Jinnah und Gandhi
Tag der Unabhängigkeit
14. August 1947
Staatsoberhaupt
Mamnoon Hussain
Regierungschef
Nawaz Sharif
Politisches System
parlamentarische Bundesrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 110 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 126 (von 174)

Bild oben: (links:) Mohammad Ali Jinnah, der Staatsgründer Pakistans, und Mahatma Gandhi (rechts) 1944.  Nicht immer war das Verhältnis der beiden so entspannt wie auf diesem Bild, denn Gandhi kämpfte für die Einheit des zu befreienden Indiens, Jinnah dagegen setzte sich in den Jahren vor der Unabhängigkeit für die Eigenstaatlichkeit der indischen Muslime ein (Bildquelle: wikimedia commons).

Historischer Überblick

Die Gründung Pakistans - 1947

Im Zuge der Teilung Indiens nach 89 Jahren direkter britischer Kolonialherrschaft (von 1858 bis 1947) wurde Pakistan als das „Homeland der indischen Muslime“ am 14. August 1947 geboren. Heute wird der 14. August als Unabhängigkeitstag in Pakistan gefeiert. Gemäß der „Lahore Resolution“ 1940, in der auf Basis der sogenannten „Zwei Nationen Theorie“ ein eigener Staat für Muslime des Subkontinents gefordert wurde, wurde das britische Indien so aufgeteilt, dass die überwiegend muslimisch bevölkerten Gebiete Pakistan zugeordnet wurden. wurde das britische Indien so aufgeteilt, dass die überwiegend muslimisch bevölkerten Gebiete Pakistan zugeordnet wurden. Einige Gebiete waren umstritten, darunter auch der von einem Hindu-Maharaja beherrschte aber überwiegend muslimisch bevölkerte Fürstenstaat Kashmir, was bis heute noch als ursächlicher Grund für den Kaschmirkonflikt dient. Die politische weitreichende Entscheidung der „Teilung Indiens“ bzw. der „Unabhängigkeit der Muslime“ - je nachdem aus welcher Warte betrachtet - hatte eine der vermutlich größten und blutigsten Migrationsströme der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Folge. Nach der Teilung Indiens bestand Pakistan aus zwei territorial (1500km) auseinanderliegenden Gebieten, nämlich Westpakistan, in den Grenzen des heutigen Pakistans sowie Ostpakistan, das sich 24 Jahre später, 1971, durch einen blutigen Aufstand und einen grausamen Krieg abspaltete und in den Grenzen des heutigen Bangladesch unabhängig wurde.

Ein Vergleich zwischen diesen drei Ländern zeigt die sozial-ökonomischen sowie politischen Veränderungen nach der Teilung Indiens.

Die traumatischen Erlebnisse von 1947 und 1971 und der damit einhergehende Leid der geteilten Familien wird seither in Literatur, Film, Musik und Kunst in Indien, Pakistan und Bangladesch verarbeitet.

Die Zwei-Nationen Theorie

Die „Zwei-Nationen-Theorie“ definierte die Muslime und die Hindus in zwei Nationen.  Diese Doktrin fand ihren Ausdruck in der Lahore Resolution von 1940 in der Form der Forderung eines eigenen Staates für Muslime. Diese Idee eines eigenen Staates für Muslime dient heute noch als Staatsraison der Islamischen Republik Pakistans. Welche Rolle die Religion im Staatswesen spielen soll, welchen Status religiöse Minderheiten genießen (sollen) und inwiefern Pakistan ein säkularer Staat sei oder sein sollte, ist bislang in Pakistan höchst umstritten. Dies spiegelt sich in den politisch-ideologischen und institutionellen Machkämpfen sowie blutigen Auseinandersetzungen innerhalb Pakistans wider.

Entstehungsgeschichte und Teilung Britisch-Indiens

Die indische Unabhängigkeitsbewegung gewann 1885 mit der Gründung der Indian National Congress Partei, welche zwar hinduistisch-dominiert aber auch mit muslimischen Politikern vertreten war, an politischer Bedeutung. 1906 gründete sich als Gegenstück zur hinduistisch dominierten Kongresspartei die Muslim League (ML) Partei, die die Interessen der Muslime eigenständig repräsentieren sollte. 1930 wurde zum ersten Mal die Idee eines unabhängigen muslimischen Staates vom Dichter, Philosoph und ML-Politiker Muhammad Iqbal ausgesprochen. Nachdem die Interessen dieser zwei Parteien mehr und mehr kollidierten, konnte Muhammad Ali Jinnah, damaliger Führer der ML und späterer Gründervater Pakistans, politische Unterstützung unter den einflussreichen muslimisch geprägten Bürgern für seine Vision eines unabhängigen Staates für indische Muslime mobilisieren. 1940 auf dem Parteitag der Muslim-Liga in Lahore fand diese Idee in der Form der „Zwei-Nationen Theorie“ Eingang in die „Lahore Resolution“ (heute wird diese in Pakistan auch oft als "Pakistan Resolution" genannt).

Letztendlich konnte die Teilung Indiens und die Entstehung Pakistans mit der Unterstützung der Briten realisiert werden. In der Ziehung von Grenzen seitens der Briten wurden allerdings ethnische und sprachliche Bindungen innerhalb der Bevölkerung ausser Acht gelassen. Punjab und Bengal wurden geteilt, was die Muslim League nicht erwartet hatte. Diese willkürliche Ziehung von Grenzen hat bis heute schwierige Nachwirkungen mit sich gezogen.

 

Geschichte Pakistans 1947 bis heute - Militärdiktaturen

Genau die Hälfte der Regierungszeit von 1947 bis heute 2013 ist Pakistan unter militärischer Herrschaft gewesen und die andere Hälfte der Zeit waren meist instabile zivile Regierungen an der Macht. Dreimal schon wurde Pakistan von verschieden ausgearteten Militärdiktaturen regiert (1958-68 unter General Ayub Khan und nahtlos übergehend von 68-71 unter General Yahya Khan, 77-88 unter General Zia-ul-Haq und zuletzt 99-2008 unter General Pervez Musharraf). Die angeblich inhärente Unfähigkeit der zivilen politischen Kräfte war immer eine willkommende Ausrede für die Intervention in die Politik seitens des Militärs, welche Slogans wie z.B. „controlled democracy“ oder „guided democracy“ prägten und für sich nutzten.

Alle bisher dagewesenen Militärputsche wurden von der Justiz, vom höchsten Gericht in Pakistan, dem Supreme Court, auf Basis der sogenannten „state of necessity doctrin“ legitimiert. Dementsprechend wurde die Verfassung kontinuierlich den Bedürfnissen des jeweiligen Herrschers maßgeschneidert. Die traditionelle komplizenartige Beziehung zwischen Militär und der Judikative änderte sich teilweise mit dem Beginn der Richterbewegung in 2007.

 

Geschichte Pakistans 1947 bis heute - Zivile Regierungen

Autoritäre Regierungsstrukturen eines postkolonialen Staates gepaart mit der Notwendigkeit schnelle Entscheidungen mit Blick auf die Flüchtlingskrise und den Kashmirkrieg nach der Unabhängigkeit treffen zu müssen führten u.a. zu einer politisch sehr volatilen Zeit nach der Gründung. Es ist wohl u.a. auch dem frühzeitigen Tod Muhammad Ali Jinnahs (ein Jahr nach der Gründung Pakistans aufgrund von Krebs) zu schulden, dass die ersten paar Jahre nach der Unabhängigkeit Pakistans eine instabile zivile Regierungszeit mit sich brachte und in den ersten Militärputsch mündete. Die erste nennenswerte zivile Regierung unter Zulfikar Ali Bhutto (71-77), der Gründer und Führer der bis heute stärksten politischen Partei Pakistans, nämlich Pakistan Peoples Party (PPP), sah eine islamisch-sozialistische Republik vor. Zulfiqar Ali Bhutto wurde von seinem selbst ernannten Oberbefehlshaber des Militärs, General Zia-ul-Haq, gestürzt und letztendlich aufgrund einer ihm angehängten Konspiration erhängt. Nach dem mysteriösen Tod Zia-ul-Haqs durch einen Flugzeugsturz 1988 kam eine Dekade der instabilen zivilen alternierenden Regierungen, die entweder von Benazir Bhutto, Zulfikar Ali Bhuttos Tochter, oder von Nawaz Sharif, Anführer der Punjabi dominierten Pakistan-Muslim-League (PML-N) Partei, für nicht mehr als jeweils drei Jahre gestellt wurden. 1999 wurde der damals amtierende Premierminister Nawaz Sharif im Zuge der Kargil Krise Opfer eines Militärputsches seitens General Pervez Musharraf. Nach der Militärregierung Musharrafs (1999-2008) ist die letzte zivile Regierung (Februar 2008- Mai 2013) unter der PPP die erste in der Geschichte Pakistans, die die ganze Legislaturperiode von fünf Jahren zu Ende gebracht hat. Mit den Wahlen im Mai 2013 hat Pakistan ebenso zum ersten Mal in ihrer Geschichte - trotz innerpolitischer Machtkämpfe - einen zivilen demokratischen Regierungswechsel durch Wahlen vollzogen. 

Die Geschichte seit der Unabhängigkeit wird ausführlich im Internetportal Südasien-Info dargestellt.

 

Von den frühesten Hochkulturen der Erde bis zur vorkolonialen Geschichte

Pakistan kann auf eine alte Geschichte seines Territoriums von mehreren Hochkulturen zurückblicken, angefangen von der Industalkultur, eine der frühesten Hochkulturen der Erde (Mitte 3. Jahrtausend v. Chr. Bis ca 1800 v. Chr.) bis über die buddhistische Gandharazivilisation und Meherghar (siehe 5000 Jahre Hochkulturen), weiter bis zum Einfall der Araber im frühen 8. Jahrhundert bis zur berühmten Blütezeit der muslimischen Herrschaft unter den Moghulen (16.-18. Jahrhundert), welche zuletzt von den Briten abgelöst wurden. Der Rest ist Geschichte.

Unsere Zeittafelfileadmin/user_upload/oeffentlich/Pakistan/20_geschichte-staat/zeitt.pdf (PDF, 70 KB) bietet Ihnen einen detaillierten historischen Abriss von der Frühgeschichte seit der Industalkultur 1500 v. Chr. bis hin zu den nationalen Wahlen im Februar 2008.

Die Staatsgründer

Jinnah
Der Staatsgründer Mohammad Ali Jinnah. Photo: wikimedia commons

Der Staatsgründer Muhammad Ali Jinnah

Der als "Quaid-i-Azam" (großer Führer) verehrte Muhammad Ali Jinnah (1876-1948) ist Symbol der nationalen Identität. Sein Bildnis findet sich in allen öffentlichen Gebäuden, sein Geburtstag (25. 12.) ist nationaler Feiertag. Dass die indischen Muslime 1947 nach dem Ende des britisch-indischen Kolonialreichs einen eigenen Staat erhielten, wird als sein Verdienst gewertet. Jinnah wollte jedoch keinen islamischen Staat, sondern einen unabhängigen säkularen Staat der Muslime mit parlamentarisch-demokratischer Struktur, in dem religiöse und ethnische Minderheiten dieselben Rechte genießen wie Muslime. Seine präsidentielle Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung am 11. August 1947 veranschaulicht:

 

„You are free, you are free to go to your temples, you are free to go to your mosques or to any other places of worship in the State of Pakistan. You may belong to any religion or caste or creed – that has nothing to do with the business of the State. [...] My guiding principle will be justice and complete impartiality, and I am sure that with your support and cooperation, I can look forward to Pakistan becoming one of the greatest nations of the world.“

(M. Ali Jinnah in seiner Ansprache vor der konstituierenden Versammlung in Pakistan am 11. August 1947)

Da er schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit aufgrund seiner Krebskrankheit starb, konnte er seine politischen Ziele nur unvollkommen umsetzen.

Illama Iqbal
Der Staatsphilosoph Muhammad Iqbal. Photo: wikimedia commons

Staatsphilosoph und -poet: Illama Iqbal

Muhammd Iqbal (1877-1938) war Farsi und Urdusprachiger Dichter und Philosoph, der sich nicht zuletzt aufgrund seines Studiums und seiner Promotion der Philosophie und Rechtswissenschaften in Cambridge, Heidelberg und München mit westlicher Philosophie stark beschäftigte und von dieser sehr begeistert war. Auch heute noch gilt Illama Iqbal (Gelehrter Iqbal) in Pakistan als geistiger Staatsdichter und Philosoph, denn er war es, der die Idee eines eigenständigen Staates auf dem Parteitag der Muslim League 1930 auf den Tisch brachte. Viele seiner Werke sind von Prof. Annemarie Schimmel ins Deutsche übersetzt worden. Auch wurde eine Straße in Heidelberg und ein Denkmal in München ihm gewidmet.

Staatsform

Eine demokratische Staatsform

Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat im Prinzip eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchten, ihre Macht durch Verfassungsänderungen ("constitutional amendments") zu erweitern. Laut Verfassung wird dieser von einem Wahlgremium − bestehend aus den beiden Bundesparlamenten und den Regionalparlamenten der vier Provinzen – auf fünf Jahre gewählt wird. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus)  und Nationalversammlung (Unterhaus), die "National Assembly".

Die Nationalversammlung (NV) umfasst insgesamt 342 Abgeordnete, wovon 272 für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt werden. Alle Staatsbürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Es sind 60 Parlamentssitze für Frauen und zehn weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Seit 2012 hat der Senat 104 Abgeordnete, die von den Parlamenten der vier Provinzen sowie der Stammesgebiete, die der Bundesverwaltung unterstehen,gewählt werden.

 

Ein föderatives System

Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, die zuletzt zu Khyber Pashtunkhwa (KPK) umbenannte Provinz (die früher durch die Briten als „North-Western Frontier Province“ -NWFP bezeichnet wurde) und Balochistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem "Chief Minister" (Ministerpräsident) und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Bundesverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas (NAs), Azad Jammu and Kashmir (AJK), das Capital Territory Islamabad und die Federally Administered Tribal Areas (FATA), im Deutschen bekannt als die Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze.

 

Lokale Governance - ein Politikum

Nach dem Machtwechsel von einer militärischen zu einer zivilen Regierung in 2008 führte die neue Regierung die bisherige alte koloniale Lokalverwaltung wieder ein. Seitdem wurden keine lokalen Regierungswahlen durchgeführt. Die letzten "local government elections" wurden 2005 unter Musharraf, der ein kontroverses und hoch kompliziertes lokales Regierungssystem eingeführt hatte, durchgeführt.

Seit dem Übergang zur zivilen Regierung in 2008 wird kontrovers über ein neues lokales Regierungssystem für Pakistan diskutiert, welches eine effiziente und faire Ressourcenverteilung sowie ein politisches Mitspracherecht und die Entscheidungskompetenz auf den jeweiligen Ebenen regelt. Aufgrund der kollidierenden politischen Interessen auf verschiedenen Ebenen ist es bisher nicht gelungen, einen alternativen für alle akzeptablen Lösungsvorschlag zu finden. Democracy Reporting International sieht dies als eine große Hürde im Demokratisierungsprozess in Pakistan.

Die Verfassung

Die erste pakistanische Verfassung trat erst neun Jahre nach der Gründung (1956) Pakistans in Kraft was die Unentschlossenheit und Instabilität der zivilen Kräfte widerspiegelt. Allerdings wird heute auf die 73er Verfassung, die unter Zulfikar Ali Bhutto als Kompromiss in einem Konsens verabschiedet wurde, verwiesen. Diese regelt insbesondere Themen wie z.B. die Rolle des Islams, die Teilung der Macht innerhalb des föderalen Systems sowie das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premier Minister, wobei der Letztere eine stärkere Position inne hat. In dieser Verfassung wurde auch der Islam als Staatsreligion erklärt. Die pakistanische Verfassung bringt eine schwierige Geschichte mit sich, da verschiedene Diktatoren und Präsidenten sie zu ihren Gunsten jeweils veränderten.

 

Neuere Verfassungsänderungen

Zuletzt im Dezember 2010 wurde die einschlägige 18. Verfassungsänderung in einem parliamentarischen Konsens durchgebracht. Neben wichtigen Änderungen im Bereich der Menschenrechte und des föderativen Systems in Pakistan wurde u.a. das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premier Minister zurechtgerückt.

Die darauffolgende 19. Verfassungsänderung beschließt die Ernennung der Richter in den höheren Gerichten. Die 20. Verfassungsänderung soll die Unabhängigkeit der Wahlkommission sowie die Neutralität der "caretaker government" sicher stellen.

Rechtssystem

"Common Law"

Das pakistanische Rechtsystem ist ein hybrides System, welches mehrere Rechtssysteme diversen zeitlichen oder ideologischen Ursprungs umfasst. In Pakistan gibt es formelle sowie nicht-formelle rechtliche Mechanismen der Konfliktlösung. Das formale Rechtssystem beruht größtenteils noch auf das von den Briten eingeführte rechtliche System („common law“). Dieses besteht aus der „superior“ sowie aus der „subordinate“ oder „lower“ Judikative, d.h. der Höheren und Lokalen. Zur „höheren“ Judikative gehören der Oberste Gerichtshof, der „Supreme Court“ mit seinem Sitz in Islamabad, sowie die vier Landesgerichte, die „High Courts“ in den vier großen Provinzen. Die lokale Judikative umfasst die Amtsgerichte auf der Distriktebene, den „District Court“, den „Session Court“ sowie den „Civil Court“.

Shariagericht

Seit den 80er Jahren umfasst das formale Rechtssystem auch Aspekte des islamischen Rechts ("sharia"). So hat das unter dem Militärdiktator Zia-ul-Haq eingeführte Federal Shariat Court das Recht, Gesetze(svorschläge) mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht zu prüfen und bearbeitet in erster Linie Fälle im Bereich des Familien-und persönlichen Recht. Allerdings ist hier anzumerken, dass dieses Gericht je nach politischer Ausrichtung der jeweiligen Regierung manchmal stärker ins Gewicht fällt und manchmal weniger. Dieses parallele rechtliche System wird von anderen Spezialgerichten auf höherer sowie auf lokaler Ebene ergänzt, wie z.B. den Militärgerichten oder den Spezial-Anti-Terror Gerichten.

Panchayat und Jirga

Der informelle Konfliktlösungsmechanismus umfasst die traditionelle bis tribal geprägte, normalerweise stark patriachal ausgerichtete "panchayat" (mehrheitlich in Punjab und Sindh vorzufinden) und "jirga" (mehrheitlich in Sindh, Khyper Pashtunkhwa und Balochistan vorzufinden). Die informellen Mechanismen üben manchmal eine komplementäre Rolle zum formalen Rechtssystem aus. Andererseits stehen sie manchmal auch im Widerspruch mit dem formalen pakistanischen Gesetz, was durchaus auch oft zu gravierenden Menschrenchtsverletzungen führt. Der Fall von Mukhtaran Mai hat deshalb zu höchster nationaler und internationaler Aufmerksamkeit geführt.

Die Medien

Pakistan ist im Press Freedom Index 2013 von Reporters without Borders von Platz 151 auf 159 im vorherigen Jahr von insgesamt 179 gefallen. Auch wenn die Pressefreiheit ständig gefährdet ist, hat Pakistan eine gut entwickelte liberalisierte Medienlandschaft, die sich in der letzten Dekade quantitativ sowie qualitativ rasant entwickelt hat (z.B. aus drei staatlich kontrollierten TV-Sendern in 2002 wurden es 89 TV-Sender in 2012). Die in 2002 unter Musharraf gegründete "Pakistan Electronic Media Regulatory Authority" (PEMRA) ist die Regulierungsbehörde für die privaten Medienanstalten. 

Für Besucher des Landes sind die Medien die beste Quelle, um sich über die politischen Ereignisse, Strömungen und Diskussionen zu informieren sowie eine sensible Innenansicht zu bekommen.

Die Medien in Pakistan sind aufgrund der Abwesenheit von sozial-kulturellem Entertainment zum Info bzw.- Politentertainment für die BürgerInnen in Pakistan avanciert. Der technologische Fortschritt in Internet, einschliesslich social media, und Mobilfunk zeigt einen stetig steigenden Trend mit derzeit ca. 20 Millionen InternetnutzerInnen und ca. 115 Millionen MobilfunknutzerInnen.

Diese und weitere ausführliche Informationen und Analysen finden Sie z.B. in einer Evaluierungsstudie, dem Asien Medienbarometer für Pakistander Friedrich-Ebert Stiftung.

Das Informationsrecht

Eine weitere positive Entwicklung ist die Einbeziehung des Artikels 19A zum Informationsrecht, "Right to Information" im Zuge der 18. Verfassungsänderung. Im gleichen Atemzug wird dieses Recht allerdings eingeschränkt, in dem die Medienfreiheit Einschränkungen unterliege, wenn sie u.a. die "Herrlichkeit des Islams" oder die "Integrität und Sicherheit Pakistans" (eigene Übersetzung) gefährde. Zuletzt in 2010 wurden Facebook und YouTube aufgrund der Kritik zum pakistanischen Militär temporär verboten. Infolge der Veröffentlichung der kontroversen Filmsatire zum Islam und seinen Propheten ist YouTube in Pakistan wieder und immer noch blockiert.

Sicherheit von JournalistInnen

Trotz der relativ guten Medienfreiheit, arbeiten pakistanische JournalistInnen in einem höchst unsicheren Umfeld. Gemäß des Spezialreports der "Committee to Protect Journalists" (CPJ, 2011) ist Pakistan das tödlichste Land der Welt für JournalistInnen. Auch sind oft JournalistInnen gezwungen, sich eine Selbstzensur bzgl. hoch sensibler Themen, wie z.B. religiöse Minderheiten oder das umstrittene Blasphemygesetz, aufzuerlegen. 

 

Medienformate in Pakistan

Print-und Onlinetageszeitungen

Besonders die folgenden englischsprachigen Zeitungen haben journalistisch und in ihrer Aufmachung internationales Niveau, sie stehen mit ihren Vollausgaben täglich im Internet:

    • Dawn aus Karachi - die national und international angesehenste Zeitung wurde noch vom Staatsgründer Jinnah ins Leben gerufen und erhielt vor Jahren eine internationale Auszeichnung für die weltweit beste Web-Version einer Tageszeitung.
    • The News International aus Lahore und Islamabad - ebenfalls eine sehr renommierte Tageszeitung
    • The Nation aus Lahore - die besonders in ihren Leitartikeln und Kommentaren gerne die Obrigkeit kritisiert
    • Frontier Post aus Peshawar - vertritt eine unabhängige und oft unangenehme Meinung, mit der sie sich weder bei der Staatsgewalt, noch bei Vertretern der Geistlichkeit Freunde macht, und die sie daher mit häufigen Zwangsschließungen und Verhaftungen der Redakteure bezahlt.
    • The Express Tribune aus Islamabad - ist die erste international affilierte Tageszeitung in Pakistan, nämlich mit The Internationnal Herald Tribune, der global Edition von The New York Times
    • Daily Times aus Lahore - ist vor allem aufgrund ihrer pro-Minoritätenhaltung bekannt geworden
    • Pak-Tribune des Pakistan News Service und im Online International News Network , der pakistanischen Nachrichtenagentur INN finden Sie eine tägliche Zusammenstellung einer Vielzahl von Pakistan-Nachrichten 

     

    Unter den Urdu-sprachigen Tageszeitungen, die auch online verfügbar sind, wären z.B.: Daily Jang (affiliert mit The News International) und Nawa-i-Waqt

    Weitere Informtionen zu den Top Tageszeitungen finden Sie bei Infopedia.

    Unter den englischsprachigen Wochenzeitungen ist The Friday Times, eine kritische analytische Zeitung, zu nennen. Bekannte politische monatliche Magazine sind z.B. The Herald (affiliert mit Dawn) oder Newsline.

     

    TV-Sender

    24/7 Nachrichten TV-Sender in Urdu sind rasant angestiegen. Sie unterhalten das pakistanische Publikum mit teilweise sehr guten, teilseweise auch qualitativ schwierigen Polit-Talkshows, die manchmal mehr mit Polemik als mit Inhalt beeindrucken, um dem Druck der Quotenzählung Stand zu halten. Einige Mainstream TV-Sender sollen hier genannt sein:

    • GEO News- ist wohl der populärste TV-Nachrichtensender
    • ARY News- kann sich mit einigen qualitativ guten TV-Persönlichkeiten krönen
    • Express News- relativ neuer und populärer Nachrichtensender
    • PTV News- ist der offizielle pakistanische Nachrichtensender

     

    Weitere Informtionen zu den Top TV-Sendern finden Sie bei Infopedia.

    Radiosender

    Das Medium Lokal bzw. Communityradio ist vor allen Dingen für die ländlichen Regionen sehr wichtig. Oft sind sie in regionalen Sprachen und werden von ihren StammzuhörerInnen gerne gehört. Allerdings führt die fehlende formale Struktur und die Abwesenheit der staatlichen Kontrolle in einigen Gebieten zu Missbrauch des Kommunikationsvakuums seitens der Extremisten. Der von "Mullah Radio" illegal eingeführte lokale Radiosender in Swat war bis zur militärischen Operation im Mai 2009 ein Beispiel dafür.

    Repräsentanten des Staates

    Nawaz Sharif
    Premier Minister Nawaz Sharif, Bild: wikimedia commons
    Mamnoon Hussain
    Präsident Mamnoon Hussain, Bild: www.pid.gov.pk
    Tassaduq Hussain Jillani
    Oberster Richter, Justice Tassaduq Hussain Jillani des Obersten Gerichts in Pakistan, Bild: www.supremecourt.gov.pk

    Mian Muhammad Nawaz Sharif, Präsident der Pakistan Muslim-League (N) und Chef des Industriekonzerns Ittefaq-Gruppe, wurde infolge der Parlamentswahlen in Pakistan am 11. Mai 2013, in der die PML-N als stärkste Partei hervorging (130 aus 371 Sitzen), am 5. Juni 2013 erneut zum Premierminister gewählt. Nawaz Sharif war zuvor bereits zweimal Premierminister von Pakistan, von 1990-93 sowie von 1997-99. 1999 wurde er durch Musharrafs Militär Coup gestürzt und musste ins Exil nach Saudi-Arabien. Wie B. Bhutto und Zardari, kehrte auch er für die Wahlen in 2008 zurück und führte die PML-N als zweitstärkste Kraft und Opposition in die Legislaturperiode 2008-13.

     

    Mamnoon Hussain, ein Textilkaufmann und PML-N Politiker seit den 60er Jahren, wurde mit großer Mehrheit als der neue Präsident der islamischen Republik Pakistans im Juni 2013 gewählt. Am 9. September 2013 hat er offiziell als der 12. Präsident seinen Eid abgelegt und zuvor seine Parteimitgliedschaft abgelegt. Er ist Nachfolger des umstrittenen Politikers Asif Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und Ko-Vorsitzender der PPP, der sein Amt nach fünf Jahren abgelegt hat. Mamnoon ist bekannt als ein steinharter Nawaz Sharif Loyalist. 1999 war er kurzzeitig Governeur von Sindh, seine Amtsperiode wurde durch den Militärputsch Musharrafs unterbrochen.

     

    Justice Tassaduq Hussain Jillani hat den ehemaligen und sehr umstrittenen obersten Richter (Chief Justice) des Höchsten Gerichts (Supreme Court) in Pakistan Chaudhry Iftikhar am 13. Dezember 2013 ersetzt. Tassaduq Hussain Jillani genießt einen guten Ruf und steht für eher progressive Positionen ein. Zuvor war er Leiter der Wahlkommission in Pakistan. Darüber hinaus soll er – im Gegensatz zu seinem Vorgänger -  zurückhaltend gegenüber „judicial activism“ (judikativen Aktivismus) und hochpolitischen Fällen sein. 

     

     

     

     

     

    General Raheel Sharif ist neuer oberster Befehlshaber der pakistanischen Armee seit der offiziellen Übergabezeremonie am 29. November 2013. Er wurde von Nawaz Sharif ausgesucht, da er einerseits viel Erfahrung in der Leitung der Infanterie und im Kampf gegen die Taliban hat sowie den strategischen Konflikt mit Indien berücksichtigt. General Raheel Sharif wird als moderat angesehen. Es wird erwartet und erhofft, dass dieser die Politik seines Amtsvorgängers General Kiyani weiterführt. Kiyani hat sich durch seine Politik der Nicht-Intervention in die parlamentarische Politik einen Namen gemacht, auch wenn das Militär in Pakistan weiterhin die Fäden zieht.

    Wahlen 2013

    In Pakistan ist man sich darüber ziemlich einig, dass die Wahlen im Mai diesen Jahres als historisch gewertet werden können. Sie markieren nicht nur den ersten demokratischen Regierungswechsel nach einer vollendeten Legislaturperiode. Diese Wahlen haben darüber hinaus die Parteienlandschaft grundsätzlich und damit die Kräfteverhältnisse im Land nachhaltig verändert. Trotz der politischen Gewalt vor den Wahlen kamen mehr als 60% der WählerInnen zur Wahlurne.

    Die Zeit vor den Wahlen und die Wahlkampagnen waren dominiert vom sogenannten "Imran Khan Phänomen". Imran Khan, Cricketstarlegende und charismatischer Anführer der Pakistan-Tehreek-e-Insaaf (PTI) Partei ("Bewegung für Gerechtigkeit"), konnte für sich das junge Wählerpotenzial (47% von 83 Millionen WählerInnen sind zwischen 18 und 35 Jahren) zu einem maßgeblichen Anteil mobilisieren. PTI wurde drittstärkste Partei (nach PPP als zweitstärkste Partei) im Parlament und konnte in der Khyber Pashtunkhwa Provinz die Regierungskoalition mit der islamistischen Jamaat-e-Islami (JI) bilden.

    Streetpower hatte er bereits durch verschiedene Rallies und Demonstrationen vor den Wahlen gezeigt. Die Wahlen in 2008 hatte er noch boykottiert und konnte u.a. aufgrund seiner durchgehenden Unterstützung der Richterbewegung an politischer Popularität gewinnen. Themen wie Gerechtigkeit und Korruption hat er sich fest auf seine Fahne geschrieben. Einige handeln ihn sogar als den übernächsten Premierminister Pakistans. Fest steht, dass er eine charismatische Persönlichkeit in Pakistan ist.  

    Das pakistanische Parteiensystem ist plural ausgeprägt, und die Entstehung der jeweiligen politischen Parteien ist auf verschiedene historische Ereignisse und politische Figuren zurückzuführen. Im Hinblick auf islamistische Parteien, ihre Entstehung und Verbindungen lesen Sie Thomas Kuglers Artikel zu Populärislamismus.

    Für ausführlichere Informationen zu den Nationalwahlen sehen Sie folgende Links:

    Imran Khan
    Cricket und Politstar Imran Khan

    Machtgruppen

    AKTUELL

    Neuer Militärmachthaber in Pakistan

    Ende November wurde die Ernennung des neuen Chief of Army Staff (COAS), des quasi mächtigsten Mannes in Pakistan zeremoniell beschlossen. General Raheel Sharif ist der Nachfolger von General Ashfaq Parvez Kayani, der zuvor sechs Jahre im Amt war. Kayani ist bekannt für seinen Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung sowie die eher zurückaltende Position des Militärs in der Politik. Wie sich die zivil-militärischen Beziehungen weiterhin entwickeln werden, bleibt eine spannende Frage.  

    Das pakistanische Militär

    Neben den geopolitischen und geostrategischen Faktoren ist das Ungleichgewicht der Regierungsinstitutionen innerhalb des pakistanischen Staates Ursache für die kontinuierliche Governancekrise und die strukturelle Gewalt im Land. Das pakistanische Militär ist disproportional groß (es vereinnahmt ein Viertel des gesamten Haushalts) und deshalb übermächtig, während die zivilen Institutionen, wie z.B. die Bürokratie, die Justiz, die Polizei und die politischen Parteien, permanent unterfinanziert sind. Die Interventionen des Militärs in die Politik und die Wirtschaft hat diese Organisation im Laufe der Geschichte immer stärker gemacht.

    Dr. Ayesha Siddiqa, international bekannte pakistanische Wissenschaftlerin, stellt zurecht die Frage, inwiefern eine Rückgabe der Machtbefugnisse des Militärs angesicht des Teufelskreises von „milbus“ (military business) - was Ursache und zugleich Effekt von undemokratischen bzw. authoritären Regimen ist - möglich ist. Darüber hinaus gibt es einen Nexus zwischen den Militärs und anderen machtvollen Akteuren, wie den Industriellen, Feudalfamilien sowie spirituellen Führern und Politikern.

    Das Militär, die Geheimdienste und militante islamistische Kräfte

    Der Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und religiös motivierten Kräften ist spätestens seit dem Afghanistankrieg (79-89) bekannt. Sogenannte "mujahideen" wurden als Guerilliakämpfer gegen die Russen in "madrassahs" (religiöse Schulen) ausgebildet, indoktriniert und instrumentalisiert. Viele Bücher wurden über die maßgebliche Verwicklung des amerikanischen Geheimdienstes CIA im Afghanistankrieg und seine politische, finanzielle Unterstützung für den teilweise militanten Islamismus als Gegenideologie zum Kommunismus, geschrieben. Gemäß vieler Analysten und Journalisten hat sich dieser Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und den islamistischen bis militantenten Kräften über die 90er Jahre aufgrund der Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst ISI bis heute gehalten. Auch die USA wurde skeptisch gegenüber Musharrafs propagierter "U-Turn Policy", d.h. die Distanzierung des Militärs von militanten islamistischen Kräften. Dieses Gefühl von Misstrauen wurde in der zivilen Regierung unter der PPP nicht weniger. Die Situation zwischen Amerika und Pakistan spitzte sich in den Ereignissen der amerikanischen Militäroperation um Usama bin Laden in Abbottabad 2010 zu. Seitdem sind die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen dem Militär und der zivilen Regierung angespannt. Auch die neue Bundesregierung unter Nawaz Sharif steht vor einer enorm großen Herausforderung mit Blick auf die zukünftige zivil-militärischen Beziehung im Kontext einer voranschreitenden Demokratisierung im Land einerseits, und andererseits im Kontext des Abzugs der NATO-Kräfte aus Afghanistan in 2014.

    Die Staatskrise von 2007

    Oberster Richter Iftikhar Chaudhry
    Oberster Richter Iftikhar M. Chaudhry, Bild: wikimedia commons
    Ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto
    Benazir Bhutto, Bild: wikimedia commons

    Machtkampf zwischen Judikative und Exekutive

    Die Richterbewegung März 2007 – März 2009

    Nachdem der immer noch amtierende Oberste Richter Iftikhar Chaudhry des Höchsten Gerichshofs sich durch verschiedene Verdikte gegen die Politik der damaligen Musharraf Regierung gestellt hatte, wurde er illegal von Musharraf im März 2007 seines Amtes enthoben. Dies entfachte eine bisher nie dagewesene Bewegung von Richtern und Anwälten gegen Musharraf die von zivilgesellschaftlichen Gruppen bestärkt wurde. Diese Bewegung dauerte insgesamt zwei Jahre. Die Richterbewegung ("lawyers´movement") transformierte sich von einer Bewegung für die Wiedereinsetzung der enthobenen Richter zu einer Anti-Musharraf Bewegung und zu einer Bewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Einerseits genoss diese Bewegung nationale, regionale sowie internationale Solidarität, andererseits war sie auch kontrovers, da sie gemäß einiger Kritiker von bestimmten politischen Parteien Rückenwind bekam. 

    Am 27. Dezember 2007 spitzten sich die Ereignisse weiter zu, als die charismatische PPP-Oppositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto auf einer Wahlveranstaltung in Rawalpindi ermordet wurde. Islamabad hielt Baitullah Mehsud, den Chef der pakistanischen Taliban http://www.nytimes.com/2008/01/06/magazine/06PAKISTAN-t.htmlfür den Drahtzieher. Die Hintergründe der Tat http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,526070,00.html bleiben aber im Dunkeln und zahlreiche Spekulationen darüber sind im Umlauf, z. B. dass Angehörige der PPP, Bhuttos eigener Partei, dahinter steckten (s. das Magazin "Hintergund"http://www.hintergrund.de/20080108161/politik/welt/der-mord-an-benazir-bhutto.html). Im ganzen Land, besonders im Sindh, brachen Unruhen aus, zahllose Brandanschläge mit über 50 Toten wurden verübt, die längst geplanten Wahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben. Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, übernahm de facto die Leitung der Pakistan People's Party (s.a. Bhuttos politisches Testamenthttp://www.benazirbhutto.org/images/Bhutto-will.jpg).

    Nach der Ermordung Benazir Bhuttos im Februar 2008 kam nach 9 jähriger Militärherrschaft eine zivile Regierung wieder an die Macht. Nach einem kontinuierlichen zweijährigen anhaltenden Machtkampf wurden die enthobenen Richter sukzessiv wieder eingesetzt. Chaudhry Iftikhar wurde erst wieder im März 2009 in sein Amt eingesetzt.

    Konstitutionelle Krise 2012

    Für den Konflikt zwischen Asif Ali Zardari und Chaudhry Iftikhar musste der damals noch amtierende Premierminister Yousaf Raza Gillani seinen Kopf herhalten, als er vom Obersten Richter aufgefordert wurde, Korruptionsfälle gegen Zardari in der Schweiz wieder eröffnen zu lassen. Da Gillani sich dieser Aufforderung widersetzte, weil der Präsident Immunität genieße, wurde er bei seinem dritten Auftritt vor dem Obersten Gerichtshof wegen „Missachtung des Gerichts“ ("contempt of court") zu einer symbolischen Strafe verurteilt. Dies hatte eine konstitutionelle Krise zur Folge, die bis heute anhält. Es ist eine heftige öffentliche Debatte über die Rolle der Judikative im Verhältnis zur Legislative und Exekutive sowie über die Rolle des juristischen Aktivismus entstanden. Letztentdlich führte dies zur politischen Entscheidung eines Rücktritts seitens Gilanis im Juni 2012. Raja Pervaiz Ashraf, ehemalig Minister for Water and Power, wurde zum neuen Premierminister gewählt und mit dem neuen Kabinett vereidigt.

    Die innenpolitischen Hauptthemen

    Protest vor der Roten Moschee in Pakistan
    Protest vor der Roten Moschee in Pakistan, Dezember 2014 - Bild: Nusrat Sheikh

    AKTUELL

    Der Kampf gegen Terrorismus

    Seit dem Massaker in der renommierten Army Public School in Peshawar am 16. Dezember, in dem mehr als 140 Personen, darunter LehrerInnen und mehr als 130 Jugendliche, von Selbstmordattentätern der Taliban kaltblütig erschossen worden sind, befindet sich Pakistan in einem Zustand zwischen Trauer, Angst, und Wut. Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten Pakistans drücken ihre Gefühle durch Protestaktionen und Mahnwachen aus. Im Zuge dieser schrecklichen nationalen Tragödie hat auch Imran Khan seine seit mehr als vier Monate andauernden „dharnas“, Sitzblockaden und Demonstration gegen die derzeitige Regierung in Islamabad, abgebrochen, um „nationale Einheit“ in dieser für Pakistan sehr schwierigen Situation zu wahren und zu stärken.

    Die Tehreek-e-Taliban hat sich öffentlich zu diesem greulichen Gewaltakt bekannt und diesen als Racheakt für die seit Juni verstärkte Militäroperation „Zarb-e-Azb“ in den Stammesgebieten bezeichnet. Die Spirale der Gewalt und Rache hört hier nicht auf. Nach dem Schulmassaker verschärfte das Militär sein Vorgehen gegen die Taliban in den Stammesgebieten. Zudem hat Premierminister Nawaz Sharif eine in 2008 angeordnete Aussetzung der Todesstrafe für Terroristen beendet. Gemäß der Regierung sollen 500 weitere Todesurteile in absehbarer Zeit vollstreckt werden. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren die Durchführung der Todesstrafe scharf.

    Als Antwort auf diese nationale Tragödie haben sich alle politischen Parteien auf einen „20-Punkte Nationalen Aktionsplan“ für die Bekämpfung von Terrorismus geeinigt. Dieser Anti-Terrorismusplan beinhaltet unter anderem die Etablierung von Militärgerichten, die Terrorismusfälle beschleunigt abhandeln sollen. 1999 hatte der pakistanische Bundesgerichtshof Militärgerichte als illegal und verfassungswidrig erklärt. Um dieses Dilemma zu umgehen, haben sich die politischen Kräfte dazu entschieden, die Verfassung anzupassen. Der 20-Punkte Aktionsplan beinhaltet auch die Bekämpfung der „Punjabi Taliban“, ein Phänomen, welches bisher vernachlässigt wurde und den Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung auf die Stammesgebiete verlagert hatte. Analysten sehen eine Wurzel des Terrorismus in Pakistan in den extremistischen madressah-Netzwerken in Punjab.

    Trotz des 20-Punkte Aktionsplan bleiben viele Fragen offen, wie z.B. werden sich die Beziehungen mit Afghanistan wirklich verbessern? Wird das pakistanische Establishment für sich erkennen und entscheiden können, wer ein Terrorist ist?

     

     

    Imran Khan und seine Anhänger
    Dharna, d.h. eine Sitzblockade vor dem Parlament in Islamabad angeführt von Imran Khan; Bild: Nusrat Sheikh

    Politische Krise August-Dezember 2014: Imran Khan vs. Nawaz Sharif

    Die aktuelle pakistanische Berichterstattung ist überfüllt mit Nachrichten und Live-Übertragungen über die Anti-Regierungsproteste und die Sitzblockade im Regierungsviertel in Islamabad. Die vom Politiker Imran Khan angeführten Demonstrationen, welche vom Prediger Tahir-ul-Qadri und seinen Anhängern unterstützt werden, dauern seit dem Unabhängigkeitstag am 14. August bis heute (Ende September 2014) an. Khan wirft Sharif vor, die Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres durch Betrug gewonnen zu haben und beschuldigt ihn weiterhin der Korruption und des Nepotismus. Er fordert seinen Rücktritt und Neuwahlen, nachdem eine Übergangsregierung das Wahlsystem reformiet haben soll. Sharif weist diese Anschuldigungen zurück und lehnt einen Rücktritt kategorisch ab. Imran Khan selbst bildet derzeit die Regierung in der nordwestlichen Provinz Khyber Pashtunkhwa und hat alle seine Parteimitglieder, die Abgeordnete des nationalen Parlaments sind, aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Alle anderen politischen Parteien im Parliament unterstützen Nawaz Sharif dahingehend, dass ein Rücktritt nicht durch street power, und in ihren Augen undemokratischen Prozessen, erzwungen werden kann. Sie sind aber bereit, den anderen Forderungen Qadris und Khans entgegen zu kommen, wie z.B. Wahlreformen. Der Konflikt und die Demonstrationen spitzten sich zu, als Anhänger Qadris und Khans das Parlamentsgebäude und Sharifs Residenz zu stürmen drohten. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten für ca. drei Tage, in denen drei Menschen starben und mehrere hundert Demonstranten verletzt wurden und Khan- sowie Qadri-Anhänger inhaftiert wurden. Diese Auseinandersetzungen fanden ihren Höhepunkt, als Demonstranten den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad stürmten und vorübergehend eine Sendepause erzwangen. Als Antwort auf die eskalierende Gewalt griff das pakistanische Militär ein und drang die Demonstranten aus dem PTV Gebäude, um den staatlichen pakistanischen zu „schützen“. In diesem Moment wurde sichtbar, was viele pakistanische und internationale Experten bereits befürchteten. Die andauernde politische Krise innerhalb des zivilen politischen Systems schafft wieder mehr Raum für das pakistanische Militär, sich als politischen Akteur zu etablieren und sich als solchen zu demonstrieren. Das Militär ergriff diese Möglichkeit und bot sich als „Mediator“ zwischen den zwei Konfliktparteien an und führte Verhandlungen mit beiden Sharif, Qadri sowie Sharif. Ein offener Militärputsch ist bisher ausgeblieben. Allerdings sprechen Analysten von einem „soft coup“, einem „weichen Coup“ seitens des Militärs, der beabsichtigt, ihre Machtstellung im politischen Entscheidungsgefüge, weiterhin zu stärken, nachdem diese in der letzten Legislaturperiode unter Zardari an Machtverlust gelitten hat. 

    Die derzeitigen Proteste scheinen nicht abzuschwächen, sondern werden in anderen großen Städten Pakistans wie Karachi und Lahore ausgeweitet. Inwiefern die letzen nationalen Wahlen manipuliert sind, ist höchst umstritten. Konträre Narrative kursieren in den verschiedenen politischen Lagern. Auch die Medien sind bekanntermaßen in verschiede politische Lager gespalten. Ein Ende dieses politischen Konflikts und dieser Proteste ist derzeit nicht in Sicht. Sharif lehnt einen Rücktritt ab und Khan beharrt weiterhin auf dessen Rücktritt. Welche Auswirkungen diese politische Entwicklungen auf die zivil-militärischen Verhältnisse im Land hat bleibt abzuwarten.

     

    "Zarb-e-Azb" - Militäroperation in Nordwaziristan

    Das pakistanische Militär führt seit dem 15. Juni 2014 eine großangelegte militärische Operation "Zarb-e-Azb" (bedeutet so etwas wie scharfer und schneidender Schlag) in Nordwaziristan durch. Die anhaltende Militäroperation ist eine Reaktion und Antwort auf den Terroranschlag auf den internationalen Flughafen in Karachi seitens der Taliban. Seitdem tun sich viele Fragen auf.  Seit der Operation mussten viele hundertausende Menschen ihr zu Hause verlassen und sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Darüber hinaus kann schwer über die Resultate der Operation geurteilt werden, da das Militär keine (unabhängigen) Medien, außer die offizielle pakistanische Militär Public Relation Agentur ISPR, in die Konfliktzone reinlässt.

    Prozess gegen ehemaligen Militärherrscher Pervez Musharraf

    Zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans wird ein ehemaliger Militärherrscher wegen Hochverrats angeklagt. Der Petition seitens der derzeitigen Regierung gegen den ehemaligen selbst ernannten Präsidenten wurde vom Obersten Gerichtshof im November diesen Jahres stattgegeben. Dies ist nicht die erste Anklage gegen Pervez Musharraf, denn er sieht sich mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert. Bisher wurde er allerdings jedes Mal gegen Kaution freigelassen. Während die Einen diese Anklagen als einen massiven Diskreditierungsversuch gegen das Militär sehen, sehen Andere darin einen weiteren Schritt innerhalb des Demokratisierungsprozesses in Pakistan.

    Der schweelende Balochistankonflikt

    Balochistan mit ethnischen Gruppen, Karte: The University of Texas at Austin (1980)
    Balochistan mit ethnischen Gruppen, Karte: The University of Texas at Austin (1980)

    In Balochistan, die territorial größte (mehr als 44% des Gesamtterritoriums), bevölkerungsärmste (ca. 5% der Gesamtbevölkerung) jedoch ressourcenreichste Provinz (Gas, Gold, Kupfer und weitere Mineralien) schwelt ein nationalistisch-tribal gefärbter Guerilliakrieg seit der Entstehung Pakistans. Es wurden bereits vier Militäroperationen gegen separatistische Guerilliakrieger in Balochistan geführt (1948; 1958/59; 1963-69; 1973-77), die fünfte Militäroperation dauert seit 2004 bis heute an. Politische Opponenten/Aktivisten werden gezielt getötet. Gravierende Problem-und Konfliktfelder in diesem Konflikt sind u.a.: die Unterentwicklung der Provinz trotz ihrer vielen Ressourcen, der Finanzausgleich, der Bau von Großbauprojekten wie z.B. dem Tiefseehafen in Gwadar ohne Konsultation der Balochis, gravierende Menschenrechtsverletzungen vor allem gezielte unaufgeklärte Tötungen von Aktivisten oder auch Journalisten sowie die Verschleppung dieser, hohe Anzahl von Binnenflüchtlingen aufgrund der unsicheren Situation, Repräsentation der ethnischen Minderheit in Militär und Bürokratie.

    Seit der Abspaltung Ostpakistans 1971 (dem heutigen Bangladesh) wird Balochistan allgemein als die zweite Provinz betrachtet, welches sich potenziell von Pakistan abspalten könnte. Die Annektierung Balochistans zu Pakistan ist geschichtlich umstritten, d.h. ob sie freiwillig oder unfreiwillig geschah.

    Für einen visuellen Eindruck des Guerilliakrieges in Balochistan zu bekommen, clicken Sie die Photo Slideshow von Aljazeera oder sehen Sie diesen Dokumentarfilm zum Balochistankonflikt.

    Menschenrechte

    Die Menschen in Pakistan haben weiterhin mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen und es trifft die Schwächsten unter ihnen am Härtesten. Gemäß des allgemeinen Amnesty International Länderreport zu Pakistan (2011) für Pakistan sind die Regierungsbehörden oft nicht fähig oder nicht willig, um die schwächsten Menschenruppen wie Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten aber auch Journalisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Zwar hat es in einigen Teilbereichen Fortschritte auf rechtlicher Ebene gegeben, allerdings scheitert der pakistanische Staat an der Sicherstellung und Umsetzung von Menschenrechten und Gesetzen und ist selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, inbesondere im Kontext der „Terrorismusbekämpfung“.

    Der aktuelle Amnesty International Report zu Menschenrechtsverletzungen durch das pakistanische Militär und den Taliban in den Stammesgebieten, beklagt die Folter, illegale Inhaftierung an geheimen Orten und Verschleppung von tausenden von Männern und Jungen. Grundrechte, die in der pakistanischen Verfassung garantiert sind, sind in den Stammesgebieten nicht durchsetzbar, da dieses Gebiet immer noch den 1901 von den Briten eingeführten drakonischen „Frontier Crimes Regulations“ (FCR) untersteht. Zwar wurde im Jahr 2011 die Political Parties Order 2002 auf die FATA ausgeweitet, gleichzeitig aber verschärft sich die Menschenrechtslage, da die Regierung dem pakistanischen Militär übergriffige Machtbefugnisse in Bezug auf Festnahme und Inhaftierung unter den sogenannten „Actions in Aid of Civil Power Regulations“ (AACPR) eingeräumt hat. Das pakistanische Militär hat diesen Report als „einen Haufen Lügen und Teil einer  bösen Propagandakampagne“ (eigene Übersetzung) verworfen. Auf der anderen Seite leiden die Menschen in den Stammesgebieten unter den willkürlichen und tödlichen Repressalien seitens verschiedenster Talibangruppen.  

    Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

    Auf der legislativen Ebene gab es einige Fortschritte im Hinblick auf den Schutz von Frauen. Das Verbrechen der Säureattacken auf Frauen, ethnische oder religiöse Minderheiten, wurde durch das Acid Control and Acid Crime Prevention Act 2011  kriminalisiert. Weiterhin wurden frauenfeindliche Praktiken, wie z.B. das "swara", die zwangsvolle Verheiratung von Mädchen oder Frauen zur Lösung von inter-Stammeskonflikten, durch das Anti-Women Practices Act 2011 kriminalisiert. Trotz dieser Fortschritte auf rechtlicher Ebene bleibt die Gewalt gegen Frauen eins der gravierendsten Herausforderungen in Pakistan.

    Transsexuelle in Pakistan

    Bemerkenswert ist allerdings auch, dass der Supreme Court 2010 in einem Urteil gegen die gesellschaftlich systematische Diskriminierung von Transsexuellen die dritte Geschlechtskategorie und die Registrierung von Transsexuellen einführen hat lassen 

    Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse Minderheiten

    Religiöse Minderheiten einschließlich Christen, Hindus, Ahmadis sowie Shiiten und sogar Angehörige des Sufismus (Mystischer Islam) sind vermehrt Zielscheibe von extremistischen islamistischen Gruppen und systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Das Blasphemiegesetz wird oft missbraucht, um einerseits religiöse Minderheiten oder andersdenkende Muslime zu kriminalisieren. Andererseits werden auch oft dadurch persönliche Fehden ausgefochten. Obgleich die letzte Regierung am Anfang ihrer Amtszeit eine Reform des missbrauchten Gesetztes angekündigt hatte, bleibt dies eine leere Versprechung, da der öffentliche Druck seitens der religiös-extremistischen Lobby zu groß und zu gefährlich ist. Zuletzt in 2012 wurde der Punjab Governeur Salman Taseer sowie der Minister für die Angelegenheiten von religiösen Minderheiten, Arshad Bhatti, aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik zum Gesetz getötet

    Korruption

    Korruption und Steuerhinterziehung gehören derzeit zu den heiß und kontrovers diskutierten Themen in Pakistan und werden allgemein als ein Hindernis für die Demokratie und ökonomische Entwicklung in Pakistan gesehen. Korruption durchzieht alle Ebenen und alle Sektoren in Pakistan. Gemäß Transpareny International (TI) ist Pakistan im internationalen Ranking der korrupten Staaten von Platz 42 in 2011 auf Platz 33 in 2012 aufgestiegen. Für weitere Korruptionsthemen besuchen Sie die Webseite des TI-Büros in Pakistan.

    Derzeit stehen insbesondere Politiker, einschließlich der letzten Bundesregierung, sowie der öffentliche Sektor im Zentrum dieser vor allem von den Medien getragenen Debatte. Nie in der Geschichte Pakistans zuvor standen amtstragende Politiker und Bürokraten wegen Korruptionsklagen vor Gericht. 

    Die Steuererhebungsquote in Pakistan ist bekanntermaßen niedrig. Die wachsende Korruptions- und Steuerhinterziehungskultur kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass gemäß einer investigativen journalistischen Studie mehr als 2/3 der Parlamentarier ihre Steuern des letzten Jahres (2011) nicht gezahlt haben sollen. Die öffentliche Debatte zu Korruption und Transparenz wurde deshalb zu einem großen Wahlkampfthema.

    Die aussenpolitischen Hauptthemen

    AKTUELL

    Pakistan und der Drohnenkrieg

    Am Freitag, den 13. März 2015 hat das pakistanische Militär ihre erste und gemäß ihrer Angabe eigens entwickelte und mit einer Rakete ausgestatteten Drohne erfolgreich getestet. Die erfolgreiche Testung der Drohne wurde als eine große nationale Errungenschaft für Pakistan bezeichnet und soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Sie wurde nach dem fliegenden Pferd des Propheten "Burraq" benannt. Es wird berichtet, dass Pakistan Drohnentechnologie von der USA zunächst ersucht hatte, allerdings von der USA abgewiesen worden ist. Wohl nicht zuletzt deshalb ersuchte Pakistan Unterstützung bei seinem strategischen Partner China. Bisher haben die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen benutzt. Die Forschung der New America Foundation hat ergeben, dass weitere fünf Staaten, nämlich Frankreich, Nigeria, Iran, China und Südafrika bewaffnete Drohnen besitzen. 

    Pakistan ist das Land, welches die meisten Drohnenangriffe durch die CIA erlitten hat, gefolgt von Jemen und dann Somalia. Gemäß des unabhängigen Bureau of Investigative Journalism hat die CIA 413 Drohnenangriffe in Pakistan seit 2004 ausgeführt. Dadurch sind nicht nur (vermeintliche) Terroristen, sondern auch Zivilisten und Kinder umgekommen. Die pakistanische Regierung hat sich immer über die Drohnenangriffe auf ihrem Territorium gegenüber der USA beschwert, weil damit ihre nationale Soveränität verletzt wird. Allerdings wird spekuliert und es ist plausibel, dass die CIA Drohnenangriffe mit der heimlichen Erlaubnis des pakistanischen Staates durchgeführt hat.

    Pakistanische AktivistInnen sowie FriedensaktivstInnen weltweit setzen sich in ihrer Anti-Drohnenkampagne für die Drohnenoper ein. Ein pakistanischer Anwalt vernetzt mit internationalen Netzwerken hat bereits mehr als 100 pakistanische Familien, deren Verwandte durch US-Dronen getötet worden sind, vertreten. Mit dem pakistanischen Drohnentest befürchten FriedensaktivistInnen eine weitere Militarisierung der Region mit Indien, China und Iran.

    Der afghanisch-pakistanische Konflikt

    AKTUELL

    Vor dem Hintergrund des Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 und den anstehenden nationalen Wahlen in Afghanistan im April nächsten Jahres finden seit ein paar Monaten Bemühungen an verschiedenen Fronten statt, um mit den Taliban in Afghanistan sowie Pakistan einen Friedensprozess zu initiieren. Pakistan spielt eine wichtige und unverzichtbare Rolle in der Herstellung von regionaler Stabilität und Afghanistan ist auf Pakistans bestehenden Einfluss auf die Taliban angewiesen. Bilaterale Gespräche und gegenseitige Staatsbesuche belegen dies. 

    Darüber hinaus setzt sich Imran Khan, Anführer der Pakistan Tehreek-e-Insaf Partei (PTI), die die Regierung zusammen mit der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami (JI) in Khyber Pashtunkhwa (KPK) bildet, lautstark für Verhandlungen und einen Dialog mit den Taliban ein.

    Gleichzeitig fährt Imran Khan seit seiner Amtszeit einen anti-amerikanischen Kurs. Vor allem seitdem der Anführer der Pakistan Taliban, Hakimullah Mehsud am 1. November durch eine Drohne getötet wurde und dadurch nach Ansicht der PTI die Friedensgespräche mit den Taliban torpediert wurden, ist die Stimmung in der KPK-Provinz vis a vis Washington sehr angespannt. Dies wurde zuletzt durch einen Drohnenüberfall am 21. November außerhalb der Stammesgebiete verschlimmert (bisher hatten Drohnenattacken nur in den Stammesgebieten stattgefunden). Aus Protest hat PTI nun die Nachschubroute nach Afghanistan für NATO-Konvois gesperrt mit dem Ziel, die USA und die pakistanische Zentralregierung auf einen Stop der Drohnenattacken zu drängen.

    Das Instrument der ferngesteuerten Flugkörper als Kriegsmittel wird als Verletzung der nationalen Souveränität in Pakistan gesehen. Zudem kritisieren auch internationale Menschenrechtsorganisationen den Gebrauch von Drohnen als legitimes Kriegsmittel, welches auch unschuldige Opfer verursacht.  

    Der indisch-pakistanische Konflikt

    AKTUELL

    Die pakistanisch-indischen Beziehungen befinden sich derzeit (September 2015) in einem Stillstand. Die auf dem Gipfeltreffen der Shanghai Coooperation Organisation im russischen Ufa im Juli 2015 angekündigten Gespräche zwischen den Sicherheitsberatern beider Länder wurden in New Delhi kurzfristig abgesagt. Beide Länder konnten sich auf eine gemeinsame Agenda der Gespräche nicht einigen. Während Indien die Agenda auf die Terrorismusproblematik beschränkt halten wollte, war für Pakistan die Einbeziehung des Kaschmirkonflikts als Agendapunkt essenziell. Beide Länder haben sich auf ihre traditionellen Positionen zurückgezogen. Die Fortschritte des Verbunddialogs ("Composite Dialogue") zwischen Musharraf und Vajpayee von 2004 bis 2007 scheinen zurückgedrängt. In den letzten Monaten gaben sich indische und pakistanische Streitkräfte entlang der internationalen Demarkationslinie in Kaschmir Artelleriefeuer, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat. Die Frage stellt sich, ob beide Länder einen politischen Willen und genügend wirtschaftliche Anreize in ihrer jeweiligen geopolitischen Lage haben, um den pakistansich-indischen Friedensprozess voranzubringen.

    GESCHICHTE DES KONFLIKTS

    Die zwei Nuklearmächte Pakistan und Indien stehen sich seit der Teilung Indiens bzw. seit der Unabhängigkeit Pakistans 1947 im kriegerischen Konflikt gegenüber. Seitdem haben Pakistan und Indien bereits vier kriegerische Auseinandersetzungen miteinander geführt (1947, 1965, 1971, 1999) und auch anderweitig sind die indisch-pakistanischen Beziehungen von sehr angespannten Phasen und manchmal auch von Phasen mit Friedensbemühungen durchwachsen. Infolge des ersten indisch-pakistanischen Krieges 1947 wurde das ehemalige Fürstentum Kashmir geteilt und ist seitdem ein international umstrittenen Gebiet, weshalb in Indien sowie in Pakistan UN-Military Observer Group in India and Pakistan stationiert ist, um den Waffenstillstand zu beobachten.

    Drei der vier Konflikte entzündeten sich direkt an der Kashmirfrage, im dritten Krieg 71´ unterstützte Indien die Abspaltung des ehemaligen Ost-Pakistans, des heutigen Bangladesch. Die bilateralen Beziehungen veschlechterten sich rapide und der indisch-pakistnische Konflikt erreichte eine neue Qualität mit der Nuklearisierung der zwei Regionalmächte 1998. Ein Jahr darauf maschierte das pakistanische Militär in indisches Territorium, in Kargil, ein und löste damit die sogenannte „Kargilkrise“ aus und stand kurz vor einem erneuten Krieg, der nur durch den amerikanischen politischen Druck abgewehrt werden konnte. Die Kargilkrise führte letztendlich auch zum dritten Militärputsch durch Musharraf in Pakistan. Die terroristische Attacke auf das indische Parlament im Dezember 2001 verschlimmerte die Beziehungen weiterhin.

    Die bilateralen Beziehungen entspannten sich etwas im Zuge des von Musharraf initierten "Composite Dialogue", der parallel verschiedene Konflikt-und Arbeitsfelder bearbeitete. Dieser Friedensprozess, der damals als „irreversibel“ bezeichnet wurde, wurde jäh durch die drastischen Ereignisse der Mumbai Attacks im November 2008 gestört. Seitdem sind die Beziehungen massivst angespannt gewesen, obgleich es einige Annäherungen in der letzten Regierung gab. 

    SHARIF-MODI ERA

    Seit dem historischen Sieg der hindunatonalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Indien im Mai 2014 gab es Hoffnung als auch Skepsis bezüglich der weiteren Entwicklung der indisch-pakistanischen Beziehungen. Pakistanischer Premier Minister Nawaz Sharif folgte der Einladung Modis und wohnte der Amtseinsetzung des neuen indischen Premier Ministers bei. Dies kann als eine erste vertrauensbildende Maßnahme zwischen den zwei Ländern gewertet werden. Beide Premier Minister genießen ein starkes Mandat in ihren jeweiligen Ländern und beide setzen stark auf wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum u.a. durch verstärkten Handel mit benachbarten Ländern in der Region. Auf der anderen Seite wird die konfliktive und teilweise konträre Haltung der beiden Länder deutlich. Während Pakistan öffentlich von Potenzialen des indisch-pakistanischen Handels spricht, beharrt Indien weiterhin auf seine Forderung, dass Pakistan härter gegen Terrorgruppen vorgehen solle. Ein erneuter Terroranschlag in bzw. gegen Indien würde ein jähes Ende der derzeit noch sehr zaghaften und fragilen positiven Atmosphäre bedeuten. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen eine hindunationalistische Regierung einerseits, und andererseits, eine Regierung, die in einem Machtkampf mit ihrem Militär sowie mit militanten nicht-staatlichen Akteuren ist, auf die bilateralen Beziehungen dieser zwei Länder haben wird.

    Weitere außenpolitische Themen:

    • Der blutige Konflikt in Südafghanistan ist der z. Zt. gefährlichste Krisenherd der Region. Die afghanische Führung und viele internationale Beobachter machen Pakistan dafür mitverantwortlich, weil es - teils aus Schwäche, teils aus taktischem Kalkül - zulässt, dass islamistische Widerstandskämpfer von Pakistan aus in Afghanistan operieren. Inzwischen geht die pakistanische Armee massiv gegen militante islamistische Gruppen entlang der afghanischen Grenze vor und hat Hunderttausende der pakistanischen Grenzbevölkerung zur Flucht getrieben. Ein Erfolg dieser Kampagnen ist noch nicht zu erkennen. 

    • Die USA unterstützen seit Jahrzehnten die Machthaber in Pakistan politisch und militärisch. In den 1980-er Jahren galt Pakistan als "Frontstaat" gegen die in Afghanistan vorrückende Sowjetunion, nach dem 11. September 2001 als Verbündeter gegen den islamischen Terrorismus.Da viele internationale Beobachter Pakistan als eines der gefährlichsten und gefährdetsten Länder der Welt betrachten, fordern die USA von Pakistan mehr Engangement im Kampf gegen den Terrorismus und haben begonnen, selbst aktiv einzugreifen. Über die meist verdeckte militärische Zusammenarbeit der USA mit Pakistan berichtet die SZ im Artikel Heimliche Hilfe.

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    Letzte Aktualisierung

    Dies Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2015 aktualisiert.

    Über die Autorin

    Nusrat Sheikh arbeitet seit zwölf Jahren im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit. Darunter hat sie mehr als fünf Jahre in Pakistan u.a. zu Themen wie Frieden und Sicherheit, Governance und Menschenrechte gearbeitet. Zurzeit ist sie als M&E-Beraterin und Gutachterin tätig. Zudem spricht sie fließend Urdu und Englisch. Seit 2010 arbeitet sie als Landesanalyse Tutorin für Pakistan und seit 2012 als Länderredakteurin bei der AIZ.  

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