Bruttoinlandsprodukt
12,5 Mrd. US-$ [2019]
Pro-Kopf-Einkommen
1.919 US-$
menschliche Entwicklung (HDI)
Rang 126 (von 189) [2019]
Anteil Armut
41,2 % (2017 FIDEG) bzw. 24,9 (2016, INIDE)
Einkommensverteilung (GINI-Index)
46,2 (2019, BTI)
Wirtschaftlicher Transformationsindex (BTI)
Rang 93 (von 137) [2020]

Grundlegende Probleme

Die Wirtschaft Nicaraguas hat seit dem Jahr 2010 ein kräftiges Wachstum mit 4-5% pro Jahr aufzuweisen gehabt. 2015 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) inflationsbereinigt um 4,8%, 2016 um 4,7%, und 2017 um 4,9%. Anzumerken ist, dass in diesen Jahren das Wachstum nicht mehr von der Bevölkerungszunahme aufgezehrt wurde; das BIP pro Kopf wuchs 2015 um 5,7%, 2016 um 3,5 und 2017 um 3,7%. Auch die Armutsindikatoren verbesserten sich, obwohl Nicaragua dennoch eines der ärmsten Länder in Lateinamerika geblieben ist. Die Prognose für das reale Wachstum des BIP war auch für das Jahr 2018 noch günstig: Erneut wurden 4,7% erwartet. Doch die Protestbewegung, die seit dem 19.April 2018 das ganze Land erfasst hat (s.u. Finanzielle und wirtschaftliche Lage; außerdem Kapitel "Geschichte und Staat"), hat zu einer schweren Rezession geführt. 2018 ging das BIP um 4,0% zurück und schrumpfte 2019 noch einmal um 3,9%. Für das Jahr 2020 hat die CEPAL wegen der Coronakrise einen weiteren Rückgang um 5,9% prognostiziert, während der Chef der Zentralbank am 9.Juni von "4 bis 4,5%" sprach.

Die Erwirtschaftung des Bruttoinlandsproduktes teilt sich in folgende Wirtschaftssektoren auf: Landwirtschaft: 17%; Bergbau 3%; Handwerk und Industrie: 25%; Dienstleistung: 55%. Der Anteil der Landwirtschaft ist der höchste in Zentralamerika. Nicaragua ist seit der Kolonialzeit ein Agrarland, und das ist es bis heute geblieben. Die wichtigsten Exportprodukte sind: Rindfleisch, Kaffee, Zucker, Käse, Erdnüsse, Bohnen, Krabben und Langusten (Reihenfolge nach Höhe der Exporterlöse 2018). Eine Ausnahme macht nur die Ausfuhr von Gold, die wegen des hohen Weltmarktpreises 2013 vorübergehend den ersten Rang vor Rindfleisch und Kaffee einnahm, im Jahr 2018 aber wieder auf dem dritten Rang lag. Die ausgesprochen schwache industrielle Basis der Wirtschaft wird nur durch die dynamische Entwicklung der Freihandelszonen ergänzt, in denen vor allem Textilprodukte und Autoteile für den Export hergestellt werden. Diese Industrie basiert aber auf importierten Zwischenprodukten und ist mit der nationalen Wirtschaft lediglich durch die Inanspruchnahme billiger Arbeitskraft verbunden. Die Wirtschaft ist insgesamt zu wenig produktiv, und dies gilt besonders für den Agrarsektor. Die unzureichende Kapazität der Landwirtschaft macht z.B. immer wieder die Importe von Nahrungsmitteln notwendig. Im Hinblick auf die Arbeitsproduktivität erreicht Nicaragua nur 3.383 US$ pro Kopf (2013, BIP zu Preisen von 2010) und nimmt damit mit Abstand den letzten Platz unter den Ländern Zentralamerikas ein. Guatemala erreicht mehr als das Doppelte und Costa Rica mehr als sechsmal so viel.

Die gute Konjunktur der letzten zehn Jahre bis 2018 war auf die Ausweitung der Exporte (Erschließung neuer Märkte in den zentralamerikanischen Nachbarländern und in Venezuela) sowie auf die zeitweise hohen Weltmarktpreise für die Ausfuhrgüter zurückzuführen. Auch war ein erheblicher Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen, die in den Kommunikations-, Tourismus- und Bergbausektor geflossen sind. Größere Projekte mit ausländischer Beteiligung stehen in der Energieerzeugung an. In gewissen Grenzen konnte auch die Binnennachfrage ausgeweitet werden, wozu die Ausweitung der Beschäftigung und die Sozialprogramme der Regierung beigetragen haben.

Die entscheidenden Strukturdefizite sind jedoch erhalten geblieben: Das riesige Loch in der Handelsbilanz (2015: -2,5 Mrd.US$, 2016: -2,5 Mrd.US$, 2017: -2,4 Mrd.US$, 2018: -1,6 Mrd.US$) kann nur mühsam durch die Geldüberweisungen der Migranten im Ausland, die Zuflüsse aus der externen Kooperation und die Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen werden. Auch danach ist ein jährliches Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 7-8% des BIP die Folge. Der Staatshaushalt ist defizitär und auf Schenkungen und Zuwendungen aus der FZ und EZ angewiesen. Die Unterfinanzierung des Staates bringt weiterhin dramatische Rückstände im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes mit sich. Erhebliche Risiken für die zukünftige Entwicklung stellen die wachsenden Umweltschäden (Entwaldung, Raubbau an den natürlichen Ressourcen, Kontaminierung durch die Bergbaukonjunktur) und die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels dar.

Angepasste Technologie im Transportwesen 2010. © WÜ

Daten und Fakten

Die Webseite der Zentralbank von Nicaragua enthält die grundlegenden Zahlenwerke zur volkswirtschaftlichen Situation, zu Exportprodukten und Importen, zu Dienstleistung, informeller Schattenwirtschaft und Agrarproduktion; hier kann man auch die Broschüre Nicaragua en Cifras (2019), das Statistische Jahrbuch 2018 und den Jahresbericht 2019 finden. Einen Überblick über die Zuwendungen aus der EZ und FZ gibt der Bericht zur externen EZ und FZ 2018.

Weitere Daten finden sich im World Factbook des CIA und auf der Nicaragua-Seite von UNICEF. Die Seiten des Wirtschaftsministeriums, der Devisenbörse, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank sind ebenfalls hilfreich.

Problem Armut

Frühmorgens in Managua, Foto: Cordelia Dilg.

Nach Angaben der unabhängigen und angesehenen Stiftung Fundación Internacional para el Desafío Económico Global (FIDEG) hat es von 2005 bis 2009 eine erste Reduzierung des Anteils der Armen und extrem Armen in Nicaragua gegeben. Danach ging der Anteil der Menschen in Armut von 48,3% (2005) auf 44,7% (2009) der Bevölkerung zurück, der Anteil von extrem Armen im selben Zeitraum sogar von 17,2% auf 9,7%. In weiteren Studien hat FIDEG festgestellt, dass sich der Rückgang der Armut im Zeitraum 2009-2017 fortgesetzt hat. Nach der letzten Encuesta de Hogares lag der Anteil der Armen 2017 bei 41,2%, der Anteil extrem Armer bei 8,4%. Auf dem Land ist das Problem schon immer dramatischer als in der Stadt gewesen, und hier sehen die Zahlen entsprechend schlechter aus: 2017 waren von 100 Menschen auf dem Land 55,9 arm und 14,5 extrem arm.

Das staatliche Statistikinstitut INIDE hat unterdessen eigene Erhebungen durchgeführt und kommt zu anderen Ergebnissen als FIDEG. Danach ging die Armut von 42,5% (2009) auf 29,6% (2014) und 24,9% (2016) zurück. Der Prozentsatz der extrem Armen reduzierte sich gleichzeitig von 14,6% (2009) auf 8,3% (2014) und 6,9% (2016).

Obwohl FIDEG und INIDE denselben Ansatz bei der Erfassung der Armut haben (Messgrundlage: Kalorienkonsum und familiärer Verbrauch), fallen die Differenzen schon sehr ins Auge. Methodisch erklären sie sich u.a. daraus, dass FIDEG die Armutsgrenze bei 2,40$/Tag ansetzt, das INIDE aber erst von Armut spricht, wenn nicht mehr als 1,71$/Tag zur Verfügung stehen; dementsprechend gelangt es zu niedrigeren Zahlen. Die politische Brisanz der Armutszahlen liegt auf der Hand, und die Politik hat natürlich ein Interesse an niedrigen Zahlen. FIDEG musste z.B. im August 2017 die Präsentation seiner neuen Zahlen auf unbestimmte Zeit verschieben. Nach einem Bericht des Magazins "Confidencial" war der Hintergrund, dass FIDEG für 2016 einen vorübergehenden Wiederanstieg der Armut bekanntgeben wollte und die Regierung intervenierte, um das zu verhindern.  

Die unabhängigen Experten im Land haben den allmählichen Rückgang der Armut gegenüber den verheerenden Zahlen aus den 1990er Jahren anerkannt, und auch der IMF spricht einem "deutlichen Rückgang. Viele Beobachter haben aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundlagen der überwiegend positiven Entwicklung seit 2009 unsicher und teilweise konjunktureller Art sind (hohe Exportpreise; Zuwachs der "Remesas", die inzwischen 25% der Haushalte in Nicaragua erreichen; "demografischer Bonus" durch den Eintritt besonders vieler Jugendlicher ins Berufsleben etc.). Auch die Weltbank hat mehrfach auf den Ernst der Lage hingewiesen. Selbst wenn die offizielle Zahl von 30% Armut stimmt und nicht in Wirklichkeit noch höher ist, heißt das, dass 1,7 Mio. Einwohner im Land dauerhaft schlimme Not leiden. Es bleibt festzuhalten, dass die Verletztlichkeit der Bevölkerung sehr hoch geblieben ist.

Entsprechend besorgniserregend sind die Aussichten in der Krise seit April 2018, und der Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 verdüstert das Bild weiter. Auch wenn aktuelle Daten fehlen, sieht es danach aus, als ob der Rückgang der Armut nur eine vorübergehende Entwicklung war. Die Stiftung FUNIDES warnt bereits seit September 2018, dass sich die allgemeine Armut im Land wieder auf Werte der Zeit vor 2009 stellen könnte. Nach einer aktuellen Analyse der UN-Organisation CEPAL/ECLA lag der Anteil der Armen an der Bevölkerung 2019 bei 47,1%, und die Auswirkungen der Coronakrise könnte diesen Anteil für 2020 auf einen Wert zwischen 50,2 und 52,7% steigen lassen (je nach angenommenem Szenario). Besonders dramatisch sind wieder die Menschen in extremer Armut betroffen. Ihr Anteil an der Bevölkerung könnte von 18% (2019) auf einen Wert zwischen 20,7 und 22,2% steigen.

Auf der Liste des Human Development Index 2019 rangiert Nicaragua auf der miserablen Position 126 (von 189 untersuchten Ländern) und landet im zentralamerikanischen Vergleich gleichauf mit Guatemala (ebenfalls 126) und knapp vor Honduras (132). Nach Angaben von UNICEF leiden 22% aller nicaraguanischen Kinder unter chronischer Mangelernährung. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich nicht nur Hunger und Verzweiflung; man muss weiterhin von einer dramatischen Lähmung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sprechen.

Anfang der 90er Jahre, also auf dem Höhepunkt der neoliberalen Transformation, wies Nicaragua eine extrem ungleiche Einkommensverteilung auf. Der Gini-Index wurde für 1993 mit 57,4 angegeben (Skala zwischen 0= Gleichverteilung und 100=größte denkbare Ungleichverteilung). Die Dramatik dieser Tendenz hat sich inzwischen aber abgeschwächt. Der Gini-Index für das Jahr 2014 betrug 46,2 und hat damit ein Niveau, das mit den anderen Ländern der Region vergleichbar ist.

Finanzielle und wirtschaftliche Lage

Nicaragua hat an der internationalen Initiative für die besonders hochverschuldeten Länder (HIPC) teilgenommen, die 1996 von der Weltbank und den G7-Staaten in Gang gesetzt wurde. Die damalige Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ergriff zusätzlich die Initiative, und die Bundesrepublik Deutschland leistete einen erheblichen Beitrag im internationalen Rahmen. Die damals amtierende Regierung von Präsident Bolaños setzte viel daran, die zahlreichen Auflagen des HIPC-Prozesses zu erfüllen, und schließlich wurde dem Land 2004 die (für ein so kleines Land) riesige Summe von rund 2,5 Mrd. US-Dollar erlassen. Die HIPC-Initiative wurde von der Durchführung eines Armutsbekämpfungsprogramms abhängig gemacht. Lange konnte man einen sichtbaren Rückgang der Armut feststellen, wobei die Ursachen dieser erfreulichen Entwicklung aus heutiger Sicht eher konjunktureller Natur waren (s.o. "Problem Armut").

Die öffentliche Auslandsschuld stellte sich 2019 nach Angaben der Zentralbank auf 6,279 Mrd. US$. Das bedeutet eine Steigerung um 5,5% gegenüber dem Vorjahr (2018: 5,950 Mrd.US$). Zusammen mit der internen Verschuldung in Höhe von 885,6 Mio.US$ machte die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand damit 7,164 Mrd.US$ aus. Das entspricht 57,1% des BIP. Der jährliche Schuldendienst an ausländische Gläubiger lag bei 329,1 Mio.US$, was eine Steigerung von 32,4% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Hohe Aufwendungen für die interne Verschuldung des Staates schlugen zusätzlich zu Buche. Die finanzielle Konsolidierung der letzten Jahre hat lange allgemein Anerkennung erfahren, ist aber durch den ständigen Anstieg der Verschuldung und durch die aktuelle Staats- und Wirtschaftskrise (s.u.) in Frage gestellt.

Die hohe Weltmarktabhängigkeit Nicaraguas sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite, bringt erhebliche Risiken mit sich. Die Wirtschaftskonjunktur der letzten Jahre bis 2018 wurde durch begünstigende Faktoren ermöglicht, die sich inzwischen verschlechtert haben. Der Fall der Weltmarktpreise hat 2015 und 2016 zu einem Rückgang der Exporterlöse geführt; diese Tendenz hat sich 2017 aber abgeschwächt. Mit der Staats- und Wirtschaftskrise in Venezuela sind die wichtigen Finanzhilfen und Sonderzuwendungen aus diesem Land inzwischen ausgeblieben. Außerdem sind die nicaraguanischen Exporte nach Venezuela, die 2012 mit 444 Mio.US$ ihren Höhepunkt erreicht hatten, im Jahr 2018 auf den Minimalwert von 21 Mio.US$ zusammengeschmolzen. Eine konjunkturelle Entlastung hatte früher der Fall des internationalen Ölpreises bedeutet, als die Ausgaben für den Import von Erdöl und Treibstoffen von 1,1 Mrd. (2014) auf 775 Mio.US$ (2015) und noch einmal auf 690 Mio.US$ (2016) zurückgingen. Diese Tendenz hat sich wegen des steigenden Ölpreises jetzt umgekehrt, und 2017 mussten 884 Mio.US$ für Rohöl- und Treibstoffimporte aufgewendet werden. 2018 stiegen diese Aufwendungen weiter auf 996 Mio.US$, obwohl die Inlandsnachfrage um 8,8% nachgab. Um die Erdölrechnung dauerhaft zu reduzieren, soll der Einsatz von Wasser- und Windkraft sowie Geothermie in der Energieerzeugung ausgebaut werden.

Die Nicaraguaner sind traditionell an eine Geldentwertung von 5 bis 10% gewöhnt. Die jährliche Inflationsrate lag 2015 und 2016 aber noch bei jeweils 3,1%. Dieser Tiefstand war auf die bekannten Sonderbedingungen auf dem internationalen Kapitalmarkt sowie auf den Verfall des Ölpreises zurückzuführen. 2017 zogen die Preise kräftig an und erhöhten sich um 5,7%. Dieser Anstieg flachte sich 2018 wegen des Rückgangs der Inlandsnachfrage auf einen Wert von 3,9% ab, stieg 2019 aber wieder auf 6,1% an.

Die Auswirkungen der Krise seit dem 18. April 2018 machen eine Neubewertung der wirtschaftlichen Lage notwendig, auch wenn Zentralbank und Regierung wesentliche Mechanismen des Wirtschaftslebens aufrechterhalten konnten. Der Wechselkurs des Córdoba ist stabil und der Verlust an Bankeinlagen und Devisen ist zwar empfindlich, hält sich aber noch in Grenzen. Aber die wirtschaftlichen Verluste und Zerstörungen durch die monatelangen Unruhen und die Lähmung des öffentlichen Lebens sind immens. Besonders schmerzlich sind die Verluste bei den öffentlichen Finanzen zu spüren. Während die Sozialversicherung INSS mit einem Zuschuss von 6 Mrd. Cs vorläufig wieder solvent gemacht werden musste, reißt der Rückgang der laufenden Steuereinnahmen große Lücken in den Staatshaushalt.  Mit der deutlich sichtbaren Finanzkrise des Staates werden nicht nur die Renten, sondern alle sozial- und bildungspolitischen Leistungen ein umkämpftes Thema werden. Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Finanzen des Staates im laufenden Rechnungsjahr 2020 durch Finanzierungen von der Banco Centroamericano de Integración Económica (BCIE), von der Banco Interamericano de Desarrollo (BID) und von der Weltbank (BM) in Höhe von 178 Mio.US$ vor dem dem Schlimmsten bewahrt. Die führende Rolle der BCIE aus dem zentralamerikanischen Integrationssystem lässt darauf schließen, dass die angekündigten Sanktionsdrohungen vom Sekretariat der OAS wohl kaum so drastisch ausfallen werden wie von der Opposition erwartet und erhofft.

Noch im Frühjahr 2018 wurde ein Wirtschaftswachstum von 4,9% für das Jahr 2018 prognostiziert. Der Jahresbericht der Zentralbank hat nun stattdessen einen Rückgang des BIP um 3,8% errechnet. Das bedeutete pro Kopf der Bevölkerung ein Minus von 6,2% (dagegen noch 2017: +3,1%). Die Wirtschaftsentwicklung ist mit anderen Worten um 8,7% schlechter ausgefallen als erwartet. Die Steuereinnahmen der Regierung gingen im Jahresergebnis 2018 um 6,1% zurück. Die Exporte konnten ihr Niveau ungefähr halten, aber die ausländischen Direktinvestitionen im Land halbierten sich, und die Kapitalflucht stellt ein akutes Problem dar. Bei den Geldsendungen der Migranten im Ausland (remesas) war noch eine Zunahme um 7,9% zu beobachten. Die Einnahmen aus dem Tourismus brachen 2018 von 924 Mio.US$ (2017) auf 544 Mio.US$ (2018) ein. Diese Zahlen spiegeln die Dramatik der Lage nur unzureichend wider. Das Wirtschaftsleben im Inland ist von der Rezession in die Depression gerutscht und macht eine schwere Krise durch. Der Wert des BIP geht zurück, die Löhne und die Nachfrage sinken. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, und Armut und Hunger breiten sich aus. Nach Angaben der unabhängigen Stiftung FUNIDES sind 453.000 Beschäftigte entlassen worden. Die Entwicklung im Zeitraum 2019/2020 zeigt weiterhin ein düsteres Bild, das aber im Detail schwer nachvollziehbar ist, da von der Zentralbank wichtige und sensible Daten zurückgehalten werden.

Die Agentur Moody’s hat im Februar 2020 die Kreditwürdigkeit Nicaraguas von B2 auf B3 herabgesetzt. Zum beschriebenen Ausmaß der schweren Rezession seit 2018 kommen seit März 2020 auch noch die dramatischen Verwerfungen aufgrund der Corona-Krise hinzu. Allgemein wird ein Rückgang der Exporte, eine weitere Reduktion der ausländischen Direktinvestitionen und ein Einbruch bei den Geldüberweisungen der Migranten aus dem Ausland erwartet. Der Tourismus liegt schon am Boden und die Fabriken in den Freihandelszonen stehen still. Moody’s spricht in seiner Analyse vom Mai 2020 davon, dass Nicaragua aufgrund der weltweiten Coronakrise einen erneuten "wirtschaftlichen Schock" erleidet und das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 4% zurückgehen wird. Laut Moody’s ist auch zu befürchten, dass das Defizit der Staatsfinanzen, das 2019 noch bei 2,4% des BIP lag, in diesem Jahr auf 4,1% ansteigen wird.

CAFTA und ALBA

Im Oktober 2005 verabschiedete das Parlament in Managua mit 49 zu 37 Stimmen den CAFTA-Vertrag, der 2006 in Kraft trat. Nach nur einem Jahr Verhandlungen war der Vertrag mit den USA und den anderen mittelamerikanischen Staaten zur Bildung einer Freihandelszone CAFTA nach dem Vorbild des NAFTA (Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada) zustandegekommen. Ende 2004 wurde die Dominikanische Republik in das Abkommen integriert.

CAFTA steht nicht nur für den Abbau von Zöllen, Einfuhrsteuern und anderen Handelshemmnissen. CAFTA sichert die Geschäfte der multinationalen Konzerne rechtlich ab und bedroht alle Produktionsbereiche in Nicaragua, die international nicht konkurrenzfähig sind, insbesondere die Agrarproduktion für den Binnenmarkt. CAFTA zielt auf die weitere Privatisierung profitabler Wirtschaftssektoren und wird auch den Zugriff auf das öffentliche Beschaffungswesen erlauben. In der Auseinandersetzung um die Privatisierung öffentlicher Güter (Wasser, Strom, Gesundheit, Bildung) macht CAFTA z.B. die internationale Ausschreibung von Dienstleistungen verpflichtend. Die Konsequenzen eines solchen Globalisierungsschubes mussten erhebliche Besorgnisse auslösen.

Die grundsätzliche Kritik ließ nicht auf sich warten. Die Zeitschrift Envío veröffentlichte z.B. Einschätzungen aus nicaraguanischer Sicht. Dennoch blieben die öffentlichen Proteste in Nicaragua weitgehend aus, ganz im Gegensatz zum Nachbarland Costa Rica, wo eine breite Protestbewegung die Durchführung eines Volksentscheids erzwang (2007) und den Beitritt zu CAFTA beinahe verhindert hätte. In Nicaragua war auffällig, dass sich die FSLN bei diesem Thema zurückhielt. Die sandinistischen Parlamentsabgeordneten (damals in der Opposition) stimmten zwar nicht für den Vertrag, ermöglichten mit ihrer Enthaltung aber dessen Annahme auf indirektem Wege. Diese Zurückhaltung hat Präsident Ortega nach seinem Amtsantritt fortgesetzt. Die laufende Umsetzung von CAFTA wird nicht behindert und nicht kommentiert.

Die Schlagzeilen beherrschte lange dagegen ALBA, die erklärte Alternative zu CAFTA. ALBA ist eine „Bolivarianische Allianz“, die 2005 von Venezuela und Kuba gegründet wurde und der damals Bolivien, Nicaragua, Honduras und Ecuador beitraten. Außerdem traten einige Karibikstaaten bei, die mit dem "Petrocaribe-Projekt" die Chance erhielten, ihre Energieversorgung mit billigen Öllieferungen aus Venezuela zu stabilisieren. Die Allianz ALBA verbindet mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch politische und soziale Ziele und möchte ein "alternatives Integrationsmodell" für ganz Lateinamerika in Gang setzen. Sie will „nicht nur Märkte, sondern Völker verbinden“. In jedem Falle wurden weittragende Hoffnungen mit ALBA verbunden, die sich nur zum geringen Teil realisiert haben. Das liegt u.a. am Ölpreisverfall und der Wirtschaftskrise in Venezuela seit 2014.

Im Dezember 2019 versammelten sich die Staatspräsidenten der Mitgliedsländer zum ALBA-Gipfeltreffen auf Kuba. Ecuador und Bolivien sind inzwischen aus der Allianz ausgetreten, da sie die Frontstellung gegen die USA und den Kurs der Regierungen in Venezuela und Nicaragua gegenüber der Opposition in ihren Ländern nicht mehr unterstützen. Auf dem Kuba-Gipfel bekräftigten die anwesenden Staatsmänner aber ihre bekannte Einschätzung der Lage: Sie verurteilten den Putsch gegen die Regierung in Bolivien, die "imperialistischen Attacken" der USA gegen Venezuela, das US-Embargo gegen Kuba und die "Destabilisierungsversuche" in Nicaragua. Neue Intiativen zur Wiederbelebung von ALBA wurden erörtert, aber in Wirklichkeit stellt sich heute die Frage, ob ALBA die Krise in Venezuela überhaupt überleben wird.

Freihandelszonen ("Maquila")

Näherei in einer Maquila-Fabrik, Foto: Asamblea Nacional <asamblea.gob.ni>

Der Sektor der Weltmarktfabriken in Nicaragua (sogenannte „Maquilas“) hat eine dynamische Entwicklung erlebt. 2018 waren hier 225 Firmen in besonderen Industrieparks tätig, die 116.000 Menschen beschäftigten und Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,87 Mrd.US$ exportierten (2017: 2,64 Mrd.US$). Der Wert der Ausfuhren aus der Maquila überstieg 2018 damit zum vierten Mal den regulären nationalen Export. In den Fabriken, die in Nicaragua liegen (zu über 60% im Großraum Managua), aber nicht zum nationalen Zollgebiet gehören, arbeiten zu 51% Frauen. Die Regierungen Alemán und Bolaños haben viele Jahre lang auf die Maquila-Produktion gesetzt und ideale Bedingungen für die Bekleidungsindustrie aus Asien und USA geschaffen. Die Dynamik ist unter der Präsidentschaft Ortegas weiterhin massiv gefördert worden. Hier werden hauptsächlich Textilien für den Markt in den USA gefertigt; nach und nach sind Autozubehör (für die Industrie in Mexiko), Tabak, Fischprodukte und Kartonagen hinzugekommen.

Minimale Steuerbelastung, diktatoriale Arbeitsregimes und billige Arbeitslöhne zeichnen den Sektor aus. Zwar entstehen der Regierung keine Steuereinkünfte über die Produktion oder Ausfuhr von Waren, sie profitiert aber indirekt von der steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen und den Gehältern der Arbeiter/Innen. Die staatliche Corporación de Zonas Francas de Nicaragua ist verantwortlich für das Funktionieren der Freihandelszonen und für steuer- und arbeitsrechtliche Fragen.

Die Maquilas überstanden die Krisenjahre der Protestbewegung 2018 und 2019 gut und gehörten mit den sprudelnden Remesas zu den zentralen Stützen des herrschenden Wirtschaftsmodells. Das änderte sich aber plötzlich im Frühjahr 2020 mit dem Ausbruch der Coronakrise und dem Rückgang der Nachfrage in der Textilbranche in den USA. Dort mussten landesweite Ketten ihre Bekleidungs- und Sportläden schließen, und die Importe aus der zentralamerikanischen Maquila gingen schlagartig zurück. Die Textilexporteure in Nicaragua konnten im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 28,5% weniger absetzen und entsprechend litten die Umsätze und Gewinne. Nach Angaben des Ökonomen Néstor Avendano von COPADES wird der Exportwert der Maquilaproduktion in diesem Jahr von 3 auf 2 Mrd. US$ zurückgehen. Einige Fabriken konnten die Produktion auf Mund-Nasenmasken umstellen, für die es große Nachfrage gab. Die Produktion von Autozubehör war nicht ganz so betroffen wie die Kleidung. Aber der Einbruch bei den Arbeitskräften fiel dramatisch aus. Ein Überblick vom August stellt fest, dass 35.000 ArbeiterInnen monatelang ohne Bezüge zuhause bleiben mussten. Von ihnen konnten 26.000 vorläufig wieder in die Fabrik zurückkehren, aber 9.000 sind endgültig entlassen.

Migration

Logo/Fotos der Organisation NicasMigrante auf <nicasmigrante.jimdo.com>.

Nicaragua ist seit den 1980er Jahren ein Auswanderungsland in großem Stile geworden. Zielländer der Migration sind vor allem Costa Rica und die USA. Weitere wichtige Auswanderungsziele sind Spanien und Panama. Die Zahl der Nicaraguaner, die dauerhaft in Costa Rica leben, wird auf ca. 500.000 geschätzt. Es besteht kein Zweifel, dass die große Mehrheit von ihnen aus wirtschaftlicher Not heraus ihr Land verlassen. Die Frauen arbeiten häufig als Hausangestellte, die Männer in den Bananenplantagen, auf dem Bau oder im Dienstleistungsbereich. Das große Kontingent derer, die jedes Jahr mit einer Sondererlaubnis zur Kaffeeernte die Grenze überschreiten und als Pflücker arbeiten, ist in diese Zahl noch nicht eingerechnet. Seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Ortega im April 2018 sind zusätzlich an die 100.000 Nicaraguaner nach Costa Rica geflüchtet. Obwohl sich die Akzeptanz der „nicas“ in Costa Rica in den letzten Jahren verbessert hat, sind sie im Nachbarland weiterhin vielen Formen von Diskriminierung ausgesetzt.

Die Zahl der Nicaraguaner, die legal und dauerhaft in den USA leben, wird für 2017 mit 464.000 angegeben. Zusammen mit den Migranten ohne Dokumente dürfte ihre Zahl aber deutlich höher liegen. Die meisten von ihnen leben in den Staaten Florida (36%), California (29%) und Texas (6%). Die zentralamerikanischen Migranten in den USA sind stark von den Repressalien betroffen, die die Regierung Trump gegen Einwanderer ohne gültige Papiere ergreift ("indocumentados"). Nach offiziellen Zahlen aus den USA werden z.B. 113.676 zentralamerikanische Jugendliche vom Ende des DACA-Programms ("Dreamers") bedroht, davon 2.506 mit Herkunft aus Nicaragua. Die Reportage über einen jungen Nicaraguaner in Los Angeles, der das Programm seit 2015 in Anspruch nimmt, erklärt die Zusammenhänge näher. Außerdem wurde die zeitweise Duldung (Temporary Protected Status/TPS) von über 5000 Nicaraguanern aufgekündigt, die 1998 nach der Katastrophe des Hurrikan Mitch in die USA gekommen sind. Obwohl sie über 20 Jahre in den USA gelebt haben, müssen sie ihre Abschiebung befürchten.

Nach Angaben der Organisation "Red de Emigrantes" haben zwischen 1,2 und 1,5 Mio. Nicaraguaner ihr Land verlassen. In jedem Falle ist die Auswanderung ein soziales Thema von größter Bedeutung geworden. Nach einer Umfrage von "M&R Consultores" im April 2013 wollten nicht weniger als 54% aller Nicaraguaner auswandern, wenn sie könnten. Die Geldüberweisungen ihrer Verwandten im Ausland erreichen inzwischen 25% aller nicaraguanischen Haushalte (2015). Eine neue Studie der Organisation "NicasMigrante" hat die große Bedeutung der Geldsendungen aus dem Ausland wieder nachgewiesen. Einerseits sind viele auf diese Überweisungen angewiesen, andererseits werden viele Familien auf unabsehbare Zeit auseinandergerissen. Besonders dramatisch ist das Schicksal der kleinen Kinder, die von ihren Müttern notgedrungen zurückgelassen werden, häufig in der Obhut der Großmutter. Im Oktober 2015 wurde vom Servicio Jesuita de Migrantes eine Studie vorgestellt, die die Auswanderung von Nicaraguanern aus bestimmten Dörfern auf die lokalen Auswirkungen des Klimawandels zurückführt.

Es überrascht immer wieder, dass sich die Regierungen Zentralamerikas mit der Massenmigration aus ihren Ländern abgefunden haben. Sie kümmern sich zwar auf diplomatischer Ebene um die Situation der Auswanderer in den Zielländern, aber sie entwickeln keine Perspektiven, um die Abwanderung zu stoppen oder gar die Rückkehr ihrer Landsleute zu ermöglichen. Die Regierung Ortega macht hier keine Ausnahme.

Eine Erklärung dafür ist die überragende Bedeutung der Geldüberweisungen („remesas“) aus dem Ausland für die Volkswirtschaft. Nach Angaben der Zentralbank beliefen sich die Remesas im Jahre 2019 auf insgesamt 1682,4 Mio. US$. Das entspricht einer Steigerung von 12,1% gegenüber dem Vorjahr (2018: 1501,2 Mio.US$). Seit 2011 (911 Mio.US$) sind die Überweisungen kontinuierlich angestiegen. Entgegen anderslautenden Vorhersagen scheinen die Remesas auch im Jahr der Corona-Krise weiter zuzunehmen. Erste Analysen begründen dies, durch die gewachsene Zahl der Migranten Richtung USA und Spanien und die bisherigen Absender angesichts der Krise mehr Geld in die Heimat schicken als zuvor. Nach aktuellen Angaben stammt der größte Teil der Überweisungen aus den USA  (62,4%) und Spanien (15,0%), während Costa Rica (12,5%) und Panama (3,6%) etwas zurückgefallen sind. Die "remesas" stellten einen Anteil von 13,4% am BIP; ihr Beitrag zum Ausgleich der defizitären Leistungsbilanz von Nicaragua ist unverzichtbar und hat gegenüber 2018 (11,4%) noch zugenommen. Man kann darum sagen, dass die Arbeitskraft der Migranten ein besonders wertvolles Exportgut des Landes ist.

In der aktuellen Krise seit 2018 wächst die Zahl der Nicaraguaner, die Zuflucht im Ausland suchen. Das Hauptziel der Flüchtlinge ist Costa Rica. Nach Angaben des UNHCR haben bis August 2019 68.000 Migranten um Schutz als Verfolgte im Nachbarland nachgesucht. Eine Reportage des UNHCR vom September 2019 gibt einen konkreten Eindruck vom Schicksal vieler Migranten in Costa Rica. Weitere 20.000 Flüchtlinge befinden sich in Panama, Mexiko, USA und Europa.

Tourismus

Im Hafen von San Juan del Sur, Foto: Paul Hofmann

Der Tourismus in Zentralamerika ist seit dem Jahr 2005 jährlich um ca. 5% gewachsen und hat sich zu einem Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung entwickelt. Im Vergleich zu den großen Reiseströmen nach Costa Rica und Guatemala hat die Tourismusindustrie in Nicaragua noch einigen Nachholbedarf. Sie hat aber bedeutende Fortschritte gemacht, und die früher sehr bescheidene Infrastruktur hat sich verbessert. Die Städte Granada, Masaya und León, die Hafenstadt San Juan del Sur und die Insel Ometepe im Großen Nicaraguasee sind heute beliebte Reiseziele. In Bezug auf Sicherheit und Lebensqualität erhält Nicaragua regelmäßig Bestnoten in den internationalen Umfragen und Medien.

Im Jahr 2019 wurden in Nicaragua 1,45 Mio. ausländische Besucher registriert. 2017 wurden 1,96 Mio. Gäste gezählt, 2018 waren es noch 1,41 Mio. Der starke Rückgang der Zahlen spiegelt den Einbruch des Tourismus in Folge der Protestbewegung 2018, der sich auch 2019 noch heftig auswirkte. Die negative Entwicklung zeigt sich noch deutlicher bei den jährlichen Deviseneinnahmen aus dem Tourismus. Sie gingen von 840,5 Mio US$ (2017) auf 544,4 Mio (2018, -35%) und 515,3 Mio (2019, noch einmal -6,3%) zurück. Die meisten Ferntouristen kamen 2018 aus Nordamerika (21,2%). Aus Europa kamen 5,4% aller Besucher, wobei die Herkunftsländer Deutschland (11.000), Frankreich (9.000), Großbritannien und Spanien (jeweils 8.000) besonders hervorzuheben sind.

Seit dem leichten Einbruch im Jahre 2010 hatte sich der Tourismus bis 2017 sehr dynamisch entwickelt. Diese Entwicklung erlitt jedoch 2018 wegen der Krise des Protestjahres einen schweren Rückschlag. Wegen der Unruhen und der Unsicherheit im Land blieben die Gäste aus. Diese Entwicklung setzte sich 2019 fort. Eine Wiederbelebung wurde für 2020 erwartet, doch die Corona-Krise ließ alles noch schlimmer kommen, und die Rückkehr zur Normalität ist immer noch nicht absehbar.  Im März 2020 musste sogar der Flughafen Managua für Passagiere ganz geschlossen werden. Inzwischen ist er wieder geöffnet, aber die großen Fluggesellschaften haben die Wiederaufnahme des Linienverkehrs immer wieder verschoben. Damit ist frühestens im Januar 2021 zu rechnen, so dass auch noch die Hauptsaison der Weihnachtszeit für den Ferntourismus verloren ist. Hinter diesen nüchternen Zahlen stecken dramatische Verhältnisse. Überall mussten Restaurants, Hotels und Touranbieter ihre Pforten schließen. Sogar das neue Luxusresort "Mukul" des Großunternehmers Carlos Pellas, gelegen an der sogenannten "Smaragdküste" bei Rivas, musste am 25. Juni 2018 auf unbestimmte Zeit schließen. Lucy Valenti, Vorsitzende der nationalen Tourismuskammer CANATUR, schätzte, dass von den 120.000 Beschäftigten bis September 2018 schon über 60.000 entlassen worden seien.

Die Welttourismusorganisation der UNO unterstreicht in ihren neuen Publikationen das große Entwicklungspotential des Tourismus mit eindrucksvollen Zahlen. Sie betont aber gleichzeitig, dass nur die nachhaltige und umweltfreundliche Gestaltung des Reisens auch nachhaltige Folgen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Da kann man nur hoffen, dass auch in Nicaragua Projekte des sanften Tourismus in Abstimmung mit dem Naturschutz entwickelt werden. Die Zerstörung der Strände und Landschaften durch Großprojekte ist in vollem Gange. Die Zukunftspläne, die mit dem Kanalprojekt entwickelt wurden, sind glücklicherweise erstmal auf Eis gelegt. Andererseits versuchen vielfältige Initiativen im NRO-Bereich, die Entwicklung von nachhaltigen und kommunitären Tourismusprojekten zu fördern, z.B. Venive (Spanien). Hier kann man auch das Projekt Esperanza Verde in den Kaffeebergen von San Ramón erwähnen, das 2004 mit dem Preis des TO DO!-Wettbewerbs Sozialverantwortlicher Tourismus ausgezeichnet wurde.

Die üblichen Informationen bietet die Internetseite von INTUR. Mit dem Lied "Nicaragua Mía" präsentiert sich das Land von seiner Schokoladenseite. Offizielle Tourismuswerbung finden Sie auf der Besucherseite "Visita Nicaragua" und eine Galerie schöner Fotos im Nicaraguaportal.

Umweltfragen/Biodiversität

Baumfällarbeiten. Foto: CENIDH

Nicaragua liegt auf dem Isthmus zwischen Nord- und Südamerika und ist darum seit Urzeiten ein Ort der Begegnung vieler Pflanzen- und Tierarten aus dem Norden und dem Süden. Die Biodiversität im Land ist -selbst im Vergleich zu anderen mittelamerikanischen Ländern- sehr hoch. Die ökologischen und sozialen Veränderungen in Nicaragua bringen aber eine dramatische Verschlechterung der Umweltsituation mit sich. Nur noch 26 % des Landes sind formal als Wald ausgewiesen. Nach Zahlen des MARENA und des Centro Humboldt ist die Waldfläche bereits von 7,23 Mio.ha (1980) auf 2,20 Mio.ha (2011) zurückgegangen. Nachdem das Voranschreiten der Siedlungsgrenze von der Pazifikseite her den Wald im zentralen Bergland hat verschwinden lassen, nimmt der Raubbau am Regenwald in der Atlantikregion weiter seinen Lauf.

Die Sozialwissenschaftlerin Selmira Flores von der Universidad Centroamericana in Managua hat die grundlegende Umweltproblematik kürzlich so formuliert: "Die Vernachlässigung der Umwelt in Nicaragua ist ein historisches Problem, für das alle Regierungen, die Unternehmerschaft in ihrer Gesamtheit und auch die Bevölkerung verantwortlich sind. Das Problem hat seine Wurzel im herrschenden Wirtschaftsmodell, das auf einer Produktionslogik der Akkumulation beruht, in irrationaler Weise die reichlichen Naturressourcen des Landes immer weiter ausbeutet und soziale Ungleichheit hervorruft. Wir sind mit diesem extraktivistischen und sozial diskrimierenden Modell schon lange unterwegs und haben uns leider daran gewöhnt, das als 'Entwicklung' zu verstehen. Die Folge davon ist eine Umweltkrise, die wir heute schon als einen Umweltnotstand ansehen müssen." Frau Flores stellt fest, dass der Aufbau moderner Unternehmungen im Agrarexport immer mit Monokultur und Mechanisierung zusammen konzipiert wurde. Diese Ideen sind auch in der Bevölkerung verwurzelt, denn der Glaube ist weit verbreitet, dass die Lösung unserer sozialen und wirtschaftlichen Probleme nur von Großprojekten kommen kann. Wenn man die Wirtschaftspolitik der Regierung Ortega betrachtet, ist diesen Beobachtungen hinzuzufügen, dass seine Großprojekte wie die Ölraffinerie bei León oder der interozeanische Kanal auf eine breite Zustimmung stießen, bevor ihr klägliches Scheitern unabwendbar wurde. Doch unter "Großprojekten" sind auch sehr viele Konzessionsvergaben im Bergbau, Tourismus, Fischereisektor, Agroexport, in der Maquilaproduktion usw. zu verstehen, die angeblich "erfolgreich" sind und die Produktionsstruktur des Landes geprägt haben. Nach Ansicht dieser Wissenschaftlerin kann sich die politische Opposition gegen die Regierung Ortega deswegen nicht darauf beschränken, juristische und institutionelle Reformen zu fordern. Wenn das extraktivistische Entwicklungsmodell und die Förderung von Großprojekten nicht abgeschafft wird, werden sich auch die Realität des Landes und der Umweltnotstand überhaupt nicht ändern.

Die "Reserva de la Biosfera Bosawás" an der Atlantikküste ist mit 20.000 km² das größte Naturschutzgebiet Zentralamerikas. Doch auch hier schreitet die Waldzerstörung und die illegale Ausbeute von Edelhölzern schnell voran. Die Korruption der militärischen und zivilen Behörden wird von den Dörfern der Mayangna-Indianer vergeblich angeprangert. Schon seit Jahren steht die Firma "ALBA Forestal" (Teil der Albanisa-Gesellschaft, die die Regierung mit den venezolanischen Hilfsgeldern betreibt) im Verdacht, in den lukrativen Holzraub verwickelt zu sein. Mitte 2016 zeichneten Umweltexperten auf einer Konferenz in der Katholischen Universität UCA ein düsteres Bild von der Lage in Bosawás. Demnach ist der Wald in der Kernzone bereits zu 30%, im Umland sogar zu 70% zerstört. Der bekannte Geograph Jaime Incer schätzte, dass "Bosawás in 15 Jahren, wenn nicht schon eher, ganz verschwunden sein wird", und mit ihm das einzigartige und für Zentralamerika so wichtige Ökosystem. Im Mai 2019 erhob Amaru Ruiz, Vorsitzender der "Fundación del Río", neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen ALBA Forestal. Die Firma (seit 2014 unter ihrem neuen Namen N&H Wood Products) habe die Aufräumarbeiten nach dem Hurrikan Felix 2007 dazu benutzt, bis heute nicht weniger als 73,855 Containerladungen Holz aus den Wäldern der Atlantikküste herauszuholen. Sie habe das Monopol des Holzhandels in Nicaragua und wirke weiterhin aktiv an der Entwaldung des Landes mit. Der NGO Fundación del Río wurde im Dezember 2018 die juristische Anerkennung entzogen, und Amaru Ruiz befindet sich inzwischen im Exil in Costa Rica.

Der natürliche Wasserreichtum des Landes verhindert nicht die jahreszeitlich bedingte Knappheit von Wasser für Mensch und Landwirtschaft. Die Verschmutzung der Oberflächengewässer ist kaum aufzuhalten, und jetzt muss sogar Alarm für den Großen Nicaraguasee geschlagen werden. Die Pläne der Regierung für den Bau des Großen Kanals haben Umweltschützer alarmiert. Sie sprechen davon, dass für den Nicaraguasee und die Ökosysteme der Atlantikküste die schlimmsten Folgen zu befürchten sind.

Nicaragua ist ein Agrarland, und die Gesellschaft ist von der Tradition des Landbaus und der Viehwirtschaft geprägt. Aus der unten abgebildeten Karte der FAO geht allerdings hervor, dass beinahe die gesamte Agrarfläche von einer „gravierenden Verschlechterung“ der Bodenqualität betroffen ist. Diese alarmierende Entwicklung geht auf die Intensivierung der Exportproduktion, die Entwaldung und den verbreiteten Raubbau zurück. Es ist zu befürchten, dass sich die Situation in der Folge des Freihandelsabkommens CAFTA verschärfen wird, denn der Exportdruck wird zunehmen, und der kleinbäuerliche, eher umweltfreundliche Anbau von Grundnahrungsmitteln wird durch die ausländische Konkurrenz weiter unter Druck geraten.

Die Verschlechterung der Böden, eine Folge der intensiven Landwirtschaft und der Entwaldung, hat in Nicaragua alarmierende Ausmaße angenommen. Quelle: FAO

Die Politik in Nicaragua bekennt sich offiziell zum Ziel der Nachhaltigkeit, und eine Fläche von 27,7% des Landes ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen (2016). Die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache. Im Jahr 1990 war noch 37,5% des nationalen Territoriums von Wald bedeckt. Dieser Prozentsatz ging bis 2016 auf 25,9% zurück und verharrt seitdem auf diesem Niveau (offizielle Zahlen). Der Umweltexperte Victor Campos vom Centro Humboldt (Managua) kritisierte in der Fernsehsendung "Esta Noche" (8.6.2017), dass die Entwaldung in Nicaragua im Rhythmus von 6% im Jahr fortschreite und dass die Anstrengungen, den Urwald von Bosawás noch zu retten, völlig unzureichend seien. Der Experte Salvador Montenegro wies außerdem auf die zunehmende Wasserknappheit im Land hin. Die Wassermenge, die pro Kopf rechnerisch zur Verfügung stehe, habe wegen der Umweltdegradation und wegen des Klimawandels in den vergangenen 22 Jahren um 30% abgenommen. In der genannten Sendung kritisierte Victor Campos auch, dass die Regierung von Nicaragua das Pariser Klimaschutzabkommen nicht unterzeichnet hat. Sie habe sich damit diplomatisch isoliert und befinde sich in der merkwürdigen Gesellschaft der Kritiker des Abkommens wie Syriens Staatschef Assad und US-Präsident Donald Trump. Hier hat es aber eine Korrektur gegeben. Am 23. Oktober 2017 vollzog Präsident Ortega endlich den Beitritt Nicaraguas zum Pariser Klimaschutzabkommen. Im Februar 2018 erhielt Nicaragua einen Sitz im Vorstand des weltweiten Grünen Klima Fonds (GFC). Die angesehenen Umweltorganisationen Grupo Cocibolca und Centro Humboldt proestierten in einem offenen Brief an den GCF gegen die Ernennung von Paul Oquist (persönlicher Berater von Präsident Ortega) auf diesen Posten. Sie wiesen auf die Teilnahme von Oquist an schweren Menschenrechtsverletzungen und seine Verantwortung für das umweltzerstörerische Kanalprojekt hin. Sie stellten außerdem fest, dass die Regierung von Nicaragua keinen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt hat.

Von dem Schwung, mit dem 1997 der „Mesoamerikanische Biologische Korridor“ gegründet wurde, ist heute nichts übriggeblieben. Gerade in dem traumhaft schönen Naturschutzgebiet „Reserva Indio Maíz“ am Río San Juan, einem zentralen Teilstück des Korridors, geht die Umweltzerstörung weiter, und es spielt sich ein dramatisches Ringen um die Formen der Nutzung ab. Das Umweltministerium MARENA erwähnte in seinem Bericht für 2017, dass die Kernzone der "Reserva Indio Maiz" ausgerechnet von einem staatlichen Straßenbauprojekt bedroht wird. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Protestbewegung vom April 2018 ihren Ausgangspunkt von einem geheimnisumwitterten Brand in der "Reserva del Indio Maíz" nahm. Der Umgang der Regierung mit dem Kanalprojekt und die bekannten Vorwürfe gegen die staatliche Firma "Alba Forestal" haben zum rapiden Vertrauensverlust der Regierung Ortega in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen.

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Solidarität

Nicaragua ist stark von der Entwicklungszusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft abhängig. Besonders wichtige Geber sind traditionell die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und USAID. Von einer Vielzahl internationaler Organsiationen und Institutionen, die in Nicaragua präsent sind, seien hier folgende genannt: Das World Food Programme, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, die Food and Agriculture Organization FAO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Seit 2008 ist das Verhältnis zwischen der Regierung Ortega und der internationalen Gebergemeinschaft mit grundsätzlichen Konflikten belastet. Die Gründe dafür liegen vor allem darin, dass die Mittelvergabe in der EZ an die Prinzipien der Demokratie und guten Regierungsführung gebunden ist, und der Umgang der Regierung mit der zivilen Opposition, die parteiliche Durchführung von Wahlen, die Verletzung der Gewaltenteilung etc. hat immer wieder Anlass zur Kritik gegeben. Spürbare Belastungen ergaben sich naturgemäß aus der zweimaligen Wiederwahl von Präsident Ortega 2011 und 2016. Die FSLN verletzte damit die Verfassung, die Rechte der Opposition und die Unabhängigkeit der Justiz. Inzwischen haben eine Reihe von Geldgebern, darunter Dänemark, Schweden, Großbritannien und Finnland, die bilaterale EZ ganz eingestellt.

Die Regierung Ortega hat sich davon wenig beeindrucken lassen. Sie hat ein insgesamt gutes Verhältnis zu den multilateralen Geldgebern aufrechterhalten und konnte lange Verluste in der Kooperation einzelner Länder mit den hohen Finanzzuflüssen aus Venezuela ausgleichen. Die Sonderrolle Venezuelas ist aber an ihr Ende gekommen, und die Auswirkungen sind für Nicaragua schmerzlich spürbar. Trumps Pläne, die US-Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, haben inzwischen zur vollständigen Einstellung der EZ mit dem öffentlichen Sektor in Nicaragua geführt. In Washington ist außerdem der sogenannte NICA-Act verabschiedet worden. Danach wird die Gewährung bi- und multilateraler Entwicklungsgelder an die Beachtung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und demokratischer Standards gebunden.

Nach Angaben der Zentralbank erhielt Nicaragua 2018 Zuwendungen aus der externen Entwicklungszusammenarbeit in einer Gesamthöhe von 1041,3 Mio. US$. Das bedeutet eine Zunahme von 5,0% gegenüber dem Vorjahr (2017: 990,7 Mio. US$). Diese Leistungen entsprachen einem Anteil von 7,9% am BIP. Von den Zuwendungen gingen 657,6 Mio. US$ (=63%) in den öffentlichen und 383,7 Mio. (=37%) in den privaten Sektor. Obwohl sich die Zuwendungen aus der bilateralen EZ geringfügig erhöhten, setzte sich das deutliche Übergewicht der multilateralen EZ (Anteil 73,8%) fort. Die Leistungen der EZ wurden 2018 zu 85,5% als Kredite gewährt, während nur noch 14,5% Schenkungen waren. Die Zuflüsse aus Venezuela, die 2012 bei 729 Mio.US$ und 2015 noch bei 368 Mio.US$ gelegen hatten, erreichten 2018 mit 27,2 Mio. US$ einen neuen Tiefststand und haben ihre Bedeutung verloren. Der Beitrag der Europäischen Union zur offiziellen EZ belief sich nur auf 21,9 Mio. US$. Die bilaterale EZ der USA betrug nicht mehr als 26,2 Mio. US$ und ging ausschließlich in den Privatsektor. Eine gewisse Bedeutung haben die Länder Holland, Norwegen, Südkorea, Japan und Taiwan in der EZ mit Nicaragua behalten.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Neusiedler-Projekt La Palmerita. Foto: Medico International (2008)

Im Rahmen der HIPC-Initiative 2004 war die Bundesrepublik Deutschland mit einem bedeutenden Beitrag beteiligt. Sie hat Nicaragua damals Schulden und Rückstände in Höhe von 492 Mio.Euro erlassen. In diesem Betrag steckten u.a. Schuldverpflichtungen, die Nicaragua vor 1990 gegenüber der DDR eingegangen war.

Bis 2011 war Nicaragua noch Schwerpunkt der deutschen EZ, und die Bundesregierung legte Wert darauf, unter Einbeziehung aller bi- und multilateralen Leistungen einer der größten Geber überhaupt zu sein. Sie hatte 2007 zunächst die Stabilisierung der Regierung Ortega abgewartet und dann die Zusammenarbeit fortgesetzt. Bei den Verhandlungen 2012 wurden noch einmal 12 Mio. Euro zugesagt, davon 11 Mio. für den Wassersektor.

Mit dem umstrittenen Ergebnis der Wahlen im November 2011 war das positive Engagement der deutschen Bundesregierung in Frage gestellt. In einer Pressemitteilung gab der damalige Bundesminister Niebel am 17.Januar 2012 bekannt, dass die Kooperation in den Schwerpunkten "Stärkung demokratischer Strukturen" und "Umweltpolitik" im Jahr 2013 auslaufen und nur die Zusammenarbeit im Schwerpunkt "Trinkwasser und Abwasser" fortgeführt werden sollte. Dahinter verbargen sich der Bau einer Kläranlage für den Managua-See und mehrere Projekte im Trinkwasser- und Abwasserbereich. Neue Zusagen würden nicht mehr gegeben. Das bedeutete eine Wende in der deutsch-nicaraguanischen EZ, denn die monierten Verstöße gegen die "gute Regierungsführung", allen voran die zweite Amtszeit von Ortega, waren auf Seiten der Regierung von Nicaragua natürlich nicht verhandelbar.

Die EZ wurde aber nicht eingestellt, sondern auf reduzierter Basis fortgeführt. Das Papier zur neuen Lateinamerikapolitik des BMZ vom März 2015 nannte Nicaragua als eines der Länder, "mit denen wir regional oder thematisch fokussiert zusammenarbeiten." Die Leistungen der offiziellen EZ aus Deutschland betrugen 2018 insgesamt noch 7,0 Mio. US$.

Im Juli 2017 wurden die Ergebnisse eines Projektes zur Sanierung des Managua-Sees vorgestellt. Es wurde von der KfW mit 25,5 Mio. Euro finanziert und hatte eine achtjährige Laufzeit. Die positive Bilanz ergab, dass heute 75% der Kanalisation von Managua an die Kläranlage angeschlossen ist und dass  täglich 150.000 Kubikmeter Abwasser geklärt werden können. Die Gesundung des Sees ist damit nähergerückt, nur werden über die offenen Regenkanäle immer noch große Mengen an Schmutz und Müll in den See geschwemmt.

Die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und die KfW führen Programme und Projekte auf den Gebieten Nachhaltige Infrastruktur, soziale Entwicklung, Staat und Demokratie sowie Umwelt- und Klimaschutz durch. Die deutsche Botschaft in Managua gibt eine Übersicht über deutsche Projekte und Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua tätig sind. Folgende politische Stiftungen arbeiten in Nicaragua: 

Friedrich-Ebert-Stiftung (Büros in Costa Rica und Managua)

Friedrich-Naumann-Stiftung (Büro in Mexiko)

Konrad-Adenauer-Stiftung (Büro in Costa Rica)

Heinrich-Böll-Stiftung (Büros in Mexiko und San Salvador)  

Rosa Luxemburg-Stiftung (Büro in Mexiko)

Solidaritätsbewegung

Der deutsch-nicaraguanische Bücherbus, der mit Spenden aus Deutschland finanziert wird. Foto: Nicaraguaportal

Die sandinistische Revolution hatte schon weltweit Freunde und Freundinnen gewonnen, bevor sie 1979 siegreich war. Sie löste eine Welle der politischen Solidarität, des Engagements und der Hilfsbereitschaft aus, die ihresgleichen sucht. Man schätzt, dass es in den 80er Jahren in beiden Teilen Deutschlands - im Westen natürlich ganz anders als im Osten – zwei- bis dreihundert Komitees, Aktionsgruppen, Studiengemeinschaften usw. gab. Das politische Spektrum reichte von der marxistischen Linken und Gewerkschaftsgruppen über die Sozialdemokratie bis in kirchliche Kreise.

Viele politische Hoffnungen erfüllten sich nicht, aber die Solidaritätsbewegung schuf neue Verbindungen zwischen den Völkern, die bis heute nachwirken. Man hat heute den Begriff „informelle internationale Beziehungen“ für dieses Phänomen, das lange auch auf das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands zurückgewirkt hat.

Mit der Wahlniederlage der FSLN 1990 erlebte die Solidarität eine bittere Enttäuschung. Die Bewegung wurde schlagartig auf einen Bruchteil der großen Anhängerschaft reduziert. Allerdings verschwand sie keineswegs. Einige Gruppen und Organisationen haben sich stabilisiert und professionalisiert und sind selbst zu NGOs geworden. Die Erfahrung und die Expertise, die sich dort im Laufe der Zeit angesammelt hat, sind nicht zu unterschätzen, was sich z.B. in der politischen Begleitung der Entschuldungsinitiative und des Schuldenerlasses durch die Bundesregierung nach 2000 gezeigt hat.

Von Anfang an hatte das Informationsbüro Nicaragua eine wichtige Koordinationsfunktion. Hier seien nur einige Organisationen und Initiativen genannt, die u.a. die Breite des politischen und regionalen Spektrums zeigen: Nicaragua-Verein Hamburg, Hessenkoordination der Nicaraguagruppen, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Christliche Initiative Romero CIR, medico international, Nicaragua-Forum Heidelberg und viele andere. Die Solidaritätsarbeit der DDR findet heute im INKOTA-Netzwerk ihre Fortführung in neuer Form. Eine originelle Initiative ist die Kulturarbeit des Vereins Pan y Arte. Eine bleibende Bedeutung haben auch die zahlreichen Städtepartnerschaften behalten, z.B. Hamburg-León, Frankfurt-Granada oder Herford-Condega. Die Städtepartnerschaft Gießen-San Juan del Sur stellt sich auf einer gepflegten und aktuellen Webseite dar. Der Verein Berlin-Kreuzberg-San Rafael del Sur hat z.B. eine schöne Darstellung seiner Partnerregion auf seiner Webseite. Unter den vielen Aktivitäten gibt es auch ein Pilotprojekt zur nachhaltigen Kommunalentwicklung. Zu den Zielen zählen konkrete Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Auf Intiative des Vereins wurde das Gemeindezentrum bereits zum ersten barrierefreien Gebäude Nicaraguas umgebaut. Für solche Intiativen können Freiwillige über das Programm "Weltwärts" entsandt werden. Kommunen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, können Mittel für Partnerschaftsprojekte beim BMZ beantragen. Weitere Initiativen sind in einer Zusammenstellung des Nicaraguaportals aufgeführt.

Auch im Ausland gibt es natürlich Organisationen der Nicaragua-Solidarität, z.B.:  Nicaragua Network (USA) oder Nicaragua Solidarity Campaign (UK).

Protest am 10.Juni 2018 in Berlin gegen die Unterdrückung in Nicaragua. Die Demonstranten stehen der "Hochschulkoordination für Demokratie und Gerechtigkeit" (Managua) nahe. Foto: SOSNicaragua.Alemania

Für die Menschen in Deutschland und anderen Ländern, die sich seit vielen Jahren für die Unterstützung Nicaraguas engagieren und die politische Entwicklung beobachten, kam der offene Ausbruch der Proteste seit dem 19. April 2018 sehr überraschend. Die Heftigkeit der Repression von Regierungsseite und die große Zahl der Gewaltopfer auf Seiten der Protestbewegung hat viel Anteilnahme ausgelöst. Gleichzeitig herrscht Unsicherheit über die Ursachen und Perspektiven der Lage, und es wird in vielen Foren heftig diskutiert. Zu den wenigen Gruppen, die immer noch um Verständnis für die Politik Ortegas werben, gehört z.B. das Nicaragua-Form Heidelberg. Der ganz überwiegende Teil der Solidaritätsbewegung ist auf kritische Distanz gegangen, setzt aber die Projektunterstützung und die Städtepartnerschaften nach Möglichkeit fort. Zum 19. Juli 2018 ist eine Resolution mit der Überschrift "Für ein demokratisches und sozial gerechtes Nicaragua" in der deutschen Presse erschienen. Darin werden "die vorbehaltlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Repression, der sofortige Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung unter breiter Partizipation der sozialen Bewegungen" gefordert. Der Text ist von 290 Personen, Funktionsträgern und Organisationen unterzeichnet, die bei der Unterstützung Nicaraguas seit den 1980er Jahren vielfach eine wichtige Rolle gespielt haben. Zum 40. Jahrestag der Revolution im Juli 2019 haben wichtige Solidaritätsgruppen die Erklärung "Nichts ist normal in Nicaragua" herausgegeben.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im November 2020 aktualisiert.

Autor

Volker Wünderich, Privatdozent am Historischen Seminar der Leibniz-Universität Hannover, ist seit langem mit Nicaragua und Zentralamerika eng verbunden.

Publikationen: Sandino, Eine politische Biographie (Peter Hammer Verlag 1995; Spanisch Managua, 2.Aufl.2010); Mitherausgeber/Autor von: Mosquitia, die andere Hälfte Nicaraguas (Junius Verlag 1987); Zentralamerika heute (Vervuert Verlag 2008); Kaffeewelten. Historische Perspektiven auf eine globale Ware im 20.Jahrhundert (V&R unipress 2015).

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