Sandino-Ausstellung des Instituto de Historia de Nicaragua, 2007. © WÜ
Tag der Unabhängigkeit
15.September 1821
Staatsoberhaupt
Daniel Ortega Saavedra
Regierungschef
Daniel Ortega Saavedra
Politisches System
Präsidialdemokratie
Politischer Transformationsindex (BTI)
Rang 94 (von 137) [2020]
Korruptionsindex (CPI)
Rang 160 (von 180) [2019]

Geschichte

Blick auf Granada, Foto © Milei.vencel [CC BY-SA 3.0], und die Kathedrale von León, Foto © Jagal [CC BY-SA 2.5].

Das pazifische Nicaragua war in vorkolumbischer Zeit eine relativ dicht besiedelte Region, die zur Peripherie des Aztekenreiches gehörte. In den Jahren 1522-24 eroberten die Spanier dieses Gebiet von Panama aus und gründeten León und Granada, die über Jahrhunderte die wichtigsten Städte des Landes bleiben sollten. In der Kolonialzeit war Nicaragua dem Generalkapitanat Guatemala unterstellt. Es war ein prosperierender Schwerpunkt der spanischen Herrschaft und beanspruchte schon damals die Mosquitia (Atlantikküste), ohne allerdings jemals die effektive Kontrolle dieses riesigen und unwegsamen Gebietes durchsetzen zu können. Jenseits der Siedlungsgrenze, die durch das zentrale Bergland verlief, lebten indianische Ethnien, die mit den Piraten und den Engländern gemeinsame Sache machten und sich mehrmals den verheerenden Raubzügen den Río San Juan und den Río Coco hinauf anschlossen. Brauchbare Informationen zur Geschichte finden sich auf der Seite des Historischen Instituts IHNCA der Katholischen Universität UCA, im Dossier Lateinamerika der Bundeszentrale für Politische Bildung, bei Wikipedia und in der Länderstudie der US-Regierung.

Das Kloster Guadalupe in Granada, aus: Harper´s Weekly 1857.

1821 erlangte Nicaragua zusammen mit Mexiko die Unabhängigkeit von Spanien. Die früheren Provinzen des Generalkapitanats von Guatemala bildeten zunächst die „Zentralamerikanische Föderation“. Dieser schwache Staatenverbund zerfiel 1838, so dass Nicaragua erst ab 1839 als selbständiger Nationalstaat hervortrat. Das 19. Jahrhundert war dann stark von der Rivalität zwischen der Liberalen und der Konservativen Partei mit ihren Hauptorten León bzw. Granada geprägt. Die zahlreichen Bürgerkriege machten Nicaragua zu einem instabilen Land und zu einem Unruheherd in der internationalen Politik. Auf Einladung der liberalen Partei kam 1855 der US-Amerikaner William Walker mit einer Söldnertruppe ins Land und ließ sich zum Präsidenten wählen. Walkers Absicht war es, Nicaragua und die wichtig gewordene Kanalroute über den Río San Juan unter die Kontrolle der Südstaaten der USA zu bringen. Als sich dieses kolonialistische Projekt in seiner ganzen Scheußlichkeit herausstellte, wurde er 1857 mit Hilfe von Costa Rica und Honduras vertrieben. Der Krieg gegen die „Filibuster“ (=Abenteurer und Eroberer) gilt im Selbstverständnis der Zentralamerikaner als ihr eigentlicher Unabhängigkeitskrieg.

José Santos Zelaya, 1853-1919 Foto: www.ejercito.mil.ni

Die herausragende Figur am Ende des 19. Jahrhunderts war der liberale Präsident José Santos Zelaya, der von 1893-1909 regierte. Zelaya wollte sein rückständiges Land militärisch und wirtschaftlich stark machen. Er führte die Trennung von Staat und Kirche ein, und er förderte die Modernisierung der Verwaltung, die Exportproduktion und den Eisenbahnbau. Außenpolitisch konnte er die Eingliederung der Mosquitia in den Nationalstaat erzwingen und damit zunächst einen großen Erfolg verbuchen. Sein nationalistischer Kurs in der Kanalfrage trug ihm jedoch die unversöhnliche Feindschaft der USA ein. 1903 beschloss der US-Kongress, die Abspaltung Panamas von Kolumbien zu unterstützen und den Kanal dort zu bauen. Als Zelaya es wagte, sein eigenes Kanalprojekt weiterzuverfolgen und dafür Kontakt mit Japan und Deutschland aufzunehmen, wurde er von Washington zum Schurken erklärt. 1909 intervenierten die USA zugunsten einer Rebellion der Konservativen und zwangen Zelaya ins Exil.

Sandino-Denkmal in Niquinohomo. © WÜ

Von 1912-1933 besetzten die USA das Land dauerhaft und verwandelten es de facto in ein US-Protektorat. Die Außen- und Innenpolitik, die Staatsfinanzen und die Eisenbahn gerieten unter die direkte Kontrolle der USA. Das Land wurde gezwungen, endgültig auf den Bau eines interozeanischen Kanals zu verzichten. Die Marinetruppen der USA wurden dauerhaft in Nicaragua stationiert. Gegen diese Besatzung führte Augusto C. Sandino in den Jahren 1927-1933 einen Guerillakrieg, der in ganz Lateinamerika als Befreiungskrieg gefeiert und unterstützt wurde. Tatsächlich wurden die US-Marines 1933 abgezogen, und Sandino schloss mit dem gerade gewählten Präsidenten Sacasa ein Friedensabkommen. Aber mit der neu aufgebauten Nationalgarde hinterließen die Marines ein Machtinstrument, das den Einfluss der USA auch ohne eigene Truppen garantierte. Der Chef der Nationalgarde, Anastasio Somoza, ließ Sandino ermorden und riss 1936 die Macht an sich. Er begründete die Herrschaft der Familie Somoza, die als Paradebeispiel einer tropischen Diktatur im „Hinterhof“ der USA gelten kann. Somoza garantierte die "Stabilität" des Landes, aber die persönliche Bereicherung, die grausame Verfolgung der Opposition und ständige Verletzung des Rechts waren bis zum Sturz der Diktatur 1979 an der Tagesordnung.

1979 wurde der Diktator Somoza durch einen langen, blutigen Volksaufstand gestürzt. Der Kampf wurde zum Schluss von einer breiten Koalition bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein unterstützt. Ihre wichtigste und bei weitem einflussreichste Kraft war die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), die 1961 nach kubanischem Vorbild als Guerilla bzw. Befreiungsarmee gegründet worden war. Die „Sandinistische Revolution“ bedeutete einen grundlegenden Neuanfang und eine beispiellose Aufbruchstimmung: Staatsapparat und Armee wurden völlig neu aufgebaut, eine Alphabetisierungskampagne und eine Agrarreform wurden durchgeführt, Sozial- und Entwicklungsprogramme sollten die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erfüllen, neue Schulen und Dichterwerkstätten die kulturelle Kreativität fördern. In der Außenpolitik nahm Nicaragua Beziehungen zu Kuba und den sozialistischen Ländern auf; die enge Bindung an die USA wurde durch das Prinzip der Blockfreiheit abgelöst. Präsident wurde der FSLN-Kommandant Daniel Ortega Saavedra, der zunächst von der Übergangsregierung ernannt und 1984 dann mit großer Mehrheit von der Bevölkerung gewählt wurde.

Die breite Einheitsfront des Jahres 1979 zerfiel aber bald. Die Revolutionszeit der 1980er Jahre wurde bestimmt von der scharfen Kritik der bürgerlichen Politiker und Unternehmer an der angeblich sozialistischen Planwirtschaft der FSLN-Regierung. Die US-Regierung unter Präsident Reagan sah in Nicaragua ein zweites Kuba und verhängte ein Handelsembargo. In diesen Jahren stand das kleine Nicaragua im Zentrum des Ost-West-Gegensatzes und der Weltöffentlichkeit. Ab 1984 finanzierte die US-Regierung bewaffnete Widerstandsgruppen, die sogenannte Contra, die von Honduras und Costa Rica aus Anschläge verübten und die Destabilisierung des Revolutionsregimes betrieben. Im Rahmen des zentralamerikanischen Friedensprozesses von Esquipulas wurde der Krieg mit der Contra 1987/88 beendet und ein Prozess der nationalen Versöhnung und Wiedereingliederung der Kämpfer in die Gesellschaft begonnen.

Violeta Barrios de Chamorro Foto: Wikipedia.Org

In den Wahlen von 1990 kam es überraschend zur Abwahl der FSLN-Regierung. Neue Präsidentin wurde Violeta Barrios de Chamorro an der Spitze des Oppositionsbündnisses UNO. Daniel Ortega akzeptierte die Niederlage und handelte einen friedlichen Regierungswechsel aus. In den folgenden Jahren wurden die Spuren der Revolution beseitigt. Im Rahmen einer neoliberalen Privatisierungs- und Austeritätspolitik wurde das gesamte Engagement des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liquidiert. Auch die Politik erlebte eine restaurative Phase. Die bürgerlichen Politiker kehrten aus dem Exil zurück, und der erzkonservative katholische Klerus erhielt wieder großen Einfluss. Die Liberale Partei, die 1979 zusammen mit Somoza untergegangen war, wurde wieder eine führende Kraft und konnte mit Arnoldo Alemán (1996-2002) und Enrique Bolaños (2002-2007) beide Präsidenten stellen, die auf Violeta Barrios nachfolgten.

Nach elf Jahren Revolution schien das Land in den 90er Jahren an den Ausgangspunkt zurückgekehrt zu sein: Weiterhin war es eines der ärmsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent, wieder war es politisch und wirtschaftlich übermäßig abhängig von der Großmacht im Norden. Nur die formale Demokratie mit freien Wahlen schien von der Revolution 1979 übriggeblieben zu sein.

Staat

Staatsform

Die Verfassung der Republik Nicaraguas sieht eine repräsentative, parlamentarische Präsidialdemokratie vor. Präsidentschaftswahlen und Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat eine verfassungsmäßig sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten. Er bestimmt sein Kabinett und steht damit der Exekutive vor.

Ministerien und Institutionen

Die Minister und wichtigsten Amtsträger sind in der aktuellen Kabinettsliste aufgeführt. Präsident, Vizepräsident und viele Ministerien verfügen nicht mehr über eine eigene Homepage. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichten und Verlautbarungen sind auf dem Portal "El 19 Digital" zusammengeführt. Weitere Informationen finden sich auf den Webseiten der Zentralbank, des Finanzministeriums, des Umweltministeriums, der Tourismusbehörde, der Obersten Steuerbehörde.

 

 

Parlament

Parlamentsgebäude in Managua. © WÜ

Das Parlament besteht aus nur einer Abgeordnetenkammer, die „Asamblea“ genannt wird. Sie hat insgesamt 92 Sitze: 90 Wahlmandate und zusätzlich jeweils einen für den scheidenden Präsidenten, sowie einen für den jeweils unterlegenen Mitbewerber.

Auf der Homepage der Asamblea Nacional finden Sie ein Verzeichnis aller Abgeordneten und außerdem gute Informationen über das nicaraguanische Gesetzgebungsverfahren. Weitere Informationen zum Wahlsystem und zur Zusammensetzung des Parlaments finden Sie auf der Seite der Interparlamentarischen Union.

Verwaltungsstruktur

Die Republik Nicaragua hat 15 Provinzen, die hier "Departamentos" heißen. Zusätzlich gibt es die beiden Regionen RACCS (Region Autónoma Costa Caribe Sur, früher: Atlántico Sur) und RACCN (Región Autónoma Costa Caribe Norte, früher: Atlántico Norte), denen aufgrund ihrer mehrheitlich indigenen Bevölkerung qua Verfassung eine bestimmte Autonomie zuerkannt ist. Die folgende Aufstellung bietet die aktuellen Einwohnerzahlen nach Citypopulation.

Departamento Einwohnerzahl (S 2018) Hauptstadt
Boaco 182.454 Boaco
Carazo 194.606 Jinotepe
Chinandega 435.843 Chinandega
Chontales 188.873 Juigalpa
Estelí 227.652 Estelí
Granada 211.006 Granada
Jinotega 460.415 Jinotega
León 417.049 León
Madriz 170.447 Somoto
Managua 1.521.612 Managua
Masaya 380.629 Masaya
Matagalpa 580.504 Matagalpa
Nueva Segovia 264.251 Ocotal
Río San Juan 132.059 San Carlos
Rivas 180.677 Rivas
Región Autónoma Costa Caribe Norte 510.053 Puerto Cabezas/Bilwi
Región Autónoma Costa Caribe Sur 402.281 Bluefields

Da Nicaragua ein Einheitsstaat ist, stellen die Departamentos nicht mehr als Verwaltungsbezirke ohne eigene Regierung und politische Vertretung dar. Nur die beiden Atlantikregionen haben aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit einen Autonomierat und einen Gouverneur. In den 152 municipios (Gemeinden) werden alle vier Jahre alcaldes (Bürgermeister) und consejos municipales (Gemeinderäte) gewählt. Die Gemeindeautonomie wird von der Verfassung garantiert, und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft der Revolutionsjahre. Sie bedeutet ein Gegengewicht zum starken Zentralismus des Staates und bietet neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Rechtssystem

Gesetze und Dekrete werden im Gesetzesblatt La Gaceta verkündet.

Der Oberste Gerichtshof, el Corte Supremo de Justicia, besteht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern, die von der Nationalversammlung für jeweils fünf Jahre ins Amt berufen werden. Die Justizbehörden unterhalten eine Internetseite mit umfassenden Informationen zum Rechtssystem. Der Instanzenweg ist in Form eines Organigramms dargestellt.

Eine besondere Bedeutung hat der Oberste Wahlrat. Da Wahlentscheidungen oft umstritten sind, gilt er neben Legislative, Exekutive und Judikative als „vierte Gewalt“ im Staate.

Regierung und Politik

Der Präsident

Daniel Ortega mit Rosario Murillo und Tomás Borge († 30.4.2012). Foto: www.nicaraguatriunfa.com

Daniel Ortega Saavedra (geb. 1945) ist der Präsident Nicaraguas und der Vorsitzende der sandinistischen Partei FSLN. Nach seiner Präsidentschaft während der Revolutionszeit (1985-1991) gelang es ihm im Jahre 2006, mit nur 38% der Wählerstimmen wieder in das Amt gewählt zu werden. Am 6. November 2011 wurde er mit großer Mehrheit noch einmal gewählt. Nachdem das Wiederwahlverbot aus der Verfassung gestrichen und die Opposition weitgehend ausgeschaltet war, ließ sich Ortega im November 2016 tatsächlich noch einmal für weitere fünf Jahre wählen.

Ortega beschwört immer wieder ein "neues“ und „vereintes“ Nicaragua. In seinen Reden stellt er seine Amtsführung als zweiten Anlauf zur Revolution dar und betont, dass Nicaragua stark und unabhängig vom Imperialismus werden soll und dass der Kampf gegen die Armut und die Zähmung des Kapitalismus seine wichtigsten Ziele sind. Die politische Ausrichtung und Propaganda des Präsidentenpaares sind ausführlich im Nachrichtenportal EL19DIGITAL nachzulesen. Der Präsident beruft sich noch auf den "Sandinismus", aber die politischen Aussagen der Revolution von 1979 haben sich längst zu einer verschwommenen "Revolution der Liebe" gewandelt, die "christlich, sozialistisch und solidarisch" zugleich sein soll. Die religiös aufgeladene Sprache kommt bei vielen Nicaraguanern gut an, verbirgt aber die wahren Probleme des Landes wie eine Nebelwand.

Außenpolitisch unterhält er enge Beziehungen zu Venezuela und Kuba. Lange hat er ernstere Konflikte mit den USA vermeiden können und ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Unternehmerschaft seines Landes gepflegt. Nicaragua hat seine internationalen Verpflichtungen und die Auflagen des Internationalen Währungsfonds bisher problemlos erfüllt. Die internationale Gebergemeinschaft, die 2008 noch gegen die Manipulation der Kommunalwahlen heftig protestierte, hatte sich mit Ortegas Wiederwahlen längst abgefunden. Das alles galt bis zum Ausbruch der landesweiten Proteste im April 2018. Seitdem ist die Macht des Präsidenten umstritten, und viele Voraussetzungen seiner starken Stellung sind ins Rutschen gekommen.

Ortega zelebriert seine persönliche Macht in einer Art und Weise, die ihn als klassischen „Caudillo“ ausweist. So hat er sich im November 2011 wiederwählen lassen, obwohl das Wiederwahlverbot damals noch in der Verfassung stand. Seine Ehefrau Rosario Murillo hat eine echte Teilhabe an der Macht. Formal war sie lange nur Vorsitzende der Kommission für Kommunikation und Bürgerrechte (Consejo de comunicación y ciudadanía) und somit für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, aber sie befand sich schon damals nachweislich im Zentrum aller relevanten Politikfragen und Personalentscheidungen. Bei den Wahlen im November 2016 trat sie als Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin an und wurde erwartungsgemäß auch gewählt. Ortega, dessen Gesundheit ernstlich angeschlagen ist, wollte wohl bereits für eine Nachfolge innerhalb der Familie vorsorgen.

Wahlen und Regierung seit 2007

An dieser Stelle ist es angebracht, an wichtige Stationen von Ortegas Aufstieg zum unumstrittenen Machthaber des Landes zu erinnern. Mit der Präsidentenwahl vom 7. November 2006 gelang es Ortega, ins höchste Staatsamt zurückzukehren. Das Ergebnis kam nach einer langjährigen Vorbereitung zustande, die er genauso geschickt wie rücksichtslos betrieben hatte. Die zentrale Rolle spielte dabei die geheime Verständigung mit seinem damaligen Hauptkonkurrenten Arnoldo Alemán, der sogenannte "Pacto Político" von 1998. Ortega ließ sich damit für die nächsten Jahre mit einem korrupten Caudillo übelster Sorte ein. Im Zentrum der Abmachungen standen zunächst Wahlrechtsänderungen, die das Zweiparteiensystem Liberale-FSLN auf Kosten der kleineren Parteien zementierten. Ortega konnte dann 2007 ohne Stichwahl Präsident werden, weil sich die Liberale Partei gespalten hatte und eine der Wahlrechtsveränderungen besagte, dass schon ein Ergebnis über 35% der Stimmen und 5% Abstand zum nächstliegenden Kandidaten zum Wahlsieg reichen würden. So kam es, dass Ortega mit dem knappen Ergebnis von 38% der Stimmen Präsident von Nicaragua werden konnte. Der österreichische "Standard" zog zu diesem Wahlsieg schon damals eine vernichtende Bilanz.

Die Umstände der Wahl hielten Ortega keineswegs davon ab, sein Amt selbstbewusst und energisch zu übernehmen. Die Regierung trat mit einem eindrucksvollen Sozial- und Wirtschaftsprogramm an. Wenn man sich das konkrete Bild dieser Maßnahmen ansieht und mit der neoliberalen Linie des vorangegangenen Präsidenten Bolaños vergleicht, verwundert es keineswegs, dass Daniel Ortega mehr Wählerstimmen als seine liberalen Mitbewerber erhielt: Der Kampf gegen den Hunger und das Elend im Land wurde zur Priorität erklärt. Für die Umsetzung wurden ehrgeizige Projekte in Angriff genommen: Die Wiedereinführung der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung und die Aufhebung der Teilprivatisierung des Schulwesens; ein Alphabetisierungsprogramm für Erwachsene; eine Reform und Erneuerung des öffentlichen Gesundheitssystems; das Programm "Hambre Cero", das die Abgabe billiger Grundnahrungsmittel sowie Produktionshilfen für Kleinbauern vorsieht. Mit gutem Grund waren diese Projekte vor allem auf die armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet, die bisher von der Politik massiv vernachlässigt wurden. Darüber hinaus versprach er ein gigantisches Investititonsprojekt: In der Nähe von Nagarote (Dpto. León) sollte die Raffinerie "Supremo Sueño de Bolívar" errichtet werden. Das Projekt sollte in vier Jahren stehen, aber die Finanzkrise in Venezuela und die niedrigen Ölpreise haben inzwischen das endgültige Aus gebracht. Ortega stellt sein Regierungshandeln bis heute als die zweite Phase der Sandinistischen Revolution dar. In der Rückschau muss man aber feststellen, dass er vor allem an der Konzentration der Macht in seiner eigenen Hand arbeitete. Es steht auch fest, dass er seine Stellung dazu benutzt hat, sich selbst und seiner großen Familie zu wirtschaftlichem Reichtum zu verhelfen. Die Sozialprogramme federten diese offensichtliche Tendenz ab, dienten aber auch dazu, einen neuen Klientelismus zu begründen.  

Eine strategische Bedeutung in diesem Entwurf hatte die enge Allianz mit Venezuela, die in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Rückhalt für die Regierung bedeutet hat. Venezuela konnte nicht nur billiges Öl über die Mechanismen von Petrocaribe bieten, sondern auch umfangreiche Finanzhilfe aus seinen damals reichlich sprudelnden Öleinnahmen. Der Umfang dieser Hilfe lag lange bei geschätzten 400-500 Mio. US-Dollar/Jahr. Gleichzeitig war damit von Anfang an ein Problem verknüpft: Die Zahlungen wurden über die halbstaatliche Gesellschaft „Albanisa“ abgewickelt, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Die Opposition hat immer wieder kritisiert, dass die Verwendung der enormen Geldsummen damit für die politischen Zwecke der Regierungspartei missbraucht wurden und dass außerdem jenseits des Staatshaushaltes neue Schuldenberge entstanden, die der Staat heute übernehmen muss.

Es gelang Ortega, gleichzeitig die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zu den USA und den zentralamerikanischen Nachbarn im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA auszubauen. Die Wirtschaft wuchs, und selbst die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008/2009 wurden besser bewältigt, als zu erwarten war. Dabei konnte die Regierung von den damals noch hohen Exportpreisen für Agrarprodukte und Gold profitieren. Wegen der schweren Staats- und Wirtschaftskrise dort gehören die Subventionen aus Venezuela aber inzwischen der Vergangenheit an. Auch die Öllieferungen sind stark zurückgegangen, und heute kommt der größte Teil des Erdöls wieder aus den USA. Diese Importe müssen jetzt mit Devisen bezahlt werden, und sie werden (wenn der Ölpreis wieder steigt) die Handelsbilanz des Landes in Zukunft stark belasten.

Die Amtsführung von Daniel Ortega war von Anfang an sehr umstritten. Das unabhängige Menschenrechtszentrum CENIDH beurteilte diese Regierung bereits nach ihren ersten hundert Tagen als „nepotistisch, autoritär und undemokratisch“.

Bald nach seinem Amtsantritt 2007 begann Ortega, seine Wiederwahl zu betreiben. Dabei stand ihm der Artikel 147 der Verfassung im Wege, der bis zur Verfassungsreform im Januar 2014 (s.u.) eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten ausschloss. Im Oktober 2009 kam die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof die entsprechende Verfassungsbestimmung außer Kraft gesetzt habe. Die Begründung war, dass der Art.147 den Gleichheitsgrundsatz und damit die politischen Rechte Ortegas verletze. Diese Entscheidung des Gerichtshofes war eine klare Rechtsbeugung durch die FSLN-Mehrheit unter den Richtern. Juristisch war sie eigentlich unwirksam, da nur das Parlament die Verfassung ändern kann. Aber der Weg für Ortegas erneute Kandidatur bei den Wahlen im November 2011 war frei.

Wahlplakat 2011. Foto: loveofelsewhere.com

Die nationalen Wahlen im November 2011 brachten Ortega und der FSLN dann einen Sieg, der alle Prognosen weit übertraf. Ortega erhielt 62,5% der Stimmen. Sein Gegenkandidat Fabio Gadea, der für eine liberale Allianz zusammen mit Edmundo Jarquin vom MRS (sandinistische Erneuerung) angetreten war, musste sich mit 31% zufrieden geben; Arnoldo Alemán bekam nicht mehr als 6%. Die Zusammensetzung des Parlamentes wurde damit von einer Zweidrittelmehrheit der FSLN bestimmt (62 Abgeordnete); die Alianza PLI verfügte über 27 Sitze, die PLC nur über 2. Luis Yañez, der spanische Wahlbeobachter der EU, erklärte zu dem Ergebnis: „Es ist unbestreitbar, dass die FSLN und Ortega die Wahlen gewonnen haben… Damit will ich nicht sagen, dass sie das auf transparente und saubere Art getan haben, denn wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn es all diese Tricks und Täuschungen nicht gegeben hätte.“ Das offizielle Ergebnis zeigte gravierende Glaubwürdigkeitslücken.

Ortegas zweite Amtszeit ab 2012

Foto: Nicaraguaportal

Seit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit ließ Ortega keinen Zweifel daran, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wollte. Seine Machtvollkommenheit war noch gewachsen, denn er verfügte nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und konnte damit nach Belieben sogar die Verfassung ändern. Er bot der Opposition den "Dialog" an, aber von substantiellen Angeboten oder einem politischen Neuanfang konnte keine Rede sein. Ortega reformierte noch nicht einmal die diskreditierte Wahlbehörde CSE, die seinen Durchmarsch bei den Wahlen gedeckt hatte. In Wirklichkeit war eine ganz neue Lage entstanden: Das nicaraguanische Zweiparteiensystem, das durch den "Pacto Político" mit Alemán 1998 wiederbelebt worden war, existierte nicht mehr. Der letzte Baustein dazu war die fast lückenlose Übernahme der Kommunalpolitik (s.unten). Die FSLN beherrschte die Politik nun auf allen Ebenen ganz allein.

Ortegas bisherige Stärke beruhte vor allem auf der positiven Wirtschaftsentwicklung. Die Wirtschaft war seit 2011 jährlich um ca. 4-5% gewachsen, und die ausländischen Direktinvestitionen erreichten ein Rekordniveau. Der Wert der nationalen Exporte hatte sich seit 2006 mehr als verdoppelt. Die venezolanische Hilfe ging schon damals stark zurück, aber niemand konnte leugnen, dass das Land seit 2006 enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht hatte. Auch das Kanalprojekt weckte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.

Am 4. November 2012 fanden Kommunalwahlen statt. Die FSLN konnte einen weiteren Erdrutschsieg verbuchen und kontrollierte nun 134 von insgesamt 153 Städten und Gemeinden im Land. Für die Oppositionskandidaten blieben nur 13 Bürgermeisterposten. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen, Unregelmäßigkeiten und Benachteiligung der Opposition. Mit den Regionalwahlen an der Atlantikküste vom 2. März 2014 sicherte sich die FSLN nun auch die Mehrheit in beiden Regionalräten (RACCN und RACCS). Die Gewinne gingen auf Kosten der Indianerorganisation Yatama im Norden und der abgeschlagenen Liberalen (PLC) im Süden. Kurz darauf kam es zum engültigen Bruch mit der FSLN, mit der Yatama lange Jahre zusammengearbeitet hatte. Die Regierungspartei FSLN hat sich bei den Wahlen 2011, 2012 und 2014 mit allen verfügbaren Mitteln und Pressionen eine dominante Position auf sämtlichen politischen Ebenen verschafft.

Im November 2013 stellte die Regierung Ortega das Projekt einer umfassenden Verfassungsreform vor. Der bald darauf verabschiedete Entwurf sah die Änderung oder Streichung von 39 der bisher 200 Artikel vor und schrieb die autoritären Strukturen, die Ortega seit 2007 aufgebaut hat, in das nicaraguanische Grundgesetz hinein. Erwartungsgemäß ist damit das Wiederwahlverbot des Präsidenten ganz gestrichen. Erreicht ein Kandidat nur die relative Mehrheit der Stimmen, wird in Zukunft keine Stichwahl mehr stattfinden. Die Macht des Präsidenten wird auf vielen Gebieten gestärkt (z.B. Verlängerung der Amtszeit gewählter Staatsfunktionäre durch einfache Verfügung), und ständestaatliche Elemente werden eingeführt. Das bedeutet eine weitere Schwächung der Stellung des Parlaments und der politischen Parteien. Aktive Militärs können in Zukunft Verwaltungsaufgaben übernehmen. Das war bisher verboten, um die politische Neutralität des Militärs sicherzustellen. Die Aufhebung des Verbots wird mit einer "Stärkung der nationalen Sicherheit" begründet. Die Opposition befürchtet, dass das ein Schritt zur politischen Vereinnahmung der Armee sein wird. Ohne größere Debatte wurde die Reform im Parlament am 29. Januar 2014 in zweiter Lesung verabschiedet und trat damit in Kraft.

Erneute Wiederwahl und dritte Amtszeit von Daniel Ortega

Präsident Daniel Ortega (im Amt seit 2007) war schon lange entschlossen, sich bei den nationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 6. November 2016 ein zweites Mal wiederwählen zu lassen. Alle Voraussetzungen waren auch dafür gegeben: Er hatte den Vorteil des Amtsinhabers mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung, das Wiederwahlverbot war 2014 ganz aus der Verfassung verschwunden, und die Wirtschaftsentwicklung war 2016 weiterhin dynamisch. Gewiss gab es auch einige dunklen Wolken am Horizont, so z.B. die schwere Krise der verbündeten Regierung in Venezuela und die unsichere Zukunft des Kanalprojektes. Es stellte sich aber heraus, dass die größte Gefahr für eine glaubwürdige Wiederwahl von den Machenschaften des Präsidenten selbst ausging. Hier ist zunächst Ortegas kategorische Weigerung zu nennen, die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Institutionen aus dem In- und Ausland zuzulassen. Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl 2011 und bei den Kommunalwahlen 2012 und 2014 wusste jeder im Land, dass die Oberste Wahlbehörde CSE (Consejo Supremo Electoral) längst ihre Unabhängigkeit verloren hatte. An ihrer Spitze stand noch der umstrittene Roberto Rivas, ein bedingungsloser, rabiater und korrupter Gefolgsmann des Präsidenten, der inzwischen entlassen werden musste.

Die politische Opposition war seit Jahren in einem miserablen Zustand. Dennoch bereitete sie sich unter Führung des einflußreichen Liberalen Eduardo Montealegre (PLI) auf den 6. November vor und rief das Wahlbündnis "Coalición Nacional por la Democracia" (CND) ins Leben. Diesem Bündnis traten die sandinistischen Dissidenten vom MRS und einige kleinere Parteien bei. Doch im Juni folgte ein Paukenschlag, der die Opposition aus dem Rennen warf und das Panorama gründlich veränderte. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts entzog Montealegre die juristische Vollmacht für die PLI und übertrug sie seinem innerparteilichen Widersacher, dem weithin unbekannten Pedro Reyes. Die Justiz hatte damit die Kandidatur des ganzen Oppositionsbündnisses CND aus dem Weg geräumt. Die MRS konnte nicht einmal mehr selbständig kandidieren, weil ihr schon vor acht Jahren der Status einer politischen Partei und damit das Recht auf die Aufstellung einer eigenen Liste entzogen wurde. Der Opposition blieb darum gar nichts anderes übrig, als zur Wahlenthaltung aufzurufen und die Legitimität des Wahlergebnisses anzufechten.

Schließlich ernannte Daniel Ortega noch Anfang August seine Ehefrau Rosario Murillo zur Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Nur zur finsteren Zeit des zweiten Peronismus in Argentinien gab es bisher in Lateinamerika den Fall, dass ein Parteicaudillo gemeinsam mit seiner Frau kandidierte. Die Nominierung der Primera Dama kam nicht ganz überraschend, aber sie rief doch traumatische Erinnerungen an die Herrschaft der Familie Somoza und die Diktatur vergangen geglaubter Zeiten hervor.

Präsident und Vizepräsidentin am 10.Januar 2017, dem Tag der Amtsübernahme . Foto: <elpueblopresidente.com>

Bei den Wahlen am 6. November 2016 wurde Präsident Daniel Ortega erwartungsgemäß mit 72,4% der gültigen Stimmen für eine neue Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt, und die Partei FSLN gewann mit 65,9% erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zweitstärkste politische Kraft mit 15,3% der Stimmen wurde die PLC (Liberale Partei um Arnoldo Alemán). Diese Partei war 2011 mit nur 6% in der Versenkung verschwunden, und ihre "Wiedergeburt" erklärt sich allein durch die Ausschaltung der Opposition im Vorfeld dieser Wahl, insbesondere der PLI (Liberale Partei um Eduardo Montealegre) und ihres Wahlbündnisses CND (s.o.). Die Opposition bezeichnet diese Wahl als eine "Farce" ohne jede Gültigkeit und Legitimation. Sie erblickte in der großen Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen ein klares Votum gegen ein erneutes Mandat für Ortega und seine Frau. Nach unglaubwürdigen Angaben der Wahlbehörde CSE lag die Wahlbeteiligung bei 68,2%, woraus sich eine Enthaltung von 31,8% ergab.

Die Machtfülle des Präsidenten wurde mit seinem erneuten Amtsantritt am 10. Januar 2017 größer denn je. Dennoch wurde schon damals das Regieren für Ortega schwieriger. Das Europäische Parlament verlangte am 16. Februar 2017 von der Regierung, "die Prinzipien des Rechtsstaats, die Demokratie und die Menschenrechte zu respektieren" und bezog sich sogar direkt auf die Repressalien gegen Francisca Ramírez, die Anführerin der Bauernproteste gegen den Kanalbau aus Nueva Guinea. Der Wind aus Washington blies erheblich kälter als zuvor. Am 3. März 2017 bezeichnete das State Department das politische Regime von Nicaragua als "autoritär" und erhob den Vorwurf einer "allgemeinen Korruption" im Staatsapparat. Es war klar, dass sich diese deutlichen Worte ganz konkret auf wirtschaftlichem Gebiet auswirken könnten, denn gleichzeitig wurde das sogenannte Nicaragua-Gesetz ("Nica-Act") auf den Weg im Kongress gebracht. Dieses Gesetz (inzwischen verabschiedet, s.u.) sieht nicht nur empfindliche Sanktionen gegen die Regierung und Funktionäre in Nicaragua vor, wenn sie in Fälle von Korruption, Verletzung von Menschenrechten oder Geldwäsche verwickelt sind. Daneben müssen der nicaraguanischen Regierung Kredite und EZ (auch durch multilaterale Geldgeber) verweigert werden, wenn sie die Menschenrechte verletzt und keine demokratischen Standards einhält.

Am 5. November 2017 fanden Kommunalwahlen statt. Die FSLN gewann wie erwartet die Wahlen in 135 von insgesamt 153 Gemeinden. Bürgermeisterin von Managua wurde die Sandinistin Reyna Rueda Alvarado. Die liberale PLC von Arnoldo Alemán wurde mit 11 Bürgermeisterposten die zweitstärkste Partei. Die Indianerpartei YATAMA verlor ihre bisherigen Bürgermeister und erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Frente por la Democracia (FAD), die bei den Wahlen als Partei gar nicht antreten durfte, machte wiederum die weit verbreitete Wahlenthaltung zum Hauptgegenstand der Kritik.

Die wirtschaftliche Lage des Landes und die Aussichten für 2018 wurden bis zum Ausbruch der Proteste im April 2018 (s.u.) immer noch positiv beurteilt. Die Weltbank lobte insbesondere, dass das Leistungsbilanzdefizit von 8,6% des BIP (2016) auf 6,1% im Jahre 2017 zurückgeführt werden konnte. Der Weltwährungsfonds mahnte allerdings eine "Reform" der Sozialversicherung an und verlangte, die staatliche Subventionierung des Stromverbrauchs für arme Kunden und Rentner abzuschaffen. Die Regierung reagierte mit dem Kompromiss, dass die Subventionierung der Stromkosten im Laufe der nächsten Jahre schrittweise zurückgeführt werden soll. Das wachsende Defizit der Sozialversicherung stellte für die Regierung allerdings ein empfindliches Problem dar, denn der finanzielle Spielraum der Regierung war wegen des Budgetdefizits der öffentlichen Hand und des endgültigen Wegfalls der Sondermittel aus Venezuela immer enger geworden. In einer Analyse der politischen Lage sprach die Zeitschrift ENVIO davon, dass sich die sieben Jahre der "mageren Kühe" ankündigten.

Massive Proteste gegen die Regierung seit dem 18. April 2018

Auf den Protestkundgebungen sind nur die Farben der Nationalfahne zu sehen (8.5.2018). Foto: Jorge Mejía Peralta (flickr).

Die Eskalation der Auseinandersetzungen um die "Reform" der Sozialversicherung INSS kam dann viel schneller und massiver als erwartet. Der Präsident beschloss ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des INSS ohne die Einschaltung des Parlaments und ohne die sonst üblichen Konsultationen mit den Unternehmern und Gewerkschaften. Danach sollten alle Renten sofort um einen Beitrag von 5% für die Krankenversicherung gekürzt, die Arbeitnehmerbeiträge für die Rentenversicherung von 6,25% auf 7% des Lohns und die Arbeitgeberbeiträge von 19 auf 22,5% heraufgesetzt werden. Die künftigen Rentenbescheide würden darüber hinaus massiv (bis zu 30%) herabgesetzt werden. Diese Maßnahme wurde per Dekret im Gesetzesblatt (Gaceta) vom 16. April verkündet und sollte ab dem 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Sie versetzte die Öffentlichkeit in helle Aufregung, denn die Kürzung der ohnehin sehr schmalen Renten bedeutete einen empfindlichen Eingriff des Staates in die Sozialleistungen. Weit über den Kreis der betroffenen 200.000 Rentner hinaus machte sich die Angst breit, dass die Erhöhung der Beiträge zu Entlassungen in der Privatwirtschaft und damit zu mehr Arbeitslosigkeit und informellen Arbeitsverhältnissen führen könne. Der Unternehmerverband COSEP, der seit 2007 fest an der Seite Ortegas gestanden hatte, protestierte ungewöhnlich scharf gegen die Erhöhung der Arbeitsgeberbeiträge und drohte tatsächlich mit der befürchteten Entlassung von Arbeitskräften.

Am 18. April fand in der Nähe des Hauptsitzes des INSS in Managua eine Protestkundgebung statt. Als sich eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten, vorwiegend Studenten und Rentner, versammelte, wurden sie von den Schlägertrupps der "Sandinistischen Jugend" schon erwartet. Die gingen mit Eisenstangen auf die noch friedlichen Protestler los; mehrere Journalisten wurden ebenfalls verprügelt und ihrer Ausrüstung beraubt. Solche Szenen handgreiflicher Einschüchterung gab es schon häufig bei Protesten gegen den Kanalbau und die Wahlbehörde CSE in den letzten Jahren. Diesmal konnte die Regierung die Kritik aber nicht zum Schweigen bringen. Im Gegenteil, die Empörung verbreitete sich wie ein Lauffeuer, und innerhalb eines Tages ergriff eine Welle des Protestes die Hauptstadt und große Teile des Landes. Die Aktionen in Managua waren vorwiegend von Studenten getragen. Der Campus der Technischen Universität (UPOLI), die Nationaluniversität (UNAN) und die Universidad Centroamericana (UCA) waren in den folgenden Wochen eindeutig der Brennpunkt des Protestes.

Die Entschlossenheit und Militanz der Studenten, die von den ersten Tagen an entscheidend für den breiten Erfolg der Protestbewegung war, hatte eine besondere Vorgeschichte: Am 3. April dieses Jahres war in dem Naturschutzgebiet "Reserva del Indio Maiz" im Südosten des Landes ein großes Feuer ausgebrochen. Während die Flammen um sich griffen und die Löschversuche scheiterten, wurde immer offensichtlicher, wie sehr die Regierung den Umweltschutz vernachlässigt. Wie die schwarze Rauchwolke stand sogar der Verdacht am Himmel, dass der Brand nur der Auftakt für eine große Enteignungswelle im Zusammenhang mit den Kanalbauplänen sein könnte. Die Studenten der katholischen Universidad Centroamericana (UCA), die seit Jahren an der Kritik der Umweltzerstörung und des Kanalprojekts beteiligt waren, begannen darauf mit öffentlichen Protestaktionen. Sie konfrontierten den Parlamentsabgeordneten Edwin Castro (FSLN), der gleichzeitig als Professor Verfassungsrecht an der UCA lehrt, mit ihrer Kritik. Als sie am 12. April in seine Lehrveranstaltung eindrangen und eine Protestresolution verlasen, wurden sie von Castro bedroht und beleidigt. Die Video-Aufnahme der Aktion verbreitete sich wie ein Lauffeuer über die sozialen Netzwerke und sorgte für eine empörte Stimmung. Die Aktionen der folgenden Tage konnten vom offiziellen Studentenverband (UNEN, von der Regierung kontrolliert) nicht verhindert werden, und es bildeten sich erste spontane und autonome Organisationsstrukturen, die schon bestanden und eine wichtige Rolle spielten, als nach dem 18. April der breite Protest losbrach.

Längst ging es nicht mehr nur um die Sozialversicherung. Der Zorn, der sich in den vergangenen zehn Jahren gegen das Regime und die Familie Ortega angestaut hatte, sei jetzt zum Ausbruch gekommen, schrieb der Soziologe José Luis Rocha in der Zeitschrift "Confidencial"; er zählte einige der Skandale auf: „Die Enthüllung, dass der Präsident des Obersten Wahlrats, Roberto Rivas, luxuriöse Villen in Costa Rica und Spanien besitzt … die Plünderung der Sozialversicherungskasse, die Holzmafia und (illegale) Abholzungen, der Bergbau und selbst der Drogenhandel“. Die sandinistische Ex-Comandante und Dissidentin Mónica Baltodano brachte die Ursachen für die Protestbewegung auf eine einfache Formel: "Die nicaraguanische Erhebung hat ihre Ursache im Mangel an Demokratie". Die Demonstranten bezeichneten überall die Regierung als "Diktatur" und forderten den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Bei allen Aktionen wurden die Portraits und Plakate des Präsidentenehepaars abgerissen, und in Managua wurden zahlreiche "Lebensbäume" (nach dem Spitznamen ihrer Urheberin "Chayopalos" genannt) zu Fall gebracht und unter dem Gejohle der Menge zerstört.

Am Sonntag, den 22. April hatte Daniel Ortega einen Fernsehauftritt. Ein müder und offensichtlich geschwächter Präsident bezeichnete die Proteste als eine Verschwörung, die von den USA und den Geheimdiensten finanziert werde. Die Regierung werde kein Chaos zulassen. Er nahm aber die umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erst einmal zurück und bot der Unternehmerschaft und der Bischofskonferenz Gesprächsbereitschaft über weitere Schritte an. Danach entwickelte sich die Protestbewegung mit unverminderter Stärke weiter, und das politische Panorama veränderte sich rapide. Am 23. April, 28. April und am 9. Mai fanden Massendemonstrationen gegen die Regierung statt, die ganz im Zeichen einer breiten Einheit standen und an denen sich Hunderttausende beteiligten. Aus allen Reportagen war klar ersichtlich, dass die Jugend, die Studenten und die Frauen tonangebend waren. Die ersten Großkundgebungen verliefen noch überraschend friedlich und blieben von der Polizei und den Schlägertrupps der Regierung unbehelligt.

Teilnehmer einer Protestaktion sprühen auf eine Polizeiwache die Aufschrift "Mörder" (24.4.2018). Foto: Celia Mendoza, Voice of America (Wikimedia Commons)

Die brutalen Überfälle auf die Studenten und die vielfältigen Protestaktionen im ganzen Land gingen aber gleichzeitig weiter. Die Bischofskonferenz machte darum die Aufnahme des von Ortega angebotenen nationalen Dialogs davon abhängig, dass die Repression beendet und die Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen von einer unabhängigen Kommission untersucht würden. Zum Schrecken der Öffentlichkeit dokumentierte die Kommission (zum damaligen Zeitpunkt) nicht weniger als 76 Todesopfer seit dem 18. April.

Am Mittwoch, den 16. Mai trat tatsächlich ein "Nationaler Dialog" zusammen, und die Berichterstattung aller wichtigen Medien machte ein außergewöhnliches Ereignis daraus. Der Dialog wurde von der Bischofskonferenz einberufen und geleitet. Die aktive Opposition und die Protestbewegung sind am Dialog durch Vertreter der Studenten, des Unternehmerverbands COSEP, der amerikanischen Handelskammer AMCHAM, der Bauern gegen den Kanalbau, der Mütter der Opfer, der Frauenbewegung und anderer Gruppen beteiligt. Präsident Ortega und seine Frau Rosario Murillo erschienen zur ersten Sitzung persönlich. Sie wurden von den anwesenden Studenten in einer spektakulären Anklagerede für die Todesopfer und die brutale Repression im Lande verantwortlich gemacht. Der Nationale Dialog traf sich noch zu weiteren Sitzungen, musste aber immer wieder unterbrochen werden, z.B. nachdem am 30. Mai eine friedliche Großdemonstration in Managua zum Muttertag von Heckenschützen gezielt unter Feuer genommen wurde und 18 Todesopfer zu beklagen waren. Danach war Ortega ein zweites Mal gezwungen, eine Delegation der CIDH ins Land zu lassen. Nach Angaben der CIDH in Washington zählte sie inzwischen nicht weniger als 322 Todesopfer. Das ist eine konservative Schätzung, die nur dokumentierte Fälle aufführte (Stand 20. August 2018). Die Regierung zählte wesentlich weniger Tote, nämlich 197, und behauptete, dass es sich dabei um Opfer der "terroristischen" Aufständischen handelt.

In Monimbó (Stadtviertel von Masaya) wird am 7.Juni 2018 an die Niederschlagung der Proteste und an die Opfer erinnert. © Foto: Ralf Leonhard

Lange waren Hunderte von Straßenblockaden in vielen Teilen des Landes ein empfindliches Druckmittel der Opposition, um den Rücktritt des Präsidentenpaares zu fordern. Im Vorfeld der Feiern zum Jahrestag der Revolution am 19. Juli gelang es der Regierung aber, im Rahmen einer umfassenden "Säuberungsaktion", die meisten Barrikaden zu räumen. Zu besonders erbitterten und blutigen Kämpfen kam es dabei in Masaya, Jinotepe und Diriamba (Dpto. Carazo), wo die Opposition mit einer breiten Unterstützung rechnen konnte. Auch die Besetzung der nationalen Universität UNAN durch die Studenten wurde mit brutalsten Mitteln beendet. Die Besetzer hatten zwei Todesopfer und viele Verletzte zu beklagen. Sie mussten sich in die nahegelegene Kirche Divina Misericordia flüchten, von wo sie erst durch Vermittlung der Bischofskonferenz abziehen konnten. In seiner Rede zum 19. Juli griff Ortega die katholischen Bischöfe massiv an und beschuldigte sie, "putschistische Ziele" zu verfolgen. Am 27. Juli waren es 100 Tage seit dem Ausbruch der Unruhen. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte zu diesem Datum einen Rückblick auf die Entwicklung der Protestbewegung.

Angehörige warten vor dem Gefängnis El Chipote auf Nachrichten. Foto: Jorge Mejía Peralta, flickr, CC BY 2.0.

Die Opposition hatte sich kurz nach dem Ausbruch der Protestbewegung in der "Alianza Cívica por la Democracia y la Justicia" zusammengeschlossen. Als Sprecher im Rahmen des nationalen Dialogs, traten immer wieder die Studentenführer, José Adán Aguerri vom Unternehmerverband COSEP und der ehemalige Erziehungsminister Carlos Tünnermann hervor. Sie vermieden konsequent parteipolitische Forderungen und konzentrierten sich ganz darauf, das Ende der Repression, den Rücktritt des Präsidentenpaares und eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu erreichen.

Im Herbst 2018 verschoben sich aber die Machtverhältnisse im Land deutlich. Präsident Ortega konnte seine Position wieder festigen und ging zur Kriminalisierung und gezielten Strafverfolgung der Opposition über. Die Zahl der Inhaftierten, denen eine Verurteilung wegen Putschismus, Terrorismus usw. drohte, wurde im Juli 2018 auf 500 bis 600 geschätzt. Nach Angaben der oppositionellen "Alianza Cívica" wuchs die Zahl der politischen Gefangenen bis zum Februar 2019 auf insgesamt 767. Von ihnen sind 113 bereits zu absurd hohen Strafen verurteilt worden. So wurden die Bauernführer Mairena (selbst lange Mitglied der "Alianza Cívica"), Mena und Icabalceta in einem regelrechten Schauprozess zu 216, 210 bzw. 159 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl die gesetzliche Höchstsstrafe im Land auf 30 Jahre begrenzt ist. Hinzu kommen 149 Fälle von "verschwundenen" Personen, die wahrscheinlich das Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen geworden sind. Viele politische Führer und Aktivisten müssen sich verstecken. Geschätzte 50.000 bis 100.00 sind schon ins Exil im Ausland geflüchtet. Die Repressionsmaßnahmen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und die Menschenrechtsorganisationen sind seitdem weiter verschärft worden (s.u. "Presse und Medien" sowie "Menschenrechte und Korruption").

Der Opposition blieb wegen der Verfolgung und Kriminalisierung nur ein begrenzter Handlungsspielraum. Sie rief dennoch am 4. Oktober 2018 eine neue Dachorganisation mit dem Namen "Unidad Nacional Azul y Blanco" (UNAB) ins Leben. Die UNAB liegt zusammen mit der "Alianza Cívica" auf der Linie der breiten, nationalen Einheit gegen die Regierung von Daniel Ortega. Ihr haben sich insgesamt 43 soziale Organisationen angeschlossen, viele davon aus den Basisbewegungen der "Articulación de Movimientos Sociales". Die Privatwirtschaft hält sich mit eigenen Aktionen und Initiativen zurück, hat sich aber keineswegs mit Ortega ausgesöhnt. Mario Arana, der neugewählte Vorsitzende der Amerikanischen Handelskammer AMCHAM, und José Adán Chaverri, der Chef des Unternehmerverbandes COSEP, lassen keinen Zweifel daran, dass ihre Verbände weiterhin Teil des Oppositionsbündnisses Alianza Cívica bleiben werden.

Ausstellung der "Madres de Abril" zur Erinnerung an ihre Kinder, die 2018 Opfer der Repression wurden. (in der UCA, Managua, Nov. 2019) © WÜ

Aktuelle Entwicklung 2019/2020

Im Jahr 2019 kam die innenpolitische Situation in Nicaragua keineswegs zur Ruhe. Die Regierung Ortega hatte mit großen Problemen zu kämpfen, wobei die außenpolitische Isolation und die akute Wirtschaftskrise im Vordergrund standen. Die USA hatten mehrfach Neuwahlen verlangt, und das sogenannte Nicaragua-Gesetz ("Nica-Act") trat in Kraft. Dieses Gesetz enthält ein ganzes Paket von empfindlichen Sanktionen. Es besteht kein Zweifel, dass es den Druck auf Ortega spürbar erhöht hat. Das Europäische Parlament hat in mehreren Resolutionen die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verurteilt und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen gefordert. Ähnlich haben sich die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, der Vatikan und viele Regierungen anderer Staaten geäußert. Zu erwähnen ist auch, dass die FSLN wegen der Verletzung der Bürgerrechte, der Verfolgung von Journalisten und der Missachtung grundlegender Werte im Januar 2019 aus der "Sozialistischen Internationale"  ausgeschlossen wurde.

In dieser Situation bot Präsident Ortega am 21. Februar Gespräche mit der Opposition an, also eine Rückkehr zum Dialog. Er sprach zuerst hinter verschlossenen Türen mit den wichtigsten Wirtschaftsbossen des Landes. Dieses Detail gibt einen wichtigen Hinweis auf Ortegas Absichten: Er wollte offensichtlich wieder an die enge Kooperation mit der Privatwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt anknüpfen. Sein Interesse war es jetzt, die Verschärfung der Wirtschaftskrise zu vermeiden und die schmerzlichen Sanktionen seitens der USA rückgängig zu machen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände (COSEP, AmCham u.a.) sind aber bis heute auf einem oppositionellen Kurs geblieben. Am 27. Februar fand das erste Treffen der Regierungsdelegation mit der "Alianza Cívica" statt. Die Delegation der Alianza Cívica forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der politischen Freiheiten als Vorbedingung für alle weiteren Gespräche. Tatsächlich wurde am 29. März die erste Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet. Sie sah die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen innerhalb von 90 Tagen vor. Dazu sollte auch die Einstellung ihrer Strafverfahren gehören.

Seit Ende März waren die Gespräche aber wieder blockiert. Die Regierung entließ zwar schubweise Gefangenengruppen, war aber weit entfernt davon die Vereinbarungen vom 29. März zu erfüllen (Näheres zur Frage der politischen Gefangenen s.u. unter "Meschenrechte und Korruption). Ende Juni verstrich die vereinbarte Frist von drei Monaten, ohne dass eine Lösung in Sicht kam. Am 19. Juli machte Daniel Ortega in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Sandinistischen Revolution ganz deutlich, dass er mit der Opposition (trotz ihres Angebotes, den Dialog fortzusetzen) nicht weiter sprechen werde. Der Abbruch des Dialogs kam genauso überraschend und eigenmächtig wie das Gesprächsangebot im Februar. Damit verbunden war der Hinweis auf die "Wahlen 2021", also seine unerschütterliche Absicht, bis dahin nicht abzutreten.

Mit der viermonatigen Episode des "Dialogs" konnte sich Ortega wieder Zeit erkaufen. Wesentliche Grundlagen seines Regimes sind politisch verloren gegangen, vor allem die enge Zusammenarbeit mit den Privatunternehmern und die außenpolitische Absicherung seines lange erfolgreichen Wirtschaftsmodells. Aber er hat die Kontrolle über den Herrschaftsapparat behalten. Die staatliche Bürokratie, die Polizei, die paramilitärischen Kampfgruppen, die Justiz und das Parlament sind fest in seiner Hand. Die Armee, die sich 2018 aus der blutigen Repression herausgehalten und für "neutral" erklärt hat, bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur Loyalität mit dem Präsidenten. Die Dienstzeit von Befehlshaber General Avilés, der für diese Linie steht, wurde am 18. November 2019 um weitere fünf Jahre verlängert. Nach Umfragen hat die Regierung in der Bevölkerung einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Aber immer noch unterstützte Anfang 2020 immer noch ca. ein Drittel der Nicaraguaner Ortega und erklärte, ihn wieder zum Präsidenten wählen zu wollen. Zudem war die FSLN weiterhin die einzig relevante Größe im Parteiensystem.

Am 17. Januar 2020 riefen die Alianza Cívica (AC) und die Unidad Azul y Blanco zur Bildung eines Wahlbündnisses unter dem Namen "Nationale Koalition (Coalición Nacional/CN)" auf. Dieser Schritt war schon länger überfällig, denn bis dahin gab es auf Seiten der Opposition weder ein politisches Programm noch eine politische Partei, die im Falle einer Wende wählbar wäre. Bis zu Neuwahlen im Herbst 2021 muss eine demokratische Durchführung der Wahlen gesichert werden und eine aussichtsreiche Alternative für die regierende FSLN zur Verfügung stehen. Das wird aber noch ein weiter Weg. Die "Einheit" bedarf einer komplizierten Neuorganisation und Zusammenführung von politischen Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ein Prozess in diese Richtung ist bis heute nicht erkennbar. 

Für die inhaltliche Ausrichtung der Nationalen Koalition hat die Alianza Cívica ein Grundsatzpapier vorgelegt, das die bekannten Forderungen der Opposition enthält, darunter: Gerechtigkeit ohne Straflosigkeit, Beendigung der Diktatur, Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie durch Wahlen und freie politische Betätigung, effektive Gewaltenteilung und Kampf gegen die Korruption, volle Autonomie der Universitäten, Anerkennung der Autonomierechte der indigenen und afroamerikanischen Bevölkerung usw. Die AC bekennt sich zur Gewaltlosigkeit und sieht die Notwendigkeit einer "neuen politischen Kultur" ohne Caudillismus, gestützt auf uneingeschränkte Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Streitkräfte sollen "restrukturiert" und die paramilitärischen Verbände aufgelöst werden. Im Papier finden sich auch konkrete Forderungen wie die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sichere Rückkehr aller Exilierten, die Aufhebung der Kanalkonzession (Ley 840), das Verbot der Wiederwahl des Präsidenten und der Schutz von Natur und Umwelt. Auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet wird ein neues Entwicklungsmodell gefordert, das sich an einer "nachhaltigen menschlichen Entwicklung" orientiert, auf neue Investitionen aus dem In- und Ausland ausgerichtet ist und für eine Reduktion der Armut, die soziale Absicherung der besonders Verletzlichen und den Schutz und rationalen Gebrauch der Umwelt sorgen soll.

Am 25. Februar fand dann in Managua das Gründungstreffen der Coalición Nacional (CN) statt. Die Vorsitzenden von sieben Parteien bzw. Organisationen unterzeichneten einen entsprechenden Koalitionsvertrag, um bei den nächsten Wahlen gemeinsam anzutreten. Es sind dies die "Alianza Cívica", die "Unidad Azul y Blanco" (UNAB), die Partido Liberal Constitucionalista (PLC), die indigene Partei "Yapti Tasba Masraka Nanih Aslatakanka" (YATAMA), die "Partido Restauración Democrática" (PRD), der Ex-Contra-Zusammenschluss "Fuerza Democrática Nicaraguense" (FDN) und die Bauernpartei "Movimiento Campesino". Das Gründungstreffen fand unter dramatischen Umständen statt, denn ca. 40 prominente Persönlichkeiten der Opposition waren vorher unter Hausarrest gestellt worden und konnten nicht erscheinen. Starke Polizeikräfte belagerten das Einkaufszentrum "Metrocentro" und verhinderten Protestaktionen im Umfeld. Das Tagungslokal war mit Studenten gefüllt, die lautstark ihre Forderungen vortrugen und gegen die Beteiligung der "Zancudo-Partei" PLC protestierten. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie "Keine Pactos mehr" und "Koalition ja, aber ohne...Korruption!" hoch. Dazu muss man wissen, dass die PLC die Partei ist, die seit ihrer geheimen Verständigung mit Ortega ("Pacto Político", s.o.) von 1998-2018 an seinen Machenschaften und Geschäften beteiligt war; sie befindet sich heute immer noch unter Kontrolle ihres Caudillos Arnoldo Alemán. Die Aufnahme der PLC in die Koalition gegen Ortega wurde von wichtigen Persönlichkeiten in der Alianza Cívica unterstützt, von vielen Aktivisten der oppositionellen Basis aber abgelehnt.

Seit Februar hat sich die neue Koalition noch nicht mit politischen und programmatischen Initiativen profilieren können. Anstatt die Basis der Opposition zu mobilisieren, bietet sie ein eher trauriges Bild und lässt sich offensichtlich von den traditionellen Streitigkeiten und Rivalitäten des nicaraguanischen Politikgeschäftes ausbremsen. Der bekannte Politiker Félix Madariaga aus der UNAB musste Mitte August 2020 in einem Interview einräumen, dass sich die Nationale Koalition in einer "Krise" befindet, die ihre "politische Architektur" insgesamt in Frage stellt. Damit bezog er sich einmal auf das Verhalten der PLC, die sich trotz ihrer untergeordneten Bedeutung eine Sonderrolle anmaßt und die Reste des früheren "Zweiparteiensystems" verteidigen möchte. Zum anderen schwelt ein Dauerkonflikt mit den 2018 so wichtigen Vertretern der Jugend und der Studenten, von denen sich nur noch wenige in der Nationalen Koalition engagieren. Ein Alarmzeichen ist auch der Rücktritt der bekannten Schriftstellerin Gioconda Belli aus der Leitung der Alianza Cívica am 27. August. Zur Begründung schrieb sie: "Die Spontaneität, Zerstreuung und die Abwesenheit einer Führung, die für die Autoconvocados vom April 2018 noch gut funktioniert hat, schwächt die Opposition heute, führt zu Trägheit und verhindert den Aufbau von adäquaten Mechanismen, um sich (durch die Beteiligung an Wahlen oder mit anderen Mitteln) dem kompakten, gehorsamen und organisierten Vorgehen eines Feindes entgegenzustellen, der sich eingegraben hat, erbarmungslos die bewaffnete Gewalt einsetzt und vor Überheblichkeit blind geworden ist."

In die Architektur der "Nationalen Koalition" ist ein Dauerkonflikt eingebaut, nämlich der zwischen den vier etablierten Parteien (PLC, PRD, FDN und YATAMA) und den sozialen Bewegungen, die aus der Protestbewegung vom April 2018 entstanden sind. Diese Parteien, vor allem die PLC, versuchen, ihren legalen Status auszuspielen und sich mit allen Mitteln (Intrigen, Austrittsdrohungen, Alleingängen usw.) eine Führungsrolle in der Koalition anzueignen. Dagegen stehen die Alianza Cívica und die UNAB, die sich als politische Repräsentation der Widerstandskräfte seit dem April 2018 verstehen. Sie sehen in den Parteien eine Fortsetzung der Herrschaft der alten Männer und aller Übel der politischen Kultur in Nicaragua. Diese Kritik ist offensichtlich berechtigt, aber sie selbst sind soziale Bewegungen mit einer bunten, höchst diversen Anhängerschaft geblieben und lassen keinen Fortschritt auf dem Weg hin zu national organisierten, programmatisch ausgerichteten Parteien erkennen. Ein solcher Prozess wäre aber notwendig, um sich für die kommenden Wahlen 2021 als Partei registrieren und als wählbare Alternative zum Ortega-Regime präsentieren zu können. Die Aussicht, dass die "Nationale Koalition" selbst als Partei auftreten und sich mit allen beteiligten Organisationen stark genug machen kann, um Ortega 2021 gemeinsam die Stirn zu bieten, ist nach den Streitigkeiten der letzten sechs Monate mehr als unwahrscheinlich geworden.

Laut einer Umfrage von CID-Gallup (Mai/Juni) ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung Ortega auf einem neuen Tiefstand: 7 von 10 Nicaraguanern sind der Meinung, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt, und heute würden bei den nächsten Wahlen nur noch 23% für die FSLN stimmen. Die Zustimmungswerte für die Oppositionsparteien und -gruppierungen fallen allerdings geradezu kläglich aus. Das bedeutet, dass die FSLN mangels einer überzeugenden Alternative immer noch Wahlen gewinnen könnte.

Aufruf der Vizepräsidentin, mit einem öffentlichen Marsch für "Liebe in Zeiten des Virus COVID-19" zu demonstrieren (14. März 2020)

Das Thema der weltweiten Coronakrise erreichte Nicaragua mit Verzögerung, schlug aber dann um so heftiger ein. In der zweiten Märzwoche, als die zentralamerikanischen Nachbarstaaten schon massive Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatten und die ersten Todesfälle zu beklagen waren, hatte der Alarm die Regierung in Managua noch gar nicht erreicht. Die Vizepräsidentin reagierte auf ihre ganz eigene Art: Sie rief zu einer öffentlichen Kundgebung unter dem Motto "Liebe in Zeiten des COVID-19" auf. Die Menschen sollten sich am 14. März massenhaft einstellen, um sich "gemeinsam zu schützen". Die Durchführung dieses Marsches löste eine Welle der Empörung aus. Zu dieser Zeit war dem Magazin "Confidencial" schon eine unter Verschluss gehaltene Studie des Gesundheitsministeriums zugespielt worden. Darin hieß es, dass in Nicaragua in den ersten sechs Monaten der Pandemie mit 32.500 betroffenen Personen und über 800 Todesfällen zu rechnen sei. Führende Ärzte äußerten sich bestürzt, dass man die Menschen gegen alle medizinische Vernunft einer zusätzlichen Ansteckunsgefahr aussetze, anstatt konsequente Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Der Mangel an Information bringe außerdem die Gefahr einer Panik mit sich.

Am 15. April wandte sich Präsident Ortega in einer Fernsehansprache an die Nation, nachdem er über einen Monat überhaupt nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen war. Darin wurde deutlich, dass die Regierung einen Sonderweg gehen und nicht die Maßnahmen ergreifen wollte, die in den meisten Ländern der Welt zur Bekämpfung der Virus-Ausbreitung schon längst selbstverständlich waren. Am 25. Mai legte die Regierung ein "Weißbuch" zur Pandemie vor. Darin bestand sie auf ihrer "besonderen Strategie", die auf einem "Gleichgewicht" zwischen den Belangen der Gesundheit und der Wirtschaft beruhe und stellte sich an die Seite Schwedens. Bis heute gibt es keine Beschränkungen des öffentlichen Lebens, keine Schul- und Universitätsschließungen, keine Durchsetzung der Abstandsregeln und Prävention der bekannten Ansteckungswege, und es gibt kaum Aufklärung und Information über den Verlauf der Pandemie. Es wurde lediglich eine breite Kampagne von Hausbesuchen der Gesundheitsarbeiter organisiert, die Merkzettel verteilen und zur Vorsicht mahnen sollten (Händewaschen!). Nach Ansicht vieler Ärzte erhöhte diese Kampagne aber das Ansteckungsrisiko nur noch weiter, denn sie geschah ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen.     

Der Unwille der Regierung, der Gefahr ins Auge zu blicken, ist nicht nur auf das esoterische Weltbild von Rosario Murillo zurückzuführen. Er hat den konkreten Hintergrund, dass sich das Land bereits seit 2018 in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und dass es der dramatische Zustand der Staatsfinanzen kaum erlaubt, die Kosten für die notwendige Ausrüstung des Gesundheitswesens und die Folgen einer allgemeinen Schließung des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens zu tragen. Im vergangenen Frühjahr war z.B. eine Offensive zur Wiederbelebung des darniederliegenden Tourismus geplant. Darum wurden in Corinto die Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes bei ihrem Landgang noch von Kindern mit Blumen begrüßt, während die Häfen weltweit schon geschlossen waren. Die Regierung versuchte sogar, direkt von den Grenzschließungen der Nachbarstaaten zu profitieren. In einer Erklärung hieß es, in Nicaragua sei jeder Gast willkommen; Reisende müssten nicht mit einer Quarantäne rechnen, auch wenn sie aus einem Land mit bestätigten Corona-Infektionen kämen. Inwischen ist die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Pandemie in Nicaragua sehr verbreitet. Von der Krise könnten nicht nur die Exporte und der Tourismus betroffen sein, sondern auch bisher stabilisierende Faktoren wie z.B. die Geldsendungen der Migranten (remesas). Diese Zuflüsse kommen aus Ländern wie USA, Costa Rica und Spanien, die bereits jetzt schwere wirtschaftliche Einbrüche erleben.

Laut Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es in Nicaragua (Stand Mitte September 2020) 4.961 bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus und 147 Todesfälle. Obwohl es unbestritten ist, dass die Krankheit das Land mit einer deutlichen Verzögerung gegenüber Nord- und Südamerika erreicht hat, sind die amtlichen Angaben unglaubwürdig und können nur dadurch erklärt werden, dass bisher wenig getestet wurde und dass die Erfassung der Todesfälle verdunkelt wird. Es haben sich Initiativen gebildet, die die Ausbreitung der  Krankheit selbständig dokumentieren, um eine realistische Beurteilung der Situation zu ermöglichen. Das "Observatorio Ciudadano COVID-19" hat bis zum 9. September insgesamt 10.205 Infektionen und 2.707 Todesfälle erfasst. Diese Zahlen setzen sich aus den offiziell bestätigten Fällen und den Verdachtsfällen zusammen, die dem Observatorio gemeldet und von unabhängigen Medizinern überprüft werden.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und der Wirklichkeit führt unvermeidlicherweise zu einer dramatischen Verunsicherung der Bevölkerung. Schutzmasken sind knapp und teuer. Das öffentliche Leben ist seit Wochen reduziert, denn viele Menschen haben Angst und bleiben zuhause, soweit sie sich das leisten können. Wilde Spekulationen schießen ins Kraut, insbesondere verbreiten sich Gerüchte über die heimliche Beerdigung von Corona-Toten bei Nacht. Viele Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule aus Angst vor Ansteckung. Die privaten Schulen und Universitäten haben den Lehrbetrieb eingestellt, und die kleine Gruppe der privilegierten Schüler und Studenten mit Internetzugang ist weitgehend auf digitales Lernen umgestellt. Im September verzeichnen sowohl das Ministerium als auch das "Observatorio Ciudadano" einen leichten Rückgang der Infektions- und Todeszahlen. Der Wunsch nach Normalisierung scheint wieder die Oberhand zu gewinnen, und der Besuch der Einkaufszentren und sozialen Treffpunkte nimmt wieder zu. Viele Mediziner vertreten aber die Meinung, dass die explosive Vermehrung der Infektionen zurückkommen wird. Nicaragua gibt das Bild eines aufgewühlten Landes ab, in dem die wirtschaftlichen Folgen der Krise, vor allem die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung den Alltag beherrschen. Außerdem stehen empfindliche Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel bevor. Über die politischen Perspektiven kursieren ganz unterschiedliche Spekulationen: Einige meinen, dass das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie ihren Sturz beschleunigen wird. Andere befürchten, dass Präsident Ortega die Ausnahmesituation dazu ausnutzen kann, die nächsten Wahlen zu verschieben und um so länger im Amt zu bleiben.

Der Molekularbiologe Jorge Huete ist Vizerektor der Universidad Centroamericana und außerdem Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Academia de Ciencias de Nicaragua). Er ist Herausgeber des kürzlich veröffentlichten Buches "Covid-19, el caso de Nicaragua. Aportes para enfrentar la Pandemia". In diesem Buch und weiteren öffentlichen Stellungnahmen kritisiert er die Regierung in ungewöhnlich scharfer Form. Er schreibt u.a.: "Das Corona-Virus hat die tragische Wirklichkeit bloßgelegt, die wir heute in Nicaragua erleben. Wir haben eine Regierung vor uns, die eine anachronistische und unwissenschaftliche Sicht der Welt hat, die auf die Ausplünderung der Natur ausgerichtet ist und die eine opportunistische und wirtschaftlich ausgerichtete Logik verfolgt angesichts eines Problems, das sie lösen muss, weil es die ganze Gesellschaft trifft. Diese Regierung handelt nur in ihrem eigenen Interesse, ohne das Schicksal der Nation ernstzunehmen. Das Corona-Virus hat offengelegt, dass sich diese Regierung nur an der Macht halten und ihre Macht mit Kontrolle und Repression behalten will. Und mit Waffengewalt."

Das Kanalprojekt

Ende Februar 2012 nutzte Daniel Ortega eine Rede zum Todestag des Nationalhelden Sandino, um die Verwirklichung eines nationalen Traumes anzukündigen: Der interozeanische Kanal sollte endlich gebaut werden, und zwar als Wasserstraße für Hochseeschiffe der neuen Supergröße, die den Panamakanal auch nach der letzten Erweiterung nicht passieren können. Dieses Projekt schien große Politik im Sinne Ortegas zu versprechen. Die Präsidentengattin Rosario Murillo erklärte im November 2012, das Kanalprojekt würde Nicaragua von der Armut befreien, die Abhängigkeit beseitigen und das Land auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit bringen. 

Geplanter Kanalweg. Quelle: HKND, ESIA-Studie.

Das nationale Parlament beschloss dann am 13.Juni 2013 ein Gesetz, nach dem die chinesische Firma "Hongkong Nicaragua Development Investment Corporation" (HKND) die Konzession für den Bau und Betrieb des zukünftigen Kanals für 50 Jahre erhielt, verlängerbar um weitere 50 Jahre. Hinter der Firma steckte ein bis dahin unbekannter Unternehmer namens Wang Jing. Er versprach damals, dass der Bau des Kanals Ende 2014 beginnen könne und die Finanzierung gesichert sei (die Baukosten wurden auf 50-100 Mrd. US-Dollar geschätzt). Entscheidende Fragen waren nicht geklärt, und der Plan rief die Umweltschützer und Geographen im Land auf den Plan. Sie befürchteten unabsehbare Umweltschäden und die Verschmutzung des Großen Sees (Cocibolca), der als Trinkwasserspeicher für zukünftige Generationen dienen muss. Außerdem zogen sie in Zweifel, dass die Versandung einer 20-30m tiefen Fahrrinne verhindert werden konnte. Mit einer dramatischen Erklärung schloss sich der greise Dichter Ernesto Cardenal dieser Kritik an. Er erhob Anklage gegen die Regierung Ortega und wies auf die unmittelbare Gefahr hin, dass Solentiname und der ganze Nicaraguasee zerstört würden. Mehr als 100 prominente Intellektuelle äußerten in einem Manifest ihre Sorge, dass das Gesetz die nationale Souveränität preisgebe und die Verfassung verletze. Es wurden insgesamt 32 Verfassungsbeschwerden gegen die Konzession für Wang Jings Firma eingereicht, aber alle wurden als "unbegründet" zurückgewiesen.

Im Juli 2014 wurde der geplante Verlauf der 276 langen Kanalroute bekanntgegeben. Der Bau sollte in Brito am Pazifik beginnen (nördlich von San Juan del Sur), dann sollte der Kanal durch den Nicaraguasee geführt werden und schließlich bei Punta Gorda (südlich von Bluefields) die Karibische See erreichen.

Protestmarsch gegen den Kanalbau in Juigalpa 2015 Foto: CENIDH

Am 22. Dezember 2014 wurde in einer symbolischen Zeremonie der Startschuss für den Ausbau des Hafen Brito gegeben. Es sollte ein Weihnachtsgeschenk sein, löste aber eine Welle von wütenden Protesten in Managua und im Landesinnern aus, die von der Bereitschaftspolizei niedergeschlagen werden mussten. Zentren des Widerstands sind bis heute Brito (Departamento Rivas), El Tule und Nueva Guinea (beide Departamento Río San Juan), wo die Menschen entlang der Kanalroute immer noch Enteignungen und Zwangsumsiedlungen befürchten müssen. Das Menschenrechtskomitee CENIDH unterstützte den Widerstand und trug die fundamentalen Einwände gegen das Kanalprojekt im Oktober 2016 in einem Dokument vor. Darin geht es um die Auswirkungen des Projekts auf die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Gemeinden, um die Verletzung der Menschenrechte, die Gefahr eines Landraubs im großen Stil und die Anzeichen für Korruption.

Im November 2015 verkündete Präsident Ortega überraschend, dass die Bauarbeiten am Kanal bis Ende 2016 ruhen und bis dahin auch keine Landenteignungen stattfinden sollten. Er wollte offensichtlich vermeiden, dass das Kanalthema seine Wiederwahl gefährden könnte. Inzwischen läuft seine dritte Amtszeit, aber die Bauarbeiten ruhen immer noch. Das Scheitern des Kanals ist nach der Großraffinerie bei León und dem Tumarín Staudamm bereits das dritte versprochene Großprojekt, das die Regierung in Schimpf und Schande zu den Akten legen muss.

Ein Artikel im "Wall Street Journal" sah es schon 2015 als sicher an, dass sich der Kanalbetrieb nicht rechnen würde und dass die Finanzierung des Projektes nicht einmal ansatzweise gesichert sei. Im Juli 2019 ist die Konzession für den Kanal nach dem Gesetz 840 auch formal erloschen, weil 6 Jahre vergangen sind und die HKND den Bau noch gar nicht begonnen hat. Die Finanzmärkte interessieren sich inzwischen für andere Themen, und Nicaragua ist wieder an den Rand der internationalen Entwicklungen geraten. Panama, wo die Volksrepublik China bereits einen relevanten Teil des Handels kontrolliert, hat im Juni 2017 (wie auch sein Nachbar Costa Rica schon zehn Jahre zuvor) diplomatische Beziehungen mit Peking aufgenommen und die zu Taiwan abgebrochen. Dafür ist Panama als erstes Land der westlichen Hemisphäre mit großer Publizität in das chinesische Großprojekt der "Neuen Seidenstraße" aufgenommen worden. Die Außenpolitik der USA hat gerade wieder die Monroe-Doktrin hervorgeholt und beobachtet den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika voller Misstrauen. Nicaragua, das immer noch diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhält, taucht nur am Rande der aktuellen Diskussion auf. 

Durch die aktuelle Protestbewegung seit dem 19. April 2018 gegen das Präsidentenpaar ist das Vorhaben endgültig gescheitert. Sowohl die ökologisch orientierten Universitätsstudenten als auch die "Bauern gegen den Kanal" gehören nicht zufällig zu den besonders militanten Kräften der Opposition. Aber der Plan ist auch noch nicht zurückgezogen worden. Darum sieht die bäuerliche Protestbewegung weiterhin die Gefahr, dass die umfassenden Enteignungen entlang der Kanalroute, die das Gesetz von 2013 ermöglicht, auch ohne Kanal durchgeführt werden könnten. Die im Februar 2020 gegründete, oppositionelle "Nationale Koalition" fordert in ihrem Programm die endgültige Aufhebung des Kanalgesetzes 840.

Außenpolitik

Die Regierung Ortega war seit 2008 demonstrativ darum bemüht, der traditionellen Abhängigkeit des Landes von den USA entgegenzuwirken, und sie hat enge Beziehungen zur Maduro-Regierung in Venezuela, zu Kuba und anderen Linksregierungen in Lateinamerika aufgenommen. Zu den neuen Partnern zählen auch Russland und der Iran. Ganz besonders lag Ortega der Beitritt zur neuen "Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten" (CELAC) am Herzen. CELAC wurde 2011 in Caracas gegründet und wollte eine unabhängige Alternative zur OAS werden. Mit der Krise Venezuelas und der politischen Rechtsentwicklung in Brasilien, Bolivien und anderen Ländern sind die politischen Voraussetzungen für dieses Projekt inzwischen entfallen.

Daniel Ortega und Nicolás Maduro (2013). Foto: flickr/creative commons.

Trotz des Schulterschlusses mit den US-kritischen Regierungen der Region haben sich die Geschäftsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner USA bis zur aktuellen Krise seit April 2018  normal entwickelt, und die Direktinvestitionen aus dem Norden erreichten immer neue Höchststände. Nicaragua ist weiterhin Mitglied der zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA, es erfüllt seine Schuldenverpflichtungen und verständigt sich mit dem Internationalen Währungsfonds. Lange Zeit hat Ortegas Amtsführung in Washington wenig Aufmerksamkeit beansprucht. Er akzeptierte den Freihandel und garantierte die Sicherheit der nordamerikanischen Investititonen. Die politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität seines Regimes trug dazu bei, die Abwanderung der Migranten in den Norden in Grenzen zu halten. Offensichtlich hatte er sich damit ein Quantum Handlungsfreiheit in der Außenpolitik erkauft. Darunter fiel wohl auch die Übergabe seines Kanalprojektes an einen Großunternehmer aus der Volksrepublik China. Die auffällige Zurückhaltung Washingtons in dieser Frage hing aber sicher von Anfang an auch mit der Einschätzung zusammen, dass das Projekt ohnehin niemals verwirklicht werden würde.

Die aktuelle Krise in Nicaragua, die seit dem 18. April 2018 zu massenhaften Protesten gegen die Regierung Ortega und zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hat, hat allerdings die schwelenden Konflikte mit den USA und der internationalen Gemeinschaft verschärft. Washington hat die Regierung in Managua scharf kritisiert und mehrfach auch einen Zusammenhang mit der Krise in Venezuela hergestellt. Immer wieder hat die Trump-Administration Kontakt mit der Opposition aufgenommen und Neuwahlen in Nicaragua gefordert. Gegen enge Mitarbeiter von Daniel Ortega wurden erste Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz verhängt (anwendbar bei Verdacht auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen). Dennoch haben sich diese Maßnahmen bisher noch nicht zu unmittelbar gefährlichen Interventionsdrohungen gesteigert. Solange die Armee unzweifelhaft loyal zu Präsident Ortega steht, begnügt sich Washington offenbar mit Wirtschaftssanktionen und politischen Erklärungen. Möglicherweise wartet es ab, dass das Ortega-Regime weiter in die politische und wirtschaftliche Isolierung gerät. Der Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im November 2019 zeigt, dass die Entwicklung Lateinamerikas in diese Richtung gehen könnte. In der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die in Person ihres Generalsekretärs Almagro nach den letzten Wahlen Ortega noch gestützt hat, hat die nicaraguanische Regierung jetzt entscheidendes Terrain verloren. Seit dem Frühjahr 2018 hat eine Mehrheit in der OAS die Menschenrechtsverletzungen, die Repression und die Verstöße gegen demokratische Regeln durch das Ortega-Regime immer wieder verurteilt. Mehrfach wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die nach Nicaragua fahren, nach Krisenlösungen suchen und den nationalen Dialog unterstützen sollten. Sie konnten ihre Mission aber nicht erfüllen, da Managua nicht gesprächsbereit war und den Diplomaten wiederholt die Einreise verweigerte.

Seit 2008 hat es immer wieder Konflikte mit den USA und der internationalen Gebergemeinschaft über die politischen Konditionen der EZ gegeben. Bei der besonderen Abhängigkeit des Landes von der internationalen Finanzhilfe und bei Ortegas eklatanten Verstößen gegen das Prinzip des "good governance" ist dies ein besonders sensibler Punkt der Außenbeziehungen. Seit 2010 haben wichtige Geberländer wie Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und jetzt auch Deutschland und Finnland ihre bilaterale EZ stark gekürzt oder ganz eingestellt. Bisher ist es Ortega aber noch gelungen, die Einbußen durch die Zuwendungen aus anderen Ländern auszugleichen.

Nicaragua pflegt enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den zentralamerikanischen Nachbarn und ist Mitglied im Integrationsprozess SICA. Eine Abstimmung der Interessen ist z.B. wegen der Migration, der Umwelt und vieler anderer grenzüberschreitender Probleme notwendig. Trotz der regelmäßigen Konsultationen der Präsidenten der Region bestehen aber immer Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden politischen Fragen und handfeste Konflikte.

Nicaragua hat Grenzkonflikte mit Kolumbien, Honduras und Costa Rica. Der historische Streit mit Costa Rica um die Nutzung des Grenzflusses Río San Juan schien durch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes im Juli 2009 beigelegt. Der Fluss gehört seit dem Vertrag von 1858 zum Territorium von Nicaragua, doch die Costa-Ricaner haben das Recht auf freie Schifffahrt und lokale Nutzung, was besonders für den Tourismus lukrativ ist. Im Oktober 2010 begann Nicaragua mit Ausbaggerungsarbeiten, um den versandeten Unterlauf des San Juan wieder schiffbar zu machen. Diverse Streitigkeiten eskalierten schnell, und die Regierung von Costa Rica erhob den schwerwiegenden Vorwurf einer militärischen Verletzung seines Territoriums. Ortega setzte dem eine nationalistische Agitation entgegen und ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Der Fall wurde zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht, der am 16.Dezember 2015 einen Schiedsspruch erlassen hat. Darin wird festgestellt, dass Nicaragua die Souveränität und das Territorium Costa Ricas verletzt hat und auch noch Schadenersatz bezahlen muss. Die Regierung Ortega musste diesen Spruch akzeptieren und hat sich damit selbst eine empfindliche Niederlage bereitet. Das Haager Gericht hat die Höhe der Zahlungen an Costa Rica im  Februar 2018 festgelegt. In Zeiten zentralamerikanischer Integrationsbemühungen kann solch ein Ausbruch nationalistischer Drohgebärden nur Kopfschütteln hinterlassen.

Im langjährigen Konflikt mit Kolumbien über die maritimen Grenzen im Bereich der Inseln San Andrés und Providencia erging schon im November 2012 ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes. Dieser Spruch ist für Nicaragua sehr günstig ausgefallen. Er spricht Nicaragua ein Meeresgebiet von ca. 75.000 km2 zu, das bisher von Kolumbien kontrolliert wurde. Hier werden Erdöllagerstätten vermutet, und die Exploration wird ziemlich schnell beginnen.

Presse und Medien

Zeitungsjunge in Managua. Foto: Cordelia Dilg

In Nicaragua gibt es eine größere Zahl von Zeitungen und Zeitschriften. Die größte und wichtigste Tageszeitung ist die traditionsreiche "La Prensa". Sie bietet eine detaillierte Berichterstattung, und auch die tägliche Internetausgabe ist durchaus empfehlenswert. Neben der bürgerlich-konservativen La Prensa hatte jahrzehntelang das linksliberale Blatt "El Nuevo Diario" Bestand. Es musste sein Erscheinen im September 2019 aber endgültig einstellen. Weiterhin gibt es einige Boulevardzeitungen wie z.B. "Hoy" und "Trinchera de la Noticia". Die Regierung hat das Nachrichtenportal "El19 Digital" aufgebaut, das über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet wird. Interessant sind auch die Internetzeitung "La Jornada" und "Nicaragua Hoy", das Forum der Migranten in Costa Rica. Seit der Rebellion vom April 2018 hat sich die Zahl und Bedeutung der Internetmedien stark vergrößert.

Der von Carlos Fernando Chamorro herausgegebene "Confidencial" ist das wichtigste politische Magazin des Landes. Es lohnt eine eingehende Lektüre. Mit seiner täglichen Interviewsendung "Esta Noche" (Wochenausgabe: "Esta Semana") auf Kanal 12 ist Carlos Fernando auch im Fernsehen präsent. Er stellt eine unabhängige und informative Institution von großer Bedeutung dar. Absolut empfehlenswert ist die sozialwissenschaftliche Monatszeitschrift "Revista Envío", die in der Print- und Internetausgabe sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch erscheint. Sie wird in der Katholischen Universität UCA herausgegeben und bietet unabhängige Nachrichten und Analysen zu den wichtigsten politischen und sozialen Themen.  

Das kleine Land verfügt über zwölf frei empfangbare Fernsehkanäle. Vier davon, die Kanäle 4, 6, 8 und 13, sind in der Hand der Regierung. Einige Radiosender sind Radio Primerísima, Radio Nicaragua, La Nueva Radio Ya und Radio Corporación. Der Fernsehkanal der Deutschen Welle kann in Nicaragua über Kabel empfangen werden; er strahlt seine Sendungen abwechselnd auf Spanisch und auf Deutsch aus.

Da die wichtigste Zeitung "La Prensa" und das politische Magazin "Confidencial" dezidiert oppositionell und regierungskritisch sind, hat Ortega in der Tagespresse einen schweren Stand. Die Zeitung "El Nuevo Diario", die seit 2008 ebenfalls eine unabhängige, regierungskritische Linie verfolgte, stand 2011 vor dem Konkurs und wäre beinahe von der Familie Ortega aufgekauft worden. Sie wurde dann von einer Finanzgruppe (BANPRO) gerettet und schwenkte zunächst auf einen regierungsfreundlichen Kurs ein. Seit Ausbruch der aktuellen Proteste im April 2018 hat sich El Nuevo Diario zu einem Sprachrohr der unternehmernahen Opposition entwickelt. Die Zeitung war aber schon länger in finanziellen Schwierigkeiten und musste am 27. September 2019 ihr Erscheinen einstellen. Journalistenverbände und NGOs zeigen sich sehr besorgt und bewerteten den Schritt als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit". Ortega und die FSLN betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich über das Fernsehen, das Radio und Internetpublikationen. Generell kann man sagen, dass in Nicaragua die audiovisuellen Medien wichtiger als Druckerzeugnisse sind, denn immer noch sind große Teile der Bevölkerung Analphabeten.

Ortega gibt keine regelmäßigen Pressekonferenzen und fällt wichtige Entscheidungen fernab von Parlament und Öffentlichkeit. Seine Frau Rosario Murillo kontrolliert die Öffentlichkeitsarbeit in äußerst restriktiver Art und Weise. Die Absicht, kritische Berichterstattung unmöglich zu machen und die Medien als Verlautbarungsorgane zu behandeln, ist nur zu offensichtlich. Auf diesem Gebiet steht Daniel Ortega in der Tradition seiner rechten Vorgänger. Schon seit Ortegas Wiederwahl im November 2016 sind regierungskritische Medien und Journalisten immer wieder eingeschüchtert, schikaniert und verhaftet worden. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2019 das Land Nicaragua deshalb um 24 Positionen zurückgestuft und auf Platz 114 (von 180 untersuchten Staaten) gesetzt. In der Rangliste der Pressefreiheit 2020 ist Nicaragua noch einmal um 3 Positionen zurückgefallen und nimmt jetzt Platz 117 ein.

Seit Beginn der Proteste im April 2018 gibt es eine Repressionswelle gegen regierungskritische Journalisten, Fernsehstationen und Zeitungen. Die lokale NRO "Stiftung Violeta Barrios de Chamorro" hat im Zeitraum April bis Oktober 2018 nicht weniger als 420 Verletzungen der Pressefreiheit registriert. Die staatlichen Übergriffe haben sich seit November 2018 noch einmal verschärft. Am 13. November 2018 wurde das Büro der Redaktion von "Confidencial" und "Esta Semana" (s.o.) von der Polizei überfallen und verwüstet. Die anwesenden Journalisten wurden bedroht und misshandelt. Der Herausgeber Carlos Fernando Chamorro ging nach Costa Rica ins Exil und war damit einer von über 60 Journalisten, die Nicaragua verlassen mussten. Die Redaktion konnte ihre Arbeit von Costa Rica aus fortsetzen. Am 21. Dezember wurde die TV-Station "100% Noticias", die seit April 2018 eine regierungskritische Linie verfolgte, polizeilich besetzt und endgültig geschlossen. Der Besitzer Miguel Mora sowie seine Pressechefin Lucía Pineda wurden verhaftet und mussten sechs Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis und Einzelhaft zubringen. Ein Gerichtsverfahren wegen "Anstiftung zum Hass", "Verschwörung" und "Terrorismus" wurde gegen sie eröffnet. Am 11. Juni 2019 kamen beide im Zuge der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition frei. Das Gerichtsverfahren gegen sie ist aber weiter anhängig, und ihr Fernsehsender bleibt weiter geschlossen. Mora erklärte kürzlich in der Fernsehsendung "Esta Semana": Sie haben uns nicht den Prozess gemacht, weil wir Politik gemacht hätten, sondern weil wir Journalismus, also unseren Job, betrieben haben. Carlos Fernando Chamorro hat es am 23. November 2019 riskiert, nach Nicaragua zurückzukehren, um seine journalistische Arbeit fortzusetzen. Zusammen mit Miguel Mora protestiert er dagegen, dass sowohl die Räume von "Confidencial" als auch der Fernsehsender "100% Noticias" immer noch polizeilich besetzt sind.

Menschenrechte und Korruption

Da Polizei und Armee in Nicaragua nach der Revolution von 1979 neu aufgebaut und zur sozialen Verantwortung erzogen wurden, war die Zahl der staatlichen Übergriffe auf die individuellen Rechte lange viel geringer als in anderen zentralamerikanischen Ländern wie z.B. Guatemala, wo willkürliche Verhaftungen und Morddrohungen durch Todesschwadronen an der Tagesordnung sind. Aber schon im Jahresbericht 2017/18 von Amnesty International war von Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen die Rede. Die Landkonflikte im Norden der Mosquitia und die Vorbereitung des Kanalbaus führten zur Verletzung der Rechte von indigenen und afroamerikanischen Gruppen. Es wurde auch Besorgnis darüber geäußert, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen straflos blieb und der Schwangerschaftsabbruch weiterhin in allen Fällen kriminalisiert wurde. Ein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Menschenrechtsverletzungen dauernd zugenommen haben. Eine ausführliche Dokumentation der Übergriffe von Staat und Regierung und der Lage der Rechte auf den Gebieten Erziehung, Arbeit, Gesundheit usw. findet sich im Jahresbericht 2016/17 der angesehenen Organisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos. Am 16. Mai 2017 veröffentlichte das CENIDH eine politische Stellungnahme zu den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit von Präsident Ortega. Darin wird vor allem die Verletzung demokratischer Rechte kritisiert. 

Dr. Vilma Nunez, Vorsitzende des CENIDH, mit der Bauernführerin Francisca Ramírez und anderen Mitgliedern des Consejo Para La Defensa de la Tierra in Nueva Guinea. Foto: CENIDH

Die Eskalation heftiger Proteste gegen den Kanalbau war eine neue Entwicklung seit Dezember 2014 im Südosten des Landes und wurde von willkürlichen Verhaftungen sowie Einschränkungen der Demonstrations- und Informationsfreiheit durch die Polizei begleitet. Spanische Journalisten wurden verhaftet, ein belgischer Fotograf sogar des Landes verwiesen. Ein Aktionsbündnis von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen brachte am 16.März 2015 alle Beschwerden in Form einer Petition vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Sprecher von Rama- und Kriol-Gemeinden aus der Region Costa Caribe Sur wiesen 2016 darauf hin, dass 52% der Kanaltrasse über ihr Territorium laufen werden und dass die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen nicht stattgefunden haben.

In der aktuellen Protestbewegung seit dem 18. April 2018 haben die gewaltsamen Übergriffe des Staates und die schweren Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß erreicht, das seit dem Bürgerkrieg gegen das Somozaregime niemand mehr für möglich gehalten hat. Der Bericht von Amnesty International "Instilling Terror: From lethal Force to Persecution in Nicaragua" dokumentiert den breiten Einsatz von bewaffneten Gruppen im Dienst der Regierung, exzessiven Gebrauch von Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen. Für den Zeitraum April-September 2018 waren danach 322 Todesfälle zu beklagen, die große Mehrheit davon Opfer staatlicher und para-staatlicher Gewalt. In dieser Zahl sind auch 22 Todesopfer auf Seiten der Polizei enthalten. Eine der wichtigsten Forderungen des breiten "Zivilen Bündnisses für Demokratie und Gerechtigkeit" im Rahmen des "Nationalen Dialogs" war die Einsetzung einer unabhängigen, international besetzten Wahrheitskommission zur Untersuchung der staatlichen Übergriffe. Die Regierung hat aber ihre Version aufrechterhalten, dass ihre Maßnahmen die legitime Abwehr eines kirchlich und international gesteuerten "Putschversuches" waren, und verweigert bis heute jede ernsthafte Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Die CIDH (Mechanismus der OAS) durfte vorübergehend mit der Aufklärung beginnen, wurde aber in ihrer Arbeit behindert und im Dezember 2018 endgültig des Landes verwiesen. Da die Barrikaden in Nicaragua abgeräumt sind und offene Straßendemonstrationen seit dem Herbst 2018 kaum noch möglich sind, hat sich die Zahl der Todesopfer nicht mehr wesentlich erhöht.

Die CIDH musste im Februar 2019 aber wieder erklären, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen andauern. Willkürlichen Verhaftungen werden fortgesetzt und die Repression der Regierung hat sich auf die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit (s.o. "Presse und Medien") und auf Maßnahmen gegen die Menschenrechtsorganisationen im Lande konzentriert. So wurde dem anerkannten und führenden Menschenrechtszentrum CENIDH, das seit vielen Jahren aus Deutschland unterstützt wird, am 11. Dezember 2018 der legale Status aberkannt. Diese Maßnahme traf auch acht weitere NGOs, die der Regierung unbequem sind. Die CIDH sah darin "die gewaltsame Auflösung einer zivilen Organisation der Gesellschaft" und "eine der schärfsten Einschränkungen der Rechts auf freie Assoziation." Das Menschenrechtszentrum CENIDH führt seine Arbeit aber unter erschwerten Bedingungen weiter und meldete sich im September 2019 wieder mit einem Bericht zu Wort. Trotz der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition und der Freilassung von zahlreichen politischen Gefangen setzten sich 2019 eigenmächtige Verhaftungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Morde an Frauen fort. Besondere Sorge bereitet, dass zahlreiche demonstrative Morde an Bauern im Norden des Landes bekannt wurden. Der Hintergrund scheint mit dem vergangenen Krieg gegen die Contra zusammenzuhängen, konnte aber noch nicht näher aufgeklärt werden. Im Juni 2020 ist der Jahresbericht 2018-2019 von CENIDH erschienen, in denen die Repressionsmaßnahmen und Menschenrechtsverstöße beider Jahre dokumentiert sind.

Von besonderer Bedeutung ist das Schicksal der politischen Gefangenen. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses "Alianza Cívica" hatte sich ihre Zahl bis Anfang Februar 2019 auf 767 Personen erhöht. Unter diesen Gefangenen befanden sich viele bekannte Intellektuelle, Journalisten, Studentenführer und Vertreter von Volksorganisationen. Viele dieser Gefangenen wurden misshandelt und unzureichend versorgt. Obwohl die Regierung behauptet, die Verhafteten seien gewöhnliche Kriminelle, die gerichtlich abgeurteilt werden müssten, hat die CIDH in vielen Einzelfällen festgestellt, dass die politischen Gefangenen einer Sonderbehandlung ausgesetzt sind. In der genannten Zahl von 767 sind auch 149 "verschwundene" Personen mitgezählt, deren Verbleib und Schicksal von den Behörden bis heute nicht aufgeklärt wird. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wurde am 29. März 2019 die "Freilassung aller politischen Gefangenen" vereinbart. Danach wurden viele hundert Gefangene, darunter bekannte Oppositionsführer und sogar verurteilte Kritiker des Regimes freigelassen. Dabei handelt es sich aber tatsächlich nur um Haftverschonung, denn die Ermittlungen und anhängigen Gerichtsverfahren sind in allen Fällen nicht erledigt, sondern nur ausgesetzt. Da gleichzeitig ständig neue Verhaftungen erfolgten, war die Lage einige Zeit unübersichtlich. Da die Regierung innerhalb der vereinbarten Frist (bis zum 29. Juni) nicht wirklich alle Gefangenen freiließ, zog sich die Alianza Civica von den Verhandlungen zurück, und die Regierung hat inzwischen jede Wiederaufnahme der Gespräche ausgeschlossen. Im August 2019 waren nach Angaben der CIDH noch 120 politische Gefangene im Gefängnis. In demselben Bericht stellt die CIDH fest, dass mehr als 400 Angestellte des Gesundheitssystems aus politischen Gründen entlassen sind und dass 144 Studenten von den öffentlichen Universitäten relegiert wurden, da sie an den Protesten gegen die Regierung Ortega beteiligt gewesen sein sollen. Zum Jahresende 2019 durften 91 politische Gefangene das Gefängnis verlassen. Für 63 weitere Gefängnisinsassen galt diese Haftverschonung nicht, sie mussten hinter den Kerkermauern bleiben. Am 13. Mai 2020 gewährte die Regierung 2.815 verurteilten Straftätern eine Amnestie anlässlich des bevorstehenden Muttertages. Die 83 politischen Gefangenen, die im Mai noch in Haft waren, blieben von dieser Amnestie ausgeschlossen. 38 von ihnen zeigen nach Angaben ihrer Familien Symptome einer Corona-Erkrankung und müssten schon aus gesundheitlichen Gründen dringend freigelassen werden. 

Bei der Beurteilung der Transparenz und Sauberkeit staatlichen Handelns werden Nicaragua allgemein sehr schlechte Noten erteilt. Aus dem Länderbericht von Transparency International geht hervor, dass  Nicaragua im CPI-Ranking für 2019 nur 22 (von möglichen 100) Punkten erreicht hat und auf Platz 161 von 180 Ländern eingestuft wird. Es hat seine Position damit gegenüber 2018 noch einmal verschlechtert, als es noch den Platz 156 einnahm. Im regionalen Vergleich zählt Nicaragua (nach Venezuela und Haiti) zu den drei Ländern Lateinamerikas, in denen die Korruption das größte Ausmaß erreicht hat. Die Bestechlichkeit in diesem Land gilt als „extrem“ und „als Entwicklungshindernis“. Die angeführten Zahlen reflektieren nach Meinung der Stiftung FUNIDES sowohl die korrupte Amtsführung der Staatsverwaltung als auch die Schwäche der Mechanismen, die der Korruption vorbeugen sollen.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2020 aktualisiert.

Autor

Volker Wünderich, Privatdozent am Historischen Seminar der Leibniz-Universität Hannover, ist seit langem mit Nicaragua und Zentralamerika eng verbunden.

Publikationen: Sandino, Eine politische Biographie (Peter Hammer Verlag 1995; Spanisch Managua, 2.Aufl.2010); Mitherausgeber/Autor von: Mosquitia, die andere Hälfte Nicaraguas (Junius Verlag 1987); Zentralamerika heute (Vervuert Verlag 2008); Kaffeewelten. Historische Perspektiven auf eine globale Ware im 20.Jahrhundert (V&R unipress 2015).

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