Kigali Genocide Memorial Centre (Genozid Gedenkstätte in Kigali) cc-by-2.0 - originally posted to Flickr by Dave Proffer
Tag der Unabhängigkeit
01. Juli 1962
Staatsoberhaupt
Paul Kagame
Regierungschef
Dr. Edouard Ngirente
Politisches System
Präsidialrepublik
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 93 von 129 (2016)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 50 von 176 (2016)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 9 von 54 (2016)

Geschichte

Der Genozid von 1994

Ruanda hat von April bis Juli 1994 einen Völkermord erlebt, der als größter Genozid seit dem Holocaust angesehen wird. Bis heute ist jede nennenswerte Entwicklungsaktivität, sei es in politischen, wirtschaftlichen wie soziokulturellen Bereichen, nach wie vor stark vom Genozid und seinen Auswirkungen geprägt.

Der Genozid 1994 in Ruanda - ein Klassenraum als Gedenkstätte © J. Nshimyumukiza
Der Genozid 1994 in Ruanda - ein Klassenraum als Gedenkstätte © J. Nshimyumukiza

Der Völkermord in Ruanda, eine der blutigsten Tragödien weltweit, fand vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Er war von langer Hand geplant und wurde mit unaussprechlicher Brutalität ausgeführt. In weniger als drei Monaten wurde - nach offiziellen ruandischen Angaben - mehr als eine Million Menschen (nach UNO-Angaben ca. 800.000), demnach jeder 7. der damaligen Bevölkerung von 7 Millionen Einwohnern, ermordet.

Um ein fundiertes Verständnis des Genozids zu entwickeln, führt der Weg der Ursachenforschung über alle Etappen der Geschichte des Landes. Eine wichtige Rolle spielen dabei einerseits die aus dem kolonialen historischen Kontext entstandene ethnische Polarisierung in Hutu und Tutsi sowie deren Übernahme durch postkoloniale Nationalregierungen, welche eine ethnisch und regional basierte diskriminierende Politik betrieben. Andererseits kamen die umstrittene Rolle des Auslands und Veränderungen in der Weltpolitik zum tragen. Nicht zuletzt sind die sozioökonomischen Aspekte im Land (Armutsdruck, niedrige Alphabetisierung, Bevölkerungsexplosion etc.) und die daraus resultierende Anfälligkeit der Bevölkerung zur Manipulation von großer Bedeutung.

Die wesentlichen historischen Epochen

Ruanda hat eine jahrhundertealte Geschichte als Erbmonarchie, die sich auf eine Tutsi-Adelsklasse stützte, während der größte Teil der einfachen Bevölkerung aus Hutu bestand. Eine differenzierte Betrachtung dieser ethnischen Bezeichnungen empfiehlt sich dabei ausdrücklich. Bei "(Ba)Hutu" oder "(Ba)Tutsi" handelt es sich nämlich nicht um völlig verschiedene Stämme, wie es aus zahlreicher Literatur zu entnehmen ist. Beide Bevölkerungsgruppen sprechen die gleiche Sprache "Kinyarwanda", teilen religiöse Überzeugungen und bilden eine gemeinsame Nationalkultur. Ein gesondertes Wohnterritorium wird auch keiner der Gruppen zugeordnet.

Unterschiede lagen ursprünglich eher in der Zugehörigkeit an Sozialkategorien, deren Bestimmung sich wiederum am Besitzverhältnis insbesondere an Rindern orientierte. Rinder bedeuteten reale wirtschaftliche Kraft und waren zugleich Statussymbol. Die eigentliche Gruppenidentifikation der Vorkolonialzeit erfolgte - mündlichen Überlieferungen nach - eher entlang Familienverbänden, Klans und Abstammungslinien. Die Beziehungen zwischen Tutsi und Hutu dagegen waren von einer Art feudaler Lehnsherrschaft geprägt, bei der Hutu größtenteils als Ackerbauern Tribut und Fronarbeiten bei einflussreichen Tutsi-Rinderbesitzer leisteten. Demzufolge war die Übergangsmöglichkeit zwischen Hutu und Tutsi z.B. durch Anhäufung von Rindern mit auf- bzw. absteigendem Statuswechsel grundsätzlich gegeben.

Traditionnelle Strohütte (nachgebaut) an der Königsresidenz in Nyanza   © Nshimyumukiza
Traditionnelle Strohütte (nachgebaut) an der Königsresidenz in Nyanza © Nshimyumukiza
Alte Residenz des Königs Mutara III Rudahigwa (1931-1959) in Nyanza. © ORTPN
Alte Residenz des Königs Mutara III Rudahigwa (1931-1959) in Nyanza. © ORTPN

Wahrscheinlich ist, dass es erst deutsche Forscher waren, die um die Jahrhundertwende Ruanda bereisten und aus Hutu und Tutsi Ethnien begründeten. Tutsi waren den damaligen ethnologischen, stark rassistisch geprägten Theorien zufolge Angehörige einer "höher entwickelten" Bevölkerungsgruppe, die aus dem heutigen Äthiopien eingewandert sei und durch "rassische Merkmale" besser als die Hutu-Mehrheit für Führungsaufgaben geeignet gewesen sei.

Eine konsequent ethnisch orientierte Kolonialpolitik, wie auch die aus Europa mitgebrachte Geschichtsschreibung, die die Unterschiede ethnologisch und historisch zu begründen versuchte, schuf binnen weniger Jahrzehnte bis kurz vor der Unabhängigkeit eine Spaltung der Gesellschaft in eine deklassierte Hutu-Bevölkerungsmehrheit und eine privilegierte Tutsi-Minderheit.

Kigali Genocide Memorial Centre
Kigali Genocide Memorial Centre

In der neueren Geschichte waren neben der Kolonisation, die das Land erst kurz vor 1900 erreichte, die Unabhängigkeit im Jahre 1962 und der Völkermord von 1994 die wichtigsten Ereignisse.

Die Berliner Kongo-Konferenz im Jahr 1884/1885 leitete die Kolonialzeit ein. Das heutige Ruanda wurde dem deutschen Kolonialreich zugesprochen. Erst die ersten europäischen Expeditionen, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach Zentralafrika vorstießen, um das Jahrtausende alte Rätsel der Nilquellen zu lösen, hatten erste Hinweise auf das ihnen bis dahin völlig unbekannte Gebiet des heutigen Ruanda gebracht.

Ruanda war zusammen mit Burundi zunächst Teil von Deutsch-Ostafrika. 1916 besetzten belgische Truppen von Belgisch-Kongo aus das Land. Nach dem Ersten Weltkrieg erhielt Belgien das Mandat zur Verwaltung von Ruanda-Urundi, zunächst vom Völkerbund, später von der UNO. 

Nach der Unabhängigkeit am 1. Juli 1962 folgten zunächst eine erste (1962-1973) und dann eine zweite Republik (Juli 1973-1994). Vor allem die erste Republik war begleitet von Massakern, Vertreibungen und Fluchtbewegungen von Tutsi. Seitdem lebten sie in den Nachbarländern und in aller Welt. Von dort aus organisierten sie eine politische Opposition gegen Ruandas Regierung und bauten die Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front (RPF) auf. 

Am 1. Oktober 1990 griff die RPF von Uganda aus das Land an, um militärisch die Rückkehr von Flüchtlingen zu erzwingen. International vermittelte Verhandlungen führten zunächst zu einem Waffenstillstand im Juli 1992. Nach dem Friedensvertrag von Arusha im Januar 1993 kam es aber mehr oder weniger zu einer politischen Blockade der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrags. Radikale Kräfte waren nicht an der Kooperation mit dem Gegner in Übergangsstrukturen (Regierung, Parlament und Armee) bereit. 

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen Staatspräsidenten Juvenal Habyarimana beim Landeanflug in der Hauptstadt Kigali abgeschossen. Dies bot einer Gruppe von Regime-Hardlinern aus dem unmittelbaren Umfeld des ermordeten Präsidenten den Anlass, den bereits ausgearbeiteten Plan zum Massenmord durchzuführen. Durch eingerichtete Propagandamedien, vor allem durch den berüchtigten Radiosender "Radio Milles Collines", ertönte der Aufruf zum Massenmord gegen die Tutsi und gegen die oppositionellen Hutu vorzugehen.

Vom 7. April bis Juni 1994 wurde daraufhin ein Völkermord an Tutsi begangen, begleitet von der Liquidation von dissidenten Hutu. Die RPF nahm die Kampfhandlungen gegen das den Völkermord organisierende Regime wieder auf. Sie eroberte bis Juli den Norden, Osten und Südosten sowie die Hauptstadt, danach auch den zentralen und nördlichen Westen des Landes. Französische Truppen besetzten, von Ostkongo aus kommend, vorübergehend den Südwesten des Landes.

Die Auseinandersetzungen führten zu einem Flüchtlingsstrom von zwei Millionen Menschen in die Nachbarländer, darunter viele der Milizionäre und Völkermörder. Die internationale Gemeinschaft und ihre Hilfsorganisationen begangen gleich den nächsten Fehler. Statt die friedliche Rückkehr der Hutu-Flüchtlinge von Kongo nach Ruanda zu unterstützen legten sie Flüchtlingslager an der Grenze an - eine Aktion im Sinne der Nothilfe, die notwendig aber auch umstritten war, da sie damit eine Situation begründete, die zur bis heute andauernden Destabilisierung der gesamten Region der Großen Seen führte.

Historische Persönlichkeiten

Paul Kagame, Präsident der Republik Ruanda Photo:WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Jolanda Flubacher  (CC BY-NC-SA 2.0)
Paul Kagame, Präsident der Republik Ruanda Photo:WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Jolanda Flubacher (CC BY-NC-SA 2.0)

Sowohl die Tutsi-Könige der Epochen vor und während der Kolonialzeit als auch die Hutu-Machthaber (Kayibanda und Habyarimana) der Zeit während der Unabhängigkeitsbestrebungen und nach der Unabhängigkeit, werden von Teilen der Gesellschaft hauptsächlich mit einer regionalen und ethnisch diskriminierenden Politik sowie mit Gräueltaten gegen Angehörige der anderen Bevölkerungsgruppe in Verbindung gebracht. Sie rufen oft bei einzelnen Gruppen extrem emotionale Ressentiments hervor. Dominierende Persönlichkeit der jüngsten Geschichte Ruandas ist der amtierende Staatspräsident Paul Kagame.

Paul Kagame genießt innerhalb des Landes eine hohe Popularität. Für den Großteil der Ruander stellt er eine Heldenfigur dar. Zu seinen besonderen Meriten zählt die Wiederherstellung von Ordnung, Sicherheit und Stabilität in Ruanda nach dem Völkermord. Im Jahr 1994 ist es ihm als Anführer der Rebellenarmee gelungen, den Genozid zu beenden. Anschließend schaffte das völlig zerstörte Land unter seiner Führung innerhalb weniger Jahre eine kaum für möglich gehaltene Rückkehr zur Normalität. Daraufhin wurde eine bis heute anhaltende, rapide sozioökonomische Transformation des Landes in Gang gesetzt. Dazu setzte die Regierung auf eine Politik der Einheit, des Konsens und der Versöhnung. Eine Schlüsselrolle spielte die Rückführung nahezu aller - im Zuge des Völkermords - vertriebenen Menschen sowie deren Reintegration.

International ist das Ansehen des Präsidenten Paul Kagame eher zwiespältig. Einerseits wird er als Visionär gelobt, andererseits von einigen seiner Kritikern als Diktator beschimpft. Grundsätzlich wird die von ihm angestoßene dynamische Entwicklung des Landes gelobt. Seine strenge Überwachung des politischen Raumes wird dagegen stark kritisiert.

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Ruanda ist eine Präsidialrepublik. Die heutige Verfassung wurde am 26. Mai 2003 durch ein Referendum mit 93 % Ja-Stimmen angenommen, bei einer überwältigenden Wahlbeteiligung von 89,9 %. Sie ist seit dem 4. Juni 2003 in Kraft. Besonderheiten sind die Festlegung eines Spektrums von Institutionen, die geeignet sind, den Prozess der nationalen Einheit und Versöhnung zu fördern, wie das Amt des "Ombudsmanns", die nationale Einheits- und Versöhnungskommission sowie die Kommission zum Kampf gegen den Genozid.

Die neue Verfassung lässt ein Mehrparteiensystem zu. Eine ausgrenzende Parteienbildung, u.a. nach Ethnie, Religion oder Geschlecht, ist ausdrücklich verboten.

Ferner wurde die Regel, gemäß der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50 % der Kabinettsmitglieder stellen darf, in der Verfassung verankert. Elemente moderner Einstellungen, wie vor allem zur Gleichberechtigung, finden darin Beachtung. So ist z.B. in der öffentlichen Verwaltung und im Parlament eine Frauenquote von 30 % festgeschrieben. Dieses hat nach den letzten Wahlen zu einer Vertretung von Frauen in der Nationalversammlung von über 50 % geführt, der weltweit stärksten parlamentarischen Frauenvertretung.

Der Präsident wird in allgemeinen Wahlen bestimmt. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Die politischen Parteien versammeln sich im "political parties forum" (Abstimmungsforum), wo Beschlüsse im Konsens gefasst werden.

Formaler Staatsaufbau und regionale staatliche Gliederung

Ruanda hat seit 2001 eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt, die seit dem 1. Januar 2006 konkret greift. Bereits 2001 schaffte eine Kommunalreform die Grundlage der Selbstverwaltung auf der Ebene der Distrikte. Seit Anfang 2006 ist die Republik Ruanda in fünf, statt wie früher in zehn bzw. zwölf Provinzen, aufgeteilt: in vier nach den Himmelsrichtungen benannten neuen Provinzen und die Hauptstadt Kigali.

Reformierte Verwaltungseinheit: Früher: 12 Provinzen / Heute: 4 Provinzen + die Hauptstadt Kigali
Reformierte Verwaltungseinheit (Früher: 12 Provinzen / Heute: 4 Provinzen + die Hauptstadt Kigali)

Die Provinzen (Intara) unterteilen sich in Distrikte (Akarere) und Sektoren (Umirenge). Die früheren 121, dann 106 Kommunen (Communes) wurden jedoch zu 30 einflussreicheren Distrikten zusammengelegt. Auch die Sektoren wurden zusammengelegt und haben mehr Möglichkeiten zur Organisation und politischen Beteiligung erhalten. Statt 1545 gibt es seit Anfang 2006 416 Sektoren, in denen jeweils bis ca. 28.000 Menschen leben.

Hintergrund dieser Reform ist der Genozid von 1994. Das frühere zentralistische System hat nach Überzeugung der aktuellen Regierung den Völkermord begünstigt, in dem geordnete, wirksame Gegenbewegung behindert wurde. Ziel der Reform ist mehr Beteiligung und Mitspracherecht der breiteren Masse der Bevölkerung an der Entwicklung des Landes zu erreichen. Deutschland - im Rahmen der Förderung von "Good Governance" als Entwicklungsschwerpunkt - unterstützt Ruanda, durch die GIZ bei der Umsetzung des Dezentralisierungsprogramms.

Der sichtbare Erfolg des Dezentralisierungsprogramms in Ruanda ist mehr der Durchsetzungsmacht ihrer autoritär auftretenden nationalen Regierung und weniger der Akzeptanz der Bevölkerung zuzuordnen.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Unmittelbar nach 1994 war die Herstellung der politischen Stabilität oberste Priorität der staatlichen Führung. Die Regierung von Präsident Paul Kagame setzt auf nationale Einheit. Seine RPF hat als Regierungspartei das Land fest im Griff. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Eingliederung geflohener Hutu und vormals exilierter Tutsi funktioniert hat. Die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Völkermords bleibt jedoch, neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, weiterhin wichtigstes gesellschaftliches Thema.

Bis heute fordern einerseits die Angehörigen der Opfer des Genozids Gerechtigkeit und Entschädigung, oppositionelle Kräfte auf der anderen Seite Gewissheit über die Rolle der damaligen Befreiungsarmee der RPF. Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere mit Opfern vor, die es auch auf der Seite der Volksgruppe der Hutu zu beklagen gab.

In Folge des Völkermords von 1994 hat die Regierung Ruandas ein grundlegend neues Justizwesen aufgebaut. Dabei wurden neue rechtliche und administrative Rahmenbedingungen eingeführt. Demnach bestehen die Justizeinrichtungen aus dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), den Hohen Gerichten der Republik (High Courts of the Republic), den Provinzgerichtshöfen (Provincial Courts), den Gerichtshöfen der Distrikte (Districts Courts) sowie Vermittlungsräten (Mediation Committees). Zusätzlich wurden spezielle Einrichtungen, wie die sogenannten Gacaca–Gerichte, welche charakteristisch für das Justizwesen Ruandas sind, geschaffen. Diese neuen Institutionen wurden initiiert, um der besonders schwierigen Lage der Post-Konfliktzeit zu begegnen.

Überfülltes Gefängnis nach dem Völkermord © Goebel/LMZ Koblenz
Überfülltes Gefängnis nach dem Völkermord © Goebel/LMZ Koblenz

In Ruanda hatten klassische Gerichte in den ersten 10 Jahren nach dem Völkermord erst ca. 10.000 Urteile gesprochen. Dabei saßen bis dahin noch 80.000 Verdächtige im Gefängnis. Schnell wurde klar, dass der bestehende Justizapparat bis zu 100 Jahre Zeit benötigen würde, um die Erwartungen der Gerichtsbarkeit erfüllen zu können. Mangels Alternativen entschied sich die Regierung 1999, aus pragmatischer Notwendigkeit, für die Revitalisierung der so genannten "Gacaca", eine traditionelle Form von Gerichtsverfahren. Dieser neue Versuch der Regierung zur Wahrheitsfindung und Täter zu bestrafen, bekam zusätzlich den schwierigen Auftrag eine umfassende Aufarbeitung unter Berücksichtigung versöhnender Aspekte zu leisten. Die Gacaca-Verfahren kamen nur mühsam zu Stande.

Nach einer Pilotphase arbeiteten 11000 Gacaca-Gerichte über das ganze Land verteilt. 2006 traten diese oft kontrovers diskutierten Dorfgerichte in die Entscheidungsphase ein und warfen damals ihren langen Schatten auf das angestrebte friedliche Zusammenleben der Bevölkerung voraus. Es bestand die Gefahr, dass die Gerichte Schauplätze persönlicher Rachefeldzüge oder zum persönlichen wirtschaftlichen Vorteil Einzelner missbraucht würden. Zweifel kamen in der Tat immer wieder durch einige umstrittene Urteile auf.

Im Juni 2012 schlossen die Gacaca-Tribunale ihre Arbeit ab. Während die ruandische Regierung sich mit den Ergebnissen zufrieden zeigt, weichen die Meinungen der Kritiker zu diesem Thema erheblich von dieser Haltung ab. Das Strafmaß für Verurteilte variierte zwischen lebenslanger Gefängnisstrafe und Reparationszahlungen bzw. gemeinnütziger Arbeit.

Für die Drahtzieher des Völkermords richtete die UNO noch in November 1994 den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR) in Arusha im Norden des Nachbarlandes Tansania ein. Bisher wurden 75 (16 davon noch in Berufung) von insgesamt 98 Angeklagten (9 davon noch auf freiem Fuß) verurteilt, zwölf Angeklagte wurden freigesprochen und zwei wegen mangelnden Beweisen freigelassen. Zwei weitere Angeklagte haben den Prozess nicht überlebt (Stand: Februar 2014). Nachdem die zeitlich begrenzte Aktivität des Tribunals bereits verlängert wurde, ist seine Aufgabe Ende 2014 zu Ende gegangen. Nur noch laufende Prozesse werden zu Ende geführt. Noch anstehende Gerichtsprozesse werden überwiegend an die ruandischen nationalen Gerichte transferiert. Die Zusammenarbeit zwischen ICTR und dem Staat Ruanda war seit der Gründung des Tribunals bis vor kurzer Zeit problembehaftet. Im Laufe der Post-Konfliktjahre wurde das Justizsystem kontinuierlich Reformen unterzogen, nicht zuletzt um zu bewirken, dass noch gesuchte Völkermordverdächtige von ihren jeweiligen Aufenthaltsländern ausgeliefert werden können. Auslieferungsanträge wurden lange Zeit mit der Begründung abgelehnt, dass Angeklagten in Ruanda kein fairer Prozess erwarten würde. Die Bemühungen der Regierung finden neuerdings zunehmend Zuspruch der internationalen Gemeinschaft.

Im September 2011 gab es erstmals Zustimmung seitens des Europäischen Gerichtshofs. Dieser bestätigte die Auslieferung eines ruandischen Staatsbürgers aus Schweden.

Am 24. Januar 2012 überstellte der kanadische Staat in einem prominenten Fall den ruandischen Staatsbürger Léon Mugesera an die ruandische Justiz. Mugesera wird vorgeworfen als stellvertretender Vorsitzender der früheren Regierungspartei MRND, die Bevölkerung in seinen öffentlichen Reden zum Völkermord an den Tutsi aufgerufen zu haben. Auch der Internationale Gerichtshof für Ruanda in Arusha hatte bereits Anfang 2012 einen Völkermordangeklagten an die ruandische Justiz übergeben.

Ein weiteres Zeichen internationaler Anerkennung stellt die Beendigungsklausel der UN-Flüchtlingskonvention, die den Flüchtlingsstatus für Ruander aufhebt, dar. Die Aufhebung des Flüchtlingsstatus für Ruander durch die UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) deutet darauf hin, dass in Ruanda grundlegende und dauerhafte Veränderungen eingetreten sind und infolge dessen Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr keine Verfolgung zu befürchten haben. Diese Entscheidung wird jedoch von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Innenpolitische Themen

Politische Transformation

Die innenpolitische Lage in Ruanda wird weiterhin von den Folgen des Völkermords von 1994 geprägt. Nach dem Völkermord und dem militärischen Sieg hatte die "Ruandische Patriotische Front" (RPF) am 19. Juli 1994 eine Koalitionsregierung gebildet. Pasteur Bizimungu wurde zum Präsidenten ernannt. Es folgte eine Übergangsphase mit am Arusha-Vertrag angelehnten Übergangsregierungen, die bis 2003 dauerte. Seitdem sind Institutionen gebildet und zahlreiche Reformen durchgeführt worden. Zu den wichtigsten Reformen zählt das Langzeit-Dezentralisierungsprogramm der Regierung, das auch als Schritt in Richtung politischer Demokratisierung bezeichnet werden kann. Durch Kommunalwahlen und Kompetenzverlagerung auf untere Ebenen wurde die Bevölkerung zunehmend in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungspolitik stellt die Korruptionsbekämpfung dar. Im Rahmen einer radikalen Politik der „Nulltoleranz“ setzt Ruandas Präsident regelmäßig, selbst in der Elite des Landes, immer wieder klare Zeichen. Ein Beispiel spektakulärer Verhaftungen dieser Art stellte im Jahr 2007 der Fall gegen den mächtigen Bankier Alfred Kalisa dar, ein neues Beispiel ist die Verhaftung von Angelique Kantengwa Mitte 2014, eine bis dahin einflussreiche Vorstandschefin der zuständigen Landesbehörde für Sozialversicherung.

Neu geschaffenen Institutionen, wie dem Amt des Ombudsmanns und Maßnahmen oder der eingerichteten Polizei-Hotline für Bürgerbeschwerden über Korruptionsfälle, sind in diesem Bereich die Erfolge der letzten Jahre zu verdanken. In den vergleichenden Datenerhebungen der Antikorruptionsorganisation Transparency International rangiert Ruanda im Weltvergleich aktuell auf Rang 50 (von 176 untersuchten Ländern)

Wahlen

Präsidentschaftswahlen 2017 - Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)
Präsidentschaftswahlen 2017 © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)
Wahlkampfveranstaltung 2017 mit Volksfestcharakter © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)
Wahlkampfveranstaltung 2017 © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)

Politische Organisationen waren bis 2003 verboten. Dementsprechend fanden erst im August und September 2003 die ersten Nachkriegswahlen für Parlament und Präsidentenamt statt. Die dominierende Partei RPF ging mit einer überwältigenden Mehrheit (73 %) aus diesen Wahlen hervor. Der RPF-Kandidat und amtierende Präsident Kagame bekam damals über 95 % der Stimmen. Vor allem der Wahlkampf war weder frei noch gerecht.

Mit 48 % war der Frauenanteil im Parlament gleich überwältigend und überstieg die von der Verfassung vorgeschriebene Mindestfrauenquote von 30 %. Dieses resultierte aus dem besonders konstruierten Wahlsystem. Dabei finden, parallel zu Direktwahlen mit Kandidaten von Parteilisten, indirekte Wahlen von Frauen über eigene Gremien statt.

Seitdem besteht das Parlament in Ruanda aus zwei Kammern: der Chamber of Deputies mit 80 Sitzen und dem Senat mit 26 Sitzen. Amtierender Präsident und damit Staatschef ist seit April 2000 Paul Kagame (FPR). Er setzt den Regierungschef und seine Minister ein. Der Präsident wird alle 7 Jahre direkt vom Volk gewählt.

Parlamentswahlen

Die letzten Parlamentswahlen fanden, nach dem neuen politischen Anfang im Jahr 1994, zum dritten Mal planmäßig im September 2013 statt. Die Wahlen zu der aus 26 Senatoren bestehenden zweiten Kammer waren zwei Jahre zuvor im September 2011 erfolgt.
410 Kandidaten hatten sich um die 80 Sitze im Abgeordnetenhaus beworben. Insgesamt waren 10 Parteien und einzelne unabhängige Kandidaten angetreten, wobei sich 6 kleine Parteien dem Bündnis der dominierenden Regierungspartei RPF angeschlossen haben. Zwei neue Parteien wurden im Vorfeld der Wahlen zugelassen. Für die Demokratische Grüne Partei Ruandas (DGPR) kam die offizielle Zulassung jedoch erst Anfang August 2013 und damit zu spät für eine rechtzeitige Aufstellung der Kandidatenliste.
Das Wahlergebnis hat erwartungsgemäß die alten Kräfteverhältnisse bestätigt. Die regierende Partei RPF gewann die Wahlen deutlich mit 76,2 % Stimmenanteil. Gegenüber der vorangegangenen Wahl in 2008 (78,6 %) bedeutet dies jedoch einen leichten Verlust.
Die Frauenquote ist erneut sensationell von bisher 56 auf 64 Prozent gestiegen. Somit bleibt Ruanda das erste und einzige Land weltweit dessen Parlament mehrheitlich aus Frauen besteht.
6 Mio. von ca. 10,5 Mio. Ruander waren wahlberechtigt. Auch wenn es in Ruanda keine Wahlpflicht gibt, lag die Wahlbeteiligung mit 98 % ausgesprochen hoch. Dies ist zum großen Teil dem allgemein vorherrschenden Druck an kollektiven gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen, zuzuordnen.

Präsidentschaftswahlen

Präsidentschaftswahlen 2017 - Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter 2017 in aller 30 Distrikte des Landes © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)
Präsidentschaftswahlen 2017 - Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter 2017 in aller 30 Distrikte des Landes © Mugisha Don de Dieu (CC BY 2.0)

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden planmäßig (fast auf den Tag genau nach sieben Jahre Amtszeit) am 4. August 2017 statt. Mit dem amtlichen Endergebnis von 98,79 % wurde der amtierende Präsident Kagame zum dritten Mal im Amt bestätigt. Schon im Vorfeld bestand kein Zweifel am Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen. Einzig festzuhaltende Beobachtungen dabei sind die landesweit friedliche Stimmung beim Urnengang sowie die fast hundertprozentige Wahlbeteiligung.
Das außergewöhnlich sehr hohe Wahlergebnis für Präsident Paul Kagame wurde an sich weitgehend kaum in Frage gestellt. Die eigentliche Fragestellung gilt dem außergewöhnlichen Wahlkampf. Dabei demonstrierte der Präsident und seine Regierungspartei RPF ihre überwältigende Überlegenheit. Mit großem Gefolge hielt Kagame Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter in allen 30 Distrikte des Landes ab. Alle überboten sich mit Rekordzahlen an beteiligten Anhängern. Dagegen konnten die zwei weiteren Kandidaten jeweils nur bescheidene Menschenmengen um sich versammeln.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden nach einer siebenjährigen Legislaturperiode im Jahr 2024 erwartet.

Begrenzung der präsidialen Amtszeit - Verfassungsreform

Bereits im Laufe des Jahres 2015, d. h. ca. zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode, wurde die hochspannende Kandidatenfrage intensiver diskutiert. Grund der Debatte sind politische Stabilitätsprobleme, die als Konsequenz eines Machtwechsels befürchtet werden. Der amtierende Präsident gilt seit dem neuen Anfang in 1994 als alleiniger Garant der heute herrschenden Sicherheit und Stabilität des Staates. Er darf jedoch laut Verfassung, welche - in der damaligen Version - das Präsidentenamt auf zwei Mandate begrenzt, nicht mehr zur Präsidentschaftswahl antreten. Alternativen sind jedoch kaum vorstellbar. Demzufolge wird eine Verfassungsänderung mit dem Ziel debattiert, Paul Kagame einen Verbleib im Amt zu ermöglichen. Dieser Debatte galt eine erhöhte internationale Aufmerksamkeit. Es wurde ein Machtszenario befürchtet, bei dem ein Übergang immer schwerer und ein Machtmissbrauch immer wahrscheinlicher wird. Für das ruandische Regime bringt eine Verfassungsänderung die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes gegenüber der internationalen Gebergemeinschaft mit sich.

Mitte 2015 wurden konkrete Schritte zur Umsetzung der intensiv diskutierten Verfassungsreform eingeleitet. Als erstes wurde eine groß angelegte Mobilisierungskampagne angestoßen, welche eine überwältigende Zahl von mehr als 3,7 Millionen Bürger hinter sich brachte. Die daraus resultierende Unterschriftensammlung wurde in einer Petition bei der Parlamentspräsidentin eingereicht. Dadurch wurde der Verfassungsreformprozess in Gang gesetzt. Inhaltlich ging es darum, dem amtierenden Staatsoberhaupt Paul Kagame eine dritte Kandidatur bei den im Jahr 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf wurden entsprechende Artikel durch das Parlament geändert. Ein neuer Verfassungsentwurf wurde von beiden Parlamentskammern einstimmig verabschiedet und schließlich der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt.

Am 18. Dezember 2015 fand der Bürgerentscheid statt. Mit überwältigender Mehrheit von 98 % Zustimmung wurde die geänderte Verfassung erwartungsgemäß beschlossen. Überraschenderweise ist die Begrenzung der Mandate auch in der neuen Version der Verfassung auf zwei Perioden bestehen geblieben, diese wurde sogar von sieben auf fünf Jahre verkürzt. In einem neuen Artikel (172) wird jedoch eine Übergangsperiode eingeführt, während der ausschließlich der amtierende Präsident Paul Kagame eine erneute siebenjährige Amtsperiode bestreiten darf. Erst danach tritt die neue Regelung in Kraft. Für Präsident Kagame besteht, je nach Interpretation der Änderung, die theoretische Möglichkeit bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben.

Das insgesamt sehr aufwendige Prozedere galt als Formsache. Der amtierende Präsident und seine Partei kontrollieren alle Bereiche des Staates, Medien, politische Bildungs- und Abstimmungsprozesse. Andererseits genießt Präsident Kagame, aufgrund seiner beachtlichen Erfolge, im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Stabilität und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes nach dem Genozid von 1994, sehr hohe Anerkennung und Popularität in großen Teilen der Bevölkerung.

Die Beschlüsse um das dritte Mandat von Präsident Kagame wird von der internationalen Gemeinschaft  und insbesondere seitens der Entwicklungspartnern unterschiedlich bewertet. Dies spielt eine wichtige Rolle, da die Zusammenarbeit dadurch beeinflusst werden könnte. Kritische Stimmen, z.B aus den USA, sehen hinter dem gesamten Prozess um die Verfassungsreform eine systematisch durchgeplante politische Inszenierung. Bisher überwiegen jedoch, u.a. auch aus Deutschland, zurückhaltende bis neutrale Reaktionen.

Zivilgesellschaft

Mit dem Neuanfang in Ruanda nach dem Genozid 1994 haben sich Aktivitäten nahezu aller zivilgesellschaftlicher Organisationen jahrelang auf die Nothilfe beschränkt. Zu den Hauptzielgruppen zählte eine Vielzahl von unter den Folgen des Völkermordes leidenden sozialen Gruppen wie Witwen, Waisenkinder, traumatisierte Menschen usw.

Während sich das Land in der Zwischenzeit im sozio-ökonomischen Bereich generell bemerkenswert schnell erholt hat, steckt die Entwicklung der Zivilgesellschaft weiterhin in den Kinderschuhen. Hintergründe dieses Rückstandes bilden eine Vielzahl von Faktoren: Für die überwältigende Bevölkerungsmehrheit bleibt die Versorgung von Grundbedürfnissen nicht gewährleistet. Der Kampf um die persönliche Bewältigung des Alltags steht für viele im Vordergrund, für z.B. soziales Engagement bleibt meist kaum Freiraum. Alleine der Elite kommt eine partizipative Rolle zu. Die Einbindung der Bürger wird ferner durch diverse Postkonflikt-Erscheinungen gehindert wie das vorherrschende Misstrauen innerhalb der Gesellschaft, dem fortdauernden Prozess der Aufarbeitung des Völkermordes, der Angst vor einem möglichen Rückfall ins Klima der Gewalt und andere Traumazustände. Zusätzlich wird der notwendige Zugang zu Information durch das bestehende unzureichende Bildungsniveau mit der niedrigen Alphabetisierungsrate der Bevölkerung (ca. 71 %) erschwert.

Der politische Rahmen der vergangenen Jahre kann in Bezug auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft als ungünstig bezeichnet werden. Das autoritär auftretende Regime neigt zur umfassenden Kontrolle aller gesellschaftlichen Aktivitäten. Mit strengen Sicherheitsmaßnahmen setzt der Staat seine klare politische Linie durch. Für divergierende Initiativen besteht kaum Freiraum.

Seit 2008 werden jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Ruanda einer umfassenden Reform unterzogen.
Neue gesetzliche Regelungen für nationale und internationale NGOs sowie religiöse Organisationen sind seit 2012 in Kraft. Darin zeichnet sich eine Abkehr von der in weiten Teilen Afrikas zu beobachtenden Entwicklung ab, zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Aktivitäten beschränken zu wollen. Hierbei ist stattdessen ein neuer Versuch erkennbar, über die Zivilgesellschaft die Bürger verstärkt in politische Prozesse einzubinden und ihnen damit mehr Teilhabe an der Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Zur abschließenden Beurteilung dieser Beobachtung muss die tatsächliche Umsetzung der neuen Bestimmungen abgewartet werden.

Menschenrechte

Eine positive Meldung ist die vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Juli 2007. Dieses wurde jedoch ausschließlich aus nationalem politischem Interesse beschlossen. Damit wurde das größte Hindernis für eine Überweisung von Angeklagten durch das Internationale Strafgericht für Ruanda an die Justiz in Ruanda beseitigt.

Die Menschenrechtslage in Ruanda bleibt dennoch im Allgemeinen kritisch. Problematisch bleibt die Situation vor allem in den Gefängnissen. Insassen müssen oft jahrelang weder mit regulären Akten noch konkreter Beweisführung auf Gerichtsverhandlungen warten. Viele von ihnen wurden von Gacaca-Gerichtsverfahren mit gemeinnützigen Arbeitszeiten bestraft. Dies führte dann für die überfüllten Gefängnisse zu verbesserten Haftbedingungen.

Ungeklärte Fälle von Haftstrafen für zwei Oppositionelle und JournalistInnen aus der jüngsten Vergangenheit bleiben wichtige umstrittene Themen. Zur Begründung wurde in den Fällen ein Gesetz aus dem Jahr 2008, das Divisionismus, Leugnung des Genozids und Verbreitung einer Genozid-Ideologie unter Strafe stellt, angeführt. Dabei werden fehlende präzise Formulierungen des Gesetzes kritisiert, da diese die Möglichkeit zulassen, diverse Gerichtsentscheidungen mit diesem „Anti-Genozid-Gesetz“ zu begründen.
Inzwischen wurde -im Jahr 2013- das genannte Gesetz überarbeit. Die revidierte Version enthält mehrere Verbesserungen einschließlich einer genaueren Definition der Straftat und die deutliche Herabsetzung der maximalen Haftstrafe von 25 auf 9 Jahre.

Auch Ausländer unterliegen der Gefahr einer Verhaftung, sollten sie der Leugnung des Genozids verdächtigt werden. Im Juni 2010 wurde der US-Amerikanische Jurist Peter Erlinder in Kigali verhaftet. Ihm wurde ein systematisches Leugnen des Genozids in Ruanda durch seine Publikationen zur Last gelegt.

Der im April 2002 verhaftete frühere Staatspräsident Bizimungu wurde wegen illegaler politischer Aktivitäten und des Schürens ethnischer Gegensätze im Juni 2004 zu 15 Jahren Haft verurteilt, wurde aber inzwischen durch eine Amnestie des Präsidenten wieder frei gelassen.

Eine 1999 gegründete nationale Menschenrechtskommission verfügt über Untersuchungs- und Interventionsbefugnisse, es besteht allerdings Kritik an der Effizienz der Kommission und ihrer Regierungsunabhängigkeit.

Im Dachverband CLADHO (Collectif des Ligues et Associations de Défense des Droits de l'Homme) sind fünf nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen vereint. LIPRODHOR (Ligue Rwandaise pour la Promotion et la Défense des Droits de l'Homme) wirkt im Justizbereich ebenso wie die LDGL (Ligue pour les droits de l'Homme dans la region des Grands Lacs) als regierungskritische, unabhängige Organisation. IBUKA (Association des rescapés du Génocide) nimmt sich der Interessenvertretung der Genozidüberlebenden an.

Medienlandschaft und Pressefreiheit

Titelseiten der beliebten Boulevard-Zeitungen Umuseso und Umuvugizi, Photo: Kigali Wire
Titelseiten der beliebten Boulevard-Zeitungen Umuseso und Umuvugizi, Photo: Kigali Wire

Der Mediensektor in Ruanda ist noch sehr jung und hat mit ernsthaften Defiziten zu kämpfen. Um seine Rolle und Anerkennung als "vierte Gewalt” gerecht zu werden bedarf es die noch sehr schwachen Strukturen sowie die sowohl personell als auch finanziell unzureichende Ausstattung erheblich zu verbessern.

Im Jahr 2013 wurde das Mediengesetz reformiert. Das vorherige Mediengesetz aus dem Jahr 2009 wirkte sich insgesamt stärker einschränkend u.a. auf die Pressearbeit aus. Es sah beispielsweise vor, dass Journalisten nur mit einem entsprechenden Abschluss bzw. Zeugnis ihre Tätigkeit ausüben durften, eine Einschränkung, die zwischenzeitlich aufgehoben wurde.

Neue Ansätze sind u.a. die Einführung von Selbstregulierungsmechanismen. Medienakteure erhoffen sich daraus weniger staatliche Kontrolle. Die umstrittene Rolle des früheren dominierenden Media High Council (MHC), eine Verbands-Regulierungsbehörde, wurde neu definiert. Bis dahin hatte die MHC die Hoheit über die Medienregulierung im Land, einschließlich der Akkreditierung von Journalisten und Lizenzierung von Medienhäusern sowie der Zuständigkeit für die Förderung und den Schutz der Medienfreiheit und -unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Institution wurde jedoch in Frage gestellt, da diese als Handlanger der Regierungspartei RPF gilt. Heute liegt die Kernaufgabe der MHC im Bereich Capacity Building, mit dem Fokus auf dem Aufbau eines professionelleren Journalismus. Die aktuelle Mediengesetzgebung, wenn konsequent umgesetz, hat das Potenzial, die Rahmenbedingungen in der Medienlandschaft signifikant zu verbessern. 

Ruandas Medienlandschaft zählt einen staatlichen sowie ein Dutzend private Fernsehsender, mehr als 35 Radiostationen und mehr als 30 bzw. 50 Online- und Printmedien. Das frühere ORINFOR (Office Rwandais d'Information), eine staatliche Pressebehörde, wurde ab 2011 zur Rwanda Broadcasting Agency (RBA) umstrukturiert. Seit 2013 betreibt die neue Rundfunk-Agentur mit mehr eigenständigem Gestaltungsrahmen Radio Rwanda (ein UKW- und KW-Programm) sowie das staatliche Fernsehen, im Schriftbereich die Wochenzeitung IMVAHO NSHYA (nur auf Kinyarwanda) und die 14-tägig erscheinende Zeitung NOUVELLE RELEVE.

Die auflagenstärkste Zeitung ist, neben IMVAHO NSHYA, die Militärzeitung INGABO (monatlich). Die älteste Zeitung Ruandas, die katholische Zeitung Kinyamateka, hat ihr Erscheinen inzwischen eingestellt. Die wichtigsten Oppositionszeitungen sind UMUSESO und UMUCO. Englischsprachig dominiert die regierungsnahe Tageszeitung The New Times. Außerdem erscheinen wöchentlich The Chronicle, Newsline und Focus. Französischsprachig erscheint ebenfalls wöchentlich Grands Lacs Hebdo. Die Presseagentur RNA (Rwanda News Agency) veröffentlicht täglich Pressedepeschen. Die internationalen Radiosender Deutsche Welle, RFI, BBC und Voice of America sind in Kigali über UKW zu empfangen.

Die Pressefreiheit in Ruanda gilt bei den meisten Beobachtern als stark eingeschränkt. Namhafte Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Reporter ohne Grenzen, stufen Ruanda im Weltvergleich weit hinten ein (Platz 159 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit 2017). Öffentliche Berichterstattung findet grundsätzlich in einem streng überwachten Raum statt. Zur Begründung dieser Einschränkungen werden seitens der Regierung die Auswirkungen der Hetzkampagnen in den Medien vor und während des Genozids 1994 angeführt. Damals hatten Hassmedien, in erster Linie der berüchtigte Sender RTLM (Radio Television des Milles Collines), mit radikaler Propaganda erfolgreich zur Massenmobilisierung beigetragen. Gleichwohl wird der Regierung Ruandas auch vorgeworfen den Verknüpfungseffekt der eingeschränkten Pressefreiheit mit dem Völkermord als politisches Instrument zu missbrauchen.

Einheimischen Journalisten, die gegenüber der Regierung eine kritische Haltung einnehmen, wird grundsätzlich mit Misstrauen begegnet. Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle von Gewalt gegen Journalisten gegeben. Gerade im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen 2010 kam es wiederholt zur massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und zum Verbot von regierungskritischen Medien. So wurden beispielsweise gegen Umuseso und Umuvugizi, den früheren meistgelesenen Boulevard-Zeitungen des Landes, wegen angeblicher Verletzung des Medienrechts und Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung, ein Erscheinungsverbot verhängt.

Außenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Präsidenten Busch und Kagame bei der Einweihung der neuen US Botschaft in Kigali Foto:Village Die Präsidenten Bush und Kagame bei der Einweihung der neuen US-Botschaft in Kigali, 2008  © Village Urugwiro
Die Präsidenten Bush und Kagame bei der Einweihung der neuen US-Botschaft in Kigali, 2008 © Village Urugwiro

Der ruandische Staat ist von einigen multilateralen (Weltbank, IWF, EU und AfDB) und bilateralen Gebern, wie Großbritannien und den USA, stark wirtschaftlich abhängig. Demzufolge stehen diplomatische Beziehungen zu diesen Entwicklungspartnern im Mittelpunkt der Außenpolitik. Langfristig zielt Ruandas Führung auf den sukzessiven Abbau dieser Abhängigkeit. Zu den Schwerpunkten der ruandischen Außenpolitik zählen die Intensivierung der laufenden regionalen Integration in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), die Konsolidierung der Beziehung zum westlichen Nachbarland Demokratische Republik Kongo sowie die Verbesserung des Landes-Images, mit dem Ziel potenzielle Investoren und Touristen anzuziehen.

Ruanda spielt eine aktive Rolle bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen bzw. der Afrikanischen Union. Ca. 6000 Ruandische Soldaten und Polizisten sind derzeit (Stand Dezember 2016) an Friedenseinsätzen in Darfur, Mali, Zentralafrikanische Republik und dem Südsudan beteiligt. Damit zählt Ruanda zu den fünf stärksten Truppen stellenden Länder für UN-Friedensmissionen weltweit.

In den Jahren 2013 und 2014 saß Ruanda zuletzt als nichtständiges Mitglied für eine zweijährige Wahlperiode (2013/14) im UN-Sicherheitsrat

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)

Das Verhältnis zu den ostafrikanischen Nachbarn wird grundsätzlich vom Streben nach regionaler Integration beherrscht. Der Beitritt Ruandas und Burundis in die zuvor aus den Ländern Kenia, Tansania und Uganda bestehende Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) erfolgte im Juni 2007. Seither wurden gemeinsame Institutionen geschaffen und mehrere Protokolle unterschrieben, die darauf abzielen die Gemeinschaft respektiv zu einer Wirtschafts- und politischen Union zu führen. Ruanda spielt dabei eine aktive Rolle. Mit Richard Sezibera stellte Ruanda zwischen 2011 und 2016 den 4. Generalsekretär der EAC. Seine fünfjährige Amtzeit endete im April 2016.

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Provinzen Nord- u. Sudkivu im Osten der D.R. Congo, Foto: MONUC
Provinzen Nord- u. Sudkivu im Osten der D.R. Congo, Foto: MONUC

Die Regionalpolitik wird seit einigen Jahren wesentlich vom Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo geprägt. Von dort aus operieren mehrere Rebellenorganisationen, darunter die gegenüber der ruandischen Regierung feindlich agierende Rebellenarmee "Front de Libération du Rwanda (FDLR)".

Konfliktporträt

US Secretary of State Hillary Clinton in Goma, Foto: MONUC
US Secretary of State Hillary Clinton in Goma, Foto: MONUC
General Laurent Nkunda, Foto: MONUC
General Laurent Nkunda, Foto: MONUC

In den sogenannten Kongokriegen (zeitweise auch Erster Afrikanischer Weltkrieg genannt), die dem Völkermord in Ruanda folgten, standen sich in der DR Kongo von 1996 bis 2002 Ruanda, mit seinen Verbündeten Uganda und Burundi und die u.a. durch Angola, Simbabwe und Namibia unterstützte Armee der DR Kongo gegenüber.

Nach mühsamen Verhandlungen, unter Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft, kam es zu einer Einigung, die einen offiziellen Truppenrückzug der fremden Mächte ermöglichte. Danach gingen jedoch die Kampfhandlungen in Form von Rebellenkriegen, hauptsächlich im östlichen Teil des Landes, weiter. 

Eine der hauptbeteiligten Rebellengruppen war der mit Ruanda verbündete und von General Laurent Nkunda angeführte Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP). Nkunda ist Angehöriger der Volksgruppe der Banyamurenge  – einer ursprünglich aus Ruanda stammenden Tutsi-Minderheit, die in den Kivu-Provinzen bereits seit der Vorkolonialzeit ansässig ist. Diese Bevölkerungsgruppe kämpft seit Jahren ohne Erfolg um rechtliche Anerkennung als Bürger des Landes. Stattdessen sah sich die Gemeinschaft im Laufe der jüngsten Geschichte auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit mehrmals diskriminiert, politisch instrumentalisiert und massiven Drohungen und Repressalien ausgesetzt. Der CNDP sowie dessen Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen sehen sich als legitime Beschützer der Banyamurenge.

Im Jahr 2004 lehnte General Nkunda die zwischen der kongolesischen Regierung und verschiedenen Rebellengruppierungen ausgehandelte Übergangsregierung ab und zog sich in die Provinz Nordkivu zurück. Von dort aus kontrollierte er über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren ein großes Einzugsgebiet, das seine Truppen im Kampf sowohl gegen die kongolesische Regierungsarmee als auch gegen die zweite Hauptrebellengruppe FDLR (Forces Démocratiques de Libération pour le Rwanda) verteidigte. Schließlich änderte die ruandische Führung ihre Strategie und meldete im Januar 2009 die Festnahme Nkundas auf ruandischem Staatsgebiet nahe der Grenze zum Kongo. Dies erfolgte im Rahmen einer politischen Einigung zwischen den langjährigen Konfliktländern Ruanda und der DR Kongo, was zur Integration von CNDP-Kämpfer in die Nationalarmee, zu deutlich verbesserten Beziehungen beider Länder und einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die FDLR-Hutu-Milizen führte.

Die FDLR

Die FDLR ging aus Teilen der ehemaligen ruandischen Armee und den extremistischen Hutu-Milizen hervor, die im Jahr 1994 in Ruanda den Genozid an der Tutsi-Bevölkerungsgruppe verübt haben. Erklärtes Hauptziel dieser bewaffneten Gruppierung ist der Kampf gegen das aktuelle Regime in deren Heimatland Ruanda. Mit einer gezielten Kriegsführung schafft es die FDLR seit Jahren ganze Landstriche in den benachbarten ostkongolesischen Kivu-Provinzen zu kontrollieren.

Die FDLR-Rebellen sind für den Einsatz von Terror und brutalster Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, wie Massenvergewaltigungen und Verstümmelungen, bekannt.

Im November 2009 wurden zwei politische Anführer der FDLR, der Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni in Deutschland festgenommen, wo sie seit mehreren Jahren leben und von wo aus sie ca. zehn Jahre lang die Rebellenorganisation führten. Seit dem 4. Mai 2011 läuft der aufwendige Gerichtsprozess gegen diese beiden FDLR-Anführer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Ihnen werden schwerwiegende Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

M23

Der Name M23 ist die Abkürzung für "Mouvement du 23 Mars" und geht auf den 23. März 2009 zurück. Damals wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der damaligen, in den Kivu-Provinzen stark verankerten Rebellengruppe CNDP unterzeichnet, welches die Integration von CNDP-Militäreinheiten in die kongolesische Armee besiegelte.

Im April 2012 kam es in Goma zu einer Meuterei innerhalb der kongolesischen Armee, in deren Folge zahlreiche Kämpfer, überwiegend Angehörige der ehemaligen Rebellenbewegung CNDP, desertierten, unter anderem mit der Begründung, dass die Regierung ihre damaligen bereits genannten Vereinbarungen vom 23. März 2009 nicht eingehalten habe. Diese gründeten in den Regionen nahe der ruandischen und ugandischen Grenze die neue Gruppierung M23 und lieferten sich schwere Gefechte mit den Regierungstruppen.

Zunächst bekämpften die M23-Rebellen die von UN-Truppen unterstützte nationale Armee so erfolgreich, dass sie es sogar schaffte Goma, die wichtigste Stadt Ostkongos, im November 2012 einzunehmen. Erst nach internationalem Druck, sowie der Zustimmung von zuvor - durch Kongos Präsident Kabila - abgelehnten Direktverhandlungen, zogen sich die M23-Soldaten wieder aus Goma zurück.

Ab Dezember 2012 starteten in Kampala unter ugandischer Vermittlung Verhandlungen zwischen Vertretern der M23 und der kongolesischen Regierung. Diese konnten jedoch keine Erfolge verzeichnen.

Als bedeutende internationale Maßnahme unterzeichneten am 24. Februar 2013, am Rande eines Treffens der Afrikanischen Union in Addis Abeba und im Rahmen der "International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)", 11 Staaten der Region ein Rahmenabkommen, in dem sich die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Uganda, im Beisein des UN-Generalsekretärs, der Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union und des SADC-Präsidenten, u.a. einverstanden erklärten, keine bewaffneten Gruppen mehr zu unterstützen.

Ende Februar 2013 kam es zu einer Spaltung der M23 und zu mehrere Tage andauernden blutigen Kämpfen innerhalb der Bewegung. Schließlich entschied die von General Sultani Makenga angeführte Fraktion die innere Außeinandersetzung für sich. Ca. 600 Mitglieder der unterlegenen Fraktion, einschließlich des damaligen politischen Anführers Runiga sowie dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten General Bosco Ntaganda, retteten sich über die Grenze nach Ruanda. Bosco Ntaganda begab sich am 18. März 2013 in die US-Botschaft in Kigali, von wo aus er, nach eigenem Ersuchen, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt wurde.

Ende März 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat, zur Verstärkung der bestehenden Mission (MONUSCO), eine aus 3069 Soldaten bestehende Interventionsbrigade mit einem offensiveren Mandat einzurichten. Als Truppensteller boten sich die Länder Tansania und Südafrika an. Der besondere Auftrag der neuen Brigade bestand darin, aktiv gegen Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo vorzugehen.

Ende August 2013 eskalierten die Kämpfe zwischen M23 und kongolesischen Regierungstruppen nördlich von Goma. Zum ersten Mal griffen Kampftruppen aus Südafrika und Tansania im Rahmen der UN-Mission aktiv an der Seite der Regierungstruppen ein. Dabei wurden wichtige Geländegewinne gegenüber M23 verzeichnet. Bei Artilleriebeschuss wurden Zivilisten in der Provinzhauptstadt Goma getötet und verletzt. Als auch über die Grenze hinweg auf ruandischem Boden Geschosse einschlugen und Opfer forderten, versetzte Ruanda seine Armee in Kampfbereitschaft Richtung Grenze. Diese Reaktion rief Befürchtungen eines regionalen Flächenbrandes hervor, woraufhin ein Dringlichkeitsgipfel der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) in Kampala einberufen wurde. Das Gipfeltreffen der ICGLR beschloss eine sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung der DR Kongo und der Rebellenbewegung M23. 

Während Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala andauerten, wurde der an den Kriegsfronten herrschende prekäre Waffenstillstand gebrochen. 

Anfang November 2013 schafften es die inzwischen besser organisierten und mit verbesserter Ausrüstung kämpfenden kongolesischen Regierungstruppen, mit entscheidender Unterstützung der UN-Eingreiftruppen, die letzten Bastionen in Nordkivu zu erobern und die Bewegung M23 zu besiegen.

Schätzungen zufolge flüchteten 1500 M23-Kämpfer und ihre Kommandeure über die Grenze nach Uganda. Ein Teil der Kämpfer und Kommandeure setzten sich nach Ruanda ab, wo sie auf ihr Schicksal warten. 

In den ostkongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu dauert jedoch der Konflikt weiter an. Unterstützt durch die UN-Mission Monusco kämpft dort bis heute die kongolesische Nationalarmee gegen Rebellengruppen um die FDLR und Mayi-Mayi.

Auswirkungen auf Ruanda

Die Regierung der DR Kongo hat in ihrer ersten Reaktion zu der jüngsten Eskalation die Ursache des Konflikts in Ruanda lokalisiert. In offiziellen kongolesischen Kreisen wird behauptet, dass die militärische Aggression der neuen Rebellion M23 von der ruandischen Führung gesteuert wird. Ferner wird als Begründung u.a. angeführt, dass Ruanda die Absicht verfolge, die an lukrativen Mineralien rohstoffreiche Grenzregion weiterhin zu destabilisieren, um dadurch sein wirtschaftliches Interesse besser durchsetzen zu können.

Diese Version der Erklärungen wird von der sogenannten Expertengruppe geteilt, eine im Auftrag des UN-Sicherheitsrates operierende Untersuchungsgruppe zur Lage im Osten der DR Kongo. Diese hat bereits in mehreren Berichten Ruandas Regierung schwer belastet, wonach sie die M23-Rebellengruppe mit Waffen und Soldaten unterstützen soll.

Auf Basis dieser Behauptungen wurde seitens einiger Entwicklungspartner, darunter Deutschland (Aussetzung von Budgethilfe), bereits mit weitreichenden Konsequenzen reagiert.

Ruanda bestritt vehement alle vorliegenden Vorwürfe. Zudem beklagte die ruandische Regierung eine unfaire Behandlung mit dem Hinweis, dass das Land, entgegen der bei der UNO üblichen Methode, vor einer Veröffentlichung nicht um Stellungnahme zu den Anschuldigungen gebeten wurde.

Konsequenzen für die Zivilbevölkerung - unendliches Leiden

Im Konfliktverlauf kam es immer wieder zu massiven Flüchtlingsbewegungen. Millionen von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern leben unter dramatischen Bedingungen. Eine schwer zu ermittelnde hohe Anzahl Menschen (in Medien werden Schätzungszahlen zwischen 3 und 5 Mio. gennant) soll in diesem Krieg ums Leben gekommen sein.

Konflikte in den diplomatischen Beziehungen zu Frankreich

Ursächlich für ein besonders schwieriges Kapitel in der Geschichte des diplomatischen Verhältnisses Ruandas zum französischen Staat ist die seit Jahren anhaltende Polemik um die Rolle Frankreichs während des Völkermords im Frühjahr 1994. Frankreich war vor und während des Genozids, politisch und militärisch, wichtigster Alliierter der damaligen ruandischen Regierung. Ferner hat die französische Regierung, gegen Ende des Völkermords, durch eine umstrittene militärische Operation (Opértion turquoise), in den Konflikt eingegriffen. Im Gegensatz zu Belgien, den USA und den Vereinten Nationen (die im Jahr 2000 Selbstkritik leisteten, weil sie nichts gegen den Völkermord unternommen hatten) hat Frankreich bislang weder eine Entschuldigung gegenüber Ruanda angeboten noch eine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle gewagt. In politischen Kreisen Frankreichs gab es Anhänger der These, wonach Ruandas damalige RPF-Rebellenarmee, unter Führung des heutigen Präsidenten, hinter dem Abschuss der Maschine des früheren Präsidenten gestanden und somit den Völkermord ausgelöst habe.

Ende 2006 eskalierte der diplomatische Konflikt zwischen Paris und Kigali. Ruanda hatte am 24. November 2006 beschlossen, sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abzubrechen. Der französische Botschafter musste innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen. Auslöser war, wie schon einmal 2004, ein Untersuchungsbericht von Jean-Louis Bruguière, ein französischer Antiterrorismus-Untersuchungsrichter. Grund seiner Intervention war die Tatsache, dass die Piloten der abgestürzten Präsidentenmaschine französische Staatsbürger waren. 

In einem 64-seitigen Dokument verlangt er die Ausstellung von Haftbefehlen gegen neun führende Persönlichkeiten in Ruanda, die allesamt zur früheren Rebellenführung der RPF und zur näheren oder ferneren Umgebung von Präsident Paul Kagamé gehörten.

Eine Entspannung des diplomatischen Konflikts zeichnete sich Ende November 2009 ab. Beide Länder gaben die Entscheidung bekannt, diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen. Die neue französische Regierung von Nicolas Sarkozy, insbesondere der Außenminister Bernard Kouchner, waren bemüht, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Ende 2010 kam es daraufhin zu einem symbolträchtigen Staatsbesuch Präsident Sarkozys in Ruanda, welcher ca. ein Jahr später von Präsident Kagame erwidert wurde.

Seit dem Besuch Präsident Kagames in Frankreich im September 2011, der erste Besuch eines ruandischen Staatsoberhauptes des ehemaligen strategischen Hauptpartners seit dem Völkermord von 1994, kann man von einer Normalisierung der Beziehungen sprechen. Frankreichs früherer starker Einfluss ist jedoch nachhaltig geschwunden. Durch einige politische Entscheidungen der letzten Jahre ist eine neue Positionierung Ruandas zu Gunsten Großbritanniens und den USA verknüpft. Französisch hat z.B. mittlerweile seine frühere Vormachtstellung als offizielle Amtssprache zu Gunsten von Englisch verloren. Ferner wurde am 29. November 2009 Ruanda als 54. Mitglied in den Commonwealth aufgenommen.  Diese positive Entscheidung auf den mit Schwierigkeiten behafteten Aufnahmeantrag fiel auf den Tag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich.

Beziehungen zu Deutschland

Bundespräsident Köhler zu Besuch in Ruanda, Februar 2008 ©Village Urugwiro
Bundespräsident Köhler zu Besuch in Ruanda, Februar 2008 ©Village Urugwiro

Die Beziehungen zu Deutschland sind seit der kolonialen Vergangenheit (1898-1916) bis heute gut geblieben. Diese eher kurze koloniale Besatzung Deutschlands verbindet man in Ruanda überwiegend mit positiveren Erinnerungen, wie z.B. mit den nie umgesetzten Bauplänen einer regionalen Eisenbahnlinie. Deutschland genießt ein hohes Ansehen als Partner ohne eigennützigem Interesse. Zwischen dem Bundesland Rheinland-Pfalz und Ruanda besteht bereits seit 28 Jahren eine Länderpartnerschaft besonderer Art.

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2017 aktualisiert.

Der Autor

Jacques Nshimyumukiza

ist Architekt und in seinem Fachgebiet, Umwelt- und Raumplanung, als Consultant tätig. Nebenberuflich organisiert und leitet er vereinzelte Projekt- und Studienreisen nach Ruanda, hauptsächlich im Rahmen der langjährigen Länderpartnerschaft zwischen Ruanda und dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Seit 2002 ist er als Landestrainer für Ruanda und Burundi bei der Akademie für Internationale Zusammenarbeit tätig und arbeitet als Trainer (DGIKT-Zertifikat) für Interkulturelle Kompetenz.

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