Muhammad Ali Jinnah © Public Domain
Tag der Unabhängigkeit
14. August 1947
Staatsoberhaupt
Mamnoon Hussain
Regierungschef
Shahid Khaqan Abbasi
Politisches System
Parlamentarische Republik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 100 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 116 (von 176)

Bild oben: Mohammad Ali Jinnah, der Staatsgründer Pakistans, setzte sich in den Jahren vor der Unabhängigkeit für die Eigenstaatlichkeit der indischen Muslime ein.

Geschichtliche Hintergründe

Mohenjo Daro ©Usman.pg CC BY-SA 3.0
Mohenjo Daro ©Usman.pg CC BY-SA 3.0
Herrscherpalast in Hunza
Spuren der Vergangenheit ©Susanne Thiel

5000 Jahre Hochkulturen

Pakistanis sind stolz auf die Jahrtausende alten Hochkulturen, die auf ihrem Boden entstanden. Im 3. Jahrtausend vor der christlichen Zeitrechnung blühte am mittleren Indus, also in den Grenzen des heutigen Pakistan, die Industal-Kultur, auch Harappa-Kultur genannt. Ihre zivilisatorischen Errungenschaften, zu denen großstädtische Zentren gehörten, stehen den gleichzeitigen Zivilisationen Ägyptens und Mesopotamiens in nichts nach. Das 5000 Jahre alte Wasser- und Kanalisationssystem von Mohenjo Daro, der größten Stadt dieser Kultur, übertrifft das mancher modernen pakistanischen Stadt, und der gewaltige Getreidespeicher des gleichalten Harappa zeugt von vorbildlicher Wirtschaftsplanung. Harappa ist gut dokumentiert und es existieren viele Bilder der Ausgrabungsstätte, auch auf Karten wird Lage und Struktur dieses großartigen Zeugnisses der Induskultur deutlich.  

Das Gandhara-Reich

Im antiken Gandhara, das im heutigen Nordpakistan und Teilen Afghanistans angesiedelt war, entstand in der Mitte des 1. Jahrtausends vor der Zeitrechnung eine weitere Hochkultur. In Taxila, nahe Islamabad, wurde die älteste und damals einzige Universität der Welt gegründet, die auch im modernen Sinne diesen Namen verdient. Sie war schon in Fakultäten organisiert, die etwa dem klassischen Modell unserer Universität entsprechen. In diesem Zentrum der Gelehrsamkeit für Geisteswissenschaften wurde auch eine Grammatik für das verschriftlichte Sanskrit entwickelt. Kunst und Architektur erlebten eine Blütezeit, aber auch Medizin, Jura und Wirtschaftswissenschaften erfuhren einen Aufschwung. Eine berühmte Kriegsakademie bildete die Offiziere und Strategen der Armee aus. Überliefert ist ein Gelehrten-Disput zu dem Alexander der Große während seines Zuges durch Gandhara (327 v.Chr.) die Professoren von Taxila einberief.

In Gandhara wurde Buddha erstmals bildlich dargestellt und zwar in einem römisch- hellenistisch- indischen Stil, der die fruchtbaren Kulturbeziehungen zwischen Südasien und Europa in den ersten nachchristlichen Jahrhunderten bezeugt. Gandhara-Statuen gehören zu den herausragenden künstlerischen Schöpfungen jener Zeit. In den Museen von Lahore, Peshawar und Mingora im Swat finden finden sich zahlreiche Zeugnisse dieser großen Kunst. Werfen Sie einen Blick auf ein beeindruckendes Exemplar eines Gandhara-Buddhas aus dem 1. - 2. Jahrhundert nach der Zeitrechnung.

Die Moghul-Dynastie

Die glanzvolle Moghul-Dynastie gründete sich auf den Herrscher Babur, der, aus Samarkand stammend, im Jahr 1542 mit seiner Gefolgschaft ins Land kam. Im Laufe der folgenden Jahre beherrschte er fast den gesamten Subkontinent, von Afghanistan bis Bengalen und schuf eine islamische Hochkultur. Delhi war der neue Mittelpunkt kulturellen Lebens der Muslime, von dort überzogen sie das Land mit ihren architektonischen Denkmälern. Lahore wurde neben Delhi unter Kaiser Akbar dem Großen zur Hauptstadt des Moghulreiches (1526-1707). Das Fenster auf nebenstehendem Bild ist in einem Moghulpalast zu Lahore zu sehen. Klicken Sie auf das Bild, um es vergrößert zu sehen. In der großartigen Badshahi-Moschee, dem Lahore-Fort, der Perl-Moschee (Moti Masjid) und den Shalimar-Gärten - um nur einige zu nennen - haben sich persische, zentralasiatische und indische Elemente vereinigt. Die Gesichter vieler Städte im heutigen Pakistan wurden in der Moghulzeit geprägt.

Die Kolonialzeit und die Geburt Pakistans

Die Briten kamen als scheinbar harmlose Händler zu Beginn des 17. Jahrhunderts nach Indien. Die East India Company, ursprünglich als Handelsgesellschaft gegründet, dehnte langsam ihren Handels- und Machtbereich durch Intrigen, Bestechungen und Gewalt aus. Im 18. Jahrhundert begann die systematische Eroberung des Subkontinents und der Begriff vom British Raj (Raj bedeutet Gesetz) breitete sich aus. Das Persische, Sprache der Moghuln, wurde verdrängt und durch Englisch ersetzt. die neue Sprache diente als Erziehungsmedium der höheren Bildung. Kritik und Misstrauen machte sich breit, als die Gefahr der Verfremdung und Marginalisierung der lokalen Kulturen erkannt wurde. 

Die Briten setzten alles daran, Südasien ihren Stempel aufzudrücken, gerieten dabei aber selbst in den Sog der großen südasiatischen Kulturtradition. Zeugen dafür sind z.B. die „moghul-gotischen" Kolonialbauten. Eines der prächtigsten Beispiele der britisch-indischen "Moghul-Gotik" ist das Islamia-College in Peshawar, das den 100- Rupien-Schein ziert.

Die indische Unabhängigkeitsbewegung gewann 1885 mit der Gründung der Indian National Congress Partei, welche zwar hinduistisch-dominiert aber auch mit muslimischen Politikern vertreten war, an politischer Bedeutung. 1906 gründete sich als Gegenstück zur hinduistisch dominierten Kongresspartei die Muslim League (ML) Partei, die die Interessen der Muslime eigenständig repräsentieren sollte. Die muslimische Bevölkerung Indiens fühlte sich von zwei Seiten bedroht: Einerseits von der Vorherrschaft der Briten und andererseits von dem Selbstbehauptungswillen der Hindus, die den weitaus größeren Bevölkerungsanteil stellten. Die verschiedenen muslimischen Gruppen waren sich untereinander nicht einig, ob Anpassung oder Festhalten an der eigenen Tradition sinnvoller für ihr eigenes Fortbestehen wäre. 1930 wurde zum ersten Mal die Idee eines unabhängigen muslimischen Staates vom Dichter, Philosophen und ML-Politiker Muhammad Iqbal ausgesprochen. Nachdem die Interessen dieser zwei Parteien mehr und mehr kollidierten, konnte Muhammad Ali Jinnah, damaliger Führer der ML und späterer Gründervater Pakistans, politische Unterstützung unter den einflussreichen muslimisch geprägten Bürgern für seine Vision eines unabhängigen Staates für indische Muslime mobilisieren. 1940 auf dem Parteitag der Muslim-Liga in Lahore fand diese Idee in der Form der „Zwei-Nationen Theorie“ Eingang in die „Lahore Resolution“ (heute wird diese in Pakistan auch oft als "Pakistan Resolution" genannt).

Im Zuge der Teilung Indiens nach 89 Jahren direkter britischer Kolonialherrschaft (von 1858 bis 1947) wurde Pakistan als das „Homeland der indischen Muslime“ am 14. August 1947 geboren. Heute wird der 14. August als Unabhängigkeitstag in Pakistan gefeiert. Gemäß der „Lahore Resolution“ 1940, in der auf Basis der sogenannten „Zwei Nationen Theorie“ ein eigener Staat für Muslime des Subkontinents gefordert wurde, wurde das britische Indien so aufgeteilt, dass die überwiegend muslimisch bevölkerten Gebiete Pakistan zugeordnet wurden. Diese Idee eines eigenen Staates für Muslime dient heute noch als Staatsraison der Islamischen Republik Pakistan. Einige Gebiete waren umstritten, darunter auch der von einem Hindu-Maharaja beherrschte aber überwiegend muslimisch bevölkerte Fürstenstaat Kashmir, was bis heute noch als ursächlicher Grund für den Kaschmirkonflikt dient. Die politisch weitreichende Entscheidung der „Teilung Indiens“ bzw. der „Unabhängigkeit der Muslime“ - je nachdem aus welcher Warte betrachtet - hatte eine der vermutlich größten und blutigsten Migrationsströme der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Folge. Nach der Teilung Indiens bestand Pakistan aus zwei territorial (1500km) auseinanderliegenden Gebieten, nämlich Westpakistan, in den Grenzen des heutigen Pakistans sowie Ostpakistan, das sich 24 Jahre später, 1971, durch einen blutigen Aufstand und einen grausamen Krieg abspaltete und in den Grenzen des heutigen Bangladesch unabhängig wurde.

 Ein Vergleich zwischen diesen drei Ländern zeigt die sozial-ökonomischen sowie politischen Veränderungen nach der Teilung Indiens.

Die traumatischen Erlebnisse von 1947 und 1971 und das damit einhergehende Leid der geteilten Familien wird seither in Literatur, Film, Musik und Kunst in Indien, Pakistan und Bangladesch verarbeitet.

Geschichte der Neuzeit

Autoritäre Regierungsstrukturen eines postkolonialen Staates gepaart mit der Notwendigkeit schnelle Entscheidungen mit Blick auf die Flüchtlingskrise und den Kashmirkrieg nach der Unabhängigkeit treffen zu müssen führten zu einer politisch sehr volatilen Zeit nach der Gründung. Es ist wohl auch auf den frühzeitigen Tod des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (ein Jahr nach der Gründung Pakistans) zurückzuführen, dass die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit Pakistans eine instabile zivile Regierungszeit mit sich brachten und in den ersten Militärputsch mündete.

In fast der Hälfte des Bestehens des jungen Staates von 1947 bis 2016 herrschte das pakistanische Militär, in der anderen Hälfte wechselten sich überwiegend instabile zivile Regierungen an der Macht ab. Viermal wurde Pakistan von verschieden Militärdiktaturen regiert: 1958-68 unter General Ayub Khan und nahtlos übergehend von 1968-71 unter General Yahya Khan, 1977-88 unter General Zia-ul-Haq und zuletzt 1999-2008 unter General Pervez Musharra). Die angebliche Unfähigkeit der zivilen politischen Kräfte wurde immer wieder als Begründung für die Intervention in die Politik seitens des Militärs zitiert, die Slogans wie z.B. „controlled democracy“ oder „guided democracy“ prägten und für sich nutzten.

Die zivile Regierung unter Zulfikar Ali Bhutto (1971-77), des Gründers und Führers einer der stärksten politischen Parteien Pakistans, der Pakistan Peoples Party (PPP), versuchte eine islamisch-sozialistische Republik zu gestalten. Zulfiqar Ali Bhutto wurde von seinem selbst ernannten Oberbefehlshaber des Militärs, General Zia-ul-Haq, gestürzt und letztendlich aufgrund einer ihm vorgeworfenen Konspiration zum Tode verurteilt und erhängt. Nach dem mysteriösen Tod Zia-ul-Haqs durch einen Flugzeugsturz 1988 folgte eine Dekade ziviler, aber instabiler Regierungen, die entweder von Benazir Bhutto, Zulfikar Ali Bhuttos Tochter, oder von Nawaz Sharif, Anführer der Punjabi dominierten Pakistan-Muslim-League (PML-N) Partei, für nicht mehr als jeweils drei Jahre gestellt wurden. 1999 wurde der damals amtierende Premierminister Nawaz Sharif im Zuge der Kargil-Krise Opfer eines Militärputsches seitens General Pervez Musharrafs. Nach der Militärregierung Musharrafs (1999-2008) ist die letzte zivile Regierung (Februar 2008- Mai 2013) unter der PPP die erste in der Geschichte Pakistans, die die ganze Legislaturperiode von fünf Jahren zu Ende bringen konnte. Mit den Wahlen im Mai 2013 hat Pakistan ebenso zum ersten Mal in der Geschichte - trotz innerpolitischer Machtkämpfe - einen zivilen demokratischen Regierungswechsel durch Wahlen vollzogen. 

Die bisherigen Militärputsche und -diktaturen wurden von der Justiz, vom höchsten Gericht in Pakistan, dem Supreme Court, auf Basis der sogenannten „state of necessity doctrin“ legitimiert. Dementsprechend wurde die Verfassung kontinuierlich für die Bedürfnisse des jeweiligen Herrschers maßgeschneidert. Die traditionell eng verwobene Beziehung zwischen Militär und Judikative änderte sich teilweise mit dem Beginn der Richterbewegung in 2007. Die Geschichte seit der Unabhängigkeit wird ausführlich im Internetportal Südasien-Info dargestellt.

Die Zeittafel bietet einen detaillierten historischen Abriss von der Frühgeschichte Pakistans bis zu aktuellen historischen Ereignissen.

Die Staatsgründer

Staatsgründer Jinnah (public domain)
Der Staatsgründer Mohammad Ali Jinnah. (Photo: wikimedia commons, public domain)

Muhammad Ali Jinnah

 

Der als "Quaid-i-Azam" (großer Führer) verehrte Muhammad Ali Jinnah (1876-1948) ist Symbol der nationalen Identität. Sein Bildnis findet sich in allen öffentlichen Gebäuden, sein Geburtstag (25. 12.1876) ist ein nationaler Feiertag. Daie Tatsache, dass die indischen Muslime 1947 nach dem Ende des britisch-indischen Kolonialreichs einen eigenen Staat erhielten, wird als sein Verdienst gewertet. Jinnah wollte jedoch keinen islamischen Staat, sondern einen unabhängigen säkularen Staat der Muslime mit parlamentarisch-demokratischer Struktur, in dem religiöse und ethnische Minderheiten dieselben Rechte genießen wie Muslime. Seine präsidentielle Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung am 11. August 1947 veranschaulicht dies:

 

„You are free, you are free to go to your temples, you are free to go to your mosques or to any other places of worship in the State of Pakistan. You may belong to any religion or caste or creed – that has nothing to do with the business of the State. [...] My guiding principle will be justice and complete impartiality, and I am sure that with your support and cooperation, I can look forward to Pakistan becoming one of the greatest nations of the world.“

(M. Ali Jinnah in seiner Ansprache vor der konstituierenden Versammlung in Pakistan am 11. August 1947)

Da er schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit aufgrund einer Krebserkrankung starb, konnte er seine politischen Ziele nur unvollkommen umsetzen.

Staatsphilosoph und -poet: Illama Iqbal

Muhammd Iqbal (1877-1938) war Weggefährte Jinnahs und Dichter und Philosoph, der seine Werke in den Sprachen Urdu und Persisch verfasste. Aufgrund seines Studiums und seiner Promotion der Philosophie und Rechtswissenschaften in Cambridge, Heidelberg und München beschäftige er sich intensiv mit westlicher Philosophie und war von ihr begeistert. Auch heute noch gilt Illama Iqbal (Gelehrter Iqbal) in Pakistan nicht nur als Philosoph und Dichter, sondern auch als geistiger Staatsgründer, denn er war es, der die Idee eines eigenständigen Staates auf dem Parteitag der Muslim League 1930 auf den Tisch brachte. Viele seiner Werke sind von Prof. Annemarie Schimmel ins Deutsche übersetzt worden. Auch wurde eine Straße in Heidelberg und ein Denkmal in München ihm gewidmet.

Staatsform

Eine demokratische Staatsform

Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchten, ihre Macht durch Verfassungsänderungen ("constitutional amendments") zu erweitern. Laut Verfassung wird dieser von einem Wahlgremium − bestehend aus den beiden Bundesparlamenten und den Regionalparlamenten der vier Provinzen – auf fünf Jahre gewählt. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus)  und Nationalversammlung (Unterhaus), die "National Assembly".

Die Nationalversammlung (NV) umfasst insgesamt 342 Abgeordnete, wovon 272 für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt werden. Alle Staatsbürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Es sind 60 Parlamentssitze für Frauen und zehn weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Seit 2012 hat der Senat 104 Abgeordnete, die von den Parlamenten der vier Provinzen sowie der Stammesgebiete, die der Bundesverwaltung unterstehen,gewählt werden.

Ein föderatives System

Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, die zuletzt zu Khyber Pakhtunkhwa (KPK) umbenannte Provinz (die früher durch die Briten als „North West Frontier Province“ bezeichnet wurde) und Balochistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem "Chief Minister" (Ministerpräsident) und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Bundesverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas (NAs), Azad Jammu and Kashmir (AJK), das Capital Territory Islamabad und die Federally Administered Tribal Areas (FATA), im Deutschen bekannt als die Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze.

Lokale Governance - ein Politikum

Nach dem Machtwechsel von einer militärischen zu einer zivilen Regierung in 2008 führte die neue Regierung die bisherige alte koloniale Lokalverwaltung wieder ein. Seitdem wurden keine lokalen Regierungswahlen durchgeführt. Die letzten "local government elections" wurden 2005 unter Musharraf, der ein kontroverses und hoch kompliziertes lokales Regierungssystem eingeführt hatte, durchgeführt.

Seit dem Übergang zur zivilen Regierung in 2008 wird kontrovers über ein neues lokales Regierungssystem für Pakistan diskutiert, welches eine effiziente und faire Ressourcenverteilung sowie ein politisches Mitspracherecht und die Entscheidungskompetenz auf den jeweiligen Ebenen regelt. Aufgrund der kollidierenden politischen Interessen auf verschiedenen Ebenen ist es bisher nicht gelungen, einen alternativen für alle akzeptablen Lösungsvorschlag zu finden. Democracy Reporting International sieht dies als eine große Hürde im Demokratisierungsprozess in Pakistan.

Die Verfassung

Die erste pakistanische Verfassung trat erst neun Jahre (1956) nach der Gründung Pakistans in Kraft was die Unentschlossenheit und Instabilität der zivilen Kräfte widerspiegelt. Allerdings wird heute auf die 73er Verfassung, die unter Zulfikar Ali Bhutto als Kompromiss in einem Konsens verabschiedet wurde, verwiesen. Diese regelt insbesondere Themen wie z.B. die Rolle des Islam, die Teilung der Macht innerhalb des föderalen Systems sowie das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premierminister, wobei der Letztere eine stärkere Position inne hat. In dieser Verfassung wurde auch der Islam zur Staatsreligion erklärt. Die pakistanische Verfassung bringt eine schwierige Geschichte mit sich, da verschiedene Diktatoren und Präsidenten sie zu ihren Gunsten jeweils veränderten.

Neuere Verfassungsänderungen

Zuletzt im Dezember 2010 wurde die einschlägige 18. Verfassungsänderung in einem parlamentarischen Konsens durchgebracht. Neben wichtigen Änderungen im Bereich der Menschenrechte und des föderativen Systems in Pakistan wurde u.a. das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premierminister zurechtgerückt.

Die darauffolgende 19. Verfassungsänderung beschließt die Ernennung der Richter in den höheren Gerichten. Die 20. Verfassungsänderung soll die Unabhängigkeit der Wahlkommission sowie die Neutralität des "caretaker governments" sicher stellen.

Rechtssysteme

"Common Law"

Das pakistanische Rechtssystem ist ein hybrides System, welches mehrere Rechtssysteme diversen zeitlichen oder ideologischen Ursprungs umfasst. In Pakistan gibt es formelle sowie nicht-formelle rechtliche Mechanismen der Konfliktlösung. Das formale Rechtssystem beruht größtenteils noch auf dem von den Briten eingeführten rechtlichen System („common law“). Dieses besteht aus der „superior“ sowie aus der „subordinate“ oder „lower“ Judikative, d.h. der Höheren und Lokalen. Zur „höheren“ Judikative gehören der Oberste Gerichtshof, der „Supreme Court“ mit seinem Sitz in Islamabad, sowie die vier Landesgerichte, die „High Courts“ in den vier großen Provinzen. Die lokale Judikative umfasst die Amtsgerichte auf der Distriktebene, den „District Court“, den „Session Court“ sowie den „Civil Court“.

Shariagerichte

Seit den 1980er Jahren umfasst das formale Rechtssystem auch Aspekte des islamischen Rechts ("sharia"). So hat das unter dem Militärdiktator Zia-ul-Haq eingeführte Federal Shariat Court das Recht, Gesetze(svorschläge) mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht zu prüfen und bearbeitet in erster Linie Fälle im Bereich des Familien-und persönlichen Rechts. Allerdings ist hier anzumerken, dass dieses Gericht je nach politischer Ausrichtung der jeweiligen Regierung manchmal stärker ins Gewicht fällt und manchmal weniger. Dieses parallele rechtliche System wird von anderen Spezialgerichten auf höherer sowie auf lokaler Ebene ergänzt, wie z.B. den Militärgerichten oder den Spezial-Anti-Terror Gerichten.

Panchayat und Jirga

Informelle Konfliktlösungsmechanismen umfassen die traditionellen, tribal und patriarchalisch geprägten "panchayat" (mehrheitlich in Punjab und Sindh vorzufinden) und "jirga" (mehrheitlich in Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und Balochistan vorzufinden). Diese informellen Mechanismen üben in vielen Fällen eine komplementäre Rolle zum formalen Rechtssystem aus. Andererseits stehen sie manchmal im Widerspruch zum formalen pakistanischen Gesetz, was durchaus auch zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen kann. Der Fall von Mukhtaran Mai hat deshalb nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt.

Die Medien

Pakistan belegt im Press Freedom Index 2016 von Reporters without Borders den Platz 147  von insgesamt 180. Auch wenn die Pressefreiheit ständig gefährdet ist, hat Pakistan eine gut entwickelte liberalisierte Medienlandschaft, die sich in der letzten Dekade quantitativ sowie qualitativ rasant entwickelt hat (z.B. aus drei staatlich kontrollierten TV-Sendern in 2002 wurden es 89 TV-Sender in 2012). Die in 2002 unter Musharraf gegründete "Pakistan Electronic Media Regulatory Authority" (PEMRA) ist die Regulierungsbehörde für die privaten Medienanstalten. 

Für Besucher des Landes sind die Medien die beste Quelle, um sich über die politischen Ereignisse, Strömungen und Diskussionen zu informieren sowie eine sensible Innenansicht zu bekommen.

Der technologische Fortschritt in den Bereichen Internet, einschließlich social media, und Mobilfunk zeigt einen stetig steigenden Trend mit derzeit ca. 20 Millionen InternetnutzerInnen und ca. 115 Millionen MobilfunknutzerInnen.

Diese und weitere ausführliche Informationen und Analysen finden Sie in dem Asien Medienbarometer für Pakistan der Friedrich-Ebert Stiftung.

Das Informationsrecht

Eine weitere positive Entwicklung ist die Einbeziehung des Artikels 19A zum Informationsrecht, "Right to Information" im Zuge der 18. Verfassungsänderung. Im gleichen Atemzug wird dieses Recht allerdings eingeschränkt, in dem die Medienfreiheit Einschränkungen unterliege, wenn sie u.a. die "Herrlichkeit des Islams" oder die "Integrität und Sicherheit Pakistans" (eigene Übersetzung) gefährde. Zuletzt in 2010 wurden Facebook und YouTube aufgrund der Kritik zum pakistanischen Militär temporär verboten.

Sicherheit von JournalistInnen

Trotz der relativ guten Medienfreiheit, arbeiten pakistanische JournalistInnen in einem höchst unsicheren Umfeld. Gemäß des Spezialreports des "Committee to Protect Journalists" (CPJ, 2011) ist Pakistan das tödlichste Land der Welt für JournalistInnen. Auch sind JournalistInnen oft gezwungen, sich eine Selbstzensur bzgl. hoch sensibler Themen, wie z.B. religiöse Minderheiten oder das umstrittene Blasphemiegesetz, aufzuerlegen. 

Medienformate in Pakistan

Print-und Onlinetageszeitungen

Besonders die folgenden englischsprachigen Zeitungen haben journalistisch und in ihrer Aufmachung internationales Niveau, sie stehen mit ihren Vollausgaben täglich im Internet:

  • Dawn aus Karachi - die national und international angesehenste Zeitung wurde noch vom Staatsgründer Jinnah ins Leben gerufen und erhielt vor Jahren eine internationale Auszeichnung für die weltweit beste Web-Version einer Tageszeitung.
  • The News International aus Lahore und Islamabad - ebenfalls eine sehr renommierte Tageszeitung
  • The Nation aus Lahore - die besonders in ihren Leitartikeln und Kommentaren gerne die Obrigkeit kritisiert
  • Frontier Post aus Peshawar - vertritt eine unabhängige und oft unbequeme Meinung, mit der sie sich weder bei der Staatsgewalt, noch bei Vertretern der Geistlichkeit Freunde macht, und die sie daher mit häufigen Zwangsschließungen und Verhaftungen der Redakteure bezahlt
  • The Express Tribune aus Islamabad - ist die erste international affiliierte Tageszeitung in Pakistan, nämlich mit "The Internationnal Herald Tribune", der globalen Edition von "The New York Times"
  • Daily Times aus Lahore - ist vor allem aufgrund ihrer pro-Minoritätenhaltung bekannt geworden
  • Pak-Tribune des Pakistan News Service und Online International News Network  der pakistanischen Nachrichtenagentur INN bieten tägliche Zusammenstellungen einer Vielzahl von Pakistan-Nachrichten 

Unter den urdusprachigen Tageszeitungen, die auch online verfügbar sind, wären z.B.: Daily Jang (affiliiert mit "The News International") und Nawa-i-Waqt zu nennen.

Weitere Informationen zu den Top-Tageszeitungen liefert Infopedia.

Unter den englischsprachigen Wochenzeitungen ist The Friday Times, eine kritische analytische Zeitung, zu nennen. Bekannte politische monatliche Magazine sind z.B. The Herald (affiliiert mit Dawn) oder Newsline.

TV-Sender

Die Zahl der 24/7 Nachrichtensender in Urdu ist rasant angestiegen. Sie unterhalten das pakistanische Publikum mit teilweise sehr guten, teilweise auch qualitativ fragwürdigen Polit-Talkshows, die manchmal mehr mit Polemik als mit Inhalt beeindrucken, um dem Druck der Quotenzählung standzuhalten. Einige Mainstream-Sender:

  • GEO News- ist wohl der populärste TV-Nachrichtensender
  • ARY News- kann sich mit einigen qualitativ guten TV-Persönlichkeiten krönen
  • Express News- relativ neuer und populärer Nachrichtensender
  • PTV News- ist der offizielle pakistanische Nachrichtensender

Radiosender

Das Medium Lokal- bzw. Community-Radio ist vor allen Dingen für die ländlichen Regionen sehr wichtig. Viele dieser Sender übermitteln ihre Programme in regionalen Sprachen und sind in den jeweiligen Gebieten sehr beliebt. Das Medium Radio wird auch von extremistischen Gruppen genutzt, um besonders die ländliche Bevölkerung zu erreichen. Der von  "Mullah Radio" illegal eingeführte lokale Radiosender in Swat war bis zur militärischen Operation im Mai 2009 ein Beispiel dafür.

Repräsentanten des Staates

Nawaz Sharif
Premier Minister Nawaz Sharif (Foto: DoD, U.S. federal government, Public Domain)
Mamnoon Hussain
Mamnoon Hussain, Präsident Pakistans (Foto: US Government of State)
Oberster Richter Mian Saqib Nisar
Oberster Richter Mian Saqib Nisar (© Supreme Court of Pakistan)

Shahid Khaqan Abbasi wurde am 1. August 2017 als Interims-Premierminister eingesetzt, nachdem Nawaz Sharif seines Amtes enthoben wurde. Er wurde von der Nationalversammlung gewählt und konnte sich gegen seinen Rivalen Naveed Qamar von der PPP behaupten (mit 221 gegen 47 Stimmen). Auch die Jamiat Ulema- Islam und Muttahida Qaumi Movement unterstützten seine Wahl. Abbasi war Mitglied der Nationalversammlung von 1988 bis 1999 und ist es wieder seit 2008. Er ist ein prominentes PML-N Parteimitglied und nahm seit den Wahlen im Jahr 2013 die Position des Ministers für Petroleum und Natural Resources ein. Er leitet aktuell zusätzlich das neu geschaffene Ministerium für Energie und ist somit auch der erste Energieminister des Landes.  

Mian Muhammad Nawaz Sharif, Ex-Premierminister und Ex-Präsident der Pakistan Muslim-League (N), wurde am 28. Juli 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben.  Er ist gleichzeitig Chef des Industriekonzerns Ittefaq-Gruppe. Sharif wurde infolge der Parlamentswahlen in Pakistan am 11. Mai 2013, in der die PML-N als stärkste Partei hervorging, am 5. Juni 2013 erneut zum Premierminister gewählt. Nawaz Sharif war zuvor bereits zweimal Premierminister von Pakistan, von 1990-93 sowie von 1997-99. 1999 wurde er durch Musharrafs Militär-Coup gestürzt und musste ins Exil nach Saudi-Arabien gehen. Wie Benazir Bhutto und Asif Zardari, kehrte auch er für die Wahlen in 2008 zurück und führte die PML-N als zweitstärkste Kraft und Opposition in die Legislaturperiode 2008-13.

Mamnoon Hussain, PML-N Politiker seit den 60er Jahren und Textilkaufmann, wurde mit großer Mehrheit als der neue Präsident der islamischen Republik Pakistans im Juni 2013 gewählt. Am 9. September 2013 legte er offiziell als der 12. Präsident seinen Eid ab; zuvor hatte er seine Parteimitgliedschaft abgegeben. Er ist Nachfolger des umstrittenen Politikers Asif Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und Ko-Vorsitzender der PPP, der sein Amt nach fünf Jahren abgelegt hat. Mamnoon ist bekannt für seine Loyalität gegenüber Nawaz Sharif. 1999 war er kurzzeitig Governeur von Sindh, seine Amtsperiode wurde aber durch den Militärputsch Musharrafs unterbrochen.

Richter Mian Saqib Nisar ist seit dem 31. Dezember 2016 oberster Richter (Chief Justice) des Höchsten Gerichts (Supreme Court) in Pakistan. Mian Saqib Nisar genießt einen guten Ruf und steht für eher progressive Positionen ein. 

General Raheel Sharif ist neuer oberster Befehlshaber der pakistanischen Armee seit der offiziellen Übergabezeremonie am 29. November 2013. Er wurde von Nawaz Sharif ausgewählt, da er einerseits viel Erfahrung in der Leitung der Infanterie und im Kampf gegen die Taliban hat sowie den strategischen Konflikt mit Indien berücksichtigt. General Raheel Sharif wird als moderat angesehen. Es wird erwartet und erhofft, dass dieser die Politik seines Amtsvorgängers General Kiyani weiterführt. Kiyani hat sich durch seine Politik der Nicht-Intervention in die parlamentarische Politik einen Namen gemacht, auch wenn das Militär in Pakistan weiterhin ein bedeutsamer politischer Akteur is

Wahlen 2013

In Pakistan ist man sich darüber einig, dass die Wahlen im Mai 2013 als historisch gewertet werden können. Sie markieren nicht nur den ersten demokratischen Regierungswechsel nach einer vollendeten Legislaturperiode. Diese Wahlen haben darüber hinaus die Parteienlandschaft grundsätzlich und damit die Kräfteverhältnisse im Land nachhaltig verändert. Trotz der politischen Gewalt vor den Wahlen kamen mehr als 60% der WählerInnen zur Wahlurne.

Die Zeit vor den Wahlen und die Wahlkampagnen waren dominiert vom sogenannten "Imran Khan Phänomen". Imran Khan, Cricketstarlegende und charismatischer Anführer der Pakistan-Tehreek-e-Insaaf (PTI) Partei ("Bewegung für Gerechtigkeit"), konnte für sich das junge Wählerpotenzial (47% von 83 Millionen WählerInnen sind zwischen 18 und 35 Jahren) zu einem maßgeblichen Anteil mobilisieren. PTI wurde drittstärkste Partei (nach PPP als zweitstärkste Partei) im Parlament und konnte in der Khyber Pakhtunkhwa-Provinz die Regierungskoalition mit der islamistischen Jamaat-e-Islami (JI) bilden.

"Streetpower" hatte er bereits durch verschiedene Rallies und Demonstrationen vor den Wahlen gezeigt. Die Wahlen in 2008 hatte er noch boykottiert und konnte u.a. aufgrund seiner durchgehenden Unterstützung der Richterbewegung an politischer Popularität gewinnen. Imran Khan fokussiert sich auf Themen wie Gerechtigkeit und Korruption. Nach Meinung einiger Politiker und Bürger könnte er einer der nächsten Premierminister Pakistans werden - zumindest gehört er zu den charismatischen Persönlichkeiten in Pakistan.  

Das pakistanische Parteiensystem ist pluralistisch ausgeprägt, und die Entstehung der jeweiligen politischen Parteien ist auf verschiedene historische Ereignisse und politische Figuren zurückzuführen. Im Hinblick auf islamistische Parteien, ihre Entstehung und Verbindungen gibt  Thomas Kuglers Artikel zu Populärislamismus Auskunft.


Ausführlichere Informationen zu den Nationalwahlen:

Imran Khan
Cricket und Politstar Imran Khan(Foto: Jawad Zakariya, CC BY-SA 3.0)

Machtgruppen

Das pakistanische Militär

Neben den geopolitischen und geostrategischen Faktoren ist das Ungleichgewicht der Regierungsinstitutionen innerhalb des pakistanischen Staates Ursache für die kontinuierliche Regierungskrise und die strukturelle Gewalt im Land. Das pakistanische Militär ist disproportional groß (es vereinnahmt ein Viertel des gesamten Haushalts) und deshalb übermächtig, während die zivilen Institutionen, wie z.B. die Bürokratie, die Justiz, die Polizei und die politischen Parteien, permanent unterfinanziert sind. Die Interventionen des Militärs in die Politik und die Wirtschaft hat diese Organisation im Laufe der Geschichte immer stärker gemacht.

Dr. Ayesha Siddiqa, international bekannte pakistanische Wissenschaftlerin, stellt zurecht die Frage, inwiefern eine Rückgabe der Machtbefugnisse des Militärs angesichts des Teufelskreises von „milbus“ (military business) - was Ursache und zugleich Effekt von undemokratischen bzw. autoritären Regimen ist - möglich ist. Darüber hinaus gibt es einen Nexus zwischen den Militärs und anderen mächtigen Akteuren, wie den Industriellen, Feudalfamilien sowie spirituellen Führern und Politikern.

Militär, Geheimdienst und militante islamistische Kräfte

Der Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und religiös motivierten Kräften ist spätestens seit dem Afghanistankrieg (1979-89) bekannt. Sogenannte "mujahideen" wurden als Guerillakämpfer gegen die Russen in "madrassahs" (religiöse Schulen) ausgebildet, indoktriniert und instrumentalisiert. Viele Bücher wurden über die maßgebliche Verwicklung des amerikanischen Geheimdienstes CIA in den Afghanistankrieg und seine politische, finanzielle Unterstützung für den teilweise militanten Islamismus als Gegenideologie zum Kommunismus, geschrieben. Gemäß vieler Analysten und Journalisten hat sich dieser Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und den islamistischen und militanten Kräften über die 1990er Jahre aufgrund der Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst ISI bis heute gehalten. Auch die USA waren skeptisch gegenüber Musharrafs propagierter "U-Turn Policy", d.h. die Distanzierung des Militärs von militanten islamistischen Kräften. Das Misstrauen verringerte sich in der zivilen Regierung unter der PPP nicht. Die Situation zwischen Amerika und Pakistan spitzte sich in den Ereignissen der amerikanischen Militäroperation um Usama bin Laden in Abbottabad 2010 zu. Seitdem sind die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen dem Militär und der zivilen Regierung angespannt. Auch die neue Bundesregierung unter Nawaz Sharif steht vor einer enorm großen Herausforderung mit Blick auf die zukünftige zivil-militärischen Beziehungen im Kontext einer voranschreitenden Demokratisierung im Land einerseits, und andererseits den Folgen des Teilabzugs der NATO-Kräfte aus Afghanistan (ab 2014).

Spannungen zwischen Premierminister und Armeeführung - Nawaz Sharif nominiert neuen Armeechef

Premierminister Nawaz Sharif hat wenige Tage vor Ablauf der Amtszeit des Vorgängers Raheel Sharif, Generalleutnant Qamar Javed Bajwa zum neuen Chef des Generalstabs (Chief of Army Staff) berufen. Die Ernennung Bajwas kann als Schritt zur Beilegung der Spannungen zwischen Premierminister und Armeeführung gesehen werden. Konflikte kennzeichneten die Beziehung zwischen Premierminister und Raheel Sharif.

Der neue Chef des Generalstabs Bajwa gilt als weitaus zurückhaltender und politisch weniger ambitioniert als sein Vorgänger. In der Vergangenheit hatte er wichtige führende Positionen inne, unter anderem in Kaschmir und zuletzt als Verantwortlicher für die militärische Ausbildung. Raheel Sharif hatte als Armeechef große Zustimmung für seine Maßnahmen gegen Terrorgruppen im eigenen Land erfahren, und wurde von seinen Unterstützern gebeten, sich für eine zweite Amtszeit von drei Jahren bereit zu erklären. Er bekräftigte aber seine frühere Ankündigung, nur drei Jahre im Amt bleiben zu wollen (und ist somit seit rund zwanzig Jahren der erste Armeechef, der keine zweite Amtszeit antritt).

Auch unter Bajwa werden die Spannungen mit dem Nachbarn lndien sowie der Kampf gegen dschihadistische Gruppen, vor allem gegen die Taliban, bestimmende Themen bleiben. Beobachter gehen davon aus, dass Bajwa verstärkt gegen militante Gruppen vorgehen werde, die in Afghanistan und Indien operieren.

Die Staatskrise von 2007

Oberster Richter Iftikhar Chaudhry
Oberster Richter Iftikhar M. Chaudhry, (Foto: Havard Law Records, CC BY 2.0)
Ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto
Benazir Bhutto (Foto: iFaqeer, CC BY-SA 3.0)

Machtkampf zwischen Judikative und Exekutive

Nachdem der amtierende Oberste Richter Iftikhar Chaudhry des Höchsten Gerichtshofs sich durch verschiedene Verdikte gegen die Politik der damaligen Musharraf-Regierung gestellt hatte, wurde er illegal von Musharraf im März 2007 seines Amtes enthoben. Dies entfachte eine bisher nie dagewesene Bewegung von Richtern und Anwälten gegen Musharraf die von zivilgesellschaftlichen Gruppen bestärkt wurde. Diese Bewegung war insgesamt zwei Jahre lang aktiv. Die Richterbewegung wandelte sich von einer Bewegung für die Wiedereinsetzung der enthobenen Richter zu einer Anti-Musharraf-Bewegung und zu einer Bewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Einerseits genoss diese Bewegung nationale, regionale sowie internationale Solidarität, andererseits war sie auch kontrovers, da sie gemäß einiger Kritiker von bestimmten politischen Parteien Rückenwind bekam. 

Am 27. Dezember 2007 spitzten sich die Ereignisse weiter zu, als die charismatische PPP-Oppositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto auf einer Wahlveranstaltung in Rawalpindi ermordet wurde. Islamabad hielt Baitullah Mehsud, den Chef der pakistanischen Taliban für den Drahtzieher. Die Hintergründe der Tat bleiben aber im Dunkeln und zahlreiche Spekulationen darüber sind im Umlauf, z. B. dass Angehörige der PPP, Bhuttos eigener Partei, dahinter steckten (s. das Magazin "Hintergrund"). Im ganzen Land, besonders im Sindh, brachen Unruhen aus, zahllose Anschläge wurden verübt, die längst geplanten Wahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben. Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, übernahm de facto die Leitung der Pakistan People's Party.

Nach der Ermordung Benazir Bhuttos im Februar 2008 kam nach neunjähriger Militärherrschaft wieder eine zivile Regierung an die Macht. Nach einem zweijährigen Machtkampf wurden die enthobenen Richter sukzessive wieder eingesetzt; Chaudhry Iftikhar erhielt sein Amt im März 2009 zurück.

Die innenpolitischen Hauptthemen

Protest vor der Roten Moschee in Pakistan
Protest vor der Roten Moschee in Pakistan, Dezember 2014 - Bild: Nusrat Sheikh

Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde seines Amtes enthoben

Der Regierungschef habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen für seine Aufgabe "disqualifiziert", befand der Oberste Gerichtshof Pakistans am 28. Juli 2017. Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. "Er ist nicht mehr qualifiziert, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein, und er ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt", erklärte der Oberste Richter. Ausschlaggebend sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption gegen Familienmitglieder im Zusammenhang mit den "Panama Papers" (Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche). Die Namen der Kinder des Premiers (Hasan, Hussain, und Maryam Sharif) waren vor einem Jahr in Unterlagen aufgetaucht, in denen es um zweifelhafte Steuervermeidungsgeschäfte mit Offshore-Firmen geht. In einem ersten Verfahren vor dem Gerichtshof im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen der Sharif-Familie gewesen. Zwei hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter riefen die Anti-Korruptions-Behörde auf, die Ermittlungen gegen Sharif fortzusetzen. In einem 250 Seiten langen Bericht kam die Ermittlungskommission zu dem Schluss, dass es unerklärliche Lücken in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Der Bericht empfahl, gegen die Beschuldigten im Rahmen eines Anti-Korruptionsgesetzes aus dem Jahr 1999 juristisch vorzugehen.

Sharif hat stets dementiert, dass er sein Amt zur Bereicherung missbraucht habe. In den Dokumenten taucht nicht der Name des pakistanischen Regierungschefs auf, sondern nur die Namen seiner Kinder. Er verkündete, dass er nun Möglichkeiten prüfen werde, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Sein Vermögen habe er seinem Vater und dem eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu verdanken. Für Nawaz Sharif ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er-Jahren war er zwei Mal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er überlegen die Parlamentswahl 2013.

Nachdem der Oberste Gerichtshof ihn für abgesetzt erklärt hatte, verkündete das Büro des Premiers seinen Rücktritt. Auch Finanzminister Ishaq Dar, ein enger politischer  Weggefährte Sharifs, wurde nach einem Bericht des pakistanischen Staatsfernsehens seines Amtes enthoben. 

Politik ist in Pakistan Familienangelegenheit

Der Bruder des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif soll Präsident der regierenden Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) werden. Interims-Präsident der Partei ist seit dem 25. August 2017 der Senator Sardar Yapoob Khan Nasir. Er wurde auf Anweisung der „Election Commission of Pakistan“ eingesetzt. Mehrere prominente Parteimitglieder hätten sich aber für Shahbaz Sharif, den Bruder des Ex-Premiers, ausgesprochen. Shahbaz Sharif galt als Kandidat für den Posten des Premierministers, aber die Pläne änderten sich, als eine Reihe von Politikern sich dagegen aussprachen, weil sie eine „unnötige Störung des momentanen politischen Set-ups“ befürchteten. Tatsache ist, dass Shahbaz Sharif kein Mitglied der Nationalversammlung war, weshalb er keinen unmittelbaren Kandidaten für den Posten des Premierministers darstellte. In der Interimszeit von Abbasi sollte Shahbaz Sharif in die Nationalversammlung gewählt werden und sich damit qualifizieren. Nach der Wahl Abbasis traf Nawaz Sharif aber die Entscheidung, dass sein Bruder Shabaz im Punjab verbleiben, und Abbasi das Amt des Premierministers bis zur nächsten Wahl im Juni 2018 bekleiden solle. Die Parteispitze hatte sich besorgt über Sharifs Pläne geäußert, denn Shabaz Sharifs Weggang aus Lahore hätte ein Machtvakuum in der bevölkerungsreichsten Provinz, in der die Partei eine breite Wählerbasis hat, entstehen lassen. 183 von insgesamt 342 Sitzen in der Nationalversammlung werden von Vertretern aus dem Punjab gehalten – die Provinz spielt damit eine entscheidene Rolle in der Gestaltung der Politik und Zukunft Pakistans.

Kritiker verurteilten die Machtspiele der Sharif-Familie und der PML-N als dynastisch und undemokratisch. Der Oppositionsführer Imran Khan nannte das Politikgebaren „eine Form der Monarchie“. Seine Partei, die Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) war auf die Straße gegangen, um eine Investigation der Sharif-Angelegenheiten zu erzwingen. Die Absetzung des Premierministers wurde von der PTI und ihren Anhängern gefeiert. 

Der Physiker und Nobel-Preisträger Abdus Salam wird von Nawaz Sharif nachträglich geehrt

Die Quaid-e-Azam Universität in Islamabad wird ihr National Centre for Physics nach dem verstorbenen Physiker Abdus Salam benennen, der 1979 mit dem Nobel-Preis für theoretische Physik ausgezeichnet wurde. Auch ein internationales Stipendienprogramm für Physiker soll nach Abdus Salam benannt werden. Diese Entscheidung überraschte nationale und internationale Beobachter, denn der Physiker wurde von bisherigen Regierungen trotz dessen Leistungen auch für das Nuklearprogramm Pakistans nicht sonderlich gewürdigt. Einer der mutmaßlichen Gründe könnte auf seine Zugehörigkeit zur Ahmadiya-Glaubensgemeinschaft zurückgeführt werden.

Die Ahmadiya wird von orthodoxen Muslimen nicht anerkannt und gilt sogar als ketzerisch. Die Verfassung Pakistans deklarierte 1974 die Ahmadiya-Gemeinschaft als „nicht muslimisch“; 1984 wurde die Ausübung des Glaubens durch weitere Gesetze extrem eingeschränkt. Mitgliedern der Ahmadiya-Gemeinschaft drohen Gefängnisstrafen für den Fall, dass sie ihre Gebetsstätten als Moschee bezeichnen oder an allgemeinen muslimischen Praktiken teilnehmen. Auch der Grabstein Abdus Salams wurde geschändet und der Hinweis auf seinen muslimischen Glauben unlesbar gemacht.

Sprecher der Ahmadiya-Gemeinschaft lobten Nawaz Sharif für diese posthume Anerkennung, die sich mittelbar auf die Ahmadiya-Gemeinschaft auswirke. Orthodoxe sunnitische Muslime kritisierten Nawaz Sharifs Entscheidung; Abdus Salam hätte sein Heimatland aus Protest gegen die Anti-Ahmadiya-Politik verlassen, und dessen Ehrung setze ein falsches Zeichen.

Der Kampf gegen Terrorismus

Nach dem Massaker in der renommierten Army Public School in Peshawar am 16. Dezember 2014, in dem mehr als 140 Personen, darunter LehrerInnen und mehr als 130 Jugendliche, von Selbstmordattentätern der Taliban kaltblütig erschossen wurden, befand sich Pakistan in einem Zustand zwischen Trauer, Angst, und Wut. Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten Pakistans drückten ihre Gefühle durch Protestaktionen und Mahnwachen aus. Im Zuge dieser schrecklichen nationalen Tragödie hatte auch Imran Khan seine seit mehr als vier Monate andauernden „dharnas“, Sitzblockaden und Demonstration gegen die derzeitige Regierung in Islamabad, abgebrochen, um „nationale Einheit“ in dieser für Pakistan sehr schwierigen Situation zu wahren und zu stärken.

Die Tehreek-e-Taliban hat sich öffentlich zu diesem grausamen Gewaltakt bekannt und diesen als Racheakt für die seit Juni 2014 verstärkte Militäroperation „Zarb-e-Azb“ in den Stammesgebieten erklärt. Die Spirale der Gewalt und Rache dreht sich seitdem unaufhörlich weiter. Nach dem Schulmassaker verschärfte das Militär sein Vorgehen gegen die Taliban in den Stammesgebieten. Zudem hat Premierminister Nawaz Sharif eine in 2008 angeordnete Aussetzung der Todesstrafe für Terroristen beendet. Gemäß der Regierung sollen 500 weitere Todesurteile in absehbarer Zeit vollstreckt werden. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren die Durchführung der Todesstrafe scharf.

Als Antwort auf diese nationale Tragödie haben sich alle politischen Parteien auf einen „20-Punkte Nationalen Aktionsplan“ für die Bekämpfung von Terrorismus geeinigt. Dieser Anti-Terrorismusplan beinhaltet unter anderem die Etablierung von Militärgerichten, die Terrorismusfälle beschleunigt abhandeln sollen. 1999 hatte der pakistanische Bundesgerichtshof Militärgerichte als illegal und verfassungswidrig erklärt. Um dieses Dilemma zu umgehen, haben sich die politischen Kräfte dazu entschieden, die Verfassung anzupassen. Der 20-Punkte Aktionsplan beinhaltet auch die Bekämpfung der „Punjabi Taliban“, ein Phänomen, welches bisher vernachlässigt wurde und den Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung auf die Stammesgebiete legte. Analysten sehen eine Wurzel des Terrorismus in Pakistan in den extremistischen madressah-Netzwerken in Punjab.

Der schwelende Balochistankonflikt

Balochistan mit ethnischen Gruppen, Karte: The University of Texas at Austin (1980)
Balochistan mit ethnischen Gruppen, (Karte: CIA US-Government, Public Domain)

In Balochistan, die territorial größte (mehr als 44% des Gesamtterritoriums), bevölkerungsärmste (ca. 5% der Gesamtbevölkerung) jedoch ressourcenreichste Provinz (Gas, Gold, Kupfer und weitere Mineralien) schwelt ein nationalistisch-tribal gefärbter Guerillakrieg seit der Entstehung Pakistans. Es wurden bereits vier Militäroperationen gegen separatistische Guerillakrieger in Balochistan geführt (1948; 1958/59; 1963-69; 1973-77), die fünfte Militäroperation dauert seit 2004 bis heute an. Politische Opponenten/Aktivisten werden gezielt getötet. Gravierende Problem-und Konfliktfelder in diesem Konflikt sind u.a.: die Unterentwicklung der Provinz trotz ihrer vielen Ressourcen, der Finanzausgleich, der Bau von Großbauprojekten wie z.B. dem Tiefseehafen in Gwadar ohne Konsultation der Balochis, gravierende Menschenrechtsverletzungen vor allem gezielte unaufgeklärte Tötungen von Aktivisten oder auch Journalisten sowie die Verschleppung dieser, hohe Anzahl von Binnenflüchtlingen aufgrund der unsicheren Situation, Repräsentation der ethnischen Minderheit in Militär und Bürokratie.

Seit der Abspaltung Ostpakistans 1971 (dem heutigen Bangladesh) wird Balochistan allgemein als die zweite Provinz betrachtet, welches sich potenziell von Pakistan abspalten könnte. Die Annektierung Balochistans zu Pakistan ist geschichtlich umstritten, d.h. ob sie freiwillig oder unfreiwillig geschah.

Visuelle Eindrücke des Guerillakrieges in Balochistan bietet die Photo Slideshow von Aljazeera oder dieser Dokumentarfilm zum Balochistankonflikt.

Menschenrechte

Pakistan gehört zu den Ländern, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Gemäß des allgemeinen Amnesty International Länderreports zu Pakistan (2015/2016) sind die Regierungsbehörden oft nicht fähig oder nicht willig, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten aber auch Journalisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Zwar hat es in einigen Teilbereichen Fortschritte auf rechtlicher Ebene gegeben, allerdings scheitert der pakistanische Staat an der Sicherstellung und Umsetzung von Menschenrechten und Gesetzen und ist selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, inbesondere im Kontext der „Terrorismusbekämpfung“.

Der aktuelle Amnesty International Report zu Menschenrechtsverletzungen durch das pakistanische Militär und den Taliban in den Stammesgebieten, beklagt die Folter, illegale Inhaftierung an geheimen Orten und Verschleppung von tausenden von Männern und Jungen. Grundrechte, die in der pakistanischen Verfassung garantiert sind, sind in den Stammesgebieten nicht durchsetzbar, da dieses Gebiet immer noch den 1901 von den Briten eingeführten drakonischen „Frontier Crimes Regulations“ (FCR) untersteht. Zwar wurde im Jahr 2011 die Political Parties Order 2002 auf die FATA ausgeweitet, gleichzeitig aber verschärft sich die Menschenrechtslage, da die Regierung dem pakistanischen Militär übergriffige Machtbefugnisse in Bezug auf Festnahme und Inhaftierung unter den sogenannten „Actions in Aid of Civil Power Regulations“ (AACPR) eingeräumt hat. Das pakistanische Militär hat diesen Report als „einen Haufen Lügen und Teil einer  bösen Propagandakampagne“ (eigene Übersetzung) verworfen. Auf der anderen Seite leiden die Menschen in den Stammesgebieten unter den willkürlichen und tödlichen Repressalien seitens verschiedenster Talibangruppen.  

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

Auf der legislativen Ebene gab es einige Fortschritte im Hinblick auf den Schutz von Frauen. Das Verbrechen der Säureattacken auf Frauen, ethnische oder religiöse Minderheiten, wurde durch das Acid Control and Acid Crime Prevention Act 2011  kriminalisiert. Weiterhin wurden frauenfeindliche Praktiken, wie z.B. das "swara", die Verheiratung von Mädchen oder Frauen zur Lösung von familiären oder Stammeskonflikten, durch den Anti-Women Practices Act 2011 kriminalisiert. Trotz dieser Fortschritte auf rechtlicher Ebene bleibt die Gewalt gegen Frauen eine der gravierendsten Herausforderungen in Pakistan.

Transsexuelle in Pakistan

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass der Supreme Court 2010 in einem Urteil gegen die systematische Diskriminierung von Transsexuellen die dritte Geschlechtskategorie und die Registrierung von Transsexuellen eingeführt hat. 

Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse Minderheiten

Religiöse Minderheiten einschließlich Christen, Hindus, Ahmadis sowie Shiiten und sogar Angehörige des sufistischer Gruppierungen (Mystischer Islam) sind vermehrt Zielscheibe von extremistischen islamistischen Gruppen und systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Das Blasphemiegesetz wird oft missbraucht, um einerseits religiöse Minderheiten oder andersdenkende Muslime zu kriminalisieren. Andererseits werden auch oft dadurch persönliche Fehden ausgefochten. Obgleich die letzte Regierung am Anfang ihrer Amtszeit eine Reform des missbrauchten Gesetztes angekündigt hatte, bleibt dies eine leere Versprechung, da der öffentliche Druck seitens der religiös-extremistischen Lobby zu groß und zu gefährlich ist. Zuletzt in 2012 wurde der Punjab Governeur Salman Taseer sowie der Minister für die Angelegenheiten von religiösen Minderheiten, Arshad Bhatti, aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik zum Gesetz getötet. 

Korruption

Korruption und Steuerhinterziehung gehören derzeit zu kontrovers diskutierten Themen in Pakistan und werden allgemein als ein Hindernis für die Demokratie und ökonomische Entwicklung gesehen. Korruption durchzieht alle Ebenen und alle Sektoren in Pakistan. Gemäß Transparency International (TI) nimmt Pakistan im internationalen Ranking der korrupten Staaten den Platz 116 von 176 ein.

Derzeit stehen insbesondere Politiker, einschließlich der letzten Regierung, sowie der öffentliche Sektor im Zentrum dieser vor allem von den Medien getragenen Debatte. Nie in der Geschichte Pakistans zuvor standen amtstragende Politiker und Bürokraten wegen Korruptionsklagen vor Gericht. 

Nawaz Sharif musste wegen Korruptionsverdacht gehen – aber die Politik ist nach wie vor von Korruption durchwachsen

Pakistans Anti-Korruptionsbehörde machte im September 2017 bekannt, dass weitere Untersuchungen in den Fällen von Nawaz Sharif und des Finanzministers Ishaq Dar durchgeführt werden. Die Investigation beruht auf Beweisen, die von einem durch den Obersten Gerichtshof gebildeten Team aus sechs Personen gesammelt wurden. Zu diesem Kreis gehören auch Militärs aus den mächtigen Geheimdiensten. Der Vorsitzende des „National Accountability Bureaus“ (NAB) wird die Verfolgung der Fälle vor den „Accountability Courts“ vorantreiben. Die Aufklärungsraten des NAB sind notorisch niedrig – gegen Sharif liegen diverse Anschuldigungen vor, eine davon reicht sogar zurück in das Jahr 1999.

Die Familiendynastien der Sharifs und der Bhutto-Zardaris sind seit vielen Jahrzehnten äußerst einflussreiche Kräfte in Pakistan – sie haben Imperien aufgebaut, in denen Geld, Macht und Politik aufs engste miteinander verflochten sind. Korruption, Klientel- und Vetternwirtschaft sind feste Bestandteile des Systems  - das Land und seine Ressourcen werden dabei als eine Art Selbstbedienungsladen angesehen. Beide Clans sind wahre Meister darin, ihre Machenschaften zu verschleiern. Benazir Bhuttos Ehemann, Asif Ali Zardari, wurde von Nawaz Sharif wegen Korruption ins Gefängnis geworfen, stichhaltige Beweise konnten aber nie geliefert werden. Zardaris Gefolgsleute hielten bis zum Schluss treu zu ihm - Sharif hatte offensichtlich nicht dieses Glück. In der pakistanischen Presse wird diskutiert, ob Sharifs große Wut auf die Justiz daher rührt, dass er mit all seinem Geld den Obersten Richter nicht „kaufen“ konnte…Aber auch wenn Nawaz Sharif nicht mehr das Amt des Premierministers bekleidet, wird sein Einfluss auf die Politik sehr stark bleiben. Abbasi sagte in seiner Antrittrede nach der Ernennung: „Ich bin mir des Gewichtes dieses Sitzes bewusst. Dies ist der Platz, auf dem Liaquat Ali Khan saß, auf dem Zulfiqar Ali Bhutto saß, und wo Benazir Bhutto saß. Und dies ist der Platz, wo Nawaz Sharif noch immer präsent ist.“

Bei den Korruptionsanschuldigungen gegen Nawaz Sharif und seine Kinder geht es um exklusive und teure Appartments in Londons Park Lane, zwei Stahlwerke in Saudiarabien, und 16 Firmen in Großbritannien, die im Besitz der Familie sind. Die politische Opposition hat sich gegen die Nominierung Abbasis gestellt, da auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Das National Accountability Court hatte ihm Missverhalten bei der Vergabe von Verträgen für Liquefied Natural Gas (LNG) in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 vorgeworfen.

Das Editorial der Dawn, die am meisten gelesene englischsprachige Zeitung in Pakistan, beschäftigte sich mit den machtpolitischen Machenschaften der Partei PML-N: „In den 70 Jahren der Existenz des Staates ist die Partei, die sich den Namen der Partei Mohammed Ali Jinnahs angeeignet hat, zu einer nepotistischen Schande geworden.“ 

Aktuelle Ereignisse

Wie geht es weiter in Pakistan? Die Absetzung des Premierministers Sharif hat die Atommacht Pakistan erneut vor eine unsichere politische Zukunft gestellt

Nach einem viertägigen Protestmarsch von Islamabad nach Lahore (oder besser „Protestfahrt“, denn die 370 Kilometer wurden in einem gepanzerten Wagen zurückgelegt) sprach Ex-Premierminister Nawaz Sharif im August 2017 in Lahore, dem östlichen Machtzentrum seiner Partei, vor zehntausenden seiner Anhänger. Er rief zu „change and revolution“ auf und versicherte der jubelnden Menge, dass er nicht beabsichtigte, zukünftig in seinem Haus zu sitzen, sondern dass er nach wie vor das Schicksal des Landes positiv verändern wolle. Tausende seiner Anhänger waren gekommen, um ihn in am Data Darbar, einem berühmten Sufi-Schrein, sprechen zu hören. Sharif kritisierte das Verhalten des Obersten Gerichtshofes scharf und kündigte Schritte gegen die Entscheidung an. Während seiner Protestreise durch das Land hätte er immer wieder Bürger und Bürgerinnen getroffen, die mit seiner Absetzung nicht einverstanden wären, erklärte er während seiner Rede. Was macht es für einen Sinn, den Premierminister abzusetzen, der das Land zu Fortschritt und Erfolg führt, fragte er seine Anhänger. Pakistan gehöre 200 Millionen Menschen, und nicht denen, die sich gegen ihn – und damit gegen die Wahl der Bürger - gewendet hätten. Sharifs gespaltenes Verhältnis zu den pakistanischen Militärs, die das Land während der Hälfte seiner 70-jährigen Existenz regiert haben, ist bekannt. In den letzten Monaten seiner Regierungszeit hatte er versprochen, eine „große Debatte“ über die Rolle des Militärs in Pakistan zu beginnen.


Das Hohe Gericht in Lahore hatte die mediale Verbreitung von verbalen Angriffen auf die Justiz in Pakistan durch Nawaz Sharif und prominente Vertreter seiner Partei verboten. Sharif prangerte die Ungerechtigkeit der Absetzung an und machte darauf aufmerksam, dass alle 18 Premierminister in der Geschichte Pakistans abgesetzt wurden, ohne ihre Amtszeit vollenden zu können. Diese Praxis müsse gestoppt und die Wahlentscheidungen des pakistanischen Volkes respektiert werden. Er sehe es als seine Mission an, die Möglichkeiten abzuschaffen, durch die Demokratien geschwächt und gewählte Führer nachhause geschickt würden. Sharif griff auch die pakistanischen Geheimdienste an, weil sie sich an den Investigationen gegen ihn und seine Familie im Rahmen der Panama-Affäre beteiligt hätten. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sowohl die „Inter Service Intelligence“ (ISI), als auch die „Military Intelligence“ (MI), als Teil der „Joint Investigation Agency“ (JIT) handelten – obwohl es sich nicht um einen Fall von Terrorismus oder die nationale Sicherheit handele.


Wenige Tage nach der Absetzung Nawaz Sharifs schlug die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) Shahid Khaqan Abbasi als Interims-Premierminister vor. Er wurde von der Nationalversammlung gewählt und konnte sich gegen seinen Rivalen Naveed Qamar von der PPP behaupten (mit 221 gegen 47 Stimmen). Auch die Jamiat Ulema- Islam und Muttahida Qaumi Movement unterstützten seine Wahl.  Zuvor hatte Abbasi die Position des Ministers für Petroleum und Natürliche Ressourcen inne. In seiner Antrittsrede verkündete Abbasi, dass er beabsichtige, „nicht nur den Platz warm zu halten“, sondern zu arbeiten und wichtige Angelegenheiten zu regeln – ob er für 45 Tage oder 45 Stunden dieses Amt inne hätte.


Abbasi war Mitglied der Nationalversammlung von 1988 bis 1999 und ist es wieder seit 2008. Er ist eines der prominten PML-N Parteimitglieder und war seit den Wahlen im Jahr 2013 Minister für Petroleum und Natural Resources. Er leitet das neu geschaffene Ministerium für Energie und ist somit der erste Energieminister des Landes. 


In Abbasis neuem Kabinett sind viele alte Minister verblieben, aber es sind auch 16 neue hinzugekommen. Um gute Regierungsführung und Effizienz der Regierung zu erhöhen, schaffte Abbasi ad hoc sieben neue Ministerien. Besonders das Energie-Ministerium war schon lange überfällig und für die Einrichtung erntete der neue Premier viel Lob. Khawaja Muhammad Asif wurde zum Aussenminister ernannt – in der Regierungszeit der PML-N gibt es diese Position nun zum ersten Mal als „full-time job“. Zuvor hatte Nawaz Sharif dieses Ministerium zusätzlich geleitet und war dafür häufig kritisiert worden. Ein weiteres Novum ist ein Parlamentarier mit Hindu-Hintergrund, Darshan Punshi, der in die Regierung aufgenommen wurde. 

Der Gründer der karitativen Edhi-Stiftung erhält Staatsbegräbnis

Abdul Sattar Edhi, Gründer der Edhi-Foundation, der bekanntesten karitativen Einrichtung Pakistans, ist im Juli 2016 im Alter von 90 Jahren in einem Krankenhaus von Karachi verstorben. Die Organisation betreibt einen landesweiten Ambulanzdienst und zahlreiche Gesundheitsstationen, Kinderheime und Frauenhäuser. Die praktizierte Nächstenliebe und Versorgung von armen, hilflosen und sozial schwachen Menschen war das Herzstück von Edhis Ideologie und karitativen Werk. Bereits in den 1950er Jahren hatte Edhi seine Arbeit mit Medikamentenausgaben an Bedürftige begonnen; es folgten die Eröffnung von Krankenhäusern und die Einrichtung des Ambulanzdienstes. Obwohl Edhi nie ein Blatt vor den Mund nahm und offen soziale und politische Probleme ansprach, wurde er von allen Bevölkerungsgruppen und Parteien geschätzt. Selbst in problematischen Vierteln Karachis, die hohe Kriminalitätsraten aufweisen, genossen Edhi und seine Einrichtungen Schutz. Der Wohltäter der Bedürftigen Pakistans, der sein Leben lang in einem winzigen Raum neben der Edhi-Zentrale in einem Slum Karachis lebte, wurde mit einem pompösen Staatsbegräbnis geehrt. Seine letzte Ruhestätte hat er auf dem Friedhof des Edhi-Dorfes am Rande Karachis gefunden. 

Die aussenpolitischen Hauptthemen

Pakistan und der Drohnenkrieg

Am Freitag, den 13. März 2015, hat das pakistanische Militär ihre erste mit einer Rakete ausgestatteten Drohne erfolgreich getestet. Der erfolgreiche Test der Drohne wurde als eine große nationale Errungenschaft für Pakistan bezeichnet. Sie soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden und wurde nach dem fliegenden Pferd des Propheten "Burraq" benannt. Da die USA das Gesuch Pakistans um Drohnentechnologie negativ beschieden hatte, suchte Pakistan Unterstützung bei seinem strategischen Partner China. Bisher haben die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen eingesetzt. Nachforschungen der New America Foundation zufolge besitzen weitere fünf Staaten, nämlich Frankreich, Nigeria, Iran, China und Südafrika, bewaffnete Drohnen. 

Pakistan wurde bisher am häufigsten durch Drohnenangriffe durch die CIA betroffen, gefolgt von Jemen und dann Somalia. Gemäß des unabhängigen Bureau of Investigative Journalism hat die CIA 413 Drohnenangriffe seit 2004 in Pakistan  ausgeführt. Dadurch sind nicht nur (vermeintliche) Terroristen, sondern auch Zivilisten und Kinder umgekommen. In der Außendarstellung beschwerte sich die pakistanische Regierung bei den USA über die Drohnenangriffe auf ihrem Territorium, und klagte die Verletzung der nationalen pakistanischen Souveränität an. Allerdings existiert auch die Mutmaßung, dass die CIA Drohnenangriffe mit der heimlichen Erlaubnis des pakistanischen Staates durchgeführt hat.

Pakistanische AktivistInnen sowie FriedensaktivstInnen weltweit setzen sich in ihrer Anti-Drohnenkampagne für die Drohnenopfer ein. Ein pakistanischer Anwalt, der mit internationalen Netzwerken kooperiert, hat bereits mehr als 100 pakistanische Familien, deren Verwandte durch US-Drohnen getötet worden sind, vertreten. Mit dem pakistanischen Drohnentest befürchten FriedensaktivistInnen eine weitere Militarisierung der Region mit Indien, China und Iran.

Der afghanisch-pakistanische Konflikt

Die afghanisch-pakistanischen Beziehungen sind durch anhaltende Spannungen gekennzeichnet. Obwohl in beiden Ländern sehr viele verbindende Elemente auf kultureller und ethnischer Ebene existieren, herrscht auf politischer Ebene eine Grundstimmung des Misstrauens und es kommt immer wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die ethnische Gruppe der Paschtunen lebt auf beiden Seiten der Grenze und teilt das Stammessystem, Werte und Normen, die Sprache und viele andere kulturelle Phänomene. In den Jahren nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan (1979) nahm Pakistan Millionen von afghanischen Flüchtlingen auf, und bis heute leben große Zahlen von Afghanen dauerhaft oder zeitweise in Pakistan, besonders in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Beluchistan und in der Küstenmetropole Karachi (ca. 1,6 Millionen registrierte und schätzungsweise 1 Million nicht registrierte afghanische Flüchtlinge).

Pakistan gehörte zu den wenigen Ländern, die das Emirat der Taliban in Afghanistan anerkannten und unterhielt diplomatische Beziehungen zu der Taliban-Führung. Seit dem Sturz der Taliban nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die Beziehungen sehr angespannt, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai war der pakistanischen Regierung wiederholt vor, den afghanischen Taliban in Quetta, der Hauptstadt der Provinz Beluchistan, einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Durch diese und andere nicht nachweisbare Unterstützungsleistungen durch Teile des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes würde der Stabilisierungsprozess in Afghanistan nicht nur verlangsamt sondern nachhaltig gestört.

Im Juni 2014 begann die Operation der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen terroristische und militante Gruppierungen in den an Afghanistan angrenzenden Stammesgebieten (FATA) Pakistans. Dies führte zu großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb Pakistans. Sowohl der afghanische Präsident Ashraf Ghani als auch der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif bemühen sich seit ihren Amtsantritten um eine Entspannung der afghanisch-pakistanischen Beziehungen. Ghani hat sich eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf die Fahnen geschrieben und Nawaz Sharif setzt sich intensiv für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland ein. Inzwischen gibt es verschiedene Initiativen zur Förderung des bilateralen Wirtschaftsaustausches. Dazu gehört der Bau einer Stromtrasse von Tajikistan über Afghanistan nach Pakistan, der Bau einer Erdgas-Pipeline aus Turkmenistan über die beiden Länder nach Indien, und Verkehrsinfrastrukturprojekte. Gleichzeitig arbeiten beide Länder an einem koordinierten Vorgehen gegen Terroristen und militante Gruppen, die beiderseits der Grenzen operieren und das jeweils andere Land als Rückzugsgebiet nutzen.

Pakistan hat 2015 den Vorsitz des Heart of Asia-Prozesses übernommen, der zum einen die Förderung der Zusammenarbeit der Staaten in der Region zum Ziel hat, zum anderen auch die Unterstützung Afghanistans. Der innerafghanische Versöhnungsprozess soll gefördert werden; im Juli 2015 trafen sich in der pakistanischen Stadt Murree Delegationen der beiden Regierungen, der USA und Chinas mit Vertretern der Taliban zu offiziellen Gesprächen. Der zweifache Wechsel in der Führungspitze der Taliban innerhalb eines Jahres (durch das Ableben Mullah Omars und die Ermordung seines Nachfolgers) und weitere schwere Terroranschläge in beiden Ländern hat zu neuerlichen Spannungen geführt und wirkt sich negativ auf den Verständigungsprozess aus.

Pakistan kündigt Zwangs-Repatriierung afghanischer Flüchtlinge an

In fast regelmäßigen Abständen kündigt die pakistanische Regierung an, dass alle noch in Pakistan lebenden Afghanen das Land verlassen müssten. Genauso regelmäßig werden dann allerdings die  Ultimaten verlängert. Eine solche Drohung wurde bereits 2013 ausgesprochen, auf internationalen Druck hin aber wieder zurückgenommen. Begründet werden die Aufforderungen als Anti-Terrormaßnahmen. Bereits seit geraumer Zeit sieht sich die afghanische Diaspora in Pakistan verstärkten Diskriminierungen, Gewalt und Behördenwillkür ausgesetzt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das krisengeschüttelte Afghanistan die Zurückkehrenden nicht angemessen unterstützen und versorgen kann. Die entsprechenden Hilfsbudgets der humanitären Organisationen sind bereits jetzt fast aufgebraucht – dem Land würde eine humanitäre Notlage drohen.  

Nach lnformation der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) verließen im Jahr 2016 rund 540.000 afghanische Flüchtlinge Pakistan. Zahlreiche Afghanen entschieden sich trotz der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan für die Rückkehr, um sich eventuellen Maßnahmen in Pakistan zu entziehen. Sprecher von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen darauf hin, dass Pakistan an das internationale Recht gebunden ist, wonach die zwangsweise Rückführung anerkannter Fluchtlinge unzulässig ist. IRIN zitiert eine UNHCR-Stellungnahme: „Die Rückkehr registrierter afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan ist eine Repatriierung unter nicht idealen Umständen und das Resultat unterschiedlicher Faktoren. Die Afghanen, die sich tagtäglich für ihre Rückkehr entscheiden, treffen eine extrem schwierige Entscheidung, und der UNHCR unternimmt alles, um sie zu unterstützen. Wir werden uns weiter für die Rechte afghanischer Fluchtlinge während ihres Aufenthaltes in Pakistan einsetzen."

Eine UNHCR-Sprecherin teilte mit, dass der UNHCR weitere Gelder beschaffen wolle, um die Finanzierung des Repatriierungsprogrammes sicherstellen zu können. Täglich würde Bargeld im Wert von rund 2,2 Millionen US-Dollar an 5.000 bis 6.000 Rückkehrer ausgezahlt. Die Zahl der Afghanen, die als registrierte Flüchtlinge bzw. Migranten aus Pakistan nach Afghanistan zurückkehren, ist seit Mitte Juli 2016 sprunghaft gestiegen. Bis Ende des Jahres prognostizieren die Vereinten Nationen die Rückkehr von über 600.000 Afghanen. Hinzu kommen noch ca. 400.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan aufgrund aktueller Konflikte. Auslöser der neuen Migrationswelle ist laut der VN vor allem ein Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik Pakistans. Jahrzehntelang beherbergte Pakistan eine der größten Flüchtlingsgemeinschaften der Welt. Bis heute leben dort ungefähr 1,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und ein bis zwei Millionen nicht offiziell erfasste Migranten aus Afghanistan.

Bis Juni 2016 benötigten Afghanen kein Einreisevisum für Pakistan. Mit Wirkung vom 1. Juni 2016 hat Pakistan die Einreise von Afghanen an die Vorlage von gültigen Pässen sowie von Einreisevisa verknüpft. Zunächst ist der Grenzposten in Torkham am Khyberpass davon betroffen, soll dann aber auch an allen anderen Grenzposten durchgeführt werden. In Torkham passieren täglich 10.000 bis 15.000 Afghanen die Grenze, oftmals leben afghanische Familien auf beiden Seiten der Grenze. Auf der Afghanistan-Konferenz in Brüssel wurde für eine stärkere finanzielle Unterstützung der zurückkehrenden Flüchtlinge durch die Staatengemeinschaft geworben. Erst Anfang 2016 hatte der UNHCR die Zuschüsse für die Repatriierung und Reintegration auf 400 US Dollar pro Kopf bei der Ankunft in Afghanistan verdoppelt. Es werden mehr Mittel und Anstrengungen für die Ausbildung junger Afghanen als Grundlage für nachhaltige Integration sowie für die Entwicklung des Landes gefordert.

Die pakistanische Forscherin Dr. Sanaa Alimia analysiert die Flüchtlingspolitik Pakistans von den 1970er Jahren bis zur Gegenwart. Sie erklärt die prekäre Lage der Geflüchteten sowie die Hintergründe des Stimmungs- und Richtungswechsels in Pakistan und greift so bereits den Entwicklungen voraus, die sich aktuell an der afghanisch-pakistanischen Grenze zeigen.

 

 

Mehrere Generationen afghanischer Flüchtlinge in Peshawar ©Susanne Thiel
Mehrere Generationen afghanischer Flüchtlinge in Peshawar ©Susanne Thiel
In Pakistan geboren - und nun zurück nach Afghanistan? ©Susanne Thiel
In Pakistan geboren - und nun zurück nach Afghanistan? ©Susanne Thiel
Seit 30 Jahren in Pakistan ©Susanne Thiel
Seit 30 Jahren in Pakistan ©Susanne Thiel

Der indisch-pakistanische Konflikt

Seit Mitte 2016 ist zu beobachten, dass die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wieder zunehmen. Auf indischer Seite kam es zu wiederholten Zusammenstößen, nachdem ein Separatistenanführer getötet worden war. Stellungen kaschmirischer Separatisten wurden auf der pakistanischen Seite der Kontrolllinie von indischen Militäreinheiten angegriffen. Diese Aktion gilt dem Verteidigungsministerium in Neu-Delhi zufolge als Reaktion auf den Angriff eines indischen Militärstützpunkts nahe Uri, bei dem 18 Soldaten getötet wurden. Nach Presseberichten ist dies die erste seit l971 offiziell bestätigte Militäraktion auf pakistanischen Boden. Der UNO Generalsekretär bot sich in offiziellen Stellungnahmen als Vermittler an und rief beide Staaten zur Deeskalation auf.

Es stellt sich die Frage, ob beide Länder über ausreichend politischen Willen verfügen und genügend wirtschaftliche Anreize in ihrer jeweiligen geopolitischen Lage vorhanden sind, um den pakistanisch-indischen Friedensprozess voranzubringen.

Geschichte des Konflikts

Die zwei Nuklearmächte Pakistan und Indien stehen sich seit der Teilung Indiens bzw. seit der Unabhängigkeit Pakistans 1947 konfliktär gegenüber. Seitdem haben Pakistan und Indien bereits vier kriegerische Auseinandersetzungen miteinander geführt (1947, 1965, 1971, 1999). Die indisch-pakistanischen Beziehungen können als durchwachsen von einerseits sehr angespannten Phasen und Phasen, in denen Friedensbemühungen im Vordergrund stehen, charakterisiert werden. Infolge des ersten indisch-pakistanischen Krieges 1947 wurde das ehemalige Fürstentum Kashmir geteilt und ist seitdem ein international umstrittenen Gebiet, weshalb in beiden Ländern die UN-Military Observer Group in India and Pakistan stationiert ist, um den Waffenstillstand zu beobachten.

Drei der vier Konflikte entzündeten sich direkt an der Kashmirfrage, im dritten Krieg (1971) unterstützte Indien die Abspaltung des ehemaligen Ost-Pakistans, des heutigen Bangladesch. Die bilateralen Beziehungen verschlechterten sich rapide und der indisch-pakistanische Konflikt erreichte eine neue Qualität mit der Nuklearisierung der zwei Regionalmächte im Jahr 1998. Ein Jahr darauf marschierte das pakistanische Militär in indisches Territorium, in Kargil, ein und löste damit die sogenannte „Kargilkrise“ aus. Die Länder standen erneut kurz vor einem Krieg, der nur durch den amerikanischen politischen Druck verhindert werden konnte. Die Kargilkrise führte letztendlich auch zum dritten Militärputsch durch General Musharraf in Pakistan. Die terroristische Attacke auf das indische Parlament im Dezember 2001 verschlimmerte die Beziehungen weiterhin.

Die bilateralen Beziehungen entspannten sich etwas im Zuge des von Musharraf initiierten "Composite Dialogue", der parallel verschiedene Konflikt-und Arbeitsfelder bearbeitete. Dieser Friedensprozess, der damals als „irreversibel“ bezeichnet wurde, wurde jäh durch die drastischen Ereignisse der Angriffe in der indischen Stadt Mumbai im November 2008 gestört. Dies führte erneut zu einer Anspannung der Beziehungen zueinander.

Die Era Sharif - Modi 

Nach dem Sieg der hindu-natonalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Indien im Mai 2014 gab es sowohl Hoffnung als auch Skepsis bezüglich der weiteren Entwicklung der indisch-pakistanischen Beziehungen. Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif folgte der Einladung Modis und wohnte der Amtseinsetzung des neuen indischen Premierministers bei. Dies kann als eine weitere vertrauensbildende Maßnahme zwischen den zwei Regierungen gewertet werden. Beide Premierminister genießen ein starkes Mandat in ihren jeweiligen Ländern und beide setzen stark auf wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum u.a. durch verstärkten Handel mit benachbarten Ländern in der Region. Aber immer noch wird die konfliktive und teilweise konträre Haltung der beiden Länder deutlich. Während Pakistan öffentlich von Potenzialen des indisch-pakistanischen Handels spricht, beharrt Indien weiterhin auf seiner Forderung, dass Pakistan härter gegen Terrorgruppen vorgehen solle. Ein erneuter Terroranschlag in bzw. gegen Indien würde ein jähes Ende der derzeit noch sehr zaghaften und fragilen positiven Atmosphäre bedeuten. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen eine hindunationalistische Regierung einerseits, und andererseits, eine Regierung, die sich in einem Machtkampf mit ihrem Militär sowie mit militanten nicht-staatlichen Akteuren befindet, auf die bilateralen Beziehungen der zwei Länder haben wird.

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Letzte Aktualisierung

Dies Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2017 aktualisiert.

Über die Autorin

Susanne Thiel ist seit den 1990er Jahren im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit tätig. Sie hat mehrere Jahre in Pakistan und Afghanistan gelebt und gearbeitet. Zu ihren Spezialgebieten gehören Themen wie Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten und islamischen Ländern, Bildung und Gender. Zurzeit ist sie als freie Gutachterin und Autorin von Fachpublikationen tätig. Seit 2004 arbeitet sie für die AIZ als Landestrainerin, interkulturelle Trainerin und Länderredakteurin.  

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