Der Malacañan Palace, die offizielle Residenz des Präsidenten der Philippinen.
Tag der Unabhängigkeit
12. Juni (1898) / 4.Juli 1946
Staatsoberhaupt
Rodrigo R. Duterte
Regierungschef
Rodrigo R. Duterte
Politisches System
präsidentielle Demokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 40 von 129 (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 101 von 176 (2016)

Geschichte

Pre-Colonial Era © Wikipedia photos
Filipinos
Jose Rizal
Andres Bonifacio

In prähistorischer Zeit waren die Negritos (Aetas) die ersten Bewohner des Archipels, gefolgt von austronesischen Einwanderern, die mit sich verschiedene Einflüsse aus den malaiischen, hinduistischen und islamischen Kulturen auf die Inseln brachten. Aus dieser Vielfalt entstand allerdings keine den Nachbarregionen - wie beispielsweise im heutigen Indonesien und Kambodscha - vergleichbare gemeinsame "Hochkultur".

Im mittelalterlichen Europa zählten derweil zu den einflussreichsten Kräften Kaiser unterschiedlicher Couleur sowie die mächtige römisch-katholische Kirche. Zeitweilig war es schwierig, dort weltlichen Reichtum von religiösen Gütern zu unterscheiden. Insbesondere in jenen Zeiten, da die im Vatikan ansässigen Päpste das letzte Wort über sämtliche Angelegenheiten des irdischen Lebens hatten. Die Höfe der regierenden Könige als auch die der katholischen Kirche waren beherrscht von dem ungezügelten Streben, die Reichtümer der Erde zu erwerben und anzuhäufen. Es war die im Entstehen begriffene kapitalistische Produktionsweise, welche insbesondere westeuropäische Händler dazu verleitete, Kapital in gewinnträchtige Auslandsexpeditionen zu investieren.

Kolonialer Run auf Gewürze und andere Spezereien

Sie gründeten Kolonien in zahlreichen Winkeln der Welt und es nahm nicht Wunder, dass die am 4. Mai 1493 von Papst Alexander VI veröffentlichte Bulle regulativ eingriff und die Erde zwischen den seinerzeit unangefochtenen Seemächten Spanien und Portugal entsprechend in zwei Hemissphären aufteilte. In diesem Dokument wurde verfügt, dass alles "heidnische" Land, das im Osten lag, Portugal gehören sollte, die westliche Hälfte hingegen Spanien. Gemäß dieser Verfügung erhob Spanien Anspruch auf die Philippinen unter dem Vorwand, die Inseln gehörten zur westlichen Hälfte, wenngleich Portugal diese gleichermaßen hätte für sich reklamieren können.

Zuvörderst waren es der Run auf Gewürze und eine wahre Gewürzmanie, was die Spanier und Portugiesen aber auch reiche Kaufmannsgilden in anderen Teilen Europas dazu bewog, Kapital zusammenzulegen, um Schiffsexpeditionen zu finanzieren und auszurüsten, um sich so den Zugriff auf diese begehrten Güter zu sichern. Die Anfänge des westlichen Kolonialismus auf den Inseln, die später "Philippinen" getauft wurden, waren mithin buchstäblich "gepfeffert". Die Gewürzsuche überzeugte auch die herrschende Elite Spaniens, die schließlich, durch die in Augsburg ansässige Fugger-Familie finanziell unterstützt, eine Mannschaft von Seeleuten unter Vertrag nahm. Diese sollte unter der Leitung eines portugiesischen Kapitäns und Navigators Segel setzen, um die legendären Gewürze zu finden. Die Taten dieses Mannes, dessen spanischer Name Ferdinand Magellan war, hat Stefan Zweig in seiner 1938 erstmals erschienenen Novelle "Magellan - Der Mann und seine Tat" einfühlsam beschrieben.

Die spanischen Konquistadoren, die ab 1521 als erste Europäer in das Land kamen und es später nach ihrem Thronfolger, Philipp II., benannten, trafen auf keinen einheitlich organisierten Widerstand. Der insulare Charakter des Landes - seine Fragmentierung und die relativ dünne Besiedlung - ermöglichten es den Spaniern, ihren Einfluss sukzessive über den Großteil der Inseln zu festigen und auszuweiten. Die sozialen und politischen Einheiten, die sie vorfanden, waren wesentlich aus 30 bis 100 Familienverbänden bestehende Gemeinschaften - so genannte Barangay - was wörtlich übersetzt Bootsladung heißt und an die Auslegerboote erinnerte, mit denen Siedler aus dem heutigen Malaysia und Indonesien gelandet waren.

Konversion der "heidnischen Moros"

Die Absicht von Philipp II. war es nicht nur, die Philippinen zu kontrollieren, um so eine ständige Basis für den lukrativen Handel mit China zu errichten. Religiöse Gründe hatten in den Überlegungen des Regenten eine ebenso wichtige Bedeutung. Er wollte die Konversion "der Heiden" zum katholischen Glauben durchsetzen. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, die Philippinen zu Gunsten des ressourcenreicheren Brasilien aufzugeben, soll Philipp II. geantwortet haben: "Es ist nicht einzig die Aufgabe von Königen, nach kostbaren Metallen und wertvollen Edelsteinen zu suchen!"

Den seit 1380 von Süd nach Nord bis zum heutigen Manila an Einfluss gewonnenen Islam vermochten die spanischen Kolonialherren, die 1571 Manila zum Hauptsitz ihrer Regentschaft über die Inseln erkoren hatten, nicht vollständig zurückzudrängen. Vor allem auf Mindanao und in der weiter südlich gelegenen Sulu-See blieb der Einfluss des Islam bis zirka 1900 dominant. Dort waren mit den Sultanaten von Jolo und Maguindanao streng hierarchisch gegliederte Gesellschaften entstanden, die mit den Nachbarregionen regen Handel trieben und auch waffentechnisch so ausgerüstet waren, dass sie militärischem Druck der Spanier trotzen konnten. Diese schimpften die Muslime im Süden des Archipels verächtlich Moros (Mauren, Mohren) - in Anlehnung an die Zeit der Conquista.

Imperiale Rivalitäten

Der Siebenjährige Krieg (1756-63) markierte einen dramatischen Wendepunkt auch in Bezug auf die Kolonien der westeuropäischen Mächte. Eine Folge dieses Krieges war, dass es Spanien und Frankreich misslang, der wachsenden ökonomischen Vorherrschaft Britanniens Schranken zu setzen. Große Teile seines expandierenden Empires hatte Britannien durch Handel gewonnen und setzte dabei wesentlich auf seine mächtige Kriegsmarine. Im Oktober 1762 eroberten Streitkräfte der britischen Ostindien-Kompanie nach heftigen Kämpfen auch Manila. Erklärter Grund für die Besetzung Manilas durch Britannien war, der französischen Bedrohung des britischen Handels mit China zuvorzukommen. Die Stadt wurde geplündert, Galeonen (die damals größten Handelsschiffe, die zwischen dem mexikanischen Acapulco und Chinas Südküsten via Manila und retour verkehrten) wurden aufgebracht, Gold- und Silberbarren beschlagnahmt.

Als Manila den Spaniern im Mai 1764 gemäß dem Vertrag von Paris zurückgegeben wurde, hatten die britischen Seestreitkräfte eine erheblich ärmere spanische Kolonie hinterlassen. Mehr noch: Spaniens Ansehen auf den philippinischen Inseln hatte einen irreparablen Schaden genommen und Rebellionen gegen die Kolonialmacht häuften sich. Der fortschreitende Niedergang der spanischen Wirtschaftsmacht im 18. Jahrhundert und die Erlangung der Unabhängigkeit durch Spaniens Kolonien in Lateinamerika, insbesondere durch Mexiko (langjährig Sitz des auch für die Philippinen zuständigen spanischen Vizekönigs) im Jahre 1821, erzwangen eine grundlegende politische Neuausrichtung.

Abgeschnitten von den mexikanischen Subventionen und den geschützten lateinamerikanischen Märkten, mussten die Philippinen sich fortan um sich selbst kümmern und entsprechend Gelder für administrative Belange akquirieren, was in Folge der wirtschaftlichen Isolation zunehmend schwieriger wurde. Eine wachsende Zahl ausländischer Kaufleute in Manila half mit, die Integration der Philippinen in ein weltumspannendes Handelssystem voran zu treiben und das industrialisierte Europa und Nordamerika mit den Rohstoffquellen und Märkten in Mittel- und Südamerika sowie Asien zu verbinden.

Bereits im Jahre 1856 gab es dreizehn ausländische Handelsgesellschaften in Manila, darunter sieben britische. Zwischen 1855 und 1873 öffnete Spanien weitere Häfen für den Außenhandel. Der Vorsprung der Dampf- vor der Segelschifffahrt und die Eröffnung des Suezkanals (1869) trugen zu spektakulären Steigerungen des Handelsvolumens bei. Haupthandelsprodukte und äußerst begehrt waren damals Zucker, Kaffee, Tabak und Abaka (auch als Manilahanf bekannt), das vor allem als best geeignetes Material für Seile und Tauwerk sehr nachgefragt war.

Verblasster Glanz oder Das Ende kastilischer Grandezza

Die Eingliederung der Philippinen in die Weltwirtschaft und in den Weltmarkt hatte auch Folgen, die weit über rein pekuniäre Aspekte hinausgingen. Die Eröffnung des Suezkanals verkürzte nicht nur drastisch die Reisezeit zwischen dem "Mutterland" und dessen Kolonie. Auch eine wachsende Zahl von Ilustrados, gebildeter und auf unterschiedliche Weise reformfreudiger Filipinos, vermochte so in größerer Zahl und häufiger als jemals zuvor nach Spanien und in andere europäische Länder zu reisen. Diese Variante von Globalisierung im 19. Jahrhundert hatte den brisanten Nebeneffekt, dass eine aufrührerische Grundstimmung in den Philippinen sich buchstäblich der "Munition"der europäischen Aufklärung, des Liberalismus sowie der Ideen der Französischen Revolution bedienen konnte. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!" - das war den herrschenden Eliten weltweit ein Gräuel.

Ab 1896 intensivierten die Filipinos ihren (bewaffneten) Kampf gegen die verhassten Kolonialherren. Zwei Jahre später musste Spanien nach annähernd 350-jähriger Herrschaft den Archipel verlassen - aufgerieben auf der einen Seite von philippinischen "Auftständischen", andererseits von Streitkräften einer sowohl in der Karibik als auch im Pazifik aufstrebenden neuen Weltmacht in Gestalt der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hatten nach Jahren hitziger Debatten letztlich jene Kräfte obsiegt, die als "Interventionisten" entschieden dafür plädiert hatten, sich ebenfalls Kolonien einzuverleiben. Die damit verbundenen Kalküle umriss US-Präsident William McKinley im Sommer 1898 vor einer Versammlung protestantischer Geistlicher wie folgt:

"Und eines Nachts überfiel es mich", so McKinley, "ich weiß nicht genau wie, aber es überkam mich und ich entschied:

* dass wir sie (die Philippinen - d. A.) nicht Spanien zurückgeben konnten, das würde feige und unehrenhaft sein;

* dass wir sie nicht Frankreich oder Deutschland, unseren Handelsrivalen im Orient, überlassen durften, das wäre ein schlechtes Geschäft und würde uns in Misskredit bringen;

* dass wir sie auch nicht sich selbst überlassen konnten, denn sie waren noch nicht reif zur Selbstregierung, und sie würden dort bald in Anarchie verfallen und eine üblere Misswirtschaft haben als es die spanische war;

* dass uns nichts anderes übrig blieb, als sie alle zu übernehmen, die Filipinos zu erziehen, sie emporzuheben, zu zivilisieren und zu christianisieren und mit Gottes Gnade das Beste für sie zu tun wie für unsere Mitmenschen, für die Christus ebenfalls gestorben ist.

Sodann ging ich zu Bett, schlief ein und hatte einen gesunden Schlaf. Und am nächsten Morgen ließ ich den Chefingenieur des Kriegsministeriums, unseren Kartographen, rufen und trug ihm auf, die Philippinen auf die Landkarte der Vereinigten Staaten zu setzen, und dort sind sie, und dort werden sie bleiben, solange ich Präsident bin!"

Gegen diese Politik richtete sich auch scharfer Protest in den USA selbst. Einer der wohl berühmtesten Kritiker der US-Annexion der Philippinen war mit Mark Twain der Vizepräsident der Antiimperialistischen Liga der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor von "Tom Sawyers Abenteuer" geißelte diesen Schritt seiner Regierung mit folgenden Worten: "Wir Amerikaner konterkarieren unsere ureigensten Werte, für die wir stehen, wenn wir es zulassen, dass der amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt, das uns nicht gehört."

Schöne Worte, die im Amerikanisch-Philippinischen Krieg erstickt wurden, der 1898 begann und in einigen Teilen des Archipels (vor allem auf der südlichen Insel Jolo) erst nach über eineinhalb Jahrzehnten grausamer Massaker an der Zivilbevölkerung ein Ende fand.

Sehen Sie hier Chronicle, Amerikanische Kolonialherrschaft und japanische Besetzung, Zeitgeschichte nach 1945.

Weiterführende Lektüre über historische Persönlichkeiten:

US-amerikanische Kolonialherrschaft

Thomasites © www.peacecorpsonline.org

Erst nach dem Ende der spanischen Ära und dem Advent der aufstrebenden Kolonialmacht USA, die ab 1898 Besitzansprüche in der Karibik (Kuba, Puerto Rico) und im Pazifik (nach Hawaii) eben auch auf die Philippinen anmeldete, gelang es, die Moros in blutigen Befriedungskampagnen, die in einigen Regionen Jolos bis 1916 andauerten, zu besiegen.

Faktisch betraten US-amerikanische Truppen ein unabhängiges Land; am 12. Juni 1898 war nämlich von Emilio Aguinaldo die erste Republik in Asien ausgerufen worden, nachdem sich die philippinischen Revolutionäre erfolgreich und mit Waffengewalt gegen Spanien durchgesetzt hatten. Legitimiert wurde die Inbesitznahme der Philippinen durch die USA als Benevolent Assimilation ("wohlwollende Assimilierung"). Wer sich ihr widersetzte, galt als "Aufständischer" und wurde unerbittlich bekämpft. Doch wer sich hingegen kollaborationswillig zeigte, genoss unter anderem die Segnungen des "pensionado"-Programms, wonach Filipinos die Möglichkeit zum Studium an Eliteuniversitäten in Manila oder in den USA eröffnet wurde. Die um die vorletzte Jahrhundertwende etwa 6,5 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung der Philippinen wurde buchstäblich dezimiert, weil die Filipinos nicht wehrlos den Austausch einer Kolonialmacht durch eine andere hinnehmen wollten.

Einer, der als besonders grausamer US-Kriegsherr hervorstach, war John Joseph Pershing (1860-1948). Er trug den Spitznamen "Black Jack", weil er zu Beginn seiner steilen Karriere im Militär eine rein afroamerikanische Einheit befehligte. Pershing agierte an zahlreichen Fronten weltweit. Zwischen 1899 und 1913 hatte er allein im Süden der Philippinen verschiedene Posten inne - zuerst im Zollamt, dann als Kommandeur einer Kavallerieeinheit, später als Militärgouverneur der Moro-Provinz sowie als oberster Befehlshaber auf Mindanao. In den Südphilippinen, vor allem auf der Insel Jolo, waren "Black Jack" und Generalmajor Leonard Wood die Hauptverantwortlichen für die Exekutierung der so genannten "Befriedungskampagne" gegen rebellierende Muslime - Tausende wurden während dieser Kampagne niedergemetzelt. Kein Wunder, dass Pershing und andere hochrangige US-Offiziere aus Sicht der Moros bis heute als "Schlächter der Moros" gelten.

"Black Jack" starb im Sommer 1948 und fand auf dem Ehrenfriedhof Arlington seine letzte Ruhestätte. Aber seine Taten haben ihn überlebt. In den 1970er Jahren, auf dem Höhepunkt der US-Kriege gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos', bezeichnete Professor Frank E. Vandiver, ein Militärhistoriker und Dozent an der West Point-Militärakademie, Pershing als "den größten Menschen seit Jesus Christus". Sogar NATO-Strategen müssen von dem Mythos, der Durchschlagskraft und den Heldentaten des Generals dermaßen beeindruckt gewesen sein, dass sie Anfang der 1980er Jahre neben Marschflugkörpern (cruise missiles) auch Pershing-Rakten in Westeuropa stationierten, um diesen Teil des Globus gegen damals für möglich gehaltene Angriffe seitens der noch intakten Sowjetunion zu wappnen.

Zirka 50 Jahre US-amerikanischer Herrschaft - anfänglich in Form einer Militärregierung - hinterließen in den Philippinen weitaus nachhaltigere Spuren als die nahezu 350 Jahre währende Kolonialära der Spanier. Das amerikanische Englisch wurde Unterrichtsmedium an den Schulen, Colleges und Universitäten des Landes. Und ungleich stärker als unter den Spaniern mussten die Filipinos als "kleine braune Brüder" erleben, wie die USA in sämtliche Poren ihres gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens eindrangen und eine gefügige, ihren Interessen dienende lokale Elite heranzogen.

Im Gegensatz zu allen anderen Kolonialmächten in Südostasien - die Briten in Singapur, Malaya, Burma und Hongkong; die Franzosen in Indochina, den heutigen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha; die Portugiesen in Osttimor und Macau sowie die Niederlande in Indonesien - bekundeten die USA Mitte der 1930er Jahre erstmals ihre Absicht, die Philippinen nach einer Übergangszeit von zehn Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen und ihnen derweil einen Commonwealth-Status http://www.gov.ph/the-commonwealth-of-the-philippines/ zuzubilligen.

Eine Besonderheit war, dass die Inseln zur damaligen Zeit eine eigene Einwanderungspolitik - frei von Beschränkungen etwa bei der Festlegung von Einwanderungsquoten - betreiben konnten. Nachdem die erste Welle von Flüchtlingen bereits im September 1938 auf dem Archipel angekommen war, wuchs allein die jüdische Community zahlenmäßig weiter an. Sie erreichte mit etwa 2.500 Mitgliedern Ende 1942 ihren Höchststand. Zum Hintergrund: Die antisemitische Politik der Nazis veranlasste zahlreiche Personen - unter ihnen zig Kunst- und Kulturschaffende -, aus Deutschland zu fliehen und anderswo sichere Häfen aufzusuchen. Etliche Intellektuelle, Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler emigrierten so in die USA, nach Manila oder nach Schanghai - Orte, an denen zu jener Zeit eine nachsichtige und relativ liberale Immigrationspolitik betrieben wurde.

Neben Alaska, Madagaskar, Mexiko, der Dominikanischen Republik und Palästina gehörten auch die Philippinen zu den weltweit für jüdische Gemeinden als neue Heimat in Betracht gezogenen Wiederansiedlungsgebieten. Commonwealth-Präsident Manuel Quezon und sein Kabinett waren 1939 darauf vorbereitet, im Zuge der forcierten Kolonisierung Mindanaos etwa 2.000 jüdische Familien in die Philippinen einreisen zu lassen, weiterhin jährlich etwa 5.000 Familien bis zu einer Obergrenze von 30.000. Mindanao - insbesondere die Ebene von Bukidnon im Norden - rangierte ganz oben auf der Liste erfolgverheißender und potenziell sicherer Zufluchtstätten für die Ansiedlung politischer Flüchtlinge aus nah und fern.

Gesetzliche Verzögerungen aber auch die japanische Invasion und Eroberung der Philippinen (1941-45) vereitelten jedoch die Ansiedlungspläne. Bereits vor dem Krieg existierte auf Mindanao eine der weltweit größten japanischen Kolonien. Die Insel diente wegen ihres Ressourcenreichtums quasi als Magnet für japanische Großunternehmen.

Die Philippinen während des Zweiten Weltkriegs

Doch das folgende Jahrzehnt (1935-45) war überschattet vom Zweiten Weltkrieg, in dem Japan als Teil der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) Ost- und Südostasien sowie den Pazifik mit Krieg und Verwüstung überzog und in den Ländern dieser Regionen butal seine Herrschaftsinteressen durchsetzte. Ideologisch verbrämt wurde Tokios Herrschaftsanspruch mit dem Konstrukt der Größeren Ostasiatischen Gemeinsamen Wohlstandssphäre, die Japans Außenminister Matsuoka Yosuke Anfang August 1940 verkündet hatte.

Die japanischen Führer benutzten die "Wohlstandssphäre" in ihrer Propaganda gegenüber dem eigenen Volk wie auch gegenüber den Völkern anderer asiatischer Länder, um sich als Speerspitze im Kampf gegen "den weißen Kolonialismus und Imperialismus" zu empfehlen. Sie errichteten von Tokio sanktionierte und kontrollierte Marionettenregierungen mit einheimischen Politikern, welche die "Unabhängigkeit" ausriefen und eine Politik der "Japanisierung" dem eigenen Volk gegenüber verfolgten, die nur wenig oder gar keine Rücksicht auf einheimische Bräuche, Vorstellungswelten und Religionen nahm.

Als Alliierte waren die japanischen Militaristen mit Nazideutschland durch ein gleichartiges Konzept von Überlegenheit und Hegemonie ("Arische Herrenrasse" und "Blut und Boden") verbunden. In den Philippinen verbreitete man dieses Konzept, indem man sich auf Elemente der äußersten Rechten stützte, die Verbindungen zum "alten Mutterland" Spanien unterhielten. Bereits 1936 hatte Reichsmarschall Hermann Göring hervorgehoben, dass "Spanien der Schlüssel zu zwei Kontinenten ist". Die Falange Exterior, eine Spanisch sprechende Abteilung der NSDAP-Auslandsorganisation, wurde fortan von Wehrmachtsoffizieren gezielt als faschistische Fünfte Kolonne eingesetzt. Spanische (Franco-)Faschisten wurden von der Gestapo ausgebildet, um für die Achsenmächte zu arbeiten.

Im Vorfeld der japanischen Angriffe auf Pearl Harbor und die Philippinen Ende 1941 hatten die Nazis bereits verabredet, dass die spanische Falange den Weg für die japanische Übernahme der Philippinen ebnen sollte. Der Nazigeneral Wilhelm von Faupel, Leiter des renommierten Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin, hatte Jose del Castano als Regionalleiter der Falange Exterior für die Philippinen eingesetzt, während zwischenzeitlich Spanien Castano zu seinem Generalkonsul in Manila ernannt hatte. Dort traf dieser mit zwei einflussreichen und begüterten Geschäftsmännern - Enrique Zobel und Andres Soriano - zusammen, deren Herz sowohl für (Franco-)Spanien als auch für die neuen Machthaber schlug. Als besonderen Erfolg konnte die Falange-Nazi-Japan-Connection auf ihr Konto verbuchen, dass es ihr auf klandestine Weise geglückt war, mit Manilas Civilian Emergency Administration (C.E.A. - Zivilschutzbehörde) - zumindest wesentliche Teile derselben - zu unterwandern und im entscheidenden Augenblick lahm zu legen. Das erklärte, warum japanische Truppenverbände nahezu mühelos, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, in den Nachmittagsstunden des 2. Januar 1942 in Manila einmarschieren konnten.

Zwar gab es eine Zahl kollaborationswilliger Filipinos und philippinischer Organisationen, die sich umgehend den neuen japanischen Machthabern andienten und sich ihnen stillschweigend unterordneten. Einflussreiche Familien - wie beispielsweise die Laurels, Aquinos (z.B. der Großvater des bis Ende Juni 2016 amtierenden Präsidenten) und Roxases - zählten dazu und erhielten dafür im Gegenzug hohe Posten in einem Japan hörigen Regime, das 1943 aus der Taufe gehoben wurde und mit dem Ende der japanischen Herrschaft über den Archipel auch ebenso rasch wieder von der politischen Bühne verschwand. Doch zahlreiche Filipinos leisteten heldenhaft Widerstand gegen die neue Besatzungsmacht und verloren im Kampf gegen den japanischen Militarismus etwa 1,2 Millionen Menschen der damals gut 16 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung. Neben Warschau war Manila die am meisten zestörte Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg. Dort fanden allein im Monat Februar 1945 über 100.000 Filipinos in erbitterten Häuser- und Straßenkämpfen den Tod.

Obgleich Japan die Philippinen im Jahre 1943 in eine "Unabhängigkeit" von seinen Gnaden entlassen hatte, vermochte es seine Herrschaft über den Großteil der Inseln nicht zu festigen. Es war die Ende März 1942 in Zentralluzon gegründete Antijapanische Volksarmee Hukbalahap, kurz: Huk, die als landesweit größte und bedeutendste Guerillaorganisation erbittert Widerstand leistete, den Truppen des Tenno hinter den Frontlinien schwere Verluste zufügte und weite Gebiete um die Hauptstadt Manila herum politisch und wirtschaftlich kontrollierte. Neben den Huks operierten auch in anderen Teilen des Archipels Guerillaverbände, die allerdings nicht so schlagkräftig und erfolgreich operierten wie die Huks im Norden des Landes.

Die Nachkriegszeit

Am 4. Juli 1946 wurden die Philippinen schließlich unabhängig. Doch bereits kurz nachdem das Sternenbanner eingeholt wurde, konnten die USA auch fortan ihren dominanten Einfluss in der zweiten philippinischen Republik durchsetzen. Ein Bündel von bilateralen Verträgen und Abkommen zwischen Washington und Manila garantierte den USA auch weiterhin eine wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung auf dem Archipel - letztere nicht zuletzt aufgrund der größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents unterhaltenen Militärstützpunkte in den Philippinen, des Clark Air Field und der Subic Naval Base.

Befriedung

Das erste Jahrzehnt der Republik der Philippinen war gekennzeichnet durch politische Unruhen und Guerillaaktivitäten. Die Huk-Bewegung hatte sich zwischenzeitlich in Volksbefreiungsarmee umbenannt und strebte eine volksdemokratische Ordnung an, um die Dominanz der USA und der ihnen wohlgesonnenen philippinischen Elite zu brechen. Erst Mitte der 1950er Jahre gelang es im Rahmen andauernder koordinierter philippinisch-amerikanischer Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen (Counterinsurgency) unter Führung des CIA-Verbindungsmanns, des späteren Generalmajors Edward G. Landsdale, den Huks das Rückgrat zu brechen und sie militärisch zu besiegen.

Kriegsrecht

Widerstand, Protest und bewaffnete Konflikte brachen Ende der 1960er Jahre - auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges - erneut aus. Um die zwischenzeitlich formierten bewaffneten Organisationen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillatruppe in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA) sowie der im Süden entstandenen Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) und die zahlreichen Privatarmeen einflussreicher Politiker und Geschäftsleute auszuschalten, verhängte der seit 1966 amtierende Präsident Ferdinand E. Marcos am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht.

Marcos' Sturz

In den politisch turbulenten Tagen des Februar 1986 besiegelte die so genannte People Power das jähe Ende der Marcos-Diktatur. Marcos' Familie und eine Schar ihr langjährig treu ergebener Gefolgsleute wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen. Die Witwe des 1983 erschossenen früheren Marcos-Rivalen Benigno "Ninoy" Aquino, Corazon C. Aquino, beerbte den Diktator. "Cory", wie Frau Aquino im Volksmund liebevoll genannt wurde, war überschwänglich als Hoffnungsträgerin eines demokratischen Wandels gefeiert worden. Doch während ihrer Amtszeit, die im Sommer 1992 endete, blieben die meisten der von ihr angekündigten Reformvorhaben unvollendet. Bis heute herrscht im Land das vor, was der frühere Senatspräsident Jovito Salonga einst als "Elitendemokratie" bezeichnet hatte, eine Politik, die wesentlich von alteingesessenen Clans und politischen Seilschaften bestimmt wird. Daran änderte sich auch nichts während der Regentschaft des Aquino-Sohnes "Noynoy", die am 30. Juni 2016 endet.

Von Aquino zu Aquino

Zahlreiche Anhänger/innen hatten "Noynoy" gedrängt, politisch aktiv zu werden und gegen seine Vorgängerin ein Verfahren wegen Korruption, Wahlfälschung und massiver Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte einzuleiten. Mitte November 2011 wurde Frau Arroyo qua einstweiliger Verfügung daran gehindert, das Land wegen medizinischer Behandlung im Ausland zu verlassen. Stattdessen wurde gegen die Expräsidentin Anklage wegen Korruption und Wahlbetrug eingeleitet, wenngleich sie seitdem unter privilegierten Bedingungen unter "Hospitalarrest" im Veterans Memorial Medical Center in Quezon City steht.

Am 16. Januar 2012 begann unter Vorsitz des Senatspräsidenten Juan Ponce Enrile ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes der Philippinen, Renato Corona. Von den ursprünglich acht Anklagepunkten sind die meisten fallen gelassen worden, so dass gegen den Richter vorrangig wegen Amtsmissbrauchs und Korruption ermittelt wurde. Der ehemals höchste Richter des Landes geriet vor allem in die Schusslinie öffentlicher Kritik, weil seine selbst ausgewiesenen und schließlich tatsächlich ermittelten Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit auseinander klafften. Am 29. Mai 2012 kam es schließlich zum Urteilsspruch - mit 20 zu 3 Stimmen entschied die Senatoren-Jury, Corona seines Amtes zu entheben. Der Beschuldigte sah sich als Opfer eines politisch motivierten Kesseltreibens gegen ihn und seine Familie, wenngleich ihm nichts anderes übrig blieb, als sich in sein Schicksal zu fügen.

Beide Verfahren entwuchsen einem intra-elitären Machtkampf, wobei es dem politisch wie wirtschaftlich dominanten Powerhouse der Cojuangco-Dynastie (die Aquinos sind Teil dieses Familienclans!) darum geht, ihre großen Ländereien und weitgefächerten Unternehmensinteressen zu wahren und abzusichern.

Bei den Midterm-Wahlen im Mai 2013 konnte das politische Lager des Präsidenten teils beträchtliche Gewinne verzeichnen. Doch seitdem verblasste Aquinos Stern zusehends. Die stetig wachsende Zahl seiner Kritiker/innen bezeichneten ihn als "b-lame duck" -- nicht nur als "lahme Ente", sondern darüber hinaus als jemanden, der stets andere für eigene Versäumnisse und Fehler verantwortlich machte. Das war so während des großen "Pork Barrel"-Betrugsskandals, beim Katastrophenmanagement während des schweren Taifuns "Haiyan" Ende 2013 und bei dem desaströsen Einsatz einer Eliteeinheit der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) zur Ergreifung eines international gesuchten Topterroristen im Süden des Landes Anfang 2015. Überdies ward - einmalig in der Geschichte des Landes - danach das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinen Vize, Jejomar Binay, hoffungslos zerrüttet, so dass beide sich bis zuletzt erbittert bekämpften. In diesen Zwist wurde auch Aquinos designierter Nachfolger, der frühere Innenminister und bei den Wahlen am 9. Mai 2016 unterlegene Manuel "Mar" Roxas II., einbezogen. Da die philippinische Verfassung keine Wiederwahl vorsieht, zog am 30. Juni 2016 Rodrigo R. Duterte, der mit haushohem Vorsprung von annähernd sieben Millionen Stimmen vor Roxas die Wahl gewann, als 16. Präsident des Landes in den Malacanang-Palast zu Manila ein.

Administrative Einteilung

Der Staat ist in 18 Regionen gegliedert - einschließlich zweier autonomer Gebiete mit beschränkter Selbstverwaltung, der Cordillera Administrative Region (CAR) und der Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM).

Die Regionen unterteilen sich ihrerseits in 81 Provinzen, in Städte und Gemeinden, wobei das Barangay (vormals Barrio) die unterste Verwaltungseinheit darstellt und einem Stadt- beziehungsweise Ortsteil entspricht - siehe Liste der Philippine Statistics Authority.

Mit einer institutionellen Reform versuchte die Regierung von Präsident Fidel V. Ramos im Jahre 1991, eine größere Teilhabe der Bevölkerung in der Politik zu ermöglichen und leitete mit dem Local Government Code (LGC) einen Prozess der Dezentralisierung und Regionalisierung von Macht ein. Das Innenministerium bietet Zugang zu einzelnen Local Government Units.

Der LGC institutionalisierte die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) sowie Volksorganisationen (People´s Organizations, POs) in lokaler Verwaltung, Planung und Implementierung von Entwicklungsprogrammen und versucht so, auf untersten politischen Ebenen "checks and balances" zu verankern. Probleme dabei gab und gibt es deshalb, weil sowohl die entsprechenden Behörden als auch die NGOs/POs auf einen solchen Wandel zunächst nicht vorbereitet waren und das Gebot der Machtteilung von Faktoren abhängt, die regional und lokal stark variieren.

Das politische System

Rodrigo Duterte
Rodrigo Duterte [2016, gemeinfrei]

Die Republik der Philippinen sind weitgehend ein dem US-amerikanischen Vorbild folgendes Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit etwa 290 Abgeordneten (darunter eine bestimmte Zahl reservierter Sitze im Rahmen des Party List-Systems) und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von ihnen nach drei Jahren gewählt wird.

Bis zum Amtsantritt von Marcos bestimmten wesentlich zwei Parteien das politische Leben - die Liberal Party und die Partido Nacionalista. Seit dem Amtsantritt von Corazon C. Aquino hat sich die Parteienlandschaft stark ausdifferenziert und bleibt darüber hinaus mit zahlreichen Flügeln ein und derselben Partei selbst für eingeweihte philippinische Analysten schwer zu durchschauen. Doch nahezu sämtliche Parteien zeichnet aus, dass sie kaum programmatisch ausgerichtet sind, sondern vielmehr im Sinne politischer Seilschaften und klientelistischer Netzwerke fungieren.

Gewaltenteilung

Der mit großen Befugnissen ausgestattete President an der Spitze der Exekutive ist gleichzeitig in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Armed Forces of the Philippines (AFP). Er/Sie ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses. Seine/Ihre Amtszeit endet nach sechs Jahren, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichen Recht. Die gültige Verfassung aus dem Jahre 1987 enthält eine Bill of Rights, wonach der Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit gilt. Das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die als nicht verfassungskonform gelten.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden und die bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Amt bleiben. Der Sandiganbayan entspricht einem Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind.

Verfassung

Die Verfassung der Ersten philippinischen Republik wurde 1899, mit Ende der spanischen Kolonialherrschaft, in Kraft gesetzt. Weitere Verfassungen folgten im Jahr 1946, als die Republik der Philippinen von den USA in die Unabhängigkeit entlassen wurde, und 1973 unter der Marcos-Diktatur. Die gegenwärtige Verfassung stammt aus der Ära von Corazon C. Aquino und wurde am 2. Februar 1987 verabschiedet.

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit im Lande ist stets sehr kontrovers und häufig ebenso kritisch eingeschätzt worden. Es mangelt nicht an ausgezeichneten Gesetzen. Das Kernproblem besteht auch hier darin, diese tatsächlich umzusetzen. Da bis dato die eigentliche Macht im Staate in den Händen nur weniger politisch potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese mächtigen Interessen zu stemmen.

Zwischen Recht zu haben und dieses auch einklagbar zu bekommen, existiert ein klaffender Widerspruch. Ein großes Problem war und ist ein angemessener Zeugenschutz. Wann und wenn immer Personen gegen einflussreiche Lokal- und/oder Regionalpolitiker vor Gericht aussagen wollen und in den Zeugenstand treten, müssen sie akut um ihr Leben bangen. Zu häufig ist es vorgekommen, dass solche Menschen wenig später buchstäblich von angeheuerten Schergen der Beschuldigten "liquidiert" wurden.

Vor allem die Ära von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (Januar 2001 bis Ende Juni 2010) war von einer Kultur der Straffreiheit geprägt, da annähernd 1.200 Menschen Opfer "außergerichtlicher Hinrichtungen" ("extrajudicial killings") wurden und über 200 Personen spurlos verschwanden. Die Opfer - meist als Regierungskritiker eingeschätzte führende Persönlichkeiten von Gewerkschaften, Arbeiter- und Bauernvereinigungen und selbst Ärzte, Medien- und Kirchenleute - wurden ungesühnt ermordet. Die - vornehmlich im Umfeld staatlicher "Sicherheits"kräfte vermuteten - Täter sind nahezu allesamt auf freien Fuß. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der UN-Sonderbeauftragte Professor Philip Alston haben deshalb wiederholt die Regierung in Manila kritisiert.

Hochgesteckt waren die Erwartungen, als Ende Juni 2010 mit Benigno "Noynoy" Simeon Aquino III. der Sohn von Ex-Senator Benigno "Ninoy" Aquino und Ex-Präsidentin Corazon "Cory" Aquino und ebenfalls ein Spross des mächtigen Cojuangco-Clans, seine sechsjährige Amtszeit als 15. Präsident der Philippinen begann. Wenngleich die Zahl "außergerichtlicher Hinrichtungen" weitaus geringer war als unter Arroyo, sind die anhaltende "Kultur der Straffreiheit" und das weltweit am langsamsten arbeitende Justizsystem wiederholt scharf kritisiert worden.

Neue Verfassung?

Der seit dem 30. Juni 2016 amtierende Präsident Rodrigo R. Duterte (72) hatte bereits während seines Wahlkampfs die Umwandlung des bestehenden präsidialen in ein föderales System zu einem seiner politischen Hauptanliegen deklariert. Bis zum Frühjahr 2017 sind allerdings in dieser Richtung keine erkennbaren Signale ausgesandt worden. So dass es abzuwarten bleibt, ob dieses Thema, dem die Bevölkerung größtenteils ohnehin eher unenthusiastisch gegenübersteht, überhaupt die Topagenda der neuen Regierung bestimmt.

Local Government Units (LGU)

Die gemäß dem 1991 während der Präsidentschaft von Fidel V. Ramos verabschiedeten Local Government Code entstandenen Local Government Units verstehen sich als Scharnier zwischen den zentralen Behörden in Manila und den vor Ort agierenden zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es geht um verstärkte politische Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene und die aktive Einbindung solcher Gruppen in die Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Durchführung avisierter Projektvorhaben. Häufig sind es Finanzierungsprobleme, die ein reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Akteure erschweren und letztlich die Realisierung solcher Vorhaben vereiteln.

Wahlen Election Fever

Hanging Candidates Everywhere ©R.Werning

Innenpolitik

Seit der Unabhängigkeit der Philippinen vor 71 Jahren, am 4. Juli 1946, gibt es auffällige Konstanten in der Innenpolitik des Landes:

  • Kampf gegen kommunistische und muslimische Widerstandsgruppen
  • mehrere Anläufe zur Implementierung einer Land-/Agrarreform
  • Landflucht und interne Kolonisierung
  • grassierende Gewalt und Armut
  • Korruption und Bestechung
  • Bemühungen um Waffenstillstands- beziehungsweise Friedensverhandlungen mit muslimischen und kommunistischen Rebellengruppen
  • interne Machtkämpfe zwischen widerstreitenden politischen Familienclans und militärischen Blöcken sowie
  • vielfältiges Engagement seitens einer breitgefächerten außerparlamentarischen Opposition und Zivilgesellschaft.

Allein im ersten Jahrzehnt ihrer Unabhängigkeit waren sämtliche Regierungen der jungen Republik damit befasst, den "inneren Aufruhr" niederzuschlagen, der seinerzeit hauptsächlich von der in Zentralluzon entstandenen und dort operierenden Huk-Bewegung ausging. Kein Wunder; Zentralluzon, traditionell die Reiskammer des Landes, bildete stets den Nährboden für Protest und Widerstand, zumal hier die ländliche Bevölkerung (Kleinbauern und Pächter) durch extrem hohe Pachtraten geschröpft wurden. Mitunter waren die Bauern gezwungen, bis zu 75 Prozent ihrer Ernteerträge an den Grundbesitzer zu entrichten.

Mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche gelang es Mitte der 1950er Jahre Präsident Ramon Magsaysay, die aufständischen Huk im Rahmen so genannter Counterinsurgency-(Aufstandsbekämpfungs-)Maßnahmen militärisch zu besiegen. Unter seiner Ägide fanden gleichzeitig größere Umsiedlungsprogramme statt, wobei Huk-Kombattanten im Falle ihrer Kapitulation der Besitz von ein bis zwei Hektar regierungseigenen Bodens auf der südlichen Insel Mindanao in Aussicht gestellt wurde. Mindanao galt zu der Zeit als "Land der Verheißung", und die Insel erlebte nach den 1930er Jahren den zweiten größeren Schub zugewanderter (christlicher) Siedler aus Luzon und der Visaya-Inselgruppe.

Um sozialpolitischem Unmut den Nährboden zu entziehen, haben seitdem nahezu alle nachfolgenden Präsidenten Bodenreformen in Aussicht gestellt. Doch bis heute gelang es nicht, eine genuine Land-/Agrarreform zu verwirklichen. Entsprechende Gesetze wurden zwar feierlich verabschiedet, doch nicht umgesetzt. Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen waren dafür ebenso verantwortlich wie der letztlich erfolgreiche Widerstand grundbesitzender Politiker.

Die Ära des Ferdinand E. Marcos (1965-86)

Um über wirtschaftliche Interessen hinaus auch politische Ambitionen und Kalküle durchsetzen zu können, herrschten - vor allem in Wahlkampfzeiten - die drei Big Gs (Gewehre, Gauner, Gold). Da gingen die jeweiligen Kontrahenten nicht zimperlich miteinander um. Die Folgen waren lang anhaltende Ridos - bewaffnet ausgetragene Familienfehden. Allein am 23. November 2009 kam es in der südlichen Provinz Maguindanao zu einem - vorwahlkampfbedingten - Massaker, bei dem 58 Menschen, unter ihnen 32 Medienleute, äußerst brutal ermordet wurden.

Präsident Marcos verstaatlichte die "drei großen Gs", indem er am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht verhängte und sich, gestützt auf die Bajonette von Armee und Polizei und ein engmaschiges Netz von Getreuen, bis Frühjahr 1986 an der Macht hielt. Als im August 1983 sein vormals schärfster politischer Rivale, Benigno "Ninoy" Aquino, nach Jahren des Exils in den USA auf dem Flughafen in Manila erschossen wurde, verging kein Tag ohne Protestmärsche und Demonstrationen gegen die Marcos-Diktatur. Es war die Hochzeit des Parlaments der Straße. Marcos stürzte, weil das Ineinanderfließen drei zentraler Faktoren - People Power, die Revolte eines bedeutsamen Teils der Streitkräfte (AFP) beziehungsweise die sozusagen fünf vor Zwölf vollzogene Abkehr hochrangiger Militärs sowie ein gewieftes Krisenmanagement seitens der ehemaligen Kolonialmacht USA - sein Regime unterhöhlt hatte. Die neue Lichtgestalt hieß nunmehr Corazon C. Aquino, die Witwe des ermordeten Ex-Senators, deren Amtsantritt Ende Februar 1986 im In- wie Ausland überschwänglich gefeiert wurde.

Wer war dieser Marcos, dessen Staatsterror, Plünderung der Staatskasse und Fälschung von Orden historisch belegt sind und als gargantuesk gelten?

Marcos’ Aufstieg – Garant regionaler US-Interessen 

Als Ferdinand E. Marcos Ende Dezember 1965 in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila einzog, beseelten den jungen Staatschef zwei Dinge. Innen- und wirtschaftspolitisch wollte er seinen Wahlkampfslogan »Wir werden wieder eine große Nation sein« schnellstmöglich umsetzen. Außen- und sicherheitspolitisch ging es ihm darum, der einstigen Kolonialmacht USA (1898-1946) treu zur Seite zu stehen und Washingtons militärische Hegemonialstellung in Südost- und Ostasien mit der fortgesetzten Bereitstellung der seinerzeit weltweit größten US-Stützpunkte außerhalb des nordamerikanischen Kontinents, der Subic Naval Base und dem Clark Air Field, aufrechtzuerhalten.

Eine gezielte Anreizpolitik für ausländisches Kapital sollte dem agrarisch ausgerichteten, durch Feudalstrukturen geprägten Land den Anschluss an die westlichen Industriestaaten ermöglichen – quasi im Zeitraffer. An US-amerikanischen politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ausgebildete Kader standen bereit, sich Marcos anzudienen. Unisono setzte man auf eine exportorientierte Entwicklungsstrategie, die, so das damalige Mantra, massenhaft Arbeitsplätze schaffe und zu Wohlstand führe, der allen zugute käme.

Diese Strategie bedurfte verlässlicher Steuerungsinstanzen. Zentralisierung und Konzentrierung staatlicher Macht(apparate) waren die Folge. Wirtschaftliche Planungsbehörden (wie beispielsweise die National Economic and Development Authority, NEDA) entwarfen Blaupausen zur »nationalen Erneuerung«, während politisch und militärisch dafür gesorgt wurde, die neue Entwicklungsstrategie gegen mögliche Störungen (Protest, Streiks, Widerstand) zu immunisieren. Allein in Manila war bis zu Beginn der 1970er Jahre ein eigens für Aufstandsbekämpfung gedrilltes und vom US-amerikanischen Office for Public Safety (OPS) unterstütztes Hauptstadtkommando (METROCOM) entstanden. Damit verfügte Marcos über schlagkräftige Instrumente, um politischem Protest »effizient« zu begegnen. 1968/69 waren schließlich mit der Kommunistischen Partei (CPP) und ihrer Guerilla, der Neuen Volksarmee (NPA), sowie mit der im Süden des Archipels für Unabhängigkeit kämpfenden Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) formidable militärische Formationen entstanden, welche die staatlichen Sicherheitskräfte herausforderten.

Kriegsrecht und (bewaffneter) Widerstand 

Um innenpolitisch »Ordnung und Sicherheit« zu garantieren und das Land angesichts des sich abzeichnenden US-Debakels in Vietnam nicht als weiteren »Dominostein« umkippen zu lassen, verhängte Marcos im September 1972 landesweit das Kriegsrecht. Damit sicherte sich sein Regime eine beträchtliche Machtfülle, um politische Widersacher auszuschalten, Gewerkschaften und freie Medien zu schurigeln und hart gegen alles zuzuschlagen, was sich seinem Herrschaftsanspruch widersetzte. Eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft war die Folge. Allein das Militär wurde von 1972 bis Mitte der 1980er Jahre von 62.000 auf annähernd 285.000 Mann aufgestockt. Ebenso wurde die Integrierte Nationalpolizei/Philippinische Constabulary (Vorläuferin der heutigen Philippinischen Nationalpolizei) ausgebaut und es entstanden zahlreiche paramilitärische Bürgerwehren.

Der gleichzeitig von Militärs entworfene Oplan Katatagan (Operationsplan Stabilität) zielte vorrangig auf die Zerschlagung der Infrastruktur und Logistik der »kommunistischen Subversion« und »muslimischer Sezessionsbestrebungen« im Süden des Landes. Laut Schätzungen des Philippinischen Roten Kreuzes wurden von 1972 bis Mitte der 1980er Jahre 5,7 Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung, Opfer von Vertreibungen. Betroffen waren vorwiegend städtische Arme, Slumbewohner, Bauern, ethnische Minderheiten und Moslems im Süden. Die NPA war damals die weltweit am schnellsten wachsende Guerilla und zählte annähernd 30.000 Kombattanten. Als Teil des 1973 im Untergrund formierten Linksbündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) operierten NPA-Verbände in 62 von insgesamt 73 Provinzen – mancherorts in Bataillonsstärke. Neurekrutierungen hatten ein Ausmaß angenommen, dass eine unter Vorsitz des US-Senators David Durenburger erstellte Studie des Geheimdienstausschusses des Senats befürchtete, die NPA könnte innerhalb von drei Jahren militärisch ein »strategisches Patt« herstellen.

Aquino-Mord – Krisenmanagement – »People Power« 

Die Ermordung des bekanntesten Oppositionspolitikers Benigno Aquino Jr. auf dem Flughafen von Manila (21. August 1983) war nicht die Ursache, wohl aber der entscheidende Auslöser einer sich rapide zuspitzenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise des Regimes. Davon sollte es sich nicht mehr erholen. Bis zu dessen endgültigem Sturz im Februar 1986 verging kein Tag ohne Protestkundgebungen und Streiks – eine Bewegung, die als »Parlament der Straße« in die Annalen der Geschichte einging. Schroffe gesellschaftliche Polarisierung und eine schwere Wirtschaftskrise schlugen um in einen Prozess fortschreitender Delegitimierung und Isolierung von Marcos und seinen Getreuen. Nebst der radikalen Linken machten nunmehr auch die metropolitanen Mittelschichten mobil und arbeiteten auf den Sturz des Regimes hin.

Durch solche Ereignisse alarmiert, bereiste seit Herbst 1983 alles, was in Washington Rang und Namen hatte, die Philippinen, um vor Ort das Ausmaß der Unruhen zu studieren. Eine umfassende Lageeinschätzung legte schließlich das State Department im November 1984 vor. Diese diente US-Präsident Ronald Reagan als Grundlage für seine im Januar 1985 unterschriebene Nationale Sicherheitsdirektive. Sie beinhaltete Maßnahmen, um die Gefahr zu bannen, dass eine Radikalisierung in den Philippinen »die gesamte Region destabilisiert.« Sibyllinisch hieß es in diesem Dokument: »Marcos ist Teil des Problems, notwendigerweise aber auch ein Teil dessen Lösung«.

Im Klartext: Marcos war nur noch taktisch haltbar. Von strategischem Interesse – im Sinne einer »geordneten Nachfolgeregelung« – war eine Allianz aus weniger korrupten, auf Effizienz bedachten Militärs und Politikern aus dem gemäßigten bürgerlichen Spektrum. Während Washington zu der langjährigen »Stimme seines Herrn« auf Distanz ging und der langjährige Protegé durch den eigens nach Manila gereisten CIA-Chef William Casey und Reagans Sonderbeauftragten, Senator Paul Laxalt, im Mai beziehungsweise Oktober 1985 zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gedrängt wurde, blieb Marcos nichts anderes übrig, als sich diesem Oktroi zu beugen. Ende November 1985 kündigte er in Interviews mit US-Fernsehsendern den 7. Februar 1986 als Termin solcher Wahlen an. Das massive Manipulieren der Ergebnisse dieser Wahlen erregte schließlich dermaßen den Zorn der Menschen in Manila, dass sie vier Tage lang – vom 22. bis 25. Februar 1986 – protestierend auf den Straßen der Metropole ausharrten, bis Marcos samt Familie und engsten Weggefährten außer Landes geflogen wurden.

Als strahlende Siegerin zog die Witwe des ermordeten Aquino in den Präsidentenpalast ein. Getragen auf Wogen der Euphorie, siegte in Manila eine »Rosenkranz-« oder »People Power-Revolution«, von der paradoxerweise zuvörderst zwei langjährige Korsettstangen des ancien régime profitierten: Der Chef der Philippine Constabulary und stellvertretende Generalstabschef, Generalleutnant Fidel V. Ramos, und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile. Lange bevor der Begriff »Wendehals« hoffähig wurde, waren Ramos und Enrile dessen prototypische Verkörperungen. Buchstäblich fünf Minuten vor Zwölf hatten sie ihrem Präsidenten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich an die Spitze einer Militärrevolte gestellt, die ihr Gewicht für Aquino in die Waagschale warf. Frau Aquino beglich ihre Dankesschuld, indem Ramos zunächst Generalstabschef, dann Verteidigungsminister wurde und ihr schließlich 1992 im Amt folgte.

»Wendehälse« und politische Stehauffiguren 

Enrile wiederum blieb zunächst Verteidigungsminister, wenngleich er später auf Distanz zur neuen Präsidentin ging und sie gern weggeputscht hätte. Was seiner Karriere keinen Abbruch tat. Er war seitdem Geschäftsmann, Kongressabgeordneter und eine machtvolle Figur im Senat, aus dem der 92-Jährige erst Ende Juni 2016 endgültig schied. Die letzten sechs Jahre saß er gemeinsam mit Ferdinand »Bongbong” Marcos Jr., dem Sohn des Diktatorenpaares, im Senat. Letzterer verfehlte bei der Präsidentschaftswahl im Mai nur knapp den Sprung ins Vizepräsidentenamt.

Die 1929 geborene Marcos-Witwe, Imelda Romuáldez Marcos, konnte bereits 1991 aus dem Hawaiier Exil nach Manila zurückkehren. Hier begann sie ihre zweite Karriere in Politik und im Showbusiness. Im Jahre 1995 wurde sie als Abgeordnete ihrer Heimatprovinz Leyte in den Kongress gewählt und kandidierte erfolglos 1992 und 1998 bei den Präsidentschaftswahlen. Seit Ende Juni 2010 ist Frau Marcos erneut als Kongressabgeordnete bestätigt worden. Im Unterhaus vertritt sie seitdem den zweiten Distrikt in Ilocos Norte, die Heimatprovinz ihres Mannes. Einen Posten, den zuvor ihre Tochter Imee bekleidet hatte, die seit dem 30. Juni 2010 Gouverneurin von Ilocos Norte ist. Bereits Anfang 1996 von einem Reporterteam der BBC gefragt, ob sie mit etwa sechs Milliarden US-Dollar noch immer die weltweit drittreichste Frau sei, gab die umtriebige Imelda wörtlich zu Protokoll: »Ich weiß nicht, ob ich die Erste oder die Letzte bin. Die Marcoses haben dem Land nichts genommen, sondern alles gegeben. (...) Ich bin eine Bettlerin; ich weiß nicht einmal, woher ich meine nächste Mahlzeit bekomme.«

Die Nach-Marcos-Ära (1986-2010)

Zu People Power zählte eine vitale Zivilgesellschaft - darunter die einflussreiche Katholische Bischofskonferenz des Landes unter Führung ihres Erzbischofs von Manila, Jaime Kardinal Sin. Mit Juan Ponce Enrile und  Fidel V. Ramos hatten zwei langjährige Marcos-Gefolgsleute dem Diktator die Treue aufgekündigt, die seinem Regime zuvor als bedingungslose Kriegsrechtsverwalter und Korsettstangen gedient hatten. Enrile war Verteidigungsminister und Ramos Chef der Philippine Constabulary/Integrated National Police (des Vorläufers der heutigen Philippinischen Nationalpolizei(PNP) sowie stellvertretender Generalstabschef. Die USA, die zu der Zeit mit dem Clark Air Field und der Subic Naval Base noch ihre größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents gelegenen Militärstützpunkte unterhielten, hatten aus früheren Erfahrungen in Laos, Nicaragua und Iran gelernt, Despoten nicht länger mehr bis zum bitteren Ende bedingungslos zu unterstützen. Bereits vor Marcos' Fall hatten das U.S. State Department (Außenministerium) und das Pentagon (Verteidigungsministerium) klare Signale nach Manila ausgesandt, dass dort Reformen überfällig seien. Eine diplomatische Umschreibung eines Prozesses, dass, sobald sich Diktatoren überhaupt auf Reformen einlassen, sie damit auch ihre Ende einläuten.

Es entsprach nachgerade klassischer Dankbarkeitsschuld (utang na loob), dass Ramos, der Aquino zur Macht mitverholfen und sie mehrfach vor Umsturzversuchen bewahrt hatte, als ihr "Thronfolger" auserkoren und von 1992 bis 1998 selber Präsident wurde.

Einmalig in der Geschichte des Landes, musste Ramos' Nachfolger, der früher außerordentlich populäre Schauspieler Joseph E. Estrada, nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit im Januar 2001 seinen Dienst quittieren. Estrada, der zuvor als Vizepräsident und gleichzeitig als oberster Verbrechens- und Korruptionsbekämpfer amtiert hatte, strauchelte ausgerechnet über zahlreiche Korruptionsaffären. Er wurde deshalb rechtskräftig verurteilt, doch bereits wenig später von seiner Nachfolgerin, Gloria Macapagal-Arroyo  amnestiert und rehabilitiert.

Die Amtszeit Frau Arroyos (2001-2010) war für viele in- wie ausländische Analysten eine verlorene Dekade. Nach Marcos avancierte sie zum meistgehassten Präsidenten. Ihre Wahl im Jahre 2004 wurde offensichtlich massiv zu ihren Gunsten im Rahmen des "Hello Garci"-Skandals manipuliert. In einem mitgeschnittenen Telefonat hatte sich Frau Arroyo bei dem nationalen Wahlkampfleiter, Virgilio Garcillano, versichert, ob ihr Stimmenvorsprung bereits die vereinbarte eine Million-Marke erreicht habe. Sie überlebte mehrere Amtsenthebungsverfahren, während ein Korruptionsskandal den nächsten jagte, so dass die Philippinen unter Geschäftsleuten als korruptestes Land in der Region eingestuft wurde - eine traurige Position, die es alternierend mit Indonesien teilt. Transparency International listete die Philippinen in ihrem Index aus dem Jahre 2016 auf Platz 101 von 176 Staaten auf.

Trotz des Erlasses eines Anti-Terrorgesetzes im Jahre 2007, das beschönigend Human Security Act of 2007 genannt wird, und der Durchführung des zweiphasigen Aufstandsbekämpfungsplans Oplan Bantay Laya ("Operationsplan Freiheitswacht"), herrschen im Lande weiterhin Krieg gegen die NPA und auf Mindanao. Seit Ende 2010 trägt dieser Aufstandsbekämpfungsplan den gleichsam beschönigenden Namen Oplan Bayanihan" ("Operationsplan Nachbarschaftshilfe").

Ein weiteres innenpolitisch brisantes Thema ist und bleibt die Debatte über Cha-Cha - Charter Change oder eine Verfassungsänderung. Dabei geht es um die Frage, ob das bestehende präsidiale in ein parlamentarisches, föderales System umgewandelt werden soll. Die Mehrheit lehnte das bislang ab, während die Cha-Cha-Befürworter/innen - darunter der seit Sommer 2016 amtierende Präsident Duterte - vehement auf eine entsprechende Verfassungsänderung insistieren.

Vom Sohn zum Präsidenten - die Amtszeit von Benigno S. Aquino III. (2010-16)

Am 10. Mai 2010 fanden Präsidentschafts-, Kongress- und Senats-, Gouverneurs-, Bürgermeister- und Gemeinderatsmitgliederwahlen statt, aus denen Benigno "Noynoy" Simeon Aquino III mit klarem Abstand vor seinem Verfolger, dem Expräsidenten Joseph E. Estrada, als präsidialer Sieger hervorging. Zahlreiche ausländische Gäste waren als Wahlbeobachter zugegen und die internationalen Medien berichteten ausführlich über den Urnengang in English.

Am 30. Juni 2010 wurde Aquino, einziger Sohn der früheren Präsidentin Corazon C. Aquino (1986-92), vereidigt und zog feierlich in sein neues Domizil, den Malacanang-Palast zu Manila, ein. Die Hoffnungen, dass sich nunmehr endlich etwas zum Wohle der Menschen vollzieht und sich die soziale und wirtschaftliche Lage zugunsten der Marginalisierten und Armen wendet, waren überaus groß. Doch bis dato sind die eingangs skizzierten Probleme des Landes nicht wirklich angepackt worden. Vor allem die Aufarbeitung der zahlreichen Morde unter "Noynoys" Vorgängerin ist ausgeblieben - sehr zum Verdruss der zahlreichen Angehörigen der Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen und von "Verschwindenlassen". Allerdings geschah in diesem Zusammenhang eine kosmetische Korrektur: Am 21. Dezember 2012 unterzeichnete Aquino den Anti-Enforced Disappearance Act (Republic Act 10353), wodurch künftig das staatlicherseits beziehungsweise von staatlichen Akteuren begangene Verschleppen und "Verschwindenlassen" von Personen als besonderes kriminelles Delikt gilt und geahndet werden soll - ein schwacher Trost für die Betroffenen und ihre Hinterbliebenen. Frau Arroyo indes ist die erste Präsidentin des Landes, die sich beim Ausscheiden aus ihrem Amt gleichzeitig um einen Sitz im Abgeordnetenhaus bewarb. Im Mai 2010 wurde sie Kongressabgeordnete des zweiten Distrikts ihrer Heimatprovinz Pampanga, ein Posten, der ihr zumindest politische Immunität verlieh.

Im ersten Halbjahr 2011 erregte eine aufgeregte Marcos-Debatte die Gemüter. Lang und breit wurde öffentlich darüber gestritten, ob Marcos nun ein nationaler Held war, der es verdient, endlich auf dem Heldenfriedhof in Manila (Libingan ng mga Bayani) bestattet zu werden, oder ob er endgültig als despotischer Finsterling in die Geschichtsannalen eingeht. Die Meinung darüber ist und bleibt bis heute landesweit geteilt, wenngleich den Marcoses reichlich fünf Jahre später der Coup glückte, den Leichnam des Ex-Diktators doch noch auf eben diesem Friedhof bestatten zu lassen.

Gespräche mit der MILF und NDFP oder Bewegungen in der Starrheit

Als positiv erwies sich, dass Aquino im ersten Amtsjahr nach langer Funkstille wieder direkte Gespräche und Verhandlungen mit dem politischen Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) im norwegischen Oslo aufnahm beziehungsweise die Konsultationen mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur weiter führte. Mit dem vorzeigbaren Ergebnis, dass am 27. März 2014 zwischen beiden Seiten eine friedensvertragliche Regelung in Form des "Comprehensive Agreement on the Bangsamoro" (CAB) ausgehandelt werden konnte. Doch bereits zehn Monate später wurden die hochgeschraubten Erwartungen, endlich einen Frieden in der ältesten Konfliktregion Südostasiens zu begründen, bitter enttäuscht. Eine in den frühen Morgenstunden des 25. Januar 2015 desaströs verlaufene Kommandoaktion in dem Ort Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao forderte nach offiziellen Angaben 64 Tote - 44 Angehörige der Polizei, 17 Mitglieder der MILF sowie mindestens drei Zivilisten. Dieser Vorfall hat die Gemüter dermaßen erhitzt und die innenpolitische Debatte aufgeheizt, dass das Kernstück des gesamten Friedensprozesses, das Bangsamoro Basic Law (Grundgesetz), entgegen dem ursprünglichen Zeitplan nicht verabschiedet worden ist. Schlimmer noch: Seit Jahresbeginn 2016 steht fest, dass das BBL in seiner ursprünglichen Form keinerlei Chance mehr hat, jemals realisiert zu werden. Bittere Enttäuschung, Wut und Frustration waren denn während des Wahlkampfs im Frühjahr 2016 allerorten vernehmbar. Viele Menschen fragten sich, warum ein Verhandlungsmarathon über mehr als 18 Jahren kein vorzeigbares Ergebnis brachte.

Der Dialog mit der NDFP geriet indes erneut ins Stocken. Streitpunkt war vor allem die Frage, wie die zuvor vereinbarten Immunitätsgarantien für die Unterhändler beider Seiten konkret ausgelegt werden. Die NDFP-Führung warf Manila vor, über ein Dutzend der von ihr bestimmten Consultants widerrechtlich an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern beziehungsweise sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert zu halten. Die Fronten verfestigten sich, als mit Benito Tiamzon und seiner Frau Wilma Austria am 22. März 2014 zwei hochrangige Kader der CPP/NPA etwa 60 Kilometer südwestlich von Cebu City gefangen genommen wurden - just eine Woche vor dem 45. Geburtstag der NPA.

Seit Sommer 2016 ist allerdings der Gesprächsfaden zwischen beiden Parteien wieder geknüpft worden. Vorgespräche zur formellen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sowie eine erste offizielle Gesprächsrunde fanden bereits neuerlich unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums in Oslo statt. Die neue Regierung unter Rodrigo R. Duterte hat signalisiert, dass sie ernsthaft an einer Beilegung dieses langjährigen Konflikts interessiert ist und als "goodwill"-Geste die Freilassung (fast) aller politischen Gefangenen erwägt. 19 NDFP-Consultants ließ Duterte bereits auf Kaution frei und gestattete ihnen sogar die Teilnahme an den Osloer Gesprächen. Ein Grund für diese (zumindest vorläufige) Deeskalation dürfte darin liegen, dass der CPP-Gründungsvorsitzende und politische Chefberater der NDFP, der langjährig im niederländischen Utrecht im Exil lebende José Maria Sison, in den frühen 1960er Jahren ein Lehrer von Duterte war. Die nächste Verhandlungsrunde in Oslo fand innerhalb der ersten Oktoberhälfte 2016 statt und widmete sich prioritär wirtschaftlichen, sozialen, politischen und konstitutionellen Themen. Die dritte offizielle Verhandlungsrunde fand im Januar 2017 in Rom statt. Die anfängliche Euphorie auf beiden Seiten war im Feburar gänzlich verflogen, als beide Seiten sich gegenseitig vorwarfen, jeweils einseitig erklärte Waffenstillstandsvereinbarungen verletzt zu haben. Im März konnte dank eines intensiven Krisenmanagements hinter den Kulissen doch noch im niederländischen Utrecht vereinbart werden, die vierte und fünfte offizielle Gesprächsrunde jeweils im holländischen Seebad Nordwijk aan Zee in der ersten Aprilwoche sowie im Juni abzuhalten. Allerdings platzte die letztlich für Ende Mai anberaumte fünfte Verhandlungsrunde: Die Regierungsseite forderte ein "entspannteres Gesprächsklima" sowie einen verbindlichen Waffenstillstand, während die Gegenseite diese Sequenz ablehnte. Die NDFP-Emissäre wollten stattdessen vor einer Waffenruhe substanzielle Reformen auf den Weg gebracht wissen und kritisierten überdies das qua Präsidialproklamation 216 am 23. Mai für die Dauer von zunächst 60 Tagen verhängte Kriegsrecht über Mindanao und den Sulu-Archipel. Die Regierung entschied sich für diesen ebenso drastischen wie kritikwürdigen Schritt, weil es zwischen Regierungstruppen und sich mittlerweile zum Islamischen Staat (IS) bekennende Mitglieder der Abu Sayyaf- und Maute-Gruppierungen in Marawi City in Zentralmindanao zu offenen Gefechten gekommen war.

"Verhütung ist Korruption!"

Zur Jahreswende 2012/13 kam es zu einer aufgeregten öffentlichen Debatte, die das vorwiegend römisch-katholische Land in zwei sich erbittert gegenüber stehende Lager spaltet: Nach 14-jährigem Gerangel im Kongress befürworteten dessen Mitglieder mehrheitlich die Verabschiedung des äußerst kontroversen Reproductive Health Bill (RHB), dem der Präsident schließlich am 21. Dezember 2012 mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft verlieh. Dieses Gesetz sieht u.a. vor, dass die Regierung dafür Sorge trägt, auch die ärmeren Schichten der Gesellschaft angemessen in Sexualfragen zu beraten, entsprechende Dienstleistungen bereit zu stellen und im Bedarfsfall kostenlos Verhütungsmittel zu verteilen. Ein Anathema für die mächtige Katholische Bischofskonferenz und die große Zahl konservativer Gläubiger in dem vorwiegend christlich geprägten Land. Sie und deren Lobby in Gesellschaft und Politik feuerten Breitseiten gegen den RHB und rückten dessen Befürworter/innen wiederholt und öffentlich in eine Reihe mit "Mördern" und "Handlangern der kriminellen internationalen Pharmaindustrie". "Verhütung ist Korruption!" lautete u.a. ein Kampfslogan der RHB-Gegner/innen - in Anspielung auf Aquinos Wahlversprechen, er gedenke der grassierenden Korruption im Lande endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Malaysisch-philippinischer Zwist

Im Februar 2013 kam es zur Missstimmung zwischen den beiden Nachbarländern. Die Diplomaten in Kuala Lumpur und Manila hatten Wogen zu glätten und die ansonsten reibungslosen nachbarschaftlichen Beziehungen wieder ins Lot zu rücken. Grund für diese Eintrübung: Am 9. Februar 2013 waren zwischen 200 und 300 - teils bewaffnete - Anhänger (beide Seite gaben da unterschiedliche Zahlen an) der so genannten Königlichen Armee des Sultanats von Sulu und Nordborneo von südphilippinischen Inseln aus mit Motorbooten in Lahad Datu und anderen Orten im ostmalaysischen Bundesstaat Sabah angelandet. Angeführt wurden die in Malaysia umgehend als "Kriminelle" und "Terroristen" bekämpften Eindringlinge von Agbimuddin Kiram, einem Bruder des Sultans. Man sei gekommen, ließ Sultan Jamalul Kiram III durch seinen Sprecher Abraham Idjirani verkünden, um seit Langem bestehende Territorialansprüche endlich durchzusetzen und das "Heimatland" wieder in Besitz zu nehmen.

Zum Hintergrund: Im Jahre 1658 hatte der Sultan von Brunei seinem Kollegen in Sulu jenes Territorium vermacht, das sich heute Sabah nennt - als Dank dafür, dass Letzterer durch Entsendung von Truppen dazu beigetragen hatte, eine Revolte in Brunei niederzuschlagen. Am 22. Januar 1878 unterzeichnete schließlich der Sultan von Sulu mit Vertretern der British North Borneo Company ein Abkommen, das Letzterer Sabah auf unbestimmte Zeit gegen eine jährliche Zahlung von 5.000 (später 5.300) malaiischen Dollar überließ. Knackpunkt ist der in der Tausug-Übersetzung verwendete Begriff "padjak" oder "padyak", was wörtlich "verpachten" oder "(ver)mieten" heißt. Im englischen Text ist indes von "grant and cede" die Rede, was "überlassen und abtreten" bedeutet.

1946 trat die British North Borneo Company ihrerseits Sabah an die Regierung in London ab, woraufhin der Sultan von Sulu das (Pacht-)Abkommen aufkündigte. Während die Bevölkerung in Sabah 1963 mehrheitlich für den Anschluss der Region an die neu geschaffene Föderation Malaysia votiert und dem Beitritt Sabahs als ostmalaysischem Bundesstaat in diese zugestimmt hatte, übertrug der Sultan von Sulu, das seit 1946 integraler Bestandteil der gerade unabhängig gewordenen Republik der Philippinen ist, der Regierung in Manila das Recht, seinen Anspruch auf Sabah nun ihrerseits politisch und diplomatisch durchzusetzen. Um die ohnehin schon verzwickte Lage zu komplizieren, berufen sich die Anhänger des Sultans heute auch auf einen 1915 mit den USA als damaliger Kolonialmacht geschlossenen Pakt (Kiram-Carpenter Agreement), wonach sich Washington verpflichtet hatte, die Interessen der Sultansfamilie zu schützen. In Manila wird derweil die Sabah-Frage als "ruhend" eingestuft.

Seit Beginn der 1970er Jahre sind der Sulu-Archipel und die Insel Mindanao die höchstmilitarisierten Gebiete der Philippinen. Lange herrschte dort Bürgerkrieg. Zunächst war es die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF), die für einen unabhängigen Staat gekämpft hatte, Ende 1976 aber im libyschen Tripolis, wo ihr Gründungsvorsitzender Nur Misuari im Exil lebte, ein Friedensabkommen mit dem damaligen Marcos-Regime geschlossen. Um Marcos bloßzustellen und sich an ihm dafür zu "rächen", dass dieser 1968 vorgehabt hatte, eine heimlich trainierte Truppe nach Sabah zu entsenden und das Territorium für Manila zu reklamieren, gestattete Kuala Lumpur Kombattanten der MNLF, Sabah als Trainingslager und Rückzugsgebiet zu nutzen. Für diese und zahlreiche aus der Sulu-See vor den Kampfhandlungen geflohene Menschen eröffnete die gesellschaftliche Integration in Sabah als Teil des multiethnischen Malaysia eine neue Lebensperspektive. Heute leben und arbeiten dort über 800.000 Filipinos, vorwiegend aus dem Süden des Archipels.

Nachdem Misuari und die MNLF nach Abschluss des Endgültigen Friedensvertrages im September 1996 von Manila kooptiert waren, vollzog Kuala Lumpur eine Kehrtwende und hofierte fortan die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF), eine Abspaltung von der MNLF. Die MILF war zwischenzeitlich zur größten und bdeutsamsten muslimischen Gruppierung in den Südphilippinen avanciert. So fanden denn unter der Ägide der malaysischen Regierung in Kuala Lumpur seit 1997 zunächst Waffenstillstands- und später Friedensverhandlungen zwischen der MILF und der philippinischen Regierung statt. Zwischenzeitlich hatten die malaysischen Behörden Anfang 2002 Nur Misuari an Manila ausgeliefert, als dieser sich nach einer missglückten Revolte auf der Insel Jolo nach Sabah abgesetzt hatte. Wegen des Vorwurfs der Rebellion blieb er mehrere Jahre inhaftiert beziehungsweise unter Hausarrest gestellt.

Zum zeitweiligen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen Manila und der MILF kam es am 15. Oktober 2012 mit der feierlichen Unterzeichnung des "Framework Agreement on the Bangsamoro", das Ende März in das CAB (s.o.) überführt wurde. Damalige Kritiker erhielten plötzlich Rückenwind. Enttäuschte Ex-MILF-Kämpfer hatten bereits die Bangsamoro Islamische Freiheitsbewegung (BIFM) mit den Bangsamoro Islamischen Freiheitskämpfern (BIFF) als deren bewaffnetem Arm ins Leben gerufen und werfen der MILF-Führung von Al Haj Murad Ebrahim und Chefunterhändler Mohagher Iqbal vor, gegenüber der Regierung in Manila eingeknickt zu sein und die Vision eines unabhängigen Moro-Staates aus dem Blick verloren zu haben. Pikanterweise hatten sich mit genau diesem Argument 1977 Ex-MNLF-Anhänger zur Gründung der MILF entschlossen.

Midterm Elections 2013 - Politische Beharrlichkeiten und rochierende Familienclans

Am 13. Mai 2013 fanden landesweit die Midterm Elections (Halbzeitwahlen) statt. Nach der Hälfte der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Aquino waren diesmal gut 18.000 politische Ämter neu zu besetzen. Gewählt wurden u.a. 292 Abgeordnete des Kongresses (inklusive 58 Sitze für Kandidaten von Parteilisten, die laut Verfassung Gruppierungen marginalisierter Schichten vorbehalten sind), 80 Provinzgouverneure und ihre Stellvertreter, die Hälfte des 24-köpfigen Senats, die Bürgermeister und Stadträte samt Stellvertretern sowie das komplette Regierungsteam der Autonomen Region in Muslim Mindanao (ARMM).

Die Kandidatenlisten lasen sich wie das Who is Who der politischen Dynastien des Landes, deren Familienmitglieder turnusmäßig Ämter rochieren. Darunter befanden sich mit den früheren Obristen Gregorio Honasan und Panfilo Lacson sowie Vertrauten von Marcos' einstigem Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile auch alt-neue Bewunderer des Diktators. Von Marcos' Witwe Imelda und Tochter Imee ganz zu schweigen, die als Kongressabgeordnete beziehungsweise Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte ebenfalls zur Wiederwahl antraten. Und selbstredend haushoch gewannen. Der Marcos-Sohn "Bongbong" gehört bereits seit Sommer 2010 dem Senat an.

Programmparteien gab es - bis auf linke Gruppierungen - auch diesmal nicht. Nach wie vor zählen Persönlichkeiten, die es verstehen, ein engmaschiges Netz von Seilschaften zu knüpfen, die nach erfolgreicher Wahl üppig mit Pfründen bedacht werden. Über lange Zeit hinweg erhielt jeder Kongressabgeordnete ein Jahresbudget von 70 und jeder Senator eines in Höhe von 200 Millionen Peso (etwa 52 Peso = 1 Euro) aus dem sogenannten Priority Development Assistance Fund (PDAF), einem auch als "Pork Barrel" bezeichneten Fonds. Mit Hilfe dieser Zuwendungen sollten eigentlich vorrangig Entwicklungsvorhaben in den entsprechenden Wahlbezirken realisiert werden. Doch erfahrungsgemäß wurden diese Gelder eher für persönliche Zwecke verwandt und bildeten deshalb einen idealen Nährboden für Klüngel und Korruption. Mitte Juli 2013 erregte erneut ein Skandal um den PDAF die Gemüter, wobei es diesmal um die stattliche Summe von 10 Mrd. Peso ging. Im Juni 2014 fällte der für Korruptionsfälle zuständige Gerichtshof, der Sandiganbayan, erste Urteile, wonach zwei Senatoren hinter Gittern mussten und ein dritter, der ehemalige Marcos-Intimus und Senatspräsident Juan Ponce Enrile, aufgrund seines hohen Alters von 91 Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Wie stets war auch diesmal sehr viel Geld im Spiel, was das ganze Unterfangen als Showdown einer "Elitendemokratie" demaskierte, wie es der einstige Senatspräsident Jovito Salonga bereits vor Jahren formuliert hatte. Für einen Posten im Kongress ist ein knapp dreistelliger Millionenbetrag vonnöten. Ein Senator in spe hingegen muss als Minimum über ein Polster von eine halbe Milliarde Peso verfügen. Linke Gruppierungen traten zwar zur Wahl an. Doch ihre Chancen waren und bleiben gering. Bestenfalls nutz(t)en sie diese, um auf eine gänzlich andere Kultur von Wahlprozessen hinzuwirken, in denen wirkliche Probleme diskutiert und angegangen werden. Der linke Makabayan-Block, unter dessen Schirm sich Bayan Muna, die Frauenpartei GABRIELA, Anakpawis, Kabataan, Alliance of Concerned Teachers (ACT) und andere fortschrittliche Gruppierungen versammelten, konnte immerhin seine insgesamt sieben Kongresssitze behaupten. Doch dessen einziger Senatskandidat, Teodoro "Teddy" Casino, landete abgeschlagen auf dem 22. Platz.

Zig Repräsentanten der politischen Dynastien sowie exponierte Vertreter aus dem Showbusiness beziehungsweise Sport vermochten politisch zu reüssieren. Zuerst sei mit Paolo Benigno "Bam" Aguirre Aquino IV ein Cousin des Präsidenten genannt, der einer der zwölf Senatoren wurde. Ebenfalls schaffte der Sohn von Ex-Präsident Estrada, Joseph Victor "JV" Ejercito, den Sprung in den Senat. Nancy Binay, Tochter des amtierenden Vizepräsidenten Jejomar Binay, gelang es ebenfalls, in den Senat einzuziehen. Mit Grace Poe, der Adoptivtochter des einst ebenfalls überaus beliebten Schauspielers Fernando Poe Jr., gelang es einer weiteren Frau, Senatorin zu werden. Poes Stimmen waren im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass ihr - mittlerweile verstorbener - Vater bei der Präsidentschaftswahl 2004 von der damaligen Siegerin, Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, um den Sieg gebracht worden war.

Dem Kongress gehörten so wieder mehrheitlich Personen aus alteingesessenen Feudalclans sowie traitionelle Politiker (trapos) an, die reichlich Dreck am Stecken hatten beziehungsweise haben. Hervorstechend ist hier insbesondere Frau Arroyo. Die Lady verbringt aufgrund diverser Anklagen wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Steuergeldern und anderer Delikte noch immer einen seit Herbst 2012 zwangsverordneten, wiewohl privilegierten Aufenthalt im Veterans Memorial Medical Center in Quezon City. Im zweiten Distrikt ihrer Heimatprovinz Pampanga verteidigte sie erneut erfolgreich ihren Sitz im Abgeordnetenhaus. Emmanuel "Manny" Pacquiao, die herausragende Ikone des philippinischen Boxsports (siehe das Kapitel SPORT), verteidigte ebenfalls seinen Posten als Kongressabgeordneter der Provinz Sarangani, deren Vizegouverneurin nun seine Frau Jinkee wurde.

Was die Besetzung der Bürgermeisterposten und der Stadträte betraf, waren die Resultate auf Mindanao besonders verblüffend. Rodrigo R. Duterte, ein strammer "law and order"-Mann in Davao City, avancierte erneut zu deren Bürgermeister, als dessen Vize sein Sohn Paolo fungiert. Zwar war es Tochter Sara Duterte, die ihren Daddy im Amt beerbt hatte, diesmal aber zu seinen und ihres Bruders Gunsten kein politisches Amt anstrebte - sehr zum Verdruss des Vaters. Duterte hatte im Wahlkampf all' jenen mit Erschießung gedroht, die nicht seine bevorzugten Kandidaten wählten. Er versuchte das im Nachhinein als Witz abzutun. Doch wer diesen Mann kennt, dem vor allem seitens der in New York domizilierten Human Rigths Watch die (Anstiftung zur) Ermordung zahlreicher Straßenkinder als "Maßnahme zur Verschönerung seiner City" zur Last gelegt wird, weiß, dass der wenig Spaß versteht. "Saubermann" Duterte, dessen City im internationalen Vergleich mittlerweile unter den zehn sichersten Städten rangieren soll, erhielt von zahlreichen Landsleuten starken Rückenwind. Nach langem Hin und Her warf er schließlich Anfang Dezember 2015 seinen Hut in den Ring und rollte sozusagen von hinten das Feld systematisch auf, um tatsächlich aus den allgemeinen Wahlen am 9. Mai 2016 als ebenso überlegener wie strahlender Sieger hervorzugehen. Für seine eingeschworene Fangemeinde nachgerade ein Fingerzeig des Herrn und für seine Gegner/innen ausgerechnet im Jahre 30 des Marcos-Sturzes ein bitter-böses Omen.

Meuternde (Ex-)Rebellen und Krisengewinnler

Seit August 2013 beherrschten bis zum Supertaifun Haiyan (lokaler Name Yolanda) am 8. November 2013 landesweit zwei Topthemen das politische Geschehen - der sich rasant ausweitende Pork Barrel-Skandal und der (vermeintliche) Angriff von MNLF-Kämpfern auf die südwestliche Hafenstadt Zamboanga mit gleichzeitiger Geiselnahme zahlreicher Zivilisten. Es gab Tote und Verletzte, wobei sich beide Seiten die Schuld an der Eskalation der Gewalt zuschanzten. Einstimmig forderte der Stadtrat von Zamboanga - bislang erfolglos - die Einsetzung eines Senats-Untersuchungsausschusses, um die genauen Hintergründe und Umstände dieser in den Medien als "siege" beziehungsweise "standoff" bezeichneten militärischen Auseinandersetzungen zu klären. Drei Wochen lang hatten sich Einheiten der offensichtlich Misuari nahestehenden MNLF mit Regierungstruppen regelrecht Straßenschlachten geliefert. Über 10.000 Häuser gingen in Flammen auf, bis zu 140.000 Personen mussten auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in Evakuierungszentren ausharren.

Bis heute sind die Narben des "urban warfare" in der sich selbst als "Asia's Latin City" bezeichnenden Hafenstadt zu sehen. MNLF-Führer Nur Misuari, auf der Insel Jolo untergetaucht, wird seitdem steckbrieflich gesucht (wenngleich heute von Präsident Duterte als Krisenvermittler umworben!), während umtriebige in- wie ausländische Geschäftsleute bereits Blaupausen entwickeln, um aus der Krise langfristig Profit zu schlagen. 

Exekutive versus Judikative

Am 19. November 2013 fällte der Oberste Gerichtshof der Philippinen mit großer Mehrheit ein bahnbrechendes Urteil, wonach das Pork Barrel-System, ob nun unter dem Namen Country Development Fund (CDF) oder Priority Development Assistance Fund (PDAF), als verfassungswidrig eingestuft wurde. In zwei vorangegangenen Urteilen hatte dasselbe Gericht anders entschieden und eben jenes System ausdrücklich als verfassungskonform erklärt. Offensichtlich war die von sämtlichen relevanten gesellschaftlichen Kräften (einschließlich der mächtigen römisch-katholischen Kirche) initiierte und wochenlang medienwirksam begleitete Kritik- und Protestbewegung gegen das Pork Barrel-System derart populär und massiv, dass selbst die Judikative nicht länger mehr davor die Augen zu schließen vermochte. Dennoch gibt es Kritiker, die sich ob des Urteils skeptisch zeigen und damit rechnen, dass sich die im Sog des Pork Barrel-Systems gediehene Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder durch Hintertüren erneut Bahn bricht.

Als Präsident Aquino Ende Juni 2014 seinen vierten Jahrestag im Amt feierte, erklärte sein Sprecher Edwin Lacierda, das größte Verdienst des Präsidenten bestünde darin, das Vertrauen in die Regierung wieder hergestellt zu haben. Kritiker/innen indes werteten das als zynische Schönfärberei, zumal zeitgleich die Zuteilung von Geldern an politische Günstlinge aus zwei weiteren präsidialen Sonderfonds ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Das betraf zum einen das so genannte Disbursement Acceleration Program (DAP) sowie den Presidential Social Fund. Ersteren erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes am 1. Juli 2014 in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig, während Präsident Aquino ihn seinerseits als ebenso notwendige wie zügige Flankierung von Armutsbekämpfungsprogrammen rechtfertigte. Der Presidential Social Fund hingegen speist sich hauptsächlich aus Geldern, die im Rahmen staatlicher Lotterien und der Glückspielindustrie erwirtschaftet und traditionell zur Pflege von Patronagepolitik verwandt werden.

Derweil war auch Vizepräsident Jejomar Binay, der sich lange Zeit größerer Beliebtheit als Aquino erfreute, wegen Korruption und Bestechung während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Makati City ins Fadenkreuz der Kritik geraten. Sozusagen als eine Art Befreiungsschlag kündigte er Ende Juni 2015 seinen Kabinettsposten in Aquinos Regierung auf, zieh den Präsidenten einer völlig verfehlten Politik und eröffnete bereits ein Jahr vor dem nächsten Urnengang den Vorwahlkampf.

2016 bis ?! - Die Ära eines Dutertismo

Nie zuvor in der Geschichte der Republik war das Verhältnis zwischen Präsident und Vizepräsident dermaßen zerrüttet, wie das knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl am 9. Mai 2016 im Falle von Aquino und Binay der Fall war. Die Kontroverse zwischen beiden gestaltete sich so schroff, dass Aquino seinen Vize während seiner letzten Rede zur Lage der Nation mit keinem Wort erwähnte. Und der Vize daraufhin eine  ungewöhnlich scharfe Retourkutsche fuhr, indem er kurzerhand seine eigene Sicht zur Lage der Nation präsentierte und in seinen Ausführungen kein gutes Haar an Aquino ließ. Im Gegenteil: Er warf ihm "Versagen", "Unsensibilität" und "Zaudern" vor.

Seine hochgesteckten Ambitionen, zum neuen Präsidenten aufzusteigen, musste Binay aber ebenso begraben wie der von Präsident Aquino unterstützte Kandidat und ehemalige Innenminister, Manuel Roxas II.. Als strahlender Sieger der Wahl präsentierte sich der Ex-Bürgermeister von Davao City, Rodrigo R. Duterte. Immerhin gewann er die Wahl am 9. Mai mit einem Vorsprung gegenüber Roxas in Höhe von 6,2 Millionen Stimmen.

Eines ist seit dem Amtsantritt von Duterte am 30. Juni 2016, des 16. Präsidenten der Philippinen, schon jetzt gewiss: Er ist die mit Abstand schillerndste und kontroverseste Person, die jemals in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila einzog. Für seine Fangemeinde ist der 72-jährige "Rody" der langersehnte Messias - darüber hinaus der erste Präsident, der aus Mindanao stammt -, welcher eine klare und verständliche (mitunter krasse Gossen-)Sprache spricht und es sich vorgenommen hat, die Bastionen des gehassten "imperialen Manila" zu schleifen. Die Bekämpfung von Korruption, Kriminalität und die Umwandlung der Republik von einem präsidialen in ein föderales System sind erklärtermaßen seine politischen Hauptanliegen.

Für seine Gegner/innen und Kritiker/innen gilt Duterte indes als "Soziopath", als "unmanierliches Großmaul" und als jemand, der nicht nur die Todesstrafe wieder einführen, sondern auch mit "Drug Lords und anderem Gesindel der zwielichtigen Unterwelt" aufräumen und kurzen Prozess machen will. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werfen dem neuen Präsidenten vor, Todesschwadronen in "seiner" City zumindest toleriert, wenn nicht gar tatkräftig selbst unterstützt zu haben. Andererseits wiederum hat Duterte unmittelbar nach seinem Wahlsieg verkündet, als Geste des guten Willens die politischen Gefangenen freizulassen und sofort mit dem linken Untergrundbündnis in Gestalt der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) wieder Gespräche aufzunehmen. Laut den letzten Umfragen der beiden Meinungsforschungsinstitute Pulse Asia und Social Weather Stations kommt der Präsident auf Zustimmungswerte von immerhin noch knapp 80 Prozent. Ein Traumergebnis für die einen, ein bleiernes Trauma für die anderen.

Seit Dutertes Amtsantritt geht ein Gespenst um in den Philippinen - das Gespenst des Dutertismo. Hinter sich schleift es mit dumpfem Schäppern notdürftig zusammengenagelte Holzsärge her - mit bereits mindestens über 8.000 Leichen (Stand: Ende Juni 2017). Die Zahl der Opfer - meist arme Schlucker aus Elendsquartieren, die sich als Tagelöhner oder Dreiradfahrer so gerade mal über Wasser hielten - wächst täglich. Namensgeber dieses Gespenstes ist der 72-jährige Rodrigo R. Duterte. Was ihn und seinen Politikstil in besonderem Maße auszeichnet ist ein bizarres Mäandrieren zwischen (mal rechts-, mal links-)populistischem Habitus und finster reaktionärem Poltern mit einem Hang zu faschistoiden Zügen. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Kalkül oder sie vollzieht sich in impulsivem Stakkato. Mit häufig bitterbösen Konsequenzen, für die sich "Rody" oder "Digong", wie die Fans und Cheerleaders ihren Präsidenten liebevoll nennen, dann auch schon mal schlaksig mit einem "Das war nicht so gemeint" oder "Das war doch nur ein Witz" entschuldigt.

Die bittere Ironie des Schicksals: Noch Ende 2015 wollte just dieser Duterte Leuten den Schädel einschlagen, die ihn damals drängten, unbedingt für das höchste Staatsamt zu kandidieren und sich deshalb an den allgemeinen Wahlen 9. Mai 2016 zu beteiligen. "Digong" hatte dies strikt abgelehnt, weil er als Präsident Zehntausende, ja sogar über 100.000 Menschen in seiner Mission, das Land von "Drogen, Kriminalität und Korruption zu reinigen", ins Jenseits befördern könnte. Er würde mit ihren Leichen, ließ er im Sommer 2015 gern öffentlich verlauten, "die Fische in der Manila-Bucht füttern", die so immer fetter würden.

An die Adresse von politischen Gegnern und persönlichen Widersachern richtete "Digong" stets den Appell: "Geht mir aus dem Wege oder ich bringe euch um!" Ein Jahr später gelobte Duterte als Präsident, sich von nun an "prim and proper" - "gestriegelt und gesittet" - zu benehmen. Statt Todesdrohungen kommt ihm nunmehr das englische SOB ("Hurensohn") häufiger über die Lippen. Womit er nicht nur Papst Franziskus abkanzelte, weil dessen Stippvisite im Januar 2015 von garantueskem Verkehrchaos begleitet war. Er bezog dies ebenso auf den US-Botschafter in Manila und erst recht auf sein personifiziertes Antiideal und seine schärfste politische parlamentarsiche Kontrahentin, die Senatorin Leila de Lima. Bevor sie der Vorgängerregierung unter Benigno S. Aquino III. als Justizministerin gedient hatte, war die streitbare Lady Vorsitzende der staatlichen Menscherechtskommission. Und als deren Chefin hatte de Lima es im Jahre 2009 als eine der wenigen Personen gewagt, den damaligen Bürgermeister von Davao City öffentlich wegen seiner Verstrickung in die städtische Todesschwadron (Davao Death Squad - DDS) zu kritisieren. Davaos Bürgermeister war damals, vorher und bis Ende Juni 2016 kein Geringerer als eben Rodrigo R. Duterte.

Der Mann

Rodrigo Roa Duterte wurde am 28. März 1945 in Maasin auf der zur zentralphilippinischen Visayasgruppe gehörenden Insel Leyte als Sohn eines Rechtsanwalts und späteren Politikers sowie einer Lehrerin geboren. Als seine Eltern 1949 nach Davao auf der größten südlichen Insel Mindanao übersiedelten, besuchte der junge Rodrigo dort zunächst die Santa Ana Volksschule und dann das Holy Cross College im nahegelegenen Digos. Zweimal wurde er wegen Fehlverhaltens von der Schule geschmissen - unter anderem von der von Jesuiten geleiteten Ateneo de Davao University High School.

Zwischen 1968 und 1972 studierte Duterte in Manila Politikwissenschaft am Lyceum of the Philippines und Jura am San Beda College of Law, wo er auch sein Examen ablegte. Kommilitonen aus jenen Jahren beschrieben ihn als "Hitzkopf", der keineswegs abgeneigt war, einen Straßenkampf auszufechten. Das war meist dann der Fall, wenn er als "Provinziano" aus den Visayas gehänselt wurde. (Bis heute blicken noch viele Filipinos aus der nördlichen Hauptinsel Luzon mit der Hauptstadt Manila gern herablassend auf ihre Landsleute aus der mittleren Visayas-Inselgruppe und dem südlichen Mindanao - manifester Ausdruck einer unter der langjährigen spanischen und US-amerikanischen Herrschaft fundierten kolonialen Mentalität.) Während seiner Studienzeit in Manila war er zeitweilig in der linken Jugendbewegung aktiv, womit er sich heute gern brüstet, wenn und wann immer ihm das opportun erscheint. Bis Mitte der 1980er Jahre hatte sich "Digong" in Davao City zielstrebig zum Staatsanwalt emporgearbeitet. "Digong" fehlte nur noch eine politische Karriere wie die seines Vaters. Vicente Duterte hatte es immerhin zum Bürgermeister von Danao auf der Insel Cebu geschafft und war sogar von 1959 bis 1965 Gouverneur der damals noch ungeteilten Provinz Davao.

Die Stadt war zu der Zeit ein Treibhaus der Gewalt, wo stramm antikommunistische Vigilantegruppen, aufgestachelt von manisch-repressiven Radiokommentatoren und Offizieren der philippinischen Streitkräfte, Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisanten der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerilloaorganisationen der Kommunistischen Partei (CPP), machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert, dass man von ihm als einem "Nikaragdao" sprach - in Anlehnug an die Sandinisten in Nikaragua. Gleichzeitig hatte eine als "Knoblauch-Kampagne" getaufte parteiinterne Säuberung dazu geführt, dass Hunderte von Genossen als mutmaßliche Informaten der Armee oder als sogenannte "deep-penetration agents" gefoltert und hingerichtet wurden. Das düsterste Kapitel in der Geschichte der 1968/69 gegründeten CPP und NPA.

Der Bürgermeister

Unmittelbar nach der im In- wie Ausland überschwänglich gepriesenen "People Power Revolution", in deren Verlauf die Marcos-Diktatur im Februar 1986 endete, widerfuhr Duterte eine holde Gunst des Augenblicks. Die Marcos-Nachfolgerin, Präsidentin Corazon C. Aquino, ernannte ihn zum Vizebürgermeister auf Zeit. 1988 war dann das Jahr des unaufhaltsamen Aufstiegs des Stadt- und Provinzfürsten "Digong", der in jenem Jahr zum ersten Mal als Bürgermeister gewählt wurde. Von da an bis Ende Juni 2016 saßen und sitzen er selbst und/oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht in der Küstenstadt Davao - entweder als Bürgermeister oder Vizebürgermeister. Zwischendurch vertrat "Digong" den ersten Distrikt der City als Kongressabgeordneter in Manila. Viermal boten ihm die jeweiligen Präsidenten den Posten eines Innenministers an, viermal schlug er dieses Angebot aus.

"Digongs" Erfolgsrezept? Ganz einfach, antwortete der Bürgermeister schon in den 1990er Jahren: "In Wahlzeiten sage ich den Leuten immer wieder klipp und klar: Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der keine Kriminellen tötet, dann sucht euch gefälligst einen anderen." Vor allem Geschäftsleute schätzten "Digongs" Sinn für "Stadtverschönerung" und "Sicherheit". Bettler, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren dem Bürgermeister ein Dorn im Auge. Für ihn waren sie "Gesindel", das es zu "beseitigen" galt. Aufwändige Recherchen von Human Rights Watch (HRW, New York) brachten einige Machenschaften "Digongs" ans Tageslicht und ließen die Organisation zu dem Schluss kommen, dass er zumindest das Wirken der "Davao Death Squad" (DDS) gutgeheißen hat.

Seit den 1990er Jahren hätte die DDS weit über 1.000 Morde begangen, so Phelim Kine, stellvertretender Direktor der HRW-Asienabteilung. Die meisten Opfer seien Kinder und Jugendliche gewesen, deren "Verbrechen" darin bestand, auf belebten Marktplätzen oder vor beliebten Einkaufzentren herumgelungert zu haben. Zahlreiche dieser Morde seien im Auftrag von Mitgliedern der Stadtverwaltung verübt worden. Schergen hätten das in einigen Fällen für nur 500 Peso (etwa zehn Euro) erledigt, gaben ehemalige DDS-Mitglieder gegenüber HRW zu Protokoll. "Ihre Aktionen (waren) mit der Polizei koordiniert, so dass diese nirgends zur Stelle war, wo die Todesschwadron gerade operierte", hieß es in dem bereits 2009 publizierten HRW-Report "You can die anytime" ("Du kannst jederzeit sterben"): "Die Mitglieder brauchen nichts zu befürchten, weil die Vollzugsbeamten gleichzeitig ihre Bosse sind, die sich umgehend um die Freilassung kümmern", heißt es in dem Bericht.

Auch für "unbelehrbare Personen" wie "Reisschieber, Drogendealer, Kidnapper, Autodiebe" oder "korrupte Polizisten" galt "Digongs" Botschaft, die im Leitartikel des in Manila erscheinenden Philippine Daily Inquirer vom 23. Mai 2015 so zitiert wurde: "Ich breche euch die Knochen. - Ich werde euch hinrichten. - Ich werde euch töten. - Nicht in Davao oder ich bringe euch um." Die meisten Davaoeños trauten ihrem Bürgermeister und hielten fest zu ihm, der sich vorzugsweise als strammer "Law and Order"-Mann mit Kehrbesen, einer Pistole oder einem Maschinengewehr im Anschlag ablichten ließ. Und heute hoffen nicht nur Davaoeños, dass ihr "Digong" als Tacheles redende Verkörperung der Peripherie den verruchten Mächtigen im imperialen Manila mitsamt ihrem korrupten Herrschafts- und elastischen Justizsystem den Marsch bläst.

Neben HRW haben Amnesty International und nationale Menschenrechtsorganisationen wie "Karapatan" die Regierungen in Manila wiederholt aufgefordert, die Hinrichtungen in Davao zu untersuchen. Es geschah nichts ... oder Absonderliches. 2012 legte die staatliche Menschenrechtskommission aufgrund eigener Untersuchungen dem Büro des Ombudsman nahe, wegen Mordes gegen Duterte zu ermitteln. Der Ombudsman leitete sodann lediglich Verfahren gegen 21 Polizisten wegen "Pflichtvernachlässigung" ein. Deren Verurteilungen zu Geldstrafen wurden von einem Berufungsgericht kassiert; die Beweislage sei zu dürftig gewesen, befand es. Gegen Duterte wurde kein Verfahren eingeleitet, sämtliche Morde sind bis dato ungesühnt. Auch die geschwungene Keule von Justizministerin de Lima sauste ins Leere. Während ihrer Amtszeit unter Präsident Aquino betrieb sie - auf Druck von oben? - "Monster"pflege. Seine Polizisten nahm der Bürgermeister stets mit dem Argument in Schutz, man könne diese bei der "notwendigen Verbrechensbekämpfung" doch nicht "kastrieren".

Conrado de Quiros, langjähriger Kolumnist des Philippine Daily Inquirer, schloss seinen am 16. Juli 2013 veröffentlichten (nachgerade prophetischen) Beitrag über Duterte mit den Worten: "Nach Marcos haben wir nun Duterte. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut: Lasst uns das niemals vergessen. Schaut euch Duterte an - angsteinflößend. Nehmt euch in acht. Seid gewarnt, seid sehr wachsam."

Der Kandidat

Als der Bürgermeister gemäß der Devise "Halb zog es ihn, halb sank er hin" und nach langem Hickhack im Dezember 2015 endgültig seinen Hut in den Ring warf und seine Präsidentschaftskandidatur öffentlich machte, war kein Halten mehr. Er räumte sozusagen das Feld von hinten auf und gewann - medial stets präsent und geschickt inszeniert - im Fluge auch die Herzen vieler Menschen außerhalb Davaos und Mindanaos, die vor allem seine hemdsärmelige Art und seine allseits verständliche Sprache hoch schätzten. In den Umfragen der landesweit führenden Meinungsforschungsinstitute Pulse Asia und Social Weather Stations kletterte er zielstrebig auf Platz 1.

Wo immer er auftrat, wurde er als lang ersehnter Heilsbringer umjubelt. Nur ihm traute man zu, endlich den selbstgefälligen und dem Volke gänzlich entrückten traditionellen Politikern (im Volksmund kurz "Trapos" genannt, eine bewusste Anspielung auf das spanische "trapo", was "Fetzen" oder "Putzlappen" bedeutet), die zugleich meist steinreichen Familiendynastien und Politclans entstammen, Paroli zu bieten. Nur ihm wurde verziehen, in dem überwiegend römisch-katholischen Land den Papst als "Hurensohn" und die Kirchenhierarchie als "heuchlerisch" bezeichnet und sich damit gebrüstet zu haben, mit zwei Frauen und zwei Geliebten zu leben.

Als besonders widerwärtig erwiesen sich Bemerkungen Dutertes während zweier Wahlkampftermine Mitte April, deren Kernpassagen ein am 17. April im Internet hochgeladenes Video enthält. Darin verwies Duterte auf das Schicksal der australischen Laienmissionarin Jacqueline Hamill. Diese war 1989 in Davao City während einer Gefängnispredigt Opfer einer Massenvergewaltigung revoltierender Häftlinge geworden und mit durchschnittener Kehle geborgen worden. "Ich war wütend, dass sie vergewaltigt wurde. Doch sie war so schön wie eine amerikanische Schauspielerin. Ich dachte, der Bürgermeister hätte der Erste sein sollen", so Duterte unter dem Gelächter sichtlich amüsierter Anhänger. "Digongs" Unterstützer twitterten, es sei alles "nur ein Witz" gewesen. Der Bürgermeister selbst verweigerte eine Entschuldigung; er habe nur die Wahrheit gesagt. "Mag sein", sagte er später in Interviews mit Pressevertretern in Manila, "dass ich mich mal wieder einer Gossensprache bediente, wie Sie das ja von mir zur Genüge kennen. Doch ich verpreche wenigstens eine saubere Regierung."

Der Präsident

Duterte erfüllte sich den kühnsten aller Träume, als 16,6 Millionen Filipinos ihm am 9. Mai ihre Stimmen gaben. Ein Triumph ohnegleichen: Der vom scheidenden Präsidenten Aquino hofierte Manuel Roxas II., Spross einer politischen Familiendynastie, dessen Großvater während des Zweiten Weltkriegs ein williger Kollaborateur des japanischen Militarismus war und wegen seiner Erpressbarkeit von den Amerikanern als erster Präsident der von Washington am 4. Juli 1946 in die Unabhängigkeit entlassenen Republik der Philippinen bestallt wurde, erreichte nicht einmal die Zehnmillionen-Marke. Tief saßen bei den meisten Filipinos - und das klassenübergreifend - der Frust und Zynismus über eine Aquino-Administration, die außer heißer Luft nichts lieferte, was die Arbeits-, Lebens- und vor allem Transportbedingungen der Masse der Bevölkerung nachhaltig erleichtert hätte.

Allzu gern hätte Duterte Marcos Junior als Vizepräsident an seiner Seite gesehen. Der allerdings unterlag bei den Wahlen am 9. Mai nur knapp der vom Aquino-Lager und deren Liberaler Partei protegierten Maria Leonor Robredo. Stieße dem Präsidenten während seiner sechsjährigen Amtszeit etwas "Schlimmes" zu, wären laut Verfassung jene wieder an den Schalthebeln der Macht, die Duterte sich liebend gern und auf ewig in den politischen Orkus gewünscht hätte. Da sich "Bongbong" Marcos wegen Wahlmanipulationen um seinen Sieg betrogen sieht, legte er beim Obersten Gerichtshof Beschwerde ein und drängt auf eine Klärung. Bis dato ist allerdings noch kein rechtskräftiges Urteil gefällt worden.

Der Dutertismo zeichnet sich innenpolitisch durch eine eigene Farbenlehre aus. Des Präsidenten vier Grundfarben sind Schwarz, Braun, Rot und Weiß. Sackt er zu Beginn einer Woche in unsäglichen Vergleichen mit Hitler und Ugandas Idi Amin in tiefes Braun und Schwarz ab, schickt er sich an, die Restwoche in rotem Gewande mit Hammer und Sichel zu wedeln. Was immer er tut: Duterte wähnt sich stets als der Nation und dem Volk dienender Saubermann mit lupenreiner weißer Weste. Wer immer seinen "Krieg gegen Drogen" anprangert, gilt als "Hurensohn". Erfolgt eine solche Kritik aus den USA oder seitens der EU, schwingt der Präsident flugs die Keule. Er sei, so Duterte unter dem Beifall seiner Anhängerschaft, kein Bittsteller und Knecht ausländischer Interessen.  

Mit dem radikalen linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front (NDFP), deren bedeutendste Mitgliedsorganisationen die Kommunistische Partei (CPP) und die Neue Volksarmee (NPA) sind, begann im August letzten Jahres eine furiose Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Ende Mai allerdings endeten diese (vorerst?!) abrupt im holländischen Seebad Nordwijk aan Zee. Mal nennt Duterte José Maria Sison, den im holländischen Utrecht im Exil lebenden CPP-Gründungsvorsitzenden, seinen Freund und Mentor. Um sodann im Gleichklang mit hartgesottenen US-freundlichen Militärs und Politikern in seinem Kabinett die NDFP des "Terrorismus" zu zeihen.

Während seines Staatsbesuchs in der VR China im Oktober vergangenen Jahres gebärdete sich Duterte unter dem Beifall seiner Gastgeber (und allen Linken daheim) als Antiimperialist. Er prangerte die Verbrechen und Massaker an, wie während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft verübt wurden. Und kündigte an, den dominierenden Einfluss der USA in seinem Lande zurückzuschrauben. Was bis dato nichts daran änderte, dass die Führung der Streitkräfte (AFP) sowie der Nationalpolizei (PNP) stramm proamerikanisch orientiert sind. Bei Strafe seines Untergangs muss sich Duterte deren Spitzen letztlich unterordnen. So hat denn der Präsident aller Rhetorik zum Trotz knapp 60 Ex-Polizeioffiziere und Ex-AFP-Generäle strategisch positioniert. Sie besetzen wichtige Kabinettsposten (darunter die Ressorts für Umwelt und Inneres) sowie andere staatliche Behörden und das diplomatische Korps. Auch Dutertes oberster nationaler Sicherheitsberater ist mit Hermogenes Esperon ein Ex-Militär. 

Dutertismo - der spiegelt sich auch wider in des Präsidenten Kabinettsliste. Es ist dies ein Sammelsurium aus hartgesottenen Neoliberalen, mächtigen Businessleuten, fortschrittlichen Politikern und Linken. Und ihr Chef wird nicht müde, große und kostspielige Infrastrukturvorhaben ebenso anzupreisen wie die Segnungen, die er für die Armen und Marginalisierten der Gesellschaft bereit halte - keine Vertreibungen aus Slums, Land für arme Bauern und Tagelöhner, Schluss mit umweltverschmutzendem Tagebau von Bergwerksgesellschaften, Umwandlung des vorherrschenden präsidialen in ein föderales System und schließlich ein friedlicher Schulterschluss mit dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) sowie mit der Moro Nationalen Befreiungfront (MNLF) und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) im Süden des Landes.

Am 17. Juli 2016 hatte Duterte Exkommilitonen des San Beda College of Law in den Malacañang-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten in Manila, eingeladen und beschied den verdutzten Gästen, dass er seinen "Krieg gegen Drogen, Kriminalität und Korruption" bis zum bitteren Ende führen werde. Selbst auf die Gefahr, dass - so der Präsident im O-Ton - "ich mit der Reputation eines Idi Amin aus dem Amt scheide, wenn ich dann noch lebe." Idi Amin hatte in den 1970er Jahren als "Schlächter von Uganda" das ostafrikanische Land ins Elend und in den Ruin getrieben.

Mehrfach hat der Präsident damit gedroht, in seinem "Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption" notfalls das Kriegsrecht zu verhängen. Sein großes Vorbild war und bleibt der frühere Diktator Ferdinand E. Marcos. Der hatte während seiner Amtszeit (1965-86) von September 1972 bis Januar 1981 landesweit qua Kriegsrecht regiert. Im November letzten Jahres war es Duterte, der Marcos nach jahrelangem Tauziehen klammheimlich auf dem Heldenfriedhof in Manila bestatten ließ. Andererseits gibt es präsidiale Statements, in denen der Präsident erklärte, dass das Kriegsrecht der Bevölkerung nichts Gutes beschert habe.

Am 23. Mai verhängte Duterte mit der präsidialen Proklamation 216 dann tatsächlich für zunächst 60 Tage das Kriegsrecht über Mindanao und den Sulu-Archipel. In der sich einst stolz Islamic City of Marawi nennenden Stadt in Zentralmindanao war es zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Mitgliedern der sich zum IS bekennenden Gruppierungen wie Abu Sayyaf und Maute gekommen. Die meisten der bis vor Kurzem noch in Marawi lebenden 200.000 Einwohner sind geflohen, ihre Häuser und Geschäfte dem Erdboden gleichgemacht worden. Die aktuelle Lage erinnert in gewisser Hinsicht an den Bürgerkrieg Mitte der 1970er Jahre, als muslimische Rebellen für einen eigenen Staat kämpften und sich christliche und muslimische Paramilitärs in einem Klima aufgeheizter Islamophobie erbitterte Gefechte lieferten.   

Um sich an der Macht zu halten, wird der strategisch gewiefte Machtpolitiker Duterte alles daran setzen, seinen "Antidrogenkampf" fortan unter dem Deckmantel des international weitaus besser präsentierbaren "Feldzugs gegen den Terror(ismus)" zu führen. Eine fatale Entwicklung, was die Menschenrechtslage und den dann stark eingeschnürten Manövrierspielraum der vitalen zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande beträfe.

Ein Exkurs ins Surreale oder Eine ziemlich lebendige Leiche

Eines muss man Rodrigo R. Duterte lassen: Er bekundet, in diesem Sinne freilich auf makabere Weise, sein striktes Festhalten an einem unter Filipinos hochgeschätzten Ehrenkodex – utang na loob, der Einlösung einer Dankes- oder Dankbarkeitsschuld. Bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, hatte Duterte stets betont, im Falle seines Wahlsiegs werde er den Marcoses für ihm gewährte Unterstützung seinerseits entgegenkommen und ihren größten Familienwunsch erfüllen. Nämlich den Leichnam des vor drei Jahrzehnten gestürzten Diktators Ferdinand E. Marcos (1965-86) endlich auf dem Libingan ng mga Bayani, Manilas Heldenfriedhof, bestatten zu lassen.

Am 8. November 2016 entschied der Oberste Gerichtshof des Landes mit einem 9:5-Votum bei einer Enthaltung im Sinne des präsidialen Wunsches und gab das Plazet für einen Akt, den sämtliche Marcos-Nachfolgeregierungen brüsk abgelehnt hatten. Der Ramboisierung von Rechtsprechung folgte der zeitweilig private Zugriff der Marcos-Familie auf staatliche Sicherheitskräfte aus Armee und Polizei. Die sorgten dafür, dass der seit 1993 in einem Marcos-Mausoleum in Batac City im Norden Manilas einbalsamierte Leichnam am 18. November per Helikopter in die Hauptstadt geflogen wurde. Über 2.000 Polizisten sicherten sodann den Heldenfriedhof hermetisch ab, wo der Leichnam im Kreis seiner engsten Familienmitglieder mit 21 Salutschüssen endgültig beigesetzt wurde. All das geschah klammheimlich. Selbst der auf Staatsbesuch in Peru weilende Präsident mimte den Unwissenden. Als sich über Social Media die Nachricht wie ein Lauffeuer verbreitete, war die kafkaeske Veranstaltung auf dem Heldenfriedhof bereits beendet.

»Wie ein Dieb in der Nacht«, erklärte kurz darauf Vizepräsidentin »Leni« Robredo, habe die Marcos-Familie gehandelt und einmal mehr unverschämt demonstriert, sich nur durch List, Betrug und Geheimniskrämerei an Macht und Pfründe zu klammern. »Niemals mehr Marcos – niemals mehr Kriegsrecht – Marcos ist kein Held!« lauteten die immer wiederkehrenden Parolen auf politischen Protestkundgebungen, nachdem die Marcoses zum Schutz vor einer aufgebrachten Menge Ende Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurden. Dort verstarb drei Jahre später der Diktator, während seiner Ehefrau Imelda und zwei seiner Kinder seit Anfang der 1990er Jahre ein geschmeidiges Comeback ins öffentliche und politische Leben Manilas gelang. Ermöglicht durch eine Klientel, die wie der Marcos-Clan selbst nie für vergangene Schandtaten belangt wurde – dank einer restaurierten Elitendemokratie mitsamt eines hochelastischen Justizwesens für deren Mitglieder. Mit dieser Art von "Vergangenheitsbewältigung" ging die Senatorin Risa Hontiveros in einer Rede scharf ins Gericht. Es ist dies eine Vergangenheit, die politisch und sozial allerdings nichts an Wirkmächtigkeit eingebüßt hat.

Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik der Philippinen blieb in den ersten Jahren seit ihrer Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 weitgehend von der früheren Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, geprägt. Vor allem bis Mitte der 1950er Jahre, als Militärverbände beider Staaten alles daran setzten, die Hukbalahap zu zerschlagen, konnten außen stehende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die philippinische Innenpolitik dort endete, wo die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik begann. Nicht nur war Manila durch bilaterale Verträge und Abkommen mit Washington militärisch und strategisch eng an die USA gebunden. Diese Verbundenheit führte auch dazu, dass ein Jahr nach dem verheerenden Koreakrieg, am 8. September 1954, in Manila die SEATO - auch bekannt unter dem Namen Manila-Pakt - aus der Taufe gehoben wurde. Es war die Hochzeit des Kalten Krieges, wo es aus Sicht der westlichen Führungsmacht darum ging, um die Sowjetunion und die am 1. Oktober 1949 von Mao Tse-tung proklamierte Volksrepublik China einen antikommunistischen, militärischen cordon sanitaire zu legen. Gemäß diesem Kalkül entstanden neben der NATO auch die CENTO oder der Bagdad-Pakt und schließlich in Südost- und Ostasien sowie im Pazifik die SEATO.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Manila und Washington in (außen-)politischen und militärischen Belangen währte bis zu Beginn der 1990er Jahre. Mit dem Fall der Berliner Mauer, dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und anderer vormals realsozialiatischer Staaten sowie der Räumung der einst von Moskau kontrollierten Militärbasis in Cam Ranh Bay (Vietnam) entfiel aus Sicht Washingtons die Notwendigkeit, in den Philippinen fortgesetzt militärische Stützpunkte zu unterhalten. Nachdem der philippinische Senat im Jahre 1991 mehrheitlich für die Schließung der US-Militärbasen im Lande votiert hatte, regelt ab 1999 das Visiting Forces Agreement (VFA) - ein sehr umstrittenes Exekutivabkommen - das bilaterale Verhältnis zwischen Manila und Washington in militärischen Belangen. Im Rahmen des VFA und des weltweiten Kampfes gegen den Terror vollzieht sich denn auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington die gemeinsame Bekämpfung der Abu Sayyaf und vermeintlicher Anhänger der ebenfalls im Süden des Archipels operierenden Jemaah Islamiyah, die ihrerseits als südostasiatischer Ableger von al-Qaida gilt.

Südchinesisches Meer oder Westphilippinische See?

Seit Mitte der 1990er Jahre orientierte sich Manilas Außenpolitik stärker auf die regionalen Nachbarn Malaysia, Indonesien und die Volksrepublik China. Mit diesen drei Staaten unterhalten die Philippinen heute enge Beziehungen, wenngleich in der Vergangenheit Kontroversen über die Sabah-Frage und die Spratly Islands im Südchinesischen Meer entbrannt waren. Im erstgenannten Fall ging es um Besitzansprüche des Sultanats Sulu auf den ostmalaysischen Bundesstaat Sabah, während die Philippinen neben Malaysia und dem Sultanat Brunei Teile der Spratly-Inselgruppe, China, Taiwan und Vietnam indes diese jeweils ganz für sich beanspruchen. Die Spratly-Inseln liegen an einer der weltweit bedeutendsten Schifffahrtsrouten und bergen offensichtlich riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen, was territoriale Ansprüche in Ost-und Südostasien schürt. Seit Sommer 2011 ist dann aber erneut ein heftiger Disput um die Spratly-Inselgruppe entbrannt, wobei Manila es gern sähe, wenn sich Washington stärker für die Durchsetzung seiner Belange engagierte. Eine Analyse dieses Konflikts liefert CENPEG, ein an der staatlichen University of the Philippines in Diliman, Quezon City, angesiedelter Think Tank.

Der Konflikt um die Spratlys erweist sich mittlerweile als ein Dauerbrenner. Als er im Frühjahr 2012 erneut eskalierte und sich Manila und Beijing gegenseitig beschuldigten, die Auseinandersetzungen in dieser Region zu schüren, nahmen die philippinischen Behörden eine Namensänderung vor und sprechen seitdem nicht mehr vom Südchinesischen Meer, sondern von der West(ern) Philippine Sea. In diesem Zusammenhang wurden in Manila wiederholt Stimmen laut, die an den im August 1951 unterzeichneten Gemeinsamen Sicherheitspakt erinnerten und von den USA als "Schutzmacht" der ehemaligen Kolonie ein stärkeres Flaggezeigen anmahnten. Das findet in Washington durchaus Gehör, zumal die Obama-Administration im Herbst 2011 offiziell verkündet hat, den geo- und militärstrategischen Fokus der USA fortan enger auf die Region (Süd-)Ostasien und den Pazifik zu richten. Mitte Juni 2012 stattete zudem der US-amerikanische Generalstabschef, General Martin Dempsey, Manila einen Besuch ab, um bei der Gelegenheit auf eine stärkere Präsenz von GIs im Lande hinzuwirken. Seitdem zirkulieren Überlegungen, die einstigen US-Militärstützpunkte im Lande neuerlich als Flugplätze für die US-Luftwaffe zu nutzen, was dazu führt, das sich die Interessenkonflikte in dieser Region zwischen Washington und Beijing kaum abschwächen dürften. Von Friktionen zwischen Beijing und Manila ganz zu schweigen.

Ende April 2014 besuchte US-Präsident Barack Obama die Philippinen. Bei der Gelegenheit wurde auch ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen, das so genannte "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), vom philippinischen Verteidigungsminister und dem US-Botschafter in Manila unterzeichnet. Im Kern geht es darum, die US-Truppenpräsenz im Lande auf "Rotationsbasis" dauerhaft zu stärken und GIs jederzeit Zugang zu Einrichtungen der Philippinischen Streitkräfte (AFP) zu gewähren. Während Kritiker/innen dieses Abkommens befürchten, dass so auch die Lagerung und der Einsatz von Drohnen auf den Inseln vorgesehen sind, bemängelten Politiker/innen aus Aquinos eigenem politischen Lager die bis zuletzt praktizierte Geheimhaltung des Vertragstexts.

In der zweiten Septemberhälfte 2014 absolvierte Präsident Aquino mitsamt einer hochkarätig besetzten Delegation eine knapp zweiwöchige Auslandsreise, die ihn nach Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland und in die USA führte. Während seines Europaswings ging es dem Präsidenten vor allem um die Unterstützung seiner Politik im Territorialdisput mit Beijing sowie um erhöhte Investitionen. In Berlin (19./20. September), wo Aquino u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammentraf, hielt er eine entsprechende Rede vor der Körber-Stiftung, zu der auch Mitglieder des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft geladen waren. "Mission accomplished" lautete abschließend Aquinos Resumee, bevor er und seine Entourage die Weiterreise nach Boston und zum UN-Klimagipfel nach New York antraten. 

Jenseits der US-Connection

Seit dem Ende der Marcos-Ära (1986) haben sich die bis dahin eher stiefmütterlich gepflegten europäisch-philippinischen Beziehungen intensiviert. Im Rahmen des ASEM und regelmäßig stattfindender Dialoge zwischen Manila und der EU hat sich das Verhältnis zur Republik der Philippinen, mit der die Bundesrepublik Deutschland 2014 den 60. Jahrestag des Bestehens diplomatischer Beziehungen feiert, spürbar verbessert. Neben einer Europäischen Handelskammer unterhält die EU-Kommission in den Philippinen auch eine ständige Delegation, die seit Anfang 2011 von dem französischen Diplomaten Guy Ledoux geleitet wird.

Der seit Ende Juni 2016 amtierende neue Präsident Rodrigo R. Duterte hat angekündigt, die langjährig unerschütterlich feste Allianz mit dem großen transpazifischen Bruder, den USA, künftig zu relativieren. Er avisiert eine engere politische Zusammenarbeit mit Russland und der VR China. Gleichzeitig betonte er, dass die routinemäßigen philippinisch-amerikanischen Militärmanöver - gemeinhin als "balikatan", "Schulter an Schulter" bekannt - 2016 das letzte Mal stattfinden sollen. In den philippinischen Medien wurden vor allem des Präsidenten Staatsvisiten in der VR China sowie in Japan im Oktober 2016 gewürdigt, die über erhöhte Wirtschafts- und Finanzzusagen hinaus zur partiellen Konfliktdeeskalation im Südchinesischen Meer beziehungsweise in der Westphilippinischen See führten.

Nicht nur in der Innenpolitik hat Duterte einen neuen Ton angeschlagen und entsprechende Leute um sich geschart. Auch in der Außenpolitik will der Präsident neue Akzente setzen. Galten die Philippinen  aus US-Sicht als stets verlässlicher Verbündeter und die Filipinos als "kleine braunen Brüder", so schwebt Duterte die neue Achse Manila-Beijing-Moskau als Gegengewicht zur früheren Kolonialmacht vor. Seine Kalküle: Deeskalation schwelender Konflikte im Südchinesischen Meer (von Manila zwischenzeitlich in Westphilippinische See umbenannt) und antiimperialistischer Gestus. Die VR China und die USA konkurrieren um Einfluss und Macht in einer Region, wo neben den Philippinen auch Vietnam, Indonesien, Malaysia, das Sultanat Brunei und Taiwan Gebietsansprüche stellen. Die vormals konfrontative Haltung Manilas vis-à-vis Beijing hat Duterte zugunsten einer engen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation aufgegeben.

Ende Mai stattete Duterte Russland einen Besuch ab, in dessen Verlauf er auch mit Staatspräsident Wladimir Putin konferierte. Bei dieser Staatsvisite ging es darum, ebenfalls engere bilaterale wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu knüpfen. Die russische Marine hat bereits im Hafen von Manila Flagge gezeigt. Überschattet wurde der Besuch allerdings durch die politischen Entwicklungen auf Mindanao, wo sich in Marawi City IS-treue Gruppierungen seit dem 23. Mai schwere Gefechte mit Regierungstruppen liefern. Kurz vor seinem früher als geplant angetretenen Rückflug nach Manila unterzeichnete Duterte noch in Moskau die Kriegsrechtsproklamation 216. Damit verhängte er über die Dauer von zunächst 60 Tagen das Kriegsrecht über den gesamten Süden des Landes.

Außer der langjährigen Mitgliedschaft in multilateralen Organisationen wie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Philippinen u.a. auch ständiges Mitglied folgender Organisationen:

Die Philippinen sind Unterzeichner folgender bedeutender internationaler Verträge: Biodiversity; Climate Change; Kyoto Protocol; Endangered Species; Law of the Sea; Marine Dumping; Ozone Layer Protection; Ship Pollution; Biological Weapons Convention; Chemical Weapons Convention; Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons und Limited Test Ban Treaty.

Überdies unterzeichneten die Philippinen mehrere internationale Menschenrechtsabkommen - darunter beispielsweise solche gegen Sklaverei, Genozid, Menschenhandel, rassische Diskriminierung und Folter - und verpflichteten sich zum Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und Flüchtlingen. Obgleich das Land der World Intellectual Property Organization (WIPO) beigetreten ist, hat es bis dato nicht deren Performances and Phonograms Treaty sowie Copyright Treaty ratifiziert.

Die Philippinen bemühen sich seit Jahren darum, in der Organisation der Islamischen Konferenz beziehungsweise Zusammenarbeit (OIC) einen Beobachterstatus zu erhalten, den die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) bereits seit Langem genießt.

Gesellschaftliche Konfliktfelder

GRP and MILF Peace Agreement
Bangsamoro ©Edwin G. Espejo

Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 existiert eine Reihe virulenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar nicht oder nur teilweise gelöst werden konnten.

Counterinsurgency mt Tradition

Die Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) oder der Kampf gegen die innere Subversion stand im ersten Jahrzehnt der jungen Republik (1946-56) im Zentrum des innenpolitischen Geschehens. Die vormals Antijapanische Volksarmee (Hukbalahap) hatte nicht gegen die japanischen Kolonialisten gekämpft, um durch die Hintertür wieder die alten US-amerikanischen Kolonialisten ins Land zu lassen. Wenige Jahre nach Kriegsende nannten sich die Partisanen der Hukbalahap in Volksbefreiungsarmee um. Ihr Ziel war es, fortgesetzt für eine volksdemokratische Republik zu kämpfen. Erste Mitte der 1950er Jahre gelang es philippinisch-amerikanischen Truppenverbänden und Eliteeinheiten, die Hukbalahap militärisch zu besiegen und ihre führenden Kader zur Aufgabe des (bewaffneten) Kampfes zu bewegen.

Als die Philippinen seit Mitte der 1960er Jahre immer tiefer in das US-amerikanische Kriegsgeschehen in Vietnam, Laos und Kambodscha hineingezogen wurden, regte sich dagegen massiver Protest seitens der (studentischen) Jugend, militanter Arbeiter-, Bauern- und Gewerkschaftsverbänden. Diese Protestbewegung fand im First Quarter Storm zu Beginn des Jahres 1970 einen vorläufigen Höhepunkt.

Kurz zuvor hatten sich auf der Nordinsel Luzon die Kommunistische Partei CPP und ihre Guerilla in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA) konstituiert, während im südlichen Mindanao die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) unter Führung von Nur Misuari für einen unabhängigen Bangsamoro-Staat kämpfte und sich aus dem philippinischen Staatsverband lösen wollte. Diesen Konflikt und die Existenz weitverbreiteter Privatarmeen einflussreicher Politiker und Geschäftsleute nahm der damalige Präsident Ferdinand E. Marcos zum Anlass, am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht zu verhängen, deren Konsequenzen auch über 40 Jahre nach dessen Ausrufung allerorts auf dem Archipel spürbar sind. Vor allem hat in all diesen Jahren das Militär in hohem Maße an politischem Einfluss gewonnen und es operiert faktisch im Hinterland in einem Klima extraterritorialer Immunität.

Nach langjähriger Funkstille und einem Zickzackkurs von sporadischen Verhandlungen und gegenseitigen Anfeindungen wurden unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums seit Sommer 2016 wieder Gespräche zwischen der philippinischen Regierung und der Dachorganisation des kommunistischen Untergrundbündnisses, der NDFP , aufgenommen. Jahrelange Verhandlungen zwischen Emissären Manilas und der heute größten und bedeutendsten muslimischen Widerstandsorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), in Malaysia hätten im Sommer 2008 fast zu einem Durchbruch am Verhandlungstisch geführt.

Mit großer Genugtuung und Euphorie wurde schließlich im In- wie Ausland die feierliche Unterzeichnung des am 27. März 2014 zwischen der MILF-Führung und Emissären Manilas ausgehandelten "Comprehensive Agreement on the Bangsamoro" (CAB) aufgenommen. Ob diesem Abkommen Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Ein entsprechendes Grundgesetz (Bangsamoro Basic Law, BBL) hat der Präsident dem Kongress und Senat als eilbedürftig vorgelegt, über das, wenn es denn beide Kammern passiert hat, in einem Plebiszit abgestimmt werden soll. Eine Bangsamoro-Regierung soll sodann im Rahmen der im Mai 2016 anstehenden Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen eingesetzt werden. Ende Juni 2016 endet die Amtszeit von Präsident Aquino, der bis dahin das CAB realisiert sehen möchte. Nicht außer Acht zu lassen sind in diesem Zusammenhang so genannte "spoilers", Kräfte, die aufgrund unterschiedlicher Interessen Front gegen das CAB machen und dessen Umsetzung unbedingt vereiteln wollen. Unter anderem gestützt auf das Argument, es verstoße gegen die Verfassung.

Ab dem 25. Januar 2015 schien dies tatsächlich verstärkt der Fall zu sein, nachdem eine Kommandoaktion der Special Action Force (SAF), einer Eliteeinheit der Philippinischen Nationalpolizei (PNP), zur Ergreifung dreier international gesuchter Terroristen in einem Desaster endete. Bei dieser Nacht-und-Nebel-Aktion in den frühen Morgenstunden des 25. Januar kam es zu Schießereien zwischen der zirka 400 Mann zählenden SAF und Einheiten der MILF sowie der mit ihr rivalisierenden Bangsamoro Islamischen Freiheitsbewegung (BIFM), in deren Verlauf nach amtlichen Angaben 44 Angehörige der SAF, 17 MILF-Mitglieder sowie mindestens drei Zivilisten starben. In ersten Untersuchungsberichten wurde der Präsident als einer der Hauptverantwortlichen bezeichnet und sogar der "Komplizenschaft mit US-Behörden" geziehen. Noch nie war das Rating von Aquino so schlecht wie im Frühjahr 2015. Kritiker/innen des Präsidenten schalten ihn als "b-lame duck" - als "lahme Ente", die es vorzog, nicht bei sich, sondern stets bei anderen die Schuld für Misserfolge zu suchen. 

IS(IS) oder Schwarze Fahnen über Mindanao?

Seit dem Frühjahr 2014 gestalten sich gleichzeitig auch Kontakte zwischen dem dschihadistischen IS (Islamischer Staat) - vormals ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) - und Gesinnungsgenossen in Südostasien immer enger. Neben Indonesien ist dabei auch der Süden der Philippinen ins Zentrum von IS-Propagandisten und -Rekruteuren gerückt. Schließlich hat dort mit der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG) eine militante Organisation schon lange und mehrfach international für Furore gesorgt, deren Gründungsmitglieder bereits als Mujahedin in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft hatten.

Mehrere Großoffensiven philippinischer Eliteeinheiten und US-Spezialkräfte in der Region vermochten es nicht nicht, die ASG aufzureiben. Im Gegenteil: Gut gelaunt zeigte sich Isnilon Hapilon, ein Befehlshaber der ASG, in einem am 23. Juli 2014 hochgeladenen YouTube-Video. Fünf Miliionen US-Dollar Kopfgeld sind auf seine Ergreifung ausgesetzt. Seine Botschaft: Er und seine Getreuen bekennen sich zum IS und sie gelobten, ihn und dessen Führung vorbehaltlos zu folgen. Allem Anschein nach hat Hapilon seine Führungsrolle in der ASG beziehungsweise in den unterschiedlichen auf Basilan und Jolo operierenden Gruppierungen unter diesem Label gefestigt und wird von seinen Anhängern als Emir verehrt. An Finanzmitteln mangelt es der ASG nicht, zumal sie in den vergangenen Wochen und Monaten durch das Kidnapping zahlreicher Geiseln aus Indonesien, Malaysia, Kanada, Norwegen und den Niederlanden hohe Lösegeldsummen erpressen konnte.

Neben der ASG haben zwischenzeitlich auch führende Kader der Bangsamoro Islamischen Befreiungsbewegung (BIFM) sowie ihres militärischen Arms, der Bangsamoro Islamischen Befreiungskämpfer (BIFF), Unterstützung für den IS signalisiert. BIFM-Sprecher Abu Misry Mama bestätigte am 22. August 2014 eine qua Mobiltelefon und Internet hergestellte Allianz zwischen seiner Organisation und dem IS.

Die Hinwendung der ASG und der BIFM/BIFF zum IS ist gleichzeitig auch ein Affront gegen den laufenden Friedensprozess zwischen der Aquino-Regierung und der von Al-Haj Murad Ebrahim und Mohagher Iqbal geführten MILF, von der sich die BIFM/BIFF 2008 abgespaltet hatten. Oberwasser bekamen die MILF-Kritiker, als es in Davao City in der ersten Augusthälfte 2014 mehrtägiger Marathonsitzungen bedurfte, um "Nachbesserungen" am BBL-Text vorzunehmen. Sie kritisierten, die MILF sei einmal mehr "eingeknickt". Diese reagierte mit dem Hinweis, ohne sie und den in Gang gesetzten Friedensprozess würden in der Region auf's Neue die Schleusen für Hass und Gewalt weit geöffnet. Auch Präsident Aquino favorisierte die Verabschiedung des BBL, wozu es während seiner Amtszeit allerdings nicht mehr kam. Im Kongress fand sich kein ausreichendes Quorum, so dass eine dauerhafte friedensvertragliche Lösung noch immer aussteht. Der neue Präsident Rodrigo R. Duterte will eine solche Lösung qua Verfassungsänderung erreichen, indem das existierende präsidiale in ein föderales System umgewandelt wird. Sollte dieses Ansinnen von "spoilers" ("Spielverderbern") - vor allem seitens der notorischen Abu Sayyaf - verzögert oder gar durchkreuzt werden, drohte er ihnen unmissverständlich in der Weise eines Hannibal Lecter. Er werde dann, so Duterte, die "Leber von Terroristen essen - gewürzt mit Salz und Essig."

Anhaltende Kultur der Straflosigkeit

Ein bleiernes Erbe der Marcos-Ära sind die bis heute anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung (siehe auch die Rubrik "Menschenrechte"). Eine vor allem während der Prasidentschaft von Frau Arroyo (Januar 2001 bis Ende Juni 2010) gepflegte "Kultur der Straffreiheit" (culture of impunity) war mitverantwortlich dafür, dass - nach Angaben philippinischer Menschenrechtsorganisationen wie beispielsweise Karapatan - annähernd 1.200 Menschen außergerichtlich hingerichtet wurden und 205 Menschen "spurlos verschwanden". Das LabourNet prangert insbesondere das Töten von Arbeiterführern und das gewalttätige Vorgehen von Minengesellschaften wie Philex gegen die jeweils betroffene Bevölkerung (Villagers vs PHILEX) an. Auffällig war die Zunahme solcher Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Kampfes gegen den weltweiten Terror, der sich in den Philippinen vorrangig in Mindanao abspielte und die Abu Sayyaf und andere Gruppen ins Visier nahm. Bis dato ist auch keinerlei Fortschritt bei der rechtlichen Verfolgung der Täter des am 23. November 2009 verübten Massakers an 58 Personen, unter ihnen 32 Medienvertreter/innen, in der Provinz Maguindanao erzielt worden.

Während der Aquino-Ära sind verstärkt Aktivisten der Lumad (indigenen Bevölkerungen) und Umweltaktivist/innen ins Visier staatlicher Sicherheitskräfte und paramilitärischer Banden geraten. Nach Brasilien rangieren die Philippinen weltweit auf dem zweiten Platz, was die Zahl ermordeter engagierter Ökoaktivist/innen betrifft.

Dauerbrenner Landreform

Zu weiteren ungelösten Problemen des Landes zählt auch die Land- beziehunsgweise Agrarreform. Solange diese unrealisiert bleibt, besteht der Nährboden für ländlichen Protest und Widerstand fort - eine Quelle für die Rekrutierung der NPA und/oder paramilitärischer Verbände, die in kriminellen Aktivitäten (Geiselnahmen, Lösegelderpressungen u.ä.) Einkommen schaffende Maßnahmen sehen. In diesem Zusammenhang ist überdies auf ein Phänomen hinzuweisen, das in jüngster Zeit in vielen Ländern der Erde (darunter eben auch in den Philippinen) für zusätzliche soziale Verwerfungen sorgt - das so genannte Landgrabbing, die vielfach illegale oder kriminelle Aneignung von Land und Boden durch große internationale Konzerne mit Hilfe staatlicher Behörden oder Akteure.

Im Ballungs- und Großraum Manila sind mittelfristig größere Bau- und Infrastrukturvorhaben geplant, in deren Verlauf es zur (Zwangs-)Umsiedlung Hunderter von Squattersiedlungen kommen wird. Im April 2012 führte eine bis dato ungewöhnlich brutal exekutierte Zwangsvertreibung von Familien im Silverio Gelände von Paranaque dazu, daß vier Menschen getötet und über 30 weitere Personen (teils) schwer verletzt wurden. Außerdem kam es zu unrechtmäßigen Inhaftierungen. In der Vergangenheit haben solche Zwangsräumungen beziehungsweise -umsiedlungen stets dazu geführt, daß in Aussicht gestellter alternativer Wohnraum nicht für die Opfer, sondern lediglich von besser Betuchten genutzt werden konnte.

Krasse Einkommensunterschiede, die schleichende Zerstörung der Umwelt, das regional mit Abstand schnellste Bevölkerungswachstum (zirka zwei Prozent), nach wie vor grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sorgen laut dem Bertelsmann Transformation Index der Bertelsmann Stiftung zusätzlich für Konflikte, die es nach Aquino von der neuen Regierung unter Rodrigo R. Duterte zu lösen gilt, will das Land nicht riskieren, noch weiter hinter den Entwicklungen in den Anrainerstaaten zurückzufallen und zum Armenhaus Südostasiens zu werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in den Philippinen hat sich während der Amtszeit von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (Januar 2001 bis zum 30. Juni 2010) dramatisch verschlechtert und war unter ihrer Regentschaft so besorgniserregend wie zuletzt während der Ära Marcos.

Philippinische Menschenrechtsorganisationen wie Karapatan, Amnesty International, Human Rights Watch und die Asian Human Rights Commission haben wiederholt und ausführlich über politisch motivierte Morde, illegale Hausdurchsuchungen und Festnahmen, Verschwindenlassen, Entführungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Tötungen sowie das Wiederaufleben von Todesschwadronen berichtet und die Tatenlosigkeit der Regierung scharf kritisiert. Todesschwadronen operieren nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen. In der größten, etwa 1,5 Millionen Einwohner zählenden Stadt auf der südlichen Insel Mindanao, in Davao City, hatte der langjährige und dort bis zum Sommer 2016 amtierende Bürgermeister Rodrigo Duterte deren Treiben toleriert, um so die Stadt "sauber und sicher" zu halten. Bereits Ende Mai 2014 veröffentlichte Human Rights Watch einen 71-seitigen Bericht mit dem Titel "'One Shot to the Head", in dem die gleiche perfide Politik "präventiver Verbrechensbekämpfung" in der Nachbarstadt Tagum unter deren Bürgermeister Uy ausführlich dokumentiert wurde. Auffällig ist und bleibt bei alledem, dass eine Kultur der Straffreiheit andauert und die Täter unbehelligt davon kommen.

Während politische Gewalt auf den Inseln ein strukturelles Problem darstellt, fielen den jüngsten politisch motivierten Morden vorrangig aktive Arbeiter-, Bauern- und Gewerkschaftsführer, engagierte Geistliche, kritische Medienleute und selbst Ärzte zum Opfer. Die Regierung verdächtigte sie, Sympathisanten linker Organisationen und Parteien zu sein. Der in zwei Stufen verfolgte Oplan Bantay Laya (Operationsplan Freiheitswacht) diente dabei als offizielle Aufstandsbekämpfungsstrategie. Die Täter agierten unbekümmert im Rahmen einer staatlich sanktionierten Kultur der Straffreiheit. Zahlreiche dieser Morde geschahen im Kontext der "Terrorismus-Bekämpfung". Mit Hilfe des beschönigend Human Security Act von 2007 genannten Anti-Terror Bill verfolgte Präsident Arroyo auch das Ziel, unliebsame Kritiker/innen mundtot zu machen und politisch kaltzustellen.

Seit dem Frühjahr 2007 mehrten sich Stimmen im Ausland, welche die Regierung in Manila wegen ihrer Menschenrechtspolitik offen kritisierten. Im US-Senat befasste sich eigens ein Untersuchungsausschuss mit den besorgniserregenden Entwicklungen in den Philippinen und Prof. Philip Alston (Special Rapporteur of the United Nations Human Rights Council on extrajudicial, summary or arbitrary executions) reiste eigens nach Manila. An die Adresse der dortigen Regierung erging die Hauptforderung, strukturelle Schwächen der staatlichen Sicherheitskräfte zu beheben, die nicht fähig oder willens seien, Zeugenschutz zu gewähren, die Straffreiheit von Tätern aufzuheben und Verbrecher zu ergreifen. Dies betraf insbesondere die zügige Aufklärung des im Vorfeld der Mai-Wahlen 2010 politisch motivierten Massakers vom 23. November 2009, als in der Provinz Maguindanao 58 Menschen - darunter 32 Medienvertreter/innen - ums Leben kamen und die Philippinen damit über Nacht zum gefährlichsten Land für Journalisten/innen im Jahre 2009 avancierten. Auch reichlich sieben Jahre (sic!) nach diesem Verbrechen genießen die Hauptverdächtigen (Mitglieder und enge Freunde des einst mächtigen Ampatuan-Clans) privilegierte Haftbedingungen, zig Tatverdächtige sind noch immer nicht gefasst und bereits ein halbes Dutzend Zeugen wurde ermordet.

Auch das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples' Tribunal, PPT), das auf seiner zweiten Sitzung zu den Philippinen im März 2007 im niederländischen Den Haag Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersuchte, kam in seinem Urteilsspruch zu einem eindeutigen Verdikt gegen die Regierung in Manila und die Regierung George W. Bushs für ihre Rückendeckung Arroyos. In folgenden Punkten befand das PPT beide Parteien dreier Verbrechen für schuldig - Manila in der Kritik:

  • Grobe und systematische Verletzung der bürgerlichen Rechte, außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Entführungen, und Verschwindenlassen, Massaker und Folter;
  • Grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes sowie
  • Grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befreiung.

Eine besondere Herausforderung ist die Menschenrechtssituation von Kindern. Das betrifft Straßenkinder und Kinder in Gefängnissen, für deren Belange sich unter anderen das Kinderrehabilitationszentrum Preda in Olongapo City einsetzt, sowie Kinder in Situationen bewaffneter Konflikte. Die Regierung und die muslimischen und kommunistischen Rebellen werfen sich gegenseitig vor, jeweils Kinder zu rekrutieren und sie in ihren Reihen kämpfen zu lassen.

In Deutschland gab es wiederholt Proteste wegen der Menschenrechtssituation in den Philippinen und im Sommer 2007 konstituierte sich schließlich das vornehmlich aus kirchlichen Hilfswerken und dem Philippinenbüro e.V. gebildete Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen, um im deutschsprachigen Raum über die weitere Entwicklung der Menschenrechtssituation in den Philippinen zu informieren und entsprechende Lobbyarbeit zu leisten. Erst Ende Juni 2011 organisierte das Aktionsbündnis in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Berlin eine Tagung zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen, auf der es auch und gerade darum ging, die diesbezügliche Politik der neuen Aquino-Regierung kritisch Revue passieren zu lassen. Europäische Kirchenvertreter und Mitglieder diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlichten in philippinischen Medien den vielbeachteten Appell "The Killings Must Stop".

Bei seinem Amtsantritt 2010 hatte Präsident Benigno S. Aquino III. angekündigt, Menschenrechtsverletzungen in seinem Land zu beenden und die Menschenrechte wieder zu achten. Kirchliche und säkulare Verbände im Lande bereiteten eine Sammelklage (class suite case) gegen Expräsidentin Arroyo vor. Derweil sind auch während der Regentschaft Aquinos laut Karapatan-Monitor allein bis Ende Juni 2014 über 200 Personen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen geworden. Kritiker/innen Aquinos warfen dem Präsidenten deshalb vor, sein zuvor vollmundig progagiertes Versprechen in punkto Verbesserung der Menschenrechte sei lediglich ein Lippenbekenntnis geblieben. Schlimmer noch: Die alten Muster staatlicher Repression - Einschüchterung, Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen und/oder das "Liquidieren" politisch missliebiger Aktivisten/innen - blieben dennoch bestehen, wenngleich sich die Terminologie wandelte, mit der diese Verbrechen "deodorisiert" wurden.

Der seit dem 30. Juni 2016 amtierende Präsident Rodrigo Roa Duterte hatte den unerbittlichen "Kampf gegen Korruption, Drogen und Kriminalität" zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit entscheidend punkten können. Doch nach nur neunmonatiger Amtszeit ist das Land von einer noch nie dagewesenen Welle der Gewalt in Form von "außergerichtlichen Hinrichtungen" (EJK - extra-judicial killings) erfasst worden. So wurden bis dato etwa 8.000 Menschen Opfer dieser Gewalt, die mehrheitlich auf das Konto staatlicher "Sicherheits"kräfte - vor allem der Nationalpolizei (PNP) - gehen. Ein Reuters-Bericht belegt, dass die Philippinischen "Sicherheits"behörden zudem vielfach für die Morde bezahlt wurden. Seit Anfang 2017 sind Bestrebungen im Gange, Duterte dafür international strafrechtlich zu belangen, zumal er von zwei ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "Davao Death Squad" beschuldigt wird, deren Treiben einst aktiv unterstützt und kofinanziert zu haben. Duterte selbst hat einige Male öffentlich zugegeben, früher Kriminelle umgebracht zu haben.

Folgende Links vermitteln Einsicht in die Arbeit engagierter Menschenrechtsorganisationen und informieren über die Menschenrechtslage während der Aquino- und seit Beginn der Duterte-Administration:

Presse, Medienlandschaft, Informationsmöglichkeiten

Hello, Sino po to?

Die Philippinen sind wiederholt als ein Land bezeichnet worden, wo neben einer Vielfalt von Zeitungen und anderer Medien auch das freiste Klima für Journalisten/innen herrsch(t)e, die buchstäblich schreiben könn(t)en, wie ihnen der Schnabel gewachsen war/ist. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, reibt sich mitunter verdutzt die Augen, wie offen, kritisch und hart da berichtet und über die Mächtigen im Lande hergezogen wird. Vor allem sind es die - dem US-amerikanischem Mediengenre entlehnt - von sämtlichen Zeitungen angestellten Kolumnisten/innen, die sich großer Beliebtheit erfreuen und deren Federn nicht selten gefürchtet sind.

Doch mit zunehmender Entfernung von der Metropole Manila wächst auch die Gefahr, ins Visier machthungriger Lokal- und/oder Regionalfürsten zu geraten, die sich letztlich nicht scheuen, missliebige Reporter/innen "aus dem Weg zu räumen". Ein in dieser Hinsicht abscheuliches Verbrechen ereignete sich am 23. November 2009 (siehe auch: Menschenrechte) auf der Insel Mindanao, als der dort eng mit der Arroyo-Regierung verfilzte Ampatuan-Clan mutmaßlich für die Massakrierung von 58 Menschen verantwortlich war. Sechs Zeugen dieser Gräueltat wurden aufgrund des im Lande nicht garantierten Zeugenschutzes bislang erschossen. Da sich unter den Ermordeten des Massakers auch 32 Medienvertreter/innen befanden, stuften internationale Journalistenverbände die Philippinen im Jahre 2009 weltweit als das für Reporter/innen gefährlichste Land ein.

Aktuelle Informationen zu den oben genannten Themen und zum weiteren tagespolitischen Geschehen entnehmen Sie den Internet-Ausgaben philippinischer Zeitungen. Der Philippine Daily Inquirer (PDI) ist dazu gut geeignet; er publiziert auch Hintergrundberichte über Spezialthemen und unterhält ein Netz namhafter Kolumnisten/innen.

Eher an den südlichen Regionen der Visayas und Mindanao ausgerichtete Nachrichten und Informationen veröffentlichen u.a. das in Cebu City beheimatete Sun Star Network sowie das auf Mindanao und Sulu fokussierte Online-Portal MindaNews mit Zugang zu verschiedenen Nachrichtenquellen.

Investigativen Journalismus at its best bietet zweifellos das Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) mit seinen zahlreichen sorgfältig verfassten Features und fundierten Recherchen.

Aktuelle Informationen stellt Ihnen ebenfalls die Nachrichtenabteilung des Fernsehsenders ABS-CBN und GMA News zur Verfügung, während PhilNews Zugang zu einer Vielfalt weiterer philippinischer Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) verschafft.

Wichtige Tageszeitungen und andere Medien in der Übersicht:

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Mary Lou U. Hardillo ist Ethnologin, Publizistin, Dolmetscherin, Übersetzerin und interkulturelle Trainerin. Sie war Vorsitzende von BABAYLAN, einem europaweiten Netzwerk sozialpolitisch engagierter Filipinas, und ist langjährige Vorsitzende des Philippine Women's Forum Germany e.V.

Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler und Publizist mit dem Schwerpunkt Südost- und Ostasien, befasst sich intensiv mit den Philippinen seit 1970 und verbrachte dort lange Zeit zu Studienzwecken und für Recherchen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Thema und u.a. Fellow der Abt. Südostasienwissenschaften der Universität Frankfurt a.M.

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