Sandino-Ausstellung des Instituto de Historia de Nicaragua, 2007. © WÜ
Tag der Unabhängigkeit
15.September 1821
Staatsoberhaupt
Daniel Ortega Saavedra
Regierungschef
Daniel Ortega Saavedra
Politisches System
Präsidialdemokratie
Transformationsstatus(BTI)
Rang 68 (von 129) [2016]
Korruptionsindex (CPI)
Rang 130 (von 167) [2015]

Geschichte

Blick auf Granada und die Kathedrale von León. Fotos: Wikipedia

Das pazifische Nicaragua war in vorkolumbischer Zeit eine relativ dicht besiedelte Region, die zur Peripherie des Aztekenreiches gehörte. In den Jahren 1522-24 eroberten die Spanier  dieses Gebiet von Panama aus und gründeten León und Granada, die über Jahrhunderte die wichtigsten Städte des Landes bleiben sollten. In der Kolonialzeit war Nicaragua dem Generalkapitanat Guatemala unterstellt. Es war ein prosperierender Schwerpunkt der spanischen Herrschaft und beanspruchte schon damals die Mosquitia (Atlantikküste), ohne allerdings jemals die effektive Kontrolle dieses riesigen und unwegsamen Gebietes durchsetzen zu können. Jenseits der Siedlungsgrenze, die durch das zentrale Bergland verlief, lebten indianische Ethnien, die mit den Piraten und den Engländern gemeinsame Sache machten und sich mehrmals den verheerenden Raubzügen den Río San Juan und den Río Coco hinauf anschlossen. Brauchbare Informationen zur Geschichte finden sich auf der Seite des Historischen Instituts IHNCA der Katholischen Universität UCA, im Dossier Lateinamerika der Bundeszentrale für Politische Bildung, bei Wikipedia und in der Länderstudie der US-Regierung.

Das Kloster Guadalupe in Granada, aus: Harper´s Weekly 1857.

1821 erlangte Nicaragua zusammen mit Mexiko die Unabhängigkeit von Spanien. Die früheren Provinzen des Generalkapitanats von Guatemala bildeten zunächst die „Zentralamerikanische Föderation“. Dieser schwache Staatenverbund zerfiel 1838, so dass Nicaragua erst ab 1839 als selbständiger Nationalstaat hervortrat. Das 19.Jahrhundert war dann stark von der Rivalität zwischen der Liberalen und der Konservativen Partei mit ihren Hauptorten León bzw. Granada geprägt. Die zahlreichen Bürgerkriege machten Nicaragua zu einem instabilen Land und zu einem Unruheherd in der internationalen Politik. Auf Einladung der liberalen Partei kam 1855 der US-Amerikaner William Walker mit einer Söldnertruppe ins Land und ließ sich zum Präsidenten wählen. Walkers Absicht war es, Nicaragua und die wichtig gewordene Kanalroute über den Río San Juan unter die Kontrolle der Südstaaten der USA zu bringen. Als sich dieses kolonialistische Projekt in seiner ganzen Scheußlichkeit herausstellte, wurde er 1857 mit Hilfe von Costa Rica und Honduras vertrieben. Der Krieg gegen die „Filibuster“ (=Abenteurer und Eroberer) gilt im Selbstverständnis der Zentralamerikaner als ihr eigentlicher Unabhängigkeitskrieg.

José Santos Zelaya, 1853-1919 Foto: www.ejercito.mil.ni

Die herausragende Figur am Ende des 19.Jahrhunderts war der liberale Präsident José Santos Zelaya, der von 1893-1909 regierte. Zelaya wollte sein rückständiges Land militärisch und wirtschaftlich stark machen. Er führte die Trennung von Staat und Kirche ein, und er förderte die Modernisierung der Verwaltung, die Exportproduktion und den Eisenbahnbau. Außenpolitisch konnte er die Eingliederung der Mosquitia in den Nationalstaat erzwingen und damit zunächst einen großen Erfolg verbuchen. Sein nationalistischer Kurs in der Kanalfrage trug ihm jedoch die unversöhnliche Feindschaft der USA ein. 1903 beschloss der US-Kongress, die Abspaltung Panamas von Kolumbien zu unterstützen und den Kanal dort zu bauen. Als Zelaya es wagte, sein eigenes Kanalprojekt weiterzuverfolgen und dafür Kontakt mit Japan und Deutschland aufzunehmen, wurde er von Washington zum Schurken erklärt. 1909 intervenierten die USA zugunsten einer Rebellion der Konservativen und zwangen Zelaya ins Exil.

Sandino-Denkmal in Niquinohomo. © WÜ

Von 1912-1933 besetzten die USA das Land dauerhaft und verwandelten es de facto in ein US-Protektorat. Die Außen- und Innenpolitik, die Staatsfinanzen und die Eisenbahn gerieten unter die direkte Kontrolle der USA. Das Land wurde gezwungen, endgültig auf den Bau eines interozeanischen Kanals zu verzichten. Die Marinetruppen der USA wurden dauerhaft in Nicaragua stationiert. Gegen diese Besatzung führte Augusto C. Sandino in den Jahren 1927-1933 einen Guerillakrieg, der in ganz Lateinamerika als Befreiungskrieg gefeiert und unterstützt wurde. Tatsächlich wurden die US-Marines 1933 abgezogen, und Sandino schloss mit dem neu gewählten Präsidenten Sacasa ein Friedensabkommen. Aber mit der neu aufgebauten Nationalgarde hinterließen die Marines ein Machtinstrument, das den Einfluss der USA auch ohne eigene Truppen garantierte. Der Chef der Nationalgarde, Anastasio Somoza, ließ Sandino ermorden und riss 1936 die Macht an sich. Er begründete die Herrschaft der Familie Somoza, die als Paradebeispiel einer tropischen Diktatur im „Hinterhof“ der USA gelten kann. Somoza garantierte die "Stabilität" des Landes, aber die persönliche Bereicherung, die grausame Verfolgung der Opposition und ständige Verletzung des Rechts waren bis zum Sturz der Diktatur 1979 an der Tagesordnung.

1979 wird der Diktator Somoza durch einen langen, blutigen Volksaufstand gestürzt. Der Kampf wird zum Schluss von einer breiten Koalition bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein unterstützt. Ihre wichtigste und bei weitem einflussreichste Kraft ist die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), die 1961 nach kubanischem Vorbild als Guerilla bzw. Befreiungsarmee gegründet wurde. Die „Sandinistische Revolution“ bedeutet einen grundlegenden Neuanfang und eine beispiellose Aufbruchstimmung: Staatsapparat und Armee werden völlig neu aufgebaut, eine Alphabetisierungskampagne und eine Agrarreform werden durchgeführt, Sozial- und Entwicklungsprogramme sollen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erfüllen, neue Schulen und Dichterwerkstätten die kulturelle Kreativität fördern. In der Außenpolitik nimmt Nicaragua Beziehungen zu Kuba und den sozialistischen Ländern auf; die enge Bindung an die USA wird durch das Prinzip der Blockfreiheit abgelöst. Präsident wird der FSLN-Kommandant Daniel Ortega Saavedra, der zunächst von der Übergangsregierung ernannt und 1984 dann mit großer Mehrheit von der Bevölkerung gewählt wird.

Die breite Einheitsfront des Jahres 1979 zerfällt bald. Die Revolutionszeit der 1980er Jahre wird bestimmt von der scharfen Kritik der bürgerlichen Politiker und Unternehmer an der angeblich sozialistischen Planwirtschaft der FSLN-Regierung. Die US-Regierung unter Präsident Reagan sieht in Nicaragua ein zweites Kuba und verhängt ein Handelsembargo. In diesen Jahren steht das kleine Nicaragua im Zentrum des Ost-West-Gegensatzes und der Weltöffentlichkeit. Ab 1984 finanziert die US-Regierung bewaffnete Widerstandsgruppen, die sogenannte Contra, die von Honduras und Costa Rica aus Anschläge verüben und die Destabilisierung des Revolutionsregimes betreiben. Im Rahmen des zentralamerikanischen Friedensprozesses von Esquipulas wird der Krieg mit der Contra 1987/88 beendet und ein Prozess der nationalen Versöhnung und Wiedereingliederung der Kämpfer in die Gesellschaft begonnen.

Violeta Barrios de Chamorro Foto: Wikipedia.Org

In den Wahlen von 1990 kommt es überraschend zur Abwahl der FSLN-Regierung. Neue Präsidentin wird Violeta Barrios de Chamorro an der Spitze des Oppositionsbündnisses UNO. Daniel Ortega akzeptiert die Niederlage und handelt einen friedlichen Regierungswechsel aus. In den folgenden Jahren werden die Spuren der  Revolution beseitigt. Im Rahmen einer neoliberalen Privatisierungs- und Austeritätspolitik wird das gesamte Engagement des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liquidiert. Auch die Politik erlebt eine restaurative Phase. Die bürgerlichen Politiker kehren aus dem Exil zurück, und der erzkonservative katholische Klerus erhält wieder großen Einfluss. Die Liberale Partei, die 1979 zusammen mit Somoza untergegangen war, wird wieder eine führende Kraft und kann mit Arnoldo Alemán (1996-2002) und Enrique Bolaños (2002-2007) beide Präsidenten stellen, die auf Violeta Barrios nachfolgen.

Nach elf Jahren Revolution scheint das Land in den 90er Jahren an den Ausgangspunkt zurückgekehrt zu sein: Weiterhin ist es eines der ärmsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent, wieder ist es politisch und wirtschaftlich übermäßig abhängig von der Großmacht im Norden. Nur die formale Demokratie mit freien Wahlen scheint von der Revolution 1979 übriggeblieben zu sein.

Staat

Staatsform

Die Verfassung der Republik Nicaraguas sieht eine repräsentative, parlamentarische Präsidialdemokratie vor. Präsidentschaftswahlen und Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat eine verfassungsmäßig sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten. Er bestimmt sein Kabinett und steht damit der Exekutive vor.

Ministerien und Institutionen

Die Minister und wichtigsten Amtsträger sind in der aktuellen Liste des Kabinetts aufgeführt. Präsident, Vizepräsident und viele Ministerien verfügen über eine eigene Homepage. So finden Sie die Internetseiten des Außenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Instituts für Agrartechnologie, der Tourismusbehörde, des Institutes für Bodenkunde oder der Obersten Steuerbehörde.

Insbesondere die Webseiten der Zentralbank und des Finanzministeriums halten wichtige Daten bereit.

Parlament

Parlamentsgebäude in Managua. © WÜ

Das Parlament besteht aus nur einer Abgeordnetenkammer, die „Asamblea“ genannt wird. Sie hat insgesamt 92 Sitze: 90 Wahlmandate und zusätzlich jeweils einen für den scheidenden Präsidenten, sowie einen für den jeweils unterlegenen Mitbewerber.

Auf der Homepage der Asamblea Nacional finden Sie ein Verzeichnis aller Abgeordneten und außerdem gute Informationen über das nicaraguanische Gesetzgebungsverfahren. Weitere Informationen zum Wahlsystem und zur Zusammensetzung des Parlaments finden Sie auf der Seite der Interparlamentarischen Union.

Verwaltungsstruktur

Die Republik Nicaragua hat 15 Provinzen, die hier "Departamentos" heißen. Zusätzlich gibt es die beiden Regionen RACCS (Region Autónoma Costa Caribe Sur, früher: Atlántico Sur) und RACCN (Región Autónoma Costa Caribe Norte, früher: Atlántico Norte), denen aufgrund ihrer mehrheitlich indigenen Bevölkerung qua Verfassung eine bestimmte Autonomie zuerkannt ist. Die folgende Aufstellung bietet links mit zusätzlichen Informationen zu den Departamentos und ihren Hauptstädten.

Departamento

Einwohnerzahl (2012)

Hauptstadt

Boaco

174.700

Boaco

Carazo

186.900

Jinotepe

Chinandega

423.100

Chinandega

Chontales

182.800

Juigalpa

Estelí

220.700

Estelí

Granada

201.000

Granada

Jinotega

417.400

Jinotega

León

404.500

León

Madriz

158.000

Somoto

Managua

1.448.300

Managua

Masaya

348.300

Masaya

Matagalpa

542.400

Matagalpa

Nueva Segovia

243.000

Ocotal

Río San Juan

122.700

San Carlos

Rivas

174.600

Rivas

Región Autónoma del Atlántico Norte

453.500

Puerto Cabezas

Región Autónoma del Atlántico Sur

369.300

Bluefields

Da Nicaragua ein Einheitsstaat ist, stellen die Departamentos nur Verwaltungsbezirke ohne eigene Regierung und politische Vertretung dar. Nur die beiden Atlantikregionen haben aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit einen Autonomierat und einen Gouverneur. In den 152 municipios (Gemeinden) werden alle vier Jahre alcaldes (Bürgermeister) und consejos municipales (Gemeinderäte) gewählt. Die Gemeindeautonomie wird von der Verfassung garantiert, und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft der Revolutionsjahre. Sie bedeutet ein Gegengewicht zum starken Zentralismus des Staates und bietet neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Rechtssystem

Gesetze und Dekrete werden im Gesetzesblatt La Gaceta verkündet. Auf dem Navegador Jurídico Internacional sind Gesetzestexte und Links zu den Institutionen in Nicaragua zu finden.

Der Oberste Gerichtshof, el Corte Supremo de Justicia, besteht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern, die von der Nationalversammlung für jeweils fünf Jahre ins Amt berufen werden. Die Justizbehörden unterhalten eine Internetseite mit umfassenden Informationen zum Rechtssystem. Der Instanzenweg ist in Form eines Organigramms dargestellt.

Eine besondere Bedeutung hat der Oberste Wahlrat. Da Wahlentscheidungen oft umstritten sind, gilt er neben Legislative, Exekutive und Judikative als „vierte Gewalt“ im Staate.

Regierung und Politik

Der Präsident

Daniel Ortega mit Rosario Murillo und Tomás Borge († 30.4.2012). Foto: www.nicaraguatriunfa.com

Daniel Ortega Saavedra (geb. 1945) ist der Präsident Nicaraguas und der Vorsitzende der sandinistischen Partei FSLN. Nach seiner Präsidentschaft während der Revolutionszeit (1985-1991) gelang es ihm im Jahre 2006, mit nur 38% der Wählerstimmen wieder in das Amt gewählt zu werden. Am 6.November 2011 wurde er mit großer Mehrheit noch einmal gewählt. Inzwischen ist das Wiederwahlverbot aus der Verfassung gestrichen worden und die Opposition ausgeschaltet, und im November 2016 möchte sich Ortega noch einmal für weitere fünf Jahre wählen lassen.

Ortega beschwört immer wieder ein "neues“ und „vereintes“ Nicaragua. In seinen Reden stellt er seine Amtsführung als zweiten Anlauf zur Revolution dar und betont, dass Nicaragua stark und unabhängig vom Imperialismus werden soll, dass das Volk selbst der Präsident ist („El pueblo presidente“), dass der Kampf gegen die Armut und die Zähmung des Kapitalismus seine wichtigsten Ziele sind. Der Präsident beruft sich noch auf den "Sandinismus", aber die politischen Aussagen der Revolution von 1979 haben sich längst zu einer verschwommenen "Revolution der Liebe" gewandelt, die "christlich, sozialistisch und solidarisch" zugleich sein soll. Die religiös aufgeladene Sprache kommt bei vielen Nicaraguanern gut an, verbirgt aber die wahren Probleme des Landes wie eine Nebelwand.

Außenpolitisch unterhält er enge Beziehungen zu Venezuela und Kuba. Andererseits hat er ernstere Konflikte mit den USA vermieden und pflegt ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Unternehmerschaft seines Landes. Nicaragua erfüllt seine internationalen Verpflichtungen und die Auflagen des Internationalen Währungsfonds problemlos. Die internationale Gebergemeinschaft, die 2008 noch gegen die Manipulation der Kommunalwahlen heftig protestiert hat, ist auf Abstand gegangen, hat sich aber mit Ortegas Wiederwahl längst abgefunden.

Ortega zelebriert seine persönliche Macht in einer Art und Weise, die ihn als klassischen „Caudillo“ ausweist. So hat er sich im November 2011 wiederwählen lassen, obwohl das Wiederwahlverbot damals noch in der Verfassung stand. Seine Ehefrau Rosario Murillo hat eine echte Teilhabe an der Macht. Formal ist sie zwar nur Vorsitzende der Kommission für Kommunikation und Bürgerrechte (Consejo de comunicación y ciudadanía) und somit für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, aber sie befindet sich schon bisher nachweislich im Zentrum aller relevanten Politikfragen und Personalentscheidungen. Für die Wahlen im November 2016 hat ihr Mann sie als Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin nominiert. Ortega, dessen Gesundheit ernstlich angeschlagen ist, scheint bereits für eine Nachfolge innerhalb der Familie vorzusorgen.

Regierung ab 2007

Die Präsidentenwahl vom 7.November 2006 kam nach einer langjährigen Vorbereitung zustande, die Ortega ebenso geschickt wie rücksichtslos betrieben hatte. Die zentrale Rolle spielte dabei die geheime Verständigung mit seinem damaligen Hauptkonkurrenten Arnoldo Alemán, der sogenannte "Pacto Político" von 1998. Ortega ließ sich damit für die nächsten zwölf Jahre mit einem korrupten Caudillo übelster Sorte ein. Im Zentrum der Abmachungen standen zunächst Wahlrechtsveränderungen, die das Zweiparteiensystem Liberale-FSLN auf Kosten der kleineren Parteien zementierten. Ortega konnte dann 2007 ohne Stichwahl Präsident werden, weil sich die Liberale Partei gespalten hatte und eine der Wahlrechtsveränderungen besagte, dass schon ein Ergebnis über 35% der Stimmen und 5% Abstand zum nächstliegenden Kandidaten zum Wahlsieg reichen würden. So kam es, dass Ortega mit dem knappen Ergebnis von 38% der Stimmen Präsident von Nicaragua werden konnte. Der österreichische "Standard" machte eine vernichtende Bilanz dieses "Wahlsieges" auf.

Die Umstände der Wahl hielten Ortega keineswegs davon ab, sein Amt selbstbewusst und energisch zu übernehmen. Die Regierung trat mit einem eindrucksvollen Sozial- und Wirtschaftsprogramm an. Wenn man sich das konkrete Bild dieser Maßnahmen ansieht und mit der neoliberalen Linie des vorangegangenen Präsidenten Bolaños vergleicht, verwundert es keineswegs, dass Daniel Ortega mehr Wählerstimmen als seine liberalen Mitbewerber erhielt: Der Kampf gegen den Hunger und das Elend im Land wurde zur Priorität erklärt. Für die Umsetzung wurden ehrgeizige Projekte in Angriff genommen: Die Wiedereinführung der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung und die Aufhebung der Teilprivatisierung des Schulwesens; ein Alphabetisierungsprogramm für Erwachsene; eine Reform und Erneuerung des öffentlichen Gesundheitssystems; das Programm "Hambre Cero", das die Abgabe billiger Grundnahrungsmittel sowie Produktionshilfen für Kleinbauern vorsieht. Mit gutem Grund waren diese Projekte vor allem auf die armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet, die bisher von der Politik massiv vernachlässigt wurden. Außerdem gelang es Ortega gleich zu Beginn seiner Amtszeit, die gravierende Energiekrise zu lösen. Darüber hinaus versprach er ein gigantisches Investititonsprojekt: In der Nähe von Nagarote (Dpto. León) sollte die Raffinerie "Supremo Sueño de Bolívar" errichtet werden. Das Projekt sollte in vier Jahren stehen, aber der Baubeginn verzögerte sich Jahr um Jahr. Die Finanzkrise in Venezuela und die niedrigen Ölpreise dürften inzwischen das endgültige Aus gebracht haben. Zum Glück für Ortega wird die öffentliche Aufmerksamkeit heute ganz vom Kanalprojekt (s.u.) in Anspruch genommen.

Eine strategische Bedeutung in diesem Entwurf, der die Politik seit 2007 bestimmt, hatte bisher die enge Allianz mit Venezuela, die gleich nach dem Wahlsieg durch mehrfache Besuche von Hugo Chávez demonstriert wurde. Venezuela konnte nicht nur billiges Öl bieten, sondern auch umfangreiche Finanzhilfe aus seinen reichlich sprudelnden Öleinnahmen. Der Umfang dieser Hilfe lag länger bei geschätzten 4-500 Mio.US-Dollar/Jahr. Gleichzeitig war damit von Anfang an ein Problem verknüpft: Die Zahlungen werden über die halbstaatliche Gesellschaft „Albanisa“ abgewickelt, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Die Opposition kritisiert zu Recht, dass die Verwendung der enormen Geldsummen damit für die politischen Zwecke der Regierungspartei missbraucht werden kann und dass außerdem jenseits des Staatshaushaltes neue Schuldenberge entstehen, die der Staat hinterher übernehmen muss. Zusätzlich stellt sich heute, nach dem Tod von Hugo Chávez und angesichts der ernsten Wirtschaftskrise in Venezuela die Frage, bis wann und unter welchen Bedingungen diese Quelle weiterhin so reichlich sprudeln wird. Mit dem Wahlsieg der Opposition in Venezuela am 6. Dezember 2015 nähert sich das Ende der bisherigen Subventionspraxis. Die Auswirkungen sind in Nicaragua nur darum noch nicht so offensichtlich, weil der Ölpreis auf einen Tiefststand gesunken und die Ölrechnung damit ohnehin entlastet ist.

In den vergangenen neun Jahren hat diese Hilfe jedenfalls einen wichtigen Rückhalt für die Regierung bedeutet. Es gelang Ortega nämlich, gleichzeitig die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zu den USA und den zentralamerikanischen Nachbarn im Rahmen des Freihandeslabkommens CAFTA auszubauen. Die Wirtschaft wuchs, und selbst die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008/2009 wurden besser bewältigt, als zu erwarten war. Dabei konnte die Regierung von den damals noch hohen Exportpreisen für Agrarprodukte und Gold profitieren.

Die Amtsführung von Daniel Ortega war von Anfang an sehr umstritten. Das unabhängige Menschenrechtszentrum CENIDH beurteilte diese Regierung bereits nach ihren ersten hundert Tagen als „nepotistisch, autoritär und undemokratisch“.

Vorbereitung der Wiederwahl 2011

Eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten wurde bis zum Januar 2014 (s.unten) durch den Artikel 147 der Verfassung von Nicaragua ausgeschlossen. Lange bemühte sich Ortega in seiner ersten Amtszeit ohne Erfolg darum, eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für die entsprechende Änderung der Verfassung zustande zu bringen. Der Oberste Wahlrat erklärte sich aus guten Gründen für unzuständig. Im Oktober 2009 platzte dann die Nachricht wie eine Bombe, dass der Oberste Gerichtshof die entsprechende Verfassungsbestimmung außer Kraft gesetzt habe. Die Begründung war, dass der Art.147 den Gleichheitsgrundsatz und damit die politischen Rechte Ortegas verletze. Diese Entscheidung des Gerichtshofes war eine klare Rechtsbeugung durch die FSLN-Mehrheit unter den Richtern. Juristisch war sie eigentlich unwirksam, da nur das Parlament die Verfassung ändern kann. Ihre formale Geltung hätte paradoxerweise nur durch den Obersten Gerichtshof selbst aufgehoben werden können. Durch klar rechtswidrige, ja skandalöse Manipulationen beeinflusste Ortega aber die Zusammensetzung des Gerichtshofes so, dass die Aufhebung des Wiederwahlverbotes im September 2010 noch einmal bestätigt wurde. Damit war der Weg für seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im November 2011 frei.

Ortega hatte in der Wahl vom November 2011 zwei Gegenkandidaten und konnte schon deshalb darauf hoffen, die Wahl auch mit einer relativen Mehrheit sicher zu gewinnen. Die Verhandlungen der Oppositionsparteien zur Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Kandidatur scheiterten, was vor allem am Widerstand Arnoldo Alemáns lag, der selbst mit seiner PLC antrat. Hier zeigte der geheime "Pacto" mit Ortega noch einmal seine Wirksamkeit. Der andere Gegenkandidat war ein rechtsliberaler Unternehmer namens Fabio Gadea, der für eine Allianz mit der Bezeichnung PLI-UNE kandidierte. Dazu gehörten auch die sandinistischen Dissidenten vom MRS. Ihr Vorsitzender Edmundo Jarquín kandidierte als Vizepräsident auf Gadeas Ticket. Die radikalen Dissidenten von der Gruppe RESCATE (Henry Ruiz, Monica Baltodano u.a.) riefen dazu auf, die Stimmen ungültig zu machen.

Ortega selbst wählte den General i.R. Omar Halleslevens zu seinem Mitbewerber für das Amt des Vizepräsidenten aus. Halleslevens war bis Februar 2010 Kommandeur der Streitkräfte, und seine Aufnahme in Ortegas Team löste erhebliche Aufregung im Land aus. Obwohl seine Aufstellung formaljuristisch in Ordnung ist, machen sich viele Menschen Sorgen darum, dass die bisher übliche Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von Streitkräften und Polizei in Gefahr gerät. Ortega hatte die immer noch große Parteiorganisation der FSLN im Rücken, und für den Erhalt der Macht griff er zu immer zweifelhafteren Mitteln, um sich die Loyalität der Wählerschaft zu erkaufen. So wurde z.B. im Mai 2010 eine Gehaltszulage für 147.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Höhe von 25 US$ monatlich eingeführt. Es war klar, dass sie nur weitergezahlt würde, wenn Ortega Präsident bleibt. Auch andere Manöver weckten schon im Vorfeld Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen: Nichtzulassung von regierungskritischen Wahlbeobachtern aus dem Land, Korrekturen an der Wahlkreisaufteilung in der Region Südatlantik (RAAS) und massive Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung neuer Personalausweise (die auch als Wahlausweise gelten). 

Die Opposition gab ein ausgesprochen schlechtes Bild ab und hatte -außer der Kritik an der Person und dem Regierungsstil Ortegas- keine Alternativen zu bieten. Besonders Arnoldo Alemán machte sich unglaubwürdig. Er versprach z.B., im Falle seiner Wahl eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen; darüber hinaus sollte jeder erwachsene Nicaraguaner ein Automobil bekommen.

Nach einer Umfrage vom August 2011 (CID-Gallup) wollten 42% der Wähler Ortega wählen, und 35% wollten Gadea ihre Stimme geben; Alemán musste danach mit 10% der Stimmen zufrieden sein. Andere Umfragen gaben andere Zahlen an, aber alle sahen Ortega klar an der Spitze.

Wahlplakat 2011. Foto: loveofelsewhere.com

2011: Ein Wahlsieg mit Fragezeichen

Wahllokal 2011. Foto: Center for Development in Central America

Die nationalen Wahlen am 6. November 2011 haben Ortega und der FSLN einen Sieg gebracht, der alle Prognosen weit übertroffen hat. Ortega erhielt 62,5% der Stimmen; Fabio Gadea musste sich mit 31% zufrieden geben; Arnoldo Alemán bekam nicht mehr als 6%, und zwei weitere Kandidaten erhielten weniger als 1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 76%. Die Zusammensetzung des Parlamentes wird jetzt von einer Zweidrittelmehrheit der FSLN bestimmt (62 Abgeordnete); die Alianza PLI verfügt über 27 Sitze, die PLC nur über 2.

Luis Yañez, der spanische Wahlbeobachter der EU, erklärte zu dem Ergebnis: „Es ist unbestreitbar, dass die FSLN und Ortega die Wahlen gewonnen haben… Damit will ich nicht sagen, dass sie das auf transparente und saubere Art getan haben, denn wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn es all diese Tricks und Täuschungen nicht gegeben hätte.“ Das ist die Einschätzung des Wahlergebnisses, die sich inzwischen international durchgesetzt hat: Es war keine Fälschung in dem Sinne, dass eigentlich ein anderer Kandidat gewählt wurde. Der Amtsvorteil des Präsidenten, die stabile Wirtschaftslage und vor allem die Spaltung und Schwäche der Opposition hätten alleine ausgereicht, um Ortega den Sieg zu sichern. Aber das offizielle Ergebnis zeigt gravierende Glaubwürdigkeitslücken. Die Liste der Regelverstöße ist lang, von der Verweigerung der Personalausweise für viele Neuwähler (nach Angaben von Etica y Transparencia betraf dies 250.000 Personen) bis hin zu mangelnder Transparenz bei der Auszählung der Stimmen.

Ortegas zweite Amtszeit

Foto: Nicaraguaportal

Seit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit lässt Ortega keinen Zweifel daran, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten will. Seine Machtvollkommenheit ist noch gewachsen, denn er verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann damit nach Belieben sogar die Verfassung ändern. Er hat der Opposition den "Dialog" angeboten, aber das ist nur eine taktische Maßnahme, um Uneinigkeit in den Reihen der Alianza-PLI zu säen. Von substantiellen Angeboten oder einem politischen Neuanfang kann keine Rede sein. Ortega hat noch nicht einmal die diskreditierte Wahlbehörde CSE reformiert, die seinen Durchmarsch bei den Wahlen gedeckt hat. In Wirklichkeit ist eine ganz neue Lage entstanden: Das nicaraguanische Zweiparteiensystem, das durch den "Pacto Político" mit Alemán 1998 wiederbelebt worden war, existiert nicht mehr. Der letzte Baustein dazu war die fast lückenlose Übernahme der Kommunalpolitik (s.unten). Die FSLN beherrscht die Politik nun auf allen Ebenen ganz allein.

Ortegas bisherige Stärke beruht vor allem auf der positiven Wirtschaftsentwicklung. Die Wirtschaft ist seit 2011 jährlich um ca. 4-5% gewachsen. Die ausländischen Direktinvestitionen haben ein Rekordniveau erreicht. Der Wert der nationalen Exporte hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt. Die venezolanische Hilfe ist zurückgegangen, lag 2015 aber immer noch bei 381 Mio.US$. Sie wird zum überwiegenden Teil über Erdöllieferungen an die Privatfirma ALBANISA abgewickelt, die wiederum zu 49% der Regierungspartei gehört. Nur aus diesem Geschäft hat Ortega jedes Jahr eine große Geldsumme zur Verfügung, die er (ohne Kontrolle des Parlaments und des Rechnungshofes) in Sozialprojekte und Wirtschaftsunternehmen stecken kann. Die Risiken dieser Entwicklung sind bekannt, aber niemand kann leugnen, dass das Land seit 2006 enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat. Auch das Kanalprojekt hat Hoffnungen auf eine bessere Zukunft geweckt.

Am 4.November 2012 haben die Kommunalwahlen stattgefunden. Die FSLN konnte einen weiteren Erdrutschsieg verbuchen und kann nun 134 von insgesamt 153 Städten und Gemeinden im Land kontrollieren. Für die Oppositionskandidaten blieben nur 13 Bürgermeisterposten (PLI), 2 (PLC), 1 (ALN) und 3 für Yatama (Indianervertretung in RAAN und RAAS). Die neue sandinistische Bürgermeisterin von Managua heißt Daysi Torres; sie gewann mit 83% der Stimmen. In León gewann die FSLN mit 87%, im traditionell konservativen Granada mit 72% Zustimmung. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen, Unregelmäßigkeiten und Benachteiligung der Opposition. Mit den Regionalwahlen an der Atlantikküste am 2.März 2014 hat sich die FSLN nun auch die Mehrheit in beiden Regionalräten (RAAN und RAAS) gesichert. Die Gewinne gingen auf Kosten der Indianerorganisation Yatama im Norden und der abgeschlagenen Liberalen (PLC) im Süden. Yatama portestierte gegen die Unsauberkeit der Wahlen und legte Beschwerde beim Obersten Wahlrat CSE ein. Deren umstrittener Chef Roberto Rivas wies die Einsprüche umgehend zurück und drohte Yatama obendrein damit, der Organisation den legalen Status zu entziehen. Kurz darauf kam es zum engültigen Bruch mit der FSLN, mit der Yatama lange Jahre zusammegearbeitet hatte. Die Regierungspartei FSLN hat sich bei den Wahlen 2011, 2012 und 2014 mit allen verfügbaren, häufig unsauberen Mitteln und Pressionen eine dominante Position auf sämtlichen politischen Ebenen verschafft.

Im November 2013 stellte die Regierung Ortega das Projekt einer umfassenden Verfassungsreform vor. Der vorgelegte und bald darauf verabschiedete Entwurf sieht die Änderung oder Streichung von 39 der bisher 200 Artikel vor und schreibt die autoritären Strukturen, die Ortega seit 2007 aufgebaut hat, in das nicaraguanische Grundgesetz hinein. Erwartungsgemäß wird das Wiederwahlverbot des Präsidenten ganz gestrichen. Erreicht ein Kandidat nur die relative Mehrheit der Stimmen, wird in Zukunft keine Stichwahl mehr stattfinden. Die Macht des Präsidenten wird auf vielen Gebieten gestärkt (z.B. Verlängerung der Amtszeit gewählter Staatsfunktionäre durch einfache Verfügung), und ständestaatliche Elemente werden eingeführt (z.B. der direkte Dialog der Regierung mit Unternehmer- und Gewerkschaftsverbänden). Das bedeutet eine weitere Schwächung der Stellung des Parlaments und der politischen Parteien. Aktive Militärs können in Zukunft Verwaltungsaufgaben übernehmen. Das war bisher verboten, um die politische Neutralität des Militärs sicherzustellen. Die Aufhebung des Verbots wird mit einer "Stärkung der nationalen Sicherheit" begründet. Die Opposition befürchtet, dass das ein Schritt zur politischen Vereinnahmung der Armee sein wird. Eine Bestimmung des Entwurfs sieht vor, dass alle Datenbanken und Internetprovider im Inland verbleiben müssen, damit der Staat die Kontrolle und den Schutz vor ausländischer Bespitzelung behält. Während das Schutzargument kaum ernstzunehmen ist, fragt sich die Opposition, was die staatliche Kontrolle aller Sendeanlagen und Datenbanken de facto bedeuten wird. Ohne größere Debatte wurde der Entwurf zur Verfassungsreform vom nationalen Parlament am 10.Dezember durchgewunken. Am 29.Januar 2014 wurde die Reform in zweiter Lesung verabschiedet und trat damit in Kraft. Die unabhängigen Medien reagierten alarmiert. Die Zeitschrift "envio" sprach von der "Chronik einer angekündigten Reform" und warnte vor der Militarisierung des Landes. Edmundo Jarquín von der oppositionellen MRS sah eine allgemeine Ablehnung der Reformen außer bei den regierungsnahen Organisationen. In einem Interview beklagte Sergio Ramírez, dass die Verfassungsreform kein Stückwerk bedeutet, sondern den wohlüberlegten Schritt hin zur absoluten persönlichen Herrschaft des Präsidenten ohne institutionelle Kontrollen. Seiner Meinung nach ist die Passivität und die Unfähigkeit der Opposition, insbesondere der Unternehmerschaft, mitverantwortlich für die fatale Entwicklung. Er sieht "einen Niedergang der institutionellen Ordnung, und das wird in Zukunft zu Situationen führen, die sich nicht vorhersagen lassen."

Düsterer Ausblick auf das Wahljahr 2016

Am 6. November 2016 finden in Nicaragua nationale Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Amtsinhaber Daniel Ortega ist fest entschlossen, sich ein zweites Mal wiederwählen zu lassen, und alle Voraussetzungen scheinen dafür gegeben: Er hat den Vorteil des Amtsinhabers,  das Wiederwahlverbot ist seit 2014 ganz aus der Verfassung gestrichen, die Wirtschaftsentwicklung ist weiterhin dynamisch. Der Parteitag des FSLN am 4.Juni erklärte ihn offiziell zum Präsidentschaftskandidaten. Die Umfragewerte des Präsidenten (CID-Gallup) zeigten im Februar, dass 57% der Bevölkerung mit der Regierungsführung der letzten Jahre zufrieden war. Das war nicht mehr so viel wie 2014, als es 77% waren, aber es stellt immer noch eine komfortable Mehrheit dar. Viele Untersuchungen zeigen, dass Ortega besonders mit der Unterstützung der jungen Generation in den Städten rechnen kann. Die neueste Umfrage vom Juni 2016 (M&R Consultores) ergab, dass zu diesem Zeitpunkt 65% der Wähler insgesamt ihre Stimme für die FSLN abgeben würden.

Das Bild einer stabilen politischen Lage, in der die Aussichten für den Präsidenten und seine übermächtige Regierungspartei FSLN glänzend sind, wird von einigen Entwicklungen überschattet. Da ist zum einen die Staats- und Wirtschaftskrise in Venezuela zu nennen. Der absehbare Wegfall der Millionensubventionen durch die chavistische Regierung wird empfindlich spürbar werden und den politischen Handlungsspielraum des Präsidenten einengen. Weitere Fragen wirft die Zukunft des Kanalprojektes auf (s.dazu unten). Es bleibt unklar, ob der chinesische Konzessionsnehmer Wang Jing den Kanal überhaupt noch bauen will. Erst im Februar 2016 hat ein Artikel im US-Magazin "Fortune" alle Hindernisse herausgestellt, die die Realisierung des Projekts sehr unwahrscheinlich machen. Gleichzeitig ist die Opposition gegen den Bau des Kanals in Nicaragua lauter geworden und hat immer mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung gewonnen. Zusätzlich zu den warnenden Stimmen von Wissenschaftlern, Künstlern und Umweltschützern ist seit Ende 2014 eine militante Protestbewegung im Süden entlang der geplanten Kanalroute entstanden. Diese Mobilisierung wird von der Landbevölkerung getragen und kann im Wahljahr 2016 noch eine größere Dynamik entfalten und die Regierung Ortega in Schwierigkeiten bringen.

Die größte Gefahr für einen glaubwürdigen und demokratischen Ablauf der Wahl geht aber von den Machenschaften des Präsidenten selbst aus. Hier ist zunächst Ortegas kategorische Weigerung zu nennen, die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Institutionen aus dem In- und Ausland zuzulassen. Im März veröffentlichte die Zeitung "La Prensa" die Ergebnisse einer Umfrage, nach der 83% der Bevölkerung die Beobachtung der Wahlen durch nationale und 77,5% durch internationale Organisationen wünscht. Dieser hohe Prozentsatz deutet darauf hin, dass die Angst vor einer Manipulation und Fälschung der Wahlergebnisse weit verbreitet ist. Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl 2011 und bei den Kommunalwahlen 2012 und 2014 weiß jeder im Land, dass die Oberste Wahlbehörde CSE (Consejo Supremo Electoral) längst ihre Unabhängigkeit verloren hat. An ihrer Spitze steht der umstrittene Roberto Rivas, ein bedingungsloser und rabiater Gefolgsmann des Präsidenten. Die nervöse Reaktion der Regierung auf die Umfragergebnisse zeigt, dass sie die Kritik auf diesem Gebiet fürchtet. Msgr. Jorge Solórzano, der Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz, sprach davon, dass der Präsident "die Demokratie und das Vertrauen des Volkes mit Füßen" trete, wenn er keine internationalen Wahlbeobachter zuließe. Nach vielen Jahren der politischen Zurückhaltung haben sich auch das State Department und die amerikanische Botschafterin in Managua zu Wort gemeldet. Washington hat in aller Deutlichkeit die Einhaltung demokratischer Spielregeln und insbesondere die Zulassung unabhängiger Wahlbeobachter verlangt.

Die politische Opposition ist seit Jahren in einem miserablen Zustand. Bisher hat sie nur mit der Kanalfrage und mit beharrlicher Kritik an der selbstherrlichen Regierungsführung des Präsidenten auf sich aufmerksam machen können. Dennoch bereitete sie sich unter Führung des einflußreichen Liberalen Eduardo Montealegre (PLI) auf den 6.November vor und rief das Wahlbündnis "Coalición Nacional por la Democracia" (CND) ins Leben. Diesem Bündnis traten die sandinistischen Dissdenten vom MRS, die Christdemokraten (UDC) und einige kleinere Parteien bei. Zum Präsidentschaftskandidaten wurde im April der Arzt Luis Callejas ausgerufen, Kandidatin für die Vizepräsidentschaft sollte die Soziologin Violeta Granera werden. Doch es folgten im Juni und Juli zwei Paukenschläge, die die Opposition aus dem Rennen warfen und das Panorama gründlich veränderten.

Es begann damit, dass die Verfassungskammer des Obersten Gerichts Montealegre die juristische Vollmacht für die PLI entzog und seinem innerparteilichen Widersacher, dem weithin unbekannten Pedro Reyes übertrug. Reyes und seine Gruppe konnten die Kontrolle des Parteiapparates übernehmen, und die Justiz hatte damit die Kandidatur des ganzen Oppositionsbündnisses CND aus dem Weg geräumt. Die MRS konnte nicht einmal mehr selbständig kandidieren, weil ihr schon vor acht Jahren der Status einer politischen Partei und damit das Recht auf die Aufstellung einer eigenen Liste entzogen wurde. Der nächste Schlag war der Rauswurf von 28 Abgeordneten aus dem Parlament durch die Oberste Wahlbehörde (CSE). Davon sind 14 liberale Abgeordnete des PLI betroffen, die dem gewählten Parteivorsitzenden Montealegre die Treue halten, 12 Nachrücker und die 2 verbliebenen Parlamentarier der MRS. Überflüssig zu betonen, dass der Entzug der Mandate durch den CSE eine politische und juristische Unmöglichkeit darstellt. Montealegre erklärte, dass er das Urteil nicht akzeptiere und die Kampagne als zivile Auseinandersetzung ("lucha cívica") fortsetzen wolle. Tatsächlich wird nun den Staatsbürgern am 6.November ein Wahlzettel vorgelegt, auf dem nur die FSLN und einige von der Regierung abhängige Restparteien und Splittergruppen erscheinen. Der Opposition bleibt gar nichts anderes übrig, als zur Wahlenthaltung aufzurufen und die Legitimität des Wahlergebnisses anzufechten. Einige Demonstranten und mutige Persönlichkeiten haben gegen die Alternativlosigkeit des Wahlprozesses aufbegehrt, aber von einer großen Protestwelle im Land kann bisher nicht die Rede sein.

Schließlich ernannte Daniel Ortega noch Anfang August seine Ehefrau Rosario Murillo zur Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Nur zur finsteren Zeit des zweiten Peronismus in Argentinien gab es bisher in Lateinamerika den Fall, dass ein Parteicaudillo gemeinsam mit seiner Frau kandidierte. Die Nominierung der Primera Dama kam nicht ganz überraschend, aber sie rief doch traumatische Erinnerungen an die Familienherrschaft und die Diktatur vergangen geglaubter Zeiten hervor.

Das Kanalprojekt

Ende Februar 2012 sorgte eine Rede Ortegas zum Todestag des Nationalhelden Sandino für erhebliches Aufsehen. Er kündigte darin die Verwirklichung eines nationalen Traumes an: Der interozeanische Kanal soll endlich gebaut werden, und zwar als Wasserstraße für Hochseeschiffe der neuen Supergröße, die den Panamakanal auch dann nicht passieren können, wenn dessen aktuelle Erweiterung vollendet ist. Im Mai 2013 wiederholte Ortega die Ankündigung im Nationaltheater von Costa Rica anlässlich des Besuches US-Präsident Obama. Er sprach von chinesischen Investoren und lud das US-Kapital ein, sich an der Unternehmung zu beteiligen. Dieses Projekt wäre, wenn es denn verwirklicht werden kann, ganz große Politik im Sinne Ortegas. Er könnte damit die geopolitische Lage ausreizen und die politische Bedeutung des Landes dramatisch aufwerten. Die Präsidentengattin Rosario Murillo erklärte im November 2012, das Kanalprojekt würde Nicaragua von der Armut befreien, die Abhängigkeit beseitigen und das Land auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit bringen. 

Geplanter Kanalweg
Geplanter Kanalweg Quelle: HKND Group

Inzwischen ist das Kanalprojekt konkreter geworden. Das nationale Parlament hat am 13.Juni 2013 ein Gesetz beschlossen, nach dem die chinesische Firma "Hongkong Nicaragua Development Investment Corporation" (HKND) die Konzession für den Bau und Betrieb des zukünftigen Kanals für 50 Jahre erhält; diese Konzession kann noch um weitere 50 Jahre verlängert werden. Hinter der Firma steckt ein junger, bisher unbekannter Unternehmer namens Wang Jing. Er versprach auf einer Pressekonferenz in Peking im Beisein von Präsident Ortega, dass die Faktibilitätsstudien 2014 vorliegen sollen und dass Ende des Jahres der Bau beginnen kann. Die Finanzierung ist angeblich gesichert (nach neuestem Stand werden die Baukosten auf 50-100 Mrd. US-Dollar geschätzt), aber die Besitzverhältnisse der HKND und die Liste der Finanziers bleiben geheim. Es stellt sich u.a. heraus, dass Wang Jing sein großes Vermögen mit Rüstungsaufträgen angehäuft hat und dass sein Engagement für das Kanalprojekt in Nicaragua hinter 15 Gesellschaften versteckt ist, darunter undurchsichtigen Briefkastenfirmen, die in China, Hongkong, Caiman Islands, Holland und Nicaragua registriert sind.  

Die Seriosität des Kanalprojektes muss in vieler Hinsicht bezweifelt werden. Entscheidende Fragen sind nicht geklärt, und die Geheimniskrämereit der Regierung Ortega schürt das Misstrauen auf allen Seiten.  Die Großmächte USA und China, die beide vitale und konkurrierende Interessen an der Kanalfrage haben, halten sich mit Kommentaren auffallend zurück. Das kann sich aber jederzeit ändern. Das Problem mit dem Nachbarn Costa Rica, das über den Río San Juan mitbestimmen kann, scheint erstmal entschärft zu sein. Um die absehbaren Verwicklungen zu vermeiden, soll der Kanal unabhängig vom Fluss durch das Hinterland und den Großen See von Nicaragua geführt werden. Dieser Plan hat die Umweltschützer und Geographen im Land auf den Plan gerufen, darunter einige aus der regierenden FSLN. Sie befürchten unabsehbare Umweltschäden und die Verschmutzung des Großen Sees (Cocibolca), der als Trinkwasserspeicher für zukünftige Generationen dienen muss. Außerdem ziehen sie in Zweifel, dass die Versandung einer 20-30m tiefen Fahrrinne verhindert werden kann. Victor M.Campos, Vizedirektor des Centro Humboldt, sagt zum Kanalprojekt: "Dieses Megaprojekt kann und darf man nicht mit den Maßstäben von Kosten und Nutzen messen... Wie kann man die ´Kosten´ der Unsicherheit, in die unsere Bevölkerung ohne Zugang zu Wasser gestürzt würde, gegen die ´Vorteile´ aufrechnen, die ein Kanal bringen würde? Ich glaube, dass dieses Problem weit über die Ökonomie hinausgeht. Es hat etwas mit dem Leben zu tun." Mehr als 100 prominente Intellektuelle haben in einem Manifest ihre Sorge geäußert, dass das Gesetz die nationale Souveränität preisgibt und die Verfassung verletzt. Es wurden insgesamt 32 Verfassungsbeschwerden gegen die Konzession für Wang Jings Firma eingereicht. Der Oberste Gerichtshof hat sie jedoch am 18.Dezember 2013 allesamt als "unbegründet" zurückgewiesen. Damit ist der Weg für den Kanalbau auf der Verwaltungsebene frei, obwohl die Kritiker des Projektes darauf hinweisen, dass mit der Konzessionsvergabe zahlreiche rechtliche Zuständigkeiten (Mitsprache der betroffenen Indianergemeinden und des Umweltminsteriums, gesetzlich abgesicherte Naturschutzgebiete etc.) schlicht und einfach übergangen wurden. In einer dramatischen Erklärung hat der greise Dichter Ernesto Cardenal im November 2014 Anklage gegen die Regierung Ortega erhoben und auf die unmittelbare Gefahr hingewiesen, dass Solentiname und der ganze Nicaraguasee zerstört werden.

Am 7.Juli 2014 wurde der genaue Verlauf der 278 km langen Kanalroute bekanntgegeben. Der Bau soll in Brito am Pazifik beginnen (nördlich von San Juan del Sur), dann soll der Kanal auf einer Länge von 105 km durch den Nicaraguasee verlaufen und schließlich bei Punta Gorda (südlich von Bluefields) die Karibische See erreichen. Brito ist heute ein Fischerdorf mit 28 Häusern. Dort will die HKND einen großen Überseehafen und eine Stadt mit 140.000 Einwohnern sowie "drei Tourismuskomplexe" (offenbar Erholungszentren für die Kanalarbeiter, alles im Konzernbesitz) errichten. Für die Sprengarbeiten wird eigens eine Fabrik gebaut, die die notwendigen 1.200.000 t Dynamit liefern soll etc. Die Pressekonferenz in Managua machte vor allem klar, dass sich Nicaragua der Macht eines chinesischen Konzerns ausgeliefert hat, der seine Entscheidungen in knappen Kommuniques bekannt gibt und es nicht für nötig hält, sich auf irgendwelche Diskussionen einzulassen.

Am 10. und 11.November 2014 wurde von der Universidad Centroamericana (UCA) und der Akademie der Wissenschaften ein Symposium zum Kanalbau durchgeführt. Die internationalen Spezialisten für Biologie, Geographie, Umweltfragen und Großprojekte fassten ihre schwerwiegenden Bedenken in einem Abschlussdokument zusammen. Danach sind weder die Durchführbarkeit, die Rentabilität, die Umweltverträglichkeit noch die Sicherheit dieses Mammutprojektes geklärt. Die Regierung und der chinesische Investor schlugen die Einladung zur Teilnahme aus, und die sachlich vorgetragenen Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Das lange erwartete Gutachten zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit, das von der britischen Expertenfirma ERM (Environmental Resources Management) für HKND erstellt wurde, liegt seit Juni 2015 vor. Es wurde von der Regierung Ortega umgehend gebilligt. Einzelne, vom HKND-Management ausgewählte und aufbereitete Argumente wurden im September präsentiert und können von der Webseite der HKND heruntergeladen werden.

Präsident Ortega bestand darauf, den Bau des Kanals wie angekündigt noch vor Ende 2014 beginnen zu lassen. Am 22. Dezember wurde in einer symbolischen Zeremonie in Managua der Startschuss für den Ausbau des Hafen Brito gegeben. Es sollte ein Weihnachtsgeschenk sein, ging aber mit einer Welle von wütenden Protesten in Managua und im Landesinnern einher, die von der Bereitschaftspolizei niedergeschlagen werden mussten. Es gab massenhafte und willkürliche Verhaftungen. Zentren des Widerstands sind Brito (Dpto. Rivas), El Tule und Nueva Guinea (beide Depto. Río San Juan), wo die Menschen entlang der Kanalroute Enteignungen und Zwangsumsiedlungen befürchten müssen. Die Dynamik von lauten Protesten und Einschüchterungen bzw. Repression durch Regierung und Polizei ist inzwischen voll entbrannt (s.a. Abschnitt "Menschenrechte"). Viel wird für die Regierung davon abhängen, ob diese Protestbewegung kontrolliert werden kann oder sich weiter zuspitzt. In der Zeitschrift "Confidencial" kann man das Porträt der Bäuerin Francisca Ramírez lesen und hören (mit Video); sie stammt aus dem Dorf La Fonseca (bei Nueva Guinea) und steht für die vielen zum Protest entschlossenen Campesinos zwischen dem Nicaragua-See und der Karibikküste.

Das Kanalprojekt sieht sich nicht nur den Protesten der betroffenen Landbevölkerung gegenüber, sondern ruft auch immer mehr akademische Kritiker auf den Plan. Ende November 2015 organisierte die Akademie der Wissenschaften ein Seminar, auf dem 15 internationale Experten das Umwelt- und Sozialverträglichkeitsgutachten von ERM (s.o.) eingehend überprüften. Ihr Urteil war vernichtend; sie erklärten die Grundlagen und die Methodik der Empfehlungen für unzureichend und monierten insbesondere, dass die Folgen des Kanalbetriebs für den Wasserhaushalt und die Gefährdung durch Erdbeben nicht kompetent analysiert worden seien. Der Molekularbiologe Jorge Huete, Vizepräsident der Akademie, und seine Kollegen forderten unmissverständlich, dass das Kanalprojekt sofort gestoppt werden muss, bis die offenen Fragen und Risiken positiv geklärt sind. Ebenfalls im November stellte Präsident Ortega überraschend in Aussicht, dass die Bauarbeiten am Kanal bis Ende 2016 ruhen und bis dahin auch keine Landenteignungen stattfinden sollen. Er möchte offensichtlich vermeiden, dass das Kanalthema im Wahljahr 2016 hochkocht und seine Wiederwahl gefährdet. Darüber hinaus sind viele Beobachter der Meinung, dass dieses einjährige Moratorium bereits den Ausstieg aus dem ganzen Projekt vorbereitet. Es ist bekannt geworden, dass Wang Jing, der chinesische Chef der HKND, beim Börsencrash in seinem Land viel Geld verloren hat. Ein Artikel im "Wall Street Journal" sah es im August 2015 als gegeben an, dass sich der Kanalbetrieb nicht rechnen wird und dass die Finanzierung des Projektes, dessen Kosten nun auf eher 67 - 70 Mrd. US$ geschätzt werden, auch nicht ansatzweise gesichert ist. Nur der politische Wille von Peking und Managua könnte den Bau noch herbeiführen.

Außenpolitik

Die Regierung Ortega ist demonstrativ darum bemüht, der traditionellen Abhängigkeit des Landes von den USA entgegenzuwirken, und hat enge Beziehungen zur Maduro-Regierung in Venezuela, zu Kuba und anderen Linksregierungen in Lateinamerika aufgenommen. Zu den neuen Partnern zählen auch Russland und Iran. Ganz besonders lag Ortega der Beitritt zur neuen "Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten" (CELAC) am Herzen. CELAC wurde 2011 in Caracas gegründet und möchte eine unabhängige Alternative zur OAS sein, in der die politische Dominanz der USA immer wieder sichtbar wird.

Ortega mit Lula, dem damaligen Präsidenten von Brasilien (2010). Foto: Agencia Brasil via Wikipedia

Trotz des Schulterschlusses mit den US-kritischen Regierungen der Region und trotz des laut propagierten Beitritts zur Allianz ALBA entwickeln sich die Geschäftsbeziehungen zu den USA normal. Nicaragua ist weiterhin Mitglied der zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA, es erfüllt seine Schuldenverpflichtungen und verständigt sich mit dem Internationalen Währungsfonds. Der Handel mit dem wichtigsten Partner USA hat sich seit 2007 ungestört entwickelt, und die Direktinvestititonen aus den USA erreichen neue Höchststände. Auch die endlosen Streitigkeiten um die Enteignung und Rückgabe von US-Besitz seit der Revolutionszeit scheinen kurz vor der einvernehmlichen Beilegung zu stehen. Damit würden diverse Restriktionen für Kredite und FZ aus den USA entfallen. Lange Zeit hat Ortegas Amtsführung bei der Obama-Administration in Washington weniger  Aufmerksamkeit als früher beansprucht. Das könnte sich jetzt nochmal ändern, wenn der Neubau des Kanals durch einen chinesischen Konzern geschieht und damit auch die Interessen der Volksrepublik China in einer geopolitisch so sensiblen Region fühlbar werden. Außerdem könnte die Intensivierung der Kooperation mit Russland seit 2013 von Washington als Provokation aufgefasst werden. Zu den laut angekündigten Vorhaben gehört die Ausbildung von nicaraguanischen Offizieren in Russland, die Versorgung russischer Kriegsschiffe durch einen Stützpunkt in Nicaragua und der Ankauf von russischen Kampfflugzeugen.

Seit 2008 sind immer wieder Konflikte mit den USA und der internationalen Gebergemeinschaft über die politischen Konditionen der EZ entbrannt. Bei der besonderen Abhängigkeit des Landes von der internationalen Finanzhilfe und bei Ortegas eklatanten Verstößen gegen das Prinzip des "good governance" ist dies ein besonders sensibler Punkt der Außenbeziehungen. Seit 2010 haben wichtige Geberländer wie Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und jetzt auch Deutschland und Finnland ihre bilaterale EZ stark gekürzt oder ganz eingestellt. Bisher ist es Ortega aber gelungen, die Einbußen durch die Zuwendungen aus Venezuela, durch neue Kooperationen mit Russland und durch das Kanalprojekt mit China auszugleichen. Zwischen der EU und Zentralamerika ist im Mai 2010 nach längeren Konflikten ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden. Eine kurze Übersicht der nicaraguanischen Außenpolitik gibt das Auswärtige Amt.

Nicaragua pflegt enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den zentralamerikanischen Nachbarn und ist Mitglied im Integrationsprozess SICA. Eine Abstimmung der Interessen ist z.B. wegen der Migration, der Umwelt und vieler anderer grenzüberschreitender Probleme notwendig. Trotz der regelmäßigen Konsultationen der Präsidenten der Region bestehen aber immer Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden politischen Fragen und handfeste Konflikte.

Nicaragua hat Grenzkonflikte mit Kolumbien, Honduras und Costa Rica. Der historische Streit mit Costa Rica um die Nutzung des Grenzflusses Río San Juan schien durch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes im Juli 2009 beigelegt.  Der Fluss gehört seit dem Vertrag von 1858 zum Territorium von Nicaragua, doch die Costaricaner haben das Recht auf freie Schiffahrt und lokale Nutzung, was besonders für den Tourismus lukrativ ist. Im Oktober 2010 begann Nicaragua mit Ausbaggerungsarbeiten, die den versandeten Unterlauf des San Juan wieder freibekommen wollten. Diverse Streitigkeiten eskalierten schnell, und die Regierung von Costa Rica erhob den schwerwiegenden Vorwurf einer militärischen Verletzung seines Territoriums. Ortega setzte dem eine nationalistische Agitation entgegen und ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Der Fall wurde zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht, der am 16.Dezember 2015 einen Schiedsspruch erlassen hat. Darin wird festgestellt, dass Nicaragua die Souveränität und das Territorium Costa Ricas verletzt hat und auch noch Schadenersatz bezahlen muss. Die Regierung Ortega musste diesen Spruch akzeptieren und hat sich damit selbst eine empfindliche Niederlage bereitet. In Zeiten zentralamerikanischer Integrationsbemühungen kann solch ein Ausbruch nationalistischer Drohgebärden nur Kopfschütteln hinterlassen.

Im langjährigen Konflikt mit Kolumbien über die maritimen Grenzen im Bereich der Inseln San Andrés und Providencia erging schon im November 2012 ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes. Dieser Spruch ist für Nicaragua sehr günstig ausgefallen. Er spricht Nicaragua ein Meeresgebiet von ca. 75.000 km2 zu, das bisher von Kolumbien kontrolliert wurde. Hier werden Erdöllagerstätten vermutet, und die Exploration wird ziemlich schnell beginnen.

Presse und Medien

Zeitungsjunge in Managua. Foto: Cordelia Dilg

In Nicaragua gibt es eine größere Zahl von Zeitungen und Zeitschriften. Die beiden größten und wichtigsten Tageszeitungen sind die traditionsreiche, bürgerliche La Prensa und das linksliberale El Nuevo Diario. Beide bieten eine detaillierte Berichterstattung, und auch ihre tägliche Internetausgabe ist durchaus empfehlenswert. Interessant sind auch die Internetzeitung La Jornada und Nicaragua Hoy, das Internetforum der Migranten in Costa Rica.

Der von Carlos Fernando Chamorro herausgegebene Confidencial ist das wichtigste politische Magazin des Landes und lohnt eine eingehende Lektüre. Mit seiner täglichen Interviewsendung "Esta Noche" (Wochenausgabe: "Esta Semana") im Kanal 12 ist Carlos Fernando auch im Fernsehen präsent. Er stellt eine unabhängige und informative Institution von großer Bedeutung dar. Absolut empfehlenswert ist die sozialwissenschaftliche Monatszeitschrift Revista Envío, die in der Print- und Internetausgabe sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch erscheint. Sie wird in der Katholischen Universität UCA herausgegeben und bietet unabhängige Nachrichten und Analysen zu den wichtigsten politischen und sozialen Themen. Das online-Magazin El Oberservador Económico (Stiftung FIDEG) bietet wichtige Informationen, hat aber in der letzten Zeit an Aktualität eingebüßt.  

Das kleine Land verfügt über acht Fernsehkanäle. Einige Radiosender sind Radio Primerísima, Radio Nicaragua, La Nueva Radio Ya und Radio Corporación. Der Fernsehkanal der Deutschen Welle kann in Nicaragua über Kabel empfangen werden; er strahlt seine Sendungen abwechselnd auf Spanisch und auf Deutsch aus.

Da die wichtigste Zeitung "La Prensa" und das politische Magazin "Confidencial" dezidiert oppositionell und regierungskritisch sind, hat Ortega in der Tagespresse einen schweren Stand. Die Zeitung "El Nuevo Diario", die seit 2008 ebenfalls eine unabhängige, regierungskritische Linie verfolgte, stand 2011 vor dem Konkurs und wäre beinahe von der Familie Ortega aufgekauft worden. Sie wurde dann von einer Finanzgruppe (BANPRO) gerettet und ist dennoch auf einen regierungsfreundlichen Kurs eingeschwenkt. Ortega und die FSLN betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich über das Fernsehen und das Radio; außerdem beeinflussen sie einen wichtigen Teil der Internetpublikationen. Generell kann man sagen, dass in Nicaragua die audiovisuellen Medien wichtiger als Druckerzeugnisse sind, denn immer noch sind große Teile der Bevölkerung Analphabeten.

Leider zeigt die Medienlandschaft von Nicaragua, dass die formale Demokratisierung und die Abschaffung der staatlichen Zensur keineswegs zu einem freiheitlichen Mediensystem führen muss. Es gibt viele Wege, wie die Regierung über die Vergabe von Werbemitteln (sie vergibt selbst ca. ein Drittel des gesamten verfügbaren Werbeetats), Einführung von steuerlichen Belastungen oder Interventionen in die Besitzstruktur politischen Druck auf Zeitungen oder Fernsehstationen ausüben kann. Ortega selbst gibt keine regelmäßigen Pressekonferenzen und fällt wichtige Entscheidungen fernab von Parlament und Öffentlichkeit. Seine Frau Rosario Murillo kontrolliert die Öffentlichkeitsarbeit über den mächtigen "Consejo de Comunicación y Ciudadanía" in äußerst restriktiver Art und Weise. Die Absicht, kritische Berichterstattung unmöglich zu machen und die Medien als Verlautbarungsorgane zu behandeln, ist nur zu offensichtlich. Auf diesem Gebiet steht Daniel Ortega in der Tradition seiner rechten Vorgänger.

Menschenrechte und Korruption

Die Situation der Menschenrechte in Nicaragua muss differenziert beurteilt werden. Da Polizei und Armee nach der Revolution von 1979 neu aufgebaut und zur sozialen Verantwortung erzogen wurden, war die Zahl der staatlichen Übergriffe auf die individuellen Rechte lange viel geringer als in den zentralamerikanischen Nachbarländern wie z.B.  Guatemala, wo willkürliche Verhaftungen und Morddrohungen durch Todesschwadronen an der Tagesordnung sind. Im Jahresbericht 2016 von Amnesty International ist aber von Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen die Rede. Die Landkonflikte im Norden der Mosquitia und die Vorbereitung des Kanalbaus haben zur Verletzung der Rechte von indigenen und afroamerikanischen Gruppen geführt. Es wird Besorgnis über schwere Übergriffe der Polizei und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches geäußert. Ein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Menschenrechtsverletzungen zunehmen. Eine ausführliche Dokumentation der Übergriffe von Staat und Regierung und der Lage der Rechte auf den Gebieten Erziehung, Arbeit, Gesundheit usw. findet sich im Menschenrechtsbericht 2014 der angesehenen Organisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos. Einen ersten Rückblick auf das Jahr 2015 hat Vilma Nunez, die international anerkannte Präsidentin des CENIDH, in einem Interview anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10.12.2015 gegeben.  

Foto: CENIDH

Die Besorgnis wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Norden des Landes hat sich auch 2015 und 2016 fortgesetzt. Am 20.Januar explodierte eine Bombe unbekannter Herkunft im Ort Pantasma und tötete zwei Menschen. Der Bischof von Jinotega und die Menschenrechtskommission CENIDH haben Vorwürfe gegen das Militär erhoben, während die Regierung rivalisierende, bewaffnete Banden für die Zwischenfälle verantwortlich macht. Die Eskalation heftiger Proteste gegen den Kanalbau seit Dezember 2014 im Südosten des Landes wird von willkürlichen Verhaftungen sowie Einschränkungen der Demonstrations- und Informationsfreiheit durch die Polizei begleitet. Spanische Journalisten wurden verhaftet, ein belgischer Fotograf sogar des Landes verwiesen. Ein Aktionsbündnis von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen brachte am 16.März alle Beschwerden in Form einer Petition vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Große Besorgnis hat auch ein Pistolenschütze ausgelöst, der Anfang Dezember 2015 vor den Augen der untätigen Polizei auf eine Demonstrantengruppe vor dem Obersten Wahlrat schoss. Die Menschenrechtsgruppen und die Opposition befürchten für 2016 sowohl eine deutliche Zunahme der Proteste gegen den Kanal und die Regierung als auch eine Verschärfung der staatlichen Repression.

Bei der Beurteilung der Transparenz und Sauberkeit staatlichen Handelns werden Nicaragua sehr schlechte Noten erteilt. Im Bericht 2015 von Transparency International wird Nicaragua im CPI-Ranking auf dem Platz 130 von 167 Ländern aufgeführt. Die Korruption in diesem Land gilt damit als „extrem“ und „als Entwicklungshindernis“. Weitere Informationen finden sich bei der nicaraguanischen NRO Etica y Transparencia.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2016 aktualisiert.

Autor

Volker Wünderich, Privatdozent am Historischen Seminar der Leibniz-Universität Hannover, ist seit langem mit Nicaragua und Zentralamerika eng verbunden.

Publikationen: Sandino, Eine politische Biographie (Peter Hammer Verlag 1995; Spanisch Managua, 2.Aufl.2010); Mosquitia, die andere Hälfte Nicaraguas (Junius Verlag 1987); Mitherausgeber von Zentralamerika heute (Vervuert Verlag 2008).

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