Rathaus Limas © Ernst Wiesenmaier
Tag der Unabhängigkeit
28. Juli 1821
Staatsoberhaupt
Martín Vizcarra (ab 23.03.2018)
Regierungschef
Salvador del Solar (Kulturmin. unter Kuczynski)
Politisches System
Mehrparteiensystem
Demokratie-Statusindex (BTI)
Rang 39 (von 129) 2018
Korruptionsindex (CPI)
Rang 105 (von 180) 2018 (96: 2017)

Geschichte

Die prähispanischen Kulturen

Von der spanischen Kolonialherrschaft zur Republik

Die Unabhängigkeitserklärung durch San Martin
Die Unabhängigkeitserklärung durch San Martin, Quelle: Museo Nacional de Arqueología, Antropología e Historia del Perú [Public domain]

Peru wurde für fast 300 Jahre von spanischen Vize-Königen regiert, die vor allem an der Ausbeutung von Edelmetallen interessiert waren. Die folgenden Jahrzehnte waren durch den Niedergang des Inka-Systems gekennzeichnet. Die indianische Bevölkerung wurde dezimiert: Ihre Zahl sank von ca. 15 Mio. auf etwa 800.000. In der Nachfolgezeit wurde Lima zu einer der wichtigsten Städte in Amerika ausgebaut und als Stadt der Könige bezeichnet.

Im 18. Jahrhundert kommt es zu Indianeraufständen unter der Führung von Tupac Amaru, die von spanischen Truppen blutig niedergeschlagen werden. Die napoleonische Besetzung der iberischen Halbinsel schwächte die Herrschaft Spaniens in den Kolonien. Anfang des 19. Jahrhunderts beginnen die ersten Unabhängigkeitsbewegungen in Venezuela und Argentinien. Peru wird als letztes Land Südamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft durch José de San Martín und Simón Bolivar befreit.

Die peruanische Republik

Ramón Castilla
Ramón Castilla, Quelle: Quetzal

Die Anfänge der peruanischen Republik sind durch Instabilität und den "Caudillismo" gekennzeichnet, bis Ramón Castilla (1844-1863) eine Konsolidierung des peruanischen Staates gelang. Während der Republik gab es mehrere Diktaturperioden: Die von Augusto B. Leguía (1919-1930), die Militärdiktatur von Manuel A. Odría (1948-1956) und die revolutionäre Militärregierung (1968-1980). Die (relativ) demokratischen Perioden waren kurz. Erst mit der Redemokratisierung ab 1980 stellte sich eine dauerhafte demokratische Periode ein.

In diesem Zeitraum ist zum einen das Aufkommen der Guerrillabewegung des Leuchtenden Pfades, die während mehr als einer Dekade (1980-1992) die peruanische Entwicklung bestimmte und zum anderen die autoritäre Regierung von Alberto Fujimori (1990-2000) zu erwähnen.

In den letzten vier Dekaden hat Peru insgesamt gesehen eine sehr bewegte Entwicklung durchlebt. Seitdem die terroristischen Bewegungen besiegt und die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen, Vladimiro Montesinos und Alberto Fujimori, im Gefängnis sitzen und belangt werden, kehrt das Land langsam zu normalen politischen Verhältnissen zurück. Diese Stabilisierung ist durch Kuczynskis Begnadigung Fujimoris am Vorabend des Weihnachtsfestes 2017 in Frage gestellt, sorgte für harte Kritik im In- und Ausland und wurd sogar vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH untersucht. Dies führte zur Rücknahme der Begnadigung. Er weilte über 3 Monate im Krankenhaus, nun muss er wieder ins Gefängnis.

Der Staat

Der Staat Peru ist eine demokratische, soziale, unabhängige und souveräne Republik. Er stellt eine Einheit dar und ist unteilbar. Der Staat ist repräsentativ, dezentralisiert und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert. Die Stellung des Präsidenten innerhalb der exekutiven Gewalt ist mit weit reichenden Vollmachten - seit der Verfassungsänderung von 1993 - ausgestattet. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Die politische Wirklichkeit des Landes, die unter Fujimori Zweifel an der Unabhängigkeit der judikativen und legislativen Gewalt aufkommen ließ, gewann unter der Regierung Toledos (2001-2006) zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Die Staatsform des Landes und die Funktionsweise des demokratischen Systems wird in der 1993 verabschiedeten Verfassung geregelt, die auch ein Verfassungsgericht schuf. Der Verabschiedung dieser Verfassung in einer umstrittenen Volksabstimmung ging die Auflösung des demokratisch gewählten Kongresses im Jahre 1992 voraus. Diese Verfassung wurde zudem von einer stark vom Präsidenten Fujimori beinflussten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, weswegen dessen Legitimation in Frage gestellt wird und eine Rückkehr zur Verfassung von 1979 gefordert wird. Unter anderem stärkte die Verfassung die Stellung des Präsidenten im politischen System, ermöglichte dessen Wiederwahl und etablierte die Legislative als Einkammersystem (Kongress) [Gesetzesvorlagen, Agenden, usw.]. Die Zahl der Kongressmitglieder beträgt 130, die für eine Periode von fünf Jahren gewählt werden.

Einige wesentliche Änderungen der Verfassung nach Fujimori betreffen die Wahlen:

  • Der Präsident darf nicht direkt wiedergewählt werden. Erst nach einer Wahlperiode kann er sich wieder zur Wahl stellen.
  • Im Falle, dass der Präsidentschaftskandidat nicht die absolute Mehrheit erringt, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten innerhalb von 30 Tagen nach Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses einberufen.
  • Der Päsident und Vize-Präsident der Regionalregierung sowie die Mitglieder des Regionalrates werden für 4 Jahren gewählt und dürfen wiedergewählt werden.
  • Mitglieder der Streitkräfte und Polizei dürfen ebenfalls wählen.
  • Es wurden 25 Wahlkreise eingeführt (24 Departaments und die der Provinz von Callao). Jeder Wahlkreis verfügt über einen Platz im Kongress, die restlichen 95 der 120 Sitze werden nach der Wahlbevölkerung aufgeteilt.

Desweiteren wurde 2003 ein Parteiengesetz verabschiedet, das das Einschreiben der Parteien ins Parteienregister vorschreibt. Hierzu benötigen die Parteien knapp 130.000 Unterschriften von Parteianhängern, was einem Prozent der Teilnehmer an der letzten landesweiten Wahl entspricht. Zusätzlich müssen die Parteien in zwei Dritteln der 25 Departements und in mindestens 65 Provinzen des Landes Parteikomitees gründen. Eine 5%-Klausel verhindert, dass es zu einer Zersplitterung im Kongress kommen kann.

Die Judikative ist auch eine autonome Gewalt, die auch vertikal eingeteilt ist, dass heißt, dass diese nicht nur auf gesamtstaatlicher, sondern auch in den Regionen, Provinzen und Distrikten vertreten ist. Die oberste Instanz ist der Oberste Gerichsthof, welcher aus achtzehn Richtern besteht. Dann folgen die auf die Regionen ausgerichtete höhere Gerichte. Ein peruanisches Unikum ist der Nationale Justizrat, Consejo Nacional de la Magistratura CNM, dem die Aufgabe obliegt die Richter und Staatsanwälte aus- und abzuwählen. Daneben besteht die Justizaufsichtsbehörde, Oficina de Control de la Magistratura ODCA, die das Disziplinarorgan der Judikative ist, aber keine Rechte über die Obersten Richter hat.

Formaler Staatsaufbau

Karte der Regionen mit umfangreichen Infos [Spanisch]
Interaktive Karte der Regionen mit umfangreichen Informationen. Quelle: Grupo propuesta ciudadana

Das Land ist in 24 Departements, 195 Provinzen und in 1828 Bezirke (Distritos) gegliedert sind. Im Rahmen des Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozesses ist auch die Bildung von Makroregionen geplant. Bei einer Volksabstimmung in Oktober 2005 sprachen sich 78 Prozent der Bevölkerung von 16 Departamentos gegen ihre Zusammenlegung zu fünf Regionen (Norte, Nor Centro Oriente, Ica-Huancavelica-Ayacucho, Cusco-Apurímac und Arequipa-Puno-Tacna) aus.

Seit 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer Dezentralisierung aufgegeben. Die Übertragung der sektorspezifischen Funktionen der Zentralregierung an die neugewählten Regionalregierungen wurde Ende 2010 abgeschlossen.

Recht, Ordnung, Sicherheit

Die mangelhafte Funktionsweise des Rechtstaates unter Toledo ist unter Alan García hinsichtlich der Gewaltenteilung besser geworden, der es verstanden hat, für seine politischen Vorhaben Mehrheiten im Kongress zu bilden. Anders als in seiner ersten Amtszeit hat García auch darauf verzichtet, per Dekret zu regieren. Problematisch sind hingegen die Probleme der Justiz, insbesondere hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und ihrer Professionalität. Im Prinzip respektiert die Regierung die verfassungsmäßig garantierte Autorität der Judikative, doch hat sie es versäumt, über weitere Reformen die Justiz zu stärken. Zudem ist die Korruption innerhalb des Justizapparates in den letzten Jahren wieder gewachsen. Letztere ist nicht nur in der Judikative anzutreffen, sondern durchkreuzt auch weitere staatlichen Institutionen.

Die Regierung von Humala wollte gegen die Korruption hart vorgehen, allerdings stand der 2. Vize-Präsident, Omar Chehade, gleich nach Machtantritt unter Korruptionsverdacht. Der Vorsitzende der internationalen Anti-Korruptions-NGO Transparency International und ehemaliger Sonderstaatsanwalt unter Fujmori, José Ugaz, bezeichnet die Korruption als strukturell. 

Das staatliche Gewaltmonopol wird durch die Macht der Drogenmafia und der Reste des bewaffneten Leuchtenden Pfads in Frage gestellt, die in manchen Koka-Anbaugebieten (VRAEM Tal der Flüsse Apurimac, Ene und  Mantaro) zusammenarbeiten.

Innenpolitik

Machtgruppen

Die sich aus den Großgrundbesitzern des Hochlands und der Küste rekrutierende peruanische Elite hat über Jahrhunderte als Oligarchie das Land regiert, erst durch die Agrarreform von 1969 wurde ihr ihre Machtquelle entzogen. In den Jahren danach kamen neue Machtgruppen hinzu, die sich auf Industrie und Finanzaktivitäten konzentrierten, zu einem großen Teil europäischer Abstammung waren und vom Protektionismus des Staates lebten. Fujimoris Einstieg in die Politik und die konsequente Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik auf südamerikanischem Boden führte zu einer Neustrukturierung des Machtblocks. Die herausragende positive Entwicklung des Bergbaus hat zur Bildung von:

- rein ausländischen Wirtschaftsgruppen wie Southern Copper Corporation SCC (Mexiko), Doe Run (USA), Teck Cominco (USA), BHP Billiton (Australien) und Glencore (Schweiz)
- gemischten Gruppen, mit peruanischer Beteiligung wie Minera Yanacocha (Newmont Mining Corporation 51.35% USA, Cía. de Minas Buenaventura 43.65% Peru und International Finance Corporation IFC 5%), Cerro Verde (FCX 53,56%, SMM Cerro Verde Netherlands B.V. 21%, Buenaventura Gruppe 19.58% Peru), Primax (Romero Gruppe)
- reinen peruanische Gruppen, wie Volcan, Minsur (ist ein Teil von der Gruppe Breca, Familie Brescia), Buenaventura, El Brocal und Milpo (Besitzer von Atococha und seit 2010 Teil vom brasilianischen Unternehmen Votoramtin S.A.), geführt. 

In der auf den Export orientierten Landwirtschaft sind Konzentrationsprozesse zu beobachten, die aber bei weitem nicht die Bedeutung und Einfluss der auf den Bergbau orientierten Gruppen besitzen. Diese wenigen ökonomischen Gruppen üben einen starken Einfluss auf Wirtschaft und Politik aus.

Korruption

Die letzten vier Präsidenten Perus und die Odebrecht-Affäre © Ojo Público
Die letzten vier Präsidenten Perus und die Odebrecht-Affäre © Ojo Público

Nach Alfonso Quiroz beginnt die Korruption in Peru mit der Eroberung des Inkareichs durch Spanien im 16. Jahrhundert, setzt sich mit der Festigung der spanischen Herrschaft im Vizekönigreich fort und dauert mit der Entstehung der Republik bis zum heutigen Tag an. Gerade Staatsbedienstete und Politiker sind korruptionsanfällig. Vor allem seit der Redemokratisierung des Landes - gegen Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts - sind hohe Politiker unter Korruptionsverdacht geraten oder der Korruption bezichtigt worden.
In der jüngsten Geschichte hat das Aufdecken des Korruptionsskandals des brasilianischen Baufirmenimperiums Odebrecht, zur Bekanntgabe der Verwicklung von Politikern verschiedener südamerikanischen Staaten in Korruptionsaffären -bekannt als Lava Jato- geführt, unter ihnen auch Ex-Präsidenten Perus. Ollanta Humala sitzt im Gefängnis, Alejandro Toledo wird von der Justiz verfolgt und gegen die Ex-Bürgermeisterin Limas Susana Villarán und die Vorsitzende der starken Oppositionspartei Volks-Kraft und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori wird ermittelt. So wurde beispielsweise bekannt, dass für die Firma Odebrecht die Finanzierung der Wahlkampagne von Politikern, die gute Aussichten auf Erfolg hatten, eine gängige Praxis war. Dies sagte der ehemalige Geschäftsführer des brasilianischen Konzerns Marcelo Odebrecht aus, als er vor kurzem von peruanischen Ermittlern im Gefängnis in Curitiba (Brasilien) verhört wurde.

Spektakulär sind zwei Ereignisse im Dezember 2017: Zum einen ordnete der Richter Richard Concepción Carhuancho die Sicherungsverwahrung der Spitzen von fünf peruanischen Baunternehmern an, die mit dem Bauunternehmen Odebrecht zusammengearbeitet haben und zum anderen wurde Hausfriedensbruch gegen zwei Lokale der Oppositionspartei Volks-Kraft durch Staatsanwälte und Polizei begangen. Letzteres wurde dadurch rechtfertigt, dass die Volks-Kraft falsche Angaben zur Finanzierung ihrer Wahlkampagnen gemacht hätte. Man hätte zwei verschiedene Buchhaltungen geführt und daher hätten wichtige Beweisstücke gesichert werden sollten. Diese Maßnahmen stellen ein außergewöhnliches Vorgehen der peruanischen Justiz dar. Insgesamt geht es im Korruptionsskandal um Großprojekte, wie die Inter-Ozeanische Straße (vom Pazifik zum Atlantik), die U-Bahn Limas und die Erdgas-Förderung.

Am 27./28. Februar 2018 sagte der ehemalige Vertreter von Odebrecht in Peru und Kronzeuge ("colaborador eficaz") Jorge Barata, vor peruanischen Ermittlern aus. Unter anderem bestätigte er, dass alle Parteien (inklusive der Partei von PPK) und auch der Unternehmerverband CONFIEP aus der schwarzen Kasse von Obebrecht Wahlfinanzierung erhalten haben.

Am 23. März wurden zwei Wohnsitzdurchsuchungen beim Ex-Präsidenten Perus Kuczynski von der Staatsanwaltschaft durchgeführt, um Beweismaterial sicher zu stellen. Ferner ist gegen Kuczynski als Vorsichtsmaßnahme ein 18-monatiges Reiseverbot gefordert.

Am Samstag, den 7. Juli platzte eine Bombe. Die investigative Gruppe von IDL-Reporteros veröffentlichte Audioaufnahmen mit Aussagen von höchsten Vertretern des Justizapparats, zu Beeinflussung von Ernennungen von Richtern und Handel mit Strafhöhen. Die Audios, die die Gerichtskrise ausgelöst haben, wurden von der Polizei mit Genehmigung eines Richters im Rahmen einer im Dezember im größten Hafen des Landes, Callao, begonnenen fiskalischen Untersuchung der organisierten Kriminalität aufgenommen und dann IDL-Reporteros zugespielt. 

Der Korruptionsskandal betrifft bisher den Obersten Richter César Hinostroza, den Präsidenten des höheren Gerichtshofs von Callao, Walter Ríos und drei Mitglieder des Nationalen Justizrats (CNM), der für die Ernennung von Richtern und deren Amtsenthebung zuständig ist. Der Präsident des hohen Gerichtshofs von Callao, Walter Ríos, wurde am 15.07 von der Nationalpolizei in Gewahrsam genommen

In einer Audioaufnahme war der Justizminister Moisés Heresi zu hören, was zu seinem Rücktritt führte. 

Der Präsident, Martín Vizcarra, hat schnell gehandelt und eine Kommission ins Leben gerufen, die bis zum 25. Juli Vorschläge für eine Justizreform erarbeiten sollte. Diese Kommission wird vom renommierten Ex-Außenminister Allan Wagner und anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie, Hugo Sivina Hurtado (Ex-Präsident des Oberen Gerichtshofs und der Wahlbehörde ), Delia Revoredo Marsano (Ex-Mitglied des Verfassungsgerichts) oder Walter Albán (geschäftsführender Direktor von Proética) gebildet.

Im Morgengrauen des 29. Juli 2018 führten Polizei und Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei Unternehmern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Justizadministration durch, sicherten Beweismaterial und nahmen Mitglieder der kriminellen Organisation "Los Cuellos Blancos del Puerto" fest. Diese Organisation soll angeblich vom Richter Walter Ríos, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, angeführt worden sein.
Der Oberste Richter Hinostroza und ehemalige Mitglieder der CNM wurden am 4. Oktober 2018 offiziell entlassen. Im Kongress votierten alle anwesenden Parlamentarier dafür. Sogar des strittigen Punkts, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, wurde der Richter beschuldigt.

Der Staatsanwalt Juan Domingo Pérez und der Richter Richard Concepción Carhuancho bleiben ihrer Linie treu und greifen durch. Gegen die Präsidentschaftskandidatin und Chefin der Oppositionspartei Volks-Kraft wurde eine 36-monatige U-Haft wegen Geldwäschevorwürfen erlassen. Die Anklage bezog sich auf Gelder, die sie 2011 vom Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll sowie die Leitung eines kriminellen Netzwerks.

Auch dem Ex-Präsidenten Alan García wurde für 18 Monate untersagt das Land zu verlassen, da Fluchtgefahr bestünde und laufende Ermittlungen wegen Geldwäschevorwürfen nicht abgeschlossen seien. Kürzlich wurden Unstimmigkeiten über eine Konferenz vor dem wichtigsten Unternehmerverband in Sao Paulo bekannt, für die García 100 000 US Dollar erhielt. Die Finanzierung soll aus der "Kasse 2" von Odebrecht stammen, in der illegale Gelder verwaltet wurden. Kurz nachdem García die Entscheidung des Richters akzeptiert hatte, ersuchte er um Asyl in der uruguayischen Botschaft Limas wegen politischer Verfolgung. Die Regierung Uruguays lehnte am 3.12.18 dem Asylantrag ab und García verließ die uruguayische Botschaft.

Am 15. Februar wurde eine Vereinbarung zwischen Vertretern von Odebrecht und den Staatsanwälten Perus (u.a. Rafael Vela Barba; José Domingo Pérez) unterzeichnet. Am Treffen im peruanischen Konsulat in Sao Paulo / Brasilien waren auch die Ex-Manager von Odebrecht anwesend, die in den nächsten Tagen und Wochen vernommen werden sollen. Diese sind Jorge Barata und Ricardo Boleira (Manager) sowie die Projektleiter Carlos Nostre und Renato Ribeiro. Im Folgenden geht es um Korruption im Zuge des Baus der Linie 1 der Metro in Lima, um Teilstücke der Inter-Ozeanischen Straße sowie um Straßen in Cusco und Lima. Die Ergebnisse dieser Vernehmung werden mit großem Interesse von der peruanischen Öffentlichkeit erwartet, da diese stichhaltige Beweise für die Anklage gegen die Ex-Präsidenten García, Humala, Kuczynski und Parteiführerin Keiko Fujimori liefern sollen. Die bekannte Journalistin Rosa María Palacios sagte «Das wird uns die Möglichkeit geben, uns von all der Korruption zu überzeugen, die es in den letzten 200 Jahren in Peru gegeben hat». Schon nach dem ersten Tag wurde Belastungsmaterial gegen den Ex-Präsidenten Alan García bekannt.

Anfang April 2019 erließ ein Richter eine 10-tätige Vorbeugehaft und eine Hausdurchsuchung gegen den Ex-Präsidenten Kuczynski. Damit sind alle noch lebenden Ex-Präsidenten inhaftiert oder werden strafrechtlich belangt.

Am 14. April wurde auch Vorbeugehaft gegen den Ex-Präsidenten Alan García erlassen, was zu seinem Suizid am nächsten Tag führte.

Ab dem 23. April wird der wichtigste Zeuge im Fall Lava Jato Jorge Barata in Curitiba/Brasilien verhört. Seine Aussagen sollen wichtige Informationen zur Stützung der Anklage der Staatsanwälte gegen die Ex-Präsidenten Toledo, Kuczynski und Humala sowie gegen die Parteivorsitzende der Volkskraft Keiko Fujimori liefern. Ebenso soll die mögliche Verwicklung vom Ex-Präsidenten García in der Korruptionsaffäre aufgeklärt werden.

Der Repräsentant des Staates

Präsident Martin Vizcarra und Kabinett © Presidencia
Präsident Martin Vizcarra und Kabinett © Presidencia

Die Führungsspitze Perús setzt sich seit dem 23.03.2018 aus dem bisherigen 1. Vize-Präsidenten Martin Vizcarra, der wegen des Rücktritt des gewählten Präsidenten Kuczynski die Präsidentschaft übernahm - und der 2. Vize-Präsidentin Mercedez Aráoz, zusammen. Vizcarra ernannte César Villanueva, ein Mitglied des Parlaments und ehemaligen Gouverneur der Region San Martin zum Premierminister. Die 19 Mitglieder starke Regierungsmannschaft setzte sich aus 14 Männern und fünf Frauen zusammen. Im mitte-rechts dominierten Kabinett saßen sieben Anwälte, drei Ökonomen, zwei Ex-Generäle, ein Arzt, eine Krankenschwester, ein Ingenieur und ein Tourismus-Experte. Bereits am 4. Juni gab der Wirtschafts- und Finanzminister David Tuesta seinen Rücktritt bekannt. Er wurde durch den ehemaligen Direktor der Zentralbank Carlos Oliva abgelöst.

Das 1. Kabinett unter PPK wurde vom ehemaligen CEO der größten Brauerei Perus - Backus und Johnston - Fernando Zavala angeführt und setzte sich aus acht Ökonomen, drei Rechtsanwälten, drei Soziologen, drei Ingenieuren, einer Ärztin und einem Karrierediplomaten zusammen. Sein technokratischer - im Gegensatz zum politischen - Charakter überwog und die meisten Minister verfügten über Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Im 1. Kabinett waren nur fünf Frauen vertreten (im Vorfeld wurde von einem paritätischem Kabinett gesprochen). Die Ratifizierung des Kabinetts durch das Parlament war kompliziert, weil die Volks-Kraft ihre Mehrheit im Parlament einsetzte. Der Premier Fernando Zavala gab sich dialogbereit und konziliant und als liberaler Ökonom würde er Kontinuität in der Wirtschaftspolitik der Regierung gewährleisten. Ihm gelang nach starken Diskussionen mit der Opposition, dem Parlament der Regierung für 90 Tage Sondervollmachten für die Verabschiedung von Gesetzen in fünf wichtigen Bereichen (Wiederankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Bürgerunsicherheit und Korruption, Entwicklung von Abwasserprojekten sowie Reorganisation des staatlichen Erdölunternehmens Petroperu) zu erteilen.

Das unerwartet starke Auftreten des Phänomens "El Niño" an der nördlichen Küste Perus brachte einen enormen Schaden für den peruanischen Staat. Die Exekutive reagierte schnell und koordiniert.
Nach Beruhigung der Lage nominierte die Regierung den anerkannten Technokraten, Pablo de la Flor, zum Chef der vor kurzem ins Leben gerufenen Wiederaufbaubehörde "Autoridad Reconstrucción con Cambios" ARCC, in den Rang eines Ministers. 

Die Opposition brachte fünf Minister innerhalb eines Jahres zu Fall. Zuletzt musste der Finanzminister Thorne seinen Platz räumen; dieser wurde vom Premierminister Zavala übernommen.

Kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 28. Juli 2017 nahm PPK eine Kabinettsumbildung vor, die Minister die Ressorts Bergbau, Frauen und Soziale Inklusion wechselte er aus. Hiermit hielt PPK an seiner Personalpolitik fest, die Opposition erwartete einen grundlegenden Kabinettsumbau. In der diesjährigen Regierungsrede räumte er Fehler ein, wies auf den Impakt des Klimaphänomen "El Niño Costero" und die negativen Folgen der Korruptionsaffäre Lava Jato hin und führte seine Agenda auf. Diese konzentriert sich im wesentlichen auf die Wiederankurbelung der Wirtschaft, auf Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, auf die Sozialpolitik (insbesondere mit der Wasser- und Abwasserversorgung) und auf Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung).

Im Juni und Juli 2017 legte ein Lehrerstreik den Schulbetrieb lahm. Die Lehrergewerkschaft SUTEP forderte Gehaltserhöhungen und die Rücknahme der Lehrerevaluationen. Die Gehälter sollen nun von 1.500 Soles (etwa 390 Euro) schrittweise auf 2.000 Soles (etwa 520 Euro) angehoben werden, aber die Erziehungsministerin Marilú Martens hielt an den Evaluierungen fest. Das Parlament zitierte die Ministerin zur Anhörung wegen schlechten Streikmanagements vor und forderte sie anschließend zum Rücktritt auf. Sie weigerte sich zurückzutreten, der Premier samt Kabinett stellten sich hinter sie und der Premier Zavala stellte die Vertrauensfrage für das gesamte Kabinett. Nachdem der Kongress diesen Antrag nicht billigte, trat das Kabinett zurück. Kuczynski stellte 72 Stunden danach sein neues Kabinett vor. Die bisherige Vize-Präsidentin Mercedes Aráoz steht seit dem 17. September dem Kabinett vor. Die bisherige Vize-Ministerin für Wirtschaft, Daniela Cooper, löst Fernando Zavala als Finanz- und Wirtschaftsminister ab. Der anerkannte Erziehungsfachmann Idel Vexler übernimmt den Posten - der infrage gestellten Auslöserin der Regierungskrise - Marilú Martens: das Bildungsministerium. Ferner sind das Bau-, Justiz-, Gesundheitsministerium neu besetzt worden. 

Am 9. Januar 2018 vereidigte der Präsident Kuczynski das von Mercedes Araoz angeführte "Versöhnungskabinett", zu dem neun neue Minister angehören. Die bisherige Bergbau- und Energieministerin, Cayetana Aljovín, übernimmt das wichtige Aussenministerium. Neu sind Jorge Kisic Wagner im Verteidigungs-, die Ex-Apristen Jorge Salinas im Gesundheits- und Javier Barrera im Arbeits-, José Arista im Agrar-, Angela Grossheim im Energie- und Bergbau-, Lieneke Schol im Produktions-, Alejandro Neyra im Kultur und Jorge Meléndez im Entwicklungs- und soziale Inklusionsministerium.

Aktuelle Entwicklungen

Staatsanwälte der Sondereinheit Lava Jato (Pérez und Vela Barba), Quelle: Nachrichtenagentur Andina
Staatsanwälte der Sondereinheit Lava Jato (Pérez und Vela Barba), Quelle: Nachrichtenagentur Andina

Die Regierungsrede vom 28.07.2019 schien zunächst den gewohnten Abläufen zu folgen (Bestandsaufnahme und Ankündigung der künftigen Ziele), gegen Ende der Rede jedoch überraschte Vizcarra mit der Bekanntgabe von Neuwahlen. Er reichte dem Kongress einen Reformvorschlag ein um vorzeitige Präsidentschafts- und Kongresswahlen einzuberufen, die die Übergabe der Regierungsgeschäfte am 28.07.2020 an eine stärkere Regierung ermöglichen soll. Damit soll mitt neuen Mehrheitsverhältnissen in der Exekutive und der Legislative die politische Krise des Landes überwunden werden. Nicht zuletzt veranlassten auch die letzten Entscheidungen im Parlament die Regierung zu diesen Maßnahmen. Am 25.07.2019 wurden im Plenum des Parlaments die Gesetzesentwürfe der Exekutive zu Kandidatur von verurteilten Personen, zur Teilnahme der Bevölkerung an internen Wahlen der Parteien, zur Abschaffung der Vorzugsstimmen, zur paritätischen und abwechselnden Beteiligung von Frauen in den Wahllisten, zur privater Finanzierung von Wahlkampagnen sowie zur Immunität der Kongressabgeordneten verabschiedet. Vor allem die letzte entspach nicht dem ursprünglichen Geist des Gesetzesvorschlags.

Anfang Juli 2019 genehmigte die Regierung Vizcarra den Beginn des Kupferprojektes Tía María durch das mexikanische Unternehmen Southern Peru im Tal von Tambo. Die Bevölkerung der Provinz Islay ist am 15. Juli in einen Aufstand getreten, weil sie um Agrarwirtschaft und Wasser bangen. Die Regierung steht kurz vor den Festen zum Nationalfeiertag vor einem schwierigen Problem, die erneut um die Themenkomplexe Bergbau und soziale Konflikte kreisen.

Am 15.07.2019 wurde der Ex-Präsident Alejandro Toledo in Kalifornien gefangen genommen, weil ein Antrag der peruanischen Staatsanwaltschaft auf Ausweisung wegen Auftragsvergabeabsprachen und Geldwäsche gestellt wurde. Der Richter Richard Concepción Carhuancho erlies eine 18-monatige Vorbeugehaft im Februar 2017, weil Toledo Gelder vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Strecken 2 und 3 der «interoceánica» Strasse erhalten haben soll. In einer Gerichtsverhandlung am 19.07.2019 entschied der kalifornische Richter Hixson, dass Toledo solange gefangen bleiben soll, bis über den Ausweisungsantrag entschieden worden ist. Das Finden eines Koffers mit 40 000 US Dollar in Geldscheinen bei der Durchsuchung des Anwesens von Toledo, soll den Richter von der Fluchtgefahr überzeugt haben. Dieser Prozess könnte bis zu einem Jahr dauern.

Am 04.06.2019 stimmte der Kongress der von Vizcarra gestellten Vertrauensfrage zu. Die für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständige Verfassungskommission unter dem Vorsitz von Rosa Bartra bat um eine Verlängerung der Legislaturperiode des Kongresses, um die sechs von der Exekutive präsentierten Gesetzesvorlagen bearbeiten zu können. Da der Kongress bereits früher gestellte Gesetzesinitiativen wesentlich verändert hatte, bat der Premierminister Salvador del Solar die jetzt gestellten Initiativen nicht in ihrem Kern zu modifizieren. Zu fünf der von der Kommission behandelten Gesetzesvorlagen bescheinigte er diese Eigenschaft, bei der Frage der Aufhebung der Immunität von Kongressabgeordneten erhob er Einspruch, da die Verfassungskommission nicht die Beteiligung einer dritten Partei zuließ. Die Exekutive hatte vorgeschlagen, dass das Höchste Gericht die Entscheidung treffen sollte. Bis am 25. Juli soll das Plenum des Kongresses die Gesetzesvorlagen verabschieden. Vor allem die Entscheidung zur letzten Vorlage könnte Schicksalscharakter haben, weil die Exekutive bei Aufrechterhaltung des jetzigen Textes, die gesamten Gesetzesvorlagen ablehnen und letztendlich den Kongress auflösen (sie hätte das Vorrecht dazu) könnte. 

In den vergangenen Wochen haben sich die Verfassungskommission und der ständige Ausschuss des Kongresses mit - von der Exekutive vorgelegten - Gesetzesvorlagen für politische Reformen beschäftigt.
Über diese wurde weitgehend negativ beschieden. Zum einen wurde eine Initiative zur Aufhebung der Immunität der Kongressabgeordneten ad acta gelegt und zum anderen wurden am 28. Mai die Verfassungsbeschwerden gegen die ehemaligen Generalstaatsanwälte Chávarry und den Obersten Staatsanwalt Gálvez fallen gelassen.
Am darauffolgenden Tag, berief Präsident Vizcarra sein Kabinett zu einer Sondersitzung und wandte sich danach an die Bevölkerung. Er kündigte an, die Vertauensfrage stellen zu wollen.

Er ging hart mit den jüngsten Entscheidungen der Parlamentsmehrheit ins Gericht. Anschließend erläuterte er, dass er die Vertrauensfrage wegen fünf Gesetzesentwürfen (hier kann auch das Video zur Rede Vizcarras angesehen werden) stellt: nämlich zur Reform der parlamentarischen Immunität, zur Behinderung der Kandidatur von verurteilten Personen, zur freie Teilnahme an den internen Wahlen der politischen Parteien, zur Abschaffung der Vorzugsstimmen, zur paritätische Teilnahme und Abwechslung von Frauen in der Politik sowie zur Überwachung der Finanzierung von Wahlkampagnen. Nun hat der Präsident des Kongresses Daniel Salaverry eine Sitzung für den 4. Juni einberaumt, um diese Frage zu erörtern.
Sollten die Kongressabgeordneten die Vertrauensfrage negativ beantworten, tritt das Kabinett zurück und der Kongress wird aufgelöst. Binnen vier Monaten müssten dann Kongresswahlen stattfinden. Während dieser Zeit regiert die Exekutive mit Gesetzesdekreten, die vom ständigen Ausschuss des Kongresses ratifiziert werden müssen. 

Kurz vor dem einjährigen Jubiläum der Präsidentschaft Martín Vizcarras, stellte er am 11. März ein neues paritätisches Kabinett (neun von achtzehn Minister sind Frauen) unter der Führung vom Ex-Kulturminister Salvador del Solar vor. Der neue Premierminister ist kein Berufspolitiker, dafür aber ein charismatischer Kommunikator und soll in der 2. Halbzeit dieser Regierung für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kongress und anderen politische Kräfte sorgen. Bereits am 15. April traten der Transportminister Trujillo und der Wohnungs- und Bauministerium Bruce Montes de Oca auf Wunsch des Präsidenten zurück und wurden von zwei Frauen abgelöst, womit das Kabinett mehrheitlich von Frauen gebildet wird. 

Der soziale Konflikt im Bergbauprojekt Las Bambas macht der Regierung Vizcarras zu schaffen. Mitglieder der angrenzenden Gemeinden zur Kupfermine blockieren seit mehr als 50 Tagen die einzige Strasse, die die Beförderung von Kupfererzen von der Mine zum Hafen Matarani ermöglicht.

Nach zähen Verhandlungen gelang es der Exekutive die Mitglieder der Gemeinden im Gebiet des Bergbau-Projektes Las Bambas zur Aufhebung der Strassenblockade zu überzeugen. Momentan werden in neun aus Exekutive und Gemeindemitgliedern zusammengesetzten Arbeitsgruppen die Forderungen der Gemeinden verhandelt. Während manche Arbeitsgruppen noch Gespräche führen, haben andere bereits Vereinbarungen unterzeichnet.

Vor Jahreswechsel 2018/19 zog der Generalstaatsanwalt Perus, Gonzalo Chávarry, die zwei Staatsanwälte Rafael Vela Barba und José Domingo Pérez vom Fall Lava Jato ab. Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Zunächst ging die Bevölkerung auf die Straße, auch der Präsident kritisierte die Maßnahme, dann suspendierte ihn die Anwaltskammer wegen Verstoßes gegen den Ethikkodex und zuletzt ließ ihn auch der Kongress fallen. Chávarry nahm die Entlassung der Staatsanwälte zurück und trat kurz danach von seinem Amt zurück. 

Am Sonntag den 9. Dezember stimmten die Bürger Perus mit deutlicher Mehrheit zu Verfassungsänderungen beim Ernennungsprozess von Richtern und Staatsanwälten, zum Verbot der Wiederwahl von Kongressabgeordneten, zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Parteien und gegen die Rückkehr zu einem Zweikammersystem ab. 

Der Staatsanwalt Juan Domingo Pérez und der Richter Richard Concepción Carhuancho bleiben ihrer Linie treu und greifen durch. Gegen die Präsidentschaftskandidatin und Chefin der Oppositionspartei Volks-Kraft wurde eine 36-monatige U-Haft wegen Geldwäschevorwürfen erlassen. Die Anklage bezog sich auf Gelder, die sie 2011 vom Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll sowie die Leitung eines kriminellen Netzwerks.

Auch dem Ex-Präsidenten Alan García wurde für 18 Monate untersagt das Land zu verlassen, da Fluchtgefahr bestünde und laufende Ermittlungen wegen Geldwäschevorwürfen nicht abgeschlossen seien. Kürzlich wurden Unstimmigkeiten über eine Konferenz vor dem wichtigsten Unternehmerverband in Sao Paulo bekannt, für die García 100 000 US Dollar erhielt. Die Finanzierung soll aus der "Kasse 2" von Odebrecht stammen, in der illegale Gelder verwaltet wurden. Kurz nachdem García die Entscheidung des Richters akzeptiert hatte, ersuchte er um Asyl in der uruguayischen Botschaft Limas wegen politischer Verfolgung. Die Regierung Uruguays lehnte am 3.12.18 dem Asylantrag ab und García verließ die uruguayische Botschaft. 

Am 4. Oktober votierte die Mehrheit des Kongresses für alle vier Gesetzesinitiativen der Exekutive. Am 9. Oktober verkündete der Präsident das Abhalten der Volksabstimmung zu diesen Verfassungsänderungen für den 9. Dezember.

Nach fast zehnstündiger Debatte stimmte am 19. September der von der oppositionellen Partei Volks-Kraft (FP) dominierte Kongress dem Antrag auf das Stellen der Vertrauensfrage, mit 82 Stimmen bei 22 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen, zu. Der Kongress muss noch alle vier Gesetzesinitiativen der Exekutive zur Politik- und Justizreform verabschieden. Bislang sind die Gesetzesinitiativen zur Reform der Justiz (Wahl des Nationalen Rats der Magistratur CNM), der privaten Finanzierung von Parteien und der Rückkehr zu einem Zweikammersystem (130 Parlamentarier und 50 Senatoren, wobei die Finanzierung derselben auf 0.45% des Budgets festgesetzt wird) in der Kongresskommission für die Verfassung verabschiedet. Noch fehlt die Initiative zum Verbot der direkten Wiederwahl der Parlamentarier. Danach soll die Abstimmung im Plenum des Kongresses spätestens vor dem 4. Oktober folgen, damit am 9. Dezember die Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung bestätigt werden können. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschehen wird ist relativ hoch. Die Partei von Keiko Fujimori scheint die Bedeutung dieser Reformen erkannt zu haben, hat ihre destruktive Oppositionspolitik verlassen und wird höchstwahrscheinlich in der Legislative mehrheitlich dafür stimmen.  

Nach einer Zeit des Erstarrens ging die Opposition in die Gegenoffensive. Plötzlich reagierte die Anführerin der Volks-Kraft Keiko Fujimori und wurde aktiv. Sie erklärte vor der Presse, dass sie und Martín Vizcarra im Vorfeld der Regierungsübernahme Vizcarras, Gespräche geführt und dass letztere diese nicht publik gemacht hätte. Des Weiteren wird die Bearbeitung der von der Exekutive vorgelegten Gesetzesänderungen schleppend im Kongress geführt. Jüngst wurde der ehemalige Finanzminister Alfredo Thorne vom Kongress vorgeladen, um über das Flughafenprojekt in Chincheros (Cusco) befragt zu werden. Im Herbst 2017 stellte der Kongress die Misstrauensfrage gegen Vizcarra, als er noch Transportminister war und brachte ihn zu Fall. Ziel der Opposition scheint es den Präsidenten zu demontieren. Im Grunde geht es um die von Vizcarra geforderte Anti-Korruptionspolitik. Nach Bekanntgabe der Korruptionsfälle auf höchster Ebene im Justizsystem, an der Keiko Fujimori, andere Politiker der Volks-Kraft und der Ex-Präsident Alan García verwickelt sein sollen. Momentan wird einerseits über eine Zurückweisung einer von der Exekutive gestellten Vertrauensfrage über die vorgelegten Gesetzesinitiativen durch den Kongress, die bei Ablehnung zur Auflösung desselben führen könnte und andererseits über eine Amtsenthebung des Präsidenten Vizcarra durch den Kongress diskutiert. Beides wäre nicht unbedingt zum Wohle der künftigen Entwicklung des Landes.

Nach der Veröffentlichung von Audioaufnahmen von korrupten Richtern und Staatsanwälten, übernahm Präsidenten Vizcarra eine aktive Rolle im Kampf gegen die Korruption im Justizsystem. Er nominierte rasch eine Justizkommission, die Vorschläge zur Reform des Sektors bis zum 25. Juli vorlegen sollte. In seiner Regierungsrede vom 28. Juli 2018 präsentierte er die ersten Ergebnisse dieser Kommission und überraschte mit drei Vorschlägen zu politischen Reformen, die eine Verfassungsänderung bedeuten und die per Referendum noch 2018 von der peruanischen Bevölkerung bestätigt werden sollten. Hierbei geht es um das Verbot der Wiederwahl von Kongressabgeordneten, eine Rückkehr zu einem Zweikammersystem und Änderungen im Ernennungsprozess von Richtern und Staatsanwälten.  

Bis Anfang Juli 2018 war die politische Entwicklung durch politische Schwäche der Exekutive, Legitimationsverlust des Parlaments, sowie Unzufriedenheit in Institutionen und in der Bevölkerung bestimmt. Diese Konjunktur machen sich Organisationen, wie jüngst die Transporteure und jetzt die Lehrergewerkschaft SUTEP zunutze, um Druck auf die Regierung auszuüben und ihre Forderungen durchzusetzen. 

Kaum hatte der Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) eine Amtsenthebung im vergangenen Dezember 2017 abgewendet, stellte die Opposition im Parlament einen 2. Antrag auf Amtsenthebung weil anscheinend neue Beweise zu Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem korrupten brasilianischen Baukonzern Obebrecht vorliegen sollten. Der Kronzeuge in der Odebrecht-Affäre, Jorge Barata, sagte vor peruanischen Staatsanwälten im Februar aus, dass die Parteien von Kuczynski, von Keiko Fujimori, von Alan García, von Toledo und auch der Verband der peruanischen Unternehmer CONFIEP, finanzielle Mittel zu der Wahlkampagne 2011 von Odebrecht erhalten hätten. Einige Analysten deuteten den Misstrauensantrag als der Versuch der Opposition einen Rauchvorhang über die Affäre legen zu wollen. 
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen durch die Volks-Kraft, die eine mögliche Beeinflussung von Abgeordneten durch Kenji Fujimori zugunsten PPK belegen sollen, gab den entscheidenden Schub zum Rücktritt Kuczynski. Er trat am 21.03.2018 zurück und kam seiner Amtsenthebung zuvor.  

Der Januar 2018 war einerseits durch die Bekanntgabe neuer Korruptionsaffären und andererseits durch das Vorgehen des Parlaments gegen Repräsentanten der Justiz gekennzeichnet. Ersteres steht in Zusammenhang mit dem Abhören von Marcelo Odebrecht, durch peruanische Behörden in Brasilien. Seine Aussagen belasten Keiko Fujimori, Alán García und sogar PPK. Auch gegen die Ex-Bürgermeisterin Limas, Susana Villarán wird ermittelt, nachdem der Repräsentant von Odebrecht in Perú Jorge Barata aussagte, dass Odebrecht eine Kampagne gegen ihren Widerruf mit drei Mio. Dollar finanziert haben soll.

Anfang Dezember 2017 ging die Justiz gegen Oppositionspolitiker und Unternehmer vor. Danach stand der Präsident Kuczynski selbst am Pranger, weil er wiederholt beteuert hatte, dass er keinerlei Beziehung zur Firma Odebrecht gehabt hätte. Am letzten Samstag jedoch musste er zugeben, dass er einen Beratungsauftrag für die zur Odebrecht-Konzern gehörende Firma H2Olmos durchgeführt hätte. Die Parlamentskommission die sich mit dem Fall Lava Jato befasste, legte am 12. Dezember Dokumente vor, nach denen Unternehmen mit Beziehungen zu PPK zwischen 2004 und 2007 Beratungsaufträge in der Grössenordnung von 782 207 US Dollar von Odebrecht erhalten hätten. In dieser Zeit war Kuczynski Finanzminister und Premier der Regierung Toledos sowie Direktor der Investitionsbehörde Proinversion. Da Kuczynski nicht zurücktreten wollte, wurde ein Amtsenthebungsverfahren ("vacar la presidencia") vom Kongress beschlossen. Am Donnerstag, den 21. Dezember 2017 scheiterte die Motion der Opposition gegen den Präsidenten. Lediglich 79 Abgeordnete stimmten dafür (2/3 der aktiven Stimmen [87] waren erforderlich). Dem Sohn Alberto Fujimoris Kenji gelang es, dass neun Abgeordnete der Volks Kraft nicht dafür stimmten. Am 24. Dezember -im Eilverfahren- wurde der 79-jährige Ex-Staatschef Fujimori aus "humanitären Gründen" vom Präsidenten Kuczynski begnadigt. Ein Deal zwischen Abstimmung im Parlament und Begnadigung liegt nahe.

Laut einer Meinungsumfrage ging in Juli 2019 die Popularität des Präsidenten Vizcarra um 6% gegenüber des Vormonats zurück (im Juni betrug sie 50%, aber weit unter dem Höchstwert von 66% in Dezember 2018). Im Süden infolge des Bergbauprojektes Tía María in Arequipa gingen seine Sympathiewerte in der Gunst der Bevölkerung sogar um 20% zurück. Der Premierminister Salvador del Solar erhielt 2% weniger (im Juni betrug diese 40%). 

Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Präsidentschafts- und Kongresswahlen von April/Juni 2016

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 10.04.2016 gewann die Vertreterin der Partei Volks-Kraft und Tochter des zu 25 Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, mit 39,87% der abgegebenen Stimmen, gefolgt von Pedro Pablo Kuczynski, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Toledos, mit 21,01% und der Vertreterin der linken "Breiten Front", Verónika Mendoza mit 18,78%. Hierdurch wurde eine Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten notwendig: der 40-jährigen Keiko Fujimori und dem 79-jährigen als PPK bekannten Pedro Pablo Kuczynski, Ökonom deutsch-französischer Abstammung und Favorit der Rechten. 

Lange Zeit lag PPK bei den Umfragen für die Stichwahl vor Keiko Fujimori, Mitte Mai 2016 hat sich jedoch das Blatt zugunsten Keikos gewendet. Laut der letzten Wahlsimulation vor den Wahlen (eine Woche vor der Wahl dürfen keine Wahlumfrageergebnisse veröffentlicht werden) von IPSOS vom 29. Mai 2016 würde Keiko in der Stichwahl vom 5. Juni 53,1 Prozent der gültigen Stimmen erhalten (genau vor einer Woche hatte sie 52,6 Prozent in der Wahlumfrage erhalten). Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Drug Enforcement Administration DEA eine Ermittlung gegen den damaligen Generalsekretär der Volks-Kraft, Joaquín Ramírez, wegen angeblicher Geldwäsche und Verwicklung in Drogengeschäften bestätigte. Darauhin trat der seit 2014 amtierenden Generalsekretär und Abgeordneten Ramírez vorläufig von seinem Posten zurück. Entgegen der erwarteten negativen Auswirkung dieser Nachricht auf die Wahlstimmung zu Ungunsten Keikos, hat sie sogar davon profitiert. Dies lässt sich durch die gelungene Behandlung der Affäre erklären, Keiko hat von der Rolle Ramírez abgelenkt und ihre Unschuld erklärt. Die Bevölkerung scheint das Problem zu differenzieren, Keiko ist sauber und Ramírez, der Schuldige ist vorerst aus der Politik entfernt. Zwar schien die Stichwahl gelaufen zu sein - wichtige Ereignisse in der Woche vor der Stichwahl: die Debatte der Präsidentschaftskandidaten, die größte Demonstration gegen Keiko und die Parteinahme von Veronika Mendoza - Anführerin der "Breiten Front"- für PPK, führten aber zu einer Kehrtwende in der Wählerstimmung zugunsten von PPK. Die ersten Umfragen und Schnellzählungen nach der Stichwahl, durchgeführt von den Wahlforschungsinstituten IPSOS und GfK, deuteten einen Sieg von PPK an. Nach Auszählung von 100% der Stimmen gibt die Wahlbehörde ONPE Pedro Pablo Kuczynski mit 50,12% der gültigen Stimmen als Gewinner der Stichwahl an. Der neugewählte Präsident deutsch-französischer Abstammung zeigte sich dialogbereit und suchte die Kooperation mit den Oppositionsparteien.

Im Parlament verfügte die Partei Volks-Kraft von Keiko Fujimori 72 (ein Parlamentarier verließ die Fraktion) der 130 Kongresssitze, womit sie eine eindeutige Mehrheit inne hatte. Überraschend hat sich die "Breite Front" mit 20 Sitzen als die zweite politische Kraft im Kongress etabliert (ein Parlamentarier verliess die Fraktion, die "Breite Front" hat sich zugleich gespalten), gefolgt von "Peruanos por el Kambio" PPK mit 18 Sitzen. PPK ist auf die Parteien angewiesen, die auch seine Kandidatur in der Stichwahl unterstützt haben, trotzdem könnte er dann nur mit 57 Stimmen rechnen. Die Kooperation mit der Volks-Kraft wird notwendig werden, mindestens ihre Zustimmung, sonst kann die Arbeit der Exekutive blockiert werden. Der Kongress hat bereits  letzten November durch ein Misstrauensvotum den Rücktritt des erfolgreichen Ministers Jaime Saavedra erzwungen und somit eine Regierungskrise herbeigeführt. Im Mai dieses Jahres wurde der Verkehrsminister Martín Vizcarra zensiert und Mitte Juni wurde dem Finanzminister Alfredo Thorne das Vertrauen entzogen. Beide mussten das Kabinett verlassen. Am 21. Juni wurde der Innenminister Carlos Basombrío vom Parlament zur Anhörung eingeladen . Er ist der erste Minister, der nach der Anhörung nicht zensiert wurde. Da diese Situation sich erneut stellen könnte, sucht der Präsident Kuczynski den direkten Dialog mit der Parteiführerin der stärksten Fraktion im Parlament, Keiko Fujimori der Volks-Kraft. Im letzten Dezember ermöglichte der konservativen Erzbischofs Limas Juan Luis Cipriani ein Gespräch zwischen PPK und Keiko Fujimori. Zeitungsberichten zufolge hätte PPK eine Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori vor dem 28. Juli 2017 in Erwägung gezogen haben. Dies hätte zu einer Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Exekutive und dem Parlament beitragen sollen.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen von April/Juni 2011

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 10.04.2011 gewann der Vertreter der nationalistischen Partei Gana Peru, Ollanta Humala, mit 31,69% der abgegebenen Stimmen, gefolgt von Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, der neu gegründeten Fuerza 2011 mit 23,55%, Pedro Pablo Kuczynski, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Toledos, mit 18,51%, dem ehemaligen Präsidenten Alejandro Toledo von Peru Posible mit 15,63% und dem ehemaligen Bürgermeister Limas Luis Castañeda mit 9,83%. Hierdurch wurde eine Stichwahl zwischen dem linksgerichteten Ollanta Humala und der konservativen Keiko Fujimori notwendig. Die Umfrageergebnisse gaben Keiko bis eine Woche vor der am 5. Juni 2011 stattgefundenen Stichwahl eine knappe Mehrheit, sein Kontrahent Humala setzte sich jedoch mit 51,45% der gültigen Stimmen durch.

Die Wahlkampagne zeichnete sich durch starke Polarisierung und Aggresivität aus. Während die Unterstützer Fujimoris (die dominanten Wirtschaftsgruppen, die Oberschicht, große Teile der Limaer Bevölkerung und der nördlichen Küste) das Bild eines Kommunisten und Zöglings Hugo Chávez an die Wand malten, hoben die Berater und Anhänger Ollantas (untere Schichten und Bevölkerung des Südens und Orients) die autoritäre und korrupte Regierung sowie die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte und unfreiwillige Sterilisationen von Frauen unter Alberto Fujimori hervor. Keiko Fujimori gelang es nicht, sich von ihrem Vater abzugrenzen, zumal ihre engsten Berater, Vertrauten und Abgeordnete auch in der Regierung ihres Vaters eine bedeutende Rolle spielten. Ferner war die Parteinahme der Massenmedien (Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen) für Fujimori so offensichtlich, dass an einer Verschwörung gegen Humala gedacht werden musste. Schließlich gelang Humala beim letzten Fernsehduell und Abschlussveranstaltungen, die Stimmen der Unentschiedenen (an die 10% der Wahlberechtigten) für sich zu gewinnen. Die Parteinahme des Nobelpreisträgers Vargas Llosa, der sich vehement gegen eine Diktatur unter Keiko Fujimori wandte, dürfte auch entscheidend zu diesem Meinungsumschwung geführt haben. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnis stürzte die peruanische Börse ab. Die konziliante Art von Humala und die erste Auslandsreise nach Brasilien, Uruguay, Paraguay, Argentinien und Chile, haben die Entwicklung der Börse gestoppt und seine Gegner beruhigt.

Die Ergebnisse der Kongresswahlen vom 10.04.2011 gaben keiner Partei eine eindeutige Mehrheit, wodurch die Partei des Wahlsiegers Ollanta Humala, Gana Peru, auf Allianzen mit anderen Parteien angewiesen ist. Der Kongress setzt sich aus 47 Vertretern von Gana Peru (Ollanta Humala), 21 von Peru Posible (Alejandro Toledo), 37 von Fuerza 2011 (Keiko Fujimori), 12 von Alianza por el Gran Cambio (Pedro Pablo Kuczynski), 9 von Solidaridad Nacional (Luis Castañeda) und 4 von der regierenden APRA. Nach Verhandlungen zwischen Gana Peru und Peru Posible zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit mit 68 von 130 Sitze für die Regierungspartei im Kongress ab.

Die Schwerpunkte der Regierungspolitik des Präsidenten Ollanta Humala sind aus der "hoja de ruta" (Roadmap) abzulesen. Dieses stellt eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Parteiprogramms dar und wurde vor der Stichwahl veröffentlicht um die Wähler zu beruhigen.

Kommunal- und Regionalwahlen

Gewählter Gouverneur Aymara-Anführer  Walter Aduviri, Quelle: Karin Chacón/Ojo Público
Gewählter Gouverneur Aymara-Anführer Walter Aduviri, Quelle: Karin Chacón Ojo Público

Regional- und Kommunalwahlen am 7. Oktober / 9 Dezember 2018

Bei den Wahlen zum Bürgermeister Limas siegte der Vertreter der Volksaktion Jorge Muñoz mit 36,2% der Stimmen. Noch drei Wochen zuvor lag er in den Umfragen bei 4%. Die großen Gewinner der Kommunalwahlen waren die Volksaktion und die Partei von César Acuña Allianz für den Fortschritt. Der große Verlierer dieser Wahl ist die Volks-Kraft von Keiko Fujimori.

Bei den Regionalwahlen konnten sich im ersten Wahlgang lediglich in 6 Regionen Kandidaten durchsetzen, sie konnten die Hürde von 30% überspringen. In 15 Regionen kam am 9. Dezember zu einer Stichwahl.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Zersplitterung des Parteiensystems in den Regionen unverändert anhält: Von den 25 Gouverneuren stammen nur sieben aus etablierten Parteien, alle andere kommen aus lokalen Regionalbewegungen. In der andinen Bergbauregion Puno im Süden gewann Walter Aduviri, ein Aymara-Führer mit 44% der Stimmen im ersten Wahlgang (das höchste Wahlergebnis in ganz Peru).

Regional- und Kommunalwahlen am 5. Oktober 2014

Bei den Kommunalwahlen in der Haupstadt Lima, wurde wie erwartet, der ehemalige Bürgermeister und Ex-Präsidentschaftskandidat Luis Castañeda mit mehr als 50% der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Weit abgeschlagen und überraschend kam der Vertreter der sozialdemokratischen APRA, Enrique Cornejo mit 17,7% der Stimmen gefolgt von der jetzigen Bürgermeisterin, Susana Villarán, mit 10,6%.

Hinsichtlich der Regionalwahlen wurden direkt nur 13 der 25 Regierungen gewählt. In den anderen finden Ende November Stichwahlen statt. Die bisher gewählten Regionalregierungen stammen in 10 Fällen aus lokalen Parteien, nur in drei Fällen setzten sich nationale, jedoch nicht traditionelle, Parteien durch. Einige der Vertreter der Regionalregierungen, die sich erneut zu Wahl stellen, waren in Korruptionsaffären verwickelt oder werden gar strafrechtlich verfolgt.  

Kommunalwahlen 2013

Am 17. März 2013 musste sich Susana Villarán de la Puente sowie ein großer Teil des Stadtrates einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Sie selbst wurde knapp im Amt bestätigt, ihre Partei verlor aber fast alle Sitze im Stadtrat.

Bei den Nachwahlen von Stadträten in der Stadt von Lima errang die Christlich-Demokratische Volkspartei (PPC) am 24. November 30% der Stimmen. Hiermit erhält sie 7 der zur Wahl stehenden 22 Stadträte. 

Kommunal- und Regionalwahlen von Oktober 2010

 

Die vorletzten Kommunal- und Regionalwahlen fanden am 3. Oktober 2010 statt. Der Kampf um das Bürgermeisteramt in Lima, wurde mit einem knappen Vorsprung von ca. 30 000 Stimmen (weniger als 1% der gültigen Stimmen) Unterschied zugunsten der Kandidatin der Linken "Fuerza Social", Susana Villaran, zu entscheiden. Die Vertreterin der zur "rechten" gehörenden PPC, Lourdes Flores Nano, musste sich wiedermal mit einem 2. Platz zufrieden geben.

Bei den Regionalwahlen setzten sich mehrheitlich die Vertreter von regionalen und unabhängigen Bewegungen, lediglich in wenigen Regionen gelang es nationalen etablierten Parteien, wie Acción Popular, Somos Perú, APP, den Regionalpräsidenten zu stellen. Die APRA war der eindeutige Verlierer dieser Wahlen, obwohl es den bisherigen Regionalpräsidenten von La Libertad knapp die Wiederwahl gelang.

Presse und andere öffentliche Medien

Die Massenmedien Perus zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass sie mehrheitlich in den Händen weniger Gruppen in Besitz liegen und damit anfällig für Korruption sind.

El Comercio ist mit einer Auflage von etwa 0,5 Mio. (2003) die größte der insgesamt 21 Tageszeitungen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1839 gehört sie der Familie Miró Quesada, gilt als Qualitätsblatt und konservativ. Ihr Konkurrent ist die liberale La República mit ca. 150.000 Lesern. Danach folgen die Boulevardblätter La Razón und "El Chino" der Familie Wolfenson mit jeweils 100.000 Lesern. Zu den weiteren Printmedien zählen die wöchentliche Zeitschrift Caretas und die vom Forschungszentrum DESCO alle zwei Monate herausgegebene Zeitschrift Que Hacer.

Die Fernsehlandschaft besteht aus terrestrischen und Kabelsendern. Der Verlag "El Comercio" kaufte das Kabelprogramm Canal N und erwarb 33,33% der Anteile des terrestrisch ausgestrahlten Canal 4 (America Televisión). Weitere Inhaber sind der Verlag von La República und ein Ableger des kolumbianischen Medienkonzerns Caracol. America Televisión ist nach Canal 5 (Panamericana Televisión) das Programm mit den größten Zuschauerzahlen im Land.

Im Rundfunkbereich haben sich unter dem Dach der "Coordinadora Nacional de Radio" 65 religiöse, gemeinnützige, kommunale und kulturell orientierte Stationen zusammengeschlossen. Der Rundfunksender Radio Programas del Perú RPP ist einer der am meistgehörten Sender im Lande.

Verstöße gegen die Pressefreiheit sind keine Seltenheit.

Menschenrechte

In den 80er und 90er Jahren haben die bewaffnete Bewegung des Sendero Luminoso und die Sicherheitskräfte der Polizei und des Heeres massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (WVK) hat 2003 ihren Bericht vorgelegt, der zur Aufklärung und Aufarbeitung dieser Vergehen und zur Versöhnung beitragen sollte. Es sind nun seither weit über 10 Jahre vergangen und wichtige Empfehlungen der WVK sind bislang nicht umgesetzt. Auch unter der demokratischen Regierung von Humala werden die Rechte der indigenen Bevölkerung (Zwangssterilisierung, Pseudokonsultationen) nicht beachtet. Im September 2014 sind Führer von indigenen Völkern umgebracht worden. Für die Rechte benachteiligter Gruppen und Personen setzten sich das Büro des Ombudsmanns und das Institut IDL ein.

Außenpolitik

Die Beziehungen zu den USA hatten für Peru traditionell außenpolitische Priorität. Aber entfielen 2007 noch 30% der peruanischen Exporte in die USA, gingen diese 2015 auf 15,1% der Gesamtexporte zurück. Bei den Importen stammten 2015 nur 20,6% aus den USA. Nach langen Verhandlungen wurde das Transpazifische Handelsabkommen TPP zwischen einem Dutzend Pazifik-Anrainerstaaten Ende 2015 unterzeichnet. Eine Reihe Zoll- und Investitionsschranken fallen weg und begünstigen den Handel und Geschäfte unter diesen Ländern. Dieser Vertrag ist jedoch stark umstritten.

Die Volksrepublik China hat längst die USA als Haupthandelspartner abgelöst. Peru bezog im Jahre 2015 22,7% seiner Importe aus dem asiatischen Land und lieferte 22,1% seiner Exporte nach China. 2010 trat das Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik in Kraft und seitdem hat sich das Handelsvolumen verdoppelt. Der Präsident Xi Jinping sagte bei seinem Besuch des APEC-Forums vor dem peruanischen Parlament, dass mehr als 170 chinesische Unternehmen Investitionen in Höhe von 18 Mrd. US Dollar in Peru getätigt haben. Die erste Auslandsreise des neugewählten Präsidenten Kuczynski führte ihn nach China und während des letzten Besuchs des Oberhaupt Chinas wurden 18 Verträge abgeschlossen. 

Gleichzeitig ist Peru an einer Vertiefung seiner Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten, zu Europa und zu den Staaten des pazifischen Raums interessiert. Zwei große internationale Gipfeltreffen fanden 2008 in Lima statt, im Mai 2008 der Gipfel aller Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik und das Gipfeltreffen der APEC (Asian-Pacific Economic Forum) vom 20. bis 23. November 2008. Vom 17. bis 20. November 2016 fand erneut in Lima das Treffen der 21 APEC Länder statt. Dieses Wirtschaftsforum erwirtschaft ca. 50% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Das Thema der Veranstaltung lautete "Qualitatives Wachstum und menschliche Entwicklung" und der Präsident Perus, Pedro Pablo, Kuczynski hatte den Vorsitz. Die Abschlusserklärung war ein Plädoyer für den Freihandel. Dies ist als Aufforderung an den neugewählten US-amerikanischen Präsidenten Trump zu verstehen.

Als Außenhandelspartner Perus und als Investoren liegen die USA und die Europäische Union in etwa gleich auf. Das Land ist interessiert an einer Verstärkung seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur EU.
Das Handelsvolumen mit der EU ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Im Jahr 2015 betrugen die Einfuhren der EU 5 Mrd. Euro gegenüber 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2013. Die Ausfuhren hingegen erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 3,5 Mrd. Euro 2013 auf 3,7 Mrd. in 2015. Der Großteil der peruanischen Exporte (85%) nach Europa konzentriert sich auf sechs Länder (Spanien, Italien, Deutschland, Niederlande, Belgien und Großbritannien). Europa ist nicht nur zweitgrößter Handelspartner Perus, sondern zugleich größter Geber bei der EZ und auch größter Investor, vor allem im Banken- und Telekommunikationsbereich (Telefónica).

Auch wenn Deutschland für Peru kein besonders wichtiger Handelspartner ist, sind die Wirtschaftsbeziehungen traditionell gut. Die deutsche Exporte nach Peru betrugen 2015 834 Mio. Euro, im Verhältnis zum Vorjahr sanken die Verkäufe von Maschinen, Metallerzeugnissen und Gummiwaren, während die von Kraftfahrzeugen, Chemie, elektrischer Ausrüstungen und Pharma zunahmen. Die deutschen Importe aus Peru betrugen 1,16 Mrd. Euro. Die wichtigsten Importprodukte sind Nahrungsmittel, Metalle, Erze, Landwirtschaftserzeugnisse und Bekleidung.

Der Ausbau der Beziehungen zur größten Wirtschaft des südamerikanischen Raumes, Brasilien, hat einen hohen Stellenwert. Der Bau der interozeanischen Straße, die den Pazifik mit dem Atlantik seit 2010 verbindet, hat nicht wesentlich zum Wirtschaftsaustausch beider Länder beigetragen, aber 2 Mrd. US Dollar (doppelt so viel als geplant) verschlungen. Die Ex-Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff besuchte während Ihrer Amtszeit vier Mal Peru. Sie sagte, dass 70 Unternehmen ihres Landes ca. 6 Mrd. US Dollar in Peru investiert hätten und dass Peru somit an dritter Stelle stünde, was die Auslandsinvestitionen Brasiliens anbelangt. Die Beziehungen zwischen Peru und Brasilien werden durch die Wahlunterstützung der aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärter in den Jahren 2006 und 2011 durch die brasilianische Firma Odebrecht überschattet, gegen die in Brasilien wegen Korruptionsvorwürfe in drei Fällen ermittelt wird.

Am 26.10.1998 wurde das Friedensabkommen zwischen Perú und Ecuador unterzeichnet, das einen Schlussstrich unter den 50 Jahre lang anhaltenden Grenzkonflikt zieht, der noch 1995 zu einem Grenzkrieg eskalierte. Am 15.05.1999 wurde mit dem Friedensvertrag von Brasilia die Grenzziehung beendet und bilaterale Entwicklungspläne und Projekten beschlossen. 15 Jahre danach wurde vom peruanischen Außenministerium Bilanz gezogen. Jährlich kommen die Kabinette beider Länder zur Beratung der gemeinsamen Vorhaben zusammen.

Am 13.11.1999 unterschrieben die Außenminister Perus und Chiles eine Vereinbarung zur Ausführung von ausstehenden Klauseln des Friedensvertrages von 1929, womit sich auch die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisierten. 2008 reichte die Regierung Perus eine Klage zur umstrittenen Seegrenze vor dem Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein. Am 27. Januar 2014 verkündete die IHG sein "salomonisches" Urteil. Daraus ergab sich der neue Verlauf der Seegrenze zwischen beiden Ländern. Die neugewählte Präsidentin Bachelet wird zusammen mit dem peruanischen Präsidenten Humala dieses Urteil umsetzen. Hoffentlich gehören die Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern bald der Vergangenheit an. Ende November 2016 wurde beim Besuch des peruanischen Präsidenten bei der Oberhaupt Chiles Michele Bachelet beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu intensivieren. So sollen ab Juni nächsten Jahres regelmäßig binationale Ministertreffen zur Koordination gemeinsamer Maßnahmen stattfinden. Ebenso soll die Kooperation innerhalb der Pazifischen Allianz vorangetrieben werden.

Treffen der Staatsoberhäupter Chiles und Perus, Quelle: Nachrichtenagentur Andina/Difusión
Treffen der Staatsoberhäupter Chiles und Perus, Quelle: Nachrichtenagentur Andina/Difusión

Regionale Integration

Nach dem Austritt Venezuelas geriet die Andengemeinschaft in eine Krise. Perú, Bolivien, Ecuador, Kolumbien und das neu assoziierte Chile haben einen neuen Anlauf genommen, ihre Länder wirtschaftlich und politisch enger zu integrieren. Auch die Beziehungen zu anderen regionalen Zusammenschlüssen - wie dem Mercosur - sollen intensiviert werden. Dies alles waren Vorbedingungen für die Schaffung einer Gemeinschaft südamerikanischer Nationen, die am 8.12.2004 in Cusco ihre Geburtsstunde hatte. Diese versteht sich als eine Eigeninitiative, die ein Pendant zu der von den USA lancierten lateinamerikanischen Freihandelszone ALCA darstellt. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez und Fidel Castro waren entschiedene Gegner dieser Institution und hatten deshalb 2004 die ALBA (bolivarianische Alternative für Amerika) gegründet. Um die Gemeinschaft südamerikanischer Nationen ist es sehr still geworden.

Kurz vor Beendigung seiner Amtszeit wurde auf Initiative des noch amtierenden Präsidenten Perus, Alan García, am 28.4.2011 in Lima die Pazifik-Allianz ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren gehören Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. Im Mai 2013 trat Costa Rica als Kandidat für eine Vollmitgliedschaft und sieben weitere Staaten als assozierte Mitglieder dem Bündnis bei. Seit November 2013 ist Deutschland auch assoziertes Mitglied. Die Pazifik-Allianz versteht sich als ein Gegenentwurf zur ALBA und als Wirtschaftsbündnis. Die Gründungsmitglieder tragen mit ca. 39% zum Bruttoinlandsprodukt Lateinamerikas bei. Mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von ca. 2 Billionen US Dollar stehen sie vor Indien (9. Platz) im internationalen Vergleich.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal in Juli 2019 aktualisiert.

Über den Autor

Gerardo Basurco Valverde, Dr. phil, Dipl. Volkswirt, geb. 1953, Studium der Volkswirtschaft und Politikwissenschaft.
Gutachter von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsberater zu Lateinamerika.
Sie können sich über aktuelle Entwicklungen Perus im Portal Peru-Vision informieren oder uns auf Facebook folgen. Seit 1979 arbeitet er als Landestrainer für Peru und seit 1996 als Länderredakteur bei der AIZ. 

Literaturhinweise

Peter Birle (2016): Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016 und die Perspektiven der Regierung Kuczynski, in Iken Paap/Friehelm Schmidt-Welle (Hg./2016): Peru heute - Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt a. Main: Vervuert Verlag

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Bei allen Fragen rund um das Fort- und Weiterbildungsprogramm der Akademie helfen wir Ihnen gerne weiter.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)228 4460 2036

Zum Kontaktformular

Download