Von einer deutschen Kolonie zur Republik Namibia. © Thomas Christiansen
Tag der Unabhängigkeit
21. März 1990
Staatsoberhaupt
Hage Geingob
Regierungschef
Saara Kuugongelwa-Amadhila
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 27 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 56 (von 180) (2019)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 4 (von 54) (2018)

Geschichte Namibias

Vorkoloniale Zeit (bis 1884) und Kolonialzeit (bis 1990)

Die dreisprachige Gedenktafel am Steinkreuz (Padrão) erinnert an die Landung des portugiesischen  Seefahrers Diogo Cão am Kreuzkap (Cape Cross), ca. 130 km nördlich von Swakopmund, im Januar 1485.
Dreisprachige Gedenktafel am Kreuzkap (Cape Cross). © T. Christiansen

Aufgrund seines ariden Klimas waren große Teile Namibias bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend menschenleer. Selbst heute ist Namibia mit ca. 2,5 E./qkm noch immer das zweitdünnstbesiedelte Land der Erde. Die Einwohnerzahl in vorkolonialer Zeit kann man nur grob schätzen. Die erste systematische Volkszählung im Jahr 1970 kam auf eine Gesamtbevölkerung von etwa 760.000.

Laut Daten der National Planning Commission bzw. der Namibia Statistics Agency (NSA) kamen frühere (sicher weniger zuverlässige) Volkszählungen zu folgenden Ergebnissen: 228.910 Menschen im Jahr 1921, 362.460 im Jahr 1936 und 439.080 im Jahr 1951 (Quelle: Republic of Namibia, National Planning Commission (NPC) (2012): Namibia 2011 Population and Housing Census - Preliminary Results. NPC, Windhoek.)

Auf der Basis dieser historischen Zensusdaten und der daraus errechenbaren Bevölkerungszuwachsraten lässt sich zurückrechnen, dass im Gebiet des heutigen Namibias vor Beginn der Kolonialzeit (also vor 1884) vermutlich deutlich weniger als 200.000 Menschen gelebt haben. Dies entspräche einer extrem geringen Bevölkerungsdichte von unter 0,25 E. / qkm. Eine wichtige unbekannte Größe bei solch rückwärts gerichteten Extrapolationen der Einwohnerzahlen für die Zeit vor 1921 ist die  Zahl der im sogenannten "Hererokrieg" zwischen 1904 und 1907 gefallenen Hereros und Namas. Hierzu gibt es in der Literatur sehr unterschiedliche Angaben (nähere Informationen hierzu im Abschnitt "Deutsche Kolonialzeit").

Archäologische Funde beweisen, dass in Namibia trotz der extrem spärlichen Bevölkerung bereits vor ca. 25.000 Jahren Menschen gelebt haben, allerdings in einem seinerzeit günstigerem da feuchterem Klima. Die Felsmalereien von Twyfelfontein im Damaraland (s. Video) werden auf ein Alter von 2.000 bis 6.000 Jahre datiert. Twyfelfontein wurde im Juni 2007 zum UNESCO Weltkulturerbe erklärt. Eine ausführliche chronologische Darstellung der Geschichte Namibias von den ersten Anfängen bis heute geben die Internetseiten von South African History Online

Forschungsergebnisse von Klimm, Schneider und von Hatten ergaben, dass Buschmänner (auch als ‘San’ bezeichnet) seit mehr als 1.500 Jahren weite Teile Namibias als Jäger und Sammler besiedelten. Ihnen folgten später andere khoisan-sprechende Völker (Damara im Norden, Nama im Süden). Erst viel später, etwa ab Beginn des 18. Jahrhunderts, wanderten von Norden kommend die Ovambo, die heute mit etwa 50% die Bevölkerungsmehrheit bilden, sowie die Herero nach Namibia ein. (Quelle: Klimm, Ernst, Schneider, Karl-Günther, von Hatten, Sigrid (1994): Das Südliche Afrika. II. Namibia - Botswana. Wissenschaftliche Länderkunden, Band 39, Darmstadt.) Einen guten Überblick über die von Süden kommenden Besiedlungsströme bis 1900 gibt das Country Profile Namibia des African Democracy Encyclopaedia Project

Die ‘Entdeckung’ Namibias durch Europäer geht zurück auf den portugiesischen Seefahrer und Entdecker Diogo Cão, der im Jahr 1485 am Cape Cross, ca. 130 km nördlich von Swakopmund, als erster Europäer an Land ging und durch Errichten eines Steinkreuzes das Land für Portugal in Besitz nahm. Portugal hatte aber offenbar kein großes Interesse an dem öden und wirtschaftlich scheinbar nutzlosen Küstenstreifen, denn in der Folge kam es zu keinen weiteren Kolonisierungsmaßnahmen.

Das Reiter- bzw. Schutztruppendenkmal in Windhoek ist (bzw. war) eines der bekanntesten Wahrzeichen der kolonialen Vergangenheit Namibias.
Das Reiterdenkmal in Windhoek, das 2010 dem neuen Unabhängigkeitsmuseum weichen musste. Es wurde zunächst an einen neuen, ca. 150 m entfernten Standort vor die 'Alten Feste' umgesetzt, bevor es in der Nacht des 25. Dez. 2013 auch von dort wieder entfernt und in den Innenhof der Alten Feste geschafft wurde. Die ohne vorherige Information der Öffentlichkeit durchgeführte Aktion löste beim deutschstämmigen Bevölkerungsteil Namibias heftigste und über Wochen anhaltende Proteste aus. © T. Christiansen
Gedenktafel zur Erinnerung an den Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz auf der Haifischinsel vor Lüderitz.
Adolf Lüderitz Gedenktafel auf der Haifischinsel vor Lüderitz. © T. Christiansen
Grabstein eines Soldaten der Schutztruppe in Swakopmund. Die meisten Soldaten starben sehr jung, häufig bereits mit 20 bis 25 Jahren.
Grabstein eines Soldaten der Schutztruppe in Swakopmund. © T. Christiansen
Deutsche Gebäude- und Straßennamen sind im Straßenbild von Windhoek und Swakopmund allgegenwärtig.
Straßenschild in Windhoek, nahe der alten Feste. © T. Christiansen

Erst Jahrhunderte später interessierte sich mit Deutschland dann eine weitere Nation für das abgelegene Gebiet, wobei dies zu Beginn zunächst lediglich eine private Initiative des Bremer Kaufmanns Adolf Lüderitz war. Mit dem Hissen der deutschen Flagge in der Lüderitzbucht am 12. Mai 1883 und der Erklärung zum deutschen Schutzgebiet am 24. April 1884 wurde Namibia dann faktisch eine deutsche Kolonie.

Auf der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85, in der die europäischen Mächte ihre Einflussgebiete in Übersee absteckten, wurde das damalige Südwestafrika dem deutschen Kaiserreich zugeschlagen. In den folgenden 20 Jahren wurden dann große Teile des zentralen und südlichen Namibias nach und nach von deutschen Siedlern in Besitz genommen. Dieser Prozess wurde organisiert und unterstützt durch die 1885 gegründete Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika. Diese holte Einwanderer aus Deutschland nach Namibia und verkaufte bzw. verpachtete große Teile des Landes südlich des 20. Breitengrads an diese Siedler als kommerzielle Farmen für extensive Viehzucht.

Die zunehmende Inbesitznahme des Landes führte trotz der geringen Bevölkerungsdichte zunehmend zu Spannungen mit den einheimischen Völkern (insbesondere den Herero und Nama), die das Land bis dahin - wenn auch nur sehr extensiv - als ihr Weideland genutzt hatten. Die zunehmenden Spannungen eskalierten zu einem offenen Konflikt, dem sogenannten Hererokrieg (1904 - 1907).

Der Krieg wurde ausgelöst durch Überfälle von Herero auf Farmen in der Gegend von Okahandja. Die Deutsche Schutztruppe intervenierte sofort zum Schutz der deutschen Siedler, war den Herero aber zahlenmäßig deutlich unterlegen und erlitt daher zunächst empfindliche Verluste. Erst als die Schutztruppe gut ausgerüstete militärische Verstärkung aus Deutschland erhielt, gerieten die Herero mehr und mehr in die Defensive. Der Krieg wurde entschieden durch die Schlacht am Waterberg am 11. August 1904. Die geschlagenen Herero zogen sich mit ihren Familien vor der deutschen Schutztruppe in das wasserarme Omaheke-Gebiet im Osten Namibias zurück, wo ein Großteil von ihnen infolge von Hunger und Durst umkam.

Die unrühmliche Hauptrolle in diesem Krieg spielte der Oberbefehlshaber der Deutschen Schutztruppe, Generalleutnant Lothar von Trotha. In seinem berüchtigten 'Vernichtungsbefehl' vom 2. Oktober 1904 erklärte von Trotha die Herero - Männer, Frauen und Kinder - praktisch für 'vogelfrei' und weitete dadurch den anfangs 'normalen Krieg' zu einem Vernichtungsfeldzug aus. Die Schutztruppe riegelte den Weg zurück aus der wasserarmen Omaheke ab, die Herero saßen in der Falle und verdursteten. Nur wenigen gelang die Flucht nach Botswana oder (auf Umwegen) die Rückkehr in wasserreichere Gebiete Namibias.

Die Zahl der im Hererokrieg gefallenen Herero (inkl. Frauen und Kinder) wird in der Literatur recht kontrovers diskutiert. Manche Quellen gehen von bis zu 85.000 gefallenen Herero aus, andere schätzen die Zahl deutlich geringer. In jedem Fall starb ein großer Teil der damals lebenden Herero als Folge dieses Krieges. Der Hererokrieg wird daher heute von den meisten Historikern als Völkermord eingestuft (und inzwischen auch von der deutschen Regierung als solcher anerkannt) und gilt als eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte.

Hier ein Auszug aus dem berüchtigten Vernichtungsbefehl des Generalleutnant Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904:

"... Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. ... Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit und ohne Vieh erschossen. Ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Das sind meine Worte an das Volk der Herero.

Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers. - v. Trotha"

(Quelle: zitiert nach Spraul (1988), GWU 12, S. 723, 728, in: Eicker, Steffen (2009): Der Deutsch-Herero-Krieg und das Völkerrecht. Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 80. Peter Lang Verlag: Frankfurt, Berlin, Bern, S. 63.)

Die hier zitierte, über 600 Seiten starke Dissertation von Steffen Eicker ist sicher eine der Studien, die den Herero-Krieg und seine bis in die heutige Zeit reichenden Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia (siehe hierzu auch Abschnitt "Außenpolitik: Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland") am umfassendsten und kompetentesten aufgearbeitet haben. 

Mit Ausbruch des 1. Weltkriegs griffen die Auseinandersetzungen zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich rasch auch auf Namibia über. Schon im Juli 1915 musste die zahlenmäßig unterlegene Deutsche Schutztruppe vor den nach Norden vorrückenden südafrikanischen Streitkräften kapitulieren. Nach Ende des 1. Weltkriegs wurde „Deutsch-Südwestafrika“ durch den Versailler Vertrag von 1919 zunächst Mandatsgebiet des Völkerbundes, bevor der Völkerbund 1921 Südafrika die Verwaltung Namibias als Treuhandgebiet übertrug.

Gefallenendenkmal in Swakopmund. Die Steintafeln erinnern an die Namen der im Herero-Krieg gefallenen Angehörigen der Schutztruppe.
Gefallenendenkmal auf dem Friedhof von Swakopmund. © T. Christiansen
Altes SWAPO Wahlplakat. © T. Christiansen
Altes SWAPO Wahlplakat. © T. Christiansen
Namibia war eines der letzten Länder, die dekolonisiert wurden. © T. Christiansen
Namibia war eines der letzten Länder, die dekolonisiert wurden. © T. Christiansen
Plakat aus der Zeit des Freiheitskampfes. Die Erinnerung an 'the times of the liberation struggle' prägt Namibia bis heute. © T. Christiansen
Plakat aus der Zeit des Freiheitskampfes. Die Erinnerung an 'the times of the liberation struggle' prägt Namibia bis heute. © T. Christiansen

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden etwa 6.400 der damals in Namibia lebenden 13.000 Deutschen nach Deutschland deportiert. 1921 übernimmt Südafrika die Verwaltung Namibias als Mandatsgebiet des Völkerbundes. In den folgenden Jahrzehnten erhebt Südafrika immer wieder Anspruch auf Namibia und verwaltet es de facto als seine fünfte Provinz.

Im Laufe der Dekolonisierung Afrikas nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich auch in Namibia in der einheimischen Bevölkerung ein immer stärkeres Nationalbewusstsein sowie das Streben nach Unabhängigkeit. Insbesondere wurde die Abschaffung der von Südafrika eingeführten Apartheidsgesetze verlangt, die nicht-weiße Namibier massiv benachteiligten und zu Menschen 2. Klasse degradierten.

1960 wurde die 1958 gegründete ‘Ovamboland People’s Organisation (OPO)’ in ‘South West African People’s Organization (SWAPO)’ umgewandelt. Die SWAPO bildet von da an international das politische Sprachrohr der nicht-weißen Namibier. Ende 1966 entzog die UNO (in seiner Funktion als Nachfolger des Völkerbundes) Südafrika das Treuhandmandat für Namibia, was Südafrika aber nicht anerkannte. Dieses Ereignis markierte den Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges, ein fast ein Vierteljahrhundert Jahre dauernder ‘asymmetrischer’ Buschkrieg zwischen den SWAPO-Guerillakämpfern auf der einen und südafrikanischem Militär und Paramilitärs auf der anderen Seite.

In den folgenden zwei Jahrzehnten wird Südafrika von der internationalen Gemeinschaft immer stärker unter Druck gesetzt, Namibia in die Unabhängigkeit zu entlassen. Gleichzeitig wurde Südafrika durch politische und wirtschaftliche Boykottmaßnahmen zunehmend isoliert. Politische Meilensteine auf dem Weg in die Unabhängigkeit waren eine Reihe von UN-Resolutionen zwischen 1966 und 1989. In diesen Resolutionen werden u.a. die Besetzung Namibias durch Südafrika für illegal erklärt und die SWAPO als einziger legaler Repräsentant des namibischen Volkes anerkannt. Von besonders weitreichender Bedeutung war die UN-Resolution 435 (29.9.1978), die einen Rückzug der südafrikanischen Verwaltung aus Namibia, einen Waffenstillstand sowie freie Wahlen unter UNO-Aufsicht forderte.

Eine wichtige Rolle beim 'Nation Building' spielte die sogenannte "Turnhallenkonferenz", ein mehr als zweijähriger Dialog (1.9.1975 - 6.10.1977) aller zwölf Volksgruppen unter Ausschluss politischer Parteien. Zusammen mit der UN-Resolution 435 legte dieser Dialog die Grundlagen für die Unabhängigkeit Namibias.

Es sollte aber noch über ein weiteres Jahrzehnt dauern, bevor die Resolution 435 tatsächlich umgesetzt wurde und vom 7. bis 11. November 1989 unter UNO-Aufsicht die ersten freien Wahlen stattfanden. Schon kurz darauf, am 21. März 1990, wurde Namibia dann endlich unabhängig.

Einen wichtigen Schub für die Unabhängigkeit Namibias erfolgte durch das sich damals bereits abzeichnende Ende des weißen Apartheidregimes in Südafrika. Der erst kurz zuvor aus der Haft entlassene Nelson Mandela war einer der Ehrengäste im Independence Stadion von Windhoek, als Namibia am 21. März 1990 in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

Nach der Unabhängigkeit: 1990 - 2014 (Amtszeiten von Nujoma und Pohamba)

Das komplett von Nordkoreanern gebaute neue State House liegt auf einem Hügel im Stadtteil Auasblick. Der nicht gerade einladend wirkende Gebäudekomplex erinnert an stalinistische Architektur in der ehemaligen DDR und anderen ehemaligen Ostblock-Staaten
Das komplett von Nordkoreanern gebaute neue State House liegt auf einem Hügel im Stadtteil Auasblick. Der nicht gerade einladend wirkende Gebäudekomplex erinnert an stalinistische Architektur in der vormaligen DDR und anderen ehemaligen Ostblock-Staaten. © T. Christiansen

Bei den unter UNO-Aufsicht durchgeführten ersten Parlamentswahlen kurz vor der Unabhängigkeit erreichte die SWAPO 1989 mit 57,3% eine klare Mehrheit. Zweitstärkste Partei wurde mit 28,6% die Demokratische Turnhallenallianz (DTA), drittstärkste Partei die Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front (UDF)) mit 5,7%.

Erster Staatspräsident wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 76,3% der später zum ‘Father of the Nation’ ernannte SWAPO-Führer Samuel ‘Sam’ Nujoma. In den folgenden Wahlen baute die SWAPO ihren Vorsprung auf weit über zwei Drittel der Stimmen aus (1994: 73,9%,  1999: 76,1%, 2004: 75,1%, 2009: 74,3%, 2014: 80,01%).

Daran änderte sich auch nichts, als Ende 2007 einige bekannte SWAPO-Politiker aus der Partei austraten und unter der Führung von Hidipo Hamutenya eine neue Partei gründeten, die Rally for Democracy and Progress (RDP). Die RDP wurde bei den vorletzten Parlamentswahlen im November 2009 zwar mit 11,2% auf Anhieb stärkste Oppositionspartei, allerdings weniger auf Kosten der SWAPO, die mit 74,3% kaum Stimmen verlor, sondern vielmehr auf Kosten der anderen Oppositionsparteien. Diese haben nun allesamt Stimmenanteile von nur noch maximal 3% und damit offensichtlich kaum noch politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

Nach parteiinternen Querelen innerhalb der RDP hatte Hidipo Hamutenya dann 2015 die von ihm selbst gegründete RDP wieder verlassen und war zur SWAPO zurückgekehrt. Am 6. Oktober 2016 ist Hamutenya nach kurzer Krankheit in Windhoek gestorben. Er wurde mit einem Staatsbegräbnis auf dem namibischen Heldenfriedhof 'Heroes' Acre' südlich von Windhoek beigesetzt.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen durfte Gründungspräsident Sam Nujoma nach einer inoffiziellen und zwei offiziellen Amtszeiten als Präsident Namibias nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Mit 76,4% der Stimmen wurde 2004 der von Nujoma präferierte und unterstützte ehemalige Minister für 'Lands and Resettlement', Hifikepunye Pohamba, neuer Präsident von Namibia. 2009 wurde Pohamba mit 75,3% in seinem Amt bestätigt. Die SWAPO erreichte bei den zeitgleich durchgeführten Parlamentswahlen mit 74,3% nur 1% weniger als der in direkter Wahl gewählte Präsident und konnte ihr Ergebnis von 2004 in fast gleicher Höhe halten. Die Wahlen von 2009 wurden von Wahlbeobachtern zwar allgemein als frei und fair bezeichnet, allerdings gab es erhebliche organisatorische Mängel bei der Durchführung.

Die Oppositionsparteien nahmen diese Mängel zum Grund, das Wahlergebnis schon vor dessen Bekanntgabe anzufechten. Auch aus diesem Grund nahm das neue Parlament erst vier Monate (!) nach der Wahl die Arbeit auf. Angesichts des auch von der Opposition nie grundsätzlich angezweifelten überwältigenden Wahlsiegs der SWAPO (der auch im Vorfeld der Wahlen nie in Frage gestanden hatte) ist der von den Oppositionsparteien seinerzeit in den Raum gestellte Vorwurf absichtlicher Wahlmanipulation jedoch wenig nachvollziehbar. Die organisatorischen Unzulänglichkeiten während der Wahl waren denn wohl auch eher auf mangelnde Vorbereitung und Schulung der Wahlhelfer als auf Absicht zurückzuführen. Bei einem auch schon vor den Wahlen absehbarem Wahlergebnis oberhalb der Zweidrittel-Mehrheit hatte die SWAPO jedenfalls weder Grund noch Anreiz, das Risiko auf sich zu nehmen, die Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Sie hätte sich politisch damit weit mehr geschadet, als ihr ein paar zusätzliche Prozent genutzt hätten.

Nach Pohambas Wahl 2004 wurde vor allem im Ausland befürchtet, dass er nur ein ‘verlängerter Arm’ des nun aus dem Hintergrund agierenden Nujoma sein würde. Obwohl Nujoma auch ohne offizielles Amt noch immer starken politischen Einfluss nahm (und noch immer nimmt), hat sich Pohamba jedoch bereits in den ersten Jahren seiner Amtszeit deutlich von Nujoma emanzipiert und seine Stellung in der SWAPO ausgebaut und gefestigt. Im Gegensatz zu einigen Dogmatikern in der SWAPO, deren Äußerungen im Ausland gelegentlich für Irritationen sorgen (z.B. bzgl. der Situation in Simbabwe), hat sich Präsident Pohamba durch seine pragmatische und auf Konsens ausgerichtete Amtsführung im In- und Ausland den Ruf eines gemäßigten Staatsmann erworben, der sein Land mit Augenmaß und 'ruhiger Hand' geführt hat und dabei auch stets bescheiden und integer blieb.

Insofern kam Pohambas Auszeichnung mit dem "Good Governance"-Preis der Mo-Ibrahim-Stiftung kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zwar etwas überraschend, aber nicht ganz unverdient, auch wenn Kritiker wie der Politologe Henning Melber ihm vorwerfen, während seiner zwei Amtszeiten viel zu wenig wirklich bewegt zu haben. Dabei ging Pohambas eher zurückhaltende und auf Konsens ausgerichtete Regierungsführung leider auch soweit, dass er sich - im Gegensatz etwa zu politischen Führern aus Sambia und Botswana - zumindest in der Öffentlichkeit nie kritisch zu den katastrophalen Zuständen in Namibias Nachbarland Simbabwe geäußert hat, nicht einmal nachdem Robert Mugabe 2008 mit massiven Fälschungen der Wahlergebnisse seine Abwahl verhinderte.

Infolge der bisher nie in Gefahr geratenen deutlichen Mehrheit der SWAPO im Parlament ist die politische Lage in Namibia in den inzwischen 28 Jahren Unabhängigkeit ausgesprochen stabil geblieben. Die SWAPO-Regierung konnte, spätestens nachdem sie in den zweiten Parlamentswahlen ihre bis heute bestehende Dreiviertel-Mehrheit erreichte, schalten und walten wie sie wollte und könnte problemlos (und völlig legal) jederzeit auch die Verfassung ändern. Die Opposition ist hingegen schwach, schlecht organisiert und zudem auf zahlreiche kleine Parteien zersplittert. Einige der Oppositionsparteien reiben sich zudem in parteiinternen Streitigkeiten auf. Im Augenblick und wohl noch auf absehbare Zeit zeichnet sich in Namibia keine ernsthafte politische Alternative zur SWAPO ab, daran hat auch die Gründung der RDP nicht viel geändert.

Der Nachteil der politischen Stabilität, die gleichermaßen aus der Dominanz der SWAPO und der Schwäche der Opposition resultiert, ist eine zunehmende Verkrustung des politischen Apparates. An dessen Schaltstellen sitzen noch immer vielfach verdiente, aber inzwischen in die Jahre gekommene 'Comrades' aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes. Diese sind für die ihnen übertragenen Ämter oft nicht ausreichend qualifiziert. Auch scheint so mancher ehemaliger Freiheitskämpfer in Denken und Handeln noch immer von überholten Freund-Feind Schemata geprägt zu sein. Da 'Seniorität' in Namibia aber eine große Rolle spielt, ist die nachfolgende, oft deutlich besser und überwiegend im Ausland ausgebildete Generation der 40 - 50-Jährigen bisher noch zu wenig an die Schaltstellen der Macht aufgerückt.

Laut Verfassung durfte auch Präsident Hifikepunye Pohamba nach zwei Amtszeiten kein drittes Mal antreten, seine Amtszeit lief im März 2015 aus. Anders als viele andere afrikanische Staatsoberhäupter klammerte sich Pohamba jedoch nicht an die Macht und hatte bereits frühzeitig angekündigt, sein Amt turnusgemäß an den neu gewählten Präsidenten zu übergeben.

Alles in allem wird Pohamba als zweiter Präsident Namibias wohl vor allem als Bewahrer der politischen Stabilität Namibias in die namibische Geschichte eingehen, dem das Land wichtiger wahr als seine eigene Person, der auf der anderen Seite aber auch nur wenige und, wie viele meinen, deutlich ZU wenige eigene Akzente gesetzt und damit das Land nicht wesentlich weiterentwickelt hat. 

Die Gegenwart: 2015 - heute (Amtszeit Hage Geingob)

Die SWAPO sieht den neuen Präsidenten Hage Geingob in der Kontinuität seiner zwei Vorgänger Nujoma und Pohamba.
Die SWAPO sieht den neuen Präsidenten Hage Geingob in der Kontinuität seiner zwei Vorgänger Nujoma und Pohamba. © T. Christiansen
Dr. Hage Geingob wurde im November 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Nachfolger von Hifikepunye Pohamba gewählt. © T. Christiansen
Dr. Hage Geingob wurde im November 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Nachfolger von Hifikepunye Pohamba gewählt. © T. Christiansen

Die Entscheidung, wer bei den Wahlen Präsidentschaftskandidat der SWAPO (und damit designierter Präsident Namibias) wird, fiel faktisch schon beim letzten Parteitag der SWAPO Anfang Dezember 2012. Dort setzte sich Hage Geingob - von Präsident Pohamba öffentlich als Nachfolger empfohlen - bei der Wahl zum Vize-Präsidenten der SWAPO gleich im ersten Wahlgang mit 312 Stimmen (und damit mit absoluter Mehrheit) gegen seine Mitbewerber Jerry Ekandjo (220 Stimmen) und Pendukeni Iivula-Ithana (64 Stimmen) durch.

Mit der nur zwei Tage später folgenden Kabinettsumbildung haben Pohamba und Geingob damals dann sofort Fakten geschaffen und Geingobs neue Machtposition zementiert. Hage Geingob übernahm mit der Kabinettsumbildung erneut das Amt des Premierministers, die nach dem Präsidenten zweitwichtigste Position in der Exekutive. Gleichzeitig wurden seine beiden Konkurrenten - Jerry Ekandjo und Pendukeni Iivula-Ithana - mit der Übernahme von Ministerien mit wenig Einfluss betraut und so ihrer Machtbasis beraubt und innerparteilich 'kaltgestellt'.

Die Wiederwahl Hage Geingobs zum Vize-Präsidenten der SWAPO und die damit vorweggenommene de facto Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der SWAPO war insofern bemerkenswert, als Geingob der Volksgruppe der Damara angehört und somit kein Vertreter der in Namibia dominierenden Ethnie der Owambo ist. Zwar hat Hage Geingob bereits seit vielen Jahren hohe Posten in der namibischen Regierung inne und war u.a. 1990 Chairman der verfassungsgebenden Versammlung und dann direkt nach der Unabhängigkeit zwölf Jahre lang Premierminister. Trotzdem hielten viele Namibier für unwahrscheinlich, dass ein Politiker, der kein Owambo ist, namibischer Präsident werden könnte.

Der Umstand, dass sich Geingob auf dem SWAPO-Parteitag gleich gegen zwei Owambo-Politiker durchsetzen konnte, spricht dafür, dass die ethnische Zugehörigkeit in Namibia nicht die gleiche dominierende Rolle spielt, wie dies in anderen Ländern Afrikas der Fall ist. Hage Geingob gilt als sehr erfahrener und gleichzeitig pragmatischer Politiker. Geboren im Jahr 1941, gehört er mit deutlich über 70 Jahren - wie auch Nujoma, Pohamba und viele andere namibische Politiker - jedoch ebenfalls noch zur Generation der inzwischen in die Jahre gekommenen 'Comrades', die noch aktiv am Befreiungskampf Namibias in den 60er, 70er und 80er Jahren teilgenommen haben.

Am 28. November 2014 fanden dann die fünften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher organisatorischer Pannen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen, waren sich die internationalen Wahlbeobachter überwiegend einig, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt wurden. Der überlegene Sieg der SWAPO war zwar erwartet worden, jedoch überraschte, dass die SWAPO mit 80,01% der Wählerstimmen ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl 2009 (75,28%) noch einmal um weitere 5% ausbauen konnte. 'Stärkste' Oppositionspartei wurde die DTA (Democratic Turnhalle Alliance) mit gerade mal 4,80% (!) der Stimmen.

Alle anderen 14 Parteien, einschließlich der 2007 gegründeten RDP (Rally for Democracy and Progress), die 2009 noch auf Anhieb 11,31 % der Stimmen bekommen hatte, blieben unter 3,60% und damit bedeutungslos. Die SWAPO erhielt 77 der 96 normalen Mandate, weitere acht Abgeordnete werden laut Verfassung vom neuen Präsidenten ernannt. (Diese acht ernannten Abgeordneten haben allerdings nur ein eingeschränktes Stimmrecht. Bei Vorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, dürfen sie nicht mit abstimmen. Die Zahl der Parlamentssitze war kurz vor der Wahl durch eine Verfassungsänderung auf nun insgesamt 104 Sitze erhöht worden.)

Für die zeitgleich mit den Parlamentswahlen durchgeführte Direktwahl des Präsidenten war zwar ein deutlicher Sieg Geingobs erwartet worden, aber dass Geingob dann fast 86,73% der Stimmen erhalten würde und damit noch einmal fast 7% mehr als die SWAPO bei der Parlamentswahl und fast 12% mehr als Pohamba bei seiner Wiederwahl 2009, hatten wohl die wenigsten erwartet.

Für die mit den Wahlen von 2014 ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigte politische Vormachtstellung der SWAPO gibt es sicher unterschiedliche Gründe. Zum einen war die SWAPO mit ihrem gut organisierten und im ganzen Lande vertretenen Parteiapparat die einzige Partei, die einen professionellen Wahlkampf geführt hat. Die Oppositionsparteien waren dazu weder personell, noch organisatorisch und schon gar nicht finanziell in der Lage. Zum anderen bietet keine der Oppositionsparteien den Wählern personell und programmatisch gegenwärtig eine wirkliche Alternative zur SWAPO. Die Schwäche der (zudem untereinander völlig zerstrittenen) Opposition ist somit ein wesentlicher Grund für den zumindest in der Höhe überraschend hohen Wahlsieg der SWAPO.

Hage Geingobs Resultate seit März 2015

Am 21. März 2015 feierte Namibia feierte seinen 25. Unabhängigkeitstag. Gleichzeitig übergab Präsident Hifikepunye Pohamba die Macht an seinen Nachfolger Dr. Hage Geingob. Er ist der erste Präsident Namibias, der nicht der Ethnie der Owambo angehört, die mit knapp 50 % die mit Abstand stärkste Bevölkerungsgruppe Namibias bildet. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund hat der neue Präsident die drei nächsthöchsten Regierungsämter ausschließlich mit Owambo besetzt, davon zwei mit Frauen:

  • Nachfolgerin Geingobs im Amt des Premierministers (und damit die Nr. 2 in der Regierungshierarchie) ist Saara Kungongelwa-Amadhila, die ehemalige Finanzministerin.
  • Das neue geschaffene Amt des Vizepräsidenten übernimmt Dr. Nickey Iyambo, der gleichzeitig das Ministerium für Veterans Affairs & Marginalised People leiten wird.
  • Für das (ebenfalls neu geschaffene) Amt des Vizepremierministers ist Netumbo Nandi-Ndaitwah verantwortlich, die gleichzeitig auch das in 'Ministry of International Relations & Cooperation' umbenannte Außenministerium leitet, das sie bereits unter Pohamba geführt hat.

Insgesamt umfasst das neue Kabinett 25 (!) Ministerien (für etwa 2,3 Mill. Einwohner), darunter vier komplett neue und sieben umbenannte Ministerien. Die Reaktionen auf die Bekanntgabe des neuen Kabinetts waren gemischt. In zahlreichen Kommentaren wurde einerseits begrüßt, dass die teilweise neuen Namen der Ministerien und der Zuschnitt ihrer Portfolios den politischen und sozialen Handlungsprioritäten Namibias besser entsprechen als bisher. Andererseits wurde das durch zusätzliche Ministerien und zusätzliche Positionen deutlich vergrößerte Kabinett als überdimensioniert und zu teuer kritisiert. (Zum Vergleich: Deutschland hat lediglich 14 Bundesministerien bei 82,5 Mill. Einwohnern!) Auch der Umstand, dass die drei nächsthöchsten Ämter ausschließlich mit Owambo-Politikern besetzt wurden, stößt auf Kritik, speziell bei der Opposition.

Die SWAPO hat im November 2015 dann auch die Regional- und Kommunalwahlen ebenfalls mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Sie erzielte in 112 der insgesamt 121 Wahlkreise die meisten Stimmen, dies entspricht einer Quote von 92,6%. In 26 der 121 Wahlkreise stand das Ergebnis schon von vornherein fest, da die Oppositionsparteien erst gar keinen Kandidaten benannt hatten. Mit diesem Ergebnis erreichte die SWAPO (eigentlich) 42 und damit 100% aller Sitze im National Council.  Das National Council ist in seiner Funktion vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland. Jede der inzwischen 14 Regionen entsendet in das National Council drei Vertreter. Die SWAPO verzichtete zugunsten der Opposition (!) auf zwei der ihr eigentlich zustehenden 42 Sitze und gab je einen Sitz an die NUDO (National Unity Democratic Organisation) und die DTA (Democratic Turnhalle Alliance) ab.)

Mit über 80% aller Sitze in der National Assembly (dem Parlament) und 40 von 42 Sitzen im National Council ist Namibia damit noch stärker zu einem de-facto  Ein-Parteien-Staat geworden. Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten ist dieser Zustand in Namibia allerdings durch freie Wahlen demokratisch legitimiert und entspricht somit offenbar der Präferenz des überwiegenden Teils der namibischen Bevölkerung. 

Für ein effektives Arbeiten der Exekutive hat die neue Regierung Namibia also geradezu traumhafte Rahmenbedingungen. Im Prinzip kann sie - demokratisch voll legitimiert - schalten und walten wie sie möchte. Selbst Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie z.B. Änderungen der Verfassung, wären rein formal kein Problem.

Deutlich ist in jedem Fall, dass Hage Geingob sein Amt als Präsident ganz anders, nämlich deutlich 'offensiver', aktiver und handlungsorientierter interpretiert, als dies sein eher zurückhaltend agierender Vorgänger Hifikepunye Pohamba getan hat. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hat Geingob einige deutliche Ausrufzeichen gesetzt, so etwa durch den sogenannten 'Harambee Prosperity Plan', mit dem er das 'Namibische Haus' (in dem jeder Namibier einen Platz haben soll) umfassend 'renovieren' möchte.

(Anmerkung: "Harambee" ist ein Swahili-Wort, das etwa "let's pull together in the same direction" also etwa:  "lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen" bedeutet. Der Ausdruck  "the Namibian House" in dem "nobody should feel left out" dient hingegen als Metapher für das Bemühen, die gesamte Bevölkerung hinter dem Präsidenten und seiner Regierung zu einen, um die wichtigen Probleme des Landes (wie z.B. die Bekämpfung der Armut) gemeinsam anzugehen.)

Den Harambee Prosperity Plan setzt Geingob dabei ganz bewusst in die Tradition seiner zwei Vorgänger:
"The HARAMBEE PROSPERITY PLAN (HPP) is constructed around the Namibian narrative. It acknowledges that we are not starting afresh, but that we must continue with the construct of an inclusive Namibian House, built on a solid foundation of peace and stability. We are unified by our national identity and stand united in Cause, to usher Namibia into the epoch of Prosperity."

Nur wenig weiter folgt im gleichen Dokument die Verbindung des Harambee Prosperity Plans mit dem Konzept des 'Namibian House':
"I am acutely aware of the burning desire of the Namibian people to inhabit a Namibian House where there is no poverty. Namibians want a house where everyone feels a sense of belonging, where everyone is presented with a fair opportunity to prosper in an inclusive manner and by so doing, ensure that no one feels left out." 

Am Ende seines Vorworts zum Harambee Prosperity Plan fasst Hage Geingob seinen 'Master Plan' für seine erste Amtsperiode recht klar und deutlich zusammen:
"What is required is an understanding that it is no longer “business as usual.” We are not only required to act with more urgency to reform processes, we are also required to reform our minds and attitudes and pull in the same direction. A new culture of efficiency and accountability is critical to foster the change we wish to see.

Some of the key outcomes we would like to see pending successful implementation of this Plan include:

  • A more transparent Namibia;
  • A culture of high performance and citizen-centered service delivery;
  • A significant reduction in poverty levels;
  • A reputable and competitive vocational educational training system;
  • A spirit of entrepreneurship resulting in increased youth enterprise development;
  • Improved access to serviced land and housing;
  • Guaranteed energy supply and suf cient water for human consumption and business activities."

Diese kurzen Auszüge aus dem HPP zeigen deutlich, dass sich Geingob als 'Macher' sieht und sie können außerdem auch als deutliche Warnung an seinen nicht sonderlich effizienten Regierungsapparat verstanden werden, seine Pläne nun auch zügig, effizient und kompetent umzusetzen.

Über die Zwischenbilanz der neuen Regierung nach nun (Stand September 2018) etwa dreieinhalb Jahren Amtszeit von Präsident Geingob gibt es - wie nicht anders zu erwarten - naturgemäß recht unterschiedliche Meinungen. Eine erste Zwischenbilanz der Arbeit der neuen Regierung unter Präsident Hage Geingob nach neun Monaten Amtszeit, verfasst vom Politologen (und SWAPO-Mitglied) Dr. Henning Melber, kam zu einem recht kritischen Urteil. Laut Melber hatte der Präsident den versprochenen Kurswechsel und wesentliche Ziele seiner Politik (nach neun Monaten) nicht erreicht und auf dem Weg dorthin auch keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Die SWAPO sieht dies naturgemäß anders, nicht nur in Bezug auf die letzten Monate und Jahre, sondern auch generell. Die SWAPO nimmt für sich in Anspruch, über die nun mehr fast 27 Jahre Regierung mindestens 70% ihrer wichtigsten Policy-Ziele erreicht zu haben. 

De facto sieht die bisherige Bilanz der neuen Regierung auch nun nun inzwischen dreinhalb Jahren eher durchwachsen aus, wobei man dies aber nicht alleine dem Präsidenten anlasten sollte. Trotz einer überwältigenden Mehrheit in beiden Kammern der Legislative ist ein Präsident nicht allmächtig. Ein wesentliches Problem scheint dabei vor allem mangelnde Kompetenz und auch mangelnder Wille auf den Durchführungsebenen zu sein, also in den verschiedenen Ministerien und staatseigenen Institutionen.

Geingob musste außerdem (zumindest bisher) Rücksicht auf politische (und auch ethnische) Befindlichkeiten nehmen. Als Folge hiervon wurde bei der Regierungsbildung sicher nicht jede Spitzenposition mit der jeweils fachlich bestgeeignetsten Person besetzt. Hage Geingob hat daher - wohlwissend, dass zumindest ein Teil der Minister und Vize-Minister in seinem Kabinett eher nach politischen und innerparteilichen Kriterien denn nach Sachkompetenz ernannt wurden (bzw. werden mussten) - schon kurz nach der Amtsübernahme eine kleine Gruppe hochkarätiger Berater um sich geschart, die Geingob selbst als sein 'A-Team' bezeichnet.

Diese Berater, die sich überwiegend aus der Privatwirtschaft bzw. den 'Parastatals' (staatseigenen Betrieben / Institutionen wie etwa NamDeb, NSA und NBC) rekrutieren und kein eigenes Minister-Portfolio haben, bilden eine Art 'Küchenkabinett' bzw. den persönlichen 'Think Tank' des Präsidenten. Diese Beratergruppe ist manchen politischen Spitzenbeamten (und zum Teil auch der Öffentlichkeit) ein Dorn im Auge, nicht zuletzt auch wegen der recht hohen und zum Teil weit über den Ministergehältern liegenden Vergütung.

Hage Geingob auch Präsident der SWAPO

Am 21. März 2019 jährte sich der Jahrestag der Unabhängigkeit Namibias zum 29. Mal. Wie jedes Jahr um diese Zeit wird anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeit von der Presse, aber auch von führenden Politikern, auf das Erreichte (und auf die Versäumnisse) seit der Unabhängigkeit zurückgeblickt und wie üblich fällt das Fazit je nach politischer Couleur recht unterschiedlich aus.

Während Präsident Hage Geingob und Mitglieder seiner Regierung natürlich vor allem das eit der Unabhängigkeit  Erreichte herausstellen, verweisen Mitglieder der Opposition und Kritiker aus der Zivilgesellschaft auf die Dinge, die nicht erreicht wurden und auf offensichtliche Missstände im Land. Seit etwa 2017 hat sich zudem nun auch die wirtschaftliche Lage Namibias deutlich verschlechtert und im Lande gibt es eine sehr lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion, welchen Anteil die Regierung und damit auch insbesondere Präsident Hage Geingob haben.

Als im Lande lebender Expatriate spürt man, dass in Namibia trotz des überwältigenden Wahlerfolges der SWAPO Ende 2014 eine wachsende Unzufriedenheit immer deutlicher wird und sich auch entsprechend artikuliert. Die Leserbeiträge auf der SMS-Seite der Tageszeitung The Namibian macht das Tag für Tag deutlich. Dank des hohen Maßes an Pressefreiheit nehmen die Leser hier kein Blatt vor den Mund und greifen in zahlreichen Beiträgen die Regierung und auch Hage Geingob selbst direkt und unverblümt an.

Speziell die jüngere Generation und die langsam wachsende, besser ausgebildete Mittelschicht hat augenscheinlich das Gefühl, dass der 'Independence Cake' (also die wirtschaftlichen Errungenschaften der Unabhängigkeit) nicht fair verteilt wird bzw. ist und dass sich dies in den letzten Jahren sogar eher noch verstärkt hat.

Vom 23. bis 26. November 2017 fand der große SWAPO Parteitag statt, der lediglich alle fünf Jahre abgehalten wird. Höhepunkt des Parteitags sind die Wahlen für die vier Top-Positionen innerhalb der Parteistruktur:

  • Präsident,
  • Vize-Präsident,
  • SWAPO Generalsekretär und
  • Stellvertretender Generalsekretär.

Wichtig ist hier natürlich vor allem die Wahl des SWAPO-Präsidenten. Hage Geingob hatte nach dem Rücktritt von Ex-Präsident Pohamba vom Amt des Präsidenten der SWAPO 2015 das Amt des SWAPO-Präsidenten lediglich 'geschäftsführend' übernommen und musste sich in dieser Funktion nun auf dem Parteitag durch reguläre Wahlen formell bestätigen lassen.  (Siehe hierzu auch Sektion "Innenpolitik" - "Hage Geingobs Resultate seit März 2015").

Die Positionen SWAPO-Präsident und SWAPO-Vizepräsident sind speziell im Hinblick auf die Nachfolge Geingobs als Präsident von Namibia von vorentscheidender Bedeutung. Bei den gegenwärtig herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Lande ist der Präsident der SWAPO automatisch auch der Spitzenkandidat der Partei für die nächste Direktwahl des Staatspräsidenten 2019 und ist damit de facto bereits vor der Wahl der designierte nächste Präsident Namibias.

In der zweiten Amtszeit eines Präsidenten (mehr sind in Namibia laut Verfassung nicht möglich) hat dann üblicherweise der dann jeweils amtierende Vize-Präsidenten der Partei das Vorgriffsrecht auf die Nominierung als SWAPOs Kandidat für das Präsidentenamt. Da Hage Geingob erst in seiner ersten Amtszeit ist, kann man also bereits jetzt mit relativ großer Sicherheit davon ausgehen, dass Geingob auch über die nächsten Wahlen 2019 hinaus noch Namibias Präsident sein wird. 

Die Wahl zum SWAPO-Präsidenten war 2017 durchaus kein Selbstläufer. Im Vorfeld des Parteitags versuchten Hage Geingob und sein Team die öffentliche Diskussion dahin zu steuern, dass Geingob ohne Gegenkandidat für das SWAPO Präsidentenamt hätte kandidieren können. Das Hauptargument war dabei, dass sich ansonsten zwei Machtzentren im Lande herausbilden könnten: Präsident des Landes und der Regierung auf der einen und Präsident der SWAPO auf der anderen Seite. Es sei daher besser, wenn beide Funktionen in einer Hand liegen.

Mit dieser Strategie konnte er sich aber nicht durchsetzen und am Parteitag traten dann zwei Lager gegeneinander an, "Team Hage" gegen das "Team SWAPO", letzteres angeführt von seinen beiden alten Widersachern Jerry Ekandjo und Pendukeni Ithana-Ivula. In dem relativ kurzen innerparteilichen Wahlkampf vor dem Parteitag ging es dann nicht gerade zimperlich zu. Vor allem 'Team SWAPO' schlug dabei - wohl auch mangels echter programmatischer Alternativen - wiederholt unter die Gürtellinie.

Die Abstimmung am 26. November 2017 war daher mit großer Spannung erwartet worden. Es zeigte sich dann aber schnell, dass 'Team SWAPO' sich mit seiner Strategie, das gegnerische Team und auch die eigene Partei zu diskreditieren, völlig verkalkuliert hatte. Die Wahlen endeten mit einer krachenden Niederlage für Team SWAPO.

Hage Geingob und sein Team setzten sich mit großer Mehrheit gleich im ersten Wahlgang durch:

  • SWAPO-Präsident: Geingob mit 577 Stimmen (75% von 769 gültigen Stimmen);
  • SWAPO-Vizepräsidentin: Netumbo Nandi Ndaitwah mit 552  Stimmen (72% von 766 gültigen Stimmen);
  • Generalsekretär: Sophia Shaningwa mit 68% von 767 gültigen Stimmen;
  • Stellvertretender Generalsekretär: Marco Hausiku mit 71% von 760 gültigen Stimmen. 

Die Mitglieder des Teams SWAPO wurden aber nicht nur bei den Wahlen für die vier Schlüsselpositionen überaus deutlich abgestraft, sie wurden darüber hinaus allesamt nicht einmal mehr ins 80-köpfige Zentralkomitee der Partei wiedergewählt. Gleiches gilt für zahlreiche weitere SWAPO Schwergewichte, die sich im Vorfeld des Parteitags Gegner Geingobs geoutet hatten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Geingob seine Machtposition innerhalb der Partei nun so klar und eindeutig ausgebaut hat, dass er seine innerparteilichen Kritiker wohl erst einmal für längere Zeit zum Schweigen gebracht haben dürfte. Gleichzeitig hat er aber auch seine Machtposition als Präsident Namibias mit diesem Ergebnis eindrucksvoll bestätigt und gefestigt.

Mit fast 87% der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen direkt vom Volk gewählt und jetzt auf dem Parteitag mit 75% nun auch innerparteilich deutlich als No. 1 Namibias bestätigt, ist Geingob nun ohne jeden Zweifel der 'starke Mann' in Namibia. Seine innerparteilichen Gegner werden es sich nun gut überlegen, ob es lohnt, sich mit dem Präsidenten anzulegen.

Inzwischen  stehen bereits die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor der Tür (25. November 2019). Die Kandidaten für die 96 Parlamentssitze wurden im sogenannten 'Electoral College' Anfang September 2019 bestimmt. Wie bereits bei der letzten Wahl gibt es auch dieses mal wieder einen 50 : 50 Gender-Proportz, d.h. jeweils 50% der SWAPO-Sitze im zukünftigen Parlament werden mit Frauen und 50% mit Männern besetzt. Dass die SWAPO auch diese Wahlen wieder haushoch gewinnen wird, steht ebenso wenig in Frage, wie dass auch Geingob mit einer überwältigen Stimmenmehrheit wieder Präsident Namibias wird. Interessant wird jedoch zu beobachten sein, ob die Zustimmung im Volk nach nun fast 30 Jahren Unabhängigkeit allmählich erodiert. Im Lande werden jedenfalls zunehmend die Stimmen lauter, die es der Regierung nicht mehr ohne weiteres durchgehen lassen wollen, alle Probleme und Missstände im Lande noch immer auf die Folgen der kolonialen Vergangenheit abzuschieben.

Staat

Staatsform und -aufbau, Verfassung, Gewaltenteilung

Die Verfassung von Namibia gilt als eine der besten und modernsten der Welt. Sie wurde in einem parteiübergreifenden Konsens innerhalb weniger Monate erarbeitet. Eine ihrer Stärken ist ein vorbildlicher Schutz des Individuums und der Bürgerrechte.  ©
Titelseite der Verfassung von Namibia. Foto © T. Christiansen

Die namibische Verfassung wurde in relativ kurzer Zeit in einem parteiübergreifenden Diskussionsprozess ausgearbeitet und schon am 9. November 1990, also knapp acht Monate nach der Unabhängigkeit des Landes, von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet. Die Verfassung Namibias gilt als eine der besten und modernsten der Welt. In nicht weniger als 21 Artikeln (Artikel 5 bis Artikel 25) schreibt sie einen umfassenden Schutz des Individuums und seiner bürgerlichen Rechte und Freiheiten fest.

Namibia ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Zwei-Kammer-System und (zumindest formal) einer Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative. Anders als Deutschland ist Namibia aber eine Präsidialrepublik Der 'starke Mann' im Staat ist also der vom Volk direkt gewählte Präsident. Ähnlich wie in den USA oder Frankreich hat auch der Präsident Namibias laut Chapter 5, Artikel 27 sowie Artikel 32 sehr weitreichende exekutive Vollmachten:

"Article 27 Head of State and Government

(1) The President shall be the Head of State and of the Government and the Commander-in-Chief of the Defence Force.

(2) The executive power of the Republic of Namibia shall vest in the President and the Cabinet.

(3) Except as may be otherwise provided in this Constitution or by law, the President shall in the exercise of his or her functions be obliged to act in consultation with the Cabinet.

Die in Artikel 32 festgelegten Kompetenzen des Präsidenten geben ihm eine Machtfülle, die deutlich über die eines deutschen Bundeskanzlers hinausgehen. Artikel 31 verschafft dem gewählten Präsidenten zudem weitgehend Immunität gegen jede Art von Strafverfolgung.

Das Parlament (die "National Assembly") bestand bis 2014 laut Artikel 46 aus 72 gewählten plus "nicht mehr als" sechs vom Präsidenten persönlich ernannten Abgeordneten. Durch eine in der Öffentlichkeit und Presse nicht unumstrittene Verfassungsänderung wurde im September 2014 die Anzahl der 'normalen' Parlamentssitze für zukünftige Parlamente von 72 auf 96 erhöht und die Anzahl der vom Präsidenten persönlich zu ernennenden Abgeordneten von maximal sechs auf acht. Das im März 2015 neu vereidigte Parlament umfasst somit nun insgesamt 104 Abgeordnete. Die acht vom Präsidenten ernannten Abgeordneten haben nur ein eingeschränktes Stimmrecht. Bei Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern (z.B. Änderungen der Verfassung) sind sie nicht stimmberechtigt.

Neben der Vergrößerung des Parlaments wurde in der Verfassungsänderung auch die Schaffung zusätzlicher Positionen in der Exekutive beschlossen. So gibt es nun als Neuerung die Position eines Vizepräsidenten (Vice-President) und auch der Premierminister (Prime Minister) bekam einen Stellvertreter (Vice-Prime Minister).

Das National Council bestand bis 2014 aus je zwei Vertretern der (ehemals) 13 administrativen Regionen Namibias die jeweils von ihrem Regional Council geführt werden. Durch die 2014 erfolgte Teilung der Kavango Region in Kavango-West und Kavango-Ost gibt es inzwischen nun 14 Regionen und durch die Verfassungsänderung vom September 2014 hat jede dieser 14 Regionen nun drei statt zwei Abgeordnete im National Council, das somit zukünftig nun aus insgesamt 42 Abgeordneten besteht, die von den Regionalräten für sechs Jahre gewählt werden.

Die Aufgaben und Kompetenzen des National Councils sind vergleichbar mit denen des Deutschen Bundesrates, wobei das National Council infolge der politischen Mehrheitsverhältnisse aber nicht annähernd das politische Gewicht und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung hat wie der deutsche Bundesrat.

Das politische Gewicht der Regional Councils ist infolge der noch immer recht geringen Dezentralisierung Namibias, aber auch in Folge geringer eigener Budgets, relativ schwach. Die 'Musik' spielt nach wie vor in der Hauptstadt und macht die Regional Councils eher zu ausführenden Organen der Zentralregierung als zu eigenständigen Machtzentren. Unterhalb der Zentralregierung und den 14 Regionalregierungen gibt es - wie auch in anderen Ländern - auch eine lokale Verwaltungsebene. Diese besteht in Namibia aus 50 lokalen Verwaltungseinheiten (local authorities). Laut einer auf dem Zensus von 2011 basierenden Zusammenstellung gliedern sich diese auf in 13 sogenannte Municipal Councils, 24 Town Councils und 13 Village Councils.

Abgesehen von der erdrückenden Mehrheit im Parlament dominiert die SWAPO natürlich auch den National Council. Die laut Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative funktioniert in Namibia in der Praxis nur eingeschränkt. Dies ist zum einen auf die erdrückende parlamentarische Mehrheit der SWAPO zurückzuführen, zum anderen aber auch auf die (in Relation zur Größe des Kabinetts) relativ geringe Anzahl an Parlamentsmitgliedern.

Die Exekutive in Namibia umfasst seit März 2015 neben dem Staatspräsidenten und dem Premierminister nun zusätzlich auch noch einen Vizepräsidenten und einen stellvertretenden Premierminister, sowie nicht weniger als 25 (!) Minister. Jedes der Ministerien hat neben dem Minister zudem auch mindestens einen stellvertretenden Minister (Deputy Minister). Sechs der Ministerien haben sogar zwei stellvertretende Minister zugeteilt bekommen. Insgesamt umfasst Exekutive damit nun 25 Ministerien und über 60 Minister und Deputy Minister, was für ein Land mit etwas über 2.2 Millionen Einwohner doch etwas überdimensioniert erscheint und in der Presse auch entsprechend kritisiert wurde. Da alle Minister und Vizeminister gleichzeitig auch einen der insgesamt 104 Parlamentssitze besetzen, haben die Mitglieder der Exekutive gemeinsam auch bereits die Mehrheit im Parlament. Somit kontrolliert die Exekutive faktisch die Legislative und nicht, wie in einer Demokratie westlicher Prägung eigentlich vorgesehen, die Legislative die Exekutive!

Trotz dieser Machtfülle hat die Regierung bisher jedoch (weitgehend) der Versuchung widerstanden, die Mehrheitsverhältnisse auszunutzen, um durch Änderungen der Verfassung die Spielregeln noch weiter zu ihrem Vorteil zu verändern. Selbst die Handlungsspielräume innerhalb der bestehenden Verfassung werden bisher eher zurückhaltend genutzt. So wurde z.B. Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung, der Landenteignung "in the public interest" prinzipiell ermöglicht, bisher kaum angewendet. Zu dieser 'Politik der ruhigen Hand' trägt sicher auch bei, dass die dritte Kraft einer modernen Demokratie (also die Judikative), anders als die Legislative recht unabhängig von der Regierung agiert. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo die Gerichte auch Urteile gegen die Regierung und ihre Institutionen gefällt haben, so z.B. gegen das Ministry of Home Affairs, das per Gerichtsbeschluss gezwungen wurde, zahlreiche Ausländer mit ungeklärtem Einreisestatus aus der Haft zu entlassen oder auch bei den sogenannten Caprivi-Prozessen. Hier hatten langjährig ohne Urteil und Gerichtsverhandlung Inhaftierte, die dann nun nach vielen Jahren letztendlich für unschuldig erklärt wurden, nun ihrerseits die Regierung auf Schadenersatz für die Haftzeit verklagt.

Erstaunlich und für das politische Klima sehr erfreulich ist die Offenheit, mit der bestehende Missstände im Lande angesprochen und kritisiert werden, sowohl im Parlament, als auch in öffentlichen Reden und Stellungnahmen hochrangiger Regierungsmitglieder. Nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch verschiedene Fachminister sind in der Vergangenheit immer wieder selbst in die Offensive gegangen und haben Missstände wie Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung öffentlich angeprangert. Dabei schrecken sie auch nicht vor harter Kritik an Missständen in ihren eigenen Ministerien und in staatseigenen Betrieben und Institutionen zurück (mehr dazu siehe auch Abschnitt "Korruption").

Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit

Die Judikative in Namibia ist in drei Ebenen unterteilt. Die oberste Ebene bildet der Supreme Court (Oberster Gerichtshof), der die oberste Berufungsinstanz bildet. Die zweite Ebene bilden die High Courts (Oberste Zivil- und Strafkammern). Die unterste Ebene werden von den die Lower Courts gebildet, die noch einmal in Regional Magistrate Courts, District Magistrate Courts, District Labour Courts und Community Courts unterteilt sind. Das namibische Rechtssystem orientiert sich am römisch-holländischen Rechtssystem.

Im Gegensatz zur Legislative ist in Namibia die Judikative ausgesprochen unabhängig von der Exekutive. Dies lässt sich auch dadurch belegen, dass die Gerichte in schöner Regelmäßigkeit auch Urteile gegen die Exekutive fällen. Die Probleme der namibischen Judikative liegen in ihrer Überlastung und geringen Effizienz. Prozesse ziehen sich häufig über etliche Jahre hin und es gibt - nicht zuletzt auch durch die recht hohe Kriminalität, die immer neue, zusätzliche Verfahren verursacht - einen enormen Rückstau an nicht abgearbeiteten Fällen.

Neben dem modernen Rechtssystem existiert parallel dazu mit dem 'Customary Law' ein traditionelles Rechtssystem, bei dem die Entscheidungsbefugnis von den traditionellen Führern wahrgenommen wird. Laut Traditional Authority Act aus dem Jahre 2000 ist 'Customary Law' in Namibia definiert als "norms, rules of procedure, traditions and usages of a traditional community". Bei den im Rahmen des Customary Laws behandelten Fällen geht es also i.d.R. um Konflikte und Streitigkeiten innerhalb der jeweiligen traditionellen Gemeinschaften. Das 'Customary Law' entlastet so einerseits die sowieso schon überlasteten 'normalen' Gerichte, das Nebeneinander zweier Rechtssysteme führt andererseits aber durchaus auch zu Problemen. Eine sehr gute und kompakte Übersicht der namibischen Jusitiz gibt der alle zwei Jahre erscheinende BTI Country Report Namibia.

Die Arbeit der Polizei (NamPol) wird - insbesondere in der Presse - regelmäßig kritisiert. Der Vorwürfe sind stets ähnlich: Die Polizei sei zumeist ineffizient und vor allem unmotiviert und desinteressiert und reagiert zuweilen auch unverhältnismäßig. Speziell bei Delikten wie Wohnungs- und Autoeinbrüchen sei die Polizei weder in der Lage noch willens, die Strafverfolgung rigoros und wirksam durchzuführen.

Als Konsequenz wurde für der Hauptstadt Windhoek seit 2004 neben der normalen Polizei (Namibian Police Force - NamPol) mit der City Police ein zweiter Polizeidienst aufgebaut, der deutlich besser ausgerüstet ist und auch effektiver arbeitet als NamPol. Innerhalb der Stadtgrenzen von Windhoek hat die City Police volle Polizeigewalt in den Bereichen 'Crime Prevention', 'Law Enforcement', 'Traffic Policing' und 'Enforcement of By Laws'. Inzwischen wird erwogen, dieses Model einer speziellen City Police auch in Swakopmund einzuführen.

Innenpolitik

Die SWAPO hat auch nach ihrer Umwandlung in eine 'normale' Partei ihre marxistisch-leninistischen innerparteilichen Strukturen aus der Zeit des Befreiungskampfes beibehalten.
Schematische Darstellung der politischen Strukturen und Entscheidungsgremien der SWAPO. © T. Christiansen

Politische Transformation der SWAPO

Meinungsbildende Persönlichkeiten und Institutionen der Zivilgesellschaft werfen der SWAPO immer wieder vor, dass sie auch nach nunmehr 28 Jahren die Transformation von einer Befreiungsbewegung zu einer 'normalen' politischen Partei noch immer nicht wirklich vollzogen hat. In der Tat zeigen Äußerungen hoher SWAPO-Funktionäre regelmäßig, dass die SWAPO nach wie vor keine scharfe Trennung zwischen Partei und Regierung und auch nicht zwischen Partei und Volk vornimmt.

Die Möglichkeit, dass es in Namibia irgendwann einmal einen demokratischen Machtwechsel geben könnte, der die SWAPO zu einer Koalition mit anderen Parteien oder gar auf die Oppositionsbänke zwänge, scheint für die meisten SWAPO-Politiker, insbesondere der 'alten Garde', kaum vorstellbar. Auf der anderen Seite kann diese Haltung angesichts einer Dreiviertel-Mehrheit im Parlament und einer zur Bedeutungslosigkeit fragmentierten 'Rest-Opposition' aber auch nicht wirklich verwundern.

Ausgesprochen interessant und abweichend von anderen afrikanischen Ländern ist, dass es die große Masse der Namibier merkwürdigerweise nicht weiter zu stören scheint, dass Namibia auf Grund der übermächtigen Stärke der SWAPO faktisch ein (allerdings demokratisch legitimierter) Ein-Parteien-Staat ist. Umfragen der Organisation AfroBarometer von 2012 ergaben:

"Based on the 2012 AfroBarometer survey, Namibians perceive a significant extent of democracy in the country and have expressed a high satisfaction with the democracy they experience. Yet, Namibians appear to have a weak demand for democracy. In 2002 this uniqueness led Keulder and Wiese (2005) to proclaim Namibia a "democracy without democrats" because the supply of democracy by the government and the ruling party far exceeded the demand for democracy expressed by Namibians." (Quelle: "BP144: The perils and complexity of democratic values in Namibia", AfroBarometer)

Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass es zwischen dem 'Durchschnitts-Namibier' auf der einen Seite und der Elite sowie der Presse und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung der politischen Situation in Namibia gibt. Oder, in anderen Worten ausgedrückt: Das Selbstverständnis der SWAPO, für deren Anhänger die eigene Partei, die Regierung und das Land mehr oder weniger eine Einheit bilden, wird offenbar von einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor geteilt oder zumindest als Fakt akzeptiert.

Interessant ist weiterhin, dass die SWAPO auch nach ihrer (zumindest formell vorgenommenen) Transformation in eine 'normale' demokratische Partei eines (zumindest formal existierenden) Mehrparteiensystems parteiintern noch immer an ihren sozialistisch geprägten Strukturen festhält. Begriffe wie "Zentralkomitee" und "Politbüro" als innerparteiliche Entscheidungsebenen muten angesichts der keineswegs mehr sozialistisch orientierten Denk- und Handelsweise der SWAPO zunehmend anachronistisch an. Andererseits ist das Festhalten an den Strukturen aus dem Befreiungskampf aber auch ein Hinweis auf das Weltbild und die Denkweise der Politiker der 'alten Garde'.

Weiterhin sehr interessant ist, dass die SWAPO - ganz im Gegensatz zu ihren (zumindest formal) noch immer 'sozialistischen' internen Strukturen -  im Laufe der Jahre ein eigenes, streng kapitalistisch orientiertes  Wirtschaftsimperium aufgebaut hat, deren Kern die parteieigene "Kalahari Holdings" bildet. Ein kürzlich erschienener investigativer Artikel der Tageszeitung The Namibian analysiert ausführlich die zahlreichen, wenig transparenten Verflechtungen zwischen der SWAPO und ihrer Kalahari Holdings und deren Beteiligungen an staatlichen, halbstaatlichen und privaten Unternehmen.

Presse- und Meinungsfreiheit

Namibias Zeitungslandschaft bietet für das (nach Einwohnern) doch recht kleine Namibia eine relativ große Palette an Tages- und Wochenzeitungen in verschiedenen Sprachen.
Logos der wichtigsten Zeitungen Namibias.

Namibia weist für ein noch relativ junges Land ein erstaunliches und beeindruckendes Maß an Presse- und Meinungsfreiheit auf. Laut Freedom of Press Index der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' steht Namibia für das Jahr 2019 auf einem beeindruckenden Rang 23 weltweit (von 180 bewerteten Ländern) und damit nur zehn Plätze hinter Deutschland (Rang 13) und hat in Afrika sogar seinen ersten Platz zurückerobert! 

Namibia liegt damit im Pressefreiheitsranking noch (z.T. deutlich) vor etlichen süd- und westeuropäischen Ländern wie z.B. das kleine Liechtenstein (26), aber auch Spanien (29), Frankreich (32), Großbritannien (33) und Italien (43), ganz zu schweigen von den USA (nur Rang 48).

Als nächste afrikanische Länder folgen hinter Namibia die Kapverden (25) und Ghana (27). Die direkten Nachbarstaaten Südafrika  und Botswana folgen erst auf den Rängen 31 und 44, von  Angola (109), Sambia (119) und Simbabwe (127) ganz zu schweigen.

Ein Grund für die erstaunlich hohe Pressefreiheit in Namibia ist sicher, dass die SWAPO (zumindest bisher noch) eine dermaßen starke Stellung im Lande hat, dass sie die z.T. sehr, sehr deutliche Kritik in den Medien 'nicht weiter juckt'! Mit einer (durch demokratische Wahlen wiederholt voll legitimierten) Dreiviertelmehrheit im Parlament braucht die Regierung eine kritische Presse zumindest zur Zeit nicht zu fürchten. Sollte die seit der Unabhängigkeit nie wirklich in Frage gestellte überaus dominierende Position der SWAPO jedoch in der Zukunft einmal in Gefahr geraten, könnte das hohe Maß an Toleranz den Medien gegenüber , das Partei und Regierung (was in Namibia faktisch dasselbe ist) bisher an den Tag legen, möglicherweise sehr rasch abnehmen.

Infolge der geringen Einwohnerzahl des Landes ist die Medienlandschaft in Namibia recht überschaubar und in keinster Weise mit der Medienvielfalt in Südafrika vergleichbar. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Printmedien Namibias:

  • The Namibian (regierungskritische, englischsprachige Tageszeitung mit oshivambo-sprachigem Teil, die wichtigste und meistgelesene Tageszeitung Namibias),
  • New Era (regierungs- bzw. SWAPO-nahe englischsprachige Tageszeitung),
  • Republikein (afrikaanssprachige Tageszeitung),
  • Allgemeine Zeitung (deutschsprachige Tageszeitung, Sprachrohr der Namibia-Deutschen),
  • Windhoek Observer (englischsprachige Wochenzeitung),
  • Informanté (wöchentliches, kostenloses Anzeigenblatt, bekannt und gefürchtet für seine Enthüllungsartikel),
  • Namibian Sun (englischsprachige Wochenzeitung),
  • Namibia Economist (englischsprachige Wirtschaftswochenzeitung),
  • The Villager (englischsprachige Wochenzeitung, mit teilweise sehr gut recherchierten ausführlichen Hintergrundberichten),
  • Insight Namibia ("Namibia's premier current affair magazine", seit 2004 monatlich erscheinendes politisches Journal mit z.T. exzellent recherchierten politischen Analysen, mehrfach mit Preisen ausgezeichnet)

Neben der Printpresse gibt es natürlich auch verschiedene Fernseh- und Radiosender:

  • Namibian Broadcasting Corporation (NBC) (staatlich kontrollierter Sender mit Fernsehprogrammen sowie Radioprogrammen in verschiedenen Sprachen (inkl. Deutsch), 
  • One Africa TV (privater TV-Sender),
  • Kudu Radio (teils englisch- teils afrikaanssprachiges Programm mit Musik, Nachrichten und sonstige Informationen, auch über Internet empfangbar),
  • Hitradio Namibia (deutschsprachiger privater Radiosender mit Musik, Nachrichten und sonstigen Informationen, auch Livestream über Internet).

Zivilgesellschaft

Ein wesentliches Manko der politischen Entwicklung Namibias ist sicher, dass die parlamentarische Opposition praktisch wirkungslos ist (siehe Ausführungen unter "Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit" weiter oben). Dies kann man jedoch nicht der SWAPO anlasten, vielmehr müssen sich die Oppositionsparteien fragen lassen, warum sie es seit der Unabhängigkeit 1990 nicht geschafft haben, eine für die Wähler attraktive Alternative zur SWAPO aufzubauen.

In Ermangelung einer (wirksamen) parlamentarischen Opposition erfolgt die Kontrolle der Regierung in Namibia zu einem erheblichen Teil außerparlamentarisch, vor allem durch die Öffentlichkeit und insbesondere die Presse. Wichtige politische Fragen werden außerhalb des Parlaments auch von Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental Organsations (NGOs)) aufgegriffen und in einen öffentliche Diskurs eingebracht. Eine kurze Übersicht gibt eine . Besonders wichtige NGOs in Namibia sind u.a.:

Die NGOs in Namibia decken mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten eine große Bandbreite gesellschaftlicher Themen ab. Sie arbeiten i.d.R. sehr professionell und treten in der öffentlichen Diskussion ausgesprochen selbstbewusst auf. Gemeinsam mit den Printmedien haben die NGOs einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und stellen dadurch ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zur Regierung dar.

Die positive Entwicklung dieser NGO-Landschaft und die freie Presse gehören sicherlich zu Namibias wichtigen Errungenschaften seit der Unabhängigkeit. Einen guten Überblick über die Zivilgesellschaft in Namibia gibt eine jährlich aktualisierte, vom Namibian Institute for Democracy herausgegebene Übersicht zur namibischen Zivilgesellschaft. Als Dachorganisation der NGOs in Namibia fungiert der Namibia Non-Governmental Organisations's Forum Trust (NANGOF Trust).

Menschenrechte

Namibia hat sich – bei aller (durchaus berechtigten) Kritik an noch unaufgearbeiteten Kapiteln der namibischen Geschichte während des Unabhängigkeitskampfes - in den Jahren seit der Unabhängigkeit zu einem der freiesten Länder der Erde entwickelt. Nähere Informationen geben eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (allerdings von 2009 und damit nicht mehr ganz aktuell) und der neueste Länderbericht von Amnesty International (2017/18).

Kritische Punkte sind die völlig inakzeptable Dauer des 'Caprivi-Prozesses', der gerade erst - mittlerweile fast zwei Jahrzehnte nach dem Separationsversuch - abgeschlossen wurde. Die nun nach vielen Jahren Untersuchungshaft freigesprochenen Beschuldigten verklagen nun ihrerseits die namibische Regierung auf Schadenersatz für die zu Unrecht in Untersuchungshaft verbrachten Jahre.

Neben dem Caprivi-Prozess ist die nach wie vor fehlende interne Aufarbeitung der eigenen Menschenrechtsverletzungen der SWAPO beim Umgang mit (vermuteten) Spionen / Abweichlern in den eigenen Reihen während des Befreiungskampfes ein zweites dunkles Kapitel der noch jungen namibischen Geschichte.

Abgesehen von diesen beiden wichtigen dunklen Punkten auf Namibias ansonsten weitgehend 'weißer Weste', bestätigen internationale Rankings immer wieder, dass Namibias Bürger ein sehr hohes Maß an persönlicher und politischer Freiheit genießen. Dies ist eine für afrikanische Länder durchaus nicht selbstverständliche Errungenschaft, auf die namibische Politiker immer wieder gerne verweisen.

Korruption

Die nun bereits drei Jahrzehnte dauernde politische Dominanz der SWAPO hat zweifelsohne zu einer Verkrustung des politischen Machtapparates und zu einer gewissen Arroganz und Selbstbedienungsmentalität geführt, wie die fast täglich in der Presse erscheinenden Berichte zeigen. Insbesondere halbstaatliche Institutionen wie etwa Air Namibia (seit Jahren immer wieder am Rande der Insolvenz), der namibische Rundfunk NBC (ebenso praktisch insolvent), die Eisenbahngesellschaft TransNamib (jahrelange Streitereien im Top-Management) oder die staatliche Rentenversicherung GIPF, aber auch bestimmte Ministerien geraten immer wieder in die öffentliche Kritik, teils wegen offensichtlicher Korruption, vor allem aber wegen Ineffizienz und Verschwendung von Steuermitteln. Die parlamentarische Opposition ist jedoch - wie sogar führende Oppositionspolitiker in Interviews offen zugeben - zu schwach und zu zerstritten, um diese Missstände in einen höheren Stimmenanteil bei Wahlen umzusetzen. Dies dürfte sich auch bei den im November 2019 anstehenden nächsten Parlamentswahlen kaum wesentlich ändern.

Trotz dieser, in der Presse stets ausführlich und ohne Rücksichtnahme auf Personen und Ämter diskutierten Korruptionsfälle, steht Namibia insgesamt im internationalen Vergleich besser da, als man dies vermuten würde. Transparency International bewertet Namibia im Corruption Perception Index 2019 mit 52 von 100 möglichen Punkten, dies entspricht Rang 56 von 180 bewerteten Staaten. Dies ist zwar klar schlechter als etwa Botswana (61 von 100, Rang 34), aber deutlich besser als Südafrika (44 von 100, Rang 70) oder Zambia (34 von 100, Rang 113), ganz zu schweigen von Angola (26 von 10, Rang 146) und Zimbabwe (24/100, Rang 158). Interessant ist, dass auch einige west- bzw. südeuropäische Staaten im TI-Ranking 2019 nur unwesentlich besser liegen als Namibia (z.B. Malta mit 54 von 100 und Rang 50 oder Italien mit 53 von 100 und Rang 51) oder sogar noch schlechter (etwa Griechenland mit 48 von 100, Rang 60).

In Namibias CPI-Wert für 2019 dürfte der im November 2019 der Öffentlichkeit bekanntgewordene sogenannte Fishrod-Skandal allerdings noch nicht berücksichtigt sein (nähere Informationen siehe hierzu Kapitel "Aktuelle Entwicklungen"). Dieser Mega-Korruptionsskandal, in dem auch und gerade hochrangige Regierungsmitglieder maßgeblich involviert sind, dürfte Namibias CPI-Wert für 2020 wohl erheblich verschlechtern.

Die - zumindest im afrikanischen Vergleich - relativ gute CPI-Bewertung ist sicher auch auf die Einführung der Anti-Corruption Commission (ACC) zurückzuführen, einer Institution, die es in dieser Form wohl nur in wenigen anderen Ländern gibt. Bei der ACC kann jeder Bürger direkt Verdachtsfälle auf Korruption melden. Die ACC ist dann verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen und die gemeldeten Verdachtsmomente zu überprüfen. Die Ergebnisse der Arbeit der ACC werden regelmäßig in einem ACC-Tätigkeitsbericht dokumentiert und öffentlich gemacht.

Kritisch anzumerken ist, dass die ACC sich zwar Verdachtsfällen von Korruption und Mittelmissbrauch auf der mittleren Ebene annimmt, etwa bei vermuteten Unregelmäßigkeiten bei mittelgroßen und großen Ausschreibungen, aber politisch wohl zu schwach ist, um bei intransparenten merkwürdigen Vorgängen auf der allerhöchsten Ebene in gleicher Weise zu intervenieren. Beispiele dafür sind etwa die gängige Praxis der 'freihändigen' Vergabe von Explorations- und Fischereilizenzen an Politiker bzw. deren Familienangehörige bzw. Geschäftsleute mit entsprechenden 'Beziehungen'.

Die Lizenzen werden dann i.d.R. nicht selbst benutzt, schon alleine weil viele dieser Lizenzempfänger weder über das notwendige  Kapital und Know-How verfügen. Stattdessen wird die Lizenz an eine ausländische Firmen weitergereicht. Hierzu wird häufig ein Joint Venture gegründet, in die der namibische Lizenzinhaber lediglich die Lizenz einbringt und dafür entsprechende Anteile an der Firma erhält. Die gesamte Arbeit und Wertschöpfung erfolgt jedoch durch den ausländischen Partner.    

Untersuchungen zur Korruption in Namibia gibt es von verschiedensten Institutionen, u.a. auch von der Weltbank. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie die Bevölkerung selbst verschiedene Institutionen Namibias (Parlament, Präsident, Regierungsbeamte, Polizei, Richter usw.) im Hinblick auf Korruption einschätzt. Diese Einschätzungen der Bevölkerung - die natürlich nicht unbedingt deckungsgleich mit dem tatsächlichen Ausmaß an Korruption sein müssen - werden z.B. regelmäßig durch Interviews der Organisation Afrobarometer erhoben.

Good Governance Rating

Die Mo Ibrahim Foundation analysiert seit 2006 alljährlich die Qualität der Regierungsführung (Good Governance) aller 54 afrikanischen Staaten mit Hilfe eines standardisierten, qualitativen Bewertungsverfahrens. Der sogenannte Mo Ibrahim Index subsummiert die Bewertungen von vier getrennt voneinander bewerteten Sub-Indices, die ihrerseits wieder aus Bewertungen von jeweils drei bzw. vier Teilbereichen berechnet werden:

  • Sub-Index "Safety & Rule of Law" (Teilbereiche: Rule of Law, Transparency & Accountability, Personal Safety, National Security)
  • Sub-Index "Participation & Human Rights" (Teilbereiche: Participation, Rights, Gender)
  • Sub-Index "Sustainable Economic Opportunity" (Teilbereiche: Public Management, Business Environment, Infrastructure, Rural Sector)
  • Sub-Index "Human Development" (Teilbereiche: Welfare, Education, Health)

Jeder dieser insgesamt 14 Teilbereiche erhält auf der Basis von fünf bis zehn Indikatoren (ingesamt sind es 102) eine qualitative Bewertung zwischen 0 und 100. Die Bewertungen der Teilbereiche werden anschließend zu Gesamtbewertungen für die vier Sub-Indices aggregiert und diese wiederum zum Gesamtwert für das "Good Governance Rating" des jeweiligen Landes. Abschließend wird dann auf der Basis der Gesamtratings aller 54 afrikanischen Länder das alljährliche Länderranking für Afrika erstellt.

Jedes Land erhält somit zwei Bewertungen: Das "Overall Governance RANKING" als  relative Bewertung im Vergleich zu den anderen afrikanischen Ländern ('Länder-Ranking') und den "Overall Governance SCORE" als eine Art absolute (qualitative) Bewertung des Good Governance auf einer (dimensionslosen) Punkteskala zwischen 0 und 100. Zudem wird durch eine Zeitreihenanalyse  der Werte der jeweils letzten fünf und zehn Jahre eine kurze (verbale) Gesamteinschätzung des gegenwärtigen Trends der Entwicklung vorgenommen. Diese reicht von "Increasing Improvement" als beste Bewertung über "Slowing Improvement", "Warning Signs" bis zu "Bouncing Back", "Slowing Deterioration" und schließlich "Increasing Deterioriation" als schlechtestmögliche Bewertung.

Namibia rangiert im Mo Ibrahim Index seit vielen Jahren stets auf einem der vorderen Plätze und hat sich 2018 sogar noch einmal von Rang 5 auf Rang 4 des Gesamtrankings verbessert. Der "Overall Governance Score" für 2018 ist jedoch mit lediglich 68.6 (von 100) weit weniger beeindruckend als der vierte Platz im Länder-Ranking und hat sich im Vergleich mit 2017 sogar etwas verschlechtert. Insgesamt bewertet die Mo Ibrahim Foundation die Entwicklung in Namibia ("Overall Governance Trend") daher gegenwärtig nur mit "Slowing improvement", also eine zurzeit etwas abnehmende Dynamik der Entwicklung des Landes.

Schaut man sich die Bewertungen der vier Sub-Indices an, wird klar, was in Namibia derzeit bzw. noch immer im Argen liegt:

Safety & Rule of Law: 77.1 - Participation & Human Rights: 74.9 - Sustainable Economic Opportunity: 59.4 - Human Development: 63.0

Wie in den vorangegangenen Kapiteln beschrieben, steht Namibia überall dort gut da, wo es um Dinge wie Presse- und Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft, Menschenrechte, Justiz, politische Stabilität u.ä. geht. Die lediglich 59.4 Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung spiegeln hingegen die seit etwa 2016 anhaltende Wirtschaftskrise des Landes sowie die hohe Arbeitslosenquote wieder und die 63.0 für Human Development sind vor allem auf die noch immer extrem hohen Einkommensunterschiede sowie die miserable Qualität der Schulen sowie die Mängel im Gesundheitssystem zurückzuführen. Verglichen mit fast allen anderen afrikanischen Ländern steht Namibia also zwar RELATIV gesehen recht gut da, aber ABSOLUT gesehen liegt in zwei der vier bewerteten Sektoren vieles noch im Argen.

Zur besseren Einschätzung der 2018er Indexwerte Namibias hier diese noch einmal im direkten Vergleich mit einigen ausgewählten anderen afrikanischen Ländern, jeweils in der Reihenfolge:

  • Governance Ranking (total)
  • Governance Score (total)
  • Score Safety & Rule of Law,
  • Score Participation & HumanRights
  • Score Sustainable Economic Opportunity
  • Score Human Development
  • Overall Governance Trend

Mauritius: 1 - 79.5 - 81.3 - 77.2 - 74.8 - 84.6 - Increasing Deterioration

Seychellen: 2 - 73.2 - 74.8 - 70.5 - 63.5 - 83.8 - Increasing Improvement

Kapverden: 3 - 71.1 - 75.3 - 76.3 - 61.4 - 71.2 - Increasing Deterioration

NAMIBIA: 4 - 68.6 - 77.1 - 74.9 - 59.4 - 63.0 - Slowing Improvement 

Botswana: 5 - 68.5 - 79.6 - 63.3 - 58.8 - 72.5 - Increasing Deterioration 

Ghana: 6 - 68.1 - 70.7 - 73.0 - 58.6 - 69.9 - Increasing Improvement

Südafrika: 7 - 68.0 - 66.7 - 74.4 - 65.1 - 65.6 - Bouncing Back

Sambia: 18 - 56.2 - 64.9 - 57.5 - 48.0 - 54.5 - Warning Signs

Simbabwe: 39 - 44.7 - 46.7 - 42.3 - 37.0 - 52.7 - Slowing Improvement

Angola: 45 - 38.3 - 45.6 - 39.3 - 28.8 - 39.5 - Warning Signs

Somalia: 54 - 13.6 - 12.3 - 18.3 - 7.4 - 16.4 - Increasing Improvement

Vergleicht man die Werte für den Governance Score (Gesamtwert) wird deutlich, dass Namibias Abstand zu den folgenden drei Plätzen im Länderranking (Botswana, Ghana, Südafrika) nur gering ist, zu den 'Top Drei' (Mauritius, Seychellen und Kapverden) hingegen noch recht deutlich. Andererseits sind alle der 'Top Drei' verhältnismäßige kleine Inselstaaten, die sich nur nur eingeschränkt mit Flächenstaaten auf Afrikas Festland vergleichen lassen. Folglich weist Namibia zurzeit den besten Wert auf dem afrikanischen Festland sowie aller afrikanischen Flächenländer auf.

Außenpolitik und regionale Einbindung

Verglichen mit vielen anderen Staaten Afrika spielt die Außenpolitik in Namibia eine relativ untergeordnete Rolle. Dies liegt zum einen an der Lage Namibias im äußersten Südwesten Afrikas, weitab von allen afrikanischen Konfliktherden, und zum anderen daran, dass Namibia ausschließlich von Staaten umgeben ist, mit denen es in guter Nachbarschaft und weitgehend ohne Konflikte lebt. Eine gute Übersicht zu Namibias Außenpolitik geben eine Studie des Institute for Public Policy Research (IPPR), ein Artikel des ehemaligen namibischen Deputy Minister for Foreign Affairs, Peya Mushelenga und eine (allerdings inzwischen etwas veraltetete) Studie der Konrad-Adenauer-Stfitung. Auch die namibische Regierung selbst hat 2017 eine offizielle Broschüre zur Außenpolitik Namibias veröffentlicht.

In den 90er Jahren gab es zwischen Namibia und Botswana einmal Unstimmigkeiten bzgl. der territorialen Zugehörigkeit der Kasikili-Insel, einer kleinen Flussinsel an der Grenze zwischen Namibia und Botswana im Caprivi-Zipfel. Der Disput wurde aber von den beiden Ländern an den Internationalen Gerichtshof verwiesen und dort (zugunsten Botswanas) entschieden. Auch mit Südafrika gab es mal Diskussionen über die Nutzung des Oranjewassers an der Südgrenze Namibias, aber auch dies führte nie zu größeren diplomatischen Verstimmungen.

Aufgrund der überaus engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Südafrika könnte Namibia sowieso nicht riskieren, den 'Großen Bruder' zu verärgern. Weit über die Hälfte aller namibischen Importe kommen aus Südafrika, das auch (erstaunlicher weise nach der Schweiz!) Namibias zweitgrößter Exportmarkt ist. Zudem ist der namibische Dollar an den südafrikanischen Rand (im Verhältnis 1 : 1) gekoppelt.

Seit Ende des Bürgerkriegs in Angola und dessen enormem wirtschaftlichen Aufschwung durch die off-shore Ölförderung gibt es auch an der Nordgrenze Namibias gegenwärtig keine gravierenden Probleme mehr. Stattdessen hat sich trotz der Sprachbarriere mit Angola (dort ist Portugiesisch Landessprache) inzwischen ein schwunghafter Handel entwickelt und Angola ist zu einem der wichtigsten Exportländer Namibias geworden. Allerdings ist die Kauflust der Angolaner durch den Rückgang des Weltmarktpreises für Erdöl, von dem Angola in hohem Maße abhängig ist, in den letzten Jahren erheblich gesunken.

Namibia ist ein respektiertes Mitglied der Afrikanischen Union (AU), der Nachfolgeorganisation der OAU (Organisation of African Unity). Namibia gehört außerdem der Gemeinschaft der SADC- Staaten (Southern African Development Community) an und es bildet gemeinsam mit Südafrika, Lesotho, Botswana und Eswatini die Zollunion SACU (Southern African Customs Union). Die jährlichen Einnahmen aus den Zollausgleichszahlungen der SACU bilden eine wichtige Stütze des namibischen Staatshaushaltes.

Aufgrund seiner Geschichte als langjähriges Mandatsgebiet unter südafrikanischer Verwaltung sind natürlich insbesondere die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Südafrika enorm eng, aber auch mit Botswana gibt es eine enge Zusammenarbeit und zahlreiche gemeinsame und z.T. auch grenzüberschreitende Projekte, so etwa der KAZA-Nationalpark und die geplante Eisenbahnstrecke von Botswana bis nach Walvis Bay.

Im Laufe der letzten 10 bis 15 Jahre ist zu beobachten, dass der Einfluss Chinas in Namibia (wie auch in vielen anderen afrikanischen Ländern) stetig wächst und zwar sowohl politisch, vor allem aber wirtschaftlich. Zahlreiche namibische Politiker sehen China als willkommenes Gegengewicht zum Einfluss der Amerikaner und Europäer im Lande und spielen diese "chinesische Karte" immer wieder geschickt aus. Hierbei gibt es eine deutlichen Gegensatz zwischen der (ausgesprochen 'china-freundlichen') Haltung der namibischen Regierung (und den entsprechenden Spitzenpolitikern der SWAPO) und dem Ansehen der Chinesen in der namibischen Bevölkerung. Diese reagiert nämlich inzwischen weit empfindlicher und negativer auf den zunehmenden chinesischen Einfluss, speziell auf den ständig wachsendes Einfluss chinesischer Firmen und Geschäftsleute auf die namibische Wirtschaft. 

Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland

Geschichtlicher Hintergrund

Infolge seiner Vergangenheit als deutsche Kolonie und der daraus resultierenden deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe in Namibia besteht zwischen beiden Staaten eine (auch offiziell so genannte) "besondere historische Beziehung" (special relationship). Dies äußert sich vor allem darin, dass Namibia in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hohe Priorität genießt. Kein anderes Land in Afrika erhält von Deutschland pro Kopf gerechnet höhere Zuwendungen.

Die Namibia-Seiten des Auswärtigen Amtes geben eine recht gute, kompakte Einführung zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Die Internetseiten der Deutschen Botschaft in Windhoek geben einen Überblick über die gegenwärtigen Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern umfasst nicht nur die üblichen Projekte und Instrumente der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und Finanziellen Zusammenarbeit (FZ), sondern schließt auch eine Deutsche Beratergruppe der Bundeswehr ein. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH) unterstützt die Beratergruppe der Bundeswehr schon seit 1992 die Namibian Defence Forces (NDF), insbesondere im Ausbildungsbereich und durch Sachlieferungen.

Ein noch immer nicht komplett aufgearbeitetes Problem (und damit latenter Konfliktpunkt) ist die historische und völkerrechtliche Bewertung des Herero-Kriegs von 1904 - 1907 und die sich daraus ergebenden Folgen für das Verhältnis beider Länder. Aus der Vernichtung großer Teile des Herero-Volkes als Folge des Vernichtungsbefehls des Generalleutnant von Trotha leiten Teile der Herero und Nama finanzielle Ansprüche auf Wiedergutmachung in Milliardenhöhe ab.

Die politische und völkerrechtliche Bewertung der damaligen Vorgänge ist ein politisch, historisch und nicht zuletzt auch juristisch sehr brisantes und kompliziertes Thema und soll daher an dieser Stelle - auch mangels entsprechender juristischer und historischer Detailkenntnisse des Autors - ganz bewusst nicht vertieft werden, zumal es auch innerhalb der namibischen Politik und Öffentlichkeit hierzu deutliche Meinungsverschiedenheiten zu geben scheint.

Hingewiesen sei an dieser Stelle aber auf die sogenannte "Deutsch-Namibische Versöhnungsinitiative", die sich aus dem Namibia-Besuch 2004 der ehemaligen deutschen Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, ergab und die ab 2007 mit einem Budget von € 20 Mio. umgesetzt und vor kurzem abgeschlossen wurde.

Wegen der politischen Brisanz und Sensibilität dieses Themas sei für weitere Informationen auf die entsprechenden offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung verwiesen, so z.B. auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion DIE LINKE vom August 2012 oder die in einem ZEIT-Artikel des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert gemachten Aussagen.

Die Hererokrieg / Genozid Diskussion

Namibia geht mit seiner Vergangenheit als deutsche Kolonie deutlich entspannter um als Deutschland. So gibt es in Windhoek erstaunlicherweise bis heute  eine "Trothastrasse".
Straßenschild der Trothastr. in Klein-Windhoek. © D. Wyss Namibia geht mit seiner Vergangenheit als deutsche Kolonie deutlich entspannter um als Deutschland. So gibt es in Windhoek erstaunlicherweise bis heute eine "Trothastrasse".

Seit 2014/2015 gibt es eine erneute Initiative, um das 'Problem' ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Sowohl die deutsche als auch die namibische Seite haben jeweils einen speziellen 'Sonderbeauftragten' ernannt, der seitdem - weitgehend vertraulich und hinter verschlossenen Türen - die Handlungsspielräume der beiden Seiten und die Interessen der verschiedenen Beteiligten auslotet. Auf namibischer Seite ist dies Dr. Zedakia Ngavirue, der deutsche Sonderbeauftragte ist Ruprecht Polenz. Glaubt man den relativ wenigen öffentlichen Äußerungen des deutschen Sonderbeauftragten, dann läuft die Verhandlungsstrategie der deutschen Seite offenbar darauf hinaus "to pay in kind", d.h. statt rein monetärer 'Reparationszahlungen' projektgebundene Sonderhilfen zur Verfügung zu stellen.  

Herero und Nama leiten aus dem Genozids Anfang des letzten Jahrhunderts Ansprüche auf umfangreiche Reparationszahlungen ab. Bisher wird dieses sensible Thema sowohl von (offizieller) deutscher, aber auch von (offizieller) namibischer Seite ausgesprochen 'low profile' gehalten, nicht zuletzt wohl auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen dieses Verhandlungsprozesses auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende November 2019. Nachdem diese Wahlen nun stattgefunden haben, müssen beide Seiten wohl nun 2020 Farbe bekennen, auf welche Lösungen und Kompensationsleistungen man sich auf der offiziellen Ebene geeinigt hat. 

In der Diskussion um Kompensationsleistungen gibt es nach wie vor sehr unterschiedliche Partikularinteressen, nicht nur zwischen den Vertretern der Herero und Nama auf der einen und der namibischen Regierung auf der anderen Seite, sondern durchaus auch zwischen verschiedenen Fraktionen der Herero- und Nama. Ein Teil der Herero und Nama ist mit der gegenwärtigen Praxis, die entsprechenden Verhandlungen strikt und ausschließlich auf der Ebene der Regierungen zu führen, überhaupt nicht einverstanden und fordert eine direkte Beteiligung von Vertretern der beiden Volksgruppen an den Verhandlungen.

Unter anderem geht es dabei - speziell auch seit der Landkonferenz von 2018 - seit einiger Zeit auch um die Forderung, das sogenannte 'Ancestral Land' (also das 'Land der Ahnen') an die Bevölkerungsgruppen zurückzugeben, die es seinerzeit verloren haben. Einige Vertreter der Herero und Nama (z.B. Ida Hoffmann) fordern daher, das Thema Landreform unmittelbar mit der Forderung von Herero und Nama nach sogenannten 'Reparationszahlungen' für die Folgen des Genozids zu koppeln.

Die Forderung Ancestral Land Claims zu diskutieren, würde im Endeffekt darauf hinauslaufen, die jetzige Praxis der Landreform zumindest teilweise durch sogenannte 'Restitution' zu ersetzen, also zu versuchen, das Land an die Nachkommen der ehemaligen Besitzer zurückzugeben. Nach über einhundert Jahren ist dieser Ansatz jedoch aus einer Vielzahl von Gründen (insbesondere dem Fehlen entsprechender genauer Unterlagen) ausgesprochen schwierig, wenn nicht gar unmöglich und wurde daher bei der ersten Landkonferenz 1991 aus genau diesen Gründen bewusst nicht weiterverfolgt. 

Ein interessanter Randaspekt ist bei dieser ganzen Diskussion der unterschiedliche Umgang mit dem Hererokrieg-Problem in Deutschland und Namibia. Namibia schien dabei - zumindest bis etwa 2009/10 - mit seiner kolonialen Vergangenheit deutlich entspannter umzugehen als Deutschland. Während z.B. nach dem Namibia-Besuch von Frau Wieczorek-Zeul in Namibia 2014 in München eine von-Trotha-Str. flugs in Herero-Str. umbenannt wurde, gibt es in Klein-Windhoek auch heute noch eine  - wenn auch nur sehr kleine - Straße, die nach von Trotha benannt ist, ohne dass sich in Namibia bisher irgendjemand daran zu stören scheint.  

Umgang mit dem 'deutschen Erbe'

Apothekenschild in Swakopmund, beliebtes Fotomotiv bei Touristen.
© T. Christiansen Apothekenschild in Swakopmund, beliebtes Fotomotiv bei Touristen.
© T. Christiansen Apothekenschild i
© T. Christiansen Deutsche Straßennamen sind vor allem in Windhoek und Swakopmund (noch) weit verbreitet. Zum Leidwesen der meisten Deutsch-Namibier werden viele dieser Straßen nun nach und nach umbenannt, oft nach ehemaligen SWAPO Freiheitskämpfern.
Die Allgemeine Zeitung ist die einzige deutschsprachige Tageszeitung in Afrika.
© T. Christiansen Die Allgemeine Zeitung ist die einzige deutschsprachige Tageszeitung in Afrika.
Auf alten Friedhöfen findet man noch viele, sehr gut erhaltene deutsche Grabsteine.
© T. Christiansen Auf alten Friedhöfen findet man noch viele, sehr gut erhaltene deutsche Grabsteine aus der Kolonialzeit.

In den letzten Jahren hat sich der Ton in der öffentlichen Diskussion verschärft und auch zu einigen symbolischen Handlungen geführt. So hat z.B. die Umsetzung des Reiter- bzw. Schutztruppendenkmals für erhebliche Irritation auf deutscher Seite gesorgt. Das Reiterdenkmal wurde 2010 wegen des Baus des neuen Unabhängigkeitsmuseums zunächst um ca. 150 m an einen neuen (gar nicht mal schlechten) Standort vor der 'Alten Feste' versetzt. In der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 2013 wurde das Reiterdenkmal dann jedoch plötzlich in einer unangekündigten 'Nacht-und-Nebel-Aktion' von diesem neuen Standort vor der Alten Feste wieder demontiert und in den Innenhof der Befestigungsanlage umgesetzt. Diese Aktion wurde, vor allem wegen der Art und Weise wie sie durchgeführt wurde, von großen Teilen der deutschstämmigen Bevölkerung Namibias (aber auch von vielen Namibia-Interessierten in Deutschland) als offene Provokation empfunden. Über mehrere Wochen hinweg schien es auf der Leserbriefseite der Allgemeinen Zeitung kaum noch ein anderes Thema zu geben.

Irritationen rufen bei den deutschstämmigen Namibiern auch die seit etwa 2013 zunehmenden Umbenennungen von Straßen, Ortschaften und sogar einer ganzen Region hervor. So wurde die Caprivi-Region in "Zambezi" umbenannt und auch verschiedene Ortschaften mit deutschen Namen (Schuckmannsburg, Steinhausen) sollen einheimische Namen erhalten. Besondere Unruhe und erheblichen Widerstand hat der Versuch ausgelöst, Lüderitz in "!Nami=Nüs" umzubenennen. (Die beiden Zeichen im vorgeschlagenen neuen Namen stehen dabei für Klicklaute aus der Nama-Sprache).

Interessant ist, dass der Widerstand im Falle von Lüderitz nicht nur von Seiten der deutschstämmigen Namibier kommt, sondern von einem erheblichen Teil der schwarzen und weißen "Buchter" (wie sich die Lüderitzer selbst bezeichnen) gemeinsam getragen wird. Neben prinzipiellen Vorbehalten gegen die Umbenennung spielen dabei auch rein pragmatische Überlegungen eine wichtige Rolle, so etwa die durch die Umbenennung entstehenden Kosten und mögliche negative Auswirkungen auf den Tourismus.

Die Umbenennungen von Straßen (speziell in Windhoek) wurden auch 2018 und 2019 fortgesetzt. So wurden etwa kürzlich der bekannte "Ausspannplatz", ein zentraler Platz und Verkehrsknotenpunkt Windhoeks, in "Dr. António Agostinho Neto Square" und die nur ca. 100 m lange "Storchstraße" in "Jackson Kaujeua Street" umbenannt und die bekannte "Lazarettstraße" soll  den wirklich sehr umständlichen und extrem langen Namen "President Mwalimu Julius Kambarage Nyerere Street" erhalten.

Im Falle der Storchstraße hat dies erhebliche organisatorische und finanzielle Konsequenzen, denn "13 Storch Street" ist die physische Anschrift der Namibia University of Science and Technology (NUST). Die NUST muss nun einen Großteil ihrer Corporate Identity (Briefbögen, Visitenkarten, Internetseiten, offizielle Dokumente etc.) auf den neuen Straßennamen umstellen. Bei einer Universität mit 13.000 Studierenden and ca. 1000 Mitarbeitern bedeutet dies einen erheblichen Aufwand. 

Die ungelöste Landfrage

Ein großes, ungelöstes Problem ist nach wie vor die Landfrage.  Eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse war zweifelsohne die zunächst für September 2017 geplante, dann aber kurz vor Beginn der Veranstaltung verschobene Zweite Nationale Landkonferenz. Diese lang erwartete und seit langem geforderte Landkonferenz fand nun schließlich vom 2. bis 5. Oktober 2018 im Congress Center des Safari Court Hotels statt.

Auf der Konferenz wurde die inzwischen allgegenwärtige Landfrage für den städtischen Bereich und die ländlichen Teile Namibias eingehend diskutiert und in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der Landreform seit der Unabhängigkeit. Diese Landkonferenz war gewissermaßen eine Folgeveranstaltung der 1991 kurz nach der Unabhängigkeit abgehaltenen ersten großen Landkonferenz, auf der die bis heute noch immer angewandten Prinzipien der namibischen Landreform festgelegt wurden.

Die Landfrage wurde auf dieser Landkonferenz ausgesprochen offen und kontrovers diskutiert. Verschiedene Nama- und Herero-Gruppierungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen sagten leider kurz vor Beginn der Konferenz ihre Teilnahme ab und dürften sich (und den von ihnen vertretenen Interessengruppen) mit ihrem Boykott der Konferenz einen 'Bärendienst' erwiesen haben. Die Mehrheit der namibischen Bevölkerung hatte wenig Verständnis dafür, dass diese Gruppierungen sich weigerten, den umfassenden nationalen Dialog, der während der einwöchigen Veranstaltung zweifelsohne stattfand, als Plattform zu nutzen, um ihre Positionen und Meinungen in die Diskussion und Entscheidungsfindung einzubringen.

Mehr als ein Jahr später (Januar 2020) scheint die durch die Landkonferenz hochgepuschte Thematik der Landreform / Landverteilung jedoch - zumindest in den Medien und im öffentlichen Diskurs - nur noch von untergeordneter Wichtigkeit zu sein. Das Thema wurde 2019 zunehmend von der schlechten Wirtschaftslage Namibias und den im November 2019 abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überlagert.  

Die 'DDR-Kinder'

Ein weiteres interessantes und sehr spezielles Kapitel der gemeinsamen Geschichte der beiden Länder bilden die insgesamt 428 sogenannten "DDR-Kinder" (oft auch "Ossi-Namibier" genannt). Hierbei handelt es sich um Namibier, die vor der Unabhängigkeit als Kinder in die DDR gebracht wurden, vor allem aus den Flüchtlingslagern in Angola und Sambia. Meist waren es Waisen und Halbwaisen gefallener SWAPO-Kämpfer. Diese namibischen Kinder sollten in der DDR zur zukünftigen Elite Namibias ausgebildet werden, um nach der Unabhängigkeit Schlüsselstellungen in der postkolonialen Gesellschaft Namibias zu übernehmen.

Nach dem plötzlichen Fall der Mauer mit dem Zusammenbruch der DDR und der fast zeitgleichen Unabhängigkeit Namibias 1989/1990 wusste man weder in Namibia noch in Deutschland so richtig, wie man diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte. In einer - rückblickend recht überhastet erscheinenden - Aktion wurden die 'DDR-Kinder' sehr rasch und ohne gründliche Vorbereitung zurück nach Namibia gebracht, wo viele von ihnen einen Kulturschock erlebten und erhebliche Anpassungsschwierigkeiten hatten.

Viele dieser Kinder und Jugendlichen waren zuvor noch nie in Namibia gewesen und das Land war ihnen entsprechend fremd. Von Kindesbeinen in der DDR aufgewachsen und sozialisiert, sprachen viele von ihnen nicht einmal mehr richtig ihre Muttersprache. Als Namibier mit schwarzer Hautfarbe und (ost)deutscher Sozialisierung standen sie nun plötzlich in einer ihnen völlig neuen Gesellschaft und zwischen den Kulturen und fühlten sich weder der einen noch der anderen Seite zugehörig.

Fast drei Jahrzehnte später hat ein Teil dieser DDR-Kinder den ihnen zugedachten Sprung in die neue Elite Namibias tatsächlich geschafft, aber ein anderer Teil ist an dieser Herausforderung auch zerbrochen und lebt in ausgesprochen ärmlichen Verhältnissen. Die Zerrissenheit der eigenen Sozialisierung und die daraus resultierende gespaltene Identität, zur Hälfte Namibier und zur anderen Hälfte 'Deutscher' zu sein (oder zumindest sehr stark deutsch sozialisiert zu sein) beschriebt Lucia Engombe in ihrer Teilbiographie "Kind Nr. 95 - Meine deutsch-afrikanische Odysee" sehr eindringlich und anschaulich. 

Zusammenleben von Deutschen und Namibiern

Viele Einzelhandelsgeschäfte, speziell in Windhoek und Swakopmund, sind seit Generationen in deutscher Hand. Gleiches gilt für viele Handwerksbetriebe.
© T. Christiansen Viele Einzelhandelsgeschäfte, speziell in Windhoek und Swakopmund, sind seit Generationen in deutscher Hand. Gleiches gilt für viele Handwerksbetriebe.
... und auch andere Dienstleistern ...
© T. Christiansen ... und auch andere Dienstleister...
Pensionen und kleine Hotels!
© T. Christiansen ... und viele Restaurants, Gästehäuser, Pensionen und kleine Hotels ..
... mit manchmal etwas (für ein afrikanisches Land) etwas bizarren Namen.
© T. Christiansen ... mit manchmal etwas (für ein afrikanisches Land) etwas bizarren Namen.

Insgesamt ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia, auch wegen der etwa 20.000 Namibia-Deutschen (Namibier deutscher Herkunft, die dort schon seit zwei oder drei Generationen leben), ein ganz spezielles und diese 'Special Relationship' wird von beiden Seiten mit besonderer Sensibilität gehandhabt. Welche Zukunft die 'Deutschen' (bzw. "Our German tribe" wie sie von Ex-Präsident Pohamba gelegentlich in Reden genannt wurden) in Namibia haben und welche Rolle sie in der Zukunft des Landes spielen werden, wird davon abhängen, wie die deutschstämmige Namibier und die nicht-deutschstämmige Mehrheit der Namibier mittel- und langfristig miteinander umgehen. Es wird aber auch davon abhängen, in wieweit die Deutsch-Namibier sich politisch engagieren und sich damit in die Planung der Zukunft des Landes einbringen.

Alles in allem scheint das Zusammenleben - trotz gelegentlicher Irritationen auf der einen oder anderen Seite - recht gut zu gelingen und es ist zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Leider ist die politische Integration der Deutsch-Namibier bisher nur schwach ausgeprägt. In der politischen Diskussion bleiben Deutsch-Namibier fast unsichtbar, obwohl sie z.B. innerhalb der Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Von wenigen Ausnahmen, wie z.B. Calle Schlettwein (Finanzminister) oder Anton von Wietersheim (ehemals Mitglied der ersten namibischen Regierung, später Oppositionspolitiker) mal abgesehen, findet man weder innerhalb der Regierungspartei SWAPO, noch bei den Oppositionsparteien deutsch-namibische Politiker mit größerem Einfluss auf die Entwicklung des Landes. Dies betrifft sowohl die nationale wie die regionale Ebene und zu einem großen Teil auch die lokale Ebene der Politik.

Manche, vor allem ältere Deutsch-Namibier sehen die Entwicklung in Namibia und die Zukunft der 'Deutschen Identität' im Lande mit Sorge und Skepsis, u.a. auch weil viele ihrer Kinder nach Ausbildung und Studium in Deutschland, Südafrika oder den USA nicht nach Namibia zurückkehren und so die Anzahl und Bedeutung der deutschstämmigen Namibier im Lande langfristig kontinuierlich abzunehmen droht. 

Die Deutsch-Namibische Gesellschaft (DNG) hat sich seit vielen Jahren mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten sehr um das deutsch-namibische Verhältnis verdient gemacht. Die DGN gibt mit dem "Namibiamagazin" eine eigene Zeitschrift, die sich ausschließlich mit Namibia und Namibia-bezogenen Themen beschäftigt. 

Aktuelle Entwicklungen

Bekommen alle Namibier einen fairen Anteil vom Kuchen? Besonders die jüngeren Namibier haben da zunehmend ihre Zweifel! © T. Christiansen
Bekommen alle Namibier einen fairen Anteil vom Kuchen? Besonders die jüngeren Namibier haben da zunehmend ihre Zweifel! © T. Christiansen

Gegen Ende 2019 bestimmten zwei Themen die öffentliche Diskussion in Namibia:

  • die sechsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit sowie
  • der sogenannte "Fishrod' Skandal

Während die Wahlen und die für Präsident Hage Geingob und seine SWAPO recht ernüchternden Wahlergebnisse in der öffentlichen Diskussion inzwischen weitgehend 'abgehakt' sind, beherrscht der Fishrod-Skandal auch gegenwärtig (Anfang 2020) noch immer die Titelseiten der Zeitungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Fakten.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 25. November 2019

Der amtierende Präsident Hage Geingob gewann die Wahl natürlich auch 2019 wieder unangefochten, musste aber erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. © T. Christiansen
Der amtierende Präsident Hage Geingob gewann die Wahl natürlich auch 2019 wieder unangefochten, musste aber erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. © T. Christiansen
McHenry Venaani und seine PDM (Popular Democratic Movement) konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen. Mit knapp 16.7% hat die PDM nun deutlich mehr Stimmenanteile als alle anderen  Oppositionsparteien zusammen. © T. Christiansen
McHenry Venaani und seine PDM (Popular Democratic Movement) konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen. Mit knapp 16.7% hat die PDM nun deutlich mehr Stimmenanteile als alle anderen Oppositionsparteien zusammen. © T. Christiansen
Am Wahltag, dem 25. November 2019, bildeten sich trotz des Einsatzes elektronischer Wahlautomaten (oder vielleicht gerade deswegen?) vor den Wahllokalen lange Schlangen. Manche Wähler mussten über vier Stunden warten, bis sie an der Reihe waren. © T. C
Am Wahltag, dem 25. November 2019, bildeten sich trotz des Einsatzes elektronischer Wahlautomaten (oder vielleicht gerade deswegen?) vor den Wahllokalen lange Schlangen. Manche Wähler mussten über vier Stunden warten, bis sie an der Reihe waren. © T. Christiansen
In Namibia wird der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Die Wahlen zum Staatspräsidenten und die Parlamentswahlen finden gleichzeitig statt, so dass jeder Wähler zweimal wählen muss. Das Plakat verdeutlicht den  Wahlvorgang. © T. Christiansen
In Namibia wird der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Die Wahlen zum Staatspräsidenten und die Parlamentswahlen finden gleichzeitig statt, so dass jeder Wähler zweimal wählen muss. Das Plakat verdeutlicht den Wahlvorgang. © T. Christiansen

Die sechsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit wurden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Dass Hage Geingob und seine SWAPO die Rekordergebnisse von 2014 nicht würden halten können, war eigentlich von vornherein schon klar. Sowohl die fast 87% für Hage Geingob bei den Präsidentschaftswahlen, als auch die 80%, die die SWAPO bei den Parlamentswahlen erreicht hatte, waren dermaßen hohe Zustimmungswerte, dass sie in einem demokratischen System kaum noch zu toppen waren.  

Stimmenverluste waren also erwartet worden, nicht aber das dramatische Ausmaß des Verlusts der Zustimmung in der Bevölkerung, sowohl für Hage Geingob als Präsident, als auch für die SWAPO als Partei. Hage Geingob erhielt bei der Wahl Ende November 2019 nur noch 56,3% der Stimmen, und verlor damit (verglichen mit dem Ergebnis von 2014) mehr als ein Drittel seiner Stimmen. Auch die SWAPO stürzte regelrecht ab, obwohl es auch bei der Wahl 2019 noch keine wirklich schlagkräftige Opposition als Alternative gab. Die 65,45%, die SWAPO dieses Mal erreichte, wären zwar bei einer Parlamentswahl in Europa für jede Partei ein absolutes Traumergebnis, aber verglichen mit den 80%, die die SWAPO 2014 erreichte, hat sie 14,56% und damit fast ein Fünftel ihrer Stimme verloren und damit vor allem auch die wichtige Zweidrittelmehrheit im Parlament, die z.B. notwendig wäre um Änderungen an der Verfassung vorzunehmen.

Sowohl Hage Geingob als wiedergewählter Präsident für eine zweite (und letzte) Amtszeit, als auch die SWAPO haben sich somit noch einmal deutlich durchgesetzt. Die Ergebnisse zeigen aber deutlich, dass die Zustimmung zur SWAPO and noch deutlicher zu Hage Geingobs Regierungsführung erheblich bröckelt und der Rückhalt der SWAPO in der Bevölkerung zunehmend und offenbar immer schneller erodiert.

Die eigentlichen 'Gewinner' der Wahlen waren Dr Panduleni Itula und die PDM (Popular Democratic Movement, ehemals (bis November 2017) DTA (Demokratische Turnhallenallianz). Dr Itula trat (obwohl selbst SWAPO Mitglied) als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen gegen Hage Geingob an und erreichte und aus dem Stand und ohne jede Unterstützung durch eine Partei und einen Parteiapparat über 29% der Stimmen. Itula war bis zu den Wahlen ein völlig unbeschriebenes Blatt und auch in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Dass er trotzdem sozusagen 'aus dem Nichts' fast ein Drittel der Stimmen bekam, zeigt deutlich, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit Präsident Geingob nicht zufrieden ist. Die Stimmen für Itula sind somit wohl in erster Linie als 'Denkzettel' für Geingob zu deuten.

Der einzige wirkliche Gewinner bei den Parlamentswahlen war die PDM / DTA. Sie konnte ihren Stimmenanteil von 4,80% 2014 auf nun 16,65% erhöhen und damit mehr als verdreifachen. Damit hat die PDM deutlich mehr Stimmen als die acht  anderen Oppositionsparteien zusammen.

Was sind die Gründe für den mehr als deutlichen Rückgang der Zustimmung zur SWAPO-Regierung im Allgemeinen und zur Regierungsführung von Präsident Hage Geingob im Besonderen? Diese Gründe sind sind zum kleineren Teil externer Natur, zum größeren Teil aber hausgemacht. 2014 hatte Hage Geingob keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten und bekam von den Wählern einen ganz erheblichen Vertrauensvorschuss. Beides zusammen resultierte dann in den 87% Zustimmung, mit denen er sogar nochmal 7% über den ebenfalls überragenden 80% lag, die seine Partei 2014 erreichte.

Die Zustimmung war groß und die Hoffnungen, die die Wähler 2014 in den Nachfolger von Hifikepunye Pohamba setzten, waren es auch. Inzwischen 'ist der Lack nun ein wenig ab' und die Enttäuschung über die bisher eher 'durchwachsene' Bilanz seiner Regierung ist nach und nach gewachsen. Hinzu kommen. Namibia steht zwar - relativ gesehen im Vergleich zu seinen Nachbarn (vielleicht mit Ausnahme von Botswana) - gar nicht mal schlecht da. Das Land ist nach wie vor politisch stabil, es herrscht noch immer ein erstaunliches Mass an Meinungs- und Pressefreiheit und es gibt auch keine Versorgungsengpässe (wie etwa regelmäßigen Stromabschaltungen in Südafrika.

Der Wähler bzw. die Wählerin schauen aber nicht darauf, wie es woanders ist, sondern messen die Regierung an dem, wie es ihnen selbst geht und was ihnen die Regierung vor fünf Jahren einmal versprochen. Und diese persönliche Bilanz der eigenen Lebensumstände und Lebensqualität, fällt bei vielen Namibiern nicht positiv aus. Die Wahlergebnisse von 2019 sind nun die Quittung für die zunehmende Unzufriedenheit, die sich vor allem auf die wirtschaftliche Lage bezieht.

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist dabei einerseits durchaus auch auf externe Faktoren zurückzuführen, auf die Namibia keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss hat. So leidet das Land seit mehreren Jahren unter eine anhaltenden Dürre, die sich entsprechend negativ auf die Landwirtschaft auswirkt, die für einen Großteil der Namibier - sei es nun direkt oder indirekt - noch immer die Lebensgrundlage bildet. Hinzu kommen die niedrigen Weltmarktpreise für einen Großteil der namibischen Bergbauprodukte (speziell Uran), die das Rückgrat der namibischen Exportwirtschaft bilden. Auch die sich ständig verschlechternde wirtschaftliche Situation beim 'großen Bruder' Südafrika wirkte und wirkt sich auf Namibia aus dessen Währung an den südafrikanischen Rand 1 : 1 gekoppelt ist. Dies führte dazu, dass das BIP in den Jahren 2014, 2015, 2016 und dann nochmal 2018 sogar zurückgegangen ist.  

Hinzu kommen aber eine schier endlose Reihe von Misswirtschafts- und Korruptionsfällen, vor allem in den zahlreichen staatlichen und halbstaatlichen Institutionen und Firmen, aber auch in verschiedenen Ministerien (siehe Fishrod-Skandal weiter unten). Im Zeitalter von Social Media verbreiten sich dann solche Meldungen heute deutlich schneller und ziehen in der Öffentlichkeit auch deutlich weitere Kreise als dies vor noch einigen Jahren noch der Fall war.  

Ein Großteil der Bevölkerung hat offenbar den (nicht ganz unberechtigten) Eindruck, dass sich eine kleine, privilegierte, gut vernetzte Nomenklatura auf Kosten der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung die Taschen vollstopft. Hinzu kommt, dass das Totschlag-Argument, die gegenwärtigen Missstände seien eine direkte Folge der Unterdrückung und Ausbeutung während der Kolonial- und Apartheidszeit, nach nun fast 30 Jahren SWAPO-Regierung (vor allem von der jüngeren Bevölkerung) immer weniger akzeptiert wird.  

Der 'Fishrod' Skandal

Die sechs Hauptangeklagten im Fishrod-Skandal, darunter der (Ex)-Fisherei Minister Bernhard Esau und der (Ex)-Justizminister (!) und ehemalige Generalstaatsanwalt (!!) Sackie Shangala. © T. Christiansen
Die sechs Hauptangeklagten im Fishrod-Skandal, darunter der (Ex)-Fischerei Minister Bernhard Esau und der (Ex)-Justizminister (!) und ehemalige Generalstaatsanwalt (!!) Sacky Shangala. © T. Christiansen
Bei der Aufdeckung von Skandalen ist die Tageszeitung The Namibian (Motto der Zeitung: "Still Telling It Like it is!") stets ganz vorne mit dabei und verschont dabei auch die ganzen großen Namen aus Politik und Wirtschaft nicht! © T. Christiansen
Bei der Aufdeckung von Skandalen ist die Tageszeitung The Namibian (Motto der Zeitung: "Still Telling It Like it is!") stets ganz vorne mit dabei und verschont dabei auch die ganzen großen Namen aus Politik und Wirtschaft nicht! © T. Christiansen
Aber auch die anderen Zeitungen greifen solche Korruptionsfälle ohne jede Scheu auf! Genau wegen dieser schonungslosen Berichterstattung steht Namibia im Freedom of Press Index so weit oben! © T. Christiansen
Aber auch die anderen Zeitungen greifen solche Korruptionsfälle ohne jede Scheu auf! Genau wegen dieser schonungslosen Berichterstattung steht Namibia im Freedom of Press Index so weit oben! © T. Christiansen

Kurz vor den Parlamentswahlen erschütterte ein Korruptionsskandal bisher unbekannter Dimension Namibia: Der 'Fishrod Skandal'! Die Nachbeben dieses Skandals dominieren noch immer die Titelseiten der Zeitungen und seine Auswirkungen reichen bis in allerhöchste Regierungskreise.

Was war passiert? Eine internationale Kooperation investigativer Journalisten (darunter auch Journalisten der Tageszeitung The Namibian) hat Informationen eines Insider-Whistleblowers aufgegriffen, die dieser an WikiLeaks geschickt hatte. Die Journalisten haben dann  undercover umfassend und intensiv zusätzliche Beweise für umfangreiche Bestechungen in diesem Sektor recherchiert. Was dabei herauskam, war selbst für namibische Verhältnisse ungeheuerlich. 

Kurz zusammengefasst geht es um Fischfang-Lizenzen, die zwischen 2015 und 2019 weit unter ihrem Wert an das isländische Fischfang-Unternehmen Samherji 'verschoben' wurden. Dieses zeigte sich dafür durch sogenannte 'Kickbacks' (Bestechungsgeldzahlungen) erkenntlich. Diese Kickback-Zahlungen wurden dabei (wie in solchen Fällen oft üblich) durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in den Golfstaaten und Scheinaufträge für 'Beratungsleistungen' verschleiert.

Der entstandene Schaden lässt sich noch immer nicht genau beziffern, soll sich aber auf mindestens N$ 150 Millionen (etwa € 10 Mio.) belaufen. Bei der Verschleierung der Zahlungen sollen auch namibische Anwälte und Anwaltsfirmen geholfen haben und, last but least, soll ein kleiner Teil der Bestechungsgelder in Form von 'Partei- bzw. Wahlkampfspenden' auch bei der Regierungspartei SWAPO gelandet sein. Die Aufarbeitung der Geschehnisse dauert zurzeit noch an. 

Die wichtigsten Ergebnisse der Recherchen wurden ab Mitte November zunächst nach und nach in verschiedenen nationalen und internationalen Printmedien veröffentlicht, bevor der ganze Umfang des Skandals dann in einer fast einstündigen TV-Reportage des bekannten arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera minutiös aufgerollt wurde. Diese Al Jazeera Reportage wurde am 1. Dez. 2019 gesendet und anschließend auf YouTube hochgeladen.

Bereits wenige Tage später hatten (gefühlt) fast alle Namibier dieses Video gesehen und es gab über Wochen hinweg im Lande kaum ein anderes Thema. Die Bevölkerung war geschockt von der Dreistigkeit, mit der sich hier Manager der Fischfangindustrie und vor allem auch zwei hohe Regierungsmitglieder auf Kosten des Landes und namibischer Fischer die eigenen Taschen vollgestopft haben.

Das Al Jazeera Video ist absolut sehenswert, vor allem auch deswegen, weil die Journalisten sich mehrfach undercover mit verschiedenen der jetzt angeklagten Manager und Politiker 'konspirativ' getroffen und sich in diesen Treffen als potentielle neue Geschäftspartner für Fischfang-Lizenzen ausgegeben haben. Diese Treffen wurden dabei mit versteckter Kamera dokumentiert. Die Bilder und Videos, die dabei entstanden, sind die berühmte 'Smoking Gun', also der nicht widerlegbare glasklare Beweis! Die später verhafteten und jetzt angeklagten Täter belasten sich in diesem Video durch ihre eigenen Aussagen dermaßen klar und deutlich, dass jedes Leugnen aussichtslos wäre.

Interessant und delikat ist auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Recherchen. Die 'Stück-für-Stück' Veröffentlichungen in den Printmedien begannen Mitte November, etwa 10 Tage VOR den namibischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 25. November stattfanden. Die Al Jazeera Reportage wurde hingegen erst am 1. Dezember gesendet, also einige Tage NACH den Wahlen. Wäre das Video direkt vor den Wahlen gesendet worden, dann wären die Stimmenverluste für die SWAPO und auch für Hage Geingob wohl noch erheblicher deutlicher ausgefallen als sie es so schon waren.

Schließlich ist nun auch davon auszugehen, dass dieser Korruptionsskandal erhebliche negative Auswirkungen auf Namibias Plazierungen in den Korruptions- und Good Governance Ratings für 2020 haben werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Regierung und Justiz weiter mit diesem Mega-Korruptionsfall umgehen wird. 

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2020 aktualisiert.

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Der Autor

Dr. Thomas Christiansen, Geograph, Akademischer Rat am Institut für Geographie der JLU Gießen. Langjährige EZ/TZ-Erfahrung in Afrika, Naher Osten, Süd- und Südostasien. Seit 2010 Landestrainer für Namibia an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ). Arbeitet seit April 2014 als Integrierte Fachkraft (CIM) als Professor für Geo-Spatial Sciences and Technology an der Namibia University of Sciences and Technology in Windhoek.

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