Bundespräsident Gauck beim offiziellen Besuch Februar 2016 in Nigeria © Bundesregierung/Jesco Denzel
Tag der Unabhängigkeit
1. Oktober 1960
Staatsoberhaupt
Muhammadu Buhari
Regierungschef
Muhammadu Buhari
Politisches System
Präsidialrepublik, Mehrparteiensystem
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 70 (von 129), 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang 136 (von 167), 2015

Geschichte

Nok Terrakotta-Figur, Wikimedia Commons © unbekannt
Nok Terrakotta-Figur, Wikimedia Commons © unbekannt
Nok Terrakotta-Figur © Marie-Lan Nguyen, public domain
Nok Terrakotta-Figur © Marie-Lan Nguyen, public domain
Lage der Nok-Kultur © NordNordWest (CC BY-SA 3.0)
Lage der Nok-Kultur © NordNordWest (CC BY-SA 3.0)

Vor Ankunft der Europäer

Das heutige Nigeria ist - wie die meisten afrikanischen Staaten - ein Produkt der Kolonialzeit.

Archäologische Funde aus der Mittleren Steinzeit belegen, dass vor der Ankunft der Europäer im Gebiet des heutigen Nigeria die ältesten und am weitesten entwickelten Kulturen Westafrikas beheimatet waren. So hatte sich bereits zwischen 500 v.Chr. und 200 n.Chr. die Nok-Kultur im Zentrum Nigerias herausgebildet, die bekannt ist für ihre außergewöhnlichen Terrakottafiguren.

Um 1000 n.Chr. waren im Norden Nigerias Hausa-Staaten wie Kano, Katsina und Zaria mit einer ausgeprägten Stadtkultur sowie das Königreich Kanem-Bornu entstanden. Im Südwesten des Landes hatten sich zwischen dem 11. bis 14. Jahrhundert zudem die Königreiche der Yoruba (Ife und Oyo) und das Königreich Benin herausgebildet. Daneben hatten sich im Südosten die Reiche der Igbo mit der Stadt Nri (im Bundesstaat Anambra) als Sitz des Priesterkönigs entwickelt.

Einen kurzen historischen Abriss der vorkolonialen, kolonialen und nachkolonialen Geschichte Nigerias bietet das Nigeriainfonet.

Besiedlung Südnigerias durch die Europäer

Ende des 15. Jahrhunderts entdeckten die Portugiesen das Königreich Benin und entwickelten einen regen Handel mit der einheimischen Bevölkerung. Im 17. und 18. Jahrhundert blühte im Nigerdelta das Geschäft mit den Sklaven. Unter portugiesischer Herrschaft fungierten die Städte Warri, Bonny und Calabar im Niger-Gebiet sowie Lagos als wichtige Häfen für den Sklavenhandel.

Nigeria unter britischer Herrschaft

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begannen die Briten und die Portugiesen um die Vorherrschaft über das Gebiet um Lagos zu kämpfen. Ende des 19. Jahrhunderts gelang es den Briten, nach mehreren kriegerischen Operationen, ihren Einfluss in den Küstengebieten Südnigerias zu festigen. Nachdem sie Lagos erobert und der portugiesischen Herrschaft entrissen hatten, wurden sie im Inland aktiv. 1861 wurde Lagos britisches Protektorat. 1885 erfolgte auf der Berliner Kongo-Konferenz die Anerkennung des Niger-Gebiets als britische Einflusssphäre. Mit der Eroberung des Königreichs von Benin um 1897 beendeten die Briten ihre Besitzergreifung des gesamten südlichen Teils von Nigeria.

1900 wurden die britischen "Protektorate" Nord- und Südnigeria gegründet. Unter Gouverneur F. Lugard, dem Erfinder der "indirect rule", fand schließlich 1914 ein Zusammenschluss der drei Herrschaftsbereiche - Lagos, Süd- und Nordnigeria - zu einem einheitlichen Gebiet Nigeria "Colony and Protectorate of Nigeria" statt.

Video zum 100-jährigen Zusammenschluss von Lagos, Nord- und Südnigeria (1914 - 2014).

Weg zur Unabhängigkeit

Dr. Nnamdi Azikiwe © nigerianmuse.com
Dr. Nnamdi Azikiwe © nigerianmuse.com
Chief Obafemi Awolowo © nigerianmuse.com
Chief Obafemi Awolowo © nigerianmuse.com
Alhaji Ahmadu Bello © nigerianmuse.com
Alhaji Ahmadu Bello © nigerianmuse.com

Die Zeit bis zur Unabhängigkeit am 1.10.1960 wurde von drei großen nigerianischen Politikern - Dr. Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo und Alhaji Ahmadu Bello - geprägt, die als wichtige Figuren der Unabhängigkeitsbewegung gelten.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Forderungen der einheimischen Bevölkerung nach einer Beteiligung an der Verwaltung der Kolonialregierung lauter. Zwischen 1944 und 1951 erfolgten die ersten Gründungen politischer Parteien im Land, die auf ethnisch-regionalen Zugehörigkeiten basierten.

So gründete Dr. Nnamdi Azikiwe 1944 im Osten des Landes, wo vornehmlich die Igbos leben, die Partei "National Council of Nigeria and the Cameroons (NCNC)". 1949 folgte die erste Parteigründung im Norden: Die Partei mit Namen "Northern People`s Congress (NPC)" unter der Führung von Alhaji Ahmadu Bello fungierte als Interessenvertretung der Hausa-Fulani. Im Westen des Landes wurde 1951 unter Chief Obafemi Awolowo mit der "Action Group (AG)" eine weitere Partei gegründet, die als Plattform der Yoruba diente.

Die Parteien dominierten in ihren jeweiligen Regionen und arbeiteten in Anlehnung an die erste, 1946 verabschiedete Verfassung "The Richard`s Constitution of 1946" an dem Ziel, die Selbstverwaltung des Landes zu erreichen. Am 1. Oktober 1960 wurde Nigeria unabhängig. Erster Präsident wurde Dr. Nnamdi Azikiwe aus der Volksgruppe der Igbo, erster Regierungschef wurde Alhaji Abubakar Tafawa Belawa aus der Volksgruppe der Hausa.

Bürgerkrieg und Militärdiktaturen

1963 wurde Nigeria  - nach seiner Unabhängigkeit im Oktober 1960 - eine föderative Republik. Die erlangte Unabhängigkeit führte jedoch nicht zur inneren Einheit unter den Volksgruppen. Im Gegenteil: Aufgrund regionaler Spannungen, die durch ethnische Differenzen hervorgerufen wurden, übernahm das Militär 1966 die Macht.

Da die ethnischen Spannungen nicht gelöst werden konnten, entwickelte sich zwischen 1967 und 1970 in Nigeria ein blutiger Bürgerkrieg (Biafra-Krieg, bekannt in Nigeria als "Civil War").

Zwischen 1966 und 1999 regierten in Nigeria sieben Militär- und nur drei demokratisch gewählte Regierungen (die sog. Erste, Zweite und Dritte Republik):

  • 01.10.1960 - 15.10.1966   Erste Republik
  • 15.01.1966 - 29.07.1967   Militärherrschaft unter General Aguiyi-Ironsi
  • 29.07.1967 - 29.07.1975   Militärherrschaft unter General Gowon
  • 06.07.1967 - 12.01.1970   Bürgerkrieg
  • 29.07.1975 - 13.02.1976   Militärherrschaft unter Brigadier Muhammed
  • 13.02.1976 - 01.10.1979   Militärherrschaft unter General Obasanjo
  • 01.10.1979 - 31.12.1983   Zweite Republik unter Shehu Shagari
  • 31.12.1983 - 27.08.1985   Militärherrschaft unter Generalmajor Buhari
  • 27.08.1985 - 26.08.1993   Militärherrschaft unter General Babangida
  • 26.08.1993 - 17.11.1993   Dritte Republik
  • 17.11.1993 - 08.06.1998   Militärherrschaft unter General Abacha

Der 1979 begonnene Versuch, nach einer dreizehnjährigen Militärherrschaft (1966-1979) eine Demokratie zu etablieren, scheiterte 1983 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Shehu Shagari durch das Militär und setzte damit der Zweiten Republik ein Ende. Eine Spaltung in der militärischen Führung führte 1985 zu einem weiteren Militärputsch, bei dem General Ibrahim Babangida die Macht übernahm.

Mit weitaus größeren politischen Fähigkeiten gesegnet, begann Babangidas Amtszeit hoffnungsvoll mit der Freilassung der politischen Häftlinge und dem Versprechen der Demokratisierung des Landes, entwickelte sich dann aber zu einem der korruptesten Regime in der nigerianischen Geschichte. Ein weitgehend misslungenes Strukturanpassungsprogramm (Structural Adjustment Programme) verschärfte zudem die ökonomische Krise. Als Babangida die Wahl des Präsidentschaftskandidaten Moshood Abiola annullierte, scheiterte das Demokratisierungsprogramm zur Gründung der Dritten Republik endgültig. Babangida trat zwar 1993 zurück und übergab die Regierungsgewalt an eine zivile Interimsregierung, die „Dritte Republik“, die aber bereits nach drei Monaten ein jähes Ende fand, als der Verteidigungsminister General Sani Abacha die Macht an sich riss und alle zivilen Institutionen auflöste.

Die Abacha-Diktatur gehört zu den dunkelsten Kapiteln der nigerianischen Geschichte. Die Regierung des Gewaltherrschers, der sich weitgehend der Öffentlichkeit entzog, war durch Rücksichtslosigkeit und Brutalität geprägt. Die widerrechtliche Hinrichtung von Ken Saro Wiwa und den „Ogoni Nine“ (einer Gruppe von neun Aktivisten aus der Ogoni-Region) ist nur ein Beispiel für Abachas Willkürherrschaft. Unter seiner Führung geriet das Land zunehmend in die internationale Isolation. Erst mit dem Tod Abachas 1998 wurde der Weg für Veränderungen frei. Sein Nachfolger Abdulsalami Abubakar war vorwiegend damit beschäftigt, ein eilig zusammengestelltes Demokratisierungsprogramm abzuwickeln, das 1999 zur Gründung der Vierten Republik führte.

Demokratisierung seit 1999

Nach 29 Jahren Militärherrschaft (1966-1979 und 1983-1999) kehrte Nigeria 1999 zur Demokratie zurück. Bei den demokratischen Wahlen vom Februar 1999 wurde Olusegun Obasanjo zum Präsidenten gewählt. Mit seiner Amtseinführung im Mai 1999 wurde eine neue Demokratie, die sog. Vierte Republik, aus der Taufe gehoben. Bei der Präsidentschaftswahl vom 19. April 2003 wurde Obasanjo für eine zweite Amtszeit gewählt. Obasanjos Amtszeit war im Wesentlichen durch politische und wirtschaftliche Reformen, wie z.B. Korruptionsbekämpfung, Privatisierung des Energiesektors und Konsolidierung des Bankensektors, gekennzeichnet. Mit den Präsidentschaftswahlen im April 2007 endete die achtjährige Amtszeit Obasanjos, der gemäß Verfassung nicht mehr antreten durfte.

Die im April 2007 durchgeführten Präsidentschaftswahlen waren von Betrug und Manipulationen gekennzeichnet. Aus ihnen ging Alhaji Umaru Musa Yar`Adua als Sieger hervor. Die Amtszeit von Staatspräsident Yar`Adua war vor allem durch seine schwere Krankheit, an der er am 5. Mai 2010 verstarb, geprägt. Außer einer Amnestie für die militanten Gruppen im Nigerdelta konnte er keinen Punkt seiner Sieben-Punkte-Agenda "Seven-Point Agenda" bis zu seinem Tod im Mai 2010 erfolgreich umsetzen. Nach seinem Tod im Mai 2010 wurde sein Vizepräsident Goodluck Ebele Jonathan bis zu den Wahlen, die im April 2011 stattfinden sollten, als neuer Staatspräsident vereidigt.

Die Wahlen 2011 gewann Goodluck Ebele Jonathan mit 58,89 % der Stimmen. Zu seinem Vizepräsidenten ernannte Goodluck Jonathan den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Kaduna Mohammed Namadi Sambo.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 % der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel.

Einen kurzen chronologischen Abriss der jüngeren Geschichte Nigerias hat der Nachrichtensender BBC zusammengestellt. 

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Gemäß der Verfassung vom Mai 1999 ist Nigeria ein föderaler Staat. Dieser hat ein präsidiales Regierungssystem nach dem Vorbild der USA mit einem Präsidenten, der als Chef der Exekutive die Funktion des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte wahrnimmt. Dazu kommt eine zweigeteilte Nationalversammlung ("National Assembly"), bestehend aus Senat ("Senate") und Repräsentantenhaus ("House of Representatives"), die als gesetzgebende Institutionen fungieren. Der Präsident wird für vier Jahre direkt vom Volk gewählt und darf maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben.

In den vergangenen Jahren gab es wegen der Kritik an zentralistischen Elementen in der Verfassung eine breite Verfassungsreformdebatte. Eine wichtige Rolle spielte dabei vor allem die Diskussion um die politische Machtbeteiligung der verschiedenen Volksgruppen sowie die gerechtere Verteilung der Erdöleinnahmen zwischen Bund und Ländern. Im Jahre 2006 scheiterte ein Versuch der Verfassungsreformer, weil beide Häuser des Parlaments die in den Reformvorschlägen enthaltene dritte Amtszeit des Staatspräsidenten ablehnten.

Formaler Staatsaufbau

Die 36 Bundesstaaten Nigerias und das "Federal Capital Territory (FCT)", Abuja © www.inecnigeria.org
Die 36 Bundesstaaten Nigerias und das "Federal Capital Territory (FCT)", Abuja © www.inecnigeria.org

Nigeria ist in 36 Bundesstaaten mit 774 "Local Government Areas (LGAs)" als kommunale Verwaltungseinheiten und dem Bundesterritorium Abuja - "Federal Capital Territory (FCT)" - gegliedert. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter der Leitung eines Gouverneurs (State Governor) und über ein Landesparlament (State House of Assembly).

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Scharia-Bundesstaaten © BBC NEWS
Scharia-Bundesstaaten © BBC NEWS

Gemäß Verfassung ist die Justiz in Nigeria unabhängig. Neben dem nationalen Recht (State Law), das stark vom britischen Recht geprägt ist, gilt seit 1999 in insgesamt zwölf Bundesstaaten Nordnigerias auch das islamische Recht - "die Scharia". Die höchste Instanz der nationalen Rechtsprechung "Judicature" ist der Oberste Gerichtshof "Supreme Court", gefolgt von dem Bundesberufungsgericht "Federal Court of Appeal" und dem Bundesgerichtshof "Federal High Court". In den ländlichen Regionen ist die Anwendung des dritten Rechtssystems, der traditionellen Rechtssprechung "Customary Law", von zentraler Bedeutung.

Innenpolitische Themen

Die Wahlen 2015

In den letzten Zügen des Wahlkampfes zwischen den Präsidentschaftskandidaten Goodluck Jonathan ("PDP") und Muhammadu Buhari ("APC") wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 14. Februar 2015 angesetzt waren, auf den 28. März 2015 verschoben. Die Wahl der Gouverneure und Landesparlamente wurde auf den 11. April 2015 verlegt.

Die unabhängige nigerianische Wahlkommission (INEC) begründete das Verschieben der Wahlen mit Sicherheitsbedenken wegen des Islamisten-Terrors im Nordosten des Landes. In einer Erklärung betonte der Vorsitzende der INEC, Attahiru Jega, dass die nigerianische Armee gemeinsam mit Truppen aus Niger, Tschad, Kamerun und Benin kommende Woche eine Großoffensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram starten wolle und deshalb die Sicherheit der Wähler während des Wahlgangs am 14. Februar 2015 nicht garantieren könne. Durch die Verschiebung der Wahlen solle die regionale Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU) mehr Zeit bekommen, um die nordöstlichen Gebieten des Landes von der Herrschaft von Boko Haram zu befreien. Präsident Goodluck Jonathan verkündete, dass man die Terrorgruppe Boko Haram innerhalb von sechs Wochen, d.h. bis Ende März, besiegen wolle.

Auf die Verschiebung der Wahlen reagierte die Mehrheit der Bevölkerung mit großer Enttäuschung. Die Oppositionspartei "APC" bezeichnete die Entscheidung, die Wahlen zu verschieben, als Provokation und einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Nigeria. Der Oppositionsführer Muhammadu Buhari rief die Nigerianer/innen jedoch dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten.

Die große ethnische Diversität Nigerias, die weit verbreitete Armut und die Teilung des Landes in einen islamischen Norden und einen christlichen Süden führen dazu, dass Nigeria nach wie vor als eine "gespaltene Nation" gilt. Den Analysen zufolge standen die Gewinnchancen der beiden Kandidaten eine Woche vor der Wahl etwa 50 zu 50. Während der christliche Goodluck Jonathan v.a. von den Menschen in den südlichen Bundesstatten gewählt wurde, hat der muslimische Herausforderer Buhari seine Anhänger mehrheitlich in den nördlichen Bundesstaaten. In dem so genannten Middle Belt, den mittleren Bundesstaaten, in denen sowohl Christen als auch Muslime leben, zeigte sich den Analysen zufolge ein ambivalente(re)s Bild - von dort aus wurde sowohl Goodluck Jonathan als auch Buhari gewählt.  

Dr. Goodluck Jonathan ©Remy Steinegger (CC BY-SA 2.0)
Dr. Goodluck Jonathan ©Remy Steinegger (CC BY-SA 2.0)
General Muhammadu Buhari (retd) ©naijapolitica.com
General Muhammadu Buhari (retd) ©naijapolitica.com

Präsidentschaftswahlen 2015: Sieg für Muhammadu Buhari

Verlauf der Wahlen

69 Mio. registrierte Wähler/innen waren am Samstag, den 28. März 2015, dazu aufgerufen, ihre Stimme einem der Präsidentschaftskandidaten von 14 politischen Parteien Nigerias zu geben. Gewählt wurde in 115.000 Wahllokalen in 36 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Abuja. Nachdem bekannt geworden war, dass die Stimmabgaben in einigen Wahlbezirken nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, entschied die unabhängige nigerianische Wahlkommission INEC, die Wahlen bis Sonntag, den 29. März, zu verlängern. Trotz der Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram war die Wahlbeteiligung hoch. Tausende Nigerianer/innen warteten - trotz technischer Pannen mit der neu eingeführten elektronischen Wählerregistrierung - geduldig, bis sie schließlich ihre Stimme abgeben konnten.

Das Wahlergebnis

Der Herausforderer Muhammadu Buhari von der Partei "All Progressives Congress (APC)" ging als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Er erhielt 15,42 Mio. Stimmen und gewann in 21 Bundesstaaten mit insgesamt 54,9 % der Stimmen. Der amtierende Präsident Goodluck Jonathan von der Partei "Peoples Democratic Party (PDP)" hingegen siegte in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Abuja, konnte aber insgesamt nur 12,85 Mio. Stimmen gewinnen und unterlag somit um 2,57 Mio. Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Buhari. Der abgewählte Amtsinhaber Goodluck Jonathan räumte seine Niederlage sofort ein, gratulierte Buhari noch am gleichen Tag per Telefon zu seinem Wahlsieg und rief seine Anhänger dazu auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Mit dieser Geste konnte Goodluck Jonathan Unruhen und Gewalt im Land verhindern, die bei den vorangegangenen Wahlen mehreren Hundert Menschen das Leben gekostet hatte.

Analyse der Wahlen

  • Landesweit engagierten sich zahlreiche freiwillige Helfer/innen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Viele Bürger/innen warteten geduldig, z.T. stundenlang, um ihre Stimme abzugeben. Nie zuvor konnte bislang ein solches Engagement der Bürger/innen für die Demokratie beobachtet werden.
  • Wahlbeobachter/innen der AU und EU attestierten den Wahlen einen ordnungsgemäßen Verlauf und lobten die gute Organisation von Seiten der nigerianischen Wahlkommission INEC.
  • Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias im Jahre 1960 konnte ein Präsidentschaftskandidat einer Oppositionspartei den amtierenden Präsidenten ablösen und einen demokratischen Machtwechsel herbeiführen.
  • Noch nie in der Geschichte Nigerias hat ein unterlegener Präsident das Wahlergebnis ohne Widerstand anerkannt und seine Bereitschaft signalisiert, die Macht ohne Widerstand an den Herausforderer zu übergeben.

Insgesamt wird der Verlauf der Wahlen in Nigeria 2015 von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie in Afrika gelobt. Der neue Präsident Buhari wurde am 29. Mai 2015 offiziell in sein Amt eingeführt. Es bleibt zu hoffen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht.

Wahl 2015 © Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-NC-ND 3.0)
Wahl 2015 © Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-NC-ND 3.0)
Wähler/innen bei der Stimmabgabe © informationng.com
Wähler/innen bei der Stimmabgabe © informationng.com
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2015: Rot: Buhari (APC), Grün: Jonathan (PDP) © Varavour (CC BY-SA 4.0)
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2015: Rot: Buhari (APC), Grün: Jonathan (PDP) © Varavour (CC BY-SA 4.0)
Sieger der Präsidentschaftswahl 2015: General Muhammadu Buhari © informationng.com
Sieger der Präsidentschaftswahl 2015: General Muhammadu Buhari © informationng.com
Siegerpartei "All Progressives Congress APC"  © Auwal Ingawa (CC BY-SA 3.0)
Siegerpartei "All Progressives Congress APC" © Auwal Ingawa (CC BY-SA 3.0)
Verlierer der Präsidentschaftswahl 2015: Goodluck Ebele Jonathan © informationng.com
Verlierer der Präsidentschaftswahl 2015: Goodluck Ebele Jonathan © informationng.com

Parlamentswahlen 2015: Sieg für das Oppositionsbündnis "APC"

Neben dem Präsidenten wählten die Nigerianer/innen am 28. März 2015 auch die beiden Kammern des Parlaments, den Senat mit 109 Senatoren und das Repräsentantenhaus mit 360 Abgeordneten. Großer Gewinner der Parlamentswahlen war das Oppositionsbündnis "All Progressives Congress (APC)" mit 61 von 109 Sitzen im Senat und 214 von 360 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Damit dominiert der APC zukünftig sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.

Regionalwahlen 2015: Sieg für das Oppositionsbündnis "APC"

Am 11. April 2015 wurden die Gouverneure und Landesparlamente in 29 der 36 Bundesstaaten gewählt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Wahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Die People`s Democratic Party (PDP), Partei des abgewählten Präsidenten Goodluck Jonathan, stellte bis zu diesen Wahlen die Gouverneure in 21 Bundesstaaten, verlor nun aber zum ersten Mal die wichtigsten Bundesstaaten im Norden des Landes, so z.B. die Bundesstaaten Katsina, Kaduna und Bauchi. Auch wenn die PDP 2015 nach wie vor in sieben Bundesstaaten, darunter die Ölregion Rivers-State, gewinnen konnte, stellen die Wahlen die größte Niederlage für die PDP seit der Ende der Militärherrschaft im Jahre 1999 dar.

Der All Progressives Congress (APC), Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari, stellte bisher 14 Gouverneure. Buharis APC gewann 2015 fünf Bundesstaaten hinzu und stellt künftig insgesamt 19 Gouverneure in den 36 Bundesstaaten. Dieser Erfolg vergrößert den politischen Spielraum des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari.

Regierung Muhammadu Buhari (seit Mai 2015)

Am 29. Mai 2015 wurde Muhammadu Buhari offiziell in sein Amt eingeführt. Mit seiner Vereidigung wurde der erste demokratische Machtwechsel - einer regierenden Partei durch eine Oppositionspartei - in der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 vollzogen. Als seinen Vizepräsidenten ernannte Mohammadu Buhari den Anwalt Oluyemi Oluele Osinbajo, der ebenfalls am 29. Mai 2015 vereidigt wurde.

Präsident Muhammadu Buhari bei seiner Antrittsrede © informationng.com
Präsident Muhammadu Buhari bei seiner Antrittsrede © informationng.com

In seiner Antrittsrede kündigte Buhari an, entschieden gegen die Extremistengruppe Boko Haram vorzugehen und versprach, sein Möglichstes zu tun, um die mehr als 200 entführten Schüler/innen aus Chibok lebend aus den Händen der Terroristen zu befreien. In seiner Rede bezeichnete Buhari, der selber ein Moslem ist, die Terrorgruppe als "geistlose und gottlose Gruppe", die weit vom Islam entfernt sei. Darüber hinaus kündigte er an, die Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit in Nigeria bekämpfen zu wollen. Zudem wolle er sich für den Ausbau der Infrastruktur und Energieversorgung einsetzen, um die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu unterstützen. Last but not least versprach er, die Benzinengpässe im Land zu beheben, die in den letzten Wochen vor seinem Amtsantritt die Wirtschaft lahmgelegt hatten.

Am 11. November 2015 stellte Muhammadu Buhari sein neues Kabinett vor und vereidigte 36 Minister/innen und Staatsminister/innen:

  • Kemi Adeosun, ehemalige Investmentbankerin und Finanzkommissarin des Bundesstaates Ogun wurde zur Finanzministerin ernannt. Sie steht vor der großen Herausforderung, die v.a. vom Erdöl abhängige und unter dem derzeit niedrigen Ölpreis leidende Wirtschaft anzukurbeln.
  • Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lagos Babatunde Fashola bekam ein neu geschaffenes Ministerium, in dem die Sektoren "Energie" sowie "Arbeit und Wohnen" zusammengefasst wurden. Fasholas neue Aufgabe, die zwei Schlüsselthemen vereint, legt nahe, dass er einer der wichtigsten Kabinettsmitglieder von Buhari sein wird.
  • Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Rivers Rotimi Amaechi, der sich während der Wahlen als Wahlkampfmanager Buharis verdient gemacht hatte, wurde zum Verkehrsminister ernannt.
  • Das wichtigste Ministerium, das Erdölministerium, will der Präsident selber übernehmen. Zum neuen Staatsminister im Erdölressort ernannte er Emmanuel Ibe Kachikwu, den Chef der staatlichen Erdölgesellschaft "Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC)" und ehemaligen ExxonMobil-Direktor.

Ein Großteil seines Kainetts besteht damit aus alten Verbündeten aus seiner Partei, der "All Progressives Congress (APC)", ehemaligen Gouverneuren und Ministern. Da Buhari im Wahlkampf versprochen hatte, 35 % der Ministerposten mit Frauen zu besetzen, wird er nun in der Öffentlichkeit dafür kritisiert, lediglich sechs Ministerposten an Frauen vergeben zu haben.

Die exzessive Korruption, das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der islamischen Terrorgruppe Boko Haram sind die größten Herausforderungen, mit denen sich die Regierung in den nächsten Monaten befassen muss.

Bilanz: Nigeria nach einem Jahr Regierung Buhari

Nach einem Jahr unter der Regierung Buhari kann im Herbst 2016 die folgende Bilanz gezogen werden:

  • Bekämpfung des Terrorismus: Es ist gelungen, die Terrorgruppe Boko Haram zu schwächen und durch verstärkte Bodenoffensiven des nigerianischen Militärs zurückzudrängen. Die Regierung Buhari hat die viel bemängelte Ausrüstung des Militärs verbessert und die militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Kamerun, Tschad, Niger und Benin intensiviert. Ein Großteil der so genannten Chibok-Mädchen konnte jedoch nach einem Jahr unter der Regierung Buhari noch nicht befreit werden. 
  • Wirtschaftslage: Wegen des niedrigen Ölpreises und einem Aufstand in der ölproduzierenden Delta-Region im Süden des Landes haben sich die Regierungseinnahmen um 75 % gegenüber 2014 verringert. Nigeria befindet sich derzeit in einer Rezession. Die Bevölkerung leidet unter hohen Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlusten und immer öfter auch an Engpässen bei der Lebensmittelversorgung.
  • Wirtschaftspolitik: Da Nigerias Staatseinnahmen immer noch zu 70 % von den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft abhängig sind, hat der Preissturz des Erdöls um 50 % die nigerianische Wirtschaft schwer getroffen. Doch anstatt die Diversifizierung der Wirtschaft vorzanzutreiben, setzt Präsident Buhari bisher vor allem auf eine restriktive Devisenpolitik und schreckt damit die ausländischen Investoren, die eine Diversifizierung der Wirtschaft vorantreiben könnten, ab.

Ingesamt lässt sich festhalten, dass sich die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Situation in Nigeria derzeit zuspitzt. Präsident Buhari, der an zahlreichen Fronten zu kämpfen hat, gerät dabei zunehmend unter Druck und verliert den Rückhalt aus der nigerianischen Bevölkerung, die unter der angespannten Wirtschaftslage leidet. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird immer lauter. Jüngst äußerte sich seine Frau Aisha Buhari in einem Interview mit der BBC besorgt über den Zustand der Regierung ihres Mannes und sagte, dass sie eine Rebellion der Bevölkerung befürchte, wenn ihr Mann seinen Regierungskurs nicht ändere.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin, nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, beschrieb Präsident Buhari die diffizile Situation seines Landes und nahm zu den Aussagen seiner Frau Stellung. Die gegenseitige öffentliche Kritik des Präsidentenpaares sorgt in Nigeria für Diskussionsstoff.

Politische Spannungen und Entwicklungshindernisse

Verschiedene gesellschaftspolitische Spannungsfelder führen dazu, dass es in Nigeria immer wieder zu - oftmals gewaltsam ausgetragenen - Konflikten kommt:

  • Regionale Aufteilung

Die aus der Kolonialzeit stammenden regionalen Aufteilungen des Landes (Nord, Ost, West und Lagos) sowie neuere geopolitische Gliederungen in sechs Regionen sind die wichtigsten Ursachen für die andauernden Konflikte in Nigeria. Zu den Konfliktregionen gehören die Minoritätengebiete des Nordens - der sog. "Middle Belt" und die "Former Midwest" (das von Minderheiten bewohnte Gebiet zwischen den Yoruba und Igbo). Alle diese Gebiete spielen bei der Verteilung der Erdöleinkünfte und Posten innerhalb des Staatsapparats oder auch bei der Besetzung von Parteihierarchien, inklusive der Präsidentschaftskandidaten, eine ausschlaggebende Rolle. Dabei bestehen Rivalitäten um die Machtansprüche und die Verteilung der Erlöse aus dem Ölgeschäft, hauptsächlich zwischen den drei Hauptethnien Hausa, Yoruba und Igbo.

  • Religiös bedingte Konflikte

Wie stark Nigeria entlang der Religionslinie gespalten ist, zeigen die Konflikte zwischen Muslimen und Christen in mehreren Bundesstaaten des Nordens seit Einführung der Scharia. Ein Brennpunkt dieser Konflikte ist der Bundesstaat Plateau in Zentral-Nigeria mit seiner Hauptstadt Jos, wo zwischen Januar und März 2010 mehrere hundert Menschen durch blutige Unruhen ums Leben kamen. Durch die zunehmende Verfolgung von Christen im Nordosten des Landes durch die radikal-islamistische Terrorgruppe Boko Haram befindet sich Nigeria auf dem Weltverfolgungsindex 2016 auf Rang 12 von 50 Positionen.

  • Terroristische Anschläge von Boko Haram

Seit 2010 wurden in Nigeria vermehrt Anschläge von der radikal-islamistischen Terrorgruppe Boko Haram verübt, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten. So z.B.

"Boko Haram" wurde 2001 gegründet und 2009 verboten. Nach eigenen Angaben zielen ihre Anschläge darauf ab, die Einführung der islamischen Rechtssprechung Scharia, die 1999 bereits in zwölf Bundesstaaten des Nordens eingeführt wurde, im ganzen Land zu forcieren. Nach Einschätzung von politischen Analysten geht es bei dem vordergründigen Ziel, die Scharia im ganzen Land einführen zu wollen vielmehr um das Bestreben muslimischer Politiker aus dem Norden, die Macht im Land (wieder) übernehmen zu wollen. Das erklärt auch, warum vermutet wird, dass Boko Haram von einigen nigerianischen Parlamentariern aus dem Norden unterstützt werde, was die Bekämpfung der Gruppe erschwert. Für die nigerianische Regierung hat sich die Gruppe längst zu einem Albtraum entwickelt. Aufgrund der angespannten Lage wurde in den nördlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa im Mai 2013 der Ausnahmezustand verhängt. Das Militär startete eine Offensive, um Boko Harram zu besiegen und die Situation insbesondere im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Obwohl die Armee seitdem mit besonderer Härte vorgeht, ist es bislang nicht gelungen, den Terror einzudämmen.

Am 14. April 2014 zündete Boko Haram auf einem Busbahnhof in der Hauptstadt Abuja eine Autobombe, durch die mindestens 75 Menschen starben und 140 Personen verletzt wurden. Am 14. April 2014 wurden im nordöstlichen Bundesstaat Borno 230 Schülerinnen zwischen 16 und 18 Jahren aus ihrer Schule entführt und sind seitdem verschwunden. Mittlerweile wird vermutet, dass die Schülerinnen in den Nachbarländern zwangsverheiratet wurden. Die USA haben Militärexperten nach Nigeria geschickt, um bei der Suche nach den Schülerinnen zu helfen. Auch Frankreich hat mit Nigeria und den Nachbarstaaten Benin, Niger, Tschad und Kamerun einen Aktionsplan für den Kampf gegen die Islamisten-Terror beschlossen. Einen kurzen chronologischen Abriss der Entführungsgeschichte hat der Nachrichtensender BBC zusammengestellt.

Am 01. Mai 2014 explodierte erneut eine Bombe unmittelbar in der Nähe des Busbahnhofs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Dabei starben 19 Menschen, weitere 60 wurden verletzt. Derzeit werden die Forderungen in der Öffentlichkeit nach mehr Sicherheit durch die Regierung lauter. Die Spirale der Gewalt lässt Nigeria nicht zu Ruhe kommen. Der Terror hat mittlerweile bereits viele Familien im Nordosten des Landes traumatisiert. Zahlreiche Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, da diese von Boko Haram - z.T. vor den Augen der Kinder - umgebracht wurden. Nach einer Analyse des Deutschlandfunks hält Boko Haram eine enge Verbindung zu Al Quaida.

Nachdem im Januar 2015 die radikal-islamistische Terrorgruppe Boko Haram vermehrt Anschläge im Nordosten Nigerias und Norden Kameruns verübt hat, wollen die Nachbarstaaten Tschad, Kamerun, Niger und Benin eine multinationale Truppe zur Bekämpfung der Terrorgruppe aufbauen. Dafür wird ein Mandat der AU- bzw. UN benötigt. Dies ist jedoch bislang am Widerstand Nigerias gescheitert, dessen Regierung der Meinung war, das Problem alleine in den Griff zu bekommen. Anfang Februar hat sich Präsident Goodluck Jonathan dann doch dazu entschieden, die Terrorgruppe Boko Haram, die seit 2009 bereits mehr als 13.000 Menschen in Nigeria getötet hat, mithilfe einer regionalen Eingreiftruppe aus 8700 Soldaten zu bekämpfen. Diese Entscheidung kommt dem Präsidenten auch insofern gelegen, als dass die damit verbundene Verschiebung der Wahlen ihm Zeit und - bei einem Sieg gegen Boko Haram - Wählerstimmen verschaffen könnte. Da seine Wiederwahl nach aktuellen Umfragen gefährdet scheint, hofft er nun durch sein verstärktes Engagement gegen Boko Haram weitere Stimmen für sich gewinnen zu können. In den vergangenen Wochen sind Erfolge in der Bekämpfung der Terrorgruppe Boko Haram zu verzeichnen. Gemeinsam mit der nigerianischen Armee eroberten die Truppen aus den Nachbarländern Tschad, Kamerun und Niger viele Orte im Nordosten Nigerias zurück. Dabei töteten die Soldaten aus Tschad und Niger 228 Kämpfer der Terrormiliz Boko Haram. In einem BBC-Interview am 20.03.2015 sagte Präsident Goodluck Jonathan, dass alle weiteren Gebiete unter der Herrschaft der Islamistischen Terrorgruppe Boko Haram innerhalb eines Monats zurückerobert werden sollen.

Laut einem Bericht von Amnesty International hat die Terrormiliz seit 2014 mindestens 2.000 Mädchen und Frauen entführt und sie als Kämpferinnen oder Sexsklavinnen missbraucht. Die Situation der Kinder im Nordosten des Landes hat sich in der letzten Zeit dramatisch verschärft. Mehr als 800.000 Kinder sind traumatisiert und befinden auf der Flucht vor der Terrorgruppe.

Trotz der Erfolge der nigerianischen Armee und der Truppen aus den Nachbarstaaten, die im März und April 2015 die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe mit geeinter Kraft forcierten, wird die Mehrheit der entführten Schülerinnen immer noch vermisst. Am 14. April 2015, dem Jahrestag der Entführung, organisierte die Protestgruppe "Bring Back Our Girls" daher in der Hauptstadt Abuja einen Schweigemarsch, um an die Entführung zu erinnern und den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Aktivisten und Angehörigen der Schülerinnen werfen der nigerianischen Regierung unter Präsident Goodluck Jonathan vor, bisher zu wenig für die Freilassung der Schülerinnen getan zu haben und hoffen auf die neue Regierung unter Präsident Muhammadu Buhari, der am 29. Mai 2015 sein Amt antritt. In einem Interview versicherte Buhari alles in seiner Macht stehende zu tun, um die entführten Schülerinnen zurückzubringen. Da der Aufenthaltsort der Mädchen jedoch nach wie vor unbekannt sei, könne er allerdings nicht garantieren, die Mädchen lebendig aus der Macht der Islamisten zu befreien.

Seit dem Amtsantritt von Buhari im Mai 2015 haben die Terroranschläge von Boko Haram wieder zugenommen. Mehr als 1.000 Menschen sind seit seiner Vereidigung als Präsident der Terrorgruppe zum Opfer gefallen. Die entführten Mädchen werden von der Terrormiliz zunehmend als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt mit dem Ziel, möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Im Dezember 2015 erklärte sich Buhari dazu bereit, mit Vertretern der Terrormiliz Boko Haram über die Freilassung der Mädchen zu verhandeln.

Im Mai 2016 sind zwei der 219 entführten und durch Boko Haram festgehaltenen Mädchen wieder aufgetaucht. Eines der Mädchen wurde von Präsident Buhari persönlich empfangen und interviewt. Beide Mädchen berichten einhellig, dass ein Großteil der entführten Mädchen nach wie vor im Sambisa-Wald im Nordosten Nigerias (an der Grenze zu Kamerun) von den Terroristen gefangen gehalten werde. Der Wald gilt als letztes Rückzugsgebiet der militärisch schwer unter Druck geratenen Boko Haram. Die Hoffnung der Angehörigen, dass die Mädchen doch noch lebend gerettet werden könnten, ist nun wieder gestiegen.

Im September 2016 verhandelte die nigerianische Regierung mit Unterstüzung des Internationalen Roten Kreuzes und der Schweizier Regierung mit der Terrormiliz Boko Haram über die Freilassung der so genannten Chibok-Girls. Im Oktober 2016 konnten schließlich erste Erfolge verzeichnet werden als die ersten 21 Mädchen freigelassen wurden.

  • Verteilungskämpfe um die Gewinne aus dem Erdölgeschäft

Militante Gruppen, die für eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft kämpfen, geben sich nicht nur mit Erpressungen, Entführungen und Geiselnahmen meist ausländischer Ölmitarbeiter zufrieden, sondern bekämpfen sich auch gegenseitig. Die nigerianischen Sicherheitskräfte antworten oft mit Gewalt. Die Konflikte spielen sich dabei meist im Nigerdelta ab.

2016 sind die Unruhen im Nigerdelta verstärkt wieder aufgeflammt. Die im März 2016 gegründete Rebellengruppe "Niger Delta Avengers (NDA)" sorgt durch ihre Überfälle auf Erdölpipelines für Unruhe in der Region. Die NDA fordert eine größere Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Einnahmen aus der Erdöl- und -gasgewinnung und kämpft für die Selbstverwaltung der Delta-Region. Als Reaktion kündigte die Regierung Buhari an, energisch gegen die Milliz und die neu aufflammenden Unruhen im Nigerdelta vorzugehen.

Nachdem sich die Regierung Buharis zunächst weigerte, mit der Rebellengruppe in einen Dialog zu treten- mit der Begründung, die NDA seien keine Freiheitskämpfer, sondern eine militante Gruppe, die hauptsächlich für ihre persönlichen Interessen kämpfen würde - sucht Präsident Buhari mittlerweile aber das Gespräch mit der Rebellengruppe, um eine weitere Ausbreitung der Gewalt im Nigerdelta zu verhindern.

Korruption

Die Korruption bleibt nach wie vor ein wichtiges Entwicklungshindernis Nigerias. In der Bekämpfung der Korruption sind seit dem Beginn der Vierten Republik im Jahre 1999 nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Nicht nur die nigerianische Polizei, sondern auch die Gouverneure der Bundesländer stehen dabei immer wieder im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Anfang April 2012 wurde beispielsweise der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Delta (Delta State) in London zu 13 Jahren Gefängnis wegen Korruption in Millionenhöhe verurteilt.

Die von der Regierung seit 2003 eingerichtete Antikorruptionskommission "Economic and Financial Crimes Commission" (EFCC) hat im Kampf gegen die Wirtschafts- und Drogenkriminalität aber auch einige Erfolge zu verzeichnen. Auf dem Korruptionsindex 2015 von Transparency International hat sich Nigeria auf Platz 136 von 167 vergebenen Rängen nicht verbessert. Im Vorfeld der Wahlen 2011 hat die Antikorruptionskommission "EFCC" zudem korrupte Politiker von den Wahlen ausschließen lassen. Dafür hatte die EFCC-Behörde im Oktober 2010 eine Liste von 55 korrupten Politiker, darunter viele Vertreter der Regierungspartei PDP (Peoples Democratic Party), veröffentlicht.

Auch die von der Obasanjo-Regierung 2004 eingerichtete nigerianische Transparenz-Initiative "Nigerian Extractive Industries Transparency Initiative" (NEITI) hat sich bereits bezahlt gemacht. Die Teilnahme Nigerias an EITI war eine der Hauptvoraussetzungen dafür, dass Nigeria 2005 ein Großteil seiner Schulden vom Pariser Club erlassen wurde. Zudem bietet das Business Anti-Corruption Portal umfassende und praktische Business-Tools als Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung in Nigeria.

2014 suspendierte Goodluck Jonathan den Zentralbankchef Sanusi Lamido Sanusi, nachdem dieser Anfang des Jahres den staatlichen Erdölkonzern "Nigeria National Petroleum Corporation (NNPC)" beschuldigt hatte, mehr als 20 Mrd. US-Dollar unterschlagen zu haben. Vor diesem Hintergrund muss hinterfragt werden, wie ernsthalft es Nigeria mit der Korruptionsbekämpfung tatsächlich meint.

Der im März 2015 neu gewählte Präsident Muhammadu Buhari geht bislang strikt gegen die ausgeprägte Korruption im Land vor. Im August 2015 wechselte Buhari das gesamte Management der staatlichen Erdölgesellschaft "Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC)" aus. Am 18. November ordnete er die Verhaftung des Sicherheitsberaters des ehemaligen Präsidenten Goodluck Jonathan, an. Ihm wird der Kauf von Waffen im Wert von mehr als 2 Mrd. US$ vorgeworfen, die angeblich für die Bekämpfung der islamischen Terrorgruppe Boko Haram eingesetzt werden sollten, aber nie geliefert wurden (Vergabe von "Phantom Verträgen"). 

Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt wird deutlich, dass Präsident Buhari den Kampf gegen die Korruption in Nigeria sehr ernst nimmt. Eine Reihe hochrangiger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Jonathan stehen mittlerweile wegen Korruption vor Gericht. Bei einem Anti-Korruptions-Gipfel in London, zu dem David Cameron im Mai 2016 geladen hatte, bestätigte Buhari, dass die Korruption für Nigeria nach wie ein zentrales Problem des Landes darstelle. Gleichzeitig wies er den britischen Premier jedoch auch auf die Rolle der westlichen Industrienationen in dem Geschäft mit der Korruption hin. Er forderte insbesondere, dass das Geld, welches der ehemalige nigerianische Militärdiktator Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 aus dem Land geschafft und auf Konten in Großbritannien (und anderen Ländern) deponiert habe, wieder an Nigeria zurückgegeben werden solle. Im Unterschied zu Großbritannien und den USA habe die Schweiz einen Teil des gestohlenen Volksvermögens bereits an Nigeria zurückgegeben.

Kurzvideo zum Thema:

Medienlandschaft

Die nigerianische Medienlandschaft ist vielfältig. Sie umfasst zahlreiche staatliche und private Anbieter in Presse, Hörfunk und Fernsehen, wie z.B.:

Viele der nationalen und lokalen Zeitungen kann man heute online lesen. Die Mediensprache ist Englisch, aber es gibt auch Zeitungsausgaben den Sprachen der drei Hauptvolksgruppen Nigerias Hausa, Yoruba und Igbo.

Das Radio bleibt das wichtigste Medium für die Verbreitung von Nachrichten, insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes.

Die nigerianische Verfassung garantiert Rede- und Pressefreiheit, aber die Realität sieht oft anders aus. Journalist/innen werden häufig an ihrer Berichterstattung gehindert. Insbesondere in den nördlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa werden die Journalist/innen von der Islamistengruppe Boko Haram, aber auch von den staatlichen Sicherheitsbehörden bedroht.

In dem Bericht zur Pressefreiheit 2016 der Reporter ohne Grenzen steht Nigeria auf Platz 116 von 180 bewerteten Länder. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Verschlechterung von fünf Plätzen dar.   

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich seit 1999 im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Presse- und Meinungsfreiheit verbessert. Trotzdem gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wie z.B. die Praxis des Scharia-Rechts (Tod durch Steinigung), Entführungen und Geiselnahmen im Nigerdelta, Misshandlungen und Verletzungen durch Angehörige der nigerianischen Polizisten und Soldaten sowie Verhaftungen von Angehörigen militanter ethnischer Organisationen. Auch die "Special Anti-Robbery Squad (SARS)", eine spezielle Einheit der nigerianischen Polizei, die 2015 zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Abuja ins Leben gerufen wurde, ist nach einem Bericht von Amnesty International verantwortlich für die Folter und unmenschliche Misshandlung von Gefangenen.

Zudem gilt Nigeria neben China als das Land mit dem stärksten Menschenhandel nach Europa. Gehandelt wird dabei v.a. mit Frauen, die in Europa zur Prostitution gezwungen werden, und Kindern, die illegal zur Adoption freigegeben und zur Kinderarbeit oder ebenfalls zur Prostitution gezwungen werden.

Nach wie vor gilt in Nigeria die Todesstrafe, die allerdings seit 1999 nicht mehr vollstreckt wurde.

Homosexualiät ist in Nigeria verboten. Im November 2011 wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem homosexuelle Ehen mit bis zu 14 Jahren Haft strafrechtlich verfolgt werden können.

Es gibt eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Nigeria und Human Rights Watch, die über die Menschenrechtssituation in Nigeria berichten. Auch die Länderberichte des US-Außenministeriums geben Auskunft über die aktuelle Menschenrechtssituation in Nigeria.

Selbstverständlich engagieren sich auch Nigerianer/innen für die Menschenrechte, unter ihnen besonders prominent der Nobelpreisträger für Literatur Wole Soyinka, die Demokratie-Aktivistin Josephine Odumakin sowie der Autor und Dramatiker Shehu Sani. Ein Video zeigt die Bemühungen des Demokratie-Aktivisten Shehu Sani für einen möglichen Dialog zwischen der nigerianischen Regierung und der Islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

Zudem setzen sich nigerianische Organisationen wie z.B. CRC (Civil Rights Congress of Nigeria), CEHRD (Centre for Environment, Human Rights and Development), Human Rights Monitor und HURILAWS (Human Rights Law Services) für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land ein. Auch die Gewerkschaftsbewegung Nigeria Labour Congress (NLC) ist im Bereich von Menschenrechtsfragen aktiv.

Außenpolitische Themen

Nigeria im regionalen und internationalen Kontext

Als das bevölkerungsreichste Land Afrikas und Dank seines großen wirtschaftlichen Potenzials ist Nigeria einer der "main players" im politischen Geschehen Afrikas. Nigeria ist die stärkste regionale Macht in Westafrika und strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, in dem Afrika bislang nicht vertreten ist.

Auch innerhalb der 1975 gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS (Economic Community of West African States) stellt Nigeria aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seines Militärpotenzials die herausragende Regionalmacht dar. So ist die nigerianische Hauptstadt Abuja auch der Sitz der ECOWAS-Kommission, des -Parlaments und des -Gerichtshofes. Dabei sieht sich Nigeria als regionale Führungsmacht in Westafrika in der Verantwortung gegenüber den anderen 15 Mitgliedsstaaten. Dies unterstrichen die Militärinterventionen in Liberia (1990-1999) und Sierra Leone (1997-2000) im Rahmen der multinationalen westafrikanischen Streitmacht ECOMOG (ECOWAS Monitoring Group), in der Nigeria das größte militärische Kontingent und die überwiegende Zahl der Oberbefehlshaber stellte. Nigeria hat eine Führungsrolle bzgl. der Wiederherstellung der Demokratie in Guinea-Conakry, Guinea-Bissau, Côte d'Ivoire und Mali.

Darüber hinaus ist Nigeria Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen wie der UNO, IOC, AKP, OPEC, Commonwealth of Nations, G77 und G15. Durch seine Präsenz in internationalen Gremien wird Nigeria von vielen Akteuren der internationalen Gemeinschaft als Sprachrohr der afrikanischen Belange wahrgenommen.

Rede des Bundespräsidenten Gauck in Abuja, Hauptsitz der ECOWAS © Bundesregierung/Jesco Denzel
Rede des Bundespräsidenten Gauck in Abuja, Hauptsitz der ECOWAS © Bundesregierung/Jesco Denzel

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Oktober 2016 aktualisiert.

Autor

Dr. Emmanuel I. Ede
Dr. Emmanuel I. Ede

Dr. Emmanuel I. Ede ist gebürtiger Nigerianer und lebt seit 1971 in Deutschland. Er ist promovierter Architekt mit internationalen Bauvorhaben. Zudem ist er als Trainer für Interkulturelle Handlungskompetenz und als Tutor in der Auslandsvorbereitung von Fachkräften, Unternehmen und staatlichen Institutionen sowie als Gutachter in der (entwicklungs-)politischen Erwachsenenbildung tätig.

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