Sandino-Ausstellung des Instituto de Historia de Nicaragua, 2007. © WÜ
Tag der Unabhängigkeit
15.September 1821
Staatsoberhaupt
Daniel Ortega Saavedra
Regierungschef
Daniel Ortega Saavedra
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie-Statusindex (BTI)
Rang 75 (von 188) [2018]
Korruptionsindex (CPI)
Rang 152 (von 180) [2018]

Geschichte

Blick auf Granada, Foto © Milei.vencel [CC BY-SA 3.0], und die Kathedrale von León, Foto © Jagal [CC BY-SA 2.5].

Das pazifische Nicaragua war in vorkolumbischer Zeit eine relativ dicht besiedelte Region, die zur Peripherie des Aztekenreiches gehörte. In den Jahren 1522-24 eroberten die Spanier dieses Gebiet von Panama aus und gründeten León und Granada, die über Jahrhunderte die wichtigsten Städte des Landes bleiben sollten. In der Kolonialzeit war Nicaragua dem Generalkapitanat Guatemala unterstellt. Es war ein prosperierender Schwerpunkt der spanischen Herrschaft und beanspruchte schon damals die Mosquitia (Atlantikküste), ohne allerdings jemals die effektive Kontrolle dieses riesigen und unwegsamen Gebietes durchsetzen zu können. Jenseits der Siedlungsgrenze, die durch das zentrale Bergland verlief, lebten indianische Ethnien, die mit den Piraten und den Engländern gemeinsame Sache machten und sich mehrmals den verheerenden Raubzügen den Río San Juan und den Río Coco hinauf anschlossen. Brauchbare Informationen zur Geschichte finden sich auf der Seite des Historischen Instituts IHNCA der Katholischen Universität UCA, im Dossier Lateinamerika der Bundeszentrale für Politische Bildung, bei Wikipedia und in der Länderstudie der US-Regierung.

Das Kloster Guadalupe in Granada, aus: Harper´s Weekly 1857.

1821 erlangte Nicaragua zusammen mit Mexiko die Unabhängigkeit von Spanien. Die früheren Provinzen des Generalkapitanats von Guatemala bildeten zunächst die „Zentralamerikanische Föderation“. Dieser schwache Staatenverbund zerfiel 1838, so dass Nicaragua erst ab 1839 als selbständiger Nationalstaat hervortrat. Das 19. Jahrhundert war dann stark von der Rivalität zwischen der Liberalen und der Konservativen Partei mit ihren Hauptorten León bzw. Granada geprägt. Die zahlreichen Bürgerkriege machten Nicaragua zu einem instabilen Land und zu einem Unruheherd in der internationalen Politik. Auf Einladung der liberalen Partei kam 1855 der US-Amerikaner William Walker mit einer Söldnertruppe ins Land und ließ sich zum Präsidenten wählen. Walkers Absicht war es, Nicaragua und die wichtig gewordene Kanalroute über den Río San Juan unter die Kontrolle der Südstaaten der USA zu bringen. Als sich dieses kolonialistische Projekt in seiner ganzen Scheußlichkeit herausstellte, wurde er 1857 mit Hilfe von Costa Rica und Honduras vertrieben. Der Krieg gegen die „Filibuster“ (=Abenteurer und Eroberer) gilt im Selbstverständnis der Zentralamerikaner als ihr eigentlicher Unabhängigkeitskrieg.

José Santos Zelaya, 1853-1919 Foto: www.ejercito.mil.ni

Die herausragende Figur am Ende des 19. Jahrhunderts war der liberale Präsident José Santos Zelaya, der von 1893-1909 regierte. Zelaya wollte sein rückständiges Land militärisch und wirtschaftlich stark machen. Er führte die Trennung von Staat und Kirche ein, und er förderte die Modernisierung der Verwaltung, die Exportproduktion und den Eisenbahnbau. Außenpolitisch konnte er die Eingliederung der Mosquitia in den Nationalstaat erzwingen und damit zunächst einen großen Erfolg verbuchen. Sein nationalistischer Kurs in der Kanalfrage trug ihm jedoch die unversöhnliche Feindschaft der USA ein. 1903 beschloss der US-Kongress, die Abspaltung Panamas von Kolumbien zu unterstützen und den Kanal dort zu bauen. Als Zelaya es wagte, sein eigenes Kanalprojekt weiterzuverfolgen und dafür Kontakt mit Japan und Deutschland aufzunehmen, wurde er von Washington zum Schurken erklärt. 1909 intervenierten die USA zugunsten einer Rebellion der Konservativen und zwangen Zelaya ins Exil.

Sandino-Denkmal in Niquinohomo. © WÜ

Von 1912-1933 besetzten die USA das Land dauerhaft und verwandelten es de facto in ein US-Protektorat. Die Außen- und Innenpolitik, die Staatsfinanzen und die Eisenbahn gerieten unter die direkte Kontrolle der USA. Das Land wurde gezwungen, endgültig auf den Bau eines interozeanischen Kanals zu verzichten. Die Marinetruppen der USA wurden dauerhaft in Nicaragua stationiert. Gegen diese Besatzung führte Augusto C. Sandino in den Jahren 1927-1933 einen Guerillakrieg, der in ganz Lateinamerika als Befreiungskrieg gefeiert und unterstützt wurde. Tatsächlich wurden die US-Marines 1933 abgezogen, und Sandino schloss mit dem gerade gewählten Präsidenten Sacasa ein Friedensabkommen. Aber mit der neu aufgebauten Nationalgarde hinterließen die Marines ein Machtinstrument, das den Einfluss der USA auch ohne eigene Truppen garantierte. Der Chef der Nationalgarde, Anastasio Somoza, ließ Sandino ermorden und riss 1936 die Macht an sich. Er begründete die Herrschaft der Familie Somoza, die als Paradebeispiel einer tropischen Diktatur im „Hinterhof“ der USA gelten kann. Somoza garantierte die "Stabilität" des Landes, aber die persönliche Bereicherung, die grausame Verfolgung der Opposition und ständige Verletzung des Rechts waren bis zum Sturz der Diktatur 1979 an der Tagesordnung.

1979 wurde der Diktator Somoza durch einen langen, blutigen Volksaufstand gestürzt. Der Kampf wurde zum Schluss von einer breiten Koalition bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein unterstützt. Ihre wichtigste und bei weitem einflussreichste Kraft war die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), die 1961 nach kubanischem Vorbild als Guerilla bzw. Befreiungsarmee gegründet worden war. Die „Sandinistische Revolution“ bedeutete einen grundlegenden Neuanfang und eine beispiellose Aufbruchstimmung: Staatsapparat und Armee wurden völlig neu aufgebaut, eine Alphabetisierungskampagne und eine Agrarreform wurden durchgeführt, Sozial- und Entwicklungsprogramme sollten die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erfüllen, neue Schulen und Dichterwerkstätten die kulturelle Kreativität fördern. In der Außenpolitik nahm Nicaragua Beziehungen zu Kuba und den sozialistischen Ländern auf; die enge Bindung an die USA wurd durch das Prinzip der Blockfreiheit abgelöst. Präsident wurde der FSLN-Kommandant Daniel Ortega Saavedra, der zunächst von der Übergangsregierung ernannt und 1984 dann mit großer Mehrheit von der Bevölkerung gewählt wurde.

Die breite Einheitsfront des Jahres 1979 zerfiel aber bald. Die Revolutionszeit der 1980er Jahre wurde bestimmt von der scharfen Kritik der bürgerlichen Politiker und Unternehmer an der angeblich sozialistischen Planwirtschaft der FSLN-Regierung. Die US-Regierung unter Präsident Reagan sah in Nicaragua ein zweites Kuba und verhängte ein Handelsembargo. In diesen Jahren stand das kleine Nicaragua im Zentrum des Ost-West-Gegensatzes und der Weltöffentlichkeit. Ab 1984 finanzierte die US-Regierung bewaffnete Widerstandsgruppen, die sogenannte Contra, die von Honduras und Costa Rica aus Anschläge verübten und die Destabilisierung des Revolutionsregimes betrieben. Im Rahmen des zentralamerikanischen Friedensprozesses von Esquipulas wurde der Krieg mit der Contra 1987/88 beendet und ein Prozess der nationalen Versöhnung und Wiedereingliederung der Kämpfer in die Gesellschaft begonnen.

Violeta Barrios de Chamorro Foto: Wikipedia.Org

In den Wahlen von 1990 kam es überraschend zur Abwahl der FSLN-Regierung. Neue Präsidentin wurde Violeta Barrios de Chamorro an der Spitze des Oppositionsbündnisses UNO. Daniel Ortega akzeptierte die Niederlage und handelte einen friedlichen Regierungswechsel aus. In den folgenden Jahren wurden die Spuren der Revolution beseitigt. Im Rahmen einer neoliberalen Privatisierungs- und Austeritätspolitik wurde das gesamte Engagement des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liquidiert. Auch die Politik erlebte eine restaurative Phase. Die bürgerlichen Politiker kehrten aus dem Exil zurück, und der erzkonservative katholische Klerus erhielt wieder großen Einfluss. Die Liberale Partei, die 1979 zusammen mit Somoza untergegangen war, wurde wieder eine führende Kraft und konnte mit Arnoldo Alemán (1996-2002) und Enrique Bolaños (2002-2007) beide Präsidenten stellen, die auf Violeta Barrios nachfolgten.

Nach elf Jahren Revolution schien das Land in den 90er Jahren an den Ausgangspunkt zurückgekehrt zu sein: Weiterhin war es eines der ärmsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent, wieder war es politisch und wirtschaftlich übermäßig abhängig von der Großmacht im Norden. Nur die formale Demokratie mit freien Wahlen schien von der Revolution 1979 übriggeblieben zu sein.

Staat

Staatsform

Die Verfassung der Republik Nicaraguas sieht eine repräsentative, parlamentarische Präsidialdemokratie vor. Präsidentschaftswahlen und Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat eine verfassungsmäßig sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten. Er bestimmt sein Kabinett und steht damit der Exekutive vor.

Ministerien und Institutionen

Die Minister und wichtigsten Amtsträger sind in der aktuellen Kabinettsliste aufgeführt. Präsident, Vizepräsident und viele Ministerien verfügen nicht mehr über eine eigene Homepage. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichten und Verlautbarungen sind auf dem Portal "El 19 Digital" zusammengeführt. Weitere Informationen finden sich auf den Webseiten der Zentralbank, des Finanzministeriums, des Umweltministeriums, der Tourismusbehörde, der Obersten Steuerbehörde.

 

 

Parlament

Parlamentsgebäude in Managua. © WÜ

Das Parlament besteht aus nur einer Abgeordnetenkammer, die „Asamblea“ genannt wird. Sie hat insgesamt 92 Sitze: 90 Wahlmandate und zusätzlich jeweils einen für den scheidenden Präsidenten, sowie einen für den jeweils unterlegenen Mitbewerber.

Auf der Homepage der Asamblea Nacional finden Sie ein Verzeichnis aller Abgeordneten und außerdem gute Informationen über das nicaraguanische Gesetzgebungsverfahren. Weitere Informationen zum Wahlsystem und zur Zusammensetzung des Parlaments finden Sie auf der Seite der Interparlamentarischen Union.

Verwaltungsstruktur

Die Republik Nicaragua hat 15 Provinzen, die hier "Departamentos" heißen. Zusätzlich gibt es die beiden Regionen RACCS (Region Autónoma Costa Caribe Sur, früher: Atlántico Sur) und RACCN (Región Autónoma Costa Caribe Norte, früher: Atlántico Norte), denen aufgrund ihrer mehrheitlich indigenen Bevölkerung qua Verfassung eine bestimmte Autonomie zuerkannt ist. Die folgende Aufstellung bietet die aktuellen Einwohnerzahlen nach Citypopulation.

Departamento Einwohnerzahl (S 2018) Hauptstadt
Boaco 182.454 Boaco
Carazo 194.606 Jinotepe
Chinandega 435.843 Chinandega
Chontales 188.873 Juigalpa
Estelí 227.652 Estelí
Granada 211.006 Granada
Jinotega 460.415 Jinotega
León 417.049 León
Madriz 170.447 Somoto
Managua 1.521.612 Managua
Masaya 380.629 Masaya
Matagalpa 580.504 Matagalpa
Nueva Segovia 264.251 Ocotal
Río San Juan 132.059 San Carlos
Rivas 180.677 Rivas
Región Autónoma Costa Caribe Norte 510.053 Puerto Cabezas/Bilwi
Región Autónoma Costa Caribe Sur 402.281 Bluefields

Da Nicaragua ein Einheitsstaat ist, stellen die Departamentos nicht mehr als Verwaltungsbezirke ohne eigene Regierung und politische Vertretung dar. Nur die beiden Atlantikregionen haben aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit einen Autonomierat und einen Gouverneur. In den 152 municipios (Gemeinden) werden alle vier Jahre alcaldes (Bürgermeister) und consejos municipales (Gemeinderäte) gewählt. Die Gemeindeautonomie wird von der Verfassung garantiert, und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft der Revolutionsjahre. Sie bedeutet ein Gegengewicht zum starken Zentralismus des Staates und bietet neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Rechtssystem

Gesetze und Dekrete werden im Gesetzesblatt La Gaceta verkündet.

Der Oberste Gerichtshof, el Corte Supremo de Justicia, besteht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern, die von der Nationalversammlung für jeweils fünf Jahre ins Amt berufen werden. Die Justizbehörden unterhalten eine Internetseite mit umfassenden Informationen zum Rechtssystem. Der Instanzenweg ist in Form eines Organigramms dargestellt.

Eine besondere Bedeutung hat der Oberste Wahlrat. Da Wahlentscheidungen oft umstritten sind, gilt er neben Legislative, Exekutive und Judikative als „vierte Gewalt“ im Staate.

Regierung und Politik

Der Präsident

Daniel Ortega mit Rosario Murillo und Tomás Borge († 30.4.2012). Foto: www.nicaraguatriunfa.com

Daniel Ortega Saavedra (geb. 1945) ist der Präsident Nicaraguas und der Vorsitzende der sandinistischen Partei FSLN. Nach seiner Präsidentschaft während der Revolutionszeit (1985-1991) gelang es ihm im Jahre 2006, mit nur 38% der Wählerstimmen wieder in das Amt gewählt zu werden. Am 6. November 2011 wurde er mit großer Mehrheit noch einmal gewählt. Nachdem das Wiederwahlverbot aus der Verfassung gestrichen und die Opposition weitgehend ausgeschaltet war, ließ sich Ortega im November 2016 tatsächlich noch einmal für weitere fünf Jahre wählen.

Ortega beschwört immer wieder ein "neues“ und „vereintes“ Nicaragua. In seinen Reden stellt er seine Amtsführung als zweiten Anlauf zur Revolution dar und betont, dass Nicaragua stark und unabhängig vom Imperialismus werden soll, dass das Volk selbst der Präsident ist („El pueblo presidente“), dass der Kampf gegen die Armut und die Zähmung des Kapitalismus seine wichtigsten Ziele sind. Der Präsident beruft sich noch auf den "Sandinismus", aber die politischen Aussagen der Revolution von 1979 haben sich längst zu einer verschwommenen "Revolution der Liebe" gewandelt, die "christlich, sozialistisch und solidarisch" zugleich sein soll. Die religiös aufgeladene Sprache kommt bei vielen Nicaraguanern gut an, verbirgt aber die wahren Probleme des Landes wie eine Nebelwand.

Außenpolitisch unterhält er enge Beziehungen zu Venezuela und Kuba. Lange hat er ernstere Konflikte mit den USA vermeiden können und ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Unternehmerschaft seines Landes gepflegt. Nicaragua hat seine internationalen Verpflichtungen und die Auflagen des Internationalen Währungsfonds bisher problemlos erfüllt. Die internationale Gebergemeinschaft, die 2008 noch gegen die Manipulation der Kommunalwahlen heftig protestierte, hatte sich mit Ortegas Wiederwahlen längst abgefunden. Das alles galt bis zum Ausbruch der landesweiten Proteste im April 2018. Seitdem ist die Macht der Präsidenten umstritten, und viele Voraussetzungen seiner starken Stellung sind ins Rutschen gekommen.

Ortega zelebriert seine persönliche Macht in einer Art und Weise, die ihn als klassischen „Caudillo“ ausweist. So hat er sich im November 2011 wiederwählen lassen, obwohl das Wiederwahlverbot damals noch in der Verfassung stand. Seine Ehefrau Rosario Murillo hat eine echte Teilhabe an der Macht. Formal war sie lange nur Vorsitzende der Kommission für Kommunikation und Bürgerrechte (Consejo de comunicación y ciudadanía) und somit für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, aber sie befand sich schon damals nachweislich im Zentrum aller relevanten Politikfragen und Personalentscheidungen. Bei den Wahlen im November 2016 trat sie als Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin an und wurde erwartungsgemäß auch gewählt. Ortega, dessen Gesundheit ernstlich angeschlagen ist, wollte wohl bereits für eine Nachfolge innerhalb der Familie vorsorgen.

Wahlen und Regierung seit 2007

An dieser Stelle ist es angebracht, an wichtige Stationen von Ortegas Aufstieg zum unumstrittenen Machthaber des Landes zu erinnern. Mit der Präsidentenwahl vom 7. November 2006 gelang es Ortega, ins höchste Staatsamt zurückzukehren. Das Ergebnis kam nach einer langjährigen Vorbereitung zustande, die er genauso geschickt wie rücksichtslos betrieben hatte. Die zentrale Rolle spielte dabei die geheime Verständigung mit seinem damaligen Hauptkonkurrenten Arnoldo Alemán, der sogenannte "Pacto Político" von 1998. Ortega ließ sich damit für die nächsten Jahre mit einem korrupten Caudillo übelster Sorte ein. Im Zentrum der Abmachungen standen zunächst Wahlrechtsänderungen, die das Zweiparteiensystem Liberale-FSLN auf Kosten der kleineren Parteien zementierten. Ortega konnte dann 2007 ohne Stichwahl Präsident werden, weil sich die Liberale Partei gespalten hatte und eine der Wahlrechtsveränderungen besagte, dass schon ein Ergebnis über 35% der Stimmen und 5% Abstand zum nächstliegenden Kandidaten zum Wahlsieg reichen würden. So kam es, dass Ortega mit dem knappen Ergebnis von 38% der Stimmen Präsident von Nicaragua werden konnte. Der österreichische "Standard" zog zu diesem Wahlsieg schon damals eine vernichtende Bilanz.

Die Umstände der Wahl hielten Ortega keineswegs davon ab, sein Amt selbstbewusst und energisch zu übernehmen. Die Regierung trat mit einem eindrucksvollen Sozial- und Wirtschaftsprogramm an. Wenn man sich das konkrete Bild dieser Maßnahmen ansieht und mit der neoliberalen Linie des vorangegangenen Präsidenten Bolaños vergleicht, verwundert es keineswegs, dass Daniel Ortega mehr Wählerstimmen als seine liberalen Mitbewerber erhielt: Der Kampf gegen den Hunger und das Elend im Land wurde zur Priorität erklärt. Für die Umsetzung wurden ehrgeizige Projekte in Angriff genommen: Die Wiedereinführung der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung und die Aufhebung der Teilprivatisierung des Schulwesens; ein Alphabetisierungsprogramm für Erwachsene; eine Reform und Erneuerung des öffentlichen Gesundheitssystems; das Programm "Hambre Cero", das die Abgabe billiger Grundnahrungsmittel sowie Produktionshilfen für Kleinbauern vorsieht. Mit gutem Grund waren diese Projekte vor allem auf die armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet, die bisher von der Politik massiv vernachlässigt wurden. Darüber hinaus versprach er ein gigantisches Investititonsprojekt: In der Nähe von Nagarote (Dpto. León) sollte die Raffinerie "Supremo Sueño de Bolívar" errichtet werden. Das Projekt sollte in vier Jahren stehen, aber die Finanzkrise in Venezuela und die niedrigen Ölpreise haben inzwischen das endgültige Aus gebracht. Ortega stellt sein Regierungshandeln bis heute als die zweite Phase der Sandinistischen Revolution dar. In einer kritischen Rückschau muss man aber feststellen, dass er vor allem an der Konzentration der Macht in seiner eigenen Hand arbeitete. Es steht auch fest, dass er seine Stellung dazu benutzt hat, sich selbst und seiner großen Familie zu wirtschaftlichem Reichtum zu verhelfen. Die Sozialprogramme federten diese offensichtliche Tendenz ab, stehen aber im Verdacht, vor allem einen neuen Klientelismus begründet zu haben.  

Eine strategische Bedeutung in diesem Entwurf hatte die enge Allianz mit Venezuela, die in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Rückhalt für die Regierung bedeutet hat. Venezuela konnte nicht nur billiges Öl über die Mechanismen von Petrocaribe bieten, sondern auch umfangreiche Finanzhilfe aus seinen damals reichlich sprudelnden Öleinnahmen. Der Umfang dieser Hilfe lag lange bei geschätzten 400-500 Mio. US-Dollar/Jahr. Gleichzeitig war damit von Anfang an ein Problem verknüpft: Die Zahlungen wurden über die halbstaatliche Gesellschaft „Albanisa“ abgewickelt, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Die Opposition hat immer wieder kritisiert, dass die Verwendung der enormen Geldsummen damit für die politischen Zwecke der Regierungspartei missbraucht wurden und dass außerdem jenseits des Staatshaushaltes neue Schuldenberge entstanden, die der Staat heute übernehmen muss.

Es gelang Ortega, gleichzeitig die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zu den USA und den zentralamerikanischen Nachbarn im Rahmen des Freihandeslabkommens CAFTA auszubauen. Die Wirtschaft wuchs, und selbst die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008/2009 wurden besser bewältigt, als zu erwarten war. Dabei konnte die Regierung von den damals noch hohen Exportpreisen für Agrarprodukte und Gold profitieren. Wegen der schweren Staats- und Wirtschaftskrise dort gehören die Subventionen aus Venezuela aber inzwischen der Vergangenheit an. Auch die Öllieferungen sind stark zurückgegangen, und heute kommt der größte Teil des Erdöls wieder aus den USA. Diese Importe müssen jetzt mit Devisen bezahlt werden, und sie werden (bei steigendem Ölpreis) die Handelsbilanz des Landes in Zukunft stark belasten.

Die Amtsführung von Daniel Ortega war von Anfang an sehr umstritten. Das unabhängige Menschenrechtszentrum CENIDH beurteilte diese Regierung bereits nach ihren ersten hundert Tagen als „nepotistisch, autoritär und undemokratisch“.

Bald nach seinem Amtsantritt 2007 begann Ortega, seine Wiederwahl zu betreiben. Dabei stand ihm der Artikel 147 der Verfassung im Wege, der bis zur Verfassungsreform im Januar 2014 (s.u.) eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten ausschloss. Im Oktober 2009 kam die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof die entsprechende Verfassungsbestimmung außer Kraft gesetzt habe. Die Begründung war, dass der Art.147 den Gleichheitsgrundsatz und damit die politischen Rechte Ortegas verletze. Diese Entscheidung des Gerichtshofes war eine klare Rechtsbeugung durch die FSLN-Mehrheit unter den Richtern. Juristisch war sie eigentlich unwirksam, da nur das Parlament die Verfassung ändern kann. Aber der Weg für Ortegas erneute Kandidatur bei den Wahlen im November 2011 war frei.

Wahlplakat 2011. Foto: loveofelsewhere.com

Die nationalen Wahlen im November 2011 brachten Ortega und der FSLN dann einen Sieg, der alle Prognosen weit übertraf. Ortega erhielt 62,5% der Stimmen. Sein Gegenkandidat Fabio Gadea, der für eine liberale Allianz zusammen mit Edmundo Jarquin vom MRS (sandinistische Erneuerung) angetreten war, musste sich mit 31% zufrieden geben; Arnoldo Alemán bekam nicht mehr als 6%. Die Zusammensetzung des Parlamentes wurde damit von einer Zweidrittelmehrheit der FSLN bestimmt (62 Abgeordnete); die Alianza PLI verfügte über 27 Sitze, die PLC nur über 2. Luis Yañez, der spanische Wahlbeobachter der EU, erklärte zu dem Ergebnis: „Es ist unbestreitbar, dass die FSLN und Ortega die Wahlen gewonnen haben… Damit will ich nicht sagen, dass sie das auf transparente und saubere Art getan haben, denn wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn es all diese Tricks und Täuschungen nicht gegeben hätte.“ Das offizielle Ergebnis zeigte gravierende Glaubwürdigkeitslücken.

Ortegas zweite Amtszeit ab 2012

Foto: Nicaraguaportal

Seit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit ließ Ortega keinen Zweifel daran, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wollte. Seine Machtvollkommenheit war noch gewachsen, denn er verfügte nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und konnte damit nach Belieben sogar die Verfassung ändern. Er bot der Opposition den "Dialog" an, aber von substantiellen Angeboten oder einem politischen Neuanfang konnte keine Rede sein. Ortega reformierte noch nicht einmal die diskreditierte Wahlbehörde CSE, die seinen Durchmarsch bei den Wahlen gedeckt hatte. In Wirklichkeit war eine ganz neue Lage entstanden: Das nicaraguanische Zweiparteiensystem, das durch den "Pacto Político" mit Alemán 1998 wiederbelebt worden war, existierte nicht mehr. Der letzte Baustein dazu war die fast lückenlose Übernahme der Kommunalpolitik (s.unten). Die FSLN beherrschte die Politik nun auf allen Ebenen ganz allein.

Ortegas bisherige Stärke beruhte vor allem auf der positiven Wirtschaftsentwicklung. Die Wirtschaft war seit 2011 jährlich um ca. 4-5% gewachsen, und die ausländischen Direktinvestitionen erreichten ein Rekordniveau. Der Wert der nationalen Exporte hatte sich seit 2006 mehr als verdoppelt. Die venezolanische Hilfe ging schon damals stark zurück, aber niemand konnte leugnen, dass das Land seit 2006 enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht hatte. Auch das Kanalprojekt weckte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.

Am 4. November 2012 fanden Kommunalwahlen statt. Die FSLN konnte einen weiteren Erdrutschsieg verbuchen und kontrollierte nun 134 von insgesamt 153 Städten und Gemeinden im Land. Für die Oppositionskandidaten blieben nur 13 Bürgermeisterposten. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen, Unregelmäßigkeiten und Benachteiligung der Opposition. Mit den Regionalwahlen an der Atlantikküste vom 2. März 2014 sicherte sich die FSLN nun auch die Mehrheit in beiden Regionalräten (RACCN und RACCS). Die Gewinne gingen auf Kosten der Indianerorganisation Yatama im Norden und der abgeschlagenen Liberalen (PLC) im Süden. Kurz darauf kam es zum engültigen Bruch mit der FSLN, mit der Yatama lange Jahre zusammengearbeitet hatte. Die Regierungspartei FSLN hat sich bei den Wahlen 2011, 2012 und 2014 mit allen verfügbaren Mitteln und Pressionen eine dominante Position auf sämtlichen politischen Ebenen verschafft.

Im November 2013 stellte die Regierung Ortega das Projekt einer umfassenden Verfassungsreform vor. Der bald darauf verabschiedete Entwurf sah die Änderung oder Streichung von 39 der bisher 200 Artikel vor und schrieb die autoritären Strukturen, die Ortega seit 2007 aufgebaut hat, in das nicaraguanische Grundgesetz hinein. Erwartungsgemäß ist damit das Wiederwahlverbot des Präsidenten ganz gestrichen. Erreicht ein Kandidat nur die relative Mehrheit der Stimmen, wird in Zukunft keine Stichwahl mehr stattfinden. Die Macht des Präsidenten wird auf vielen Gebieten gestärkt (z.B. Verlängerung der Amtszeit gewählter Staatsfunktionäre durch einfache Verfügung), und ständestaatliche Elemente werden eingeführt. Das bedeutet eine weitere Schwächung der Stellung des Parlaments und der politischen Parteien. Aktive Militärs können in Zukunft Verwaltungsaufgaben übernehmen. Das war bisher verboten, um die politische Neutralität des Militärs sicherzustellen. Die Aufhebung des Verbots wird mit einer "Stärkung der nationalen Sicherheit" begründet. Die Opposition befürchtet, dass das ein Schritt zur politischen Vereinnahmung der Armee sein wird. Ohne größere Debatte wurde die Reform im Parlament am 29. Januar 2014 in zweiter Lesung verabschiedet und trat damit in Kraft.

Erneute Wiederwahl und dritte Amtszeit von Daniel Ortega

Präsident Daniel Ortega (im Amt seit 2007) war schon lange entschlossen, sich bei den nationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 6. November 2016 ein zweites Mal wiederwählen zu lassen. Alle Voraussetzungen waren auch dafür gegeben: Er hatte den Vorteil des Amtsinhabers mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung, das Wiederwahlverbot war 2014 ganz aus der Verfassung verschwunden, und die Wirtschaftsentwicklung war 2016 weiterhin dynamisch. Gewiss gab es auch einige dunklen Wolken am Horizont, so z.B. die schwere Krise der verbündeten Regierung in Venezuela und die unsichere Zukunft des Kanalprojektes. Es stellte sich aber heraus, dass die größte Gefahr für eine glaubwürdige Wiederwahl von den Machenschaften des Präsidenten selbst ausging. Hier ist zunächst Ortegas kategorische Weigerung zu nennen, die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Institutionen aus dem In- und Ausland zuzulassen. Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl 2011 und bei den Kommunalwahlen 2012 und 2014 wusste jeder im Land, dass die Oberste Wahlbehörde CSE (Consejo Supremo Electoral) längst ihre Unabhängigkeit verloren hatte. An ihrer Spitze stand noch der umstrittene Roberto Rivas, ein bedingungsloser, rabiater und korrupter Gefolgsmann des Präsidenten, der inzwischen entlassen werden musste.

Die politische Opposition war seit Jahren in einem miserablen Zustand. Dennoch bereitete sie sich unter Führung des einflußreichen Liberalen Eduardo Montealegre (PLI) auf den 6. November vor und rief das Wahlbündnis "Coalición Nacional por la Democracia" (CND) ins Leben. Diesem Bündnis traten die sandinistischen Dissidenten vom MRS und einige kleinere Parteien bei. Doch im Juni folgte ein Paukenschlag, der die Opposition aus dem Rennen warf und das Panorama gründlich veränderte. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts entzog Montealegre die juristische Vollmacht für die PLI und übertrug sie seinem innerparteilichen Widersacher, dem weithin unbekannten Pedro Reyes. Die Justiz hatte damit die Kandidatur des ganzen Oppositionsbündnisses CND aus dem Weg geräumt. Die MRS konnte nicht einmal mehr selbständig kandidieren, weil ihr schon vor acht Jahren der Status einer politischen Partei und damit das Recht auf die Aufstellung einer eigenen Liste entzogen wurde. Der Opposition blieb darum gar nichts anderes übrig, als zur Wahlenthaltung aufzurufen und die Legitimität des Wahlergebnisses anzufechten.

Schließlich ernannte Daniel Ortega noch Anfang August seine Ehefrau Rosario Murillo zur Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Nur zur finsteren Zeit des zweiten Peronismus in Argentinien gab es bisher in Lateinamerika den Fall, dass ein Parteicaudillo gemeinsam mit seiner Frau kandidierte. Die Nominierung der Primera Dama kam nicht ganz überraschend, aber sie rief doch traumatische Erinnerungen an die Herrschaft der Familie Somoza und die Diktatur vergangen geglaubter Zeiten hervor.

Präsident und Vizepräsidentin am 10.Januar 2017, dem Tag der Amtsübernahme . Foto: <elpueblopresidente.com>

Bei den Wahlen am 6. November 2016 wurde Präsident Daniel Ortega erwartungsgemäß mit 72,4% der gültigen Stimmen für eine neue Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt, und die Partei FSLN gewann mit 65,9% erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zweitstärkste politische Kraft mit 15,3% der Stimmen wurde die PLC (Liberale Partei um Arnoldo Alemán). Diese Partei war 2011 mit nur 6% in der Versenkung verschwunden, und ihre "Wiedergeburt" erklärt sich allein durch die Ausschaltung der Opposition im Vorfeld dieser Wahl, insbesondere der PLI (Liberale Partei um Eduardo Montealegre) und ihres Wahlbündnisses CND (s.o.). Die Opposition bezeichnet diese Wahl als eine "Farce" ohne jede Gültigkeit und Legitimation. Sie erblickte in der großen Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen ein klares Votum gegen ein erneutes Mandat für Ortega und seine Frau. Nach unglaubwürdigen Angaben der Wahlbehörde CSE lag die Wahlbeteiligung bei 68,2%, woraus sich eine Enthaltung von 31,8% ergab.

Die Machtfülle des Präsidenten ist seit seinem erneuten Amtsantritt am 10. Januar 2017 größer denn je. Die Opposition hat sich seit dem plötzlichen Ende der CND in zwei Lager aufgespalten: Die "Ciudadanos por la Libertad" (CxL, Liberale aus der ehemaligen PLI) scheinen zerstritten zu sein. Ihr Kandidat und Abgeordneter Luis Callejas erklärte noch im Dezember 2016, sich aus der Parteipolitik zurückzuziehen. Daneben gibt es die "Frente Amplio para la Democracia" (FAD) um die Koordinatorin Violeta Granera, MRS, Widerstandskomitees gegen den Kanalbau und weitere Gruppen. Violeta Granera hat im August 2017 unter dem Titel "Die Welt soll wissen, was in Nicaragua passiert" ihre politische Position dargelegt.

Dennoch wurde schon damals das Regieren für Ortega schwieriger. Das Europäische Parlament verlangte am 16. Februar 2017 von der Regierung, "die Prinzipien des Rechtsstaats, die Demokratie und die Menschenrechte zu respektieren" und bezog sich sogar direkt auf die Repressalien gegen Francisca Ramírez, die Anführerin der Bauernproteste gegen den Kanalbau aus Nueva Guinea. Der Wind aus Washington blies erheblich kälter als zuvor. Am 3. März 2017 bezeichnete das State Department das politische Regime von Nicaragua als "autoritär" und erhob den Vorwurf einer "allgemeinen Korruption" im Staatsapparat. Es war klar, dass sich diese deutlichen Worte ganz konkret auf wirtschaftlichem Gebiet auswirken könnten, denn gleichzeitig wurde das sogenannte Nicaragua-Gesetz ("Nica-Act") auf den Weg im Kongress gebracht. Dieses Gesetz (inzwischen verabschiedet, s.u.) sieht nicht nur empfindliche Sanktionen gegen die Regierung und Funktionäre in Nicaragua vor, wenn sie in Fälle von Korruption, Verletzung von Menschenrechten oder Geldwäsche verwickelt sind. Daneben müssen der nicaraguanischen Regierung Kredite und EZ (auch durch multilaterale Geldgeber) verweigert werden, wenn sie die Menschenrechte verletzt und keine demokratischen Standards einhält.

Am 5. November 2017 fanden Kommunalwahlen statt. Die FSLN gewann wie erwartet die Wahlen in 135 von insgesamt 153 Gemeinden. Bürgermeisterin von Managua wurde die Sandinistin Reyna Rueda Alvarado. Die liberale PLC von Arnoldo Alemán wurde mit 11 Bürgermeisterposten die zweitstärkste Partei. Die Indianerpartei YATAMA verlor ihre bisherigen Bürgermeister und erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Frente por la Democracia (FAD), die bei den Wahlen als Partei gar nicht antreten durfte, machte wiederum die weit verbreitete Wahlenthaltung zum Hauptgegenstand der Kritik.

Die wirtschaftliche Lage des Landes und die Aussichten für 2018 wurden bis zum Ausbruch der Proteste im April 2018 (s.u.) immer noch positiv beurteilt. Die Weltbank lobte insbesondere, dass das Leistungsbilanzdefizit von 8,6% des BIP (2016) auf 6,1% im Jahre 2017 zurückgeführt werden konnte. Der Weltwährungsfonds mahnte allerdings eine "Reform" der Sozialversicherung an und verlangte, die staatliche Subventionierung des Stromverbrauchs für arme Kunden und Rentner abzuschaffen. Die Regierung reagierte mit dem Kompromiss, dass die Subventionierung der Stromkosten im Laufe der nächsten Jahre schrittweise zurückgeführt werden soll. Das wachsende Defizit der Sozialversicherung stellte für die Regierung allerdings ein empfindliches Problem dar, denn der finanzielle Spielraum der Regierung war wegen des Budgetdefizits der öffentlichen Hand und des endgültigen Wegfalls der Sondermittel aus Venezuela immer enger geworden. In einer Analyse der politischen Lage sprach die Zeitschrift ENVIO davon, dass sich die sieben Jahre der "mageren Kühe" ankündigten.

Aktuell: Massive Proteste gegen die Regierung seit dem 18. April 2018

Auf den Protestkundgebungen sind nur die Farben der Nationalfahne zu sehen (8.5.2018). Foto: Jorge Mejía Peralta (flickr).

Die Eskalation der Auseinandersetzungen um die "Reform" der Sozialversicherung INSS kam dann viel schneller und massiver als erwartet. Der Präsident beschloss ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des INSS ohne die Einschaltung des Parlaments und ohne die sonst üblichen Konsultationen mit den Unternehmern und Gewerkschaften. Danach sollten alle Renten sofort um einen Beitrag von 5% für die Krankenversicherung gekürzt, die Arbeitnehmerbeiträge für die Rentenversicherung von 6,25% auf 7% des Lohns und die Arbeitgeberbeiträge von 19 auf 22,5% heraufgesetzt werden. Die künftigen Rentenbescheide würden darüber hinaus massiv (bis zu 30%) herabgesetzt werden. Diese Maßnahme wurde per Dekret im Gesetzesblatt (Gaceta) vom 16. April verkündet und sollte ab dem 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Sie versetzte die Öffentlichkeit in helle Aufregung, denn die Kürzung der ohnehin sehr schmalen Renten bedeutete einen empfindlichen Eingriff des Staates in die Sozialleistungen. Außerdem erklärten Experten in den Medien, dass die Sozialversicherung an Misswirtschaft und Verschwendung leide (viel zu hohe Verwaltungsausgaben). Weit über den Kreis der betroffenen 200.000 Rentner hinaus machte sich die Angst breit, dass die Erhöhung der Beiträge zu Entlassungen in der Privatwirtschaft und damit zu mehr Arbeitslosigkeit und informellen Arbeitsverhältnissen führen könne. Der Unternehmerverband COSEP, der seit 2007 fest an der Seite Ortegas gestanden hatte, protestierte ungewöhnlich scharf gegen die Erhöhung der Arbeitsgeberbeiträge und drohte tatsächlich mit der befürchteten Entlassung von Arbeitskräften.

Am 18. April fand in der Nähe des Hauptsitzes des INSS in Managua eine Protestkundgebung statt. Als sich eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten, vorwiegend Studenten und Rentner, versammelte, wurden sie von den Schlägertrupps der "Sandinistischen Jugend" schon erwartet. Die gingen mit Eisenstangen auf die noch friedlichen Protestler los; mehrere Journalisten wurden ebenfalls verprügelt und ihrer Ausrüstung beraubt. Solche Szenen handgreiflicher Einschüchterung gab es schon häufig bei Protesten gegen den Kanalbau und die Wahlbehörde CSE in den letzten Jahren. Diesmal konnte die Regierung die Kritik aber nicht zum Schweigen bringen.

Im Gegenteil, die Empörung verbreitete sich wie ein Lauffeuer, und innerhalb eines Tages ergriff eine Welle des Protestes die Hauptstadt und große Teile des Landes. Überall gab es Kundgebungen gegen die Regierung und die Polizei, spontane Aktionen gegen die Geschäftsstellen des INSS und Angriffe auf die lokalen Rathäuser, die fast alle in der Hand der FSLN sind. Die Aktionen in Managua waren vorwiegend von Studenten getragen. Der Campus der Technischen Universität (UPOLI), die Nationaluniversität (UNAN) und die Universidad Centroamericana (UCA) waren in den folgenden Wochen eindeutig der Brennpunkt des Protestes. Die Bereitschaftspolizei zog einen regelrechten Belagerungsring um den Campus dieser Universitäten und setzte erst Gummigeschosse, dann auch scharfe Munition ein. Die Studenten verteidigten sich erfolgreich mit Barrikaden und Molotowcocktails, obwohl sie Tote und Verletzte zu beklagen hatten. Symbolisch aufgeladene Bilder waren in der Kathedrale von Managua zu sehen. Die Studenten hatten in der Kirche ein Proviantlager für die protestierenden Gruppen eingerichtet und wurden auch hier von der Bereitschaftspolizei belagert. Durch die offenen Portale wehten immer wieder Tränengaswolken vor die Heiligenbilder und Altäre. Weihbischof Silvio Baez ermahnte die Kirchenbesetzer persönlich, Gewalt zu vermeiden; er bezeichnete den Protest der Studenten aber als gerechtfertigt und nannte sie eine "moralische Reserve" der Nation.

Die Entschlossenheit und Militanz der Studenten, die von den ersten Tagen an entscheidend für den breiten Erfolg der Protestbewegung war, hatte eine besondere Vorgeschichte: Am 3. April dieses Jahres war in dem Naturschutzgebiet "Reserva del Indio Maiz" im Südosten des Landes ein großes Feuer ausgebrochen. Während die Flammen um sich griffen und die Löschversuche scheiterten, wurde immer offensichtlicher, wie sehr die Regierung den Umweltschutz vernachlässigt. Wie die schwarze Rauchwolke stand sogar der Verdacht am Himmel, dass der Brand nur der Auftakt für eine große Enteignungswelle im Zusammenhang mit den Kanalbauplänen sein könnte. Die Studenten der katholischen Universidad Centroamericana (UCA), die seit Jahren an der Kritik der Umweltzerstörung und des Kanalprojekts beteiligt waren, begannen darauf mit öffentlichen Protestaktionen. Sie konfrontierten den Parlamentsabgeordneten Edwin Castro (FSLN), der gleichzeitig als Professor Verfassungsrecht an der UCA lehrt, mit ihrer Kritik. Als sie am 12. April in seine Lehrveranstaltung eindrangen und eine Protestresolution verlasen, wurden sie von Castro bedroht und beleidigt. Die Video-Aufnahme der Aktion verbreitete sich wie ein Lauffeuer über die sozialen Netzwerke und sorgte für eine empörte Stimmung. Die Aktionen der folgenden Tage konnten vom offiziellen Studentenverband (UNEN, von der Regierung kontrolliert) nicht verhindert werden, und es bildeten sich erste spontane und autonome Organisationsstrukturen, die schon bestanden und eine wichtige Rolle spielten, als nach dem 18. April der breite Protest losbrach.

Längst ging es nicht mehr nur um die Sozialversicherung. Der Zorn, der sich in den vergangenen zehn Jahren gegen das Regime und die Familie Ortega angestaut hatte, sei jetzt zum Ausbruch gekommen, schrieb der Soziologe José Luis Rocha in der Zeitschrift "Confidencial"; er zählte einige der Skandale auf: „Die Enthüllung, dass der Präsident des Obersten Wahlrats, Roberto Rivas, luxuriöse Villen in Costa Rica und Spanien besitzt … die Plünderung der Sozialversicherungskasse, die Holzmafia und (illegale) Abholzungen, der Bergbau und selbst der Drogenhandel“. Die sandinistische Ex-Comandante und Dissidentin Mónica Baltodano brachte die Ursachen für die Protestbewegung auf eine einfache Formel: "Die nicaraguanische Erhebung hat ihre Ursache im Mangel an Demokratie". Die Demonstranten bezeichneten überall die Regierung als "Diktatur" und forderten den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Bei allen Aktionen wurden die Portraits und Plakate des Präsidentenehepaars abgerissen, und in Managua wurden zahlreiche "Lebensbäume" (nach dem Spitznamen ihrer Urheberin "Chayopalos" genannt) zu Fall gebracht und unter dem Gejohle der Menge zerstört.

Am Sonntag, den 22. April hatte Daniel Ortega einen Fernsehauftritt. Ein müder und offensichtlich geschwächter Präsident bezeichnete die Proteste als eine Verschwörung, die von den USA und den Geheimdiensten finanziert werde. Die Regierung werde kein Chaos zulassen. Er nahm aber die umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erst einmal zurück und bot der Unternehmerschaft und der Bischofskonferenz Gesprächsbereitschaft über weitere Schritte an. Danach entwickelte sich die Protestbewegung mit unverminderter Stärke weiter, und das politische Panorama veränderte sich rapide. Am 23. April, 28. April und am 9. Mai fanden Massendemonstrationen gegen die Regierung statt, die ganz im Zeichen einer breiten Einheit standen und an denen sich Hunderttausende beteiligten. Aus allen Reportagen war klar ersichtlich, dass die Jugend, die Studenten und die Frauen tonangebend waren. Die ersten Großkundgebungen verliefen noch überraschend friedlich und blieben von der Polizei und den Schlägertrupps der Regierung unbehelligt.

Teilnehmer einer Protestaktion sprühen auf eine Polizeiwache die Aufschrift "Mörder" (24.4.2018). Foto: Celia Mendoza, Voice of America (Wikimedia Commons)

Die brutalen Überfälle auf die Studenten und die vielfältigen Protestaktionen im ganzen Land gingen aber gleichzeitig weiter. Die Bischofskonferenz machte darum die Aufnahme des von Ortega angebotenen nationalen Dialogs davon abhängig, dass die Repression beendet und die Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen von einer unabhängigen Kommission untersucht würden. Zum Schrecken der Öffentlichkeit dokumentierte die Kommission (zum damaligen Zeitpunkt) nicht weniger als 76 Todesopfer seit dem 18. April, zeichnete ein düsteres Bild der Menschenrechtslage und forderte die Einsetzung einer international besetzten Wahrheitskommission, um die Ursachen und Konsequenzen der Geschehnisse aufzuarbeiten.

Am Mittwoch, den 16. Mai trat tatsächlich der "Nationale Dialog" zusammen und die Berichterstattung aller wichtigen Medien machte ein außergewöhnliches Ereignis daraus. Der Dialog wurde von der Bischofskonferenz einberufen und geleitet. Die aktive Opposition und die Protestbewegung sind am Dialog durch Vertreter der Studenten, des Unternehmerverbands COSEP, der amerikanischen Handelskammer AMCHAM, der Bauern gegen den Kanalbau, der Mütter der Opfer, der Frauenbewegung und anderer Gruppen beteiligt. Präsident Ortega und seine Frau Rosario Murillo erschienen zur ersten Sitzung persönlich. Sie wurden von den anwesenden Studenten in einer spektakulären Anklagerede für die Todesopfer und die brutale Repression im Lande verantwortlich gemacht. Der Nationale Dialog traf sich noch zu weiteren Sitzungen, musste aber immer wieder unterbrochen werden, z.B. nachdem am 30. Mai eine friedliche Großdemonstration in Managua zum Muttertag von Heckenschützen gezielt unter Feuer genommen wurde und 18 Todesopfer zu beklagen waren. Danach war Ortega ein zweites Mal gezwungen, eine Delegation der CIDH ins Land zu lassen. Nach Angaben der CIDH in Washington zählte sie inzwischen nicht weniger als 322 Todesopfer. Das ist eine konservative Schätzung, die nur dokumentierte Fälle aufführte (Stand 20. August 2018). Die Regierung zählte wesentlich weniger Tote, nämlich 197, und behauptete, dass es sich dabei um Opfer der "terroristischen" Aufständischen handelt. Das Menschenrechtszentrum CENIDH hatte bis zum 22.Juli 281 Todesopfer gezählt. Nach Angaben der Vorsitzenden Vilma Núñez waren von dieser Zahl 51 Todesfälle der Seite der Polizei und den Paramilitärs zuzurechnen. Sie erklärte in einem Interview, dass sie als neutrale Menschenrechtsaktivistin natürlich auch die Menschenrechtsverletzungen der Protestbewegung untersuchen würde, bestand aber darauf, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl der Toten um Opfer der staatlichen Repression handelte.

In Monimbó (Stadtviertel von Masaya) wird am 7.Juni 2018 an die Niederschlagung der Proteste und an die Opfer erinnert. © Foto: Ralf Leonhard

Lange waren Hunderte von Straßenblockaden in vielen Teilen des Landes ein empfindliches Druckmittel der Opposition, um den Rücktritt des Präsidentenpaares zu fordern. Im Vorfeld der Feiern zum Jahrestag der Revolution am 19. Juli gelang es der Regierung aber, im Rahmen einer umfassenden "Säuberungsaktion", die meisten Barrikaden zu räumen. Zu besonders erbitterten und blutigen Kämpfen kam es dabei in Masaya, Jinotepe und Diriamba (Dpto. Carazo), wo die Opposition mit einer breiten Unterstützung rechnen konnte. Auch die Besetzung der nationalen Universität UNAN durch die Studenten wurde mit brutalsten Mitteln beendet. Die Besetzer hatten zwei Todesopfer und viele Verletzte zu beklagen. Sie mussten sich in die nahegelegene Kirche Divina Misericordia flüchten, von wo sie erst durch Vermittlung der Bischofskonferenz abziehen konnten. In seiner Rede zum 19. Juli griff Ortega die katholischen Bischöfe massiv an und beschuldigte sie, "putschistische Ziele" zu verfolgen. Am 27. Juli waren es 100 Tage seit dem Ausbruch der Unruhen. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte zu diesem Datum einen Rückblick auf die Entwicklung der Protestbewegung.

Angehörige warten vor dem Gefängnis El Chipote auf Nachrichten. Foto: Jorge Mejía Peralta, flickr, CC BY 2.0.

Die Opposition hatte sich kurz nach dem Ausbruch der Protestbewegung in der "Alianza Cívica por la Democracia y la Justicia" zusammengeschlossen. Als Sprecher im Rahmen des nationalen Dialogs, traten immer wieder die Studentenführer José Adán Aguerri vom Unternehmerverband COSEP und der ehemalige Erziehungsminister Carlos Tünnermann hervor. Sie vermieden konsequent parteipolitische Forderungen und konzentrierten sich ganz darauf das Ende der Repression, den Rücktritt des Präsidentenpaares und eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu erreichen. Im Herbst 2018 verschoben sich aber die Machtverhältnisse im Land deutlich. Präsident Ortega konnte seine Position wieder festigen und ging zur Kriminalisierung und gezielten Strafverfolgung der Opposition über. Die Zahl der Inhaftierten, denen eine Verurteilung wegen Putschismus, Terrorismus usw. drohte, wurde im Juli 2018 auf 5 bis 600 geschätzt. Nach Angaben der oppositionellen "Alianza Cívica" wuchs die Zahl der politischen Gefangenen bis zum Februar 2019 auf insgesamt 767. Von ihnen sind 113 bereits zu absurd hohen Strafen verurteilt worden. So wurden die Bauernführer Mairena (selbst lange Mitglied der "Alianza Cívica"), Mena und Icabalceta in einem regelrechten Schauprozess zu 216, 210 bzw. 159 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl die gesetzliche Höchstsstrafe im Land auf 30 Jahre begrenzt ist. Hinzu kommen 149 Fälle von "verschwundenen" Personen, die wahrscheinlich das Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen geworden sind. Viele politische Führer und Aktivisten müssen sich verstecken. Geschätzte 60.000 sind schon ins Exil im Ausland geflüchtet. Die Repressionsmaßnahmen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und die Menschenrechtsorganisationen sind in den vergangenen Monaten weiter verschärft worden (s.u. "Presse und Medien" sowie "Menschenrechte und Korruption"). Der Opposition blieb wegen der Verfolgung und Kriminalisierung nur ein begrenzter Handlungsspielraum. Sie rief dennoch am 4. Oktober 2018 eine neue Dachorganisation mit dem Namen "Unidad Nacional Azul y Blanco" (UNAB) ins Leben. Die UNAB liegt zusammen mit der "Alianza Cívica" auf der Linie der breiten, nationalen Einheit gegen die Regierung von Daniel Ortega. Ihr haben sich insgesamt 43 soziale Organisationen angeschlossen, viele davon aus den Basisbewegungen der "Articulación de Movimientos Sociales". Die Privatwirtschaft hält sich mit eigenen Aktionen und Initiativen zurück, hat sich aber keineswegs mit Ortega ausgesöhnt. Mario Arana, der neugewählte Vorsitzende der Amerikanischen Handelskammer AMCHAM, und José Adán Chaverri, der Chef des Unternehmerverbandes COSEP, lassen keinen Zweifel daran, dass ihre Verbände weiterhin Teil des Oppositionsbündnisses Alianza Cívica bleiben werden. Die Stimmung ist angespannt. Der neue US-amerikanische Botschafter hat sich mit Kardinal Brenes und dem Oberkommandierenden der Armee getroffen.

Im neuen Jahr 2019 ist die Situation in Nicaragua keineswegs zur Ruhe gekommen. Die Regierung Ortega hat mit großen Problemen zu kämpfen, wobei die außenpolitische Isolation und die akute Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. Die USA haben mehrfach Neuwahlen verlangt, und das sogenannte Nicaragua-Gesetz ("Nica-Act") ist inzwischen in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält ein ganzes Paket von empfindlichen Sanktionen. Es besteht kein Zweifel, dass es den Druck auf Ortega spürbar erhöht hat. Das Europäische Parlament hat in mehreren Resolutionen die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verurteilt und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen gefordert. Ähnlich haben sich die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, der Vatikan und viele Regierungen in der Welt geäußert. Zu erwähnen ist auch, dass die FSLN im Januar aus der "Sozialistischen Internationale" wegen der Verletzung der Bürgerrechte, der Verfolgung von Journalisten und der dauernden Missachtung grundlegender Werte ausgeschlossen wurde. Die Regierung bekommt außerdem die wirtschaftliche Rezession und die Kapitalflucht ins Ausland massiv zu spüren. Sie musste eine Steuerreform erlassen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Obwohl die Steuereröhungen eher mäßig ausfielen, riefen sie bei den Unternehmern massive Empörung hervor, und die Öffentlichkeit befürchtet als Konsequenz einen massiven Anstieg der Lebenshaltungskosten und eine Zunahme der verbreiteten Arbeitslosigkeit.

In dieser Situation hat Präsident Ortega am 21. Februar Gespräche mit der Opposition, also eine Rückkehr zum Dialog angeboten. Er sprach zuerst hinter verschlossenen Türen mit den wichtigsten Wirtschaftsbossen des Landes. Dieses Detail gibt einen wichtigen Hinweis auf Ortegas Absichten: Er möchte offensichtlich wieder an die enge Kooperation mit der Privatwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt anknüpfen. Sein Interesse ist es jetzt, die Verschärfung der Wirtschaftskrise zu vermeiden und die schmerzlichen Sanktionen seitens der USA rückgängig zu machen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände (COSEP, AmCham u.a.) sind bisher aber auf einem oppositionellen Kurs und Teil der "Alianza Cívica" geblieben. Am 27. Februar fand dann das erste Treffen der Regierungsdelegation mit der "Alianza Cívica" statt. Die Opposition wünschte (wie beim ersten Anlauf im vergangenen Jahr) eine Vermittlerrolle der Kirche, aber die Regierung schloss die Teilnahme einiger unliebsamer Bischöfe entschieden aus. Daraufhin sagte die Katholische Bischofskonferenz ihre Teilnahme ganz ab. Nun werden die Gespräche von Kardinal Brenes, dem päpstlichen Nuntius Sommertag und Luis Angel Rosadilla, einem Diplomaten der OAS, "als Zeugen" begleitet. Es gab in der Opposition laute Bedenken, sich mit Ortega an einen Tisch zu setzen. Die Delegation der Alianza Cívica reagierte aber auf die Mobilisierung in den eigenen Reihen und stärkte ihre Position dadurch, dass sie die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der politischen Freiheiten als Vorbedingung für alle weiteren Gespräche forderte. Tatsächlich kamen die Gespräche in Gang und nach vielen Unterbrechungen und Manövern wurde am 29. März die erste Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet. Sie sieht die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen innerhalb von 90 Tagen vor. Dazu soll auch die Einstellung ihrer Strafverfahren gehören. Zur Abgleichung der Frage, wer als politischer Gefangener gilt, wird das Internationale Komitee vom Roten Kreuz eingeschaltet.

Man konnte immer vermuten, dass Ortega die Verhaftung und Drangsalierung so vieler Menschen vor allem aus taktischen Gründen betrieben hat. Man kann trotzdem resümieren, dass der Alianza Cívica mit dem Abkommen ein erster Erfolg gelungen ist. Die politische "Einheit" der Opposition umfasst ganz heteregone Interessen und reicht von Lobbyorganisationen des Großen Business bis zur Studenten-, Frauen- und Bauernbewegung. Sie hat die erste Belastungsprobe überstanden.

Aber seit Ende März sind die Gespräche wieder blockiert. Die Regierung hat zwar schubweise Gefangenengruppen freigelassen (viele davon in Form von "casa por cárcel", also nur als bedingte Haftverschonung), ist aber weit entfernt davon die Vereinbarungen vom 29. März zu erfüllen. Außerdem gehen Polizei und Paramilitärs seit Ostern (Jahrestag des Beginns der Protestbewegung) wieder brutal gegen alle öffentlichen Proteste vor, verbunden mit erneuten Verhaftungswellen. Von einer Wiederherstellung der politischen Freiheiten kann überhaupt keine Rede sein. Im Mai hat die Regierung ein Amnestiegesetz vorgelegt, nach dem alle politisch motivierten Vergehen seit April 2018 straffrei bleiben und Opfer sogar entschädigt werden sollen. Dieses Gesetz wird von der Opposition mit dem Argument abgelehnt, dass davon vor allem die Täter profitieren werden, die Hunderte von Demonstranten im Auftrag der Regierung erschossen haben. Damit ist auch in Nicaragua eine heftige Debatte um die drohende "Straflosigkeit" losgegangen, wie sie in Guatemala und El Salvador schon seit vielen Jahren geführt wird. Von einer weiteren zentralen Forderung der "Alianza Cívica", Ortegas Herrschaft zu beenden und im Rahmen demokratischer Reformen vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, ist vorerst gar keine Rede mehr.

Für den Moment kann man festhalten, dass Ortega geschickt agiert und wieder Zeit gewonnen hat. Die Opposition hat trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung ihre Mobilisierungsfähigkeit nicht zurückgewinnen können. Sie hat es vor allem immer noch nicht vermocht, dauerhafte politische Strukturen und Organisationen aufzubauen, die einen zukünftigen Demokratisierungsprozess tragen und vorantreiben könnten.

Das Kanalprojekt

Ende Februar 2012 nutzte Daniel Ortega eine Rede zum Todestag des Nationalhelden Sandino, um die Verwirklichung eines nationalen Traumes anzukündigen: Der interozeanische Kanal soll endlich gebaut werden, und zwar als Wasserstraße für Hochseeschiffe der neuen Supergröße, die den Panamakanal auch nach der letzten Erweiterung nicht passieren können. Dieses Projekt wäre, wenn es denn verwirklicht würde, große Politik im Sinne Ortegas. Er könnte damit die geopolitische Lage ausreizen und die politische Bedeutung des Landes aufwerten. Die Präsidentengattin Rosario Murillo erklärte im November 2012, das Kanalprojekt würde Nicaragua von der Armut befreien, die Abhängigkeit beseitigen und das Land auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit bringen. 

Geplanter Kanalweg. Quelle: HKND, ESIA-Studie.

Das nationale Parlament beschloss dann am 13.Juni 2013 ein Gesetz, nach dem die chinesische Firma "Hongkong Nicaragua Development Investment Corporation" (HKND) die Konzession für den Bau und Betrieb des zukünftigen Kanals für 50 Jahre erhält; diese Konzession kann noch um weitere 50 Jahre verlängert werden. Hinter der Firma steckt ein junger, bisher unbekannter Unternehmer namens Wang Jing. Er versprach damals, dass der Bau des Kanals Ende 2014 beginnen könne und die Finanzierung gesichert sei (die Baukosten werden auf 50-100 Mrd. US-Dollar geschätzt). Die Besitzverhältnisse der HKND blieben aber geheim. Es stellte sich später heraus, dass Wang Jing sein Engagement für das Kanalprojekt in Nicaragua hinter 15 Gesellschaften versteckt, darunter undurchsichtigen Briefkastenfirmen, die in Hongkong, Caiman Islands, Holland und Nicaragua registriert sind.  

Die Seriosität des Kanalprojektes muss in vieler Hinsicht bezweifelt werden. Entscheidende Fragen sind nicht geklärt, und die Geheimniskrämerei der Regierung Ortega schürt das Misstrauen auf allen Seiten. Der Plan hat die Umweltschützer und Geographen im Land auf den Plan gerufen, darunter einige aus der regierenden FSLN. Sie befürchten unabsehbare Umweltschäden und die Verschmutzung des Großen Sees (Cocibolca), der als Trinkwasserspeicher für zukünftige Generationen dienen muss. Außerdem ziehen sie in Zweifel, dass die Versandung einer 20-30m tiefen Fahrrinne verhindert werden kann. Mit einer dramatischen Erklärung schloss sich der greise Dichter Ernesto Cardenal dieser Kritik an. Er erhob Anklage gegen die Regierung Ortega und wies auf die unmittelbare Gefahr hin, dass Solentiname und der ganze Nicaraguasee zerstört werden. Mehr als 100 prominente Intellektuelle äußerten in einem Manifest ihre Sorge, dass das Gesetz die nationale Souveränität preisgibt und die Verfassung verletzt. Es wurden insgesamt 32 Verfassungsbeschwerden gegen die Konzession für Wang Jings Firma eingereicht, aber alle wurden als "unbegründet" zurückgewiesen.

Am 7. Juli 2014 wurde der genaue Verlauf der 278 km langen Kanalroute bekanntgegeben. Der Bau soll in Brito am Pazifik beginnen (nördlich von San Juan del Sur), dann soll der Kanal auf einer Länge von 105 km durch den Nicaraguasee verlaufen und schließlich bei Punta Gorda (südlich von Bluefields) die Karibische See erreichen. Brito ist heute ein Fischerdorf mit 28 Häusern. Dort will die HKND einen großen Überseehafen und eine Stadt mit 140.000 Einwohnern sowie "drei Tourismuskomplexe" (offenbar Erholungszentren für die Kanalarbeiter, alles im Konzernbesitz) errichten.  

Protestmarsch gegen den Kanalbau in Juigalpa 2015 Foto: CENIDH

Am 22. Dezember 2014 wurde in einer symbolischen Zeremonie der Startschuss für den Ausbau des Hafen Brito gegeben. Es sollte ein Weihnachtsgeschenk sein, löste aber eine Welle von wütenden Protesten in Managua und im Landesinnern aus, die von der Bereitschaftspolizei niedergeschlagen werden mussten. Es gab massenhafte und willkürliche Verhaftungen. Zentren des Widerstands sind bis heute Brito (Departamento Rivas), El Tule und Nueva Guinea (beide Departamento Río San Juan), wo die Menschen entlang der Kanalroute Enteignungen und Zwangsumsiedlungen befürchten müssen. In der Zeitschrift "Confidencial" kann man das Porträt der Bäuerin Francisca Ramírez lesen und hören (mit Video); sie stammt aus dem Dorf La Fonseca (bei Nueva Guinea) und steht für die vielen zum Protest entschlossenen Campesinos zwischen dem Nicaragua-See und der Karibikküste. Das Menschenrechtskomitee CENIDH unterstützt den Widerstand und hat die fundamentalen Einwände gegen das Kanalprojekt im Oktober 2016 in einem Dokument vorgetragen. Darin geht um die Auswirkungen des Projekts auf die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Gemeinden, um die Verletzung der Menschenrechte, die Gefahr eines Landraubs im großen Stil und die Anzeichen für Korruption.

Im November 2015 verkündete Präsident Ortega überraschend, dass die Bauarbeiten am Kanal bis Ende 2016 ruhen und bis dahin auch keine Landenteignungen stattfinden sollten. Er wollte offensichtlich vermeiden, dass das Kanalthema im Wahljahr 2016 hochkochte und seine Wiederwahl gefährden könnte. Inzwischen läuft seine dritte Amtszeit, und die Bauarbeiten ruhen immer noch. Es fällt schon sehr auf, dass sich der Präsident seit über zwei Jahren überhaupt nicht mehr zu einem Projekt geäußert hat, das ihm den Ruhm aller Zeiten sichern sollte. Das Scheitern des Kanals wäre zudem nach der Großraffinerie bei León und dem Tumarín Staudamm bereits das dritte versprochene Großprojekt, das die Regierung in Schimpf und Schande zu den Akten legen muss.

Im Land herrscht längst die Meinung, dass der Kanal nicht mehr kommen wird. Durch die aktuelle Protestbewegung seit dem 19. April 2018 gegen das Präsidentenpaar ist das Vorhaben wohl endgültig gescheitert. Sowohl die ökologisch orientierten Universitätsstudenten als auch die "Bauern gegen den Kanal" gehören nicht zufällig zu den besonders militanten Kräften der Opposition. Aber der Plan ist auch noch nicht zurückgezogen worden. Darum sieht die bäuerliche Protestbewegung weiterhin die Gefahr, dass die umfassenden Enteignungen entlang der Kanalroute, die das Gesetz von 2013 ermöglicht, auch ohne Kanal durchgeführt werden könnten.

Ein Artikel im "Wall Street Journal" sah es schon 2015 als sicher an, dass sich der Kanalbetrieb nicht rechnen wird und dass die Finanzierung des Projektes auch nicht ansatzweise gesichert ist. Die Finanzmärkte interessieren sich inzwischen für andere Themen, und Nicaragua ist wieder an den Rand der internationalen Entwicklungen geraten. Panama, wo die Volksrepublik China bereits einen relevanten Teil des Handels kontrolliert, hat im Juni 2017 (wie auch sein Nachbar Costa Rica) diplomatische Beziehungen mit Peking aufgenommen und die zu Taiwan abgebrochen. Dafür ist Panama als erstes Land der westlichen Hemisphäre mit großer Publizität in das chinesische Großprojekt der "Neuen Seidenstraße" aufgenommen worden. Die Außenpolitik der USA hat gerade wieder die Monroe-Doktrin hervorgeholt und beobachtet den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika voller Misstrauen. Nicaragua, das immer noch diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhält, taucht nur am Rande der aktuellen Diskussion auf. Es bekommt den Druck aus Washington aber durchaus zu spüren. Für Präsident Ortega verengt sich der Spielraum, und schon jetzt kann er keine Innenpolitik mehr mit der angeblichen "Option China" und halb ausgegorenen Kanalplänen machen.

Außenpolitik

Die Regierung Ortega ist demonstrativ darum bemüht, der traditionellen Abhängigkeit des Landes von den USA entgegenzuwirken, und hat enge Beziehungen zur Maduro-Regierung in Venezuela, zu Kuba und anderen Linksregierungen in Lateinamerika aufgenommen. Zu den neuen Partnern zählen auch Russland und der Iran. Ganz besonders lag Ortega der Beitritt zur neuen "Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten" (CELAC) am Herzen. CELAC wurde 2011 in Caracas gegründet und möchte eine unabhängige Alternative zur OAS sein, in der die politische Dominanz der USA immer wieder sichtbar wird.

Daniel Ortega und Nicolás Maduro (2013). Foto: flickr/creative commons.

Trotz des Schulterschlusses mit den US-kritischen Regierungen der Region haben sich die Geschäftsbeziehungen zu den USA bis zur aktuellen Krise seit April 2018 normal entwickelt. Nicaragua ist weiterhin Mitglied der zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA, es erfüllt seine Schuldenverpflichtungen und verständigt sich mit dem Internationalen Währungsfonds. Der Handel mit dem wichtigsten Partner USA hat sich seit 2007 ungestört entwickelt, und die Direktinvestititonen aus den USA erreichen neue Höchststände. Lange Zeit hat Ortegas Amtsführung in Washington wenig Aufmerksamkeit beansprucht. Er akzeptierte den Freihandel und garantierte die Sicherheit der nordamerikanischen Investititonen. Die politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität seines Regimes trug dazu bei, die Abwanderung der Migranten in den Norden in Grenzen zu halten. Offensichtlich hatte er sich damit ein Quantum Handlungsfreiheit in der Außenpolitik erkauft.

Die aktuelle Krise in Nicaragua, die seit dem 18. April zu massenhaften Protesten gegen die Regierung Ortega und zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hat, hat auch die schwelenden Konflikte mit den USA und der internationalen Gemeinschaft verschärft. Washington hat die Regierung in Managua scharf kritisiert und mehrfach auch einen Zusammenhang mit der Krsie in Venezuela hergestellt. Immer wieder hat die Trump-Administration Neuwahlen in Nicaragua gefordert und gegen enge Mitarbeiter von Daniel Ortega erste Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz verhängt (anwendbar bei Verdacht auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen). In der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die in Person ihres Generalsekretärs Almagro nach den letzten Wahlen Ortega noch gestützt hat, verliert die nicaraguanische Regierung jetzt entscheidendes Terrain. Vergeblich versuchte sie zu verhindern, dass am 2.August 2018 eine Arbeitsgruppe zu Nicaragua eingesetzt wurde (20 Ja- und nur 4 Nein-Stimmen). Die Arbeitsgruppe soll nach Nicaragua fahren, nach Lösungen der Krise suchen und den nationalen Dialog unterstützen. Sie wird ihre Mission aber nicht erfüllen können, da Managua zog sofort die Notbremse zog und der Arbeitsgruppe die Einreise verweigerte.

Seit 2008 hat es immer wieder Konflikte mit den USA und der internationalen Gebergemeinschaft über die politischen Konditionen der EZ gegeben. Bei der besonderen Abhängigkeit des Landes von der internationalen Finanzhilfe und bei Ortegas eklatanten Verstößen gegen das Prinzip des "good governance" ist dies ein besonders sensibler Punkt der Außenbeziehungen. Seit 2010 haben wichtige Geberländer wie Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und jetzt auch Deutschland und Finnland ihre bilaterale EZ stark gekürzt oder ganz eingestellt. Bisher ist es Ortega aber noch gelungen, die Einbußen durch die Zuwendungen aus anderen Ländern. Zwischen der EU und Zentralamerika ist im Mai 2010 nach längeren Konflikten ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden.

Nicaragua pflegt enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den zentralamerikanischen Nachbarn und ist Mitglied im Integrationsprozess SICA. Eine Abstimmung der Interessen ist z.B. wegen der Migration, der Umwelt und vieler anderer grenzüberschreitender Probleme notwendig. Trotz der regelmäßigen Konsultationen der Präsidenten der Region bestehen aber immer Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden politischen Fragen und handfeste Konflikte.

Nicaragua hat Grenzkonflikte mit Kolumbien, Honduras und Costa Rica. Der historische Streit mit Costa Rica um die Nutzung des Grenzflusses Río San Juan schien durch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes im Juli 2009 beigelegt. Der Fluss gehört seit dem Vertrag von 1858 zum Territorium von Nicaragua, doch die Costa-Ricaner haben das Recht auf freie Schifffahrt und lokale Nutzung, was besonders für den Tourismus lukrativ ist. Im Oktober 2010 begann Nicaragua mit Ausbaggerungsarbeiten, um den versandeten Unterlauf des San Juan wieder schiffbar zu machen. Diverse Streitigkeiten eskalierten schnell, und die Regierung von Costa Rica erhob den schwerwiegenden Vorwurf einer militärischen Verletzung seines Territoriums. Ortega setzte dem eine nationalistische Agitation entgegen und ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Der Fall wurde zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht, der am 16.Dezember 2015 einen Schiedsspruch erlassen hat. Darin wird festgestellt, dass Nicaragua die Souveränität und das Territorium Costa Ricas verletzt hat und auch noch Schadenersatz bezahlen muss. Die Regierung Ortega musste diesen Spruch akzeptieren und hat sich damit selbst eine empfindliche Niederlage bereitet. Das Haager Gericht hat die Höhe der Zahlungen an Costa Rica im  Februar 2018 festgelegt. In Zeiten zentralamerikanischer Integrationsbemühungen kann solch ein Ausbruch nationalistischer Drohgebärden nur Kopfschütteln hinterlassen.

Im langjährigen Konflikt mit Kolumbien über die maritimen Grenzen im Bereich der Inseln San Andrés und Providencia erging schon im November 2012 ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes. Dieser Spruch ist für Nicaragua sehr günstig ausgefallen. Er spricht Nicaragua ein Meeresgebiet von ca. 75.000 km2 zu, das bisher von Kolumbien kontrolliert wurde. Hier werden Erdöllagerstätten vermutet, und die Exploration wird ziemlich schnell beginnen.

Presse und Medien

Zeitungsjunge in Managua. Foto: Cordelia Dilg

In Nicaragua gibt es eine größere Zahl von Zeitungen und Zeitschriften. Die beiden größten und wichtigsten Tageszeitungen sind die traditionsreiche, bürgerliche La Prensa und das linksliberale El Nuevo Diario. Beide bieten eine detaillierte Berichterstattung, und auch ihre tägliche Internetausgabe ist durchaus empfehlenswert. Hinzu kommen einige Boulevardzeitungen wie z.B. Hoy und Trinchera.  Die Regierung hat das Nachrichtenportal El19 Digital aufgebaut, das über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet wird. Interessant sind auch die Internetzeitung La Jornada und Nicaragua Hoy, das Forum der Migranten in Costa Rica.

Der von Carlos Fernando Chamorro herausgegebene Confidencial ist das wichtigste politische Magazin des Landes und lohnt eine eingehende Lektüre. Mit seiner täglichen Interviewsendung "Esta Noche" (Wochenausgabe: "Esta Semana") im Kanal 12 ist Carlos Fernando auch im Fernsehen präsent. Er stellt eine unabhängige und informative Institution von großer Bedeutung dar. Absolut empfehlenswert ist die sozialwissenschaftliche Monatszeitschrift Revista Envío, die in der Print- und Internetausgabe sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch erscheint. Sie wird in der Katholischen Universität UCA herausgegeben und bietet unabhängige Nachrichten und Analysen zu den wichtigsten politischen und sozialen Themen.  

Das kleine Land verfügt über zwölf frei empfangbare Fernsehkanäle. Vier davon, die Kanäle 4, 6, 8 und 13, sind in der Hand der Regierung. Einige Radiosender sind Radio Primerísima, Radio Nicaragua, La Nueva Radio Ya und Radio Corporación. Der Fernsehkanal der Deutschen Welle kann in Nicaragua über Kabel empfangen werden; er strahlt seine Sendungen abwechselnd auf Spanisch und auf Deutsch aus.

Da die wichtigste Zeitung "La Prensa" und das politische Magazin "Confidencial" dezidiert oppositionell und regierungskritisch sind, hat Ortega in der Tagespresse einen schweren Stand. Die Zeitung "El Nuevo Diario", die seit 2008 ebenfalls eine unabhängige, regierungskritische Linie verfolgte, stand 2011 vor dem Konkurs und wäre beinahe von der Familie Ortega aufgekauft worden. Sie wurde dann von einer Finanzgruppe (BANPRO) gerettet und schwenkte zunächst auf einen regierungsfreundlichen Kurs ein. Seit Ausbruch der aktuelle Proteste im April 2018 hat sich El Nuevo Diario aber zu einem Sprachrohr der unternehmernahen Opposition entwickelt. Ortega und die FSLN betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich über das Fernsehen, das Radio und einen wichtigen Teil über Internetpublikationen. Generell kann man sagen, dass in Nicaragua die audiovisuellen Medien wichtiger als Druckerzeugnisse sind, denn immer noch sind große Teile der Bevölkerung Analphabeten.

Ortega gibt keine regelmäßigen Pressekonferenzen und fällt wichtige Entscheidungen fernab von Parlament und Öffentlichkeit. Seine Frau Rosario Murillo kontrolliert die Öffentlichkeitsarbeit in äußerst restriktiver Art und Weise. Die Absicht, kritische Berichterstattung unmöglich zu machen und die Medien als Verlautbarungsorgane zu behandeln, ist nur zu offensichtlich. Auf diesem Gebiet steht Daniel Ortega in der Tradition seiner rechten Vorgänger. Schon seit Ortegas Wiederwahl im November 2016 sind regierungskritische Medien und Journalisten immer wieder eingeschüchtert, schikaniert und verhaftet worden. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2019 das Land Nicaragua deshalb um 24 Positionen zurückgestuft und auf Platz 114 (von 180 untersuchten Staaten) gesetzt.

Seit Beginn der Proteste im April 2018 gibt es eine Repressionswelle gegen regierungskritische Journalisten, Fernsehstationen und Zeitungen. Die lokale NRO "Stiftung Violeta Barrios de Chamorro" hat im Zeitraum April bis Oktober nicht weniger als 420 Verletzungen der Pressefreiheit registriert. Die staatlichen Übergriffe haben sich seit November 2018 noch einmal verschärft. Am 13. November wurde das Büro der Redaktion von "Confidencial" und "Esta Semana" (s.o.) von der Polizei überfallen und verwüstet. Die anwesenden Journalisten wurden bedroht und misshandelt. Carlos Fernando Chamorro hat inzwischen in Costa Rica Zuflucht gesucht. Er ist einer von über 60 Journalisten, die Nicaragua verlassen mussten. Die Redaktion in Managua setzt bis auf Weiteres ihre Arbeit fort. Am 21. Dezember wurde die TV-Station "100% Noticias", die seit April 2018 eine regierungskritische Linie verfolgte und massiv unter Druck gesetzt wurde, polizeilich besetzt und endgültig geschlossen. Der Besitzer Miguel Mora sowie seine Pressechefin Lucía Pineda befinden sich seitdem in Haft, und sie sind angeklagt, "Hass und Gewalt zu fördern und zu schüren" und "zu terroristischen Anschlägen aufzurufen". Die Zeitung "La Prensa" ist das Ziel zahlreicher Schikanen gegen ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb. Am 18.Januar 2019 erschien "La Prensa" mit einer weißen erste Seite aus Protest dagegen, dass die Zollbehörde ihre Papierbestände zurückhält, um den täglichen Druck zu sabotieren. 

Menschenrechte und Korruption

Da Polizei und Armee in Nicaragua nach der Revolution von 1979 neu aufgebaut und zur sozialen Verantwortung erzogen wurden, war die Zahl der staatlichen Übergriffe auf die individuellen Rechte lange viel geringer als in den zentralamerikanischen Nachbarländern wie z.B. Guatemala, wo willkürliche Verhaftungen und Morddrohungen durch Todesschwadronen an der Tagesordnung sind. Im Jahresbericht 2017/18 von Amnesty International ist aber von Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen die Rede. Die Landkonflikte im Norden der Mosquitia und die Vorbereitung des Kanalbaus haben zur Verletzung der Rechte von indigenen und afroamerikanischen Gruppen geführt. Es wird Besorgnis darüber geäußert, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen straflos bleibt und der Schwangerschaftsabbruch weiterhin in allen Fällen kriminalisiert wird. Ein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Menschenrechtsverletzungen zunehmen. Eine ausführliche Dokumentation der Übergriffe von Staat und Regierung und der Lage der Rechte auf den Gebieten Erziehung, Arbeit, Gesundheit usw. findet sich im Jahresbericht 2016/17 der angesehenen Organisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos. Am 16. Mai 2017 veröffentlichte das CENIDH eine politische Stellungnahme zu den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit von Präsident Ortega. Darin wird vor allem die Verletzung demokratischer Rechte kritisiert. 

Dr. Vilma Nunez, Vorsitzende des CENIDH, mit Mitgliedern des Consejo Para La Defensa de la Tierra in Nueva Guinea. Foto: CENIDH

Die Eskalation heftiger Proteste gegen den Kanalbau setzt sich fort und wird seit Dezember 2014 im Südosten des Landes von willkürlichen Verhaftungen sowie Einschränkungen der Demonstrations- und Informationsfreiheit durch die Polizei begleitet. Spanische Journalisten wurden verhaftet, ein belgischer Fotograf sogar des Landes verwiesen. Ein Aktionsbündnis von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen brachte am 16.März 2015 alle Beschwerden in Form einer Petition vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Sprecher von Rama- und Kriol-Gemeinden aus der Region Costa Caribe Sur wiesen 2016 darauf hin, dass 52% der Kanaltrasse über ihr Territorium laufen werden und dass die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen nicht stattgefunden haben. Entsprechende Beschwerden wurden von den Gerichten zunächst abgelehnt, sind aber noch auf dem Instanzenweg.

In der aktuellen Protestbewegung seit dem 18. April 2018 haben die gewaltsamen Übergriffe des Staates und die schweren Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß erreicht, das seit dem Bürgerkrieg gegen das Somozaregime niemand mehr für möglich gehalten hat. Der Bericht von Amnesty International "Instilling Terror: From lethal Force to Persecution in Nicaragua" dokumentiert den breiten Einsatz von bewaffneten Gruppen im Dienst der Regierung, exzessiven Gebrauch von Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen. Für den Zeitraum April-September 2018 waren danach 322 Todesfälle zu beklagen, die große Mehrheit davon Opfer staatlicher und para- staatlicher Gewalt. In dieser Zahl sind auch 22 Todesopfer auf Seiten der Polizei enthalten. Eine der wichtigsten Forderungen des breiten "Zivilen Bündnisses für Demokratie und Gerechtigkeit" im Rahmen des "Nationalen Dialogs" war die Einsetzung einer unabhängigen, international besetzten Wahrheitskommission zur Untersuchung der staatlichen Übergriffe. Die Regierung hat aber ihre Version aufrechterhalten, dass ihre Maßnahmen die legitime Abwehr eines kirchlich und international gesteuerten "Putschversuches" waren, und verweigert bis heute jede ernsthafte Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Die CIDH (Mechanismus der OAS) durfte vorübergehend mit der Aufklärung beginnen, wurde aber in ihrer Arbeit behindert und im Dezember 2018 endgültig des Landes verwiesen. Da die Barrikaden in Nicaragua abgeräumt sind und offene Straßendemonstrationen seit dem letzten Herbst nicht mehr möglich sind, hat sich die Zahl der Todesopfer nicht mehr wesentlich erhöht. Die CIDH musste im Februar 2019 aber wieder erklären, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen andauern. Die willkürlichen Verhaftungen gehen weiter, und die Repression der Regierung hat sich auf die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit (s.o. "Presse und Medien") und auf Maßnahmen gegen die Menschenrechtsorganisationen im Lande konzentriert. So wurde dem anerkannten und führenden Menschenrechtszentrum CENIDH, das seit vielen Jahren aus Deutschland unterstützt wird, am 11.Dezember 2018 der legale Status aberkannt. Diese Maßnahme traf auch acht weitere NGOs, die der Regierung unbequem sind. Die CIDH sah darin "die gewaltsame Auflösung einer zivilen Organisation der Gesellschaft" und "eine der schärfsten Einschränkungen der Rechts auf freie Assoziation." José Miguel Velasco von Human Rights´Watch sprach davon, dass Ortega so seine Absicht deutlich mache, "mit Mitteln des Terrors und der Einschüchterung zu regieren."

Besonders beunruhigend ist die große Zahl der politischen Gefangenen. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses "Alianza Cívica" hat sich ihre Zahl bis Anfang Februar 2019 auf 767 Personen erhöht. Unter diesen Gefangenen befinden sich viele bekannte Intellektuelle, Journalisten, Studentenführer und Vertreter von Volksorganisationen. Viele dieser Gefangenen werden misshandelt und unzureichend versorgt. Obwohl die Regierung behauptet, die Verhafteten seien gewöhnliche Kriminelle, die gerichtlich abgeurteilt werden müssen, hat die CIDH in vielen Einzelfällen festgestellt, dass die politischen Gefangenen einer Sonderbehandlung ausgesetzt sind. Zu der genannten Zahl von 767 zählen auch 149 "verschwundene" Personen, deren Verbleib und Schicksal von den Behörden nicht aufgeklärt wird.

Bei der Beurteilung der Transparenz und Sauberkeit staatlichen Handelns werden Nicaragua allgemein sehr schlechte Noten erteilt. Im Bericht 2018 von Transparency International wird Nicaragua im CPI-Ranking auf Platz 152 von 180 Ländern aufgeführt. Die Korruption in diesem Land gilt damit als „extrem“ und „als Entwicklungshindernis“. Nicaragua und Venezuela sind nach dieser Einstufung die beiden Länder Lateinamerikas, in denen die Korruption das größte Ausmaß erreicht hat.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2019 aktualisiert.

Autor

Volker Wünderich, Privatdozent am Historischen Seminar der Leibniz-Universität Hannover, ist seit langem mit Nicaragua und Zentralamerika eng verbunden.

Publikationen: Sandino, Eine politische Biographie (Peter Hammer Verlag 1995; Spanisch Managua, 2.Aufl.2010); Mitherausgeber/Autor von: Mosquitia, die andere Hälfte Nicaraguas (Junius Verlag 1987); Zentralamerika heute (Vervuert Verlag 2008); Kaffeewelten. Historische Perspektiven auf eine globale Ware im 20.Jahrhundert (V&R unipress 2015).

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