Banksy Graffiti in Bethlehem ® Petra Schöning
Staatsoberhaupt
Mahmoud Abbas
Regierungschef
Rami Hamdallah
Politisches System
Teilautonome Gebiete, seit 1967 von Israel besetzt
Demokratie Statusindex (BTI)
keine Daten vorhanden
Korruptionsindex (CPI)
keine Daten vorhanden

Geschichte

Die Geschichte Palästinas bis zum UN-Teilungsbeschluss

Die historische Region Palästina – der Name geht auf das Volk der Philister zurück - liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres und bezeichnet ein Gebiet auf dem sich heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanon und Jordaniens (das Ostjordanland) befindet. Die Grenzen, Namen und auch die Bevölkerung wechselten im Laufe der Zeit. Von früher Zeit an war Palästina ein Durchgangsland und damit ein Ort der kulturellen Begegnung und des Austausches. Die meiste Zeit war es Provinz innerhalb eines größeren Reiches.

Bereits in der Altsteinzeit lassen sich Besiedlungsspuren auf dem Boden Palästinas nachweisen. Ca. 9.000 v. Chr. kam es zur Gründung von Jericho. In der Bronzezeit bevölkerten die Kanaaniter das Land. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts v. Chr. ist erstmals von „Hebräern“ die Rede. Im Verlauf des 12. Jahrhunderts tauchen die aus dem ägäischen Raum stammenden Philister auf, Angehörige der sogenannten Seevölker.

Danach regierten das Land die Israeliten, die Assyrer, die Babylonier, die Perser, Alexander der Große, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Byzantiner, die verschiedenen Dynastien der muslimischen Araber, die Kreuzritter und schließlich, bis 1917, die Osmanen. Danach übernahmen die Briten die Herrschaft bis zum 14. Mai 1948.

Karte zur Aufteilung des Nahen Osten in in eine britische und eine französische Einflusssphäre [Deutsch]
Sykes-Picot-Abkommen 1916 © PASSIA

In der McMahon-Hussein-Korrespondenz vom Oktober 1915 hatten die Briten dem Scherifen von Hedscha und Mekka, Hussein Ibn Ali für seine militärischen Hilfsdienste gegen die Osmanen in vager Form die Gründung eines arabischen Großreiches versprochen. Im sog. Sykes-Picot-Abkommen vom Mai 1916 einigten sie sich jedoch mit den Franzosen auf die Aufteilung der Region und insbesondere des Osmanischen Reiches in eine britische und eine französische Einflusssphäre. Darüber hinaus sicherte der britische Außenminister Arthur James Balfour in einem Schreiben am 2. November 1917 Lord Rothschild, einem prominenten britischen Zionisten, die britische Unterstützung für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina zu (sog. Balfour-Deklaration) , wofür sich die zionistische Bewegung seit dem Ersten Zionistischen Kongress 1897 in Basel aktiv einsetzte.

Palästina und Transjordanien 1923
Palästina und Transjordanien 1923 © Doron, CC BY-SA 3.0

Diese Erklärung erhielt noch mehr Gewicht nachdem die britischen Truppen 1917/1918 Palästina erobert hatten und die Siegermächte des Ersten Weltkriegs auf der Konferenz von San Remo im April 1920 Großbritannien mit der Verwaltung Palästinas beauftragten, das zu diesem Zeitpunkt auch noch Transjordanien umfaßte. Im März 1921 wurde auf einer Konferenz in Kairo unter Vorsitz des damaligen Kolonialministers Winston Churchill beschlossen, dass Transjordanien (die Gebiete östlich des Jordan) abgetrennt wird und Abdallah, der zweite Sohn des Scherifen Hussein Ibn Ali von Mekka, die Emiratswürde über Transjordanien erhält. Das britische Mandat über Palästina wurde durch den Völkerbund im Juli 1922 bestätigt und die Balfour-Erklärung in den Mandatsvertrag mit eingebunden. Am 29. September 1923 trat es offiziell in Kraft.

Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärften sich immer mehr die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande, auch wegen der zunehmenden jüdisch-zionistischen Einwanderung aus dem faschistischen Europa. Da die Briten den Konflikt nicht mehr unter Kontrolle bekamen, kündigten sie unter dem Druck der Ereignisse an, das Mandat für Palästina an die Vereinten Nationen zurückzugeben.

Video: Ewiger Aufruhr - Die Geschichte des Nahostkonflikts

Vom UN-Teilungsbeschluss bis zum Osloer Friedensprozess

Am 29. November 1947 beschloss dann die UN-Generalversammlung die Teilung Palästinas. Den 1.364.000 Palästinensern wurden 42,88% der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebietes zugesprochen, den 608.000 Juden 56,47% des Landes. Die internationale Zone von Jerusalem sollte 0,65% des Gebietes ausmachen.

Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan mit der Begründung ab, die Vereinten Nationen hätten nicht das Recht, über die Zukunft Palästinas gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden. Die jüdische Bevölkerung nahm den Teilungsplan an, weil er ihnen einen eigenen Staat mit breiter internationaler Anerkennung in Aussicht stellte, und erweiterungsfähig schien.

Nach dem ersten Nahostkrieg, der einen Tag nach der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 durch David Ben Gurion mit einen Angriff der arabischen Nachbarstaaten begann, um die Staatsgründung Israels rückgängig zu machen, kontrollierte Israel 78% des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina. Die palästinensischen Gebiete, d.h. der Gazastreifen und das Westjordanland, machten 22% aus. In vier Abkommen wurde die Waffenstillstandslinie („Grüne Linie“) zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten festgelegt. Sie stellt jedoch keine dauerhafte Grenze dar. Dies bleibt künftigen Friedensverträgen überlassen.

Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen vor und nach der Gründung des israelischen Staates 1948 wurden rund 750.000 Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel vertrieben oder flüchteten. Die Mehrzahl der palästinensischen Dörfer wurde zerstört. Nur etwa 150.000 Palästinenser blieben in Israel und machen jetzt dort rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus (ca. 1,6 Millionen). Der Krieg und seine Folgen haben sich in das Gedächtnis des palästinensischen Volkes als „Nakba“ (arabisch Katastrophe) eingegraben.

Plakat von Jassir Arafat in Ramallah
Plakat von Jassir Arafat in Ramallah © Petra Schöning

Im Juni 1967 besetzte die israelische Armee in einem Präventivschlag u.a. den ägyptisch verwalteten Gazastreifen und das von Transjordanien 1950 annektierte Westjordanland ("Sechs-Tage-Krieg"). 250.000 bis 300.000 Palästinenser flohen nach UN-Angaben, viele von ihnen zum zweiten Mal, vorwiegend in die arabischen Nachbarstaaten. 800.000 bis 900.000 Palästinenser kamen unter israelische Besatzung. Danach begann die völkerrechtswidrige Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg übernahmen die bewaffneten palästinensischen Guerillagruppen die Führung in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die 1964 vom Palästinensischen Nationalrat in Jerusalem gegründet worden, jedoch in den ersten Jahren ohne Einfluss geblieben war. 1969 übernahm Jassir Arafat, der bereits 1968 Vorsitzender der Fatah-Bewegung geworden war, auch den Vorsitz der PLO (und behielt ihn bis zu seinem Tod 2004). Nach dem Vorbild anderer Befreiungsbewegungen setzte die PLO auf den bewaffneten Kampf als „einzigen Weg zur Befreiung Palästinas“ (Art. 9 der Palästinensischen Nationalcharta).

Im Dezember 1987 löste ein Autounfall im Gazastreifen, bei dem vier Palästinenser zu Tode kamen, die erste „Intifada“ aus. Trotz brachialer Methoden (Verteidigungsminister Jitzchak Rabin gab den Befehl aus, Steinewerfern die Knochen zu brechen) bekam die israelische Armee den Aufstand nicht unter Kontrolle. Abgaben und Steuern wurden nicht mehr entrichtet, Streiks durchgeführt und israelische Erzeugnisse boykottiert, um Palästina von den israelischen Strukturen abzukoppeln.

Auf der Tagung des Palästinensischen Nationalrates in Algier wurde dann im November 1988 auf der Grundlage des UN-Teilungsbeschlusses 181 sowie der Resolutionen 242 und 338 der Staat Palästina ausgerufen und der Verzicht auf Terrorismus erklärt. Die Hoffnung der Palästinenser auf eine allgemeine internationale Anerkennung dieses Staates erfüllte sich jedoch nicht.

Der Osloer Friedensprozess

Nach Geheimverhandlungen in Oslo wurde offiziell im September 1993 der Osloer Friedensprozess eingeleitet mit der „Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung“. Die Prinzipienerklärung enthält allgemeine Prinzipien für eine fünfjährige Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung. Fragen zum endgültigen Status wurden auf noch zu führende Verhandlungen verschoben. Die PLO erkannte den israelischen Staat an und Israel die PLO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes.

Mit dem am 4. Mai 1994 in Kairo unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I-Abkommen) wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen und die Palästinensische Behörde (Palestinian (National) Authority, P(N)A) gegründet.

Das Oslo II-Abkommen vom September 1995 weitete die Autonomie im Westjordanland aus und teilte die Westbank in drei Zonen ein: Zone A, B und C.  Am Ende dieses Jahres zog Israel seine Truppen aus den meisten Städten des Westjordanlandes (Zone A) ab und die Palästinensische Behörde übernahm dort die Verantwortung für die zivile Verwaltung und die innere Sicherheit. Im Januar 1996 wurde Jassir Arafat zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde gewählt. Seine Fatah-Bewegung errang 51 der 88 Sitze des neu geschaffenen Palästinensischen Legislativrates.

Der weitere Zeitplan sah den Rückzug der israelischen Armee nach und nach aus weiteren palästinensischen Gebieten vor und damit die Ausweitung des Gebiets unter Zuständigkeit der PA. Im Mai 1999 sollte dieser Prozess mit der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens und der Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina abgeschlossen werden. Jedoch gab es enorme Verzögerungen bei der Umsetzung der Vereinbarungen auf israelischer Seite.

Im Januar 1997 kam es noch - nach zähen Verhandlungen - zum Abschluss des Hebron-Abkommens. In ihm wurde festgelegt, dass sich die israelische Armee aus 80% von Hebron zurückzieht. Außerdem wurde eine vorübergehende internationale Anwesenheit in Hebron vereinbart.

Im März 2000 standen nach der letzten Truppenumgruppierung aber immer noch ungefähr 40% des Gazastreifens und 60% des Westjordanlandes (Zone C) unter vollständiger israelischer Kontrolle.

Von der Zweiten Intifada bis zu den Wahlen 2006

Nach dem Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 machten beide Seiten die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Danach begann am 28. September 2000 mit dem Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem für die muslimischen Palästinenser heiligen Tempelberg die Zweite Intifada.

Im März 2002 startete die „Operation Schutzschild“, eine großangelegte Militäroperation der israelischen Armee nach einer Serie von palästinensischen Selbstmordattentaten. Palästinensische Infrastruktur, privates und öffentliches Eigentum in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden weitreichend beschädigt und zerstört, führende Palästinenser und Hunderte weitere wurden verhaftet.

Nach dem Tod von Jassir Arafat im November 2004 wurde im Januar 2005 Mahmoud Abbas zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde gewählt.

zwei Plakate mit Yassir Arafat
Plakate von Yassir Arafat zum Gedenken an seinen 5. Todestag © Petra Schöning

Der palästinensische Staat

Die Palästinensische Behörde und die Verfassungsorgane

Palästina ist seit Juni 1967 von Israel besetzt und seit Mai 1994 sind Teile des Gebietes unter begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung durch die Palästinensische Behörde (PA = Palestinian Authority). In den A-Gebieten (aktuell 17,2% des Westjordanlandes) ist die PA zuständig für die zivile Verwaltung und tagsüber für die innere Sicherheit. In den B-Gebieten (23,8% der Westbank) ist die PA für die zivile Verwaltung zuständig und Israel für die innere Sicherheit. Im C-Gebiet (Siedlerstraßen, Naturschutzgebiete, die israelischen Siedlungen, militärischen Einrichtungen und sonstige sicherheitsrelevante Gebiete, die insgesamt 59% des Gebietes ausmachen) ist die PA nur für Bildung und die Gesundheitsversorgung zuständig. Die Genehmigung von entsprechender Infrastruktur ist jedoch Sache der israelischen Zivilverwaltung. Für alle auf das Land bezogenen Angelegenheiten wie Landvergabe, Planung und Bau, Infrastruktur und Wasser sowie für die innere Sicherheit ist Israel zuständig.

Das palästinensische Grundgesetz, das 2002 in Kraft getreten ist, und 2003 mit der Einführung der Position des Ministerpräsidenten geändert wurde, definiert Palästina als rechtsstaatliche, parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralismus und klassischer Gewaltenteilung.

Mahmoud Abbas
Mahmoud Abbas ® Petra Schöning

Der Präsident der Palästinensischen Behörde, aktuell Mahmoud Abbas, wird direkt vom Volk gewählt. Er ist Oberbefehlshaber der palästinensischen Sicherheitskräfte, wählt den Premierminister aus (und kann ihn auch wieder entlassen) und hat die Aufgabe, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu verkünden. In außergewöhnlichen Fällen außerhalb der Sitzungszeit des Palästinensischen Legislativrates kann der Präsident Entscheidungen treffen und Dekrete herausbringen, die Gesetzeskraft haben.

Das Gebäude des Palästinensischen Legislativrates in Ramallah
Palästinensischer Legislativrat in Ramallah © Hoheit, CC BY-SA 2.0 DE

Die gesetzgebende Gewalt wird offiziell vom Palästinensischen Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC) ausgeübt. Der PLC kontrolliert die Exekutive und bringt Gesetzesvorschläge ein. Die neu gebildete Regierung muss sich einer Vertrauensabstimmung des Rates unterziehen und kann durch sein Misstrauensvotum auch wieder entlassen werden. Seit Juni 2007 ist der PLC jedoch nicht mehr zusammengetreten und das Land wird durch Präsidialdekrete regiert. Darüber hinaus befinden sich seit dem Sommer 2006 zahlreiche Abgeordnete, hauptsächlich Hamas-Mitglieder, in israelischer Haft.

Rami Hamdallah
Rami Handallah ® Petra Schöning

Der Premierminister, zurzeit Rami Hamdallah, ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für sein Handeln und das Handeln des Kabinetts verantwortlich. Das Kabinett entwirft die allgemeine Politik, erstellt einen Haushaltsplan, überprüft die Ausführung der Gesetze und der Arbeit der Ministerien und kann dem Legislativrat Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Recht, Ordnung, staatliche Sicherheit

Die palästinensischen Sicherheitskräfte und die Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu respektieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörde haben 2007/2008 im Westjordanland Hunderte von Menschen, meist Anhänger der Hamas, inhaftiert. Auf der anderen Seite haben die Sicherheitskräfte der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen Hunderte mutmaßlicher Fatah-Anhänger inhaftiert. Sowohl die palästinensische Behörde als auch die Hamas-Kräfte halten sich nur selten an die palästinensische Gesetzgebung, wonach Festnahmen innerhalb von 24 Stunden durch einen Staatsanwalt und binnen 72 Stunden von einem Richter überprüft werden müssen. Das Recht der Gefangenen auf sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand wird regelmäßig ignoriert. Es gibt politische Gefangene, die über mehrere Wochen oder gar Monate in Haft gehalten werden. Außerdem berichten die Häftlinge von Folter und Misshandlung in palästinensischen Gefängnissen.

Am 12. März 2017 wurden friedliche Demonstranten durch palästinensische Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas angegriffen. Mindestens 21 Personen, darunter vier Jornalisten, die über das Ereignis berichteten, trugen Verletzungen davon. Siebzehn Personen wurden im Krankenhaus behandelt.

Die Arbeit der palästinensischen Sicherheitsdienste und der Polizei wird jedoch auch durch die israelische Armee behindert, z.B. zerstörte sie während des Gazakrieges im Dezember 2008 alle Gefängnisse und Haftzentren in Gaza durch Bombenangriffe.

Im Westjordanland ist die palästinensische Polizei nur in den A-Gebieten für die Sicherheit zuständig, d.h. in 17, 2% des Gebietes, jedoch nur tagsüber. Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens hat das israelische Militär dort das Sagen. Die sehr eingeschränkte Zuständigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte hat zur Folge, dass zahlreiche palästinensische Dörfer im B- und C-Gebiet selbst Nachtwachen organisieren, um sich vor Aktionen gewalttätiger israelischer Siedler zu schützen.

Rechtssicherheit wird in Palästina dadurch erschwert, dass immer noch Elemente des osmanischen, britischen, jordanischen, ägyptischen, israelischen (israelische Militärverordnungen) und palästinensischen Rechts (seit 1994) nebeneinander existieren. Darüber hinaus wird in Palästina Gewohnheitsrecht und religiöses Recht (insbesondere im Familienrecht) angewandt.

Daneben ist es so, dass die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofes nicht immer umgesetzt werden.

Die Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas wirken sich auch auf das Justizwesen aus. Nach der Spaltung untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden (und auch der Sicherheitskräfte) im Gazastreifen für die Verwaltung der Hamas zu arbeiten. Sie wurden stattdessen von der palästinensischen Behörde bezahlt, ohne zu arbeiten. Die Hamas stellte Ersatz-Staatsanwälte und Richter ein, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Qualifikation für die Aufgaben hatten.

Am 8. Februar 2016 unterzeichnete Präsident Mahmoud Abbas das lange erwartete Jugendschutzgesetz, das modernen internationalen Standards entspricht und den Fokus auf den Schutz und die Wiedereingliederung von minderjährigen Straftätern legt und nicht auf ihre Bestrafung. Es sieht auch die Einrichtung von Jugendgerichten und speziellen Einheiten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern vor für den Umgang mit Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Regionale staatliche Gliederung

Karte der palästinensischen Regierungsbezirke © Astrokey44, CC BY-SA 3.0
Karte der palästinensischen Regierungsbezirke © Astrokey44, CC BY-SA 3.0
Gebäude der Hebroner Bezirksregierung © Petra Schöning
Gebäude der Hebroner Bezirksregierung © Petra Schöning

Nach der Schaffung der Palästinensischen Behörde wurde Palästina in 16 Regierungsbezirke eingeteilt, 11 befinden sich im Westjordanland und 5 im Gazastreifen.

Von Dezember 2004 bis Dezember 2005 wurden in vier Runden das erste Mal seit 1976 Kommunalwahlen durchgeführt. In den städtischen Zentren, den Flüchtlingslagern und fast überall im Gazastreifen konnte die Hamas fast ohne Konkurrenz gewinnen. Die Fatah hatte die besseren Ergebnisse in ländlichen Gemeinden, jedoch schnitt die Hamas auch dort unerwartet gut ab. Selbst in als sicher betrachteten Fatah-Wahlkreisen konnte die Hamas sich im Westjordanland durchsetzen.

Wegen der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas wurden die für den 17. Juli 2010 anberaumten Kommunalwahlen im Juni 2010 von der Palästinensischen Behörde zum ersten Mal verschoben und danach zwei weitere Male (das letzte Mal am 22. August 2011 "bis geeignete Umstände die Abhaltung von landesweiten Wahlen erlauben"). Am 14. Mai 2012 brachte dann Präsident Mahmoud Abbas ein Dekret heraus, das die zeitgleiche Abhaltung von Kommunalwahlen in allen Teilen des Landes aufhob, d.h. separate Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen ermöglichte.

Wahlplakate der Liste 1 in Birzeit, Oktober 2012
Kommunalwahlkampf in Birzeit, Oktober 2012 © Petra Schöning

Am 20. Oktober 2012 fanden dann in 93 (26%) der insgesamt 353 Kommunen des Westjordanlandes Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8%. In Hebron gab es eine reine Frauenliste, die jedoch keinen Sitz im Stadtrat erringen konnte. In Bethlehem gelang es aber Vera Baboun, an die Spitze der Stadtverwaltung zu kommen.

Unzufriedenheit mit der Aufstellung der Kandidaten führte dazu, dass einige Fatah-Mitglieder alternative Listen aufmachten, woraufhin sie von der Führung aus der Partei ausgeschlossen wurden. In Ramallah, Nablus, Tubas und Jenin schlugen diese als Unabhängige kandidierenden Fatah-Anhänger die offizielle Fatah-Liste.

In 181 Kommunen wurden die Sitze durch Akklamation vergeben, da hier nur eine einzige Liste aufgestellt worden war.

In 73 Bezirken sollten am 24. November 2012 Nachwahlen durchgeführt werden, da es hier Probleme mit den Kandidatenlisten gab. Wegen der Eskalation der Gewalt zwischen dem Gazastreifen und Südisrael im November 2012 entschied das Kabinett, diese Wahlen zu verschieben. Sie fanden am 22. Dezember 2012 statt.

Fahne der palästinensischen Volkskampffront
Fahne der palästinensischen Volkskampffront © Petra Schöning

Die zweiten Nachwahlen fanden am 1. Juni 2013 in 8 Orten statt. In 14 Gemeinden wurden die Ratsmitglieder durch Akklamation bestimmt, da hier nur eine Liste aufgestellt worden war. In 14 weiteren Gemeinden passierte nichts, da hier noch nicht einmal eine Liste zustande kam.

Die nächsten Kommunalwahlen sollten nun am 8. Oktober 2016 stattfinden, dieses Mal unter Beteiligung der Hamas. Am 8. September 2016 entschied dann das Oberste Palästinensische Gericht nach einem Streit zwischen Fatah und Hamas über die Zulassung von Kandidatenlisten insbesondere im Gazastreifen sowie der Nichteinbeziehung von Jerusalem in die geplanten Wahlen, dass die Wahlen mindestens bis Dezember 2016 verschoben werden müssten, sehr zum Unmut der Bevölkerung. Einen Monat später traf das Gericht die Entscheidung, dass die Wahlen nur im Westjordanland stattfinden könnten.

Daraufhin empfahl am 3. Oktober 2016 der Zentrale Wahlausschuss (CEC), ein unabhängiges Gremium zur Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Wahlen um sechs Monate zu verschieben, um zu verhindern, dass der Ausschluss des Gazastreifens zu einer weiteren Verschärfung der politischen Teilung und eine Verschlechterung der allgemeinen Lage führt. Das palästinensische Kabinett schloss sich dieser Meinung an und entschied am 4. Oktober 2016, die Kommunalwahlen zunächst um vier Monate zu verschieben.

Am 31. Januar 2017 entschied der palästinensische Ministerrat, die Kommunalwahlen am 13. Mai 2017 in beiden Landesteilen abzuhalten. Die Hamas verurteilte die Entscheidung und nannte sie inakzeptabel. Sie würde die Teilung verstärken, der Fatah dienen und ginge auf Kosten des palästinensischen Volkes und der Einheit der Institutionen. Die nationale Versöhnung müsse mit den Wahlen Hand in Hand gehen. 

Bereits am 3. Januar 2017 hatte der Ministerrat entschieden, ein neues, zentrales Wahlgericht zu schaffen, das an Stelle der erstinstanzlichen Gerichte im Gazastreifen und im Westjordanland  für wahlbezogene Auseinandersetzungen zuständig sein wird. Die Hamas lehnte dieses Dekret ab. Die Regierung sei nicht befugt, eine solche Entscheidung zu treffen. Das sei Sache des Palästinensischen Legislativrats. Außerdem befürchte sie die Bevorteilung der Fatah.

Am 28. Februar 2017 verkündete dann die palästinensische Regierung offiziell, dass die Kommunalwahlen am 13. Mai 2017 nur im Westjordanland stattfinden werden.

Am 1. März 2017 veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission einen überarbeiteten, detaillierten Zeitplan für diese Wahlen.

Nach der gewaltsamen Auflösung von friedlichen Protesten am 12. März 2017 durch die palästinensische Polizei erklärte die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), dass sie an an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen werde, falls die hierfür Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Zwei der 735 eingereichten Listen waren reine Frauenlisten, acht Listen wurden von Frauen angeführt, 26% aller Kandidaten waren weiblich. 58,4% aller Listen waren parteiunabhängig.

Am 29. April 2017 begann der Wahlkampf. Am selben Tag veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Verzeichnis der Wahllisten und Kandidaten und verkündete, dass nur in 37% aller Kommunen des Westjordanlandes (145 von 391) am 13. Mai 2017 Wahlen stattfinden werden. In 181 Kommunen werde es keine Wahlen geben, da dort nur eine Wahlliste eingereicht worden war. In 65 Orten gab es keine Wahlen, weil dort keine oder nur unzureichende Wahllisten abgegeben worden waren.

Kommunalwahlkampf in Qalqilia Mai 2017
Kommunalwahlkampf in Qalqilia, Mai 2017 ® Petra Schöning

Nach Angaben des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommision Dr. Hanna Nassir verlief die Stimmabgabe am 13. Mai 2017 reibungslos und ohne größere Rechtsverstöße. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 53,4%.

In den 145 Kommunen, in denen an diesem Tag Wahlen stattfanden, verteilen sich die insgesamt 1.552 Sitze wie folgt: 65,0% Unabhängige, 27,6% Fatah, 2,77% Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), 2,77% Parteikoalitionen, 0,58 % Palästinensische Nationale Initiative, 0,45% Palästinensische Demokratische Union (Fida), 0,32% Demokratische Koalition, 0,26% Palästinensische Volkskampffront, 0,19% Palästinensische Volkspartei (PPP).  

In den 181 Kommunen, in denen nur eine Liste aufgestellt wurde, verteilen sich die insgesamt 1.683 Sitze wie folgt: 74,9%  Fatah, 12,9% Parteikoalitionen, 11,6% Unabhängige, 0,65% Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

19,8% aller gewählten Sitze und 22,4% aller ernannten Sitze gingen an Frauen. So liegt der Frauenanteil bei den neuen Mitgliedern der Dorf- und Stadträte insgesamt bei 21, 1%. In Al Ma‘sara im Regierungsbezirk Bethlehem steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze eines Dorfrates: Fatima Breijieh. Sie war die Spitzenkandidatin der einzigen Liste, die im 1.200 Einwohner-Dorf aufgestellt worden war. Ihr Programm beinhaltet den Wiederaufbau der Infrastruktur des Dorfes, die Stärkung von Frauen und den Bau einer Recycling-Anlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Seit mehr als 27 Jahren ist sie kommunalpolitisch aktiv. Sie leitete ein Frauenzentrum und war acht Jahre Generalsekretärin einer Frauenkooperative in ihrem Dorf. 

Nachwahlen fanden in den nördlichen Bezirken am 29. Juli 2017 statt. Hierzu veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission am 1. Juni 2017 einen Zeitplan. Eine Ausnahme stellt Anata dar. Hier wurden die Bürger/innen nach Beanstandung der Wahlen am 13. Mai 2017 am Samstag, den 1. Juli 2017 erneut an die Urnen gerufen.

Innenpolitik

Am 25. Januar 2006 fanden zum zweiten Mal - die ersten Wahlen waren im Januar 1996 durchgeführt worden – die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat statt. Hamas konnte dabei 74 der 132 Sitze für sich gewinnen. Die zuvor regierende Fatah erhielt nur 45 Mandate. Im März 2006 wurde Ismail Haniyeh Premierminister einer Hamas-Regierung im Westjordanland und im Gazastreifen.

Nach dem Erdrutschsieg von Hamas begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Gruppen, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der PA übernahm. Präsident Mahmoud Abbas setzte die erst im März 2007 gebildete Einheitsregierung unter Ismail Haniyeh ab, verhängte den Ausnahmezustand und setzte eine Notstandsregierung unter Salam Fayyed ein, die einen Monat später in eine Übergangsregierung umgewandelt wurde. Israel verhängte eine Blockade über den Gazastreifen.

Von diesem Zeitpunkt an bis April 2014 war Palästina zweigeteilt, in einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und misshandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst. Vermittlungsversuche zur Überwindung der Spaltung waren bis Ende April 2011 vollständig erfolglos.

Logo der Volksfront zur Befreiung Palästinas und Bild ihres Gründers Georg Habash an einer Hauswand in Sebastia
Logo der Volksfront zur Befreiung Palästinas und Bild ihres Gründers Georg Habash an einer Hauswand in Sebastia, Oktober 2012 © Petra Schöning

Am 27. April 2011 gaben die Vertreter von Fatah und Hamas auf einer Pressekonferenz in Kairo überraschend die Beilegung ihrer Streitigkeiten bekannt und kündigten die Schaffung einer gemeinsamen Übergangsregierung von unabhängigen Technokraten, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat innerhalb eines Jahres und die Reaktivierung des seit 2007 nicht mehr arbeitenden Parlaments an.

Am 4. Mai 2011 wurde dann im Konferenzsaal des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo in Anwesenheit der Repräsentanten der palästinensischen Fraktionen, des ägyptischen Außenministers Nabil al-Arabi, des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amru Mussa sowie von vier arabischen Abgeordneten des israelischen Parlaments das Versöhnungsabkommen feierlich unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht umgesetzt.

Am 24. November 2011 fand ein weiterer "Versöhnungsgipfel" zwischen Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal in Kairo in einer positiven Atmosphäre statt. Vereinbarungen wurden jedoch nicht getroffen außer, Mitte Dezember 2011 die Gespräche fortzusetzen.

Am 22. Dezember 2011 trafen sich dann in Kairo die Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees, die Chefs aller palästinensischen politischen Gruppierungen einschließlich Hamas und Islamischer Jihad, der Präsident des palästinensischen Nationalrates Selim Zaanoun, der Chef des ägyptischen Geheimdienstes Murad Muwafi sowie unabhängige Persönlichkeiten wie der Geschäftsmann Munib Al Masri und beschlossen die Schaffung eines provisorischen PLO-Leitungskomitees, in dem auch die Hamas und der Islamische Jihad vertreten sind, sowie die Bildung einer zentralen Wohlkommission aus Mitgliedern aller Palästinensergruppen für die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat. Mahmoud Abbas setzte per Dekret eine umstrukturierte zentralen Wahlkommission zur Vorbereitung der für Mai 2012 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein, in der nun zum ersten Mal Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad vertreten sind.

Am 6. Februar 2012 einigten sich Präsident Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal in Katar auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung von Mahmoud Abbas. Die Übergangsregierung sollte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und sich für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen. Das Abkommen beinhaltete ebenfalls die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Reform des Palästinensischen Nationalrates sowie die Aktivierung und Ausweitung der PLO für die nächsten Wahlen. Diese Einigung wurde jedoch von den Hamas-Führern als verfassungswidrig abgelehnt. Sie argumentieren, das palästinensische Grundgesetz sehe die Trennung der Funktionen des Premierministers und des Präsidenten vor.

Anfang Juni 2012 hieß es dann, dass Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal bis zum 20. Juni 2012 einen neuen Ministerpräsidenten für die geplante Einheitsregierung auswählen wollten.

Plakatwand mit Postern von Mahmoud Abbas
Sympathiebekundungen für Mahmoud Abbas, Mai 2009 in Bethlehem © Petra Schöning

Trotz aller Einigungsbemühungen stellte Salam Fayyad ein neues, 25köpfiges Kabinett für das Westjordanland zusammen, das am 16. Mai 2012 vereidigt wurde. Bereits im Februar 2011 war er von Mahmoud Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Nach der Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas vom April 2011 war diese jedoch erst einmal ausgesetzt worden. Mahmoud Abbas erklärte, er strebe weiterhin eine gemeinsame Regierung mit Hamas an. Da es aber keine Einigung bezüglich der Zusammensetzung gäbe, müsse zur Sicherstellung der Verwaltung des Landes diese vorläufige, neue Regierung gebildet werden. Die Hamas verurteilte die Regierungsbildung. Ihr Sprecher Fawzi Barhum erklärte, sie verstärke die Teilung und habe keine Legitimität.

Am 13. April 2013 nahm Mahmoud Abbas den Rücktritt von Salam Fayyad an, bat ihn aber noch so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Seit längerem hatten die Medien zuvor von Spannungen zwischen Mahmoud Abbas und Salam Fayyad berichtet. Insbesondere hatte es im März 2013 eine scharfe Auseinandersetzung gegeben, als Salam Fayyad den Rücktritt des Finanzministers Nabil Kassis annahm, den Abbas behalten wollte. Unstimmigkeiten gab es auch, weil Salam Fayyad bei der Besetzung von Ämtern Fatah-Mitglieder nicht in dem von Mahmoud Abbas gewünschten Maße berücksichtigte und stattdessen unabhängige Fachleute in das Kabinett holte.

Am 2. Juni 2013 beauftragte darauf Mahmoud Abbas den Präsidenten der Al-Najah-Universität in Nablus, Rami Hamdallah, mit der Bildung einer neuen Regierung. Drei Monate sollte er an der Spitze einer Übergangsregierung stehen. Danach war die Bildung einer Einheitsregierung von Fatah und Hamas geplant. Der zu diesem Zeitpunkt 54jährige, in Großbritannien und Jordanien ausgebildete Sprachwissenschaftler, der keine Erfahrung in einem politischen Amt hatte, war gleichzeitig auch Generalsekretär der Zentralen Wahlkommission. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum erklärte, die Ernennung Hamdallahs sei unzulässig, da sie nicht vom Palästinensischen Legislativrat gebilligt wurde. Die neue Regierung werde die palästinensische Spaltung nicht überwinden.

Am 6. Juni 2013 legte das neue Kabinett vor Präsident Mahmoud Abbas und den Mitgliedern des PLO-Exekutivkomitees seinen Amtseid ab. Es bestand aus 24 Personen einschließlich des Ministerpräsidenten, zwei stellvertretender Ministerpräsidenten und des Generalsekretär des Kabinetts. Acht Mitglieder waren neu, drei waren Frauen (in der vorhergehenden Regierung waren es sechs).

Nach nur 18 Tagen im Amt reichte Rami Hamdallah am 20. Juni 2013 seinen Rücktritt ein und begründete diesen Schritt mit Einschränkungen seiner Autorität. Mahmoud Abbas hatte Rami Hamdallah zwei Stellvertreter zur Seite gestellt, die Vertraute und Berater des Präsidenten sind und denen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt werden. Nach intensiven Gesprächen nahm Mahmoud Abbas am 23. Juni 2013 endgültig den Rücktritt an. Rami Hamdallah sollte jedoch noch bis zum 14. August 2013 die Amtsgeschäfte weiterführen. Dann sollte eine Fatah/Hamas-Einheitsregierung gebildet werden.

Da diese jedoch nicht zustande kam, beauftragte Mahmoud Abbas am 13. August 2013 Rami Hamdallah erneut mit der Bildung einer Regierung. Genau dieselben Kabinettsmitglieder wie in der vorangegangenen Regierung wurden dann am 19. September 2013 erneut vereidigt.

Am 23. April 2014 einigten sich Hamas und Fatah erneut auf die Bildung einer Einheitsregierung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regierte erneut mit der Erklärung, Präsident Mahmoud Abbas müsse zwischen dem Frieden mit Israel und dem Frieden mit der Hamas wählen und sagte geplante Friedensgespräche mit den palästinensischen Unterhändlern ab.

Am 2. Juni 2014 wurde dann die 17köpfige Einheitsregierung aus parteilosen Experten unter Führung von Rami Hamdallah vereidigt. Erstmals seit sieben Jahren unterstanden damit das Westjordanland und der Gazastreifen der selben Exekutivgewalt. Die Bildung der neuen Regierung sollte der erste Schritt auf dem Weg zur vollständigen Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas sein. Für Anfang 2015 waren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, die jedoch bis jetzt nicht stattgefunden haben.

Israel teilte mit, dass es die Konsensregierung boykottieren werde, da sie von der Hamas unterstützt werde. Einstimmig beschloss das israelische Sicherheitskabinett, die Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Das israelische Wohnungbauministerium veröffentlichte als Antwort auf die Einheitsregierung die Ausschreibung von 1.500 neuen Wohneinheiten in Siedlungen.

Am 17. Juni 2015 akzeptierte Mahmoud Abbas das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Rami Hamdallah für diese Regierung und beauftragte ihn gleichzeitig mit der Bildung einer neuen. Schließlich fand dann doch nur eine Kabinettsumbildung statt. Am 31. Juli 2015 wurden fünf neue Minister vereidigt. 19 Ministerposten blieben unverändert.Die Hamas mißbilligte die Regierungsumbildung und nannte sie "verfassungswidrig und außerhalb des Konsenses".

Am 15. Dezember 2015 tauschte Ministerpräsident Rami Hamdallah die Minister für Justiz, Kultur und soziale Angelegenheiten aus.

7. Generalkongress der Fatah in Ramallah

Vom 29. November bis. 4. Dezember 2016 tagte der mehrfach verschobene 7. Generalkongress der Fatah mit mehr als 1.300 Teilnehmenden aus dem Westjordanland, Gazastreifen und  Ausland. Die Delegierten bestätigten Mahmoud Abbas als Vorsitzenden, diskutierten das zukünftige politische Programm der Partei und wählten die Mitglieder der beiden wichtigsten politischen Gremien Zentralkomitee (das höchste Entscheidungsorgan der Partei) und Revolutionsrat (der als internes Parlament fungiert).

Wiedergewählt wurden u.a. Marwan Barghouti, der sich seit April 2002 in israelischer Haft befindet, Jibril Rajoub, Chef des palästinensischen Fußballverbandes, der Generalsekretär und Chefunterhändler der Verhandlungen mit Israel Saeb Erekat sowie Nasser al-Qidwa, Neffe des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat. Sechs Mitglieder wurden neu in das Gremium gewählt, u.a. Bildungsminister Sabri Saidam und als einzige Frau die Parlamentsabgeordnete Dalal Salameh. Die meisten neuen Mitglieder unterstützen Mahmoud Abbas, was seine Position stärkt und ihm erlaubt, Entscheidungen nach seinen eigenen Vorstellungen zu treffen.

Sämtliche Anhänger des Rivalen von Mahmoud Abbas, Mohammed Dahlan, waren im Vorfeld ausgeschlossen worden. Die in Gaza ansässige Nachrichtenagentur Safa berichtete davon, dass vor dem Kongress «massenhaft» Anhänger Dahlans verhaftet worden seien. Verhaftete berichteten von Folter. Von vielen Seiten wird Mahmoud Abbas beschuldigt, immer autoritärer zu werden.

Fatah-Kongress in Ramallah

(WDR 5 Morgenecho - Interview, 29.11.2016, 04.34 min)

Hamas-Wahlen und neues Grundsatzpapier

Am 6. Mai 2017 wurde Ismail Haniyye zum neuen Vorsitzenden des Politbüros der Hamas gewählt. Er löst damit Khaled Mashaal ab, der das Amt seit 1996 innehatte. Ismail Haniyye setzte sich bei der Wahl gegen Mussa Abu Marzouk und Mohammed Nassal durch. Die Wahl erfolgte per Videokonferenz der Mitglieder des Schura-Rates. Wie sein Vorgänger gehört Haniyye dem gemäßigten Flügel der Hamas an. Bis Februar 2017 war Haniyye der Leiter der Hamas im Gazastreifen. Dieses Amt übernahm dann Yahia al-Sinwar.

Die Wahlen fanden wenige Tage nach Veröffentlichung einer Ergänzung der Hamas-Charta von 1988 statt. Das 42 Punkte umfassende Dokument der Grundprinzipien und Richtlinien akzeptiert einen palästinensischen Staat in den Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg vom Juni 1967 mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt und das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge als Übergangslösung. Die Befreiung ganz Palästinas wird jedoch weiterhin angestrebt als natürliches Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und legitimer Akt der Selbstverteidigung. Es unterscheidet zwischen Juden als religiöse Gemeinschaft auf der einen Seite und der Besatzung und dem zionistischen Projekt auf der anderen Seite und betont, nur mit dem Zionisten in Konflikt zu stehen. Die Osloer Verträge und die damit verbundenen Verpflichtungen und insbesondere die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinensischen Behörde mit Israel werden abgelehnt. Außerdem stellt das Dokument die zentrale Rolle der Frauen beim Widerstand, der Befreiung und dem Aufbau des palästinensischen Staates heraus. Die Bewegung bekennt sich des weiteren zu Pluralismus und Demokratie. Die israelische Regierung wies das Papier umgehend als Täuschungsmanöver zurück. Auch die Palästinensische Behörde und die Presse in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien kritisierten das Grundsatzpapier scharf.

Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Am 12. Oktober 2017 unterzeichneten Fatah und Hamas in Kairo erneut ein Versöhnungsabkommen. Nach 2011 und 2014 ist dies der dritte Versuch, den seit mehr als zehn Jahren bestehenden Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in Palästina zu überwinden. Präsident Mahmoud Abbas sagte der Nachrichtenagentur AFP, das aktuelle Abkommen sei nun eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des Streits.

Die Übereinkunft basiert auf der Einigung aus dem Jahr 2011. Die neue Einheitsregierung soll spätestens bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Eine gemeinsame Kommission soll eine Lösung für die Zusammenlegung der Beamtenapparate ausarbeiten. Nach Medienberichten stimmte die Fatah zu, die 30-40.000 Hamas-Mitarbeitende weiter in der Verwaltung zu beschäftigen. Die Ernennung eines Innenministers für den Gazastreifen ist geplant, der für die Sicherheit zuständig sein soll. 3.000 Polizisten der Palästinensischen Behörde (PA) sollen zusätzlich für die innere Sicherheit sorgen. An den Grenzübergangen sollen in der Zukunft sowohl Fatah als auch Hamas anwesend sein. Die Verantwortung für den Grenzübergang Rafah soll auf die Palästinensische Behörde übertragen und die palästinensische Präsidentschaftsgarde für den Gebäudekomplex zuständig sein. Zur Vorbereitung der Umsetzung dieser Vereinbarung traf am 16. Oktober 2017 ein Vertreter der PA im Gazastreifen ein.

Was mit dem bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, passieren soll, ist weiter unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen, dass die Palästinensische Behörde jegliche Kontrolle haben müsse.

Ägypten lud alle palästinensischen Fraktionen, die 2011 das damalige Versöhnungsabkommen unterzeichnet hatten, für den 21. November 2017 zu Gesprächen nach Kairo ein. Bei dieser Gesprächsrunde soll auch über die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gesprochen werden.

Die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens hoffen darauf, dass sie bald mehr als vier Stunden Strom pro Tag haben werden. Die Palästinensische Behörde hatte in den vergangenen Monaten mit auf Wunsch von Mahmoud Abbas eingeschränkten israelischen Stromlieferungen und Lohnkürzungen die Hamas an den Verhandlungstisch gezwungen.

Bereits Mitte September 2017 hatte sich Hamas zur Auflösung ihrer Verwaltung im Gazastreifen bereit erklärt, dem dann weitere Schritte und Treffen folgten.

Medien

Die palästinensische Medienlandschaft ist recht vielfältig. Die drei wichtigsten palästinensischen Zeitungen sind Al-Quds (Auflage 30-50.000), Al-Ayyam (Auflage 20-25.000) und Al Hayat al Jadida (Auflage 5.000), die alle der palästinensischen Behörde nahe stehen. Hamas bringt die Zeitschriften Al-Resalah und Al-Falastin heraus und betreibt die Fernsehstation Al-Aqsa. Die offizielle Nachrichtenagentur ist Wikalat Anbaa’ Filastiniya (WAFA).

Der offizielle Radiosender der palästinensischen Behörde heißt Sawt Filastin (Stimme Palästinas), der Radiosender der Hamas Sawt Al Aqsa. Daneben gibt es zahlreiche lokale private Radiostationen und seit Juni 2010 auch einen Frauen-Radiosender, der palästinensische Frauen unterhalten, informieren, inspirieren und stärken will: Radio NISAA FM.

Der offizielle Fernsehsender ist die Palestinian Broadcasting Corporation (PBC). Außerdem gibt es verschiedene lokale private Fernsehstationen. Am populärsten sind arabische Satellitensender (Al-Jazeera, Abu Dhabi, MBC, Al-Arabiya).

Unabhängige Nachrichten stellt seit 2005 die Ma'an News Agency im Internet bereit. Ihre Website gehört zu den meist besuchten in Palästina. Aber auch andere Websites, wie die von MIFTAH oder des Palestine News Network (PNN) veröffentlichen unabhängige Meinungen und Informationen über Palästina. 

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2017 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016) von Reporter ohne Grenzen rangiert Palästina auf Platz 135 von 180 (Rangliste 2016: Platz 132 von 180). (Israel befindet sich auf Platz 91 von 180.)

Auch die unabhängige Organisation Freedom House stufte 2016 den Status der Pressefreiheit im Gazastreifen und dem Westjordanland mit 83 Punkten als unfrei ein.

Im Rahmen des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas, wurden der Fatah nahestehende Journalisten im Gazastreifen und der Hamas nahestehende Journalisten im Westjordanland festgenommen und misshandelt sowie Zeitungen und Fernsehstationen der anderen Seite geschlossen.

2016 dokumentierte das Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) 383 Verletzungen der Medienfreiheit in Palästina: 65% (d.h. 249 Übergriffe) durch Israelis und 35% (d.h. 134 Übergriffe, 86 (64%) im Westjordanland und 48 (36%) im Gazastreifen) durch Palästinenser. U.a. sind körperliche Angriffe, Verhaftungen, Verhöre, Be- bzw. Verhinderung journalistischer Arbeit, die Schließung von Medieneinrichtungen und die Beschädigung der Ausrüstung zu beklagen.

Am 4. September 2017 verhafteten palästinensische Sicherheitskräfte Issa Amro, Koordinator der Gruppe Youth Against Settlements in Hebron, weil er in Kommentaren auf Facebook die Palästinensische Behörde kritisiert hatte. Auf der Grundlage des kürzlich verabschiedeten Computerkriminalitätsgesetzes wird ihm nun vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben.

Am 12. Januar 2017 schlugen und verhafteten palästinensische Sicherheitskräfte im Gazastreifen friedliche Demonstranten, die Verbesserungen bei der Stromversorgung forderten. Mindestens drei Journalisten wurden angegriffen, inhaftiert oder bei der Berichterstattung behindert.

Am 31. August 2016 um 2 Uhr morgens stürmten israelische Sicherheitskräfte nach der Zerstörung der Eingangstür in das Büro des Radiosenders Sanabel in Dura im Regierungsbezirk Hebron, zerstörten und konfiszierten große Teile der Ausstattung und nahmen fünf Mitarbeitende fest. Sie verschweißten die Eingangstür und schlossen den Sender für drei Monate mit der Behauptung, der Sender hätte Gelder von Hamas erhalten.

Am 11. März 2016 drangen israelische Sicherheitskräfte morgens in die Büroräume der Mediendienstleister "Palestine Today" und "Trans-Media" ein, konfiszierten deren Eigentum und verhafteten den Büroleiter von “Palestine Today” Farouq Elyyan und zwei seiner Angestellten nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt hatte, gegen "aufwieglerische" palästinensische Medien vorgehen zu wollen.

Zeitungstand in Ost-Jerusalem
Zeitungsstand in Ost-Jerusalem ® Petra Schöning

Menschenrechte

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren in Palästina willkürliche Festnahmen sowie Folter und Misshandlung in Haft, Haft ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren, ungesetzliche Tötungen, Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelische Zivilisten insbesondere durch selbst gebaute "Qassam"-Raketen auf den Süden Israels, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (in diesem Zusammenhang übermäßige Gewaltanwendung durch palästinensische Sicherheitskräfte) und grundsätzlich ein Klima der Rechtlosigkeit und Straffreiheit insbesondere bei Aktionen gegen die politischen Gegner, Gewalt gegen Frauen (besonders „Ehrenmorde“). Außerdem wird kritisiert, dass in Palästina weiterhin die Todesstrafe existiert.

Auf der anderen Seite beklagen Menschenrechtsorganisationen auch zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel in Palästina. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden vom 29.09.2000 bis zum 31.10.2012 6.580 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet, darunter 1.338 Minderjährige. Bei der israelischen Militäroperation "Protective Edge" im Gazastreifen im Juli/August 2014  kamen nach UN-Angaben mindestens 1.473 Zivilisten ums Leben. Außerdem werden kritisiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Palästinenser durch zahlreiche Kontrollpunkte in Palästina sowie den Bau der Trennungsanlage, die zu 85% auf palästinensischem Gebiet errichtet wird, die Enteignung und Zerstörung von Wohn- und Grundbesitz, die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die allesamt nach internationalem Recht illegal sind, die Gewalt durch Siedler, die Untätigkeit des israelischen Militärs, die palästinensische Zivilbevölkerung dagegen zu schützen, Haft ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren, Folter und Misshandlung in Haft (auch von Minderjährigen), dass Ehepartnern oder Familienangehörigen von Inhaftierten häufig der Besuch ihrer Angehörigen verweigert wird, sowie Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer.

Korruption

Laut Korruptionsbericht 2015 der palästinensischen Vereinigung AMAN – Coalition for Accountability and Integrity gehörten 2015 in Palästina zu den häufigsten Formen der Korruption im öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Bereich Vettern-, Klüngel- und Günstlingswirtschaft (Wasta = gute Beziehungen) bei Dienstleistungen und Stellenbesetzungen sowie Pflichtverletzungen in Bezug auf öffentliche Mittel, Verletzungen der Treuepflicht und Machtmissbrauch. 

Im Juni 2010 unterzeichnete Präsident Mahmoud Abbas ein Gesetz zur Bekämpfung aller Formen von Korruption. Er erfüllte damit Forderungen von Vertretern des öffentlichen Sektors, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft und die Bedingungen der UN Konvention gegen Korruption. Für Wasta und Günstlingswirtschaft sieht das Gesetz Haftstrafen von 3-15 Jahren vor. Es ist nicht nur anwendbar auf Leiter und Mitarbeiter von palästinensischen Institutionen und Organisationen, sondern auch auf internationales Personal, das in Palästina arbeitet.

Ende des Jahres wurden dann ein Anti-Korruptions-Ausschuss und ein Anti-Korruptions-Gerichtshof geschaffen und im September 2011 gegen den Landwirtschaftsminister Ismail Daiq  Anklage wegen Korruption in einem öffentlichen Amt erhoben.

Im April 2015 veröffentlichte  der Anti-Korruptions-Ausschuss seine zweite Anti-Korruptions-Strategie 2015-2018. Sie beinhaltet vier Schwerpunktbereiche 1. Korruptionsvorbeugung, 2. Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung, 3. Bewusstseinsbildung, Aus- und Fortbildung sowie Beteiligung der Gemeinschaft und 4. Internationale Zusammenarbeit.

Außenpolitik

Für Friedensgespräche mit Israel ist Mahmoud Abbas als Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zuständig. Durch die Spaltung der Gebiete kann er jedoch nicht für alle Parteien sprechen und auch keine Zusagen machen, an die sich alle Parteien in Palästina gebunden fühlen. Es gibt zwar einen palästinensische Minister für Auswärtige Angelegenheiten (zurzeit Riyad al Malki), dieser ist jedoch in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt.

Am 15. November 2009 erklärte der palästinensische Chef-Unterhändler für die Friedensgespräche mit Israel Saeb Erekat, dass die Autonomiebehörde aufgrund mangelnder Fortschritte im Friedensprozess die einseitige Schaffung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt plane. Sie wolle sich an den UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union, Russland und andere Länder wenden, um von ihnen Rückhalt für diesen Schritt zu erhalten.

Mitglieder des israelischen Kabinetts drohten daraufhin mit der Einbehaltung der Steuern und Zölle, die Israel im Auftrage der palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt, der Errichtung weiterer militärischer Kontrollpunkte im Westjordanland sowie der Annektierung des palästinensischen C-Gebiets dort.

Am 2. September 2010 begannen nach fast zwei Jahren wieder direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der Nahost-Gipfel in Washington wurde jedoch bereits im Vorfeld vom Streit um die israelischen Siedlungen belastet. Am 26. September lief dann der im November 2009 von Netanjahu erklärte zehnmonatige israelische Baustopp im Westjordanland aus und die Siedler setzten daraufhin sofort ihre Bautätigkeit fort. Seitdem liegen die Verhandlungen auf Eis. Ein für Oktober 2010 in Paris geplantes Gipfeltreffen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas Ende April 2011 reagierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Erklärung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich zwischen dem Frieden mit Israel und dem Frieden mit der Hamas entscheiden müsse. Frieden mit beiden sei unmöglich, da die Hamas offen die Zerstörung Israels anstrebe. Der damalige israelische Präsident Schimon Peres bezeichnete die Aussöhnung als »fatalen Fehler«, der die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern könnte. Die palästinensische Führung wies die Netanjahus Äußerungen als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten der Palästinenser zurück und erklärte, Israel müsse wählen zwischen Frieden und Siedlungen.

Am 3. Januar 2012 trafen sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat und der israelische Sondergesandte Yitzhak Molcho mit dem jordanischen Außenminister Nasser Jawdeh und Vertretern des Nahostquartetts in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Vorgesprächen, um vor dem 26. Januar eine Wiederbelebung des stockenden Friedensprozesses zu erreichen. An diesem Tag lief eine Frist aus, die das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland beiden Seiten gesetzt, um detaillierte Vorschläge für eine Lösung des Konflikts vorzulegen. Vier weitere Treffen fanden bis zu diesem Datum statt, die aber alle ergebnislos endeten.

Von August 2013 bis April 2014 fanden erneut direkte israelisch-palästinensische Friedensgespräche unter amerikanischer Schirmherrschaft statt. Drei Tage zuvor erklärte das israelische Wohnungsbauministerium, dass knapp 1.200 Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ausgeschrieben würden. Nach de Verkündigung der Bildung einer Fatah/Hamas-Einheitsregierung wurden die Gespräche von Israel ausgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Friedensbemühungen in Israel/Palästina durch vier internationale Friedensmissionen vor Ort: UNTSO (United Nations Truce Supervision Organization), TIPH (Temporary International Presence in Hebron), EUPOL COPPS (EU Police Mission in the Palestinian Territories) und EUBAM Rafah (EU Border Assistance Mission at Rafah Crossing Point in the Palestinian Territories).

Plakat in Ramallah zur Vollmitglidschaft in den Vereinten Nationen
Ramallah im September 2011 © Petra Schöning

Am 23. September 2011 überreichte nun der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag seines Landes auf Vollmitgliedschaft als 194. Staat in den Vereinten Nationen auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Er bat den Generalsekretär, diesen Antrag umgehend an den Sicherheitsrat weiterzuleiten.

In seiner Rede vor der Generalversammlung in New York am gleichen Tag erklärte Mahmoud Abbas: „Nach 63 Jahren des Leidens durch die fortdauernde Katastrophe: Genug. Es ist Zeit für das palästinensische Volk, dass es seine Freiheit und Unabhängigkeit erhält“.

Am 28. September 2011 leitete der Sicherheitsrat den Antrag zur Prüfung an den Ausschuss für die Aufnahme von neuen Mitgliedern weiter. Dieser erklärte am 11. November 2011, dass keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob die Palästinenser die formellen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen erfüllen. Da darüber hinaus den Palästinensern eine Stimme fehlt an der notwendigen Zweidrittelmehrheit für ihren Antrag und die USA ihr Veto angekündigt haben, drängen die Palästinenser nicht auf mehr eine möglichst schnelle Abstimmung im Sicherheitsrat. Sie erklärten aber, dass sie ihren Versuch, die Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen zu erreichen, fortsetzen wollen.

überdimensionaler UN-Stuhl für Palästina auf dem Manara Square
Ramallah im September 2011 © Petra Schöning

Hingegen stimmte am 31. Oktober 2011 die Generalversammlung der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) mit großer Mehrheit (107 gegen 14 Stimmen bei 52 Enthaltungen) für den palästinensischen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied. Die Palästinenser erhoffen sich davon Rückenwind für die Schaffung eines unabhängigen eigenen Staates sowie Unterstützung beim Schutz ihrer Altertümer.

Die Vereinigten Staaten reagierten auf diese Entscheidung mit der Erklärung, dass sie keine Beitragszahlungen an die Organisation mehr leisten werden, weil es ihnen gesetzlich verboten ist, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Eine für November geplante Überweisung in Höhe von 60 Millionen Dollar (ca. 43,6 Millionen Euro) werde nun nicht mehr durchgeführt. Die Vereinigten Staaten waren bisher der größte Geldgeber der Organisation. Kanada und Israel schlossen sich diesem Schritt an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete als Reaktion auf „das einseitige Vorgehen der Palästinenser“ den Bau von 2.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an.

Am 29. November 2012 stellte die palästinensische Führung bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Aufwertung des Status von Palästina von Beobachter-Einheit zum Beobachter-Staat (non-member observer state). Dieser Antrag wurde mit 138 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (von den USA, Israel, Kanada,Tschechien, Panama, den Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau) und 41 Enthaltungen angenommen.

Der neue Status ermöglicht es Palästina, nun Mitglied bei UN-Unterorganisationen zu werden wie dem Kinderhilfswerk UNICEF, dem Entwicklungsprogramm UNDP und dem Umweltprogramm UNEP sowie internationalen Verträgen beizutreten und damit auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuzeigen.

Am nächsten Tag reagierte die israelische Regierung mit der Erklärung, 3.000 zusätzlichen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland bauen zu wollen. Außerdem wolle man die Planung von Tausenden von Wohnungen im E1-Gebiet, das die israelische Siedlung Ma'ale Adumim mit Jerusalem verbindet, vorantreiben. Bei Umsetzung diese Plans würden der Norden und der Süden des Westjordanlandes quasi territorial voneinander abgetrennt werden.

Im April 2014 trat Palästina acht wichtigen UN-Abkommen bei: der Antifolterkonvention, der Konvention gegen Rassismus, der Frauenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, der Behindertenrechtskonvention sowie zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) sowie zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Darüber hinaus wurde Palästina Mitglied der Genfer Konventionen.

Am 31. Dezember 2014 unterschrieb Präsident Mahmoud Abbas nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut für den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag und 17 weitere internationale Verträge.

Die Palästinensische Behörde erkannte die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs rückwirkend ab dem 13. Juni 2014 an, was die Untersuchung der Vorfälle während der israelischen Militäroperation „Protective Edge“ im Gazastreifen im Sommer 2014 erlaubt.

Mahmoud Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer von Jordanien vorgelegten Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat am Vortag, die Israel zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufforderte.

In Reaktion auf den palästinensischen Beitrittsantrag setzte Israel die Steuerzahlungen für die palästinensische Behörde in Höhe von 500 Millionen Schekel (105,82 Mio. Euro) aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte: "Wir werden Schritte zur Verteidigung israelischer Soldaten unternehmen. Diejenige, die den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die palästinensische Behörde, die sich in einer Einheitsregierung mit der Hamas, einer Terrororganisation, befindet“. Der damalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman forderte Deutschland und andere Länder auf, ihre Zahlungen an den Gerichtshof einzustellen und die Palästinensische Behörde aufzulösen.

Auch die USA reagierten ablehnend auf das Beitrittsgesuch. Ein Sprecher des US-Außenministeriums warnte, der Schritt der Palästinenser sei "kontraproduktiv". Er werde nichts dazu beitragen, "das Streben des palästinensischen Volks nach einem souveränen und unabhängigen Staat voranzutreiben“.

Bereits wenige Tage später erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass Palästina am 1. April 2015 dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betreten werde.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wertete die deutsche Bundesregierung den Status der Generaldelegation Palästinas zur diplomatischen Mission auf. Ohne den Status einer Botschaft in Deutschland zu haben, übernimmt sie in weiten Teilen die Funktionen und Aufgaben einer offiziellen Gesandtschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verkündete während seines Gesprächs mit Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 1. Februar 2012 diesen Entschluss der Bundesregierung. Die Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland wird nun von einem Botschafter (bzw. seit dem 28. August 2013 von einer Botschafterin) geführt.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Oktober 2017 aktualisiert.

Die Autorin

Petra Schöning, M.A., Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte und Soziologie mit Schwerpunkt Naher Osten, seit 1995 Mitglied bei Amnesty International in der Koordinationsgruppe Israel und besetzte Gebiete/ Palästina, 27-monatige Tätigkeit in Jerusalem als Zivile Friedensfachkraft, seit 2006 freiberufliche Trainerin und Beraterin mit dem Schwerpunkt Israel/ Palästina.

Literaturhinweise

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