Muhammad Ali Jinnah © Public Domain
Tag der Unabhängigkeit
14. August 1947
Staatsoberhaupt
Dr. Arif-ur Rehman Alvi
Regierungschef
Imran Ahmed Khan Niazi
Politisches System
Parlamentarische Republik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 98 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 120 (von 180) (2019)

Bild oben: Mohammad Ali Jinnah, der Staatsgründer Pakistans, setzte sich in den Jahren vor der Unabhängigkeit für die Eigenstaatlichkeit der indischen Muslime ein.

Geschichtliche Hintergründe

Mohenjo Daro ©Usman.pg CC BY-SA 3.0
Mohenjo Daro © Usman.pg (CC BY-SA 3.0)
Herrscherpalast in Hunza
Spuren der Vergangenheit ©Susanne Thiel

5000 Jahre Hochkulturen

Pakistanis sind stolz auf die Jahrtausende alten Hochkulturen, die auf ihrem Boden entstanden. Im 3. Jahrtausend vor der christlichen Zeitrechnung blühte am mittleren Indus, also in den Grenzen des heutigen Pakistan, die Industal-Kultur, auch Harappa-Kultur genannt. Ihre zivilisatorischen Errungenschaften, zu denen großstädtische Zentren gehörten, stehen den gleichzeitigen Zivilisationen Ägyptens und Mesopotamiens in nichts nach. Das 5000 Jahre alte Wasser- und Kanalisationssystem von Mohenjo Daro, der größten Stadt dieser Kultur, übertrifft das mancher modernen pakistanischen Stadt, und der gewaltige Getreidespeicher des gleichalten Harappa zeugt von vorbildlicher Wirtschaftsplanung. Harappa ist gut dokumentiert und es existieren viele Bilder der Ausgrabungsstätte; auf einer Karte wird die Lage dieses großartigen Zeugnisses der Induskultur dargestellt. 

Das Gandhara-Reich

Im antiken Gandhara, das im heutigen Nordpakistan und Teilen Afghanistans angesiedelt war, entstand in der Mitte des 1. Jahrtausends vor der Zeitrechnung eine weitere Hochkultur. In Taxila, nahe Islamabad, wurde die älteste und damals einzige Universität der Welt gegründet, die auch im modernen Sinne diesen Namen verdient. Sie war schon in Fakultäten organisiert, die etwa dem klassischen Modell unserer Universität entsprechen. In diesem Zentrum der Gelehrsamkeit für Geisteswissenschaften wurde auch eine Grammatik für das verschriftlichte Sanskrit entwickelt. Kunst und Architektur erlebten eine Blütezeit, aber auch Medizin, Jura und Wirtschaftswissenschaften erfuhren einen Aufschwung. Eine berühmte Kriegsakademie bildete die Offiziere und Strategen der Armee aus. Überliefert ist ein Gelehrten-Disput zu dem Alexander der Große während seines Zuges durch Gandhara (327 v.Chr.) die Professoren von Taxila einberief.

In Gandhara wurde Buddha erstmals bildlich dargestellt und zwar in einem römisch-hellenistisch-indischen Stil, der die fruchtbaren Kulturbeziehungen zwischen Südasien und Europa in den ersten nachchristlichen Jahrhunderten bezeugt. Gandhara-Statuen gehören zu den herausragenden künstlerischen Schöpfungen jener Zeit. In den Museen von Lahore, Peshawar und Mingora im Swat finden finden sich zahlreiche Zeugnisse dieser großen Kunst. Werfen Sie einen Blick auf ein beeindruckendes Exemplar eines Gandhara-Buddhas aus dem 1. - 2. Jahrhundert nach der Zeitrechnung.

Die Moghul-Dynastie

Die glanzvolle Moghul-Dynastie gründete sich auf den Herrscher Babur, der, aus Samarkand stammend, im Jahr 1542 mit seiner Gefolgschaft ins Land kam. Im Laufe der folgenden Jahre beherrschte er fast den gesamten Subkontinent, von Afghanistan bis Bengalen und schuf eine islamische Hochkultur. Delhi war der neue Mittelpunkt kulturellen Lebens der Muslime, von dort überzogen sie das Land mit ihren architektonischen Denkmälern. Lahore wurde neben Delhi unter Kaiser Akbar dem Großen zur Hauptstadt des Moghulreiches (1526-1707). Das Fenster auf nebenstehendem Bild ist in einem Moghulpalast zu Lahore zu sehen. Klicken Sie auf das Bild, um es vergrößert zu sehen. In der großartigen Badshahi-Moschee, dem Lahore-Fort, der Perl-Moschee (Moti Masjid) und den Shalimar-Gärten - um nur einige zu nennen - haben sich persische, zentralasiatische und indische Elemente vereinigt. Die Gesichter vieler Städte im heutigen Pakistan wurden in der Moghulzeit geprägt.

Die Kolonialzeit und die Geburt Pakistans

Die Briten kamen als scheinbar harmlose Händler zu Beginn des 17. Jahrhunderts nach Indien. Die East India Company, ursprünglich als Handelsgesellschaft gegründet, dehnte langsam ihren Handels- und Machtbereich durch Intrigen, Bestechungen und Gewalt aus. Im 18. Jahrhundert begann die systematische Eroberung des Subkontinents und der Begriff vom British Raj (Raj bedeutet Gesetz) breitete sich aus. Das Persische, Sprache der Moghuln, wurde verdrängt und durch Englisch ersetzt. die neue Sprache diente als Erziehungsmedium der höheren Bildung. Kritik und Misstrauen machte sich breit, als die Gefahr der Verfremdung und Marginalisierung der lokalen Kulturen erkannt wurde. 

Die Briten setzten alles daran, Südasien ihren Stempel aufzudrücken, gerieten dabei aber selbst in den Sog der großen südasiatischen Kulturtradition. Zeugen dafür sind z.B. die „moghul-gotischen" Kolonialbauten. Eines der prächtigsten Beispiele der britisch-indischen "Moghul-Gotik" ist das Islamia-College in Peshawar, das den 100- Rupien-Schein ziert.

Die indische Unabhängigkeitsbewegung gewann 1885 mit der Gründung der Indian National Congress Partei, welche zwar hinduistisch-dominiert aber auch mit muslimischen Politikern vertreten war, an politischer Bedeutung. 1906 gründete sich als Gegenstück zur hinduistisch dominierten Kongresspartei die Muslim League (ML) Partei, die die Interessen der Muslime eigenständig repräsentieren sollte. Die muslimische Bevölkerung Indiens fühlte sich von zwei Seiten bedroht: Einerseits von der Vorherrschaft der Briten und andererseits von dem Selbstbehauptungswillen der Hindus, die den weitaus größeren Bevölkerungsanteil stellten. Die verschiedenen muslimischen Gruppen waren sich untereinander nicht einig, ob Anpassung oder Festhalten an der eigenen Tradition sinnvoller für ihr eigenes Fortbestehen wäre. 1930 wurde zum ersten Mal die Idee eines unabhängigen muslimischen Staates vom Dichter, Philosophen und ML-Politiker Muhammad Iqbal ausgesprochen. Nachdem die Interessen dieser zwei Parteien mehr und mehr kollidierten, konnte Muhammad Ali Jinnah, damaliger Führer der ML und späterer Gründervater Pakistans, politische Unterstützung unter den einflussreichen muslimisch geprägten Bürgern für seine Vision eines unabhängigen Staates für indische Muslime mobilisieren. 1940 auf dem Parteitag der Muslim-Liga in Lahore fand diese Idee in der Form der „Zwei-Nationen Theorie“ Eingang in die „Lahore Resolution“ (heute wird diese in Pakistan auch oft als "Pakistan Resolution" genannt).

Im Zuge der Teilung Indiens nach 89 Jahren direkter britischer Kolonialherrschaft (von 1858 bis 1947) wurde Pakistan als das „Homeland der indischen Muslime“ am 14. August 1947 geboren. Heute wird der 14. August als Unabhängigkeitstag in Pakistan gefeiert. Gemäß der „Lahore Resolution“ 1940, in der auf Basis der sogenannten „Zwei Nationen Theorie“ ein eigener Staat für Muslime des Subkontinents gefordert wurde, wurde das britische Indien so aufgeteilt, dass die überwiegend muslimisch bevölkerten Gebiete Pakistan zugeordnet wurden. Diese Idee eines eigenen Staates für Muslime dient heute noch als Staatsraison der Islamischen Republik Pakistan. Einige Gebiete waren umstritten, darunter auch der von einem Hindu-Maharaja beherrschte aber überwiegend muslimisch bevölkerte Fürstenstaat Kashmir, was bis heute noch als ursächlicher Grund für den Kaschmirkonflikt dient. Die politisch weitreichende Entscheidung der „Teilung Indiens“ bzw. der „Unabhängigkeit der Muslime“ - je nachdem aus welcher Warte betrachtet - hatte eine der vermutlich größten und blutigsten Migrationsströme der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Folge. Nach der Teilung Indiens bestand Pakistan aus zwei territorial (1500 km) auseinanderliegenden Gebieten, nämlich Westpakistan, in den Grenzen des heutigen Pakistans sowie Ostpakistan, das sich 24 Jahre später, 1971, durch einen blutigen Aufstand und einen grausamen Krieg abspaltete und in den Grenzen des heutigen Bangladesch unabhängig wurde.

 Ein Vergleich zwischen diesen drei Ländern zeigt die sozial-ökonomischen sowie politischen Veränderungen nach der Teilung Indiens.

Die traumatischen Erlebnisse von 1947 und 1971 und das damit einhergehende Leid der geteilten Familien wird seither in Literatur, Film, Musik und Kunst in Indien, Pakistan und Bangladesch verarbeitet.

Geschichte der Neuzeit

Autoritäre Regierungsstrukturen eines postkolonialen Staates gepaart mit der Notwendigkeit schnelle Entscheidungen mit Blick auf die Flüchtlingskrise und den Kashmirkrieg nach der Unabhängigkeit treffen zu müssen führten zu einer politisch sehr volatilen Zeit nach der Gründung. Es ist wohl auch auf den frühzeitigen Tod des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (ein Jahr nach der Gründung Pakistans) zurückzuführen, dass die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit Pakistans eine instabile zivile Regierungszeit mit sich brachten und in den ersten Militärputsch mündete.

In fast der Hälfte des Bestehens des jungen Staates von 1947 bis 2016 herrschte das pakistanische Militär, in der anderen Hälfte wechselten sich überwiegend instabile zivile Regierungen an der Macht ab. Viermal wurde Pakistan von verschieden Militärdiktaturen regiert: 1958-68 unter General Ayub Khan und nahtlos übergehend von 1968-71 unter General Yahya Khan, 1977-88 unter General Zia-ul-Haq und zuletzt 1999-2008 unter General Pervez Musharra). Die angebliche Unfähigkeit der zivilen politischen Kräfte wurde immer wieder als Begründung für die Intervention in die Politik seitens des Militärs zitiert, die Slogans wie z.B. „controlled democracy“ oder „guided democracy“ prägten und für sich nutzten.

Die zivile Regierung unter Zulfikar Ali Bhutto (1971-77), des Gründers und Führers einer der stärksten politischen Parteien Pakistans, der Pakistan Peoples Party (PPP), versuchte eine islamisch-sozialistische Republik zu gestalten. Zulfiqar Ali Bhutto wurde von seinem selbst ernannten Oberbefehlshaber des Militärs, General Zia-ul-Haq, gestürzt und letztendlich aufgrund einer ihm vorgeworfenen Konspiration zum Tode verurteilt und erhängt. Nach dem mysteriösen Tod Zia-ul-Haqs durch einen Flugzeugsturz 1988 folgte eine Dekade ziviler, aber instabiler Regierungen, die entweder von Benazir Bhutto, Zulfikar Ali Bhuttos Tochter, oder von Nawaz Sharif, Anführer der Punjabi dominierten Pakistan-Muslim-League (PML-N) Partei, für nicht mehr als jeweils drei Jahre gestellt wurden. 1999 wurde der damals amtierende Premierminister Nawaz Sharif im Zuge der Kargil-Krise Opfer eines Militärputsches seitens General Pervez Musharrafs. Nach der Militärregierung Musharrafs (1999-2008) ist die letzte zivile Regierung (Februar 2008- Mai 2013) unter der PPP die erste in der Geschichte Pakistans, die die ganze Legislaturperiode von fünf Jahren zu Ende bringen konnte. Mit den Wahlen im Mai 2013 hat Pakistan ebenso zum ersten Mal in der Geschichte - trotz innerpolitischer Machtkämpfe - einen zivilen demokratischen Regierungswechsel durch Wahlen vollzogen. 

Die bisherigen Militärputsche und -diktaturen wurden von der Justiz, vom höchsten Gericht in Pakistan, dem Supreme Court, auf Basis der sogenannten „state of necessity doctrin“ legitimiert. Dementsprechend wurde die Verfassung kontinuierlich für die Bedürfnisse des jeweiligen Herrschers maßgeschneidert. Die traditionell eng verwobene Beziehung zwischen Militär und Judikative änderte sich teilweise mit dem Beginn der Richterbewegung in 2007. Die Geschichte seit der Unabhängigkeit wird ausführlich im Internetportal Südasien-Info dargestellt.

Die Zeittafel bietet einen detaillierten historischen Abriss von der Frühgeschichte Pakistans bis zu aktuellen historischen Ereignissen.

Die Staatsgründer

Staatsgründer Jinnah (public domain)
Der Staatsgründer Mohammad Ali Jinnah. (Photo: wikimedia commons, public domain)

Muhammad Ali Jinnah

Der als "Quaid-i-Azam" (großer Führer) verehrte Muhammad Ali Jinnah (1876-1948) ist Symbol der nationalen Identität. Sein Bildnis findet sich in allen öffentlichen Gebäuden, sein Geburtstag (25. 12.1876) ist ein nationaler Feiertag. Daie Tatsache, dass die indischen Muslime 1947 nach dem Ende des britisch-indischen Kolonialreichs einen eigenen Staat erhielten, wird als sein Verdienst gewertet. Jinnah wollte jedoch keinen islamischen Staat, sondern einen unabhängigen säkularen Staat der Muslime mit parlamentarisch-demokratischer Struktur, in dem religiöse und ethnische Minderheiten dieselben Rechte genießen wie Muslime. Seine präsidentielle Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung am 11. August 1947 veranschaulicht dies:

 „You are free, you are free to go to your temples, you are free to go to your mosques or to any other places of worship in the State of Pakistan. You may belong to any religion or caste or creed – that has nothing to do with the business of the State. [...] My guiding principle will be justice and complete impartiality, and I am sure that with your support and cooperation, I can look forward to Pakistan becoming one of the greatest nations of the world.“

(M. Ali Jinnah in seiner Ansprache vor der konstituierenden Versammlung in Pakistan am 11. August 1947)

Da er schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit aufgrund einer Krebserkrankung starb, konnte er seine politischen Ziele nur unvollkommen umsetzen.

Staatsphilosoph und -poet: Illama Iqbal

Muhammd Iqbal (1877-1938) war Weggefährte Jinnahs und Dichter und Philosoph, der seine Werke in den Sprachen Urdu und Persisch verfasste. Aufgrund seines Studiums und seiner Promotion der Philosophie und Rechtswissenschaften in Cambridge, Heidelberg und München beschäftige er sich intensiv mit westlicher Philosophie und war von ihr begeistert. Auch heute noch gilt Illama Iqbal (Gelehrter Iqbal) in Pakistan nicht nur als Philosoph und Dichter, sondern auch als geistiger Staatsgründer, denn er war es, der die Idee eines eigenständigen Staates auf dem Parteitag der Muslim League 1930 auf den Tisch brachte. Viele seiner Werke sind von Prof. Annemarie Schimmel ins Deutsche übersetzt worden. Auch wurde eine Straße in Heidelberg und ein Denkmal in München ihm gewidmet.

Staatsform

Eine demokratische Staatsform

Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchten, ihre Macht durch Verfassungsänderungen ("constitutional amendments") zu erweitern. Laut Verfassung wird dieser von einem Wahlgremium − bestehend aus den beiden Bundesparlamenten und den Regionalparlamenten der vier Provinzen – auf fünf Jahre gewählt. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus)  und Nationalversammlung (Unterhaus), die "National Assembly".

Die Nationalversammlung (NV) umfasst insgesamt 342 Abgeordnete, wovon 272 für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt werden. Alle Staatsbürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Es sind 60 Parlamentssitze für Frauen und zehn weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Seit 2012 hat der Senat 104 Abgeordnete, die von den Parlamenten der vier Provinzen sowie der Stammesgebiete, die der Bundesverwaltung unterstehen,gewählt werden.

Ein föderatives System

Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, die zuletzt zu Khyber Pakhtunkhwa (KPK) umbenannte Provinz (die früher durch die Briten als „North West Frontier Province“ bezeichnet wurde) und Balochistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem "Chief Minister" (Ministerpräsident) und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Bundesverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas (NAs), Azad Jammu and Kashmir (AJK), das Capital Territory Islamabad und die Federally Administered Tribal Areas (FATA), im Deutschen bekannt als die Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze.

Lokale Governance - ein Politikum

Nach dem Machtwechsel von einer militärischen zu einer zivilen Regierung in 2008 führte die neue Regierung die bisherige alte koloniale Lokalverwaltung wieder ein. Seitdem wurden keine lokalen Regierungswahlen durchgeführt. Die letzten "local government elections" wurden 2005 unter Musharraf, der ein kontroverses und hoch kompliziertes lokales Regierungssystem eingeführt hatte, durchgeführt.

Seit dem Übergang zur zivilen Regierung in 2008 wird kontrovers über ein neues lokales Regierungssystem für Pakistan diskutiert, welches eine effiziente und faire Ressourcenverteilung sowie ein politisches Mitspracherecht und die Entscheidungskompetenz auf den jeweiligen Ebenen regelt. Aufgrund der kollidierenden politischen Interessen auf verschiedenen Ebenen ist es bisher nicht gelungen, einen alternativen für alle akzeptablen Lösungsvorschlag zu finden. Democracy Reporting International sieht dies als eine große Hürde im Demokratisierungsprozess in Pakistan.

Die Verfassung

Die erste pakistanische Verfassung trat erst neun Jahre (1956) nach der Gründung Pakistans in Kraft was die Unentschlossenheit und Instabilität der zivilen Kräfte widerspiegelt. Allerdings wird heute auf die 73er Verfassung, die unter Zulfikar Ali Bhutto als Kompromiss in einem Konsens verabschiedet wurde, verwiesen. Diese regelt insbesondere Themen wie z.B. die Rolle des Islam, die Teilung der Macht innerhalb des föderalen Systems sowie das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premierminister, wobei der Letztere eine stärkere Position inne hat. In dieser Verfassung wurde auch der Islam zur Staatsreligion erklärt. Die pakistanische Verfassung bringt eine schwierige Geschichte mit sich, da verschiedene Diktatoren und Präsidenten sie zu ihren Gunsten jeweils veränderten.

Neuere Verfassungsänderungen

Zuletzt im Dezember 2010 wurde die einschlägige 18. Verfassungsänderung in einem parlamentarischen Konsens durchgebracht. Neben wichtigen Änderungen im Bereich der Menschenrechte und des föderativen Systems in Pakistan wurde u.a. das Mächteverhältnis zwischen Präsident und Premierminister zurechtgerückt.

Die darauffolgende 19. Verfassungsänderung beschließt die Ernennung der Richter in den höheren Gerichten. Die 20. Verfassungsänderung soll die Unabhängigkeit der Wahlkommission sowie die Neutralität des "caretaker governments" sicher stellen.

Rechtssysteme

"Common Law"

Das pakistanische Rechtssystem ist ein hybrides System, welches mehrere Rechtssysteme diversen zeitlichen oder ideologischen Ursprungs umfasst. In Pakistan gibt es formelle sowie nicht-formelle rechtliche Mechanismen der Konfliktlösung. Das formale Rechtssystem beruht größtenteils noch auf dem von den Briten eingeführten rechtlichen System („common law“). Dieses besteht aus der „superior“ sowie aus der „subordinate“ oder „lower“ Judikative, d.h. der Höheren und Lokalen. Zur „höheren“ Judikative gehören der Oberste Gerichtshof, der „Supreme Court“ mit seinem Sitz in Islamabad, sowie die vier Landesgerichte, die „High Courts“ in den vier großen Provinzen. Die lokale Judikative umfasst die Amtsgerichte auf der Distriktebene, den „District Court“, den „Session Court“ sowie den „Civil Court“.

Shariagerichte

Seit den 1980er Jahren umfasst das formale Rechtssystem auch Aspekte des islamischen Rechts ("sharia"). So hat das unter dem Militärdiktator Zia-ul-Haq eingeführte Federal Shariat Court das Recht, Gesetze(svorschläge) mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht zu prüfen und bearbeitet in erster Linie Fälle im Bereich des Familien-und persönlichen Rechts. Allerdings ist hier anzumerken, dass dieses Gericht je nach politischer Ausrichtung der jeweiligen Regierung manchmal stärker ins Gewicht fällt und manchmal weniger. Dieses parallele rechtliche System wird von anderen Spezialgerichten auf höherer sowie auf lokaler Ebene ergänzt, wie z.B. den Militärgerichten oder den Spezial-Anti-Terror Gerichten.

Panchayat und Jirga

Informelle Konfliktlösungsmechanismen umfassen die traditionellen, tribal und patriarchalisch geprägten "panchayat" (mehrheitlich in Punjab und Sindh vorzufinden) und "jirga" (mehrheitlich in Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und Balochistan vorzufinden). Diese informellen Mechanismen üben in vielen Fällen eine komplementäre Rolle zum formalen Rechtssystem aus. Andererseits stehen sie manchmal im Widerspruch zum formalen pakistanischen Gesetz, was durchaus auch zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen kann. Der Fall von Mukhtaran Mai hat deshalb nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt.

Die Medien

Pakistan belegt im Press Freedom Index 2019 von Reporters without Borders den Platz 142 von insgesamt 180. Im Jahr 2017 verschwanden mehrere liberal gesinnte Blogger. Journalisten und Internetpublizisten fühlen sich kontrolliert und teilweise bedroht. Auch wenn die Pressefreiheit ständig gefährdet ist, hat Pakistan eine gut entwickelte liberalisierte Medienlandschaft, die sich in der letzten Dekade quantitativ sowie qualitativ rasant entwickelt hat (z.B. aus drei staatlich kontrollierten TV-Sendern in 2002 wurden es 89 TV-Sender in 2012). Die in 2002 unter Musharraf gegründete "Pakistan Electronic Media Regulatory Authority" (PEMRA) ist die Regulierungsbehörde für die privaten Medienanstalten. 

Für Besucher des Landes sind die Medien die beste Quelle, um sich über die politischen Ereignisse, Strömungen und Diskussionen zu informieren sowie eine sensible Innenansicht zu bekommen.

Der technologische Fortschritt in den Bereichen Internet, einschließlich social media, und Mobilfunk zeigt einen stetig steigenden Trend mit derzeit ca. 20 Millionen InternetnutzerInnen und ca. 115 Millionen MobilfunknutzerInnen.

Diese und weitere ausführliche Informationen und Analysen finden Sie in dem Asien Medienbarometer für Pakistan der Friedrich-Ebert Stiftung.

Das Informationsrecht

Eine weitere positive Entwicklung ist die Einbeziehung des Artikels 19A zum Informationsrecht, "Right to Information" im Zuge der 18. Verfassungsänderung. Im gleichen Atemzug wird dieses Recht allerdings eingeschränkt, in dem die Medienfreiheit Einschränkungen unterliege, wenn sie u.a. die "Herrlichkeit des Islams" oder die "Integrität und Sicherheit Pakistans" (eigene Übersetzung) gefährde. Zuletzt in 2010 wurden Facebook und YouTube aufgrund der Kritik zum pakistanischen Militär temporär verboten.

Sicherheit von JournalistInnen

Trotz der relativ guten Medienfreiheit, arbeiten pakistanische JournalistInnen in einem höchst unsicheren Umfeld. JournalistInnen oft gezwungen, sich eine Selbstzensur bzgl. hoch sensibler Themen, wie z.B. religiöse Minderheiten oder das umstrittene Blasphemiegesetz, aufzuerlegen. 

Medienformate in Pakistan

Print-und Onlinetageszeitungen

Besonders die folgenden englischsprachigen Zeitungen haben journalistisch und in ihrer Aufmachung internationales Niveau, sie stehen mit ihren Vollausgaben täglich im Internet:

  • Dawn aus Karachi - die national und international angesehenste Zeitung wurde noch vom Staatsgründer Jinnah ins Leben gerufen und erhielt vor Jahren eine internationale Auszeichnung für die weltweit beste Web-Version einer Tageszeitung.
  • The News International aus Lahore und Islamabad - ebenfalls eine sehr renommierte Tageszeitung
  • The Nation aus Lahore - die besonders in ihren Leitartikeln und Kommentaren gerne die Obrigkeit kritisiert
  • Frontier Post aus Peshawar - vertritt eine unabhängige und oft unbequeme Meinung, mit der sie sich weder bei der Staatsgewalt, noch bei Vertretern der Geistlichkeit Freunde macht, und die sie daher mit häufigen Zwangsschließungen und Verhaftungen der Redakteure bezahlt
  • The Express Tribune aus Islamabad - ist die erste international affiliierte Tageszeitung in Pakistan, nämlich mit "The Internationnal Herald Tribune", der globalen Edition von "The New York Times"
  • Daily Times aus Lahore - ist vor allem aufgrund ihrer pro-Minoritätenhaltung bekannt geworden
  • Pak-Tribune des Pakistan News Service bietet tägliche Zusammenstellungen einer Vielzahl von Pakistan-Nachrichten 

Unter den urdusprachigen Tageszeitungen, die auch online verfügbar sind, wären z.B.: Daily Jang (affiliiert mit "The News International") und Nawa-i-Waqt zu nennen.

Weitere Informationen zu den Top-Tageszeitungen liefert Infopedia.

Unter den englischsprachigen Wochenzeitungen ist The Friday Times, eine kritische analytische Zeitung, zu nennen. Bekannte politische monatliche Magazine sind z.B. The Herald (affiliiert mit Dawn) oder Newsline.

TV-Sender

Die Zahl der 24/7 Nachrichtensender in Urdu ist rasant angestiegen. Sie unterhalten das pakistanische Publikum mit teilweise sehr guten, teilweise auch qualitativ fragwürdigen Polit-Talkshows, die manchmal mehr mit Polemik als mit Inhalt beeindrucken, um dem Druck der Quotenzählung standzuhalten. Die Inhalte der unterschiedlichen TV-Sender sind vielfältig und umfassen auch Satire-Formate und gesellschaftskritische Sendungen. Einige Mainstream-Sender mit einem Schwerpunkt auf Nachrichtensendungen:

  • GEO News- ist wohl der populärste TV-Nachrichtensender
  • Express News- populärer Nachrichtensender
  • PTV News- ist der offizielle pakistanische Nachrichtensender

Radiosender

Das Medium Lokal- bzw. Community-Radio ist vor allen Dingen für die ländlichen Regionen sehr wichtig. Viele dieser Sender übermitteln ihre Programme in regionalen Sprachen und sind in den jeweiligen Gebieten sehr beliebt. Das Medium Radio wird auch von extremistischen Gruppen genutzt, um besonders die ländliche Bevölkerung zu erreichen. Der von  "Mullah Radio" illegal eingeführte lokale Radiosender in Swat war bis zur militärischen Operation im Mai 2009 ein Beispiel dafür.

Repräsentanten des Staates

Dr. Arif Alvi Präsident Pakistans
Dr. Arif Alvi Präsident Pakistans
© Government of Pakistan(CC0 1.0)
Imran Khan ist neuer Premierminister Pakistans © public domain
Imran Khan ist neuer Premierminister Pakistans © public domain
Oberster Richter Gulzar Ahmed © Supreme Court of Pakistan
Oberster Richter Gulzar Ahmed
© Supreme Court of Pakistan

Die neuen Repräsentanten seit August 2018

Seit 1996 ist Imran Ahmed Khan Niazi Vorsitzender der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), der Pakistanischen Bewegung für Gerechtigkeit, und ging aus der Parlamentswahl in Pakistan 2018 als pakistanischer Premierminister hervor. Er war Mitglied der Nationalversammlung Pakistans von 2013 bis 2018. Vor seinem Eintritt in die Politik war Khan Kapitän der pakistanischen Cricket-Nationalmannschaft und gewann in dieser Funktion 1992 den Cricket World Cup für Pakistan. Dieser Erfolg ließ ihn zum Nationalhelden werden. Seine in der Provinz Punjab beheimatete Familie entstammt dem paschtunischen Stamm Niazi, Unterstamm Sherman Khel, aus Mianwali. Er selbst bezeichnet seine Identität ebenfalls als paschtunisch, und bespricht diese Zugehörigkeit ausführlich in seinem Buch Warrior Race: A Journey Through the Land of the Tribal Pathans. Die ersten vier Jahre nach seinem Rückzug aus dem Cricket 1992 hat sich Khan fast ausschließlich sozialer Arbeit gewidmet. Bereits 1991 gründete er den Shaukat Khanum Memorial Trust, eine Stiftung, die den Namen seiner Mutter Shaukat Khanum trägt. Als erstes Projekt seiner Stiftung baute Khan Pakistans erste und einzige Krebsklinik. Die dafür notwendigen 25 Millionen US-Dollar wurden von Khan als Spenden und Geldmittel weltweit gesammelt. Im Gedenken an seine Mutter, die an Krebs starb, öffnete das Shaukat Khanum Memorial Cancer Hospital & Research Centre am 29. Dezember 1994 in Lahore als karitative Krebsklinik, in der 75 Prozent der Behandlungen kostenlos durchgeführt werden. Khan versucht als Vorsitzender der Klinik, mithilfe von Prominenten und vielen Mitgliedern der indischen Cricket-Mannschaft Spenden für den Betrieb der Klinik einzuwerben. Im Winter 2019 soll eine neue Krebsklinik in Karachi eingeweiht werden. Während der 1990er war Khan UNICEF-Sonderbotschafter für die Unterstützung von Gesundheits- und Impfprogrammen in Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka und Thailand.

Am 4. September 2018 wurde Dr. Arif-ur Rehman Alvi zum neuen Präsidenten Pakistans gewählt. Dr. Alvi wurde 1949 in Karachi geboren und entstammt einer Familie, die nach der Trennung Pakistans von Indien 1947 in den pakistanischen Teil nach Karachi übersiedelte. Er arbeitete zunächst als Zahnarzt und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI). Von Juni 2013 bis Mai 2018 und von August bis September 2018 war er Mitglied der National Assembly of Pakistan.  

Vor den Wahlen

Shahid Khaqan Abbasi wurde am 1. August 2017 als Interims-Premierminister eingesetzt, nachdem Nawaz Sharif seines Amtes enthoben wurde. Er wurde von der Nationalversammlung gewählt und konnte sich gegen seinen Rivalen Naveed Qamar von der PPP behaupten (mit 221 gegen 47 Stimmen). Auch die Jamiat Ulema- Islam und Muttahida Qaumi Movement unterstützten seine Wahl. Abbasi war Mitglied der Nationalversammlung von 1988 bis 1999 und ist es wieder seit 2008. Er ist ein prominentes PML-N Parteimitglied und nahm seit den Wahlen im Jahr 2013 die Position des Ministers für Petroleum und Natural Resources ein. Er leitet aktuell zusätzlich das neu geschaffene Ministerium für Energie und ist somit auch der erste Energieminister des Landes.  

Rund zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Pakistan hatten sich Regierung und Opposition auf einen Übergangs-Regierungschef verständigt. Seine Amtszeit war allerdings überschaubar. Nasir ul Mulk, ein angesehener früherer Vorsitzender Richter des Obersten Gerichts, führte die Staatsgeschäfte bis zum Amtsantritt der neuen Regierung. Es ist in Pakistan üblich, dass die amtierende Regierung vor Wahlen abtritt, um deren Neutralität zu sichern. Die Amtszeit der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi endete bereits am 31. Mai. Dann löste sich das Parlament auf.

Mian Muhammad Nawaz Sharif, Ex-Premierminister und Ex-Präsident der Pakistan Muslim-League (N), wurde am 28. Juli 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben.  Er ist gleichzeitig Chef des Industriekonzerns Ittefaq-Gruppe. Sharif wurde infolge der Parlamentswahlen in Pakistan am 11. Mai 2013, in der die PML-N als stärkste Partei hervorging, am 5. Juni 2013 erneut zum Premierminister gewählt. Nawaz Sharif war zuvor bereits zweimal Premierminister von Pakistan, von 1990-93 sowie von 1997-99. 1999 wurde er durch Musharrafs Militär-Coup gestürzt und musste ins Exil nach Saudi-Arabien gehen. Wie Benazir Bhutto und Asif Zardari, kehrte auch er für die Wahlen in 2008 zurück und führte die PML-N als zweitstärkste Kraft und Opposition in die Legislaturperiode 2008-13.

Mamnoon Hussain, PML-N Politiker seit den 60er Jahren und Textilkaufmann, wurde mit großer Mehrheit als der neue Präsident der islamischen Republik Pakistans im Juni 2013 gewählt. Am 9. September 2013 legte er offiziell als der 12. Präsident seinen Eid ab; zuvor hatte er seine Parteimitgliedschaft abgegeben. Er ist Nachfolger des umstrittenen Politikers Asif Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und Ko-Vorsitzender der PPP, der sein Amt nach fünf Jahren abgelegt hat. Mamnoon ist bekannt für seine Loyalität gegenüber Nawaz Sharif. 1999 war er kurzzeitig Governeur von Sindh, seine Amtsperiode wurde aber durch den Militärputsch Musharrafs unterbrochen.

Richter Gulzar Ahmed  ist seit dem 21. Dezember 2019 oberster Richter (Chief Justice) des Höchsten Gerichts (Supreme Court) in Pakistan. Er wird diese Position bis zum 1. Februar 2022 innehaben. 

General Raheel Sharif ist neuer oberster Befehlshaber der pakistanischen Armee seit der offiziellen Übergabezeremonie am 29. November 2013. Er wurde von Nawaz Sharif ausgewählt, da er einerseits viel Erfahrung in der Leitung der Infanterie und im Kampf gegen die Taliban hat sowie den strategischen Konflikt mit Indien berücksichtigt. General Raheel Sharif wird als moderat angesehen. Es wird erwartet und erhofft, dass dieser die Politik seines Amtsvorgängers General Kiyani weiterführt. Kiyani hat sich durch seine Politik der Nicht-Intervention in die parlamentarische Politik einen Namen gemacht, auch wenn das Militär in Pakistan weiterhin ein bedeutsamer politischer Akteur ist.

Wahlen 2018

Die Parlamentswahlen in Pakistan fanden am 25. Juli 2018 statt. Knapp 106 Millionen Wahlberechtigte, bei rund 200 Millionen Einwohnern, waren zur Wahl ihrer Abgeordneten in die Nationalversammlung Pakistans aufgerufen. Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) gewann die meisten Stimmen auf der nationalen Ebene. Auf Provinzebene erhielt die PTI die meisten Stimmen im Punjab und bliebe stärkste Kraft in Khyber Pakthunkhwa. Die Pakistan Peoples Party (PPP) konnte ihre Position in der Provinz Sindh verteidigen, und die neu formierte Balochistan Awami Party (BAP) wurde stärkste Kraft in der Provinz Balochistan. Die Election Commission of Pakistan (ECP) bezeichnete die Wahlen als frei und fair. Internationale Wahlbeobachter und –Kommissionen konnten keine gröberen Verstöße beobachten und sprachen von weitgehend transparenten Abläufen.

Im Zuge der Regierungsbildung im August 2018 sprach die PTI mehrere kleinere Parteien an, um mit ihnen gemeinsam die neue Regierung aufzubauen. Dazu gehören die Muttahida Qaumi Movement, Pakistan Muslim League (Q), Balochistan Awami Party, Grand Democratic Alliance,  Awami Muslim League, und 13 unabhängige Kandidaten. Die Parteien Pakistan Muslim League (N), Pakistan Peoples Party, Muttahida Majlis-e Amal, und Awami National Party, haben sich zur „Grand Opposition Alliance“ zusammengeschlossen.

Imran Ahmed Khan Niazi wurde zum neuen Premierminister Pakistans gewählt. Der ehemalige Cricket-Superstar und Führer der PTI ist angetreten, um grundlegende Veränderungen in Pakistan zu bewirken und „ein neues Pakistan“ zu schaffen. Die Bekämpfung der Korruption und Verbesserung sozialer Bedingungen für die Bevölkerung stehen ganz oben auf seiner Agenda. Imran Khan sagte nach der Wahl, er wolle das Land so regieren, wie es bisher noch nie regiert worden sei. Er will einen muslimischen Sozialstaat aufbauen, der der armen Bevölkerung Bildung und Arbeitsplätze bieten soll. Auch möchte Khan die Beziehungen des Landes mit Afghanistan, Indien und den USA verbessern. Die internationalen Beziehungen wolle er auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung aufbauen.

Pakistan wurde über weite Strecken seiner jüngeren Geschichte von Militärdiktaturen regiert. Abbasi sprach angesichts der Ernennung von Mulk zum Übergangs-Regierungschef von einem "wichtigen Tag in der demokratischen Geschichte Pakistans". Mulk war lange Richter am Obersten Gericht des Landes und im letzten Amtsjahr bis Sommer 2015 auch oberster Richter. Er war von Beobachtern der Justiz als relativ neutral eingeschätzt worden.

Die Wahlen 2018 galten für Pakistan als besonders entscheidend, da sich das Land mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sieht, insbesondere im Hinblick auf seine Sicherheitsinteressen. Die USA sind seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hart mit Pakistan ins Gericht gegangen. Sie verurteilen Pakistans Unvermögen, die terroristischen Netzwerke in der Region effektiv zu bekämpfen. Anfang 2018 stellte Washington die finanzielle Unterstützung für Pakistans Sicherheitskräfte ein.

2013 und 2018 ist es Pakistan nun gelungen, die Macht von einer zivilen Regierung auf eine andere übergehen zu lassen. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass das Land die Geschichte der stetigen Militärputsche hinter sich gelassen hat und auf den Weg zur Demokratisierung eingeschwenkt ist. Die Art und Weise, auf die der ehemalige Premier Sharif aus dem Amt gedrängt wurde, nährt aber den Verdacht, dass das Militär hinter der Amtsenthebung stand. Sharif, der bereits drei Mal Premierminister des Landes war, musste wegen Korruptionsvorwürfen, in die Mitglieder seiner Familie verwickelt waren, zurücktreten. Viele glauben allerdings, dass der wahre Grund für den Sturz seine Bereitschaft war das Militär herauszufordern, um es einer zivilen Kontrolle zu unterstellen.

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif darf in Zukunft keine politischen Funktionen mehr ausüben. Das oberste Gericht des muslimischen Landes verkündete eine lebenslange Politiksperre, wie ein Sprecher bestätigte. Sharif, der dreimal Ministerpräsident war, wurde im Juli 2017 entmachtet, nachdem die Opposition ihn und seine Familie der Geldwäsche beschuldigt hatte. Oppositionspolitiker stützten ihre Vorwürfe auch auf Dokumente, die 2016 im Zuge der Panama-Papers-Enthüllungen über mutmaßlichen Steuerbetrug aufgetaucht waren. Im Februar musste Sharif nach dem Willen des Obersten Gerichtshof Pakistans auch noch den Posten als Vorsitzender der von ihm selbst gegründeten Partei Pakistan Muslim League (PML) aufgeben. Das Gericht erklärte auch alle Entscheidungen, die Sharif seit Juli 2017 als PML-Chef gefällt hatte, für null und nichtig. Der Beschluss führte dazu, dass die größte Partei des Landes an der Senatswahl Anfang März nur unter erschwerten Bedingungen teilnehmen konnte: Die Bewerber aus den Reihen der PNL mussten als Unabhängige antreten. Der erfolgreiche Sturz Sharifs zeige, wie weit der Einfluss des Militärs in die Institutionen des Landes reiche. Die Generäle müssten nicht mehr putschen oder das Kriegsrecht verhängen, um ihre Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die anstehenden Wahlen frei und fair sein können.

Letzter Höhepunkt in dem Konflikt zwischen der bisher dominierenden Partei PML-N und dem einflussreichen Militär war die Aussage des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, dass Pakistan 2008 an den Terrorangriffen auf die indischen Stadt Mumbai beteiligt gewesen sei. Bei der Anschlagsserie gab es 174 Tote und mindestens 239 Verletzte. Mit Sharifs Aussage haben sich die ohnehin stark belasteten Beziehung zwischen ziviler Regierung und dem Militär weiter verschlechtert. Dem Militär nahestehende Politiker und Fernsehkommentator fordern, den ehemaligen Premier wegen Verrat anzuklagen. "Sharif sollte nach Artikel 6 angeklagt werden", sagte auch der Oppositionsführer Imran Khan. Artikel 6 der pakistanischen Verfassung sieht für Verrat die Todesstrafe vor. Trotz der massiven Kritik bleibt Sharif bisher bei seiner Aussage.

Der Fall zeigt, wie tief der Graben und das Misstrauen zwischen der demokratisch gewählten zivilen Regierung und der Armee ist. Besonders in unruhigen Regionen des Landes, wie z.B. in der Hafen-Metropole Karachi oder der Provinz Beluchistan, erhöhten die Wahlen die politischen Spannungen. Vor den Wahlen wurde eine mögliche Koalition zwischen der Bhutto-Partei Pakistan Peoples Party (PPP) und Imran Khans PTI nicht ausgeschlossen. Auch die Parteien mit religiösem Hintergrund, zu denen die Jamiat-e Islami (JI) gehört, stellten sich zu den Wahlen auf und versuchten, ihre politische Effizienz zu demonstrieren.

Wie auch vor den Wahlen 2013 wurden die Vorbereitungen der Wahlen 2018 u.a. dominiert vom sogenannten "Imran Khan Phänomen". Imran Khan, Cricketstarlegende und charismatischer Anführer der Pakistan-Tehreek-e-Insaaf (PTI) Partei ("Bewegung für Gerechtigkeit"), konnte bei den letzten Wahlen für sich das junge Wählerpotenzial (47% von 83 Millionen WählerInnen sind zwischen 18 und 35 Jahren) zu einem maßgeblichen Anteil mobilisieren. PTI wurde drittstärkste Partei (nach PPP als zweitstärkste Partei) im Parlament und konnte in der Khyber Pakhtunkhwa-Provinz die Regierungskoalition mit der islamistischen Jamaat-e-Islami (JI) bilden.

Die Wahlen in 2008 hatte er noch boykottiert und konnte u.a. aufgrund seiner durchgehenden Unterstützung der Richterbewegung an politischer Popularität gewinnen. Imran Khan fokussiert sich auf Themen wie Gerechtigkeit und Korruption.

Das pakistanische Parteiensystem ist pluralistisch ausgeprägt, und die Entstehung der jeweiligen politischen Parteien ist auf verschiedene historische Ereignisse und politische Figuren zurückzuführen. Im Hinblick auf islamistische Parteien, ihre Entstehung und Verbindungen gibt  Thomas Guglers Artikel zu Populärislamismus Auskunft.

Am 10. Juli 2018 fand ein Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung der Awami National Party (ANP) in Peshawar statt. 20 Menschen fielen diesem Anschlag zum Opfer, darunter der prominente ANP-Politiker Haroon Bilour. Der Führer der AP, Asfandyar Wali, teilte der Presse mit, dass die ANP trotzdem bei den Wahlen antreten wird.

Imran Khan
Cricket und Politstar Imran Khan © Jawad Zakariya (CC BY-SA 3.0)

Machtgruppen

Das pakistanische Militär

Neben den geopolitischen und geostrategischen Faktoren ist das Ungleichgewicht der Regierungsinstitutionen innerhalb des pakistanischen Staates Ursache für die kontinuierliche Regierungskrise und die strukturelle Gewalt im Land. Das pakistanische Militär spielt eine überaus wichtige und dominante Rolle in der Nuklearmacht Pakistan. Es ist disproportional groß (es vereinnahmt ein Viertel des gesamten Haushalts) und deshalb übermächtig, während die zivilen Institutionen, wie z.B. die Bürokratie, die Justiz, die Polizei und die politischen Parteien, permanent unterfinanziert sind. Die Interventionen des Militärs in die Politik und die Wirtschaft hat diese Organisation im Laufe der Geschichte immer stärker gemacht.

Dr. Ayesha Siddiqa, international bekannte pakistanische Wissenschaftlerin, stellt zurecht die Frage, inwiefern eine Rückgabe der Machtbefugnisse des Militärs angesichts des Teufelskreises von „milbus“ (military business) - was Ursache und zugleich Effekt von undemokratischen bzw. autoritären Regimen ist - möglich ist. Darüber hinaus gibt es einen Nexus zwischen den Militärs und anderen mächtigen Akteuren, wie den Industriellen, Feudalfamilien sowie spirituellen Führern und Politikern.

Militär, Geheimdienst und militante islamistische Kräfte

Der Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und religiös motivierten Kräften ist spätestens seit dem Afghanistankrieg (1979-89) bekannt. Sogenannte "mujahideen" wurden als Guerillakämpfer gegen die Russen in "madrassahs" (religiöse Schulen) ausgebildet, indoktriniert und instrumentalisiert. Viele Bücher wurden über die maßgebliche Verwicklung des amerikanischen Geheimdienstes CIA in den Afghanistankrieg und seine politische, finanzielle Unterstützung für den teilweise militanten Islamismus als Gegenideologie zum Kommunismus, geschrieben. Gemäß vieler Analysten und Journalisten hat sich dieser Nexus zwischen dem Militär, den Geheimdiensten und den islamistischen und militanten Kräften über die 1990er Jahre aufgrund der Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst ISI bis heute gehalten. Auch die USA waren skeptisch gegenüber Musharrafs propagierter "U-Turn Policy", d.h. die Distanzierung des Militärs von militanten islamistischen Kräften. Das Misstrauen verringerte sich in der zivilen Regierung unter der PPP nicht. Die Situation zwischen Amerika und Pakistan spitzte sich in den Ereignissen der amerikanischen Militäroperation um Usama bin Laden in Abbottabad 2010 zu. Seitdem sind die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen dem Militär und der zivilen Regierung angespannt.

Die Staatskrise von 2007

Oberster Richter Iftikhar Chaudhry
Oberster Richter Iftikhar M. Chaudhry
© Havard Law Records (CC BY 2.0)
Ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto
Benazir Bhutto © iFaqeer (CC BY-SA 3.0)

Machtkampf zwischen Judikative und Exekutive

Nachdem der amtierende Oberste Richter Iftikhar Chaudhry des Höchsten Gerichtshofs sich durch verschiedene Verdikte gegen die Politik der damaligen Musharraf-Regierung gestellt hatte, wurde er illegal von Musharraf im März 2007 seines Amtes enthoben. Dies entfachte eine bisher nie dagewesene Bewegung von Richtern und Anwälten gegen Musharraf die von zivilgesellschaftlichen Gruppen bestärkt wurde. Diese Bewegung war insgesamt zwei Jahre lang aktiv. Die Richterbewegung wandelte sich von einer Bewegung für die Wiedereinsetzung der enthobenen Richter zu einer Anti-Musharraf-Bewegung und zu einer Bewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Einerseits genoss diese Bewegung nationale, regionale sowie internationale Solidarität, andererseits war sie auch kontrovers, da sie gemäß einiger Kritiker von bestimmten politischen Parteien Rückenwind bekam. 

Am 27. Dezember 2007 spitzten sich die Ereignisse weiter zu, als die charismatische PPP-Oppositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto auf einer Wahlveranstaltung in Rawalpindi ermordet wurde. Islamabad hielt Baitullah Mehsud, den Chef der pakistanischen Taliban für den Drahtzieher. Die Hintergründe der Tat bleiben aber im Dunkeln und zahlreiche Spekulationen darüber sind im Umlauf, z. B. dass Angehörige der PPP, Bhuttos eigener Partei, dahinter steckten (s. das Magazin "Hintergrund"). Im ganzen Land, besonders im Sindh, brachen Unruhen aus, zahllose Anschläge wurden verübt, die längst geplanten Wahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben. Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, übernahm de facto die Leitung der Pakistan People's Party.

Nach der Ermordung Benazir Bhuttos im Februar 2008 kam nach neunjähriger Militärherrschaft wieder eine zivile Regierung an die Macht. Nach einem zweijährigen Machtkampf wurden die enthobenen Richter sukzessive wieder eingesetzt; Chaudhry Iftikhar erhielt sein Amt im März 2009 zurück.

Die innenpolitischen Hauptthemen

Protest vor der Roten Moschee in Pakistan
Protest vor der Roten Moschee in Pakistan, Dezember 2014 - Bild: Nusrat Sheikh

Der Kampf gegen Terrorismus

Einer der meistgesuchten Terroristen Pakistans ist offenbar tot: Wie das afghanische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde Mullah Fazlullah, die Führungsfigur der pakistanischen Taliban, bei einem US-Drohnenangriff im Juni 2018 getötet. Fazlullah wurde schon mehrfach für tot erklärt. Er war der Nachfolger von Hakimullah Mehsud, der im November 2013 getötet wurde. Die USA hatten erst im März ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt. Der Gesuchte war Chef der pakistanischen Taliban und galt unter anderem als verantwortlich für das Attentat auf die spätere Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai im Jahr 2012. Auch in einen Anschlag auf eine Schule soll er verwickelt gewesen sein. Bei dem Massaker vor vier Jahren wurden 132 Kinder getötet.

Angesichts des Erstarkens der afghanischen Taliban und der Terrormiliz "Islamischer Staat" weiten die USA seit Monaten ihre Luftangriffe vor allem in Ostafghanistan an der Grenze zu Pakistan stark aus. Dort verstecken sich sowohl afghanische als auch pakistanische Extremisten. Der Angriff habe sich in der Provinz Kunar im Nordosten Afghanistans ereignet, teilte das Ministerium unter Berufung auf die US-Armee mit. Neben Fazlullah seien weitere Pakistaner getötet worden. Die US-Streitkräfte in Afghanistan bestätigten bislang, dass es im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet einen Luftschlag auf einen "Führer einer Terrororganisation" gegeben habe. Angaben über Opfer wurden nicht gemacht. Auch das pakistanische Militär äußerte sich bislang nicht. Pakistan hatte stets behauptet, Fazlullah halte sich in Afghanistan auf, die afghanische Regierung hatte dies immer wieder dementiert. 

Nach dem Massaker in der renommierten Army Public School in Peshawar am 16. Dezember 2014, in dem mehr als 140 Personen, darunter LehrerInnen und mehr als 130 Jugendliche, von Selbstmordattentätern der Taliban kaltblütig erschossen wurden, befand sich Pakistan in einem Zustand zwischen Trauer, Angst, und Wut. Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten Pakistans drückten ihre Gefühle durch Protestaktionen und Mahnwachen aus. Im Zuge dieser schrecklichen nationalen Tragödie hatte auch Imran Khan seine seit mehr als vier Monate andauernden „dharnas“, Sitzblockaden und Demonstration gegen die derzeitige Regierung in Islamabad, abgebrochen, um „nationale Einheit“ in dieser für Pakistan sehr schwierigen Situation zu wahren und zu stärken.

Die Tehreek-e-Taliban hat sich öffentlich zu diesem grausamen Gewaltakt bekannt und diesen als Racheakt für die seit Juni 2014 verstärkte Militäroperation „Zarb-e-Azb“ in den Stammesgebieten erklärt. Die Spirale der Gewalt und Rache dreht sich seitdem unaufhörlich weiter. Nach dem Schulmassaker verschärfte das Militär sein Vorgehen gegen die Taliban in den Stammesgebieten. Zudem hat Premierminister Nawaz Sharif eine in 2008 angeordnete Aussetzung der Todesstrafe für Terroristen beendet. Gemäß der Regierung sollen 500 weitere Todesurteile in absehbarer Zeit vollstreckt werden. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren die Durchführung der Todesstrafe scharf.

Als Antwort auf diese nationale Tragödie haben sich alle politischen Parteien auf einen „20-Punkte Nationalen Aktionsplan“ für die Bekämpfung von Terrorismus geeinigt. Dieser Anti-Terrorismusplan beinhaltet unter anderem die Etablierung von Militärgerichten, die Terrorismusfälle beschleunigt abhandeln sollen. 1999 hatte der pakistanische Bundesgerichtshof Militärgerichte als illegal und verfassungswidrig erklärt. Um dieses Dilemma zu umgehen, haben sich die politischen Kräfte dazu entschieden, die Verfassung anzupassen. Der 20-Punkte Aktionsplan beinhaltet auch die Bekämpfung der „Punjabi Taliban“, ein Phänomen, welches bisher vernachlässigt wurde und den Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung auf die Stammesgebiete legte. Analysten sehen eine Wurzel des Terrorismus in Pakistan in den extremistischen madressah-Netzwerken in Punjab

Politik ist in Pakistan Familienangelegenheit

Der Bruder des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif soll Präsident der regierenden Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) werden. Interims-Präsident der Partei ist seit dem 25. August 2017 der Senator Sardar Yapoob Khan Nasir. Er wurde auf Anweisung der „Election Commission of Pakistan“ eingesetzt. Mehrere prominente Parteimitglieder hätten sich aber für Shahbaz Sharif, den Bruder des Ex-Premiers, ausgesprochen. Shahbaz Sharif galt als Kandidat für den Posten des Premierministers, aber die Pläne änderten sich, als eine Reihe von Politikern sich dagegen aussprachen, weil sie eine „unnötige Störung des momentanen politischen Set-ups“ befürchteten. Tatsache ist, dass Shahbaz Sharif kein Mitglied der Nationalversammlung war, weshalb er keinen unmittelbaren Kandidaten für den Posten des Premierministers darstellte. In der Interimszeit von Abbasi sollte Shahbaz Sharif in die Nationalversammlung gewählt werden und sich damit qualifizieren. Nach der Wahl Abbasis traf Nawaz Sharif aber die Entscheidung, dass sein Bruder Shabaz im Punjab verbleiben, und Abbasi das Amt des Premierministers bis zur nächsten Wahl im Juni 2018 bekleiden solle. Die Parteispitze hatte sich besorgt über Sharifs Pläne geäußert, denn Shabaz Sharifs Weggang aus Lahore hätte ein Machtvakuum in der bevölkerungsreichsten Provinz, in der die Partei eine breite Wählerbasis hat, entstehen lassen. 183 von insgesamt 342 Sitzen in der Nationalversammlung werden von Vertretern aus dem Punjab gehalten – die Provinz spielt damit eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der Politik und Zukunft Pakistans.

Kritiker verurteilten die Machtspiele der Sharif-Familie und der PML-N als dynastisch und undemokratisch. Der Oppositionsführer Imran Khan nannte das Politikgebaren „eine Form der Monarchie“. Seine Partei, die Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) war auf die Straße gegangen, um eine Investigation der Sharif-Angelegenheiten zu erzwingen. Die Absetzung des Premierministers wurde von der PTI und ihren Anhängern gefeiert. 

Der Physiker und Nobel-Preisträger Abdus Salam wird von der Regierung nachträglich geehrt

Die Quaid-e-Azam Universität in Islamabad wird ihr National Centre for Physics nach dem verstorbenen Physiker Abdus Salam benennen, der 1979 mit dem Nobel-Preis für theoretische Physik ausgezeichnet wurde. Auch ein internationales Stipendienprogramm für Physiker soll nach Abdus Salam benannt werden. Diese Entscheidung überraschte nationale und internationale Beobachter, denn der Physiker wurde von bisherigen Regierungen trotz dessen Leistungen auch für das Nuklearprogramm Pakistans nicht sonderlich gewürdigt. Einer der mutmaßlichen Gründe könnte auf seine Zugehörigkeit zur Ahmadiya-Glaubensgemeinschaft zurückgeführt werden.

Die Ahmadiya wird von orthodoxen Muslimen nicht anerkannt und gilt sogar als ketzerisch. Die Verfassung Pakistans deklarierte 1974 die Ahmadiya-Gemeinschaft als „nicht muslimisch“; 1984 wurde die Ausübung des Glaubens durch weitere Gesetze extrem eingeschränkt. Mitgliedern der Ahmadiya-Gemeinschaft drohen Gefängnisstrafen für den Fall, dass sie ihre Gebetsstätten als Moschee bezeichnen oder an allgemeinen muslimischen Praktiken teilnehmen. Auch der Grabstein Abdus Salams wurde geschändet und der Hinweis auf seinen muslimischen Glauben unlesbar gemacht.

Sprecher der Ahmadiya-Gemeinschaft lobten diese posthume Anerkennung, die sich mittelbar auf die Ahmadiya-Gemeinschaft auswirke. Orthodoxe sunnitische Muslime kritisierten die Entscheidung dagegen; Abdus Salam hätte sein Heimatland aus Protest gegen die Anti-Ahmadiya-Politik verlassen, und dessen Ehrung setze ein falsches Zeichen.

Der schwelende Balochistankonflikt

Balochistan mit ethnischen Gruppen, Karte: The University of Texas at Austin (1980)
Balochistan mit ethnischen Gruppen, (Karte: CIA US-Government, Public Domain)

In Balochistan, die territorial größte (mehr als 44% des Gesamtterritoriums), bevölkerungsärmste (ca. 5% der Gesamtbevölkerung) jedoch ressourcenreichste Provinz (Gas, Gold, Kupfer und weitere Mineralien) schwelt ein nationalistisch-tribal gefärbter Guerillakrieg seit der Entstehung Pakistans. Es wurden bereits vier Militäroperationen gegen separatistische Guerillakrieger in Balochistan geführt (1948; 1958/59; 1963-69; 1973-77), die fünfte Militäroperation dauert seit 2004 bis heute an. Politische Opponenten/Aktivisten werden gezielt getötet. Gravierende Problem-und Konfliktfelder in diesem Konflikt sind u.a.: die Unterentwicklung der Provinz trotz ihrer vielen Ressourcen, der Finanzausgleich, der Bau von Großbauprojekten wie z.B. dem Tiefseehafen in Gwadar ohne Konsultation der Balochis, gravierende Menschenrechtsverletzungen vor allem gezielte unaufgeklärte Tötungen von Aktivisten oder auch Journalisten sowie die Verschleppung dieser, hohe Anzahl von Binnenflüchtlingen aufgrund der unsicheren Situation, Repräsentation der ethnischen Minderheit in Militär und Bürokratie.

Seit der Abspaltung Ostpakistans 1971 (dem heutigen Bangladesh) wird Balochistan allgemein als die zweite Provinz betrachtet, welches sich potenziell von Pakistan abspalten könnte. Die Annektierung Balochistans zu Pakistan ist geschichtlich umstritten, d.h. ob sie freiwillig oder unfreiwillig geschah.

Visuelle Eindrücke des Guerillakrieges in Balochistan bietet ein Dokumentarfilm zum Balochistankonflikt.

Menschenrechte

Pakistan gehört zu den Ländern, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Gemäß des allgemeinen Amnesty International Länderreports zu Pakistan (2017/2018) sind die Regierungsbehörden oft nicht fähig oder nicht willig, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten aber auch Journalisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Zwar hat es in einigen Teilbereichen Fortschritte auf rechtlicher Ebene gegeben, allerdings scheitert der pakistanische Staat an der Sicherstellung und Umsetzung von Menschenrechten und Gesetzen und ist selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, insbesondere im Kontext der „Terrorismusbekämpfung“.

Der aktuelle Amnesty International Report zu Menschenrechtsverletzungen durch das pakistanische Militär und den Taliban in den Stammesgebieten, beklagt die Folter, illegale Inhaftierung an geheimen Orten und Verschleppung von tausenden von Männern und Jungen. Grundrechte, die in der pakistanischen Verfassung garantiert sind, sind in den Stammesgebieten nicht durchsetzbar, da dieses Gebiet immer noch den 1901 von den Briten eingeführten drakonischen „Frontier Crimes Regulations“ (FCR) untersteht. Zwar wurde im Jahr 2011 die Political Parties Order 2002 auf die FATA ausgeweitet, gleichzeitig aber verschärft sich die Menschenrechtslage, da die Regierung dem pakistanischen Militär übergriffige Machtbefugnisse in Bezug auf Festnahme und Inhaftierung unter den sogenannten „Actions in Aid of Civil Power Regulations“ (AACPR) eingeräumt hat. Das pakistanische Militär hat diesen Report als „einen Haufen Lügen und Teil einer  bösen Propagandakampagne“ (eigene Übersetzung) verworfen. Auf der anderen Seite leiden die Menschen in den Stammesgebieten unter den willkürlichen und tödlichen Repressalien seitens verschiedenster Talibangruppen.  

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

Auf der legislativen Ebene gab es einige Fortschritte im Hinblick auf den Schutz von Frauen. Das Verbrechen der Säureattacken auf Frauen, ethnische oder religiöse Minderheiten, wurde durch das Acid Control and Acid Crime Prevention Act 2011  kriminalisiert. Weiterhin wurden frauenfeindliche Praktiken, wie z.B. das "swara", die Verheiratung von Mädchen oder Frauen zur Lösung von familiären oder Stammeskonflikten, durch den Anti-Women Practices Act 2011 kriminalisiert. Trotz dieser Fortschritte auf rechtlicher Ebene bleibt die Gewalt gegen Frauen eine der gravierendsten Herausforderungen in Pakistan.

Transsexuelle in Pakistan

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass der Supreme Court 2010 in einem Urteil gegen die systematische Diskriminierung von Transsexuellen die dritte Geschlechtskategorie und die Registrierung von Transsexuellen eingeführt hat. 

Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse Minderheiten

Religiöse Minderheiten einschließlich Christen, Hindus, Ahmadis sowie Shiiten (wie z.B. die Hazara) und sogar Angehörige des sufistischer Gruppierungen (Mystischer Islam) sind vermehrt Zielscheibe von extremistischen islamistischen Gruppen und systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Kleine Gruppen von pakistanischen Hindus haben aufgrund der Diskriminierung in Pakistan das Land verlassen und sich in Indien angesiedelt. Besonders Angehörige der religiösen Gruppe der Ahmadis sind systematischer Verfolgung ausgesetzt. Da sie sich selbst als 'islamisch' definieren, dies vom Mainstream-Islam aber abgelehnt wird, wird ihre Religionsausübung als blasphemisch verurteilt. Das Blasphemiegesetz wird oft missbraucht, um einerseits religiöse Minderheiten, und ganz besonders Christen, oder andersdenkende Muslime zu kriminalisieren. Andererseits werden auch oft dadurch persönliche Fehden ausgefochten. Obgleich die letzte Regierung am Anfang ihrer Amtszeit eine Reform des missbrauchten Gesetztes angekündigt hatte, bleibt dies eine leere Versprechung, da der öffentliche Druck seitens der religiös-extremistischen Lobby zu groß und zu gefährlich ist. Im Jahr 2012 wurde der Punjab Governeur Salman Taseer sowie der Minister für die Angelegenheiten von religiösen Minderheiten, Arshad Bhatti, aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik zum Gesetz getötet. 

Imran Azhar und seine Firma in Karachi zeichnen gegen Diskriminierung und für Menschen- und Minderheitenrechte.

Die Firma AZ Corp um Azhar sitzt dort, wo man kein Unternehmen und schon gar keine Weltverbesserer erwartet. Inmitten des edelsten Viertels der Stadt, nahe der Konsulate und der neuer Einkaufsmeilen. Azhar unterwandert die pakistanische Gesellschaft aus deren Zentrum heraus. Seine Mitstreiter sind junge Frauen mit und ohne Kopftuch, die mehr oder weniger frisch von der Designhochschule stammen. Ihre Waffen sind – Comics.
Ihre Comicfiguren machen Jagd auf Waffenhändler und Verbrecher. So schickte Azhar 2015 als erstes das „Team Muhafiz“ (Beschützer) auf die dunklen Straßen Karachis. Dort jagen die sieben Jugendlichen Verbrecher und decken Ungerechtigkeiten auf. Doch die jungen Detektive sind anders: einer ist Hindu, eine Christin ist dabei, ein Mädchen aus Hunza im gebirgigen Norden des Landes, eine Muslimin und eine Menschenrechtsanwältin, wie sie auch in London arbeiten könnte – kurz das ganze Spektrum der jungen Gesellschaft Pakistans. 

Korruption

Korruption und Steuerhinterziehung gehören derzeit zu kontrovers diskutierten Themen in Pakistan und werden allgemein als ein Hindernis für die Demokratie und ökonomische Entwicklung gesehen. Korruption durchzieht alle Ebenen und alle Sektoren in Pakistan. Gemäß Transparency International (TI) nimmt Pakistan im internationalen Ranking der korrupten Staaten den Platz 120 von 180 ein (2019).

Derzeit stehen insbesondere Politiker, einschließlich der letzten Regierung, sowie der öffentliche Sektor im Zentrum dieser vor allem von den Medien getragenen Debatte. Nie in der Geschichte Pakistans zuvor standen amtstragende Politiker und Bürokraten wegen Korruptionsklagen vor Gericht. 

Nawaz Sharif musste wegen Korruptionsverdacht gehen – aber die Politik ist nach wie vor von Korruption durchwachsen

Pakistans Anti-Korruptionsbehörde machte im September 2017 bekannt, dass weitere Untersuchungen in den Fällen von Nawaz Sharif und des Finanzministers Ishaq Dar durchgeführt werden. Die Investigation beruht auf Beweisen, die von einem durch den Obersten Gerichtshof gebildeten Team aus sechs Personen gesammelt wurden. Zu diesem Kreis gehören auch Militärs aus den mächtigen Geheimdiensten. Der Vorsitzende des „National Accountability Bureaus“ (NAB) wird die Verfolgung der Fälle vor den „Accountability Courts“ vorantreiben. Die Aufklärungsraten des NAB sind notorisch niedrig – gegen Sharif liegen diverse Anschuldigungen vor, eine davon reicht sogar zurück in das Jahr 1999.

Die Familiendynastien der Sharifs und der Bhutto-Zardaris sind seit vielen Jahrzehnten äußerst einflussreiche Kräfte in Pakistan – sie haben Imperien aufgebaut, in denen Geld, Macht und Politik aufs engste miteinander verflochten sind. Korruption, Klientel- und Vetternwirtschaft sind feste Bestandteile des Systems  - das Land und seine Ressourcen werden dabei als eine Art Selbstbedienungsladen angesehen. Beide Clans sind wahre Meister darin, ihre Machenschaften zu verschleiern. Benazir Bhuttos Ehemann, Asif Ali Zardari, wurde von Nawaz Sharif wegen Korruption ins Gefängnis geworfen, stichhaltige Beweise konnten aber nie geliefert werden. Zardaris Gefolgsleute hielten bis zum Schluss treu zu ihm - Sharif hatte offensichtlich nicht dieses Glück. In der pakistanischen Presse wird diskutiert, ob Sharifs große Wut auf die Justiz daher rührt, dass er mit all seinem Geld den Obersten Richter nicht „kaufen“ konnte…Aber auch wenn Nawaz Sharif nicht mehr das Amt des Premierministers bekleidet, wird sein Einfluss auf die Politik sehr stark bleiben. Abbasi sagte in seiner Antrittrede nach der Ernennung: „Ich bin mir des Gewichtes dieses Sitzes bewusst. Dies ist der Platz, auf dem Liaquat Ali Khan saß, auf dem Zulfiqar Ali Bhutto saß, und wo Benazir Bhutto saß. Und dies ist der Platz, wo Nawaz Sharif noch immer präsent ist.“

Bei den Korruptionsanschuldigungen gegen Nawaz Sharif und seine Kinder geht es um exklusive und teure Appartments in Londons Park Lane, zwei Stahlwerke in Saudiarabien, und 16 Firmen in Großbritannien, die im Besitz der Familie sind. Die politische Opposition hat sich gegen die Nominierung Abbasis gestellt, da auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Das National Accountability Court hatte ihm Missverhalten bei der Vergabe von Verträgen für Liquefied Natural Gas (LNG) in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 vorgeworfen.

Das Editorial der Dawn, die am meisten gelesene englischsprachige Zeitung in Pakistan, beschäftigte sich mit den machtpolitischen Machenschaften der Partei PML-N: „In den 70 Jahren der Existenz des Staates ist die Partei, die sich den Namen der Partei Mohammed Ali Jinnahs angeeignet hat, zu einer nepotistischen Schande geworden.“ 

Aktuelle Ereignisse

Erneute Gefechte zwischen Indien und Pakistan

Die Lage in Kaschmir ist seit einem Anschlag im indischen Teil am 14. Februar 2019, bei dem 40 indische Soldaten getötet wurden, sehr angespannt. Wenige Tage später griffen indische Kampfflugzeuge militante Extremisten im pakistanischen Teil Kashmirs an. Am Tag darauf wurden von der pakistanischen Flugabwehr zwei indische Kampfflugzeuge abgeschossen und einer der Piloten festgenommen. Er wurde später freigelassen – der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan bezeichnete dies als "Geste des Friedens".  Stammesgebiete werden Teil der Provinz Khyber Pakhtunkhwa

FATA wird Teil der Provinz Khyber Pakhtunkhwa

Im Mai 2018 hat Pakistans Nationalversammlung beschlossen, die halbautonomen Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze (Federally Administered Tribal Areas, FATA), in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa einzugliedern. Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer verfassungsmäßigen Regierungsführung und der Wiederherstellung des Friedens in diesem Gebiet. Aber die Übergangsbestimmungen für die FATA behalten Merkmale des zuvor geltenden Gesetzes aus der Kolonialzeit bei, die nach wie vor die Stabilität gefährden. Die Bewohner beklagen sich darüber, dass sie im Kreuzfeuer von Islamabads Krieg gegen FATA-basierte Militante stehen. Millionen von ihnen wurden vertrieben. Die Zivilgesellschaft FATAs ist selbstbewusster denn je und fordert ein Ende der Militanz im Stammesgürtel. Wenn Islamabad scheitert, könnten Militante die entstandene Entfremdung der Bevölkerung instrumentalisieren.

Welche Lösungen bieten sich an? Die Legislative von Khyber Pakhtunkhwa sollte die Übergangsbestimmungen der FATA aufheben und die Beschränkungen der Freizügigkeit aufheben. In Absprache mit den Einheimischen sollten sowohl die Bundes- als auch die Provinzregierung dringend ein Verwaltungs- und Justizsystem aufbauen, das die bürgerlichen Freiheiten achtet, professionelle Polizeiarbeit leistet und die erforderlichen Dienstleistungen in den Gebieten erbringt.  

Malala Yousufzai in Pakistan

Vier Tage hielt sich Malala Yousufzai, die mit 20 Jahren jüngste Friedensnobelpreisträgerin, zu Besuch in Pakistan auf. Nach Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft besuchte sie ihr ehemaliges Heimatdorf. Malala hat Vorträge auf der ganzen Welt gehalten und sich für das Recht auf Bildung für Mädchen eingesetzt. Doch es dauerte sechs Jahre, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren konnte. Denn Pakistan ist für Malala immer noch unsicher. Nichts beweist das eindrücklicher als die massiven Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich ihrer Rückkehr getroffen wurden.

In ihrem eigenen Land wird sie von vielen Menschen verachtet. Zwar sind liberale Pakistanis stolz darauf, dass Malala inzwischen ein Symbol des Landes ist. Dennoch scheiden sich an der jungen Frau die Geister. Die Mehrheit der Konservativen behauptet, Malala agiere gegen den Islam und die pakistanische Souveränität. Viele Pakistaner halten den Hype lokaler und internationaler Medien um die junge Frau für überflüssig. Rechtspopulisten hingegen werten die so genannte "Kampagne" zur Förderung Malalas als Beweis, dass hinter der ganzen Angelegenheit eine "internationale Lobby" steht.

Malalas Geschichte ist bekannt: Im Oktober 2012 wurde sie im Swat-Tal in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa von Militanten angeschossen. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff und erklärten, Malala sei attackiert worden, weil sie den "Säkularismus" in dem Land unterstützt habe. Nach einer ersten medizinischen Behandlung in Pakistan wurde Malala nach Großbritannien gebracht, wo sie jetzt mit ihrer Familie lebt. Vor dem Angriff hatte sich Malala in Swat für das Recht der Mädchen auf Bildung eingesetzt. International ausgezeichnet wurde sie für ihr Blog über die Gräueltaten der Taliban, den sie im Urdu-sprachigen Programm der BBC betrieb.

Inzwischen ist sie ein internationales Symbol des Engagements für Frauenrechte wie auch für das Recht auf Bildung. Zu ihren zahlreichen Auszeichnungen zählt unter anderem der angesehene Sacharow-Menschenrechtspreis der Europäischen Union. 2016 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Ein pakistanisches Gericht hat die zehn Beschuldigten des Taliban-Attentats auf die UN Friedensbotschafterin Malala Yousafzai zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten hätten gestanden, den Angriff im Auftrag des Führers der pakistanischen Taliban (TTP) ausgeführt zu haben, hieß es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft. Das Anti-Terror-Gericht im pakistanischen Swat habe die Männer der "Verschwörung" für schuldig befunden, Yousafzai töten zu wollen. Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet in Pakistan 25 Jahre Gefängnis. 

USA stellen Finanzhilfen ein

Die US-Regierung hat Finanzhilfen an pakistanische Sicherheitsbehörden vorerst eingestellt und seit Anfang des Jahres 2018 Hilfsgelder in Höhe von 255 Millionen Dollar zurückgehalten. Wie hoch die Summe der Finanzhilfen ist, die nun eingefroren wurden, ist nicht bekannt. Die US-Regierung wirft Pakistan vor, zu wenig gegen islamistische Kämpfer zu unternehmen. Seit Donald Trumps Amtsantritt haben sich die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Washington und Islamabad weiter verschlechtert. Auch Barack Obama hatte die Haltung Pakistans gegenüber den radikalislamischen Taliban kritisiert.

Solange die pakistanische Regierung nicht entscheidende Maßnahmen gegen die afghanischen Taliban mit der ihnen angeschlossenen Haqqani-Gruppe ergreife, werde das Land als "destabilisierend" für die Region eingestuft, verkündete die Sprecherin des US-Außenministeriums. Trump hatte Pakistan im Januar 2018 in einer Twitter-Botschaft vorgeworfen, Terroristen Zuflucht zu gewähren.

Die außenpolitischen Hauptthemen

Pakistan und der Drohnenkrieg

Im März 2018 haben die USA mit einer Drohne einen Sohn von Mullah Fazlullah, dem Chef der pakistanischen Taliban, in Ostafghanistan getötet. Das US-Außenministerium hat fünf Millionen Dollar Kopfgeld für Informationen über Fazlullah selbst ausgesetzt. Er soll u.a. verantwortlich sein für das Attentat auf die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai im Jahr 2012. Damals waren mehrere Taliban in den Schulbus gestiegen, in dem Malala saß. Einer von ihnen schoss ihr gezielt in den Kopf, aber dank einer raschen Notoperation in Pakistan und einer anschließenden Behandlung in Großbritannien überlebte das Mädchen das Attentat.

Bis zu drei Millionen Dollar werden zudem für Informationen über Abdul Wali gezahlt. Er ist der Anführer der mit den Taliban lose verbündeten pakistanischen Terrororganisation Jamaat ul-Ahrar (JUA). Auch auf Mangal Bagh, Anführer der ebenfalls mit den Taliban verbundenen militanten Gruppe Lashkar-e-Islam, ist ein entsprechendes Kopfgeld ausgesetzt. Er und die anderen Gruppen stellten eine Bedrohung für die USA und Pakistan dar. Außerdem sei es eines ihrer Ziele, US-Truppen aus dem Nachbarland Afghanistan zu vertreiben. Die USA werfen Pakistan zunehmend scharf vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen und so die internationalen Aufbaubemühungen im Nachbarland zu destabilisieren.

Am Freitag, den 13. März 2015, hat das pakistanische Militär ihre erste mit einer Rakete ausgestatteten Drohne erfolgreich getestet. Der erfolgreiche Test der Drohne wurde als eine große nationale Errungenschaft für Pakistan bezeichnet. Sie soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden und wurde nach dem fliegenden Pferd des Propheten "Burraq" benannt. Da die USA das Gesuch Pakistans um Drohnentechnologie negativ beschieden hatte, suchte Pakistan Unterstützung bei seinem strategischen Partner China. Bisher haben die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen eingesetzt. Nachforschungen der New America Foundation zufolge besitzen weitere fünf Staaten, nämlich Frankreich, Nigeria, Iran, China und Südafrika, bewaffnete Drohnen. 

Pakistan wurde bisher am häufigsten durch Drohnenangriffe durch die CIA betroffen, gefolgt von Jemen und dann Somalia. Gemäß des unabhängigen Bureau of Investigative Journalism hat die CIA 413 Drohnenangriffe seit 2004 in Pakistan  ausgeführt. Dadurch sind nicht nur (vermeintliche) Terroristen, sondern auch Zivilisten und Kinder umgekommen. In der Außendarstellung beschwerte sich die pakistanische Regierung bei den USA über die Drohnenangriffe auf ihrem Territorium, und klagte die Verletzung der nationalen pakistanischen Souveränität an. Allerdings existiert auch die Mutmaßung, dass die CIA Drohnenangriffe mit der heimlichen Erlaubnis des pakistanischen Staates durchgeführt hat.

Pakistanische AktivistInnen sowie FriedensaktivstInnen weltweit setzen sich in ihrer Anti-Drohnenkampagne für die Drohnenopfer ein. Ein pakistanischer Anwalt, der mit internationalen Netzwerken kooperiert, hat bereits mehr als 100 pakistanische Familien, deren Verwandte durch US-Drohnen getötet worden sind, vertreten. Mit dem pakistanischen Drohnentest befürchten FriedensaktivistInnen eine weitere Militarisierung der Region mit Indien, China und Iran.

Der afghanisch-pakistanische Konflikt

Die afghanisch-pakistanischen Beziehungen sind durch anhaltende Spannungen gekennzeichnet. Obwohl in beiden Ländern sehr viele verbindende Elemente auf kultureller und ethnischer Ebene existieren, herrscht auf politischer Ebene eine Grundstimmung des Misstrauens und es kommt immer wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die ethnische Gruppe der Paschtunen lebt auf beiden Seiten der Grenze und teilt das Stammessystem, Werte und Normen, die Sprache und viele andere kulturelle Phänomene. In den Jahren nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan (1979) nahm Pakistan Millionen von afghanischen Flüchtlingen auf, und bis heute leben große Zahlen von Afghanen dauerhaft oder zeitweise in Pakistan, besonders in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Beluchistan und in der Küstenmetropole Karachi (ca. 1,6 Millionen registrierte und schätzungsweise 1 Million nicht registrierte afghanische Flüchtlinge).

Pakistan gehörte zu den wenigen Ländern, die das Emirat der Taliban in Afghanistan anerkannten und unterhielt diplomatische Beziehungen zu der Taliban-Führung. Seit dem Sturz der Taliban nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die Beziehungen sehr angespannt, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai war der pakistanischen Regierung wiederholt vor, den afghanischen Taliban in Quetta, der Hauptstadt der Provinz Beluchistan, einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Durch diese und andere nicht nachweisbare Unterstützungsleistungen durch Teile des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes würde der Stabilisierungsprozess in Afghanistan nicht nur verlangsamt sondern nachhaltig gestört.

Im Juni 2014 begann die Operation der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen terroristische und militante Gruppierungen in den an Afghanistan angrenzenden Stammesgebieten (FATA) Pakistans. Dies führte zu großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb Pakistans. Sowohl der afghanische Präsident Ashraf Ghani als auch der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif bemühen sich seit ihren Amtsantritten um eine Entspannung der afghanisch-pakistanischen Beziehungen. Ghani hat sich eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf die Fahnen geschrieben und Nawaz Sharif setzt sich intensiv für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland ein. Inzwischen gibt es verschiedene Initiativen zur Förderung des bilateralen Wirtschaftsaustausches. Dazu gehört der Bau einer Stromtrasse von Tajikistan über Afghanistan nach Pakistan, der Bau einer Erdgas-Pipeline aus Turkmenistan über die beiden Länder nach Indien, und Verkehrsinfrastrukturprojekte. Gleichzeitig arbeiten beide Länder an einem koordinierten Vorgehen gegen Terroristen und militante Gruppen, die beiderseits der Grenzen operieren und das jeweils andere Land als Rückzugsgebiet nutzen.

Pakistan hat 2015 den Vorsitz des Heart of Asia-Prozesses übernommen, der zum einen die Förderung der Zusammenarbeit der Staaten in der Region zum Ziel hat, zum anderen auch die Unterstützung Afghanistans. Der innerafghanische Versöhnungsprozess soll gefördert werden; im Juli 2015 trafen sich in der pakistanischen Stadt Murree Delegationen der beiden Regierungen, der USA und Chinas mit Vertretern der Taliban zu offiziellen Gesprächen. Der zweifache Wechsel in der Führungsspitze der Taliban innerhalb eines Jahres (durch das Ableben Mullah Omars und die Ermordung seines Nachfolgers) und weitere schwere Terroranschläge in beiden Ländern hat zu neuerlichen Spannungen geführt und wirkt sich negativ auf den Verständigungsprozess aus.

Pakistan kündigt Zwangs-Repatriierung afghanischer Flüchtlinge an

In fast regelmäßigen Abständen kündigt die pakistanische Regierung an, dass alle noch in Pakistan lebenden Afghanen das Land verlassen müssten. Genauso regelmäßig werden dann allerdings die  Ultimaten verlängert. Eine solche Drohung wurde bereits 2013 ausgesprochen, auf internationalen Druck hin aber wieder zurückgenommen. Begründet werden die Aufforderungen als Anti-Terrormaßnahmen. Bereits seit geraumer Zeit sieht sich die afghanische Diaspora in Pakistan verstärkten Diskriminierungen, Gewalt und Behördenwillkür ausgesetzt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das krisengeschüttelte Afghanistan die Zurückkehrenden nicht angemessen unterstützen und versorgen kann. Die entsprechenden Hilfsbudgets der humanitären Organisationen sind bereits jetzt fast aufgebraucht – dem Land würde eine humanitäre Notlage drohen.  

Nach lnformation der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) verließen im Jahr 2016 rund 540.000 afghanische Flüchtlinge Pakistan. Zahlreiche Afghanen entschieden sich trotz der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan für die Rückkehr, um sich eventuellen Maßnahmen in Pakistan zu entziehen. Sprecher von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen darauf hin, dass Pakistan an das internationale Recht gebunden ist, wonach die zwangsweise Rückführung anerkannter Flüchtlinge unzulässig ist. IRIN zitiert eine UNHCR-Stellungnahme: „Die Rückkehr registrierter afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan ist eine Repatriierung unter nicht idealen Umständen und das Resultat unterschiedlicher Faktoren. Die Afghanen, die sich tagtäglich für ihre Rückkehr entscheiden, treffen eine extrem schwierige Entscheidung, und der UNHCR unternimmt alles, um sie zu unterstützen. Wir werden uns weiter für die Rechte afghanischer Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in Pakistan einsetzen."

Eine UNHCR-Sprecherin teilte mit, dass der UNHCR weitere Gelder beschaffen wolle, um die Finanzierung des Repatriierungsprogrammes sicherstellen zu können. Täglich würde Bargeld im Wert von rund 2,2 Millionen US-Dollar an 5.000 bis 6.000 Rückkehrer ausgezahlt. Die Zahl der Afghanen, die als registrierte Flüchtlinge bzw. Migranten aus Pakistan nach Afghanistan zurückkehren, ist seit Mitte Juli 2016 sprunghaft gestiegen. Bis Ende des Jahres prognostizieren die Vereinten Nationen die Rückkehr von über 600.000 Afghanen. Hinzu kommen noch ca. 400.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan aufgrund aktueller Konflikte. Auslöser der neuen Migrationswelle ist laut der VN vor allem ein Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik Pakistans. Jahrzehntelang beherbergte Pakistan eine der größten Flüchtlingsgemeinschaften der Welt. Bis heute leben dort ungefähr 1,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und ein bis zwei Millionen nicht offiziell erfasste Migranten aus Afghanistan.

Bis Juni 2016 benötigten Afghanen kein Einreisevisum für Pakistan. Mit Wirkung vom 1. Juni 2016 hat Pakistan die Einreise von Afghanen an die Vorlage von gültigen Pässen sowie von Einreisevisa verknüpft. Zunächst ist der Grenzposten in Torkham am Khyberpass davon betroffen, soll dann aber auch an allen anderen Grenzposten durchgeführt werden. In Torkham passieren täglich 10.000 bis 15.000 Afghanen die Grenze, oftmals leben afghanische Familien auf beiden Seiten der Grenze. Auf der Afghanistan-Konferenz in Brüssel wurde für eine stärkere finanzielle Unterstützung der zurückkehrenden Flüchtlinge durch die Staatengemeinschaft geworben. Erst Anfang 2016 hatte der UNHCR die Zuschüsse für die Repatriierung und Reintegration auf 400 US Dollar pro Kopf bei der Ankunft in Afghanistan verdoppelt. Es werden mehr Mittel und Anstrengungen für die Ausbildung junger Afghanen als Grundlage für nachhaltige Integration sowie für die Entwicklung des Landes gefordert. Auf einer Konferenz im November 2017 sind UNHCR und die pakistanische Regierung übereingekommen, die Aufenthaltserlaubnis für die registrierten Flüchtlinge um ein Jahr zu verlängern.

In den ersten Monaten des Jahrs 2018 ist von dieser Übereinkunft keine Rede mehr. Das pakistanische Kabinett hat am 3. Januar die Entscheidung gefällt, erneut Hunderttausende afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Für die Ausreise sollen ihnen 30 Tage bleiben. Aus dem zuständigen Ministerium für Staaten und Grenzregionen hieß es, man habe die Kabinettsentscheidung noch nicht in bindende Richtlinien gefasst. Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern hatte sich in der letzten Zeit erheblich verschlechtert und Pakistan erhöht den Druck auf die Afghanen im Land. Afghanistan und auch die USA werfen Pakistan vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen und so die Aufbaubemühungen in Afghanistan zu hintertreiben. Beobachter halten die Entscheidung für eine Trotzreaktion auf die jüngst geäußerte Kritik - zuletzt in Form eines mit großer Empörung aufgenommenen Tweets von US-Präsident Trump. Er hatte Anfang des Jahres Pakistan für dessen angebliche Unterstützung der afghanischen Taliban scharf angegriffen.

Die pakistanische Forscherin Dr. Sanaa Alimia analysiert die Flüchtlingspolitik Pakistans von den 1970er Jahren bis zur Gegenwart. Sie erklärt die prekäre Lage der Geflüchteten sowie die Hintergründe des Stimmungs- und Richtungswechsels in Pakistan und greift so bereits den Entwicklungen voraus, die sich aktuell an der afghanisch-pakistanischen Grenze zeigen.

Mehrere Generationen afghanischer Flüchtlinge in Peshawar ©Susanne Thiel
Mehrere Generationen afghanischer Flüchtlinge in Peshawar ©Susanne Thiel
In Pakistan geboren - und nun zurück nach Afghanistan? ©Susanne Thiel
In Pakistan geboren - und nun zurück nach Afghanistan? ©Susanne Thiel
Seit 30 Jahren in Pakistan ©Susanne Thiel
Seit 30 Jahren in Pakistan ©Susanne Thiel

Der indisch-pakistanische Konflikt

Seit Mitte 2016 ist zu beobachten, dass die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wieder zunehmen. Auf indischer Seite kam es zu wiederholten Zusammenstößen, nachdem ein Separatistenanführer getötet worden war. Stellungen kaschmirischer Separatisten wurden auf der pakistanischen Seite der Kontrolllinie von indischen Militäreinheiten angegriffen. Diese Aktion gilt dem Verteidigungsministerium in Neu-Delhi zufolge als Reaktion auf den Angriff eines indischen Militärstützpunkts nahe Uri, bei dem 18 Soldaten getötet wurden. Nach Presseberichten ist dies die erste seit l971 offiziell bestätigte Militäraktion auf pakistanischen Boden. Der UNO Generalsekretär bot sich in offiziellen Stellungnahmen als Vermittler an und rief beide Staaten zur Deeskalation auf.

Der Konflikt im von Pakistan und Indien beanspruchten Kaschmir hat sich im Februar 2019 dramatisch verschärft: Nach einem schweren Selbstmordanschlag im von Indien kontrollierten Teil der Himalaya-Region Mitte Februar flog die indische Luftwaffe einen Angriff auf pakistanisches Gebiet. Er galt einer Islamistengruppe, die das Attentat für sich reklamiert hatte. Am Mittwoch schoss Pakistan nach eigenen Angaben die Maschine des indischen Piloten ab, der nun freigelassen wurde.
Es gibt immer wieder Anschläge in Jammu und Kaschmir, dem indischen Teil Indiens. Aber dieser war nun der schwerste seit 30 Jahren. Mindestens 40 Angehörige der paramilitärischen Polizei CRPF wurden getötet. Der Selbstmordattentäter der Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed war ein lokaler Kaschmiri aus dem indischen Teil, er lenkte einen mit Sprengstoff beladenes Auto in einen indischen Truppenkonvoi.
Die Jaish-e-Mohammed ist eine islamistische Terrorgruppe. Sie will das mehrheitlich muslimische Kaschmir von der indischen Besatzung befreien und den Anschluss an Pakistan erzwingen. Die Gruppe ist seit 2002 in Pakistan verboten. Ihr Hauptquartier soll sich dennoch im pakistanischen Punjab befinden, in Bahawalpur. Jaish-e-Mohammed gilt als verlängerter Arm des pakistanischen Geheimdienstes. Auf ihr Konto gehen auch andere tödliche Angriffe, etwa 2001 auf das indische Parlament und 2016 auf den indischen Luftwaffenstützpunkt Pathankot. 

Es stellt sich die Frage, ob beide Länder über ausreichend politischen Willen verfügen und genügend wirtschaftliche Anreize in ihrer jeweiligen geopolitischen Lage vorhanden sind, um den pakistanisch-indischen Friedensprozess voranzubringen.

Geschichte des Konflikts

Die zwei Nuklearmächte Pakistan und Indien stehen sich seit der Teilung Indiens bzw. seit der Unabhängigkeit Pakistans 1947 konfliktär gegenüber. Seitdem haben Pakistan und Indien bereits vier kriegerische Auseinandersetzungen miteinander geführt (1947, 1965, 1971, 1999). Die indisch-pakistanischen Beziehungen können als durchwachsen von einerseits sehr angespannten Phasen und Phasen, in denen Friedensbemühungen im Vordergrund stehen, charakterisiert werden. Infolge des ersten indisch-pakistanischen Krieges 1947 wurde das ehemalige Fürstentum Kashmir geteilt und ist seitdem ein international umstrittenen Gebiet, weshalb in beiden Ländern die UN-Military Observer Group in India and Pakistan stationiert ist, um den Waffenstillstand zu beobachten.

Drei der vier Konflikte entzündeten sich direkt an der Kashmirfrage, im dritten Krieg (1971) unterstützte Indien die Abspaltung des ehemaligen Ost-Pakistans, des heutigen Bangladesch. Die bilateralen Beziehungen verschlechterten sich rapide und der indisch-pakistanische Konflikt erreichte eine neue Qualität mit der Nuklearisierung der zwei Regionalmächte im Jahr 1998. Ein Jahr darauf marschierte das pakistanische Militär in indisches Territorium, in Kargil, ein und löste damit die sogenannte „Kargilkrise“ aus. Die Länder standen erneut kurz vor einem Krieg, der nur durch den amerikanischen politischen Druck verhindert werden konnte. Die Kargilkrise führte letztendlich auch zum dritten Militärputsch durch General Musharraf in Pakistan. Die terroristische Attacke auf das indische Parlament im Dezember 2001 verschlimmerte die Beziehungen weiterhin.

Die bilateralen Beziehungen entspannten sich etwas im Zuge des von Musharraf initiierten "Composite Dialogue", der parallel verschiedene Konflikt-und Arbeitsfelder bearbeitete. Dieser Friedensprozess, der damals als „irreversibel“ bezeichnet wurde, wurde jäh durch die drastischen Ereignisse der Angriffe in der indischen Stadt Mumbai im November 2008 gestört. Dies führte erneut zu einer Anspannung der Beziehungen zueinander.

Die Era Sharif - Modi 

Nach dem Sieg der hindu-natonalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Indien im Mai 2014 gab es sowohl Hoffnung als auch Skepsis bezüglich der weiteren Entwicklung der indisch-pakistanischen Beziehungen. Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif folgte der Einladung Modis und wohnte der Amtseinsetzung des neuen indischen Premierministers bei. Dies kann als eine weitere vertrauensbildende Maßnahme zwischen den zwei Regierungen gewertet werden. Beide Premierminister genießen ein starkes Mandat in ihren jeweiligen Ländern und beide setzen stark auf wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum u.a. durch verstärkten Handel mit benachbarten Ländern in der Region. Aber immer noch wird die konfliktive und teilweise konträre Haltung der beiden Länder deutlich. Während Pakistan öffentlich von Potenzialen des indisch-pakistanischen Handels spricht, beharrt Indien weiterhin auf seiner Forderung, dass Pakistan härter gegen Terrorgruppen vorgehen solle. Ein erneuter Terroranschlag in bzw. gegen Indien würde ein jähes Ende der derzeit noch sehr zaghaften und fragilen positiven Atmosphäre bedeuten. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen eine hindunationalistische Regierung einerseits, und andererseits, eine Regierung, die sich in einem Machtkampf mit ihrem Militär sowie mit militanten nicht-staatlichen Akteuren befindet, auf die bilateralen Beziehungen der zwei Länder haben wird.

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Letzte Aktualisierung

Dies Länderseite wurde zum letzten Mal im März 2020 aktualisiert.

Über die Autorin

Susanne Thiel ist seit den 1990er Jahren im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit tätig. Sie hat mehrere Jahre in Pakistan und Afghanistan gelebt und gearbeitet. Zu ihren Spezialgebieten gehören Themen wie Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten und islamischen Ländern, Bildung und Gender. Zurzeit ist sie als freie Gutachterin und Autorin von Fachpublikationen tätig. Seit 2004 arbeitet sie für die AIZ als Landestrainerin, interkulturelle Trainerin und Länderredakteurin.  

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