Endlich unabhängig! Menschen jubeln vor Freude (© Anna Voss)
Tag der Unabhängigkeit
20. Mai 2002
Staatsoberhaupt
Francisco Guterres (Lu-Olo)
Regierungschef
José Maria Vasconcelos (Taur Matan Ruak)
Politisches System
Parlamentarisch-demokratische Republik
Demokratie-Statusindex (BTI)
keine Angaben
Korruptionsindex (CPI)
Rang 95 (von 180) (2018)

Die wechselvolle Geschichte Osttimors

Unabhängig!: Kofi Annan und Xanana Gusmao
Kofi Annan und Xanana Gusmao © Jörg Meier
Denkmal zur Ankunft der Missionare aus Portugal in Oecussi vor 500 Jahren © suara-timor-lorosae.com

Osttimor oder Timor-Leste, wie das Land sich offiziell nennt, ist der jüngste und auch der ärmste Staat in Südostasien: er wurde am 20. Mai 2002 von UN-Generalsekretär Kofi Annan in die Unabhängigkeit entlassen. Die geteilte Insel am östlichen Ende des malaiischen Archipels liegt weit von den Machtzentren der Welt entfernt, und doch wurde sie immer wieder zum Spielball fremder Mächte. Gut 450 Jahre hegte Portugal Anspruch auf den östlichen Teil Timors, im 2. Weltkrieg wurde die Insel Schauplatz des Krieges zwischen Japan und den Alliierten. Erste politische Gehversuche in der Phase der Dekolonisierung 1975 mündeten in einen Bürgerkrieg. Nur 9 Tage dauerte die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit, dann überfiel Indonesien am 7. Dez. 1975 Osttimor und hielt es 24 Jahre lang besetzt. So blickt die Insel Timor auf eine turbulente Geschichte zurück, die Land und Menschen prägte.

Die frühesten schriftlichen Informationen über Timor finden sich in chinesischen Quellen aus dem 12. und 13. Jahrhundert. Timors Sandelholz war ein begehrtes Gut bei chinesischen Händlern. Um 1515 stießen portugiesische Seefahrer bis Timor vor. Die erste europäische Quelle stammt aus dem Jahr 1522 von Pigafetta, einem Chronist des unter spanischer Flagge segelnden Magellan aus Portugal. Die europäischen Kolonialherren trafen in Timor auf traditionelle Stammesgesellschaften, die in kleinen Herrschaftsverbänden lebten. Die Beziehungen untereinander waren geprägt von Allianzen und Abspaltungen, Fehden und Kriegen.  

Portugiesische Kolonie

"Entdeckt" - aus der Perspektive Portugals
"Entdeckt" - aus der Perspektive Portugals © Monika Schlicher
Liurai Boaventura, Anführer mehrerer Revolten gegen die portugiesische Kolonialherrschaft
Liurai Boaventura, Anführer mehrerer Revolten gegen die portugiesische Kolonialherrschaft © unbekannt
2 Euro Münze erinnert an die Ankunft der Portugiesen in Osttimor vor 500 Jahren

Die Aussicht auf einen lukrativen Handel hatte die Portugiesen zu Anfang des 16. Jahrhunderts in den malaiischen Archipel gebracht. Nach der Eroberung des Handelshafens Malakka 1511 durch Alfonso de Albuquerque drangen portugiesische Seefahrer – und in ihrem Gefolge später Händler und Missionare - weiter in den Archipel vor und erreichten auf der Suche nach dem begehrten Sandelholz alsbald Osttimor. Doch noch waren die Herrschaftsverbände auf Timor so mächtig, dass die Portugiesen dort keinen Stützpunkt errichten konnten. Sie wichen auf die Nachbarinsel Solor aus. Zunehmend drangen auch die Niederländer im malaiischen Inselarchipel vor. Sie eroberten 1613 Solor, die Portugiesen zogen daraufhin weiter nach Larantuka auf der Insel Flores.

1670 gelang es den Portugiesen in Lifau, im westlichen Teil der Insel Timor, Fuß zu fassen und einen kleinen Stützpunkt zu errichten. Der ständigen Angriffe durch timoresische Herrschaftsverbände und der vordringenden holländischen Kolonialherren überdrüssig, gaben die Portugiesen 1769 den Ort auf und verlagerten ihren Herrschaftssitz nach Dili. Aus Lifau ging die Enklave Oecussi hervor.

Ein formales Abkommen über die Teilung der Insel in einen Ost- und Westteil erzielte der Gouverneur Lopes de Lima 1851. In finanzieller Not überließ er den Niederlanden für die Zurechnung des Gebietes Maubara zum portugiesischen Teil Timors und die Summe von 200.000 Florins den Anspruch Portugals auf Flores, Solor, Alor und Pantar. In Lissabon fiel der daraufhin in Ungnade, dennoch mündeten Verhandlungen zwischen den beiden Kolonialstaaten 1959 in einen Vertrag mit nahezu identischem Inhalt. Keiner der beiden Staaten übte territoriale Kontrolle aus. Doch letztlich ist die Frage, woraus sich ihr Besitzanspruch ableitete, von untergeordneter Bedeutung. Während das ehemalige Niederländisch-Indien nach dem 2. Weltkrieg zur unabhängigen Republik Indonesien wurde, verblieb Osttimor als "Überseeprovinz" bis 1975 bei Portugal.

Lange Zeit blieb die Herrschaft Portugals beschränkt auf Küstenstützpunkte. Erst Mitte des 19. Jahrhunderts begann der Prozess der effektiven Inbesitznahme von Osttimor. Mit der Niederschlagung des letzten großen Aufstandes, der Rebellion von Manufahi, 1912 war er abgeschlossen. Mit einer geschickten 'Teile und Herrsche - Politik' waren alle Herrschaftsverbände (reinos) unter portugiesische Oberhoheit gebracht worden. Sie wurden damit tributpflichtig und mussten Truppen zur Verfügung stellen. Als Ausgleich zum nachlassenden Küstenhandel brachten die Portugiesen den Kaffee nach Osttimor.

Japanische Besatzung im 2. Weltkrieg

Während des Zweiten Weltkriegs machte der Eroberungsfeldzug der Japaner im südostasiatisch-pazifischen Raum auch vor Portugiesisch-Timor nicht Halt, dessen strategische Lage sich als Sprungbrett nach Australien anbot. Gegen den Willen Portugals stationierten die Alliierten im Dezember 1941 vorsorglich australische und niederländisch-indische Truppen. Im Februar 1942 marschierte Japan in Timor ein. Portugal protestierte erneut, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, die Besetzung sei nur für die Dauer des Krieges gedacht und Portugals Neutralität bliebe anerkannt. Durch geschickte Diplomatie zwischen Alliierten und Achsenmächten verstand es das faschistische Portugal unter Salazar, sich die Herrschaft über seine Kolonien über den 2. Weltkrieg hinaus zu sichern. Den USA und Großbritannien räumte Portugal im Gegenzug 1943 einen Luftwaffenstützpunkt auf den Azoren ein. Für die Bevölkerung von Osttimor indes begann ein Martyrium. Es kam zu drei Jahren blutigen Guerillakrieges, bei dem die meisten Osttimoresen an der Seite der Australier kämpften. Diese hatten, nachdem sie bereits im März 1943 kapitulieren mussten, lediglich  eine unabhängige australische Kompanie von 300 Mann auf der Insel stationiert. Im Januar 1943 wurden auch sie evakuiert, danach operierten Kommandos des australischen Geheimdienstes mit Unterstützung von Osttimoresen in Timor.  

Osttimoresen kämpfen an der Seite der Australier, Ausstellung im Xanana Reading Room, Dili 2016 © Monika Schlicher

Japan hatte rund 15.000 Soldaten in Timor. Systematisch verbrannten sie ganze Landstriche. Brutal rächten sie sich an der Bevölkerung für deren Unterstützung der alliierten Truppen. Wie überall in Südostasien pressten die japanischen Truppen die Einheimischen als Arbeitssklaven (romusha) in die Zwangsarbeit. Mädchen und Frauen wurden sexuell versklavt und zum Dienst in den sogenannten 'comfort stations' gezwungen. Erst nach der indonesischen Besatzung 1999 fanden Opfer des 2. Weltkrieges in Osttimor Raum, um über das Erlebte Zeugnis abzulegen und Anerkennung zu finden. Das Central Communication Forum for East Timorese Ex-Romusha and Comfort Women hat 3.450 direkte Opfer der japanischen Besatzung identifiziert und ihre Aussagen aufgenommen. Lokale und japanische Menschenrechts- und Frauenorganisationen richteten 2006 in Dili eine öffentliche Anhörung für die Opfer aus und hielten ihre Geschichten in Form einer Ausstellung und Videodokumentation fest. "Luta ba Lia Loos no Justisa" - der Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit - lautet der Titel des dazugehörigen Buches, das 2017 erschienen ist.   

Opfer des 2. Weltkrieges
Workshop mit Opfern des 2. Weltkrieges zur Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung 2006 © Maria Tschanz
Anhörung mit Opfern des 2. Weltkrieges
Öffentliche Anhörung mit Opfern des 2. Weltkrieges 2006 © Maria Tschanz
Ausstellung von osttimorresischen und japanischen Menschenrechtsorganisationen. Dili 2009 © Monika Schlicher

Die Verluste seitens der Timoresen im 2. Weltkrieg waren immens: Zwischen 40.000  und 60.000 Menschen (bei einer Bevölkerungszahl von ca. 472.000 Bewohnern) kamen ums Leben. Die meisten starben an Krankheit und Hunger. Am 5. September 1945 kehrte die portugiesische Kolonialverwaltung in ein zerstörtes Land zurück, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen.

Heute ist Japan in der Entwicklungszusammenarbeit mit Timor-Leste einer der größten Geldgeber und hat vieles zum Wiederaufbau des Landes beigetragen. 2001 forcierte die japanische Regierung innenpolitisch an Hand von Osttimor unter der VN-Übergangsverwaltung erstmals einen Einsatz bewaffneter japanischer Truppen (Self-Defence Forces). Führende osttimoresische wie auch japanische Nichtregierungsorganisationen sprachen sich gegen eine Beteiligung japanischer Soldaten an den Friedenstruppen in Osttimor aus. Dies würde alte Wunden aufreißen. Sie forderten die Regierung Japans auf, die Kriegsverbrechen in Osttimor anzuerkennen, sich zu entschuldigen und die Opfer zu entschädigen. Der damaliger Außenminister José Ramos-Horta begrüßte hingegen die Beteiligung Japans ausdrücklich: Die Bürger und Bürgerinnen sollten die tragischen Ereignisse des 2. Weltkrieges, der lange zurück liegt, vergessen.

Bei der Veranstaltung "Sexsklaverei im Zweiten Weltkrieg, der anhaltenden Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit zu kämpfen" in Dili März 2019 sprach sich der Generaldirektor des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MEJD), Antoninho Pires, dafür aus, die Ereignisse, die sich während des Zweiten Weltkriegs in Timor-Leste ereignet haben, historisch zu dokumentieren und in den Lehrplan aufzunehmen.
"Der angebotene Lehrplan spricht im Allgemeinen über den Zweiten Weltkrieg und darüber, dass Menschen nach Timor kamen, aber nicht speziell über das, was sie in Timor taten." Es sei für die junge Generation wichtig, die Geschichte ihres Landes zu kennen, und zu wissen, was 1942-45 geschah, betonte ein Student bei der Veranstaltung. 

Dekolonisierung und Bürgerkrieg

Osttimor galt innerhalb des portugiesischen Kolonialreichs als ein verschlafener Außenposten am Ende der Welt, wo die Zeit stehen geblieben war. Es zählte zu den ärmsten Gebieten der Welt und zeigte alle klassischen wirtschaftlichen und politischen Symptome einer kolonialen Misswirtschaft. Portugal hatte weder in die wirtschaftliche Entwicklung investiert noch in Schulbildung und Gesundheitswesen.

1974 bereitete die Nelkenrevolution der Diktatur in Portugal ein Ende und machte den Weg frei für die Entkolonisierung der "Überseeprovinzen". Ein gesellschaftspolitischer Entwicklungsprozess konnte in Osttimor erst jetzt einsetzen. Bereits in den 1960er Jahren war eine kleine, junge osttimoresische Bildungselite in den katholischen Schulen, allen voran dem Seminar in Dare, entstanden. Zusammen mit den wenigen timoresischen Studenten, die an den Universitäten in Portugal und Lissabon mit antikolonialen Ideen in Berührung gekommen waren, forderten sie nationale Selbstbestimmung. Es bildeten sich mehrere politische Parteien. Die Fretilin (Frente Revolutionária do Timor Leste Independente) trat für die Unabhängigkeit ein, die UDT (União Democrática Timorense) sprach sich für eine übergangsweise Föderation mit Portugal und anschließende Unabhängigkeit aus und die APODETI (Associação Popular Democrática Timorense) befürwortete den Anschluss an Indonesien. Die APODETI verfügte über keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Fretilin und UDT bildeten eine Koalitionsregierung, die jedoch rasch zerbrach. Die Spannungen zwischen den Parteien machte sich Indonesien zunutze und brachte die UDT auf ihren Kurs. Auch die portugiesische Regierung signalisierte Indonesien ihre Zustimmung zu einer Integration. Sie legte Indonesien nahe, die Herzen der Osttimoresen mit einer gezielten Politik zu gewinnen. Doch das Suharto-Regime in Jakarta setzte auf destabilisierende Maßnahmen: mit seiner Unterstützung putschte die UDT und es kam zum Bürgerkrieg, der ca. 1.500 Menschen das Leben kostete. Aus diesem ging die Fretilin als Sieger hervor; Portugal hatte während des Bürgerkrieges fluchtartig die Insel verlassen, wurde jedoch von der Fretilin aufgefordert, zurück zu kommen und die Entkolonisierung zu beenden. Dazu sah sich das von innenpolitischen Problemen zerrissene Portugal damals nicht in der Lage. Einseitig rief die Fretilin am 28. November 1975 die Unabhängigkeit aus. Am 7. Dezember 1975 überfiel Indonesien, das Schreckensgespenst des Kommunismus bedienend und unter dem Vorwand, einem Hilferuf gefolgt zu sein, das kleine Nachbarland Osttimor und erklärte es ein halbes Jahr später zur 27. Provinz.

Indonesische Besatzung 1975 - 1999

Indonesien handelte mit Billigung der westlichen Regierungen, allen voran der USA und Australiens, die in Osttimor einen möglichen Unruheherd - gar ein 'pazifisches Kuba' - sahen, der die Stabilität in der Pazifikregion gefährden könnte. Kurz nach dem Verlust Indochinas war das streng antikommunistische Indonesien unter Suharto für die westlichen Regierungen ein politisch und strategisch wichtiger Partner. Auch glaubten die indonesischen Generale wie ihre westlichen Verbündeten, das kleine Osttimor könne im Handstreich genommen werden. Doch die indonesischen Streitkräfte kamen nicht als 'Befreier' und sie blieben als Besatzer.

Mit unglaublicher Brutalität bekämpfte Indonesiens Armee nicht nur den bewaffneten Widerstand Osttimors, die Falintil (Forças Armadas de Libertação Nacional de Timor-Leste), sondern auch die Zivilbevölkerung wurde systematisch mit Terror und Gewalt überzogen, unzählige Frauen und Mädchen wurden Opfer sexualisierter Kriegsgewalt.

Mit dem Abschlussbericht von Osttimors nationaler Wahrheits- und Versöhnungskommission (CAVR) liegt erstmals eine offizielle Gesamtdarstellung der Menschenrechtsverletzungen vor. Demzufolge sind zwischen 1975 und 1999 bis zu 183.000 Menschen konfliktbedingt um Lebens gekommen. Die anhaltenden Repressionen von Seiten der indonesischen Streitkräfte ließen den Widerstand zu einem breiten, zivilen Bündnis anwachsen, angeführt von Osttimors "Vater der Nation", Xanana Gusmão.

Um der gewandelten Form des Widerstandes Rechnung zu tragen, rief Xanana Gusmão 1987 den 'Nationalen Widerstandesrat Osttimors' (CNRM, später CNRT, Conselho Nacional da Resistencia Maubere, bzw. Timorense) ins Leben, ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppierungen, die gemeinsam für das Recht auf Selbstbestimmung der Osttimoresen eintraten. Auf internationaler Ebene setzte sich der Sprecher des CNRT, José Ramos-Horta, auf diplomatischem Weg für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Xanana Gusmão wurde 1992 gefangen genommen und in einem Schauprozess zu lebenslanger Heft wegen Rebellion und Waffenbesitz verurteilt, kurze Zeit später auf 20 Jahre begnadigt. Seine Popularität gleicht der Nelson Mandelas in Südadrika. Bei einem Staatsbesuch im Juli 1997 rang Mandela überraschend dem damaligen Präsidenten Suharto ein Zusammentreffen mit Xanana außerhalb des Gefängnisses ab und brachte sich als Mittler in den Osttimor-Konfliktes ein.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des osttimoresischen Widerstands war das Santa-Cruz-Massaker, das internationale Aufmerksamkeit auf das Land lenkte. Der Filmemacher Max Stahl dokumentierte, wie am 12. November 1991 tausende Timoresen (insbesondere junge Menschen, Mitglieder des zivilen Widerstandes) friedlich zum Santa-Cruz-Friedhof in Dili zogen, um dort Sebastião Gomes zu Grabe zu tragen, der vom indonesischen Militär getötet worden war. Der Trauermarsch verwandelte sich in eine Kundgebung und das Militär eröffnete das Feuer auf die friedlichen Demonstranten. Mindestens 271 Menschen kamen ums Leben, 382 Menschen wurden verwundet und etliche "verschwanden" in den nachfolgenden Tagen. Die Weltöffentlichkeit war schockiert, doch erst mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Belo und den im Exil lebenden Politiker José Ramos Horta 1996 setzte eine verhaltene Korrektur der Außenpolitik gegenüber Indonesien ein.

Obgleich die Vereinten Nationen die Annexion nie anerkannt hatten - der Prozess der Dekolonisierung galt als unterbrochen und de jure war Portugal die Verwaltungsmacht -, ist die Weltgemeinschaft erst spät eingeschritten. Zu bedeutsam waren die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen an dem riesigen Land Indonesien mit seinen mehr als 250 Millionen Einwohnern und Naturressourcen. 

Es ist dem Widerstand und dem anwaltschaftlichen Eintreten von Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen sowie kirchlichen Werken weltweit geschuldete, dass die Mauer aus Realpolitik und Ignoranz, mit der die Staatengemeinschaft dem Konflikt begegnete, überwunden werden konnte. 

Falintil mit Kommandeur Taur Matan Ruak
Falintil mit Kommandeur Taur Matan Ruak © Tempo Timor Facebook: FALINTIL
Indonesier im Exil demonstrieren Solidarität, Kundgebung gegen Suharto in Hannover 1995 © Monika Schlicher
Indonesier im Exil demonstrieren Solidarität, Kundgebung gegen Suharto in Hannover 1995 © Monika Schlicher
Vereint im Kampf gegen das Regime Suharto, Hannover 1995 © Monika Schlicher
Vereint im Kampf gegen das Regime Suharto, Hannover 1995 © Monika Schlicher
Präsident Taur Matan Ruak dankt Max Stahl beim 25. Jahrestag des Santa Cruz Massakers (12.11.2016) © Maria Tschanz
Präsident Taur Matan Ruak dankt Max Stahl beim 25. Jahrestag des Santa Cruz Massakers (12.11.2016) © Maria Tschanz

Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen

Pro-Unabhängigkeit Demonstration 1999
Pro-Unabhängigkeit Demonstration 1999 © Anna Voss
Pro-Autonomie Demonstration 1999
Pro-Autonomie Demonstration von Laksaur Milizen in Suai 1999 © Anna Voss
Abtransport der Wahlurnen nach Dili
Abtransport der Wahlurnen zur Auszählung nach Dili © Anna Voss
Dili Oktober 1999 - zerstört!
Dili Oktober 1999 - zerstört! © Anna Voss
Viva Timor! Oecussi 1999
Viva Timor! Oecussi 1999 © Jörg Meier

Der Zeitpunkt der Wende kam, als die Asienkrise das Trugbild wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität Indonesiens wie ein Kartenhaus zusammenfallen ließ. Der erzwungene Rücktritt von Diktator Suharto im Mai 1998 machte den Weg frei für eine politische Lösung des Konfliktes. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) stimmten Indonesien und Portugal am 5. Mai 1999 einem Vertrag zu, der eine Volksbefragung über die Zustimmung oder Ablehnung einer "weitreichenden Autonomie" von Indonesien vorsah. Den UN wurde die Aufgabe übertragen, eine Befragung durchzuführen. Hierzu wurde die United Nations Mission in East Timor (UNAMET) eingerichtet. Eine Überwachung der vertraglichen Bestimmungen durch bewaffnete UN-Sicherheitskräfte lehnte Indonesien ab, garantierte aber die strikte Neutralität von Militär und Polizei, denen die Aufgabe übertragen wurde, für ein Klima frei von Gewalt und Einschüchterung zu sorgen. Doch das Militär hatte eigene Pläne.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78,5 Prozent stimmten die Osttimoresen am 30. August 1999 für die Loslösung von Indonesien. Pro-indonesische Milizen, die als Handlanger des indonesischen Militärs agierten und die Bevölkerung schon vor dem Referendum terrorisierten, legten daraufhin das Land in Schutt und Asche. Sie vertrieben Hunderttausende ins benachbarte Westtimor und verübten Massaker. Mindestens 1.500 Menschen wurden in diesen Tagen getötet. Aufgeschreckt drängten UN und Staatengemeinschaft die Regierung Indonesiens, dem Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe zuzustimmen. Am 14. September autorisierte der UN Sicherheitsrat den Einsatz einer multinationalen Schutztruppe (INTERFET - International Forces for East Timor). Als die Truppen unter australischer Führung am 20. September 1999 in Osttimor landeten und die Gewalt beendete, war die Infrastruktur des Landes zu 70% zerstört. In Genf trat daraufhin die UN-Menschenrechtskommission zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss eine Kommission mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Osttimor 1999 zu beauftragen. Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Kommission gehörte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Die Kommission empfahl einen internationalen Gerichtshof einzurichten.

Übergangsverwaltung und Missionen der Vereinten Nationen: Politisches System & Wahlen

Blauhelme sorgen für Sicherheit in Dili
Blauhelme sorgen für Sicherheit in Dili © Henri Myrttinen
Aileu Oktober 1999: Xanana kehrt zurück
Aileu Oktober 1999: Xanana kehrt aus indonesischer Gefangenschaft zurück © Anna Voss
Blauhelme sichern den Frieden
Frieden gesichert! © Henri Myrttinen
Blauhelm Soldaten begleiten Kinder in Timor-Lestee
Mit Blauhelmen auf dem Weg in die Unabhängigkeit © UN Photo/Eskinder Debebe
Training für Osttimors Polizei durchgeführt von UNMIT © Photo/Martine Perret
Training für Osttimors Polizei durchgeführt von UNMIT © Photo/Martine Perret

Die Situation in Osttimor erforderte ein schnelles Handeln. Das Land war nahezu gänzlich zerstört und die Verwaltung zusammengebrochen. Am 25. Oktober 1999 übertrug der Sicherheitsrat den Vereinten Nationen das Mandat zum Aufbau der Verwaltung in Osttimor (Res. 1272 (1999); UN Transitional Authority for East Timor - UNTAET) im Rahmen einer friedensbildenden Maßnahme mit Blauhelmen. Außerdem wurde UNTAET die Koordinierung der humanitären Hilfe übertragen sowie die Durchführung freier Wahlen. Unterstützung erhielt das Land weiter durch u.a. UNDP, UNHCR, FAO, UNICEF und die Weltbank.

Leiter der UNTAET war der brasilianische UN Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Die UNTAET Verwaltung hatte bis zur Unabhängigkeit im Jahr 2002 nahezu alle Staatsaufgaben zu erfüllen. Damit waren die Vereinten Nationen erstmals in ihrer Geschichte de facto die von der Weltgemeinschaft legitimierte Exekutive, Judikative und Legislative eines Landes. Zur Teilhabe der politischen Vertreter Osttimors an der Planung und am Aufbau des Landes wurde unter der Ägide des UNTAET Leiters ein East Timor Transitional Government (ETTA) eingerichtet.

Am 30. August 2001, zwei Jahre nach dem Referendum, wurden Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt. Am 14. April 2002 wählte Osttimor den Widerstandsführer Kay Rala Xanana Gusmão zum Präsidenten und am 20. Mai 2002 erfolgte in einer großen Feier mit zahlreichen Staatsgästen die Wiederherstellung der Unabhängigkeit. Die verfassungsgebende Versammlung wurde in das erste Parlament des Landes transformiert. Die größte Fraktion stellte darin mit 55 von 88 Sitzen die Partei Fretilin.

Die Vereinten Nationen sahen sich zwar danach weiterhin in der Verantwortung, reduzierten ihre Missionen (UNMISET, UNOTIL) jedoch immer mehr. 2006 waren sie im Begriff sich ganz zurückzuziehen. Doch Timor-Leste, wie der neue Staat sich offiziell bezeichnet, stürzte in eine politische Krise, die den Zusammenbruch des Sicherheitssektors nach sich zog. 150.000 Menschen suchten Zuflucht in Lagern und der Premierminister musste zurücktreten. Die Krise offenbarte die Fragilität des Staates, der bis eben noch als Erfolgsgeschichte der UN gefeiert wurde. Der Sicherheitsrat reagierte und setzte die Mission UNMIT ein. Ihre Kernaufgabe war die Übernahme der internen und externen Sicherheit und die Reform von Polizei (PNTL) und Militär (F-FDTL). Im März 2011 übernahm die nationale Polizei wieder ihre Aufgaben und nach den erfolgreich durchgeführten Wahlen 2012 ging der Einsatz der Vereinten Nationen am 31.12.2012 zu Ende. Die Bilanz ist gemischt. 1999 noch als Geburtshelfer der Unabhängigkeit gefeiert, war das Verhältnis zuletzt merklich abgekühlt. UNMIT hat zu Stabilität beigetragen, aber gemessen am Mandat konnte sie nicht allzu viel erreichen. Die Regierung hat wenige Reformen im Sicherheitssektor umgesetzt und schien der Einmischung von Außen überdrüssig zu sein. Auch die Kritik der UN an Straflosigkeit und Amnestien stieß auf taube Ohren.

Gleichwohl hat Timor-Leste die Krisenjahre hinter sich gelassen und sieht sich als unabhängiger Staat selbst in der Führungsverantwortung. Eine Rückkehr zu Gewalt steht nicht zu erwarten, das Verlangen nach politischer Stabilität ist groß. Doch große Defizite gibt es weiterhin in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit können den friedlichen Aufbau der jungen Nation gefährden

"Ohne die großzügige Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft und der Vereinten Nationen in Form der UNMIT wären wir nicht dahin gekommen, wo wir heute stehen. Osttimors Erfolg ist auch ein Erfolg der Vereinten Nationen," dankt José Ramos-Horta vor dem Sicherheitsrat am 23.02.2012.

Timor-Leste - jüngster Staat des 21. Jahrhunderts in Asien

Unabhänigkeitsfeier, 20.05.2002
Unabhängig! 20.5.2002 © Jörg Meier

Der Preis der Unabhängigkeit war groß, entsprechend hoch waren die Erwartungen auf ein Timor-Leste mit "Unidade, Paz no Justisia" - Einheit, Frieden und Gerechtigkeit. Doch die Unabhängigkeit brachte zunächst keine Stabilität.

Der Aufbau eines demokratischen Staatswesens benötigt Zeit, zumal Timor-Leste nicht auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Die Vereinten Nationen haben Geburtshilfe geleistet, doch mit der Unabhängigkeit war die Infrastruktur für ein funktionierendes Staatswesen nicht ausreichend eingerichtet. Kritik wird auch daran geübt, dass die Regierungsinstitutionen wenig Bezug zu den tatsächlichen Wertvorstellungen der meisten Menschen haben. Die internationale Gemeinschaft habe das Fehlen erkennbarer staatlicher Institutionen verwechselt mit dem Fehlen eines politischen Gemeinwesens.

Die staatlichen Institutionen waren noch schwach. Auf vielen Ebenen waren Regierungsbeamte und staatliche Bedienstete nicht genügend für die Arbeit qualifiziert. Erst in den jüngsten Jahren setzte eine Verbesserung ein. Die Schwächen der Institutionen offenbaren sich am deutlichsten im Sicherheitssektor und im Justizapparat. Das Justizwesen ist noch wenig funktionsfähig. Straflosigkeit, Amnestien und politische Einmischung untergraben das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Ausweisung von portugiesischen Richtern und Beratern in der Justiz im Oktober 2014 durch die Regierung, nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch das Parlament, hat Diskussionen um die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Gewaltenteilung entfacht. Dem ausländischen Justizpersonal wurde Inkompetenz vorgeworfen, nachdem Gerichtsverfahren, die die Regierung gegen den Ölkonzern ConocoPhilipps wegen ausstehenden Steuerzahlungen angestrengt hatte, nicht die erwartete Ergebnisse brachten.

Der Sicherheitssektor war mit der politischen Krise im ersten Halbjahr 2006 gänzlich in sich zusammengebrochen und ist heute auf dem Weg, eine Balance zwischen Aufrechterhaltung der Sicherheit und Wahrung der Bürgerrechte zu finden. Die Demokratisierung schreitet voran. Die Organsiation Freedom House hat Timor-Leste 2018 als einziges Land in Südostasien bei der Klassifizierung nach Grad ihrer politisch-zivilen Freiheit  als "frei" eingestuft.

Päsidentschaftskandidat José Ramos-Horta 2007 © Jörg Meier
Xanana Gusmão: Anstehen zur Wahl 2007 © Maria Tschanz
Parlament von Timor-Leste © Monika Schlicher

Präsidentenamt und Premierminister

Staatsoberhaupt der Republik Timor-Leste (RDTL) ist der Präsident, der für fünf Jahre gewählt wird. Ihm kommt vornehmlich eine symbolische Rolle zu. Die am 20. Mai 2002 in Kraft getretene Verfassung sieht ein Veto-Recht des Präsidenten bei Gesetzesvorlagen vor.

Der Präsident ernennt den Premierminister, der Regierungschef ist. Timor-Lestes erster Premierminister war Mari Alkatiri (Fretilin - Frente Revolucionária de Timor-Leste Independente). Er trat infolge der Krise im Jahr 2006 zurück. Für kurze Zeit bekleidete der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta (ohne Parteizugehörigkeit) das Amt des Premierministers. Nach den Wahlen im Jahr 2007 kam es dann zu einer Rochade: Ramos-Horta wurde Präsident und Osttimors Vater der Nation, der Widerstandsführer Xanana Gusmão (CNRT -Congresso Nacional da Reconstrução Timorense), der nach der Unabhängigkeit der erste Präsident war, wurde mittels einer Koalitionsregierung (AMP) Premierminister des Landes. Im Februar 2015 trat Gusmão zurück und ernannte als seinen Nachfolger Rui Maria de Araujo von der Oppositionspartei Fretilin. Seit September 2017 führt Mari Alkatiri erneut die Regierung. Auf Päsident Taur Matan Ruak folgte 2017 Francisco Lú-Olo Guterres von der Fretilin.

Parlament

Das Parlament von Timor-Leste besteht aus maximal 65 Mitgliedern, die alle fünf Jahre bestimmt werden. Mit der Unabhängigkeit haben sich neue Parteien gebildet. Die meisten sind stark an Persönlichkeiten ausgerichtet. Stärkste Parteien sind Fretilin und CNRT,  gefolgt von der 2017 erstmals angetretenen Partidu Libertasaun Popular (PLP) mit ihrem Zugpferd Taur Matan Ruak. Von Anbeginn im Parlament vertreten ist die Partido Demokratiku (PD).   

Neuer und alter Präsident: José Ramos-Horta übergibt das Amt an Taur Matan Ruak, 20. Mai 2012 © Jörg Meier

Wahlen 2012

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 können als weitgehend frei und fair beurteilt werden. Die Parteien nehmen mehr und mehr Abstand davon, zur Durchsetzung ihrer Interessen die demokratische Spielwiese zu verlassen und mit Einschüchterungen, Druck und Gewalt zu agieren, oder gewaltbereite Jugendbanden für ihre Zwecke zu mobilisieren. Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich der letzte Kommandant der FALINTIL und zuletzt Oberbefehlshaber der osttimoresischen Armee F-FDTL Taur Matan Ruak gegen Ramos-Horta und weiteren Mitkandidaten durch. Ausschlaggebend dürfte die Unterstützung durch Xanana Gusmão und dessen Partei CNRT gewesen sein. Auch bei den Parlamentswahlen entschieden sich die Wählerinnen und Wähler deutlich für die Partei CNRT. Sie konnte ihren Stimmenanteil um 12,6% auf 36,66% erhöhen und regierte mit dem alten und neuen Premierminister Xanana Gusmão in Koalition mit der Partido Democratico und der neuen Partei Frente-Mudança das Land. Zweitstärkste Partei wurde mit rund 30% die Fretilin, die sich als einzige Partei auf der Oppositionsbank fand. Weitere Parteien hatten den Einzug ins neue Parlament nicht mehr geschafft.

Das System Xanana Gusmão 

Die International Crisis Group (ICG) hinterfragt in ihrem Bericht Timor-Leste: Stability at what cost? (2013) kritisch die politische und sozioökonomische Entwicklung. Die ausgabenorientierte Politik der Regierung zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum durch den Ausbau der Infrastruktur sei schwach ausgeführt worden. Zu wenig Mittel würden in Bildung und Gesundheitswesen fließen. Insgesamt gibt es bei allen führenden Parteien das Problem der Machtübergabe an potentielle Nachfolger der dominanten Persönlichkeiten aus den Jahren des Widerstandes (Generation 1975).

Auf der anderen Seite ist die verhaltene Stabilität in Timor-Leste der ausgabenorientierten Politik der Regierung geschuldet. Xanana Gusmão konnte als Premierminister kraft seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genießt, politische und soziale Konflikte sowie Spannungen im Sicherheitssektor gering halten. Im Nov. 2013 kündigte er an, bald abzutreten. Am 5. Februar 2015 reichte Xanana Gusmão seinen Rücktritt ein, um "der jüngeren Generation Platz zu machen". Sein Rücktritt, so die damaligen Einschätzungen, könnte einen nötigen Übergang einleiten, der weg führt von einer sehr personalisierten Regierungsführung und hin zu einer Stärkung der demokratischen Institutionen. Doch er hatte keineswegs vor, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Einher ging sein Rücktritt mit einer Umbildung und Verkleinerung des Kabinetts. Aufnahme fanden auch drei Mitglieder der oppositionellen Partei Fretlilin. Und er schlug als seinen Nachfolger für das Amt des Premierministers Rui Maria de Araújo vor, der ebenfalls der Fretilin angehört. Damit hatte er die Weichen für eine Regierung der "nationalen Einheit" gestellt. Die Strategie, verschiedene politische Gruppierungen mit in die Regierung zu nehmen, sollte den politischen Machtkampf neutralisieren. Womöglich versuchte er, sich so sein politisches Überleben über die Wahl 2017 hinaus zu sichern. Eine "Regierung der nationalen Einheit" ohne starke Opposition beeinträchtigte den Demokratisierungsprozess: Die Kritik an der Regierung wurde minimiert und die politische Verantwortlichkeit reduziert. Xanana Gusmão selbst bekleidete das machtvolle Ministeramt für für Planung und strategische Investitionen.  

Karneval der Parteien: Wahlkampf 2017 © Steffen Kirchner
Wahlkampf 2017 © Steffen Kirchner

Wahlen 2017- Vorgezogene Wahlen 2018

Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 setzte sich, mit Unterstützung von Xanana Gusmão und seiner Partei CNRT, Francisco Lú-Olo Guterres von der Fretilin mit knapp 60% der Stimmen durch. Der frühere Guerillakommandant und ehemalige Parlamentspräsident Guterres zählt zur Generation der Unabhängigkeitskämpfer von 1975.  

Die Parlamentswahlen bestätigten die Regierung der Nationalen Einheit. Doch während Fretilin ihr Ergebnis der vorherigen Wahl mit 29,7% (23 Sitze des 65-köpfigen Parlaments) halten konnte, kam CNRT nur auf 29,5% (22 Sitze) und brach um 7% ein. 8 Sitze errang die neue Partei PLP (Partidu Libertasaun Popular), die vom früheren Präsidenten Taur Matan Ruak angeführt wird. KHUNTO (Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan), eine Partei, die vor allem auf desillusionierte junge Wähler und Wählerinnen zielt, zog erstmals mit 5 Sitzen ins Parlament ein. Die PD, die 2016 aus der Regierungskoalition ausschied, musste leichte Verluste hinnehmen und kam auf 7 Sitze.

Bei den Wahlen 2007 unterlagen Lu Olo und Mari Alkatiri, 2017 wendete sich für sie das Blatt © Maria Tschanz
Freie und faire Wahlen in Timor-Leste © Maria Tschanz

Auf dem Kongress des CNRT nach der Wahl kündigte Parteichef Xanana Gusmão die von ihm geschaffene große Koalition auf. Er sah seine Partei künftig in der Opposition.

Es bildete sich zunächst eine Regierungskoalition aus Fretilin, PD und KHUNTO heraus, aus der in letzter Minute KHUNTO ausscherte. Timor-Leste wurde von Premierminister Mari Alkatiri mit einer Minderheitskoalition (30 von 65 Sitzen) regiert. Obgleich die Oppositionsparteien zunächst verlauten ließen, im "nationalen Interesse" handeln und die Stabilität nicht gefährden zu wollen, schlossen sich die drei Parteien (CNRT, PLP, KHUNTO) unter Führung von Xanana Gusmão zu einer "Opposition Alliance with a Parliamentary Majority (AMP)" zusammen. Sie präsentierten sich als Alternative zur Regierung. Die Verfassung gibt bei einer zweimaligen Zurückweisung des Regierungsprogramms im Parlament Spielraum für Interpretation: Entweder kommt es zu Neuwahlen oder der Präsident beauftragt die zweitstärkste Partei mit der Regierungsbildung.  

Am 25. Januar 2018 gab Präsident Francisco “Lu-Olo” Guterres die Auflösung des Parlaments bekannt und kündigte Neuwahlen an. Er sagte: "Nur die Bürgerinnen und Bürgern können uns aus der politischen Sackgasse helfen." Die Oppositionskoalition (CNRT, PLP, KHUNTO) unter Führung von Xanana Gusmão zog gemeinsam als "Alliance for Change and Progress" in den Wahlkampf. Nach der erfolgreichen Verhandlung der Seegrenze mit Australien ist Gusmão erneut auf einem Höhepunkt seiner Popularität.

Bei den vorgezogenen Wahlen am 12. Mai 2018, die internationale und lokale Beobachter als frei, fair und transparent bezeichneten, konnte sich die Oppositionskoalition erfolgreich gegen die Fretilin durchsetzen und erlangte die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag mit fast 81 % um 5% höher als bei der Wahl 2017. Mit 34 von 65 Sitzen hat die Aliansa Mudansa ba Progresu (AMP) die absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Sie löst damit die Minderheitsregierung bestehend aus FRETILIN und Partido Democrático (PD) ab.

Fretilin konnte sich erneut 23 Parlamentssitze sichern und ist damit stärkste Oppositionskraft. Eine Zweidrittelmehrheit ist ohne sie rechnerisch nicht erreichbar. Die neue Koalition Frenti Dezenvolvimentu Demokrátiku (FDD) und die PD gewannen jeweils drei und fünf Sitze.

Die Wählerinnen und Wähler haben der AMP Koalition im Mai 2018 einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Doch bereits bei der Regierungsbildung wurde hart um Positionen gerungen. Die unterschiedlichen Interessen der Parteien traten deutlich zu Tage. 

Nach einem fast einjährigen politischen Stillstand wurde Taur Matan Ruak nun am 22. Juni 2018 als Premierminister vereidigt. Xanana Gusmão bekleidet das Amt des Beraters im Rang eines Ministers für den Premierminister, gleichzeitig leitet er das Ressort für maritime Grenzen sowie die Öl- und Gasentwicklung. Weitere Ministerien, die über einen Großteil des Haushaltes verfügen, sicherte sich der CNRT.

Allerdings lehnte Präsident Guterres die Einsetzung von elf Ministern und Vizeministern, fast ausschließlich dem CNRT zugehörig, ab. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Korruption. Aus Protest blieb Gusmão der Vereidigung fern. Zusammen mit zwei aufgestellten Regierungsmitgliedern weigert er sich seitdem aus Solidarität sein Amt anzutreten. Die wichtigsten unbesetzten Aufgabengebiete werden von Agio Pereira, dem Staatsminister der Präsidentschaft des Ministerrates, koordiniert. Die nominierten Regierungsmitglieder stehen beratend zur Seite. Gespräche zwischen Präsident und Premierminister haben bislang zu keiner Einigung geführt. Die VIII. Regierung zeigt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni 2018 schwach.

Xanana Gusmão sowie mehreren seiner Minister und Ministerinnen wurden während ihrer bisherigen Amtszeit an der Regierung (2007 - 2017) Korruption vorgeworfen, nicht zuletzt von Taur Matan Ruak selbst. Mit der PLP ist Taur Matan Tuak angetreten, um die Regierung von Korruption zu befreien. Als Juniorpartner in der Regierung - die PLP hat 8 Sitze im Parlament errungen, der CNRT 21 - dürfte ihm das schwerlich möglich werden.

Die Einigkeit war nicht von Dauer: Xanana Gusmão (CNRT), Lu Olo & Mari Alkatiri (Fretilin) © Steffen Kirchner

Krisen, Konflikte und Sicherheit

Timor-Leste galt nach der Unabhängigkeit zunächst als eine der erfolgreichsten UN-Interventionen. Doch das Vorzeigekind der UN schlitterte in schwere Krisen. Armut und die schleppende wirtschaftliche Entwicklung nähren die Frustration und führen zu sozialen Konflikten. Die Hälfte der 1,2 Millionen Einwohner des Landes sind unter 19 Jahren alt und die Arbeitslosigkeit unter jungen Erwachsenen ist sehr hoch. Manche der jungen Erwachsenen organisieren sich in Gangs oder betätigen sich in Kampfsportgruppen. Bei den Gruppen handelt es sich um Patronagenetzwerke, die auch mit den politischen Eliten des Landes verquickt sind. Sie haben einen hohen Anteil von Mitgliedern innerhalb der Streitkräfte (F-FDTL) und der Polizei (PNTL). Innerhalb mancher dieser Gruppen hat sich eine Gewalt-Subkultur entwickelt. 2013 verbot die Regierung drei der größten Kampfsportgruppen. Die Kriminalisierung, die von Menschenrechtsorganisationen als verfassungswidrig beklagt wird, hat bislang zu keiner Konfliktlösung beigetragen.    

Protest gegen Mari Alkatiri Juni 2006 © Maria Tschanz
Australische Soldaten sorgen für Sicherheit
Australische Soldaten der 'International Stabilisation Force' (2006 - 2012) sorgen für Sicherheit © Maria Tschanz
In der Krise 2006 brennen Häuser © Maria Tschanz
Angstvolle Zeiten für die Bevölkerung, 2006 © Maria Tschanz
Zerstörungswut in der Krise 2006 © Maria Tschanz
Flüchtlingslager am Flughafen 2007 © Monika Schlicher

Doch insbesondere Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite, verbunden mit einer Instrumentalisierung und Politisierung des Sicherheitssektors, mündeten wiederholt in Gewaltausbrüchen, die das Land erschütterten. Die politische Krise von 2006 brachte es gar an den Rande des Zusammenbruchs. Bereits im Jahr 2004 brannten erneut Häuser, im Jahr 2005 konnte sich Premierminister Mari Alkatiri nur knapp politisch halten, als die katholische Kirche die Massen gegen ihn mobilisierte. Im Jahr 2006 desertierten Teile der Armee des Landes (die sogenannten Petitinäre), als es zu Streitigkeiten über ungleiche Behandlungen von Angehörigen östlicher und westlicher Landesteile kam. Das Problem weitete sich rasch auf das gesamte Land aus. Jugendbanden aus dem Osten und Westen griffen sich gegenseitig an, der Innenminister Lobato bewaffnete Zivilisten, Militäreinheiten schossen auf unbewaffnete Polizisten und neutrale UN-Peacekeeper. Schließlich konnte durch eine erneute internationale Schutztruppe (unter Beteiligung von Australien, Neuseeland, Malaysia und Portugal) ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wieder hergestellt werden. Im Rahmen der Krise 2006 flohen rund 150.000 Menschen in Flüchtlingslager, die für zwei Jahre das Stadtbild der Hauptstadt bestimmten. Armut und Orientierungslosigkeit der Jugendlichen sowie Streit um Landbesitz sind Konfliktursachen und -folgen, die noch keineswegs als gelöst gelten. Die schwierige Reintegration der IDPs zeigte, wie sehr alte Konflikte (Unabhängigkeitsbefürworter vs. proindonesische Bevölkerungsteile) und neue Konflikte (FRETILIN versus AMP) sich gesellschaftlich durchdringen und parteipolitische Interessen über nationale Interessen gestellt wurden. 

Auf eine harte Probe wurde das junge Land am 11. Februar 2008 gestellt, als die flüchtigen Soldaten unter ungeklärten Umständen Anschläge auf Präsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão verübten. Ramos-Horta wurde sehr schwer verletzt und musste ins benachbarte Australien ausgeflogen werden. Gusmão blieb unverletzt. Zwei der 20 Angreifer kamen bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften des Präsidenten ums Leben, darunter auch der ehemalige Kommandant der Militärpolizei, Major Alfredo Reinado, dessen Rebellengruppe das Land mehrere Monate erheblich destabilisiert hatte. Unter dem Druck dieser Ereignisse ergaben sich die Aufständischen und die Bandengewalt ebbte ab. Die Sicherheitsprobleme des Landes sind allerdings weiterhin herausfordernd.

Heute hat Timor-Leste die Krisenjahre hinter sich gelassen. Großen Anteil daran hat der damalige Präsident José Ramos-Horta, der sich ganz der Wiederherstellung von nationaler Einheit und Frieden verschrieben hatte. Es galt nicht weniger, als die tiefen Spaltungen in der Politik auszubalancieren, die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden und gleichzeitig die nötige Unterstützung durch die Vereinten Nationen und internationalen Sicherheitskräften zu verhandeln. Auf staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Ebene und in der Entwicklungszusammenarbeit werden seither viele friedensfördernde Maßnahmen unterschiedlichster Art unternommen (s. Kapitel: Potentiale ziviler Konfliktbearbeitung).

Die Regierung "erkaufte sich Zeit und Frieden", indem sie die Flüchtlinge entschädigte und die abtrünnigen Soldaten mit einer Abfindung ins zivile Leben entließ. Die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Reform des Sicherheitssektors verliefen eher schlecht als recht. Sie umfasste nur die Polizei, nicht jedoch das Militär, da die Regierung daran kein Interesse hatte. Nicht zuletzt mit seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genießt, konnte der damalige Premierminister Xanana Gusmão die Spannungen zwischen Polizei und Militär mäßigen. Er legte das Ministerium für Verteidigung und das für Staatssicherheit zusammen und übernahm den Ministerposten zu seiner Position als Premierminister hinzu. Zur Mäßigung dienten u.a. "gemeinsame Operationen", die dem Militär jedoch die Türen öffneten für Inlandseinsätze. Eine Reform im Sicherheitssektor bleibt eine Hauptaufgabe. Bislang setzt die Regierung weiter auf gemeinsame Operationen von F-FDTL und PNTL zur Bekämpfung von illegalen Gruppen, die zur Instabilität beitragen. Die Organisation Fundasaun Mahein, die den Sicherheitssektor im Focus hat, kritisiert die Operationen als schlechte Praxis und von politischer Aggressivität geprägt. Die Regierung investiere damit mehr in Krieg als in Frieden. Sie sollte eine nationale Sicherheitspolitik entwickeln, die angemessen auf die heutigen Bedrohungen reagiert. Amnesty International rief im Mai 2015 zu einer Urgent Action auf. Dutzende Personen seien in Laga und Baguia, im Distrikt Baucau, willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Polizei und Militär führten dort eine gemeinsame Operation gegen den früheren Widerstandskämpfer Mauk Moruk und seine Anhänger des verbotenen Maubere Revolutionary Council durch. Bei einem Schusswechsel wurde Mauk Moruk tödlich verletzt. Er zählte als Widersacher von Xanana Gusmão und hatte wiederholt den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.    

Es wäre demnach verfrüht, das Eskalationspotential als gering einzustufen. Konflikte können leicht wieder entflammt werden und fließen oft ineinander. Folgende Konflikte lassen sich identifizieren: Jugend- und Bandengewalt, parteipolitisch motivierte Gewalt, Aufflammen kommunaler Konflikte, gewaltbereite Ex-Kombattanten und ein instabiler Sicherheitssektor. Gewalt ist zur Durchsetzung von Interessen im Alltag und in der politischen Kultur weiterhin ein Mittel. Solange demokratische Werte und Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung noch nicht ausreichend erfasst und verinnerlicht sind, herrschen die alten Verhaltensmuster, geprägt durch Unterdrückung und Widerstand, weiter.

Doch der Prozess der Veränderung ist spürbar: Laut einer jüngsten Erhebung der Asia Foundation (April 2016) ist die Bevölkerung optimistisch, was die Sicherheitslage anbelangt. Das Vertrauen in die Polizei sei gewachsen und man wende sich vermehrt bei Verbrechen an die Polizei. Die Untersuchung der lokalen Organisation BELUN (2017) kommt zu dem Ergebnis, dass Polizei und Militär breite Akzeptanz und Legitimität unter der osttimorischen Bevölkerung genießen. Belun warnt jedoch, dass das Verhalten von Personal beider Institutionen die Erwartungen der Öffentlichkeit noch nicht erfüllt hat. 

Fundasan Mahein ruft die Entscheidungsträger der PNTL dazu auf, 2019 mutige, visionäre Führung zu zeigen. Daran mangele es: „Es gibt keine klaren Richtlinien zur Regulierung der Waffen, zur Entscheidung der Personalbesetzung und zur Sicherstellung einer einheitlichen Schulung innerhalb der Polizei. Aufgrund fehlender politischer Richtlinien scheint es oft so, als würde PNTL auf das neueste Problem reagieren, anstatt proaktive Schritte zu unternehmen, um das nächste zu verhindern.“ Für massive Proteste sorgten 2018 der unerlaubte Gebrauch von Dienstwaffen. So erschoss in Dili ein betrunkener Polizeibeamter außerhalb des Dienstes drei junge Männer. Eine positive Entwicklung innerhalb von PNTL sieht Fundasaun Mahein in der Förderung einer bürgernahen Polizei (community policing) durch das Ofisia Policia Suku (OPS) – Programm. In allen 65 Verwaltungsämtern (früher Unterdistrikte) sind nun Polizeikräfte stationiert. Unbewaffnete Polizeikräfte arbeiten mit den Gemeinden zusammen, um Kriminalität zu verhindern und Probleme auf nicht konfrontative Weise anzugehen. Das Programm werde von den Gemeinden gut angenommen.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Anhörung der Wahrheitskommission
Xanana Gusmao bei der Anhörung zum politischen Konflikt 1974 - 1975 © Maria Tschanz
Workshop mit Witwen bei CAVR
Workshop mit Witwen bei CAVR © Maria Tschanz
Gedenken der Toten von 1990 in Suai
Gedenken der Toten vom Kirchenmassaker in Suai 1999 © Monika Schlicher
Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Santa Cruz Friedhof am 12. Nov. 1991 © Monika Schlicher
Wo bleibt die Gerechtigkeit? 25. Jahrestag des Santa Cruz Massakers, 12. Nov. 2016 © Monika Schlicher
Heldenfriedhof in Metinaro: letzte Ruhestätte für die gefallenen FALINTIL Kämpfer des Widerstandes © Monika Schlicher
"Ich habe 4 Kinder von indonesischen Soldaten", CAVR © Monika Schlicher
Gedenken der Massaker in der Kirche von Liquisa 1999 © Monika Schlicher

In Osttimor sind während der Besatzungszeit durch Indonesien (1975-1999) schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) verlangte im Oktober 1999 mit der Einsetzung der Übergangsverwaltung UNTAET (United Nations Transitional Administration in East Timor), dass die Verantwortlichen für die Gewalt vor Gericht gebracht werden sollen. Um ein internationales Tribunal abzuwenden, hat Indonesien ein Ad-hoc-Menschenrechtsgericht in Jakarta eingerichtet und in Osttimor etablierte UNTAET ein Sondergericht und eine Anklagebehörde. Mit breiter gesellschaftlicher und politischer Unterstützung nahm die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliação de Timor Leste, CAVR) in Osttimor 2002 ihre Arbeit auf. Strafverfolgung und Wahrheitskommission sollten sich ergänzen. Während Nichtregierungsorganisationen und Opferverbände weiterhin ein internationales Tribunal fordern, setzten auf bilateraler Ebene die Präsidenten von Indonesien und Osttimor im Dezember 2004 eine Wahrheits- und Freundschaftskommission (CTF) ein, letztlich um weiterer Strafverfolgung einen Riegel vorzuschieben und den Blick nach vorne zu richten. 

Das Ad-hoc-Menschenrechtsgericht war nicht willens, die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. In Jakarta wurden letztlich alle Angeklagten freigesprochen. Und in Timor-Leste sitzt keiner der Täter, die zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, mehr im Gefängnis. Sie sind über Amnestieregelungen des Präsidenten frei gekommen. Es war dem Sondergericht in Dili nicht möglich, die indonesischen Militärs und Politiker, die die größte strafrechtliche Verantwortung tragen, vor Gericht zu stellen. Das Kapitel Strafverfolgung ist für die jetzigen Regierungen in Indonesien und Timor-Leste mit der Übergabe des Abschlussberichtes der Freundschaftskommission beendet. Wiederholt beanstandete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Politik der Straflosigkeit und die politische Einmischung in die Justiz. Doch letztlich haben die Vereinten Nationen es auch von Anbeginn an versäumt, dem Strafgericht in Timor-Leste die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Timor-Lestes nationale Wahrheitskommission (CAVR) hatte die Aufgabe, die von April 1974 bis zum Abzug des indonesischen Militärs im Oktober 1999 begangenen Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen. Das Konzept der Versöhnungsprozesse in den Gemeinden war einzigartig: ein lokales Streitschlichtungsverfahren bildete die Grundlage und nur Täter minder schwerer Verbrechen waren zugelassen. Mit den nationalen Anhörungen trug CAVR dazu bei, dass die Gesellschaft den Opfern eine Anerkennung ihrer Leiden ermöglichte. Täter konnten den Weg in die Gesellschaft zurück finden. Die Kommission hat über 7.500 Aussagen von Opfern, Zeugen und Tätern über Menschenrechtsverletzungen aufgenommen und über 1.400 Versöhnungsprozesse durchgeführt. Im Oktober 2005 übergab die Kommission ihren rund 2.500 Seiten umfassenden Abschlussbericht „Chega!“ ("Genug!" port.) an den Präsidenten.

Nach langem Ringen und einigen Anläufen hatte das Parlament im September 2010 Gesetzesvorlagen zur Einrichtung eines Erinnerungsinstituts und für ein Programm zu Reparationen angenommen. Auch ist eine Abteilung vorgesehen, die den unzähligen Familien in Timor-Leste hilft, den Verbleib ihrer Angehörigen, die während des Konfliktes 1975 - 1999 verschwunden sind, in Erfahrung zu bringen. Damit hätte ganz wesentlichen Bedürfnissen der Opfer entsprochen werden können, doch die Beratungen zur Implementierung liegen seitdem auf Eis: Blockiert von politischen Kräften, die zunächst sicherstellen möchten, dass erst die Veteranen versorgt sind, bevor man sich den zivilen Opfern zuwendet.

Nach Jahren des Stillstandes zeigte Premierminister Rui de Araujo (2015 - 2017) Initiative und richtete zu Mai 2016 eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission CAVR ein. Inzwischen hat der Ministerrat ein Dekret zur Einrichtung einer Nachfolgeinstitution für die nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission (CAVR) und die bilaterale Wahrheits- und Freundschaftskommission zwischen Timor-Leste und Indonesien (CTF) verabschiedet. Dies ist ein schöner Erfolg für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Timor-Leste, die sich für Gerechtigkeit für die Opfer einsetzen. Am 17. Juli 2017, kurz vor Ende der Legislaturperiode, eröffnete Premierminister Rui de Araújo (2015 - 2017) das Centro Nacional „Chega!“ – Da Memória À Esperança! (CNC). Das Mandat des Zentrums umfasst Erinnerungs- und Bildungsarbeit zum Konflikt (1974-1999) sowie die Förderung von Solidarität und Aussöhnung. Ein Programm für Reparationen ist jedoch nicht vorgesehen. Die Frage nach Gerechtigkeit, Anerkennung und Reparationen bleibt eines der kontroversen politischen Themen in Timor-Leste.

In den letzten zwei Jahren habe das Centro Nacional „Chega!“ (CNC) seine Hartnäckigkeit und Innovationskraft bei der Verbreitung des Abschlussberichts der Wahrehitskommission deutlich unter Beweis gestellt, schlussfolgert die Menschenrechtsorganisation AJAR Timor-Leste am 17. Juli 2019. Es habe dazu beigetragen, Erinnerung zu bewahren und das Wissen über die Geschichte zu fördern. Auch im Bereich der Rehabilitation und Heilung von Überlebenden wurden einige Fortschritte erzielt, aber es sei dringend mehr erforderlich: CNC sollte unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Unterstützung für Opfer sicherzustellen, die seit mehr als einem Jahrzehnt vernachlässigt würden. Der Direktor von AJAR in Timor-Leste, José Luis de Oliveira, reflektierte: "Die Erinnerung und Anerkennung des Leidens der Opfer ist eine wichtige Grundlage für den Aufbau unserer Nation. Aber es muss dringend eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung der Bedürftigen folgen. Auf diese Weise stärken wir unser nationales Engagement für die Grundwerte der Menschenrechte."

Nach 21 Jahren wieder zu Hause in Viqueque © Asia Justice and Rights
© ACbit - Chega! Ba Ita

Zwischen den Regierungen von Timor-Leste und Indonesien gibt es bislang kaum Anstrengungen, Empfehlungen der bilateralen Wahrheits- und Freundschaftskommission (CTF) umzusetzen. Dies betrifft u.a. die Frage nach dem Verbleib der gewaltsam Verschwundenen und den ca. 4.000 Kindern, die nach Indonesien verschleppt wurden. Familien auf der Suche nach ihren Angehörigen erhalten Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Initiativen: Eine erste organisierte Zusammenführung (unter Mitwirkung der staatlichen Institutionen Komnas HAM (Menschenrechtskkomission in Indonesien) & der Provedoria de Direitos Humanos e Justiça, PDHJ in Timor-Leste) von Familienmitgliedern in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen fand im Mai 2015 statt. Die Organisation Asia Justice and Rights (AJAR) mit Sitz in Jakarta, Indonesien und ACbit in Timor-Leste  koordinieren weitere Zusammenführungen. 2014 reichte die Timor-Leste National Alliance for an International Tribunal beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einen Bericht zu Indonesien ein. Darin fordert die Allianz das UN-Gremium auf, von Indonesien die Umsetzung der Empfehlungen von CTF zu fordern und eine Kommission für die verschwundenen Personen einzurichten. Sie bekräftigte diese Forderung beim Staatsbesuch von Indonesiens Präsident Joko Widodo in Timor-Leste am 26. Januar 2016.

Menschenrechte

Forderungen nach Gerechtigeit für die Opfer
Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer © Maria Tschanz

Seit der Unabhängigkeit hat Timor-Leste zentrale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung und institutionellen Verankerung gibt, sind entwicklungspolitischen Hindernissen (im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte) und mangelnder Kenntnis von internationalen Rechtsnormen geschuldet. Timor-Leste ist ein säkularer Staat und die Regierung achtet im Großen und Ganzen die Religionsfreiheit.

Zentrale Probleme sind die Politik der Straflosigkeit im Umgang mit der belasteten Vergangenheit (Bürgerkrieg 1975, Besatzung durch Indonesien 1974-1999, Krise 2006-2008) und exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Obgleich sich Angehörige der Sicherheitskräfte jüngst vor Gericht verantworten musste, hält sich in der Bevölkerung der Eindruck von Straflosigkeit. Ein weiteres Problem stellt das noch ineffektive, nicht ausreichend ausgestattete Justizwesen dar. Es gibt nur 4 Distriktgerichte. Etwas Entlastung bieten seit 2008 mobile Gerichte in 4 weiteren Distrikten.

Obgleich 2010 ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet wurde, ist geschlechterspezifische Gewaltanwendung noch immer weit verbreitet. Gesundheitsversorgung, Armutsbekämpfung, Zugang zu sauberem Wasser und Ernährungssicherung sind Herausforderungen, vor denen die Regierung bei der Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte steht.

Zahlreiche lokale Organisationen engagieren sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Timor-Leste. Zum Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden alljährlich zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement vom Präsidenten mit dem Sergio Vieira de Mello Human Rights Awards ausgezeichnet. 

In 2019 startet Global Campus of Human Rights mit der Faculty of Social Sciences - National University of Timor Lorosa’e (UNTL)  das "Human Rights Studies & Training Program" mit 8 Stipendien für Osttimores*innen. Gemeinsam soll ein Menschenrechtszentrum bei der UNTL eingerichtet werden, das von der Delegation der Europäischen Union in Dili und durch das European Instrument for Democracy and Human Rights/Country Based Support (EIDHR/CBS) finanziert wird. Mit den Stipendien sollen zukünftige Dozent*innen und Fachleute in Timor-Leste, die später beim Menschenrechtszentrum angestellt werden sollen, eine qualifizierte Ausbildung erhalten.

Nationale Menschenrechtsinstitution

Das Amt der Ombudsperson für Menschenrechte und Gerechtigkeit (Provedoria de Direitos Humanos e Justiça, PDHJ), das im März 2006 die Arbeit aufnahm, ist eine vom Parlament eingesetzte nationale, unabhängige Institution entsprechend der Pariser Prinzipien. Ihr Mandat umfasst die Förderung, Überwachung und das Eintreten für Menschenrechte und gute Regierungsführung. Dazu sucht die Institution aktiv die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Asian NGO Network on National Human Rights Institutions (ANNI) betreibt ein kritisches Monitoring zur Stärkung der Nationalen Menschenrechtskommissionen in den jeweiligen Ländern. Für Timor-Leste fordert die lokale NGO Judicial System Monitoring Programme (JSMP) ein stärkeres proaktives Vorgehen der Kommission. Sie verfügt noch nicht über genügend Kapazitäten, um in den Distrikten ausreichend präsent sein zu können. Eines der zentralen Aufgaben des Amtes der Ombudsperson ist die Entgegennahme von Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und schlechte Verwaltung. Das Amt führt dazu Untersuchungen durch. Ihre Empfehlungen würden von staatlichen Institutionen nicht ausreichend aufgegriffen, wie Amt und Nichtregierungsorganisationen kritisieren. Dies schwäche den Kontroll- und Beschwerdemechanismus. Mit KOMNAS-HAM, der Nationalen Menschenrechtskommission von Indonesien, gibt es seit 2011 ein Kooperationsabkommen zur Suche nach den verschwundenen Kindern. Während der Besatzung Osttimors 1975 - 1999 sind zahlreiche Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Indonesien verschleppt worden. Fehlende Informationen über den Verbleib der Kinder und ein nicht ausreichendes Budget erschweren die Suche. Der Empfehlung der bilateralen Wahrheits- und Freundschaftskommission, für die Suche nach den verschwundenen und vermissten Kindern eine nationale Kommission einzusetzen, sind Indonesien und Timor-Leste bisher nicht nachgekommen.  

Neben dem Amt des Provedor sind zur Förderung und Umsetzung von Menschenrechten beim Justizministerium die National Commission for the Rights of the Child und das National Directorate of Human Rights and Citizenship eingerichtet worden.

Im November 2010 fand das Amt der Ombudsperson für Menschenrechte und Gerechtigkeit Aufnahme im South East Asia National Human Rights Forum (SEANF), einen Zusammenschluss der nationalen Menschenrechtskommissionen von Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und neuerdings auch von Myanmar (Aufnahme 2012). 2013 hatte Timor-Leste den Vorsitz des Forums inne.

Universal Periodic Review – Timor-Leste vor dem UN-Menschenrechtsrat

Seit 2008 überprüft der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit dem sogenannten Universal Periodic Review die Menschenrechtslage in einzelnen Staaten. 2011 war die Reihe an Timor-Leste. Die Regierung legte ihren Bericht vor und erhielt von anderen Staaten 125 Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Die Vorschläge reichten von der Ratifizierung internationaler Abkommen zu Gesundheitsversorgung und Kinderrechten, über häusliche Gewalt, das Recht auf Bildung bis hin zur Stärkung von rechtlichen Institutionen und vielem mehr. Für Kontroversen sorgte erneut das Thema Umgang mit den Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit. Während sowohl die osttimoresische als auch die indonesische Delegation die bisherigen Errungenschaften im bilateralen Prozess der Freundschaftskommission CTF (Commission of Truth and Friendship) hervorhoben, erinnerten 15 Staaten, darunter auch Deutschland, sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen an die Verpflichtung Osttimors, die Empfehlungen der nationalen Wahrheitskommission CAVR (Commission for Reception, Truth and Reconciliation) umzusetzen. Sie kritisierten Straflosigkeit und mahnten die Rechte der Opfer auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Reparationen an.

Eine zusammenfassende Darstellung der Überprüfung mit Verweisen zu den staatlichen Stellungnahmen und den Eingaben der Nichtregierungsorganisationen bietet die Themenseite "UN Universal Periodic Review process regarding Human Rights in Timor-Leste" der lokalen NGO La'o Hamutuk und die Datenbank: Timor-Leste der Genfer NGO UPR Info. Die letzte Überprüfung (UPR) von Timor-Leste fand im November 2016 statt. Das Länderteam der Vereinten Nationen wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Timor-Leste hatten dazu Berichte eingereicht. Am 16. März 2017 fand die abschließende Anhörung zur Überprüfung statt: Marciano Octavio Garcia Da Silva, Ständiger Vertreter von Timor-Leste bei den Vereinten Nationen in Genf, erklärte, sein Land akzeptiere 146 von 154 Empfehlungen.

Potentiale ziviler Konfliktbearbeitung

Friedensförderung durch Sport: Tour de Timor
Friedensförderung durch Sport: Tour de Timor © Jörg Meier
Friedensschluss zwischen Kampfsportgruppen © Sandra Magno/UNDP Timor-Leste

In Timor-Leste kommt es immer wieder zur Eskalation von Konflikten. Zu beobachten ist, dass diese Konflikte unvorhergesehen und mit großer Heftigkeit ausbrechen. Rasch können sie weite Kreise ziehen. Gewalttätiges Verhalten ist zur Durchsetzung von Interessen im Alltag und in der politischen Kultur ein gängiges Mittel. Doch seine Legitimität nimmt ab. 

Vorherrschend ist die Meinung, die größten Hindernisse für Frieden seien persönliche und politische Rivalitäten sowie Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite. Hoffnung setzten viele auf einen Generationswechsel und die Herausbildung eines rationalen, professionelleren Typs von Politiker, der seine Legitimation weniger aus seiner Rolle im Widerstand und über Loyalitäten zu dortig verwurzelten politischen Figuren zieht. Noch stark tabuisiert sind die Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkrieges sowie interne Säuberungen und Verbrechen des Widerstandes an der Zivilbevölkerung während der Besatzungszeit durch Indonesien 1975 - 1999. Daher fehlt eine allgemein akzeptierte Deutung der Geschichte des Widerstandes, der Besatzung und des Widerstandskampfes. Bürgerinnen und Bürger von Timor-Leste sehen hierin ein Haupthindernis für Frieden, so das Ergebnis von landesweiten Konsultationen des lokalen Center for Peace and Development (CEPAD). Eine solche Auseinandersetzung könnte zu einem Heilungsprozess beitragen, um sich mit der Vergangenheit und untereinander versöhnen zu können. Auch die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission CAVR wurde bisher nicht ausreichend genutzt, um eine Vision eines friedlichen Miteinanders und eine Abkehr von Gewalt zu befördern. Fehlende Aufarbeitung kennzeichnet auch den Umgang mit Gewaltausbrüchen, wie der Krise 2006. Mit einer Ausstellung zu Chega! bietet die Wahrheitskommission besonders jungen Menschen eine Möglichkeit, sich mit der Geschichte Osttimors unter indonesischer Besatzung auseinanderzusetzen. Würdigung findet Osttimors Geschichte im Museum des Widerstandes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Konflikt- und Friedensarbeit (u.a. ACbit, Asia Justice and Rights - Timor-Leste, Ba Futuro, Belun, CEPAD, Empreza Diak, Institute for Peace and Conflict Studies, Fundasaun Mahein, PRADET, Rede Feto) arbeiten zu einem breiten Spektrum an Themen auf ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern, teils unter Einbeziehung staatlicher Akteure. Sie unterbreiten Angebote zur friedlichen Konfliktlösung, arbeiten mit der Gesellschaft an einer Transformation von gewalttätigen Verhaltensweisen und leisten deeskalierende Jugend- und Sozialarbeit. Sie sind auch auf dem Feld der Krisenfrühwarnung tätig. Katholische Bildungseinrichtungen, wie z.B. die Fundasaun Cristal des Salesianer Ordens, unterhalten Programme zu Friedenserziehung.

Auf staatlicher Ebene unterhält das Department for Peace Building and Social Cohesion (DPBSC) des Ministeriums für Soziale Solidarität (Ministry of Social Solidarity, MSS) ein Dialog-Team. Auf Anforderung von Gemeindevorstehern hilft das Team dabei, Aussöhnungsprozesse zur Wiederherstellung von Beziehungen zwischen Konfliktparteien zu befördern. Anwendung findet hierbei der traditionelle Streitschlichtungsmechanismus "Nahe Biti Bo'ot", mit dem Frieden und Versöhnung  durch die Macht einer öffentlichen Übereinkunft gestärkt werden . In Anwesenheit der lokalen Autoritäten (staatlichen wie Distrikt- und Gemeindevorstehern, Polizei, Vertretern der Justiz und gesellschaftlichen wie die Ältesten, die Lia-Na'in), NGOs und Gemeindemitgliedern) schließen beide Seiten ein Friedensabkommen und nehmen Abstand von Gewaltanwendungen.

Das Potential der zivilen Konfliktbearbeitung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, dazu trägt auch die Förderung deutscher staatlicher wie nichtstaatlicher (u.a. Misereor, AGEH mit dem Programm Ziviler Friedensdienst) Institutionen bei. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die GIZ in Timor-Leste bereits mehr als 800 Personen in der Mediation ausgebildet. Gemeinsam mit dem State Secretariat of Youth and Sports (SSYS) of Timor-Leste unterhält sie seit 2009 den Peace Fund, mit dem friedensfördernde Jugendprojekte unterstützt werden.

Medien, Pressefreiheit und Korruption

Protest gegen das Mediengesetz: Journalist José Belo
Protest gegen das Mediengesetz: Journalist José Belo © Jornal Independente
Gedenken an die 5 Journalisten (Balibo 5), die vor der Invasion 1975 vom indonesischen Militär getötet wurden © Monika Schlicher

Die Verfassung von Timor-Leste garantiert Presse- und Meinungsfreiheit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit (Stand April 2019) schob sich das Land weiter nach vorne auf Platz 85 (2017: 95; 2017: 98; 2014 nahm das Land Platz 77 ein) bei insgesamt 180 Ländern. Zu Buche schlägt eine ausgewogene Berichterstattung bei den Wahlen in vergangenen Jahr. Der Fortschritt, den Timor-Leste macht, zeigt, dass die freie Arbeit von Journalisten ohne Angst vor Belästigung oder Repressalien für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft wichtig ist. Innerhalb der Länder Südostasiens liegt Timor-Leste an führender Position (gefolgt von Malaysia auf Rang 123). 

Vor einigen Jahren gab ein im Mai 2014 vom Parlament verabschiedetes Mediengesetz, welches der Regierung weitreichende Kontrolle über die Presse gibt und die Pressefreiheit beschränkt, Anlass für heftigen Meinungsstreit. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Gesetz massiv kritisiert. Eine durch Präsident Taur Matan Ruak (2012 - 2017) veranlasste Überprüfung des Gesetzes beim Berufungsgericht hat im August 2014 ergeben, dass einzelne Bestimmungen gegen die Verfassung verstoßen. Es wurde vom Präsidenten daraufhin an das Parlament zurück verwiesen. Das Parlament nahm einige Änderungen vor und verabschiedete das Gesetz im Oktober 2014. Das Berufungsgericht hält Artikel 24, der die Besitzanteile von Medien in Timor-Leste durch Ausländer auf 30% begrenzt, weiterhin für verfassungswidrig. Am 3. Mai 2016, zum Tag der Pressefreiheit, wurde der fünfköpfige Presserat, dessen Vertreter vom Parlament im März ernannt worden waren, vereidigt.

Für heftige Kontroversen sorgten die Anklagen gegen den Journalisten Raimundos Oki und den Herausgeber Lourenco Martins wegen "Verleumderischer Falschinformationen" nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches. Premierminister Rui Maria de Araújo (2015 - 2017) hatte der Staatsanwaltschaft einen Artikel aus der Timor Post, in dem er sich nicht richtig wiedergegeben sah, zur Prüfung übergeben. Die International Federation of Journalists, gemeinsam mit ihren osttimoresischen Mitgliedsorganisationen, verurteilten das Vorgehen der Regierung. In einem offenen Brief forderten sie die Regierung auf, die Anklage zurückzunehmen und den Fall an den Presserat zu übergeben. In Paragraf 285 des Strafgesetzbuchs von Timor-Leste wird Verleumdung als Straftat aufgeführt. "Die Verwendung von Gesetzen gegen Verleumdung mit der Absicht oder dem Ergebnis, legitime Kritik zu verhindern", so Amnesty International, "verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, zu dessen Wahrung und Schutz Timor-Leste als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet ist." Am 1. Juni 2017 hat das Gericht in Dili die Anklagen fallen gelassen. Zwei Tage zuvor bat Premierminister Araújo das Gericht in einem Brief um Nachsicht und sprach sich gegen eine Haftstrafe aus. Gleichfalls betonte er, dass er keinerlei Entschädigung aus dem Fall geltend mache.

Die Entwicklung einer lebendigen Medienlandschaft steckt noch, wie viele andere Bereiche des jungen Landes, in den Kinderschuhen. Eine Herausforderung sind auch die geringen Löhne. Zu den bekanntesten Zeitungen zählen Suara Timor Lorosae, Timor Post, Jornal Nacional Diario und Diariu Timoroman, das Wochenblatt Tempo Semanal und Jornal Independente. Die internationale Leserschaft zu Osttimor bedient die bilinguale (Englisch und Tetum) Zeitung The Dili Weekly.

Von größerer Reichweite sind Hörfunksender. Es gibt zahlreiche kommunale, vielfach von Außen geförderte Radiosender und wenige kommerzielle. Die Radio-Televisão Timor Leste (RTTL) ist die staatliche Rundfunkanstalt Osttimors und erreicht nach eigenen Angaben mit ihren Radioprogrammen rund 90% der Bevölkerung. Bescheiden kommt dagegen noch die ihr angegliederte Televisão de Timor-Leste (TVTL) daher. 

2016 wurde das staatliche Nachrichtenportal ANTIL geschaffen.  Im März 2017 hat die Regierung die Einrichtung der Nationalen Presseagentur TATOLI – Timor-Leste News Agency (in Portuguese: “TATOLI – Agência Noticiosa de Timor-Leste, IP”) verabschiedet.

Die Qualität der Medien steigt langsam. Internationale Medienorganisationen bieten Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen. Da die Bezahlung im Medienbereich sehr schlecht ist, wandern viele der qualifizierteren Kräfte ab. Vor allem in der investigativen Berichterstattung haben Nichtregierungsorganisationen zum Teil die Rolle von Medien übernommen. Die auf kritische Analysen zu Politik, Justiz und sozialökonomischer Entwicklung spezialisierten NGOs wie das Judical System Monitoring Project (JSMP), die Fundasaun Marhein und  La'o Hamutuk geben regelmäßig Berichte zu aktuellen Themen heraus. Gute und kritische Berichte finden sich auf Blogs, wie z.B. East Timor Law and Justice Bulletin (Englisch; viele Übersetzungen aus Medien in Tetum).

Seit 2016 wird in Osttimor von der Associação do Jornalista Timor - Leste (AJTL) der Medienpreis Balibo 5 Award verliehen. Die sogenannten "Balibo 5" waren fünf Journalisten aus Neuseeland und Australien, die am 16. Oktober 1975 eine grenzüberschreitende Operation des indonesischen Militärs in dem Ort Balibo, nahe der Grenze zu Westtimor, filmten und vom Militär hingerichtet wurden. Ein weiterer Journalist, Roger East, wurde bei der Invasion am 7. Dezember 1975 ermordet. Mit dem Preis für die "Beste TV Dokumentation" wurde der Beitrag "Jakarta 2" der Casa de Producau Audiovisual (CPA) ausgezeichnet. Der Beitrag setzt sich mit Gräueltaten während der Besatzungszeit auseinander, und die CPA wurde für ihren sensiblen Umgang mit den Opfern geehrt.

Anti-Korruptionsbehörde CAC nimmt die Arbeit 2010 auf
Anti-Korruptionsbehörde CAC nimmt die Arbeit 2010 auf © cac.tl
Präsident Taur Matan Ruak beim Nationalen Forum zu Anti-Korruption
Präsident Taur Matan Ruak (2012 - 2017) beim Nationalen Forum zu Anti-Korruption von CEPAD © João Vas for Interpeace
Aufklärungsmaterial zu Korruption © CEPAD

Korruption

Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Das politische System ist bestimmt von Patronage, politischen Klientelismus und fehlender Rechenschaftspflicht. Die starke Abhängigkeit der Wirtschaft von Staatsausgaben begünstigt Vetternwirtschaft. Die Regierung zeigt sich zwar bemüht gegen die Korruption vorzugehen, doch es fehlt ihr am Willen und an einer gezielten Anti-Korruptionsstrategie. Auch Internationale Berater und Fachkräfte tragen zum Erhalt dieses Systems bei. In zahlreichen Ministerien gibt es erhebliche Korruptionsprobleme. Vorwürfe gegen Politiker und Familienmitglieder nehmen in den Medien breiten Raum ein. Im Dezember 2016 verurteilte das Gericht in Dili die ehemalige Finanzministerin Emila Pires in Abwesenheit  - sie weilt in Portugal - zu sieben Jahren Haft wegen Korruption. Osttimors Wirtschaftswachstum der jüngsten Jahre ist vor allem der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschuldet, insbesondere politisch und familiär gut vernetzte Unternehmen sollen davon profitieren.

Am 9. November 2018 demonstrierten hunderte von Studierenden gegen die Entscheidung des Parlaments, neue Toyota Prados für die 48 kürzlich gewählten Abgeordneten zu kaufen und den scheidenden Abgeordneten ihre Dienstwagen zu einem künstlich niedrigen Preis von 8.000 US-Dollar pro Auto anzubieten. Die Studentenaktivist*innen sehen darin eine Form von „legaler Korruption“, bei der politische Eliten öffentliche Gelder zu ihrem privaten Vorteil missbrauchen. Anstatt die Beschwerden der Studierenden anzuhören, kritisierte Fundasaun Mahein, habe die Regierung auf die friedlichen Demonstration mit Gewalt reagiert. 22 Personen wurden festgenommen. 

Die Sicherheitskräfte sollen an Glücksspiel, Prostitution, Schmuggel und Menschenhandel  beteiligt sein.

Auf dem Index 2018 von Transparency International belegt das Land Rang 105 von 180 Staaten (2017: 91; 2016: Rang 101 von 176 Staaten, 2015: Rang 123 von 175 Ländern, 2014: Rang 133).

2009 wurde eine Anti-Korruptionsbehörde (CAC) ins Leben gerufen, die mit einiger Verzögerung 2010 die Arbeit aufgenommen hat. Im Parlament steht die Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes noch aus. Im Dez. 2012 wurde die ehemalige Justizministerin Lucia Lobato vor dem Berufungsgericht zu 5 Jahren Haft verurteilt. Am 30. August 2014 wurde sie vom Präsidenten amnestiert. Zum 5. Jahrestag der Anti-Korruptionsbehörde im Februar 2015 versicherte der damalige Premierminister Rui Araujo der Behörde die volle Unterstützung der Regierung zu. De Araujo hatte Initiativen zur Bekämpfung der Korruption auf den Weg gebracht, die sich aber noch nicht als ausreichend effektiv erwiesen haben. Die Effektivität der Behörde wird erschwert durch die Auswahlkriterien und das Auswahlprozedere eines Kommissars im Parlament. Zur Ernennung ist eine absolute Mehrheit nötig bei einer Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten. Es kommt immer wieder zu längeren Vakanzen.

Zur Stärkung der Anti-Korruptionsbehörde und zur Entwicklung einer nationalen Strategie erhält die Behörde ab August 2014 Unterstützung durch Fachkräfte des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt. Eine Kooperation in der Präventionsarbeit gibt es mit Indonesiens Partnerorganisation Komisi Pemberantasan Korupsi (KPK).

Lokale Nichtregierungsorganisationen decken Missstände auf. Mit Beteiligung der Bevölkerung und Stakeholdern erarbeiten sie Empfehlungen und Lösungen, wie z.B. das Centre for Studies of Peace and Development (CEPAD). Am 9. Dezember 2013, zum internationalen Anti-Korruptionstag, haben die Organisationen Luta Hamutuk, Fundasaun Mahein, Haburas Foundation, CEPAD und TLMC bekannt gegeben, gemeinsam das Transparency International Chapter Timor-Leste (TIC-TL) einzurichten. 

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Osttimor möchte Mitglied in der ASEAN werden
Premierminister Xanana Gusmao trifft ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan, Jakarta 2011 © Jörg Meier
10. Konferenz der Staatschefs der CPLP in Timor-Leste
10. Konferenz der Staatschefs der CPLP in Timor-Leste © timor-leste.gov.tl
Begeistert wird die Europameisterschaft Portugals 2016 in Dili gefeiert © Steffen Kirchner
Indonesiens damaliger Präsident SBY besuchte 2012 den Friedhof Santa Cruz, Ort des Massakers vom 12. November 1991
Indonesiens damaliger Präsident SBY besuchte 2012 den Friedhof Santa Cruz, Ort des Massakers vom 12. November 1991 © Jörg Meier
Zeremonie zum Tode von Fidel Castro 2016, organisiert von Studenten, die zum Medizinstudium in Kuba waren. © Steffen Kirchner

Von grundsätzlicher Bedeutung ist für Timor-Leste die Zugehörigkeit in der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP, Comunidade dos Países de Língua Portuguesa). 2014 war das Land Gastgeber der 10. Konferenz der Staatschefs der CPLP und übernahm bis Oktober 2016 die Präsidentschaft. Seit 2003 gehört es der Bewegung der blockfreien Staaten an. Im gleichen Jahr ist es dem AKP-Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union beigetreten. Aufnahme im ASEAN Region Forum (ARF) fand Timor-Leste im Juli 2005. Seit 2010 hat es Beobachterstatus bei der Melanesian Spearhead Group. 2016 trat es dem Pacific Islands Development Forum (PIDF) bei.

Timor-Leste bemüht sich um Mitgliedschaft in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und überreichte im März ein Gesuch 2011 an den indonesischen ASEAN-Vorsitz. Indonesien unterstützt Timor-Leste und setzt sich aktiv für die Aufnahme in das Regionalbündnis ein. Gegen eine rasche Aufnahme spricht sich insbesondere Singapur aus. Es sieht den jungen Staat von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, alle mit einem Beitritt verbundenen Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können. Zur Förderung der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung des jungen Landes haben Indonesien und Timor-Leste ein Human Resources Partnership Abkommen geschlossen. Mit der Öffnung einer Botschaft in Kambodscha im Juni 2016 ist Timor-Leste nun in allen 10 ASEAN-Staaten mit diplomatischen Vertretungen präsent. Das Land ist zuversichtlich, in Kürze in die ASEAN aufgenommen zu werden.

Zwar sei die Mitgliedschaft in ASEAN für die Regierung von hoher Priorität. Die Integration in die regionale Gemeinschaft der Nationen sei für die Entwicklung Timors von grundlegender Bedeutung und gebe dem Land Sicherheit und Stabilität. Doch die Regierung müsse sich fragen, ob sie denn ausreichend auf eine Mitgliedschaft vorbereitet ist und rechtliche, administrative wie infrastrukturelle Voraussetzungen für eine Aufnahme im Staatenbund erfüllt hat, merkt kritisch der frühere Präsident Ramos-Horta an.  Zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und nehmen an der ASEAN Civil Society Conference (ACSC) teil. 2016 fand die ACSC in Timor-Leste statt. 

International ist Timor-Leste aktiv und in führender Position am Forum G7+ beteiligt. Ziel des Forums ist es, verstärkt lokale Sichtweisen und Lösungen für Post-Conflict-LDC-Länder zu finden. Ein großer diplomatischer Erfolg war die Ernennung der Frauenrechtlerin Milena Pires als Expertenmitglied der Kommission für die Überwachung der Umsetzung der CEDAW ab Anfang 2010 (bis 12/2014). Im Jahr 2011 entsandte das Land seine ersten 14 Blauhelmsoldaten in den Libanon, um an der UNIFIL-Mission teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Präsident von Timor-Leste, José Ramos-Horta, bringt seine Expertise bei den Vereinten Nationen (VN) ein. 2013 berief ihn der VN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten und Leiter des United Nations’ Integrated Peacebuilding Office in Guinea-Bissau. Im November 2014 setzte der Generalsekretär das High Level Independent Panel on Peace Operations ein und ernannte Ramos-Horta zum Vorsitzenden. Im Kampf gegen den Klimawandel engagiert sich Timor-Leste in der V20, der Vulnerable Twenty Group of Ministers of Finance, die im Oktober 2015 in Peru beim Climate Vulnerable Forum (CVF) gegründet wurde.

Außenpolitisch unterhält Timor-Leste enge Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Portugal, die sich vor allem im Bildungs- und Justizsektor sowie bei der Professionalisierung der Streitkräfte engagiert. Die Ausweisung von portugiesischen Richtern und Personal im Justizsektor durch die Regierung im Oktober 2014 hatte die Beziehungen massiv getrübt. Das Justizministerium in Portugal stellte daraufhin die Kooperation ein. Timor-Leste warf den Richtern und Beratern Inkompetenz vor, nachdem mehrere Gerichtsverfahren wegen Steuerforderungen gegen den Ölkonzern ConocoPhilipps nicht die erwarteten Ergebnisse brachten. Auf portugiesischer Seite sah man einen Zusammenhang mit Untersuchungen gegen Minister wegen Korruptionsverdacht. Obgleich der damalige Premierminister Xanana Gusmão zwischenzeitlich Missmanagement einräumte, schlugen die Wogen der Entrüstung hoch. Erst im Februar 2016 unterzeichneten die Justizminister der beiden Länder in Lissabon ein Protokoll über die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Justizbereich.  

Auf Grund der geographischen Nähe sind die Beziehungen zu Australien sehr intensiv - Australien ist der größte Geber -, aber die Beziehungen sind politisch nicht immer reibungslos. Der Streit über die Seegrenze und damit verbunden die Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Timorsee stellte die Beziehungen auf einer harte Belastungsprobe. 2016 rief Timor-Leste die Vereinten Nationen um ein Schlichtungsverfahren im Rahmen des Seerechtsübereinkommens an. Eine grundsätzliche Einigung wurde am 30. August 2017, dem Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums, erzielt. Im Beisein des VN-Generalsekretärs schlossen die beiden Staaten am 6. März 2018 einen neuen Vertrag über eine permanente Seegrenze ab. Für Timor-Leste ein historischer Moment. Chefunterhändler Xanana Gusmão wurde bei seiner Rückkehr begeistert als Held gefeiert. Das nächste Streitthema ist die die Frage, ob die Verarbeitung des geförderten Gases an der Südküste von Timor-Leste oder in Darwin, Australien, erfolgen soll. Mit dem Ziel, die Beziehungen zu verbessern, reiste Australiens Außenministerin Julie Bishop Juli 2018 nach Dili. Verhalten nähern sich die beiden Länder wieder an.   

Die Pflege guter Nachbarschaft mit der ehemaligen Besatzungsmacht Indonesien ist für Timor-Leste von zentraler Bedeutung, zum einen aus sicherheitspolitischen Erwägungen, zum anderen ist das Land der größte Handelspartner. Rund 31% aller Importe stammen aus Indonesien. Für beide Staaten ist das Kapitel der belasteten Vergangenheit, trotz Kritik von Opfer- und Menschenrechtsorganisationen, mit Beendigung der Arbeit der Freundschafts- und Versöhnungskommission abgeschlossen. Bei seinem ersten Staatsbesuch, im Januar 2016, wurde Indonesiens Präsident Joko „Jokowi“ Widodo mit dem höchsten Orden von Timor-Leste ausgezeichnet.

Gute Beziehungen unterhält Timor-Leste zu MozambiqueKuba, den USA, zu Japan und der EU, sowie zu China und weiteren Staaten in der Region. Nach und nach baut das junge Land seine diplomatischen Vertretungen in der Welt auf. Timor-Leste ist bemüht, sich in seinen Außenbeziehungen in der Region breiter aufzustellen. Damit balanciert es den starken Einfluss von Australien aus. 

Neben Australien, Brasilien, der EU, Kuba, Portugal und den USA u.a. unterhalten vor allem Staaten aus Asien diplomatische Vertretungen in Timor-Leste.

Beziehungen zu Deutschland

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Timor-Leste sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes freundschaftlich und finden auf politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene ihren Ausdruck. Timor-Leste erhält seit 1999, nachdem es unter Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen gestellt wurde, umfangreiche Unterstützung aus Deutschland. Die völkerrechtliche Anerkennung und Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgte mit der Unabhängigkeit am 20. Mai 2002. 2005 besuchte der damalige Außenminister J. Fischer den jungen Staat. Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird in Osttimor sehr geschätzt und die vor Ort tätigen Fachkräfte (mit Personal u.a. von Misereor, AGEH, CIM und GIZ) genießen hohes Ansehen. 

Die Demokratische Republik Timor-Leste unterhält in Deutschland keine Botschaft. Offiziell hat sie Herrn Peter Badge am 3. August 2011 zum Honorarkonsul in der Bundesrepublik ernannt.

Honorarkonsulat der Demokratischen Republik Timor-Leste
Unter den Linden 42
10117 Berlin
Tel.: +44 7924 5199 38
Fax: +49 30 2034 635
E-Mail: consulatetlberlin@typos1.com

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2019 aktualisiert.

Die Autorin

Monika Schlicher kennt das Land noch aus der Zeit, als es völkerrechtswidrig von Indonesien besetzt war. Sie studierte Geschichte und Politik Südostasiens an der Universität Heidelberg und promovierte 1995 über die portugiesische Kolonialpolitik in Osttimor. Bei Watch Indonesia! e.V. arbeitete sie von 1997 bis 2012. Heute leitet sie die Stiftung Asienhaus. Seit 2001 bereitet sie Fachkräfte bei der Akademie für internationale Zusammenarbeit der GIZ auf das junge Land vor.

Medien und Linktipps

Lesetipps

Henri Myrttinen, Monika Schlicher und Maria Tschanz (Hg.): "Die Freiheit, für die wir kämpfen ...", Osttimor in der Unabhängigkeit. Ein politisches Lesebuch. Verlag regiospectra, 2011

Gordon Peake: Beloved Land: stories, struggles, and secrets from Timor-Leste, Scribe Melbourne, London 2013

Jörg Meier: Der Osttimor Konflikt (1998-2002), Gründe und Folgen einer gescheiterten Integration, Verlag Dr. Köster, 2005

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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