deutschstämmigen Namibier langfristig in Namibia haben werden und welche Rolle sie in der Zukunft im Lande spielen, wird stark davon abhängen, wie die Beteiligten, also die nicht-deutschstämmige Mehrheit der Namibier, deutschstämmige Namibier und Deutsche miteinander umgehen. Es wird aber auch davon abhängen, in wieweit die Deutsch-Namibier sich politisch engagieren und damit in die Planung der Zukunft des Landes mit einbringen.

Bisher scheint das Zusammenleben alles in allem - trotz gelegentlicher Irritationen auf der einen oder anderen Seite - recht gut gelungen und es ist zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Die politische Integration der Deutsch-Namibier ist hingegen (bisher) nur sehr schwach ausgeprägt. Im politischen Raum sind die Deutsch-Namibier fast nicht existent, obwohl sie z.B. innerhalb der Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Von wenigen Ausnahmen wie z.B. Calle Schlettwein (Finanzminister der gegenwärtigen Regierung) oder Anton von Wietersheim (ehemals Mitglied der ersten namibischen Regierung, später Oppositionspolitiker) mal abgesehen, findet man weder innerhalb der Regierungspartei SWAPO, noch bei den Oppositionsparteien deutsch-namibische Politiker mit größerem Einfluss auch die Entwicklung des Landes. Dies betrifft sowohl die nationale wie die regionale Ebene und zu einem großen Teil auch die lokale Ebene der Politik.

Manche (vor allem ältere) Deutsch-Namibier sehen die Entwicklung in Namibia und die Zukunft der 'Deutschen Identität' im Lande dort mit Sorge und Skepsis, u.a. auch weil viele ihrer eigenen Kinder nach Ausbildung und Studium in Deutschland, Südafrika oder den USA nicht nach Namibia zurückkehren und so die Anzahl und Bedeutung der deutschstämmigen Namibier im Lande langfristig kontinuierlich abzunehmen droht.

Ein weiteres interessantes und sehr spezielles Kapitel der gemeinsamen Geschichte der beiden Länder bilden die insgesamt 428 sogenannten "DDR-Kinder" (oft auch "Ossi-Namibier" genannt). Hierbei handelt es sich um Namibier, die vor der Unabhängigkeit als Kinder in die DDR gebracht wurden, vor allem aus den Flüchtlingslagern in Angola und Sambia. Meist waren es Waisen und Halbwaisen gefallener SWAPO-Kämpfer. Diese namibischen Kinder sollten in der DDR zur zukünftigen Elite Namibias ausgebildet werden, um nach der Unabhängigkeit Schlüsselstellungen in der postkolonialen Gesellschaft Namibias zu übernehmen.

Nach dem plötzlichen Fall der Mauer mit dem Zusammenbruch der DDR und der fast zeitgleichen Unabhängigkeit Namibias 1989/1990 wusste man weder in Namibia noch in Deutschland so richtig, wie man diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte. In einer (rückblickend recht überhastet erscheinenden) Aktion wurden die 'DDR-Kinder' sehr rasch und ohne gründliche Vorbereitung zurück nach Namibia gebracht, wo viele von ihnen einen Kulturschock erlebten und erhebliche Anpassungsschwierigkeiten hatten.

Viele dieser Kinder und Jugendlichen waren nie zuvor in Namibia gewesen und das Land war ihnen entsprechend fremd. Von Kindesbeinen in der DDR aufgewachsen und sozialisiert, sprachen viele von ihnen nicht einmal mehr richtig ihre Muttersprache. Als Namibier mit schwarzer Hautfarbe und (ost)deutscher Sozialisierung standen sie in einer ihnen völlig neuen Gesellschaft plötzlich zwischen den Kulturen und fühlten sich weder der einen noch der anderen Seite zugehörig. 27 Jahre später hat ein Teil dieser DDR-Kinder den ihnen zugedachten Sprung in die neue Elite Namibias tatsächlich geschafft, aber ein anderer Teil ist an dieser Herausforderung auch zerbrochen und lebt in ausgesprochen ärmlichen Verhältnissen.

Aktuelle Entwicklungen

Do all Namibians get a fair share of the "Cake"? Especially younger Namibians seem to have their doubts. © T. Christiansen
Do all Namibians get a fair share of the "Cake"? Especially younger Namibians seem to have their doubts. © T. Christiansen

Am 21. März 2017 jährte sich der Jahrestag der Unabhängigkeit Namibias zum 27. Mal. Wie jedes Jahr um diese Zeit wird anlässlich des Jahrestags von der Presse, aber auch von führenden Politikern, auf das Erreichte (und auf Versäumnisse) seit der Unabhängigkeit zurückgeblickt und wie üblich fällt das Fazit je nach politischer Couleur recht unterschiedlich aus. Während Präsident Hage Geingob und Mitglieder seiner Regierung (verständlicherweise) das in diesen 27 Jahren Erreichte herausstellen, verweisen Mitglieder der Opposition und Kritiker aus der Zivilgesellschaft auf die Dinge, die nicht erreicht wurden und auf offensichtliche Missstände im Land. (Insofern unterscheidet sich Namibia nicht von anderen demokratischen Ländern, Deutschland eingeschlossen!)

Als im Lande lebender Expatriate hat man das Gefühl, dass in Namibia trotz des überwältigenden Wahlerfolges der SWAPO Ende 2014 eine wachsende Unzufriedenheit immer spürbarer wird. Speziell die jüngere Generation und die langsam wachsende, besser ausgebildete Mittelschicht hat augenscheinlich das Gefühl, dass der 'Independence Cake' (also die wirtschaftlichen Errungenschaften der Unabhängigkeit) nicht fair verteilt wird und dass sich dies in den letzten Jahren sogar eher noch verstärkt hat.

Ein weiteres wichtiges Thema ist zurzeit die wachsende Verschuldung des Landes, die inzwischen zu einschneidenden Austeritätsmaßnahmen geführt hat. Finanzminister Calle Schlettwein hat mit dem gerade verabschiedeten neuen Haushalt die Notbremse gezogen und die Ausgaben für viele neue Vorhaben (insbesondere Infrastrukturprojekte) bis auf weiteres auf Eis gelegt. Hierzu gehören der sowieso stark umstrittene Neubau eines neuen Parlamentsgebäudes und der Ausbau des internationalen Flughafens.

Daneben werfen zwei wichtige, in der zweiten Jahreshälfte anstehende Ereignisse ihre Schatten voraus. Im November findet der SWAPO Parteitag statt, an dem u.a. Präsident und Vizepräsident der SWAPO gewählt werden. (Siehe hierzu auch Sektion "Innenpolitik" - "Hage Geingobs Resultate seit März 2015"!).

Im Vorfeld des Parteitags versucht die Regierung, Abweichler in den eigenen Reihen und zu einem gewissen Grad auch die Presse zu disziplinieren und 'auf Linie' zu bringen. Ob dies gelingen wird, bleibt angesichts der in Namibia (erfreulicherweise) sehr offenen Diskussionskultur allerdings abzuwarten.

Das zweite wichtige Ereignis - zurzeit für September geplant - ist eine zweite nationale Landkonferenz, auf der die inzwischen allgegenwärtige "Landfrage" und die damit verbundenen Ergebnisse der Landreform diskutiert werden sollen. Diese Landkonferenz ist gewissermaßen eine 'Follow-up'-Veranstaltung der 1991 kurz nach der Unabhängigkeit abgehaltenen ersten großen Landkonferenz, auf der die bis heute noch immer angewandten Prinzipien der namibischen Landreform festgelegt wurden.

Die Landfrage wird auf dieser Konferenz mit Sicherheit sehr, sehr kontrovers diskutiert werden und könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Machtverhältnisse und Ergebnisse des SWAPO-Parteitages haben. Es bleibt daher abzuwarten, ob Präsident Geingob das Risiko eingehen wird, diese 'Büchse der Pandora' noch vor dem Parteitag zu öffnen. Es ist gut denkbar, dass die (bisher) für September geplante Landkonferenz letztlich doch erst 2018 stattfindet. Dies würde Präsident Geingob die Möglichkeit geben, seine Machtposition innerhalb der SWAPO durch seine Wahl zum SWAPO-Präsidenten zunächst weiter auszubauen und zu festigen, um dann mit zusätzlicher (partei-interner) Autorität 2018 die schwierige Landfrage anzugehen.

Umgekehrt ist allerdings auch möglich, dass Geingob die Landfrage für sich und seine Unterstützer vereinnahmt, um so seinen Widersachern und Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Nama-Politiker Bernadus Swartbooi (Ende 2016 von Geingob geschasster ehemaliger Vize-Minister für Landreform) und auf Job Amunpanda und seine Unterstützer. Job Amupanda ist so etwas wie das Sprachrohr der 'jungen Wilden' in der SWAPO und Gründer der 'Affirmative Repositioning' Bewegung, die eine radikale Änderung der Landreformpolitik fordert.

Und schließlich wird - auch dies ist im Hinblick auf den im November anstehenden SWAPO-Parteitag  ein heikles Thema - die Frage von Kompensationsleistungen für die Auswirkungen des Herero-Kriegs vor über hundert Jahren zunehmend stärker thematisiert. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Partikularinteressen, nicht nur zwischen den Vertretern der Herero und Nama auf der einen und der namibischen Regierung auf der anderen Seite, sondern durchaus auch zwischen Herero und Nama und sogar unter den verschiedenen Herero-Fraktionen.

Ein erheblicher Teil der Herero und Nama ist mit der gegenwärtigen Praxis, die entsprechenden Verhandlungen auf Ebene der Regierung zu führen, nicht einverstanden und fordert eine direkte Beteiligung von Vertretern der beiden Volksgruppen an den Verhandlungen. Dabei geht es unter anderem um die Forderung von Teilen der Nama und Herero, das sogenannte 'ancestral land' (also das Land der Ahnen) an die Bevölkerungsgruppen zurückzugeben, die es seinerzeit verloren haben.

Dies würde darauf hinauslaufen, die jetzige Praxis der Landreform durch sogenannte 'Restitution' zu ersetzen, also zu versuchen, das Land an die Nachkommen der ehemaligen Besitzer zurückzugeben. Nach über einhundert Jahren ist dieser Ansatz jedoch aus einer Vielzahl von Gründen (insbesondere dem Fehlen entsprechender genauer Unterlagen) faktisch unmöglich und wurde daher bei der ersten Landkonferenz 1991 aus genau diesen Gründen auch bewusst nicht weiterverfolgt. Nichtsdestotrotz wird diese Diskussion insbesondere durch Bernadus Swartbooi weiter angeheizt

Alles in allem verspricht das Jahr 2017 ein - in vielfacher Hinsicht - sehr spannendes Jahr für Namibia und Namibias Politik zu werden, wobei absolut überraschende Entwicklungen nicht auszuschließen sind.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2017 aktualisiert.

Informationen zur Erstellung der Internetseiten und der verwendeten Quellen.

Der Autor

Dr. Thomas Christiansen, Geograph, Akademischer Rat am Institut für Geographie der JLU Gießen. Langjährige EZ/TZ-Erfahrung in Afrika, Naher Osten, Süd- und Südostasien. Seit 2010 Landestrainer für Namibia an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ). Arbeitet seit April 2014 als Integrierte Fachkraft (CIM) als Professor für Geo-Spatial Sciences and Technology an der Namibia University of Sciences and Technology in Windhoek.

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