Händeschütteln von Paolo Gentiloni (Ministerpräsident Italiens) und Yemi Osinbajo (Vizepräsident Nigerias) anlässlich des G7-Gipfels in Taormina 2017 ©Italian G7 Presidency 2017 (CC-BY 3.0)
Tag der Unabhängigkeit
1. Oktober 1960
Staatsoberhaupt
Muhammadu Buhari
Regierungschef
Muhammadu Buhari
Politisches System
Präsidialrepublik, Mehrparteiensystem
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 70 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 144 von 180 (2018)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 33 von 54 (2018)

Geschichte

Nok Terrakotta-Figur © Marie-Lan Nguyen, public domain
Nok Terrakotta-Figur © Marie-Lan Nguyen, public domain
Lage der Nok-Kultur © NordNordWest (CC BY-SA 3.0)
Lage der Nok-Kultur © NordNordWest (CC BY-SA 3.0)

Vor Ankunft der Europäer

Das heutige Nigeria ist - wie die meisten afrikanischen Staaten - ein Produkt der Kolonialzeit.

Archäologische Funde aus der Mittleren Steinzeit belegen, dass vor der Ankunft der Europäer im Gebiet des heutigen Nigeria die ältesten und am weitesten entwickelten Kulturen Westafrikas beheimatet waren. So hatte sich bereits zwischen 500 v.Chr. und 200 n.Chr. die Nok-Kultur im Zentrum Nigerias herausgebildet, die bekannt ist für ihre außergewöhnlichen Terrakottafiguren.

Um 1000 n.Chr. waren im Norden Nigerias Hausa-Staaten wie Kano, Katsina und Zaria mit einer ausgeprägten Stadtkultur sowie das Königreich Kanem-Bornu entstanden. Im Südwesten des Landes hatten sich zwischen dem 11. bis 14. Jahrhundert zudem die Königreiche der Yoruba (Ife und Oyo) und das Königreich Benin herausgebildet. Daneben hatten sich im Südosten die Reiche der Igbo mit der Stadt Nri (im Bundesstaat Anambra) als Sitz des Priesterkönigs entwickelt.

Einen kurzen historischen Abriss der vorkolonialen, kolonialen und nachkolonialen Geschichte Nigerias bietet das Nigeriainfonet.

Besiedlung Südnigerias durch die Europäer

Ende des 15. Jahrhunderts entdeckten die Portugiesen das Königreich Benin und entwickelten einen regen Handel mit der einheimischen Bevölkerung. Im 17. und 18. Jahrhundert blühte im Nigerdelta das Geschäft mit den Sklaven. Unter portugiesischer Herrschaft fungierten die Städte Warri, Bonny und Calabar im Niger-Gebiet sowie Lagos als wichtige Häfen für den Sklavenhandel.

Nigeria unter britischer Herrschaft

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begannen die Briten und die Portugiesen um die Vorherrschaft über das Gebiet um Lagos zu kämpfen. Ende des 19. Jahrhunderts gelang es den Briten, nach mehreren kriegerischen Operationen, ihren Einfluss in den Küstengebieten Südnigerias zu festigen. Nachdem sie Lagos erobert und der portugiesischen Herrschaft entrissen hatten, wurden sie im Inland aktiv. 1861 wurde Lagos britisches Protektorat. 1885 erfolgte auf der Berliner Kongo-Konferenz die Anerkennung des Niger-Gebiets als britische Einflusssphäre. Mit der Eroberung des Königreichs von Benin um 1897 beendeten die Briten ihre Besitzergreifung des gesamten südlichen Teils von Nigeria.

1900 wurden die britischen "Protektorate" Nord- und Südnigeria gegründet. Unter Gouverneur F. Lugard, dem Erfinder der "indirect rule", fand schließlich 1914 ein Zusammenschluss der drei Herrschaftsbereiche - Lagos, Süd- und Nordnigeria - zu einem einheitlichen Gebiet Nigeria "Colony and Protectorate of Nigeria" statt.

Weg zur Unabhängigkeit

Dr. Nnamdi Azikiwe © nigerianmuse.com
Dr. Nnamdi Azikiwe © nigerianmuse.com
Chief Obafemi Awolowo © nigerianmuse.com
Chief Obafemi Awolowo © nigerianmuse.com
Alhaji Ahmadu Bello © nigerianmuse.com
Alhaji Ahmadu Bello © nigerianmuse.com

Die Zeit bis zur Unabhängigkeit am 1.10.1960 wurde von drei großen nigerianischen Politikern - Dr. Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo und Alhaji Ahmadu Bello - geprägt, die als wichtige Figuren der Unabhängigkeitsbewegung gelten.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Forderungen der einheimischen Bevölkerung nach einer Beteiligung an der Verwaltung der Kolonialregierung lauter. Zwischen 1944 und 1951 erfolgten die ersten Gründungen politischer Parteien im Land, die auf ethnisch-regionalen Zugehörigkeiten basierten.

So gründete Dr. Nnamdi Azikiwe 1944 im Osten des Landes, wo vornehmlich die Igbos leben, die Partei "National Council of Nigeria and the Cameroons (NCNC)". 1949 folgte die erste Parteigründung im Norden: Die Partei mit Namen "Northern People`s Congress (NPC)" unter der Führung von Alhaji Ahmadu Bello fungierte als Interessenvertretung der Hausa-Fulani. Im Westen des Landes wurde 1951 unter Chief Obafemi Awolowo mit der "Action Group (AG)" eine weitere Partei gegründet, die als Plattform der Yoruba diente.

Die Parteien dominierten in ihren jeweiligen Regionen und arbeiteten in Anlehnung an die erste, 1946 verabschiedete Verfassung "The Richard`s Constitution of 1946" an dem Ziel, die Selbstverwaltung des Landes zu erreichen. Am 1. Oktober 1960 wurde Nigeria unabhängig. Erster Präsident wurde Dr. Nnamdi Azikiwe aus der Volksgruppe der Igbo, erster Regierungschef wurde Alhaji Abubakar Tafawa Belawa aus der Volksgruppe der Hausa.

Bürgerkrieg und Militärdiktaturen

1963 wurde Nigeria  - nach seiner Unabhängigkeit im Oktober 1960 - eine föderative Republik. Die erlangte Unabhängigkeit führte jedoch nicht zur inneren Einheit unter den Volksgruppen. Im Gegenteil: Aufgrund regionaler Spannungen, die durch ethnische Differenzen hervorgerufen wurden, übernahm das Militär 1966 die Macht.

Da die ethnischen Spannungen nicht gelöst werden konnten, entwickelte sich zwischen 1967 und 1970 in Nigeria ein blutiger Bürgerkrieg (Biafra-Krieg, bekannt in Nigeria als "Civil War"). 2017, 50 Jahre nach dem Beginn des Bürgerkrieges, wird das Thema in der Öffentlichkeit nach wie vor rege diskutiert. Dabei wird auch die Rolle des Biafra-Kriegs für die politische Geschichte Afrikas analysiert. Nach wie vor gibt es im südlichen Nigeria Bevölkerungsgruppen, die den Traum von einem unabhängigen Biafra hochhalten.

Kurzvideo zum Thema:

Zwischen 1966 und 1999 regierten in Nigeria sieben Militär- und nur drei demokratisch gewählte Regierungen (die sog. Erste, Zweite und Dritte Republik):

  • 01.10.1960 - 15.10.1966   Erste Republik
  • 15.01.1966 - 29.07.1967   Militärherrschaft unter General Aguiyi-Ironsi
  • 29.07.1967 - 29.07.1975   Militärherrschaft unter General Gowon
  • 06.07.1967 - 12.01.1970   Bürgerkrieg
  • 29.07.1975 - 13.02.1976   Militärherrschaft unter Brigadier Muhammed
  • 13.02.1976 - 01.10.1979   Militärherrschaft unter General Obasanjo
  • 01.10.1979 - 31.12.1983   Zweite Republik unter Shehu Shagari
  • 31.12.1983 - 27.08.1985   Militärherrschaft unter Generalmajor Buhari
  • 27.08.1985 - 26.08.1993   Militärherrschaft unter General Babangida
  • 26.08.1993 - 17.11.1993   Dritte Republik
  • 17.11.1993 - 08.06.1998   Militärherrschaft unter General Abacha

Der 1979 begonnene Versuch, nach einer dreizehnjährigen Militärherrschaft (1966-1979) eine Demokratie zu etablieren, scheiterte 1983 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Shehu Shagari durch das Militär und setzte damit der Zweiten Republik ein Ende. Eine Spaltung in der militärischen Führung führte 1985 zu einem weiteren Militärputsch, bei dem General Ibrahim Babangida die Macht übernahm.

Mit weitaus größeren politischen Fähigkeiten gesegnet, begann Babangidas Amtszeit hoffnungsvoll mit der Freilassung der politischen Häftlinge und dem Versprechen der Demokratisierung des Landes, entwickelte sich dann aber zu einem der korruptesten Regime in der nigerianischen Geschichte. Ein weitgehend misslungenes Strukturanpassungsprogramm (Structural Adjustment Programme) verschärfte zudem die ökonomische Krise. Als Babangida die Wahl des Präsidentschaftskandidaten Moshood Abiola annullierte, scheiterte das Demokratisierungsprogramm zur Gründung der Dritten Republik endgültig. Babangida trat zwar 1993 zurück und übergab die Regierungsgewalt an eine zivile Interimsregierung, die „Dritte Republik“, die aber bereits nach drei Monaten ein jähes Ende fand, als der Verteidigungsminister General Sani Abacha die Macht an sich riss und alle zivilen Institutionen auflöste.

Die Abacha-Diktatur gehört zu den dunkelsten Kapiteln der nigerianischen Geschichte. Die Regierung des Gewaltherrschers, der sich weitgehend der Öffentlichkeit entzog, war durch Rücksichtslosigkeit und Brutalität geprägt. Die widerrechtliche Hinrichtung von Ken Saro Wiwa und den „Ogoni Nine“ (einer Gruppe von neun Aktivisten aus der Ogoni-Region) ist nur ein Beispiel für Abachas Willkürherrschaft. Unter seiner Führung geriet das Land zunehmend in die internationale Isolation. Erst mit dem Tod Abachas 1998 wurde der Weg für Veränderungen frei. Sein Nachfolger Abdulsalami Abubakar war vorwiegend damit beschäftigt, ein eilig zusammengestelltes Demokratisierungsprogramm abzuwickeln, das 1999 zur Gründung der Vierten Republik führte.

Demokratisierung seit 1999

Nach 29 Jahren Militärherrschaft (1966-1979 und 1983-1999) kehrte Nigeria 1999 zur Demokratie zurück. Bei den demokratischen Wahlen vom Februar 1999 wurde Olusegun Obasanjo zum Präsidenten gewählt. Mit seiner Amtseinführung im Mai 1999 wurde eine neue Demokratie, die sog. Vierte Republik, aus der Taufe gehoben. Bei der Präsidentschaftswahl vom 19. April 2003 wurde Obasanjo für eine zweite Amtszeit gewählt. Obasanjos Amtszeit war im Wesentlichen durch politische und wirtschaftliche Reformen, wie z.B. Korruptionsbekämpfung, Privatisierung des Energiesektors und Konsolidierung des Bankensektors, gekennzeichnet. Mit den Präsidentschaftswahlen im April 2007 endete die achtjährige Amtszeit Obasanjos, der gemäß Verfassung nicht mehr antreten durfte.

Die im April 2007 durchgeführten Präsidentschaftswahlen waren von Betrug und Manipulationen gekennzeichnet. Aus ihnen ging Alhaji Umaru Musa Yar`Adua als Sieger hervor. Die Amtszeit von Staatspräsident Yar`Adua war vor allem durch seine schwere Krankheit, an der er am 5. Mai 2010 verstarb, geprägt. Außer einer Amnestie für die militanten Gruppen im Nigerdelta konnte er keinen Punkt seiner Sieben-Punkte-Agenda "Seven-Point Agenda" bis zu seinem Tod im Mai 2010 erfolgreich umsetzen.

Nach dem Tod Yar`Aduas im Mai 2010 wurde sein Vizepräsident Goodluck Ebele Jonathan als neuer Staatspräsident vereidigt und bei den im April 2011 durchgeführten Wahlen als neuer Präsident offiziell bestätigt. Während seiner fünfjährigen Regierungszeit verzeichnete die nigerianische Wirtschaft ein jährliches Wachstum von 5% bis 7% und Nigeria avancierte zur größten Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig war seine Amtszeit jedoch auch von zahlreichen Korruptionsskandalen, Selbstmordattentaten und Entführungen im Nordosten des Landes geprägt. Auch die Vernachlässigung des Bildungs-, Gesundheits- und Agrarsektors sowie der marode Zustand der Infrastruktur gehören zu der Bilanz seiner Regierungsjahre.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9% der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit zu einem demokratischen Machtwechsel in Nigeria. Zu seinem Vizepräsidenten ernannte Buhari den Jurist, Prediger und ehemaligen Universitätsprofessor Yemi Osinbajo

Einen kurzen chronologischen Abriss der jüngeren Geschichte Nigerias hat der Nachrichtensender BBC zusammengestellt. 

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Gemäß der Verfassung vom Mai 1999 ist Nigeria ein föderaler Staat. Dieser hat ein präsidiales Regierungssystem nach dem Vorbild der USA mit einem Präsidenten, der als Chef der Exekutive die Funktion des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte wahrnimmt. Dazu kommt eine zweigeteilte Nationalversammlung ("National Assembly"), bestehend aus Senat ("Senate") und Repräsentantenhaus ("House of Representatives"), die als gesetzgebende Institutionen fungieren. Der Präsident wird für vier Jahre direkt vom Volk gewählt und darf maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben.

In den vergangenen Jahren gab es wegen der Kritik an zentralistischen Elementen in der Verfassung eine breite Verfassungsreformdebatte. Eine wichtige Rolle spielte dabei vor allem die Diskussion um die politische Machtbeteiligung der verschiedenen Volksgruppen sowie die gerechtere Verteilung der Erdöleinnahmen zwischen Bund und Ländern. Im Jahre 2006 scheiterte ein Versuch der Verfassungsreformer, weil beide Häuser des Parlaments die in den Reformvorschlägen enthaltene dritte Amtszeit des Staatspräsidenten ablehnten.

Formaler Staatsaufbau

Die 36 Bundesstaaten Nigerias und das "Federal Capital Territory (FCT)", Abuja © TUBS (CC BY-SA 2.0)
Die 36 Bundesstaaten Nigerias und das "Federal Capital Territory (FCT)", Abuja © TUBS (CC BY-SA 2.0)

Nigeria ist in 36 Bundesstaaten mit 768 Local Government Areas (LGAs) als kommunale Verwaltungseinheiten sowie dem Bundesterritorium Abuja Federal Capital Territory (FCT) mit sechs "Area Councils" als Stadtteilräten, insgesamt 774 Bezirken, unterteilt. Jede Verwaltungseinheit verfügt über eine bestimmte Anzahl von "Councillors", den Ratsmitgliedern, mit entsprechenden Verantwortlichkeiten. Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt.

Rechtsordnung

Scharia-Bundesstaaten © Bohr (CC BY-SA 3.0)
Scharia-Bundesstaaten © Bohr (CC BY-SA 3.0)

Gemäß Verfassung ist die Justiz in Nigeria unabhängig. Neben dem nationalen Recht (State Law), das stark vom britischen Recht geprägt ist, gilt seit 1999 in insgesamt zwölf Bundesstaaten Nordnigerias auch das islamische Recht - "die Scharia". Die höchste Instanz der nationalen Rechtsprechung "Judicature" ist der Oberste Gerichtshof "Supreme Court", gefolgt von dem Bundesberufungsgericht "Federal Court of Appeal" und dem Bundesgerichtshof "Federal High Court". In den ländlichen Regionen ist die Anwendung des dritten Rechtssystems, der traditionellen Rechtsprechung "Customary Law", von zentraler Bedeutung.

Innenpolitische Themen

Vorbereitung der Wahlen 2019

Im Februar 2019 war das nigerianische Volk dazu aufgerufen, das Parlament und den Präsidenten neu zu wählen. Gemäß der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission "Independent National Electoral Commission" (INEC) waren mehr als 84 Millionen registrierte Nigerianer/innen dazu berechtigt, ihre Stimme abzugeben.

Trotz seines angegriffenen Gesundheitszustandes kandidierte der amtierende Präsident Muhammadu Buhari mit 76 Jahren erneut für die Präsidentschaftswahlen. Im April 2018 erklärte er offiziell, dass er sich erneut zur Wahl stellen wolle. Seine Unterstützer begründeten seine erneute Kandidatur damit, dass er erst vor kurzem mit seiner Reform-Arbeit begonnen habe. Präsident Muhammadu Buharis Partei "All Progressives Congress (APC)"hatte den 75-Jährigen bei einem Parteitag im Oktober 2018 offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten ernannt. Dabei war Buhari der einzige Kandidat der APC. 

Seine Gegner kritisierten, dass Buhari sowohl politisch als auch gesundheitlich angeschlagen sei. Der ehemalige Präsident Olusegun Obasanjo (1999 - 2007) warf Buhari in einem offenen Brief Nepotismus und Amtsversagen im Kampf gegen die Korruption vor. Obasanjo forderte Buhari deshalb offen auf, nicht erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Auch der Erzbischof von Abuja, Kardinal John Onalyekan, kritisierte die erneuerte Kandidatur von Präsident Buhari und vertrat die Meinung, dass dieser  - angesichts der schlechten Bilanz seiner Amtszeit - nicht noch einmal kandidieren solle.

Der ehemalige Vizepräsident unter Olusegun Obasanjo (1999 bis 2007) Atiku Abubakar wurde als Präsidentschaftskandidat für die größte Oppositionspartei des Landes, "People’s Democratic Party (PDP)", nominiert. Laut seinem Wahlprogramm, das er im November öffentlich bekannt gab, wollte Atiku Abubakar im Falle seiner Wahl zum Präsidenten die folgenden Schwerpunkte setzen: "Einkommen der nigerianischen Arbeiter erhöhen, Jobchancen verbessern"; "Qualität der Bildung für die Jugend verbessern"; "Frauen in Nigeria stärken, Müttersterblichkeit reduzieren"; sowie "Die Infrastruktur ausbauen und die Energieversorgung verbessern".

Bis Januar 2019 kandidierte auch die Gründerin der Bewegung "Bring back our girls", Ex-Bildungsministerin Obiageli Ezekwesili, als Präsidentschaftskandidatin für die "Allied Congress Party of Nigeria (ACPN)" und wollte Nigerias erste weibliche Präsidentin werden. Die 55-jährige ist kein unbeschriebenes Blatt im politischen Geschäft Nigerias. Unter Olusegun Obasanjo war die Wirtschaftsprüferin von 2005 bis 2007 Ministerin, erst für Bodenschätze, danach für Bildung. Anschließend war sie als Vizepräsidentin der Afrika-Abteilung der Weltbank tätig. Zudem ist sie Mitbegründerin von Transparency International. Obiageli Ezekwesili wollte sich im Falle ihrer Wahl vor allem der Bekämpfung der endemischen Korruption in Nigeria widmen und der nigerianischen Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben außerhalb der extremen Armut ermöglichen. Im Januar 2019 zog Obiageli Ezekwesili jedoch überraschend ihre Kandidatur zurück. Ihren Rückzug begründete sie damit, dass sie ihr Engagement lieber in den Aufbau einer tragfähigen Koalition gegen die beiden mächtigsten Parteien APC und PDP investieren wolle.

Im Januar 2019 veröffentlichte die Unabhängige Wahlkommission INEC, dass insgesamt 72 Präsidentschaftskandidat/innen und 91 politische Parteien für die Wahlen zugelassen wurden. Analysten sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Buhari (APC) und seinem stärksten Herausforderer Atiku Abubakar (PDP) voraus.

Die Organisation der Wahlen stellte eine große logistische Herausforderung für das Land dar. Noch nie zuvor hatten sich so viele Wähler/innen registriert wie in 2019. Die 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge, die in Nigeria auf der Flucht sind, blieben jedoch zu großen Teilen von den Wahlen ausgeschlossen, da sie meist keine Möglichkeit hatten, sich für die Wahlen zu registrieren. Eine weitere Herausforderung für den Wahltag war die angespannte Sicherheitslage. Die Kirchen in Nigeria forderten im Januar 2019 alle beteiligten Akteure eindringlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlen friedlich, demokratisch und fair verlaufen.

Verschiebung der Wahlen

Nur wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale am 16. Februar 2019 verkündete die Wahlkommission, dass die Wahlen um eine Woche verschoben würden. Als neuer Termin werde nun der 23. Februar anvisiert, sagte der Präsident der unabhängigen Wahlkommission Mahmood Yakubu in der Pressekonferenz am Morgen des 16. Februars. Die Pressekonferenz wurde via Twitter im ganzen Land verbreitet.

Als Begründung für die Verschiebung wurden logistische Probleme genannt. So gebe es Meldungen aus einigen Teilen des Landes, dass die Wahlunterlagen noch nicht überall eingetroffen seien. Zudem gebe es Betrugsvorwürfe gegen die Regierungspartei APC und die oppositionelle PDP, die versucht haben sollen, Wahlbenachrichtigungen und Ausweise in großen Mengen aufzukaufen.

Der amtierende Präsident Buhari, der für eine weitere Legislaturperiode kandidiert, äußerte sich sehr enttäuscht über die Verschiebung der Wahlen. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, ruhig und friedlich zu bleiben. Sein stärkster Herausforderer, Atiku Abubakar, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Er rief die Bevölkerung dazu auf, am 23. Februar trotzdem zu den Wahlen zu gehen.

Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 23.02.19

Am 23.02.19 konnten die Wahlen schließlich - mit einer Woche Verzögerung - durchgeführt werden. Nach wie vor kam es dabei jedoch zu logistischen Problemen. So trafen an einigen Orten die Wahlunterlagen erst im Laufe des Wahltages ein. Vor einigen Lokalen bildeten sich so lange Warteschlangen, dass am Wahltag nicht alle Wähler/innen zum Zuge kamen. Daher wurde die Wahl an einigen Orten um einen Tag verlängert. Aus dem Norden des Landes wurden terroristische Anschläge gemeldet. Man vermutet, dass diese von einer Splittergruppe der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram verübt wurden.

Insgesamt äußerte sich die Unabhängige Wahlkommission INEC aber zufrieden über den Verlauf der Wahlen, da diese in weiten Teilen des Landes friedlich verlaufen seien.

Ergebnisse der Wahlen 2019

Muhammadu Buhari © Bayo Omoboriowo (CC BY-SA 4.0)
Muhammadu Buhari © Bayo Omoboriowo (CC BY-SA 4.0), unverändert
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2019: Blau: Muhammadu Buhari (APC), Grün: Atiku Abubakar(PDP) © Wiki Ohlic (CC BY-SA 4.0)
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2019: Blau: Muhammadu Buhari (APC), Grün: Atiku Abubakar(PDP) © Wiki Ohlic (CC BY-SA 4.0), unverändert
Atiku Abubakar © Atiku Abubakar (CC BY 2.0)
Atiku Abubakar © Atiku Abubakar (CC BY 2.0)

Laut Wahlkommission wurde der Amtsinhaber Präsident Buhari bei den Wahlen 2019 im Amt bestätigt. Dabei erhielt Buhari 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten der Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Süd-Osten, Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent deutlich niedriger als 2015. Die Opposition bezeichnete das Wahlergebnis als Manipulation und drohte damit, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten.

Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft kritisierten Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wähler/innen sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes.

Die Dachorganisation „Situation Room“, Sprachrohr für 70 nigerianische Gruppierungen der Zivilgesellschaft, wies in ihrem dritten Zwischenabschlussbericht erhebliche Mängel bei der Durchführung der Wahlen nach und kritisierte, dass INEC die Wahlen nicht effizient organisiert habe. Der Zwischenbericht konstatierte zudem, dass die Durchführung der Wahlen in 2015 wesentlich effizienter gewesen sei. Die Dachorganisation forderte, die Gründe für die schlechte Organisation in 2019 zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit zukünftige Wahlen wieder besser organisiert werden. Darüber hinaus forderte sie eine unabhängige Untersuchung der Wahlen.

Am 18. März 2019 fechtete Atiku Abubakar das Wahlergebnis aufgrund von Unregelmäßigkeiten vor dem Obersten Gerichtshof an. Das Verfahren muss -gemäß der gesetzlichen Vorgaben innerhalb von 180 Tagen- bis spätestens Mitte September abgeschlossen werden. Nach der Einschätzung von Analysten sind die Aussichten auf Erfolg für die Beschwerde von Atiku Abubabakar jedoch gering. So hatte Präsident Buhari nach den Wahlen von 2003, 2007 und 2011 als Oppositionskandidat ebenfalls vergleichbare Beschwerden eingelegt und diese verloren.

Durchführung der Gouverneurs- und Regionalwahlen

Am 9. März 2019 wurden die Wahlen für die Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden.  

Wie bei den chaotischen Präsidentschaftswahlen zwei Wochen zuvor, kam es auch bei den Gouverneurs- und Regionalwahlen zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die Regierungspartei von Präsident Buhari in 13 Bundesstaaten die Mehrheit der Stimmen gewinnen können. Die PDP, stärkste Oppositionspartei, hat in neun Bundesstaaten die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Aufgrund der gewaltsamen Vorkommnisse und Unregelmäßigkeiten wurden die Wahlen in sieben Bundesstaaten für ungültig erklärt und sollen innerhalb der nächsten 21 Tage, d.h. bis Anfang April, wiederholt werden.

Die Wahlen 2015

In den letzten Zügen des Wahlkampfes zwischen den Präsidentschaftskandidaten Goodluck Jonathan ("PDP") und Muhammadu Buhari ("APC") wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 14. Februar 2015 angesetzt waren, auf den 28. März 2015 verschoben. Die Wahl der Gouverneure und Landesparlamente wurde auf den 11. April 2015 verlegt.

Die unabhängige nigerianische Wahlkommission (INEC) begründete das Verschieben der Wahlen mit Sicherheitsbedenken wegen des Islamisten-Terrors im Nordosten des Landes. In einer Erklärung betonte der Vorsitzende der INEC, Attahiru Jega, dass die nigerianische Armee gemeinsam mit Truppen aus Niger, Tschad, Kamerun und Benin kommende Woche eine Großoffensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram starten wolle und deshalb die Sicherheit der Wähler während des Wahlgangs am 14. Februar 2015 nicht garantieren könne. Durch die Verschiebung der Wahlen solle die regionale Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU) mehr Zeit bekommen, um die nordöstlichen Gebieten des Landes von der Herrschaft von Boko Haram zu befreien. Präsident Goodluck Jonathan verkündete, dass man die Terrorgruppe Boko Haram innerhalb von sechs Wochen, d.h. bis Ende März, besiegen wolle.

Auf die Verschiebung der Wahlen reagierte die Mehrheit der Bevölkerung mit großer Enttäuschung. Die Oppositionspartei "APC" bezeichnete die Entscheidung, die Wahlen zu verschieben, als Provokation und einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Nigeria. Der Oppositionsführer Muhammadu Buhari rief die Nigerianer/innen jedoch dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten.

Die große ethnische Diversität Nigerias, die weit verbreitete Armut und die Teilung des Landes in einen islamischen Norden und einen christlichen Süden führen dazu, dass Nigeria nach wie vor als eine "gespaltene Nation" gilt. Den Analysen zufolge standen die Gewinnchancen der beiden Kandidaten eine Woche vor der Wahl etwa 50 zu 50. Während der christliche Goodluck Jonathan v.a. von den Menschen in den südlichen Bundesstaaten gewählt wurde, hat der muslimische Herausforderer Buhari seine Anhänger mehrheitlich in den nördlichen Bundesstaaten. In dem so genannten Middle Belt, den mittleren Bundesstaaten, in denen sowohl Christen als auch Muslime leben, zeigte sich den Analysen zufolge ein ambivalente(re)s Bild - von dort aus wurde sowohl Goodluck Jonathan als auch Buhari gewählt.

 

 

Dr. Goodluck Jonathan ©Remy Steinegger (CC BY-SA 2.0)
Dr. Goodluck Jonathan © Remy Steinegger (CC BY-SA 2.0)
General Muhammadu Buhari (retd) ©naijapolitica.com
General Muhammadu Buhari (retd) ©naijapolitica.com

Präsidentschaftswahlen 2015: Sieg für Muhammadu Buhari

Verlauf der Wahlen

69 Mio. registrierte Wähler/innen waren am Samstag, den 28. März 2015, dazu aufgerufen, ihre Stimme einem der Präsidentschaftskandidaten von 14 politischen Parteien Nigerias zu geben. Gewählt wurde in 115.000 Wahllokalen in 36 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Abuja. Nachdem bekannt geworden war, dass die Stimmabgaben in einigen Wahlbezirken nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, entschied die unabhängige nigerianische Wahlkommission INEC, die Wahlen bis Sonntag, den 29. März, zu verlängern. Trotz der Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram war die Wahlbeteiligung hoch. Tausende Nigerianer/innen warteten - trotz technischer Pannen mit der neu eingeführten elektronischen Wählerregistrierung - geduldig, bis sie schließlich ihre Stimme abgeben konnten.

Das Wahlergebnis

Der Herausforderer Muhammadu Buhari von der Partei "All Progressives Congress (APC)" ging als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Er erhielt 15,42 Mio. Stimmen und gewann in 21 Bundesstaaten mit insgesamt 54,9 % der Stimmen. Der amtierende Präsident Goodluck Jonathan von der Partei "Peoples Democratic Party (PDP)" hingegen siegte in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Abuja, konnte aber insgesamt nur 12,85 Mio. Stimmen gewinnen und unterlag somit um 2,57 Mio. Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Buhari. Der abgewählte Amtsinhaber Goodluck Jonathan räumte seine Niederlage sofort ein, gratulierte Buhari noch am gleichen Tag per Telefon zu seinem Wahlsieg und rief seine Anhänger dazu auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Mit dieser Geste konnte Goodluck Jonathan Unruhen und Gewalt im Land verhindern, die bei den vorangegangenen Wahlen mehreren Hundert Menschen das Leben gekostet hatte.

Analyse der Wahlen

  • Landesweit engagierten sich zahlreiche freiwillige Helfer/innen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Viele Bürger/innen warteten geduldig, z.T. stundenlang, um ihre Stimme abzugeben. Nie zuvor konnte bislang ein solches Engagement der Bürger/innen für die Demokratie beobachtet werden.
  • Wahlbeobachter/innen der AU und EU attestierten den Wahlen einen ordnungsgemäßen Verlauf und lobten die gute Organisation von Seiten der nigerianischen Wahlkommission INEC.
  • Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias im Jahre 1960 konnte ein Präsidentschaftskandidat einer Oppositionspartei den amtierenden Präsidenten ablösen und einen demokratischen Machtwechsel herbeiführen.
  • Noch nie in der Geschichte Nigerias hat ein unterlegener Präsident das Wahlergebnis ohne Widerstand anerkannt und seine Bereitschaft signalisiert, die Macht ohne Widerstand an den Herausforderer zu übergeben.

Insgesamt wird der Verlauf der Wahlen in Nigeria 2015 von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie in Afrika gelobt. Der neue Präsident Buhari wurde am 29. Mai 2015 offiziell in sein Amt eingeführt. Es bleibt zu hoffen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht.

Wahl 2015 © Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-NC-ND 3.0)
Wahl 2015 © Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-NC-ND 3.0)
Wähler/innen bei der Stimmabgabe © informationng.com
Wähler/innen bei der Stimmabgabe © informationng.com
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2015: Rot: Buhari (APC), Grün: Jonathan (PDP) © Varavour (CC BY-SA 4.0)
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2015: Rot: Buhari (APC), Grün: Jonathan (PDP) © Varavour (CC BY-SA 4.0), unverändert
Sieger der Präsidentschaftswahl 2015: General Muhammadu Buhari © informationng.com
Sieger der Präsidentschaftswahl 2015: General Muhammadu Buhari © informationng.com
Siegerpartei "All Progressives Congress APC"  © Auwal Ingawa (CC BY-SA 3.0)
Siegerpartei "All Progressives Congress APC" © Auwal Ingawa (CC BY 3.0)
Verlierer der Präsidentschaftswahl 2015: Goodluck Ebele Jonathan © informationng.com
Verlierer der Präsidentschaftswahl 2015: Goodluck Ebele Jonathan © informationng.com

Parlamentswahlen 2015: Sieg für das Oppositionsbündnis "APC"

Neben dem Präsidenten wählten die Nigerianer/innen am 28. März 2015 auch die beiden Kammern des Parlaments, den Senat mit 109 Senatoren und das Repräsentantenhaus mit 360 Abgeordneten. Großer Gewinner der Parlamentswahlen war das Oppositionsbündnis "All Progressives Congress (APC)" mit 61 von 109 Sitzen im Senat und 214 von 360 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Damit dominiert der APC zukünftig sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.

Regionalwahlen 2015: Sieg für das Oppositionsbündnis "APC"

Am 11. April 2015 wurden die Gouverneure und Landesparlamente in 29 der 36 Bundesstaaten gewählt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Wahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Die People`s Democratic Party (PDP), Partei des abgewählten Präsidenten Goodluck Jonathan, stellte bis zu diesen Wahlen die Gouverneure in 21 Bundesstaaten, verlor nun aber zum ersten Mal die wichtigsten Bundesstaaten im Norden des Landes, so z.B. die Bundesstaaten Katsina, Kaduna und Bauchi. Auch wenn die PDP 2015 nach wie vor in sieben Bundesstaaten, darunter die Ölregion Rivers-State, gewinnen konnte, stellen die Wahlen die größte Niederlage für die PDP seit dem Ende der Militärherrschaft im Jahre 1999 dar.

Der All Progressives Congress (APC), Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari, stellte bisher 14 Gouverneure. Buharis APC gewann 2015 fünf Bundesstaaten hinzu und stellt künftig insgesamt 19 Gouverneure in den 36 Bundesstaaten. Dieser Erfolg vergrößert den politischen Spielraum des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari.

Regierung Muhammadu Buhari (seit Mai 2015)

Am 29. Mai 2015 wurde Muhammadu Buhari offiziell in sein Amt eingeführt. Mit seiner Vereidigung wurde der erste demokratische Machtwechsel - einer regierenden Partei durch eine Oppositionspartei - in der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 vollzogen. Als seinen Vizepräsidenten ernannte Muhammadu Buhari den Anwalt Oluyemi Oluele Osinbajo, der ebenfalls am 29. Mai 2015 vereidigt wurde.

Präsident Muhammadu Buhari bei seiner Antrittsrede © informationng.com
Präsident Muhammadu Buhari bei seiner Antrittsrede © informationng.com

In seiner Antrittsrede kündigte Buhari an, entschieden gegen die Extremistengruppe Boko Haram vorzugehen und versprach, sein Möglichstes zu tun, um die mehr als 200 entführten Schüler/innen aus Chibok lebend aus den Händen der Terroristen zu befreien. In seiner Rede bezeichnete Buhari, der selber ein Moslem ist, die Terrorgruppe als "geistlose und gottlose Gruppe", die weit vom Islam entfernt sei. Darüber hinaus kündigte er an, die Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit in Nigeria bekämpfen zu wollen. Zudem wolle er sich für den Ausbau der Infrastruktur und Energieversorgung einsetzen, um die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu unterstützen. Last but not least versprach er, die Benzinengpässe im Land zu beheben, die in den letzten Wochen vor seinem Amtsantritt die Wirtschaft lahmgelegt hatten.

Am 11. November 2015 stellte Muhammadu Buhari sein neues Kabinett vor und vereidigte 36 Minister/innen und Staatsminister/innen:

  • Kemi Adeosun, ehemalige Investmentbankerin und Finanzkommissarin des Bundesstaates Ogun wurde zur Finanzministerin ernannt. Sie steht vor der großen Herausforderung, die v.a. vom Erdöl abhängige und unter dem derzeit niedrigen Ölpreis leidende Wirtschaft anzukurbeln.
  • Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lagos Babatunde Fashola bekam ein neu geschaffenes Ministerium, in dem die Sektoren "Energie" sowie "Arbeit und Wohnen" zusammengefasst wurden. Fasholas neue Aufgabe, die zwei Schlüsselthemen vereint, legt nahe, dass er einer der wichtigsten Kabinettsmitglieder von Buhari sein wird.
  • Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Rivers Rotimi Amaechi, der sich während der Wahlen als Wahlkampfmanager Buharis verdient gemacht hatte, wurde zum Verkehrsminister ernannt.
  • Das wichtigste Ministerium, das Erdölministerium, will der Präsident selber übernehmen. Zum neuen Staatsminister im Erdölressort ernannte er Emmanuel Ibe Kachikwu, den Chef der staatlichen Erdölgesellschaft "Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC)" und ehemaligen ExxonMobil-Direktor.

Ein Großteil seines Kabinetts besteht damit aus alten Verbündeten aus seiner Partei, der "All Progressives Congress (APC)", ehemaligen Gouverneuren und Ministern. Da Buhari im Wahlkampf versprochen hatte, 35 % der Ministerposten mit Frauen zu besetzen, wird er nun in der Öffentlichkeit dafür kritisiert, lediglich sechs Ministerposten an Frauen vergeben zu haben.

Die amtierende Umweltministerin Amina Mohammed wurde Anfang 2017 Stellvertreterin des neuen UN-Generalsekretärs António Guterres. Die 55-jährige Mutter von sechs Kindern verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz in der Entwicklungspolitik: Bevor sie Ministerin wurde, war sie 14 Jahre lang mitverantwortlich für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele in Nigeria. Zudem kennt sie die Vereinten Nationen sehr gut.

Die exzessive Korruption, das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der islamischen Terrorgruppe Boko Haram sind die größten Herausforderungen, mit denen sich die Regierung befassen muss.

Bilanz: Nigeria nach zwei Jahren Regierung Buhari

Zwei Jahre unter der Regierung Buhari kann im Sommer 2017 die folgende Bilanz gezogen werden:

  • Bekämpfung des Terrorismus: Es ist gelungen, die Terrorgruppe Boko Haram zu schwächen und durch verstärkte Bodenoffensiven des nigerianischen Militärs zurückzudrängen. Die Regierung Buhari hat die viel bemängelte Ausrüstung des Militärs verbessert und die militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Kamerun, Tschad, Niger und Benin intensiviert. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt Buharis ist es der Regierung gelungen, die Freilassung von 106 der insgesamt 276 entführten "Chibok-Mädchen"  zu erwirken. Eine grundlegende Entwarnung kann aber trotz der offenkundigen Fortschritte im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram noch nicht gegeben werden.
  • Wirtschaftslage: Wegen des niedrigen Ölpreises haben sich die Regierungseinnahmen 2017 um 75 % gegenüber 2014 verringert. Nigeria befindet sich derzeit in einer Rezession. Die Bevölkerung leidet unter hohen Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlusten und immer öfter auch an Engpässen bei der Lebensmittelversorgung. Der Nordosten des Landes befindet sich in einer dramatischen Hungerkrise. Laut UN-Bericht sind 8,5 Mio. Nigerianer/innen im Nordosten des Landes derzeit auf Nothilfe angewiesen. Experten warnen davor, dass die Hungerkrise eine neue Welle der Massenflucht nach Europa auslösen könnte.
  • Wirtschaftspolitik: Da Nigerias Staatseinnahmen immer noch zu 70 % von den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft abhängig sind, hat der Preissturz des Erdöls um 50 % die nigerianische Wirtschaft schwer getroffen. Im Angesicht der niedrigen Erdölpreise treibt die Regierung nun die Diversifizierung der Wirtschaft voran. Aufgrund des hohen wirtschaftlichen Drucks wurden in den letzten beiden Jahren mehr Reformen umgesetzt als zuvor. Ziel ist es, bürokratische Hemmnisse abzubauen und das Land für Investoren attraktiver zu machen. Zudem hat die Regierung damit angefangen, den Staatshaushalt zu sanieren und neu zu ordnen. So hat der Staat 700.000 Unternehmen aufgespürt, die nie Steuern bezahlt haben. Diese sollen nun zur Kasse gebeten werden. Man hofft dadurch, zusätzliche 14,5 Milliarden US-Dollar Steuern einzutreiben. Im Laufe des Jahres 2016 hat die Regierung zudem rund 50.000 Bedienstete von den staatlichen Gehaltslisten gestrichen. Diese wurden formell als Staatsbedienstete geführt und bezahlt, seien aber nie bei der Arbeit erschienen. Durch das Vorgehen gegen diese sogenannten "Geisterbeamten" spare der Staat jährlich rund 630 Millionen Euro, teilte Präsident Muhammadu Buhari mit.  
  • Kampf gegen Korruption: Wie bei seinem Amtsantritt versprochen, hat Präsident Buhari der Korruption im Lande den Kampf angesetzt. Ein von der Regierung eingeführtes Whistleblower-Verfahren verspricht Hinweisgebern, die der Regierung Hinweise auf Korruption geben, besonderen Schutz und eine Belohnung von bis zu fünf Prozent der dadurch entdeckten Geldsummen. Bereits zwei Monate nach der Einführung konnten durch Whistleblower 160 Mio. US-Dollar sowie acht Milliarden Naira zusätzliche Staatseinnahmen generiert werden.

Seit Anfang des Jahres 2017 ist der 74-jährige Präsident Buhari gesundheitlich stark angeschlagen. Von einer angeblichen "Routineuntersuchung" im Januar kam er erst knapp zwei Monate später wieder zurück. Anfang Mai 2017 fuhr er erneut zur medizinischen Behandlung nach London. Bei seinen wenigen Auftritten in der Öffentlichkeit wirkt der Präsident stark geschwächt. Öffentliche Forderungen nach seinem Rücktritt nehmen zu. Seit August gab es eine Reihe von Demonstrationen im Land, bei denen Buharis Rückkehr oder sein Rücktritt gefordert wurde. Regelmäßig kursiert das Gerücht, dass der nigerianische Präsident gestorben sei.

Während der langen Abwesenheiten des geschwächten Präsidenten Buhari führt Vizepräsident Oluyemi Oluele Osinbajo die Regierungsgeschäfte in Nigeria weiter. Da dieser in der Bevölkerung gut ankommt, fällt die Abwesenheit Buharis kaum auf. Osinbajo studierte Jura, arbeitete als Rechtsanwalt und war Professor an der Universität von Lagos. 1999 wechselte er in die Politik und wurde im Bundesstaat Lagos Generalstaatsanwalt und Justizminister.

Nach monatelanger Abwesenheit kehrte Buhari schließlich am 19. August 2017 nach Nigeria zurück und wandte sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Dabei versprach er, den Kampf gegen Boko Haram, die Korruption im Land und die Gewalt durch die Separatisten, die eine Teilung Nigerias durchsetzen wollen, fortführen zu wollen. Auf seine krankheitsbedingte Abwesenheit ging er zur Enttäuschung der Bevölkerung mit keinem Wort ein. Kritiker sehen sein Schweigen über seine Krankheit als Zeichen dafür, dass er etwas zu verbergen habe.

Politische Spannungen und Entwicklungshindernisse

Verschiedene gesellschaftspolitische Spannungsfelder führen dazu, dass es in Nigeria immer wieder zu - oftmals gewaltsam ausgetragenen - Konflikten kommt:

  • Regionale Aufteilung

Die aus der Kolonialzeit stammenden regionalen Aufteilungen des Landes (Nord, Ost, West und Lagos) sowie neuere geopolitische Gliederungen in sechs Regionen sind die wichtigsten Ursachen für die andauernden Konflikte in Nigeria. Zu den Konfliktregionen gehören die Minoritätengebiete des Nordens - der sog. "Middle Belt" und die "Former Midwest" (das von Minderheiten bewohnte Gebiet zwischen den Yoruba und Igbo). Alle diese Gebiete spielen bei der Verteilung der Erdöleinkünfte und Posten innerhalb des Staatsapparats oder auch bei der Besetzung von Parteihierarchien, inklusive der Präsidentschaftskandidaten, eine ausschlaggebende Rolle. Dabei bestehen Rivalitäten um die Machtansprüche und die Verteilung der Erlöse aus dem Ölgeschäft, hauptsächlich zwischen den drei Hauptethnien Hausa, Yoruba und Igbo.

  • Religiös bedingte Konflikte

Wie stark Nigeria entlang der Religionslinie gespalten ist, zeigen die Konflikte zwischen Muslimen und Christen in mehreren Bundesstaaten des Nordens seit Einführung der Scharia. Ein Brennpunkt dieser Konflikte ist der Bundesstaat Plateau in Zentral-Nigeria mit seiner Hauptstadt Jos, wo zwischen Januar und März 2010 mehrere hundert Menschen durch blutige Unruhen ums Leben kamen. Durch die zunehmende Verfolgung von Christen im Nordosten des Landes durch die radikal-islamistische Terrorgruppe Boko Haram befindet sich Nigeria auf dem Weltverfolgungsindex 2018 auf Rang 14 von 50 Positionen.

  • Terroristische Anschläge von Boko Haram

Seit 2010 wurden in Nigeria vermehrt Anschläge von der radikal-islamistischen Terrorgruppe Boko Haram verübt, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten. So z.B.

"Boko Haram" wurde 2001 gegründet und 2009 verboten. Nach eigenen Angaben zielen ihre Anschläge darauf ab, die Einführung der islamischen Rechtsprechung Scharia, die 1999 bereits in zwölf Bundesstaaten des Nordens eingeführt wurde, im ganzen Land zu forcieren. Nach Einschätzung von politischen Analysten geht es bei dem vordergründigen Ziel, die Scharia im ganzen Land einführen zu wollen vielmehr um das Bestreben muslimischer Politiker aus dem Norden, die Macht im Land (wieder) übernehmen zu wollen. Das erklärt auch, warum vermutet wird, dass Boko Haram von einigen nigerianischen Parlamentariern aus dem Norden unterstützt werde, was die Bekämpfung der Gruppe erschwert. Für die nigerianische Regierung hat sich die Gruppe längst zu einem Albtraum entwickelt. Aufgrund der angespannten Lage wurde in den nördlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa im Mai 2013 der Ausnahmezustand verhängt. Das Militär startete eine Offensive, um Boko Haram zu besiegen und die Situation insbesondere im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Obwohl die Armee seitdem mit besonderer Härte vorgeht, ist es bislang nicht gelungen, den Terror einzudämmen.

Am 14. April 2014 zündete Boko Haram auf einem Busbahnhof in der Hauptstadt Abuja eine Autobombe, durch die mindestens 75 Menschen starben und 140 Personen verletzt wurden. Am 14. April 2014 wurden im nordöstlichen Bundesstaat Borno 230 Schülerinnen zwischen 16 und 18 Jahren aus ihrer Schule entführt und sind seitdem verschwunden. Mittlerweile wird vermutet, dass die Schülerinnen in den Nachbarländern zwangsverheiratet wurden. Die USA haben Militärexperten nach Nigeria geschickt, um bei der Suche nach den Schülerinnen zu helfen. Auch Frankreich hat mit Nigeria und den Nachbarstaaten Benin, Niger, Tschad und Kamerun einen Aktionsplan für den Kampf gegen den Islamisten-Terror beschlossen. Einen kurzen chronologischen Abriss der Entführungsgeschichte hat der Nachrichtensender BBC zusammengestellt.

Am 01. Mai 2014 explodierte erneut eine Bombe unmittelbar in der Nähe des Busbahnhofs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Dabei starben 19 Menschen, weitere 60 wurden verletzt. Derzeit werden die Forderungen in der Öffentlichkeit nach mehr Sicherheit durch die Regierung lauter. Die Spirale der Gewalt lässt Nigeria nicht zu Ruhe kommen. Der Terror hat mittlerweile bereits viele Familien im Nordosten des Landes traumatisiert. Zahlreiche Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, da diese von Boko Haram - z.T. vor den Augen der Kinder - umgebracht wurden. Nach einer Analyse des Deutschlandfunks hält Boko Haram eine enge Verbindung zu Al Quaida.

Nachdem die radikal-islamistische Terrorgruppe Boko Haram im Januar 2015 vermehrt Anschläge im Nordosten Nigerias und Norden Kameruns verübt hat, wurde die Multinational Joint Task Force, der die Nachbarstaaten Nigerias Tschad, Kamerun, Niger und Benin angehören, vermehrt im Kampf gegen Boko Haram in den betroffenen Gebieten eingesetzt. Auf diese Weise sollte eine regionale Ausdehnung des Konfliktes und damit die Destabilisierung der Region verhindert werden.

Laut einem Bericht von Amnesty International hat die Terrormiliz seit 2014 mindestens 2.000 Mädchen und Frauen entführt und sie als Kämpferinnen oder Sexsklavinnen missbraucht. Die Situation der Kinder im Nordosten des Landes hat sich in der letzten Zeit dramatisch verschärft. Mehr als 800.000 Kinder sind traumatisiert und befinden auf der Flucht vor der Terrorgruppe.

Trotz der Erfolge der nigerianischen Armee und der Truppen aus den Nachbarstaaten, die im März und April 2015 die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe mit geeinter Kraft forcierten, wird die Mehrheit der entführten Schülerinnen immer noch vermisst. Am 14. April 2015, dem Jahrestag der Entführung, organisierte die Protestgruppe "Bring Back Our Girls" daher in der Hauptstadt Abuja einen Schweigemarsch, um an die Entführung zu erinnern und den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Aktivisten und Angehörigen der Schülerinnen warfen dem damals amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan vor, bisher zu wenig für die Freilassung der Schülerinnen getan zu haben und drückten ihre Hoffnung aus, dass sich der neue Präsident Muhammadu Buhari, der am 29. Mai 2015 sein Amt antrat, stärker im Kampf für die Freilassung der Chibok-Mädchen engagieren werde. In einem Interview versicherte Buhari alles in seiner Macht stehende zu tun, um die entführten Schülerinnen zurückzubringen. Da der Aufenthaltsort der Mädchen jedoch nach wie vor unbekannt sei, könne er allerdings nicht garantieren, die Mädchen lebendig aus der Macht der Islamisten zu befreien.

Seit dem Amtsantritt von Buhari im Mai 2015 haben die Terroranschläge von Boko Haram wieder zugenommen. Mehr als 1.000 Menschen sind seit seiner Vereidigung als Präsident der Terrorgruppe zum Opfer gefallen. Die entführten Mädchen werden von der Terrormiliz zunehmend als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt mit dem Ziel, möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Im Dezember 2015 erklärte sich Buhari dazu bereit, mit Vertretern der Terrormiliz Boko Haram über die Freilassung der Mädchen zu verhandeln.

Im Mai 2016 sind zwei der 219 entführten und durch Boko Haram festgehaltenen Mädchen wieder aufgetaucht. Eines der Mädchen wurde von Präsident Buhari persönlich empfangen und interviewt. Beide Mädchen berichten einhellig, dass ein Großteil der entführten Mädchen nach wie vor im Sambisa-Wald im Nordosten Nigerias (an der Grenze zu Kamerun) von den Terroristen gefangen gehalten werde. Der Wald gilt als letztes Rückzugsgebiet der militärisch schwer unter Druck geratenen Boko Haram. Die Hoffnung der Angehörigen, dass die Mädchen doch noch lebend gerettet werden könnten, ist nun wieder gestiegen.

Im September 2016 verhandelte die nigerianische Regierung mit Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes und der Schweizer Regierung mit der Terrormiliz Boko Haram über die Freilassung der so genannten Chibok-Girls. Im Oktober 2016 konnten schließlich erste Erfolge verzeichnet werden als die ersten 21 Mädchen freigelassen wurden.

"Technisch betrachtet haben wir den Krieg gegen Boko Haram gewonnen", sagte Präsident Buhari bereits Ende 2015 in einem Interview. Mit der Rückeroberung des Sambisa-Waldes, einem der wichtigsten Rückzugsgebiete der Terrormiliz, sei die Gruppe endgültig zerschlagen. Hunderte Kämpfer seien festgenommen, andere befänden sich auf der Flucht. Sicherheitsexperten sind jedoch der Meinung, dass Boko Haram nicht endgültig besiegt sei, solange ihr Führer Abubakar Shekau noch am Leben sei.

Nach wie vor leidet das Land unter dem Terror. Im Dezember 2016 sprengten sich wieder mehrere Selbstmordattentäterinnen auf Märkten im Nordosten des Landes in die Luft und rissen mehrere Menschen mit in den Tod.

Nach monatelangen Verhandlungen ließ die islamistische Terrororganisation Boko Haram im Mai 2017 weitere 82 "Chibok-Mädchen" frei. Die Verhandlungen waren von der Schweizer Regierung, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen vermittelt worden. Im Gegenzug für die Freilassung der Mädchen habe die Regierung fünf Boko-Haram-Kommandeure freigelassen, so hieß es aus Regierungskreisen.

Analysten zufolge ist die Freilassung ein Zeichen dafür, dass die Terrororganisation derzeit geschwächt sei. Grund dafür sei - neben dem massiven Einsatz der nigerianischen Armee - die Spaltung der obersten Führungsriege. Während Boko Haram im Jahr 2015 insgesamt 270 Anschläge verübte, waren es 2016 "nur" noch 36. Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben werden, da weiterhin mehr als 100 Mädchen vermisst werden und die Terrormiliz dafür bekannt ist, sich immer wieder neu zu erfinden.

Informationen über die Terrorgruppe auf einen Blick: 

Laut dem Global Terrorism Index 2018 (GTI) ist der Terrorismus in Nigeria nach wie vor stark ausgeprägt. So befindet sich Nigeria auch 2017 noch auf Rang drei von insgesamt 130 untersuchten Ländern. Gründe dafür sind neben dem Terrorismus durch Boko Haram auch der Hirtenkonflikt, der 2017 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Dem Index zufolge hat der Terror in Nigeria in den vergangenen Jahren jedoch leicht abgenommen. Dieser Rückgang wird damit begründet, dass es der Multinational Joint Task Force (MNJTF) gelungen ist, die Terrorgruppe Boko Haram in den letzten Jahren etwas zurück zu drängen.  

  • Gewaltsame Land- und Verteilungskonflikte im Middle Belt

Im Middle Belt, dem zentralen Landesteil zwischen dem mehrheitlich muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlichen Süden, schwelt bereits seit Jahrzehnten ein gewaltsamer Konflikt zwischen muslimischen Nomaden und christlichen Bauerngemeinden. Die sesshaften Bauern klagen über von Rindern zerstörte Felder. Viehhirten, zumeist Fu­la­ni, beschweren sich über die von den sesshaften Bauern zugebauten Weide­routen.

Der Klimawandel und die Bedrohung durch die Terrororganisation Boko Haram im Nordosten des Landes, dem ursprünglichen Weidegebiet der muslimischen Nomaden, haben den Konflikt in den letzten Jahren zusätzlich verschärft. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren in dem Konflikt getötet.

Medienberichten zufolge sind im Juni 2018 bei einem Angriff von bewaffneten Nomaden auf sechs Dörfer im Bundesstaat Plateau mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen. Die Toten wurden in der Gegend Barikin Ladi im Bundesstaat Plateau entdeckt, nachdem es in den Tagen zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben habe. Ausgelöst wurde die Gewalt zunächst offenbar durch einen Angriff von Bauern der Berom-Volksgruppe auf Viehzüchter der Fulani-Volksgruppe.

Mit diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen hat der Konflikt im Middle Belt 2018 einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut einem Bericht von der International Crisis Group (ICG) hat sich der Konflikt im Middle Belt in den letzten Jahren zu der größten Sicherheitsherausforderung des Landes entwickelt und verursacht mittlerweile mehr Tote und Verletzte als der Terror durch Boko Haram im Nordosten des Landes. Einigen Medienberichten zufolge könnte der Konflikt sogar einen Bürgerkrieg in Nigeria auslösen.

  • Verteilungskämpfe um die Gewinne aus dem Erdölgeschäft

Militante Gruppen, die für eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft kämpfen, geben sich nicht nur mit Erpressungen, Entführungen und Geiselnahmen meist ausländischer Ölmitarbeiter zufrieden, sondern bekämpfen sich auch gegenseitig. Die nigerianischen Sicherheitskräfte antworten oft mit Gewalt. Die Konflikte spielen sich dabei meist im Nigerdelta ab.

2016 sind die Unruhen im Nigerdelta verstärkt wieder aufgeflammt. Die im März 2016 gegründete Rebellengruppe "Niger Delta Avengers (NDA)" sorgt seitdem durch ihre Überfälle auf Erdölpipelines für Unruhe in der Region. Die NDA fordert eine größere Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Einnahmen aus der Erdöl- und -gasgewinnung und kämpft für die Selbstverwaltung der Delta-Region.

Als Reaktion kündigte die Regierung Buhari zunächst an, energisch gegen die Miliz und die neu aufflammenden Unruhen im Nigerdelta vorzugehen. Der Präsident weigerte sich, mit der Rebellengruppe in einen Dialog zu treten. Diese seien keine Freiheitskämpfer, sondern eine militante Gruppe, die hauptsächlich für ihre persönlichen Interessen kämpfen würde.

Mittlerweile sucht Präsident Buhari aber das Gespräch mit der Rebellengruppe, um eine weitere Ausbreitung der Gewalt im Nigerdelta zu verhindern. In seiner Neujahrsrede 2017 betonte er, dass die Regierung an einer langfristigen Befriedung der Region interessiert sei und forderte die Rebellen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Korruption

Die Korruption bleibt nach wie vor ein wichtiges Entwicklungshindernis Nigerias. In der Bekämpfung der Korruption sind seit dem Beginn der Vierten Republik im Jahre 1999 nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Nicht nur die nigerianische Polizei, sondern auch die Gouverneure der Bundesländer stehen dabei immer wieder im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Anfang April 2012 wurde beispielsweise der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Delta (Delta State) in London zu 13 Jahren Gefängnis wegen Korruption in Millionenhöhe verurteilt.

Die von der Regierung seit 2003 eingerichtete Antikorruptionskommission "Economic and Financial Crimes Commission" (EFCC) hat im Kampf gegen die Wirtschafts- und Drogenkriminalität aber auch einige Erfolge zu verzeichnen. Im Vorfeld der Wahlen 2011 hat die Antikorruptionskommission "EFCC" zudem korrupte Politiker von den Wahlen ausschließen lassen. Dafür hatte die EFCC-Behörde im Oktober 2010 eine Liste von 55 korrupten Politiker, darunter viele Vertreter der Regierungspartei PDP (Peoples Democratic Party), veröffentlicht.

Auch die von der Obasanjo-Regierung (1999-2007) 2004 eingerichtete nigerianische Transparenz-Initiative "Nigerian Extractive Industries Transparency Initiative" (NEITI) hat sich bereits bezahlt gemacht. Die Teilnahme Nigerias an EITI war eine der Hauptvoraussetzungen dafür, dass Nigeria 2005 ein Großteil seiner Schulden vom Pariser Club erlassen wurde. Zudem bietet das Business Anti-Corruption Portal umfassende und praktische Business-Tools als Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung in Nigeria.

2014 suspendierte Goodluck Jonathan den Zentralbankchef Sanusi Lamido Sanusi, nachdem dieser Anfang des Jahres den staatlichen Erdölkonzern "Nigeria National Petroleum Corporation (NNPC)" beschuldigt hatte, mehr als 20 Mrd. US-Dollar unterschlagen zu haben. Vor diesem Hintergrund muss hinterfragt werden, wie ernsthalft es Nigeria mit der Korruptionsbekämpfung tatsächlich meint.

Der im März 2015 neu gewählte Präsident Muhammadu Buhari geht bislang strikt gegen die ausgeprägte Korruption im Land vor. Im August 2015 wechselte Buhari das gesamte Management der staatlichen Erdölgesellschaft "Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC)" aus. Am 18. November ordnete er die Verhaftung des Sicherheitsberaters des ehemaligen Präsidenten Goodluck Jonathan, an. Ihm wird der Kauf von Waffen im Wert von mehr als 2 Mrd. US$ vorgeworfen, die angeblich für die Bekämpfung der islamischen Terrorgruppe Boko Haram eingesetzt werden sollten, aber nie geliefert wurden (Vergabe von "Phantom-Verträgen"). 

Der 2015 gewählte Präsident Muhammadu Buhari versprach, sich vehement gegen die Korruption im Land einzusetzen und engagiert sich seit seiner Wahl gegen die Korruption:

  • Eine Reihe hochrangiger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Jonathan stehen mittlerweile wegen Korruption vor Gericht.
  • Bei einem Anti-Korruptions-Gipfel in London, zu dem David Cameron im Mai 2016 geladen hatte, bestätigte Buhari, dass die Korruption für Nigeria nach wie ein zentrales Problem des Landes darstelle. Gleichzeitig wies er den britischen Premier jedoch auch auf die Rolle der westlichen Industrienationen in dem Geschäft mit der Korruption hin. Er forderte insbesondere, dass das Geld, welches der ehemalige nigerianische Militärdiktator Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 aus dem Land geschafft und auf Konten in Großbritannien (und anderen Ländern) deponiert habe, wieder an Nigeria zurückgegeben werden solle. Im Unterschied zu Großbritannien und den USA habe die Schweiz einen Teil des gestohlenen Volksvermögens bereits an Nigeria zurückgegeben.
  • 2016 hat die nigerianische Regierung rund 50.000 Bedienstete von den staatlichen Gehaltslisten gestrichen. Diese seien formell als Staatsbedienstete geführt und bezahlt worden, aber nie zur Arbeit erschienen. Durch die Streichungen spare der Staat jährlich rund 630 Millionen Euro, teilte Präsident Muhammadu Buhari mit. Er forderte die Nigerianer auf, Korruption im Staatsapparat zu melden und versprach den Whistleblowern besonderen Schutz sowie eine Belohnung von bis zu fünf Prozent der ersparten Summe.
  • Im April 2017 gelang der Antikorruptionskommission "Economic and Financial Crimes Commission (EFCC)" ein spektakulärer Fund, der selbst die hart gesottenen Nigerianer/innen erschütterte: In Lagos fanden die Beamten eine Wohnung voller Banknoten in Höhe von insgesamt 43 Millionen US-Dollar. Zunächst war unklar, wer das Geld dort deponiert hatte. Dann stellte sich heraus, dass der nigerianische Geheimdienst die Wohnung angemietet hatte. Angeblich werde das Geld für geheime Operationen benötigt. Präsident Buhari entließ daraufhin den Chef des Geheimdienstes Ayo Oke und den Kabinettschef Lawal. Die beiden sollen u.a. über 800.000 US-Dollar entwendet haben, die für humanitäre Zwecke in dem von Hunger geplagten Nordosten des Landes vorgesehen waren.
  • Laut Transparency International sind auch das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte von massiver Korruption betroffen. So hätten ehemalige Militärangehörige mit krummen Waffengeschäften bis zu 15 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) aus dem Etat für Verteidigung und Sicherheit gestohlen. Dieses Geld fehle den Streitkräften nun im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram. Die von Präsident Buhari eingeleiteten Reformen im Verteidigungsministerium sind laut Transparency International zu langsam und ohne erkennbare Strategie.
  • Im August 2017 ordnete ein nigerianisches Gericht die Beschlagnahmung eines Komplexes von Luxuswohnungen an, den die ehemalige Ölministerin Diezani Alison-Madueke, die unter der Regierung von Goodluck Jonathan 2010 bis 2015 im Amt war, mit veruntreutem Geld gekauft haben soll. Der Wert des beschlagnahmten Anwesens wird auf 31,3 Millionen Euro geschätzt Die ehemalige Ölministerin, Diezani Alison-Madueke, steht im Verdacht, von einem weitverzweigten Korruptionsnetzwerk im Land profitiert zu haben. Ermittlungen gegen Alison-Madueke werden derzeit auch in den USA und Großbritannien geführt. Kurz vor den Wahlen 2019 hat Nigeria einen Haftbefehl für die ehemalige Ölministerin ausgestellt.

Trotz der Bemühungen Buharis, die ausgeprägte Korruption im Land zu bekämpfen, befindet sich Nigeria laut Korruptionsindex (Transparency International) von 2018 nach wie vor auf Rang 144 von 180 Ländern. Zwar konnte sich das Land im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessern (von Rang 148 auf 144), aber es befindet sich immer noch weit hinten auf der Korruptionsskala.

 

Medienlandschaft

Die nigerianische Medienlandschaft ist vielfältig. Sie umfasst zahlreiche staatliche und private Anbieter in Presse, Hörfunk und Fernsehen, wie z.B.:

Viele der nationalen und lokalen Zeitungen kann man heute online lesen. Die Mediensprache ist Englisch, aber es gibt auch Zeitungsausgaben in den Sprachen der drei Hauptvolksgruppen Nigerias Hausa, Yoruba und Igbo.

Das Radio bleibt das wichtigste Medium für die Verbreitung von Nachrichten, insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes.

Die nigerianische Verfassung garantiert Rede- und Pressefreiheit, aber die Realität sieht oft anders aus. Journalist/innen werden häufig an ihrer Berichterstattung gehindert. Insbesondere in den nördlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa werden die Journalist/innen von der Islamistengruppe Boko Haram, aber auch von den staatlichen Sicherheitsbehörden bedroht.

In dem Bericht zur Pressefreiheit 2018 der Reporter ohne Grenzen steht Nigeria auf Platz 119 von 180 bewerteten Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Verbesserung von drei Plätzen dar.   

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich seit 1999 im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Presse- und Meinungsfreiheit verbessert. Trotzdem gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wie z.B. die Praxis des Scharia-Rechts (Tod durch Steinigung), Entführungen und Geiselnahmen im Nigerdelta, Misshandlungen und Verletzungen durch Angehörige von nigerianischen Polizisten und Soldaten sowie Verhaftungen von Angehörigen militanter ethnischer Organisationen. Auch die "Special Anti-Robbery Squad (SARS)", eine spezielle Einheit der nigerianischen Polizei, die 2015 zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Abuja ins Leben gerufen wurde, ist nach einem Bericht von Amnesty International verantwortlich für die Folter und unmenschliche Misshandlung von Gefangenen.

Homosexualität ist in Nigeria verboten. Im November 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem homosexuelle Ehen mit bis zu 14 Jahren Haft strafrechtlich verfolgt werden können.  

Zudem gilt Nigeria neben China als das Land mit dem stärksten Menschenhandel nach Europa. Gehandelt wird dabei v.a. mit Frauen, die in Europa zur Prostitution gezwungen werden, und Kindern, die illegal zur Adoption freigegeben und zur Kinderarbeit oder ebenfalls zur Prostitution gezwungen werden.

Nach wie vor gilt in Nigeria die Todesstrafe. Sie wird für eine ganze Reihe von Verbrechen verhängt, darunter bewaffneter Raubüberfall, Mord und Entführung. Die Todesstrafe wird vollstreckt durch Erhängen, Erschießen und Steinigungen der zum Tode verurteilten Straftäter/innen. In den 12 nördlichen Staaten, in denen die Scharia-Gesetzgebung angewendet wird, kann die Todesstrafe zudem bei Ehebruch, Vergewaltigung und Homosexualität vollstreckt werden. Laut Amnesty International hat  Nigeria im Jahr 2017 die höchste Anzahl an Todesurteilen in der Region südlich der Sahara verhängt. 

Es gibt eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Nigeria und Human Rights Watch (HRW), die über die Menschenrechtssituation in Nigeria berichten. Auch die Länderberichte des US-Außenministeriums geben Auskunft über die aktuelle Menschenrechtssituation in Nigeria.

Selbstverständlich engagieren sich auch Nigerianer/innen für die Menschenrechte, unter ihnen besonders prominent der Nobelpreisträger für Literatur Wole Soyinka, die Demokratie-Aktivistin Josephine Odumakin sowie der Autor und Dramatiker Shehu Sani. Ein Video zeigt die Bemühungen des Demokratie-Aktivisten Shehu Sani für einen möglichen Dialog zwischen der nigerianischen Regierung und der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

Zudem setzen sich nigerianische Organisationen wie z.B. CEHRD (Centre for Environment, Human Rights and Development), CURE-NIGERIA (Citizens United for the Rehabilitation of Errants) und HURILAWS (Human Rights Law Services) für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land ein. Auch die Gewerkschaftsbewegung Nigeria Labour Congress (NLC) ist im Bereich von Menschenrechtsfragen aktiv.

Im Mai 2018 soll die nigerianische Armee und die mit ihr verbündete Miliz "Civilian Joint Task Force" (Civilian JTF) - laut einem Bericht von Amnesty International - Tausende von Frauen und Mädchen, die zuvor vor der Terrororganisation Boko Haram geflohen waren, misshandelt und ausgebeutet haben. Unter der Androhung von Gewalt und im Tausch gegen Nahrung seien demnach die hungernden Frauen und Mädchen zum Sex gezwungen worden.

Außenpolitische Themen

Nigeria im regionalen und internationalen Kontext

Als das bevölkerungsreichste Land Afrikas und Dank seines großen wirtschaftlichen Potenzials ist Nigeria einer der "main players" im politischen Geschehen Afrikas. Nigeria ist die stärkste regionale Macht in Westafrika und strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, in dem Afrika bislang nicht vertreten ist.

Auch innerhalb der 1975 gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS (Economic Community of West African States) stellt Nigeria aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seines Militärpotenzials die herausragende Regionalmacht dar. So ist die nigerianische Hauptstadt Abuja auch der Sitz der ECOWAS-Kommission, des -Parlaments und des -Gerichtshofes. Dabei sieht sich Nigeria als regionale Führungsmacht in Westafrika in der Verantwortung gegenüber den anderen 15 Mitgliedsstaaten. Dies unterstrichen die Militärinterventionen in Liberia (1990-1999) und Sierra Leone (1997-2000) im Rahmen der multinationalen westafrikanischen Streitmacht ECOMOG (ECOWAS Monitoring Group), in der Nigeria das größte militärische Kontingent und die überwiegende Zahl der Oberbefehlshaber stellte. Nigeria hat eine Führungsrolle bzgl. der Wiederherstellung der Demokratie in Guinea-Conakry, Guinea-Bissau, Côte d'Ivoire und Mali.

Darüber hinaus ist Nigeria Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen wie der UNO, IOC, AKP, OPEC, Commonwealth of Nations, G77 und G15. Durch seine Präsenz in internationalen Gremien wird Nigeria von vielen Akteuren der internationalen Gemeinschaft als Sprachrohr der afrikanischen Belange wahrgenommen.

Bilaterale Beziehungen zwischen Nigeria und Deutschland

Nigeria ist ein wichtiger Partner für Deutschland in Afrika und es wird ein reger Besuchsaustausch zwischen den beiden Ländern gepflegt. 2011 wurde die deutsch-nigerianische Binationale Kommission gegründet mit dem Ziel, den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Sie bildet das Dach der bilateralen Beziehungen und soll dazu dienen, die Zusammenarbeit bei einer Vielzahl von Themen stetig zu vertiefen.

Im August 2018 besuchte Kanzlerin Angela Merkel Nigeria. Im Mittelpunkt ihres Austausches mit Präsident Buhari stand das Thema Migration und Fluchtursachen bekämpfen sowie die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2019 aktualisiert.

Autor

Dr. Emmanuel I. Ede
Dr. Emmanuel I. Ede

Dr. Emmanuel I. Ede ist gebürtiger Nigerianer und lebt seit 1971 in Deutschland. Er ist promovierter Architekt mit internationalen Bauvorhaben. Zudem ist er als Trainer für Interkulturelle Handlungskompetenz und in der Auslandsvorbereitung von Fachkräften, Unternehmen und staatlichen Institutionen sowie als Gutachter in der (entwicklungs-) politischen Erwachsenenbildung tätig.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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