Gemüsestand in Jericho ® Petra Schöning
Geschätztes BIP
7,05 Mrd. US-$ (2013)
Pro Kopf Einkommen (Kaufkraftparität)
1.692 US-$ (2013)
Rang der menschlichen Entwicklung (HDI)
113 (von 188) (2015)
Anteil Armut (nat. Armutsgrenze)
25,8 % (2011)
Einkommensverteilung (Gini-Koeffizient)
keine Daten vorhanden
Wirtschaftlicher Transformationsindex (BTI)
keine Daten vorhanden

Die wirtschaftliche Situation

Roadblock
Blockierte Straße in der Nähe von Bethlehem © Petra Schöning

Aktuelle Grunddaten zur palästinensischen Wirtschaftsentwicklung liefern z.B. The Portland Trust, Germany Trade  Invest (GTAI), Ghorfa - Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V., der International Monetary Fund (IMF)  und das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS).

In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung ist die palästinensische Wirtschaft ein reiner Zulieferbetrieb für Israel, eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gibt es nicht. Auch nach der Schaffung der Palästinensischen Behörde (PA) blieb die wirtschaftliche Entwicklung von Israel abhängig. Bis heute sind alle Exporte und Importe von der Zustimmung und Genehmigung der israelischen Behörden abhängig. Dennoch ging es von 1994 bis 2000 wirtschaftlich bergauf.

Mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 geriet die palästinensische Wirtschaft in eine schwere Krise. Von 2007 bis 2011 ging es wieder wirtschaftlich nach oben. 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den palästinensischen Gebieten insgesamt um 12,2%, das BIP pro Kopf um 8.9%. Jedoch erhielt die PA 2011 mehr als 500 Mio. US Dollar weniger aus dem Ausland als erwartet und notwendig. Sie lieh sich das fehlende Geld von lokalen Banken und der privaten Wirtschaft.

Seit 2012 geht das Wachstum zurück. 2013 lag es bei 2,2% und 2014 glitt es in die Rezession. Für 2015 schätzt das das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) das BIP-Wachstum vorläufig auf 3,5% und das BIP-Wachstum pro Kopf auf 0,5%.

Für 2016 werden bei keinen wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen und politischen Situation ein Wachstum des realen BIP von 3,8% und und des realen BIP pro Kopf von 0,9% prognostiziert. Es wird außerdem geschätzt, dass sich die Zahl der Beschäftigten um 7,7% erhöhen und die Arbeitslosenquote auf 25% verringern wird, sich die Regierungseinnahmen um 4,6% erhöhen und die Ausgaben um 1,7% verringern werden. Das würde zu einer Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits um 3,5% führen. Für das Handelsbilanzdefizit wird eine Steigerung um 1,9% vorhergesagt.

Die Zerstörung der Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten seit Juli 2013, die seit der Verhängung der israelischen Blockade im Jahr 2007 den Haupthandelsweg des Küstenstreifens darstellten, wirkte sich in starkem Maße negativ auf die Wirtschaft des Gazastreifen aus.

Darüber hinaus hatte die israelische Militäroperation "Protective Edge" im Juli/August 2014 im Gazastreifen verheerende Auswirkungen auch auf die Wirtschaft dort. Die PA beziffert die Kosten für Nothilfe und Wiederaufbau nur der durch die israelische Militäraktion entstandenen Schäden und direkten Auswirkungen auf 4 Mrd. US Dollar

Zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation trug von Januar bis März 2015 die erneute Einbehaltung der palästinensischen Steuern und Zölle durch Israel (~ 125 Mio. Dollar pro Monat) bei, die Israel gemäß den Bestimmungen des Pariser Protokolls im Auftrag der Palästinensischen Behörde einsammelt. Israel reagierte damit auf das palästinensische Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diese Steuern und Zölle stellen ungefähr 2/3 aller inländischen Einnahmen der PA und machen 3/4 der Personalausgaben im öffentlichen Dienst aus.

Die Palästinensische Behörde versucht, die Situation durch Erhöhung der inländischen Einnahmen und Kontrolle der Ausgaben in den Griff zu bekommen, was aber private Ausgaben und Investitionen verringert.

Die Weltbank hält Maßnahmen in drei Bereichen für zwingend notwendig, um wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zu kommen: 1. der Im- und Export in das Westjordanland und den Gazastreifen und auch zwiwchen dem Westjordanland und dem Gazastreifen müssen gewährleistet sein. 2. Die beiden Landesteile müssen sich unter einer palästinensischen Konsensregierung zusammenfinden. 3. Die internationale Gemeinschaft muss zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten, um weitere Reformen und den Wiederaufbau der Wirtschaft im Gazastreifen zu ermöglichen.

Die Arbeitslosenquote nach ILO Standards lag im 1. Quartal 2016 bei 26,6% (im  4. Quartal 2015 lag sie bei 25,8% und im  3. Quartal 2015 bei 27,4%). Im Gazastreifen stieg sie von 38,4% (184.500 Personen) im 4. Quartal 2015 auf 41,2% (202.800 Personen) im 1. Quartal 2016. Im Westjordanland fiel die Zahl der Erwerbslosen von 18,7% (157.700 Personen) im 4. Quartal 2015 auf 18,0% (150.000 Personen) im 1. Quartal 2016. Bei den Männern betrug sie 22,3% und bei den Frauen 42,8%.

Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen waren junge Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren (43,0% waren hier ohne Arbeit) und Frauen mit 13 oder mehr Jahren Ausbildung (hier waren 48,1% arbeitslos).

Die Erwerbsquote betrug 45,8% (45,5% im Westjordanland und 46,4% im Gazastreifen). Der Frauenanteil an den Beschäftigen lag bei 19,4%, der Männeranteil bei 71,6%.

Das Durchschnittseinkommen pro Tag lag im 1. Quartal 2016 im Westjordanland bei den abhängig Beschäftigten bei 99,8 NIS (umgerechnet 23,28 €) und im Gazastreifen bei 61,8 NIS (umgerechnet 14,42 €).

In Israel und den israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser erhielten im 1. Quartal 2016 212,5 NIS (umgerechnet 49,57 €) (im 4. Quartal waren dies 200,6 NIS). Die Zahl der hier Beschäftigten verringerte sich von 115.200 im 4. Quartal 2015 auf 114.000 im 1. Quartal 2016. Die Zahl der in den israelischen Siedlungen Beschäftigten verringerte sich von 26.300 im 4. Quartal 2015 auf 21.700 im 1. Quartal 2016. 64,8% von ihnen waren im Bausektor tätig.

Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zum Mindeslohn in Palästina in Kraft, das diesen auf 1.450 NIS (ca. 320 €) pro Monat festlegt. Das PCBS ermittelte jedoch, dass im 1. Quartal 2016 38,8% aller im Privatsektor arbeitenden Palästinenser (19,3% im Westjordanland und 75,0% im Gazastreifen) weniger erhielten.

Im 1. Quartal 2016 waren 4,1% aller palästinensischen Kinder zwischen 10 und 17 Jahren beschäftigt (5,4% im Westjordanland und 2,2% im Gazastreifen).

Wachstum im Bereich der Privatwirtschaft ist für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Palästina entscheidend. Diese Verbesserung wird jedoch weiterhin behindert durch die insbesondere im palästinensischen C-Gebiet existierenden Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs, die Abriegelung der Gebiete nach außen, die Behinderung von Ex- und Import, Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur sowie Inbesitznahme von palästinensischem Land für den (Aus-)Bau israelischer Siedlungen. Nach UN-Angaben lag die Zahl der Hindernisse und Kontrollpunkte innnerhalb des Westjordanlandes im Juli 2012 bei 540 (59 ständig und 26 zeitweise mit Personal ausgestatttete Kontrollpunkte und 455 Hindernisse ohne Personal wie Erdwälle, Aufschüttungen, Absperrungen, Straßenblockaden und Gräben). Außerdem gab es 343 "Flying Checkpoints".

Ein Bericht der Weltbank von Oktober 2013 schätzt, dass wenn palästinensische Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe die Genehmigung bekämen, sich im C-Gebiet zu entwickeln, die Einnahmen der Palästinensischen Behörde sich um 800 Mio. US Dollar erhöhen würden und das palästinensische Bruttoinlandsprodukt um 35%. Damit könnte das Haushaltsdefizit um die Hälfte gesenkt und die Arbeitslosigkeit und Armut reduziert werden. Entscheidend hierbei wäre die Aufhebung der vielen israelischen Einschränkungen. Die Landesleiterin der Weltbank für für das Westjordanland und den Gazastreifen, Mariam Sherman, ist überzeugt, dass der Zugang der Palästinenser zum C-Gebiet ein großer Schritt zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Palästina wäre. "Die Altenative ist trostlos."

Mauer in Abu Dis
Mauer in Abu Dis © Petra Schöning
Zaun in Bil'in
Zaun in Bil'in © Petra Schöning

Die Struktur der palästinensischen Wirtschaft

Dienstleistungen

Der Dienstleistungssektor hatte 2015 den größten Anteil am Wachstum des BIP. Er wuchs um 3,1% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 6,1%.

Der Dienstleistungsbereich ist auch weiterhin der wichtigste Arbeitgeber in Palästina. Im 1. Quartal 2016 arbeiteten hier 34,2% aller Beschäftigten im Westjordanland und 55,1% aller Beschäftigten im Gazastreifen.

Baugewerbe

2012 lag der Anteil des Baugewerbes am BIP bei 14,1% (im Westjordanland waren es 10,8% und im Gazastreifen 23,4%).

Im 1. Quartal 2016 arbeiteten hier 16,0% aller Beschäftigten (64,8% aller in Israel und den israelischen Siedlungen beschäftigten Palästinenser, 6,6% aller Beschäftigten im Gazastreifen und 11,0% aller Beschäftigten im Westjordanland).

Groß- und Einzelhandel

Der Handelssektor leidet unter der israelischen Kontrolle über die Bewegung von Gütern und Dienstleistungen, einer schwachen Exportkapazität wegen einer unterentwickelten industriellen Basis, einem Mangel an natürlichen Ressourcen, relativ hohen Löhnen und der israelischen Abriegelungspolitik.

Im März 2016 gingen 89,7% aller Exporte in einer Höhe von insgesamt 77,1 Mio. US Dollar nach Israel und 52,0% aller Importe in einer Gesamthöhe von 403,8 Mio. US Dollar kamen aus Israel.

Die wichtigsten zehn Produkte (von insgesamt 4.738 Artikeln), die Palästina 2011 einführte, waren Heizöl, Benzin, Erdgas, Portlandzement, Marmor, Travertin und Alabaster-Artikel, Zubereitungen für die Fütterung von Tieren, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Stahlstäbe, Tabakzigaretten sowie glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten. Diese zehn Artikel machten knapp ein Drittel der Gesamteinfuhrrechnung aus, die ersten drei Produkte mehr als ein Fünftel.

Die zehn wichtigsten Ausfuhrprodukte (von insgesamt 1.241 Artikeln) waren 2011 in Palästina Steinblöcke, Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl sowie Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl, Marmor, Travertin und Alabaster-Artikel, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus , Tabakzigaretten, Frauenschuhe, Abfälle und Schrott aus Kupfer, Natives Olivenöl, Arzneimittel und Holzmöbel für Schlafzimmer. Sie machten 43,5% der Gesamtausfuhrrechnung aus.

Bergbau und verarbeitendes Gewerbe

Die große Mehrheit der Unternehmen in Palästina sind kleine Unternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern (mehr als 90%). Weniger als 1% der Unternehmen haben mehr als 20 Beschäftigte.

Wichtige Sektoren sind die Stein- und Marmorindustrie, der Bekleidungs- und Textilsektor und die Lebensmittelindustrie.

Im 1. Quartal 2016 arbeiteten insgesamt 12,2% aller Beschäftigten in diesem Bereich (11,2 aller Beschäftigten in Israel und den israelischen Siedlungen, 6,1% aller Beschäftigten im Gazastreifen und 15,4% aller Beschäftigten im Westjordanland).

Öffentliche Verwaltung und Sicherheit

Der Anteil der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit am BIP betrug 2012 11,9% (im Westjordanland 8,7% und im Gazastreifen 21,1%).

Im 1. Quartal 2016 waren 22,7% (im Westjordanland 16,4% und im Gazastreifen 37,4%) aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor tätig.

Information und Kommunikation

Der Sektor Information und Kommunikation hatte 2012 einen Anteil von 6,9% am BIP in ganz Palästina, im Gazastreifen 0,3% und im Westjordanland 9,2%.

Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Branche 2012 ein Wachstum von 5,9% (im Westjordanland waren es ebenfalls 5,9% und im Gazastreifen 7,1%.

Land- und Forstwirtschaft und Fischerei

Die palästinensische Landwirtschaft leidet u.a. unter Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität, eingeschränktem Zugang zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen, Einschränkungen bei der Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten, der Konfiszierung von Land und Wasser durch israelische Behörden sowie der Aneignung von Wasserquellen, Entwurzelung von Olivenbäumen und Inbrandsetzung von Feldern durch israelische Siedler. Im Gazastreifen sind die Hälfte des kultivierbaren Gebietes und 85% der Fischbestände unzugänglich.

Die wichtigsten Anbauprodukte der palästinensischen Landwirtschaft sind Oliven, Weintrauben, Mandeln und Zitrusfrüchte, wobei die Olivenbäume weit vorne liegen. 48% des kultivierten Landes sind mit ca. 8 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Sie erwirtschaften 14% der landwirtschaftlichen Einnahmen und tragen zum Lebensunterhalt von ungefähr 80.000 Familien bei. Daneben werden u.a. Weizen, Gerste, Klee, Kichererbsen, Tomaten, Gurken, Auberginen, Bohnen, Kürbis und Champignons angebaut.

Außerdem werden Schafe, Ziegen, Bienen, Geflügel, Rinder und neuerdings auch Strauße gehalten.

2012 lag der Anteil der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei am BIP des Gazastreifen bei 5,2% und am BIP des Westjordanlandes bei 4,8% und in den gesamten palästinensischen Gebieten bei 4,9%.

Im 1. Quartal 2016 waren 7,9% aller Beschäftigten über 14 Jahre in Palästina in der Landwirtschaft tätig (im Westjordanland 8,6%, im Gazastreifen 6,7% und in Israel und in israelischen Siedlungen 7,7%).

Arbeiter in der Landwirtschaft erhalten mit die niedrigsten Löhne in Palästina: im 1. Quartal 2016 betrugen sie im Durchschnitt 76,1 Schekel (ca. 17,51 €) pro Tag (77,5 NIS (ca. 17,83 €) im Westjordanland, 27,6 NIS (ca. 6,35 €) im Gazastreifen und 129,0 Schekel (ca. 29,68 €) in Israel und den israelischen Siedlungen.

kleiner Junge vor Eimern voller Kaktusfrüchte
Kaktusfrüchtestand am Kalandia Checkpoint © Petra Schöning

Entwicklung und Entwicklungspolitik

Ziel 1 der globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung: Armut in jeder Form und überall beenden ® UNDP
Ziel 1 der globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung: Armut in jeder Form und überall beenden ® UNDP

Armut und Armutsbekämpfung und die weiteren globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung

Ziel 1 der am 25. September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedeten "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung", die das Prinzip der Nachhaltigkeit mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Entwicklung verbindet, ist die Beendigung von Armut in all ihren Formen und überall bis 2030. In Palästina - und insbesondere im Gazastreifen - ist dies eine der großen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit.

Laut PCBS lebten 2011 25,8% der palästinensischen Bevölkerung in Armut (17,8% im Westjordanland und 38,8% im Gazastreifen) und 12,9% in tiefer Armut (7,8% im Westjordanland und 21,1% im Gazastreifen).

Am höchsten ist mit 32,4% die Armut in den Flüchtlingslagern. Die Armut in den städtischen Gemeinden liegt bei 25,8% und in den ländlichen Gemeinden bei 21,9%.

In einem Seminar der Vereinten Nationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Stockholm im Mai 2016 wurde von den Teilnehmenden ausgeschlossen, dass die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 unter israelischer Besatzung in Palästina erreicht werden könnten.

Nationale Anstrengungen

Der Nationale Entwicklungsplan 2014-16 (NDP) der Palästinensischen Behörde ist der dritte 3-Jahres-Plan und entwickelt die beiden vorausgegangenen fort.

Wie die vorherigen Pläne setzt er Schwerpunkte in vier Schlüsselbereichen:

1) wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung: Sicherstellung des Rechts auf produktive Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard für alle palästinensischen Bürger, Arbeit an der Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, Ermöglichung von nachhaltigem Wachstum in den produzierenden Sektoren, Fortschritte in Richtung wissensgestützte Wirtschaft, Erschließung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Jordantals und anderer ressourcenreichen Gegenden des Westjordanlandes.

2) Gute Regierungsführung und Aufbau von Institutionen: Aufbau von Institutionen unter Beachtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Bürgerrechte, Schutz durch das Gesetz ohne Diskriminierung unter einer unabhängigen, effektiven und effizienten Justizbehörde und einem professionellen Sicherheitsapparat, effiziente und effektive nationale und lokale Regierungen, die zu einer kompetenten Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in der Lage sind, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsprozessen, effektive, effiziente und transparente Verwaltung und Zuteilung von öffentlichen Geldern

3) Sozialer Schutz und Entwicklung: Sicherstellung eines einbeziehenden, integrierten sozialen Sicherungssystems, das ohne Diskriminierung einen angemessenen Lebensstandard für alle Bürger gewährleistet, inbesondere für die Armen und andere gefährdete Gruppen, strategische und nachhaltige Investition in eine hochwertige Bildung, Sicherstellung von sozialer Gerechtigkeit, Aufbau und Entwicklung von Partnerschaften mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft sowie UN und anderen internationalen Agenturen zur Begegnung und Lösung des Problems der hohen Armuts- und Arbeitslosenquote, umfassende und sinnvolle Teilnahme von Frauen und jungen Menschen an nationalen Entscheidungsprozessen, der Wirtschaft und dem umfassenden nationalen Entwicklungsprozess, ein integriertes hochwertiges, gerechtes Gesundheitssystem für alle.

4) Infrastruktur: Bereitstellung einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und gerechten palästinensischen Infrastruktur, die zur Förderung von wirtschaftlichen Entwicklung, Unabhängigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Vernetzung innerhalb Palästinas und mit der Außenwelt beiträgt, ein sicheres effektives und effizientes Transportsystem und ein den internationalen Standards entsprechendes Straßennetz, ausreichende Energie zu vernünftigen Preisen, die den internationalen technischen und umweltbezogenen Anforderungen entspricht, eine Wasser- und Abwasserversorgung entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung, ein das kulturelle Erbe bewahrender Umweltschutz, Gewährleistung des Zugangs zu sicherem, angemessenem und erschwinglichem Wohnraum.

Der Plan wurde auf der Grundlage von breit angelegten Konsultationen mit wichtigen Spezialisten und Stakeholdern des öffentlichen und privaten Sektors sowie der Zivilgesellschaft ausgearbeitet.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Deutsches Haus in Ramallah
Deutsches Haus in Ramallah © giz

 

 

Eingebettet in das Regionalkonzept Nahost/Nordafrika des BMZ konzentriert sich die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Palästina auf drei Schwerpunktbereiche, die mit der palästinensischen Seite vereinbart wurden:

  • Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung

  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigungsförderung und Bildung

  • Aufbau von staatlichen und kommunalen Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft

Im Wasser­sektor ist Deutschland größter bilateraler Geber in den Pa­läs­ti­nen­sischen Gebieten.

Darüber hinaus stellt die deutsche Bundesregierung auch noch Geld für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Aufgrund der unsicheren politischen Situation werden verstärkt schnell umsetzbare Programme der Beschäftigungsförderung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur unterstützt.

Da Entwicklung und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 1999 durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) staatliche und gesellschaftliche Akteure bei der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, friedenspädagogischen Maßnahmen und der Begleitung und Intensivierung innergesellschaftlicher, zwischengesellschaftlicher und grenzüberschreitender Dialogprozesse. In den Palästinensischen Gebieten unterhält der ZFD sein weltweit größtes Programm. Im 3. Quartal 2014 waren hier 22 Friedenfachkräfte tätig.

Die GIZ ist seit den 1980er-Jahren in den Palästinensischen Gebieten tätig. Seit Mai 2005 arbeitet sie gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank im Deutschen Haus für Entwicklungszusammenarbeit in Al-Bireh/Ramallah. Im August 2011 wurde zusätzlich ein GIZ-Programmhaus eröffnet, von dem aus die einzelnen Programme gesteuert werden. Ein weiteres GIZ-Büro gibt es im Gazastreifen.

2014 engagierte sich die Bundesregierung insgesamt mit einem Gesamtvolumen von 104,25 Mio. € in Palästina. 45,7 Mio. Euro sind hiervon für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmt.  Acht Mio. Euro sind finanzielle Mittel der neuen Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit ihnen werden innovative Vorhaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützt.

Zur Unterstützung des Aufbaus effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten haben die Bundesregierung und die Palästinensische Behörde im Mai 2010 in Berlin einen Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss eingerichtet. Ende Oktober 2010 tagte dieser Ausschuss in Ramallah das erste Mal auf Expertenebene. Bei den Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um die bestmögliche Umsetzung entwicklungspolitischer Vorhaben und den Aufbau staatlicher Strukturen. U.a. im Bereich Polizeiaufbau, im Wassersektor und im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung wurde eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart und in diesem Zusammenhang eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen in Ramallah eingerichtet. Deutsche und palästinensische Unternehmer sollen dadurch zusammengebracht und die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden. Am 28. März 2012 fand in Berlin die zweiten Sitzung statt, am 19. März 2014 die dritte Sitzung. Zur Intensivierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen haben beide Seiten u.a. in den Schlüsselbereichen Wirtschaft, Staatsaufbau, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mehrere Abkommen unterzeichnet. Die Ergebnisse der Beratungen und Gespräche für die zukünftige Zusammenarbeit wurden in einer gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten.

Im Januar 2008 wurde durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Premierminister Salam Fayyad die gemeinsame Initiative „Zukunft für Palästina“ ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen in Palästina, um die palästinensische Bevölkerung für die Unterstützung des schwierigen Friedensprozesses zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen schnell umsetzbare, deutlich sichtbare und relativ kleine Projekte durchgeführt werden. Mittlerweile befindet sich die Initiative in ihrer fünften Phase (Laufzeit März 2015 bis Februar 2017).

Seit Beginn der Initiative konnten bereits mehr als 30 Vorhaben umgesetzt werden. Die Schwerpunkte der Projekte liegen in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung und Gesundheit.

Im Rahmen dieser Initiative wurde die erste Schauspielschule in Palästina realisiert. Die Drama Academy Ramallah nahm im Oktober 2009 ihren Lehrbetrieb auf.

Ein weiteres Projekt ist das Cinema Jenin. das nach 23 Jahren im August 2010 wiedereröffnet werden konnte. Zum Kino gehören u.a. eine Filmschule mit Workshops und Untertitelungsstudio, ein Kaffeehaus, ein Open-Air-Kino mit Platz für Filmdiskussionen und eine Bühne.

Am 26. Oktober 2011 wurde in Jiftlik im Jordantal der Grundstein für eine Klinik gelegt mit Notfallambulanz, Schwesternzimmer, Röntgenraum, Labor, Warteraum sowie drei Behandlungszimmern zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bewohner des Dorfes und der umliegenden Nachbardörfer.

Die Initiative versteht sich als Ergänzung der klassischen deutschen EZ und soll nicht nur von den beiden Regierungen, sondern auch der Zivilgesellschaft getragen werden. Sie wird unterstützt durch namhafte deutsche Unternehmen, Verbände und Stiftungen.

Ausländische Entwicklungszusammenarbeit (bi- und multilateral)

Die größten multilateralen Partner Palästinas in der Entwicklungszusammenarbeit sind die Europäische Union (wichtige Informationen zur Politik der EU in Palästina und zur Förderung von Entwicklungsprojekten gibt es bei der EU-Delegation im Westjordanland und Gazastreifen), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP und die Weltbank.

Einen guten Überblick über die in Palästina tätigen Organisationen und Institutionen liefert das Directory of Development Organizations.

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2016 aktualisiert.

Die Autorin

Petra Schöning, M.A., Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte und Soziologie mit Schwerpunkt Naher Osten, seit 1995 Mitglied bei Amnesty International in der Koordinationsgruppe Israel/ Besetzte Gebiete/ Palästinensische Autonomiegebiete, 27monatige Tätigkeit in Jerusalem als Zivile Friedensfachkraft, seit 2006 freiberufliche Trainerin und Beraterin mit dem Schwerpunkt Israel/ Palästina. 

Literaturhinweise

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ ist der führende Weiterbildungsanbieter für die internationale Kompetenzentwicklung. Wir stehen für innovative, wirksame und nachhaltige Lösungen.

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(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

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