Wanddekoration in Moskauer U-Bahn © Lisa Melnikova
Tag der Unabhängigkeit
12.06.1990
Staatsoberhaupt
Wladimir Putin
Regierungschef
Michail Mischustin
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 81 (von 129), 2018
Korruptionsindex (CPI)
Rang 137 (von 180), 2019

Geschichte

Russische Teilfürstentümer (1054-1132)
Russische Teilfürstentümer (1054-1132) © SeikoEn (CC BY-SA 3.0)

Frühgeschichte bis Mittelalter

Schon vor 5000 Jahren lebten Halbnomaden in den Regionen Westrusslands, doch erst im 9. Jahrhundert bildeten slawische Stämme und schwedische Waräger den ersten ostslawischen Staat Kiewer Rus. „Rus“ war ursprünglich die Bezeichnung für die warägische Oberschicht des entstandenen Reiches und wurde im Laufe der Zeit auf die ostslawische Bevölkerung übertragen. Die Kiewer Rus entwickelte sich in den folgenden zwei Jahrhunderten zum größten Flächenstaat Europas. Intensive Kontakte mit dem Byzantinischen Reich führten schließlich 988 zur orthodoxen Christianisierung des Landes.

Aufgrund der ungünstigen Regelung der Erbfolge begann die Kiewer Rus im 12. Jahrhundert zu zerfallen, was es den ab 1223 einfallenden Mongolen erleichterte, die zerstrittenen russischen Fürstentümer zu unterwerfen. Die Goldene Horde beherrschte nun für zwei Jahrhunderte einen großen Teil der Rus, ein anderer Teil wurde dem Großfürstentum Litauen eingegliedert. 1380 gelang es dem Fürstentum Moskau die Tataren der Goldenen Horde zu besiegen und bis Mitte des 16. Jahrhunderts das russische Kernland zu einigen.

Neuzeit

Großfürst Iwan IV. der Schreckliche ließ sich 1547 zum ersten „Zar der ganzen Rus“ krönen. Unter seiner Herrschaft begann die Eroberung Sibiriens, die im 17. Jahrhundert die russischen Kosaken erstmals bis an den Pazifik brachte. Iwan der Schreckliche eroberte zudem die gesamte Wolgaregion bis zum Kaspischen Meer, seine Expansionsbewegungen Richtung Westen wurden allerdings von Schweden, Dänemark, Polen und Litauen abgewehrt. Auch seine Nachfolger verfolgten eine intensive Expansionspolitik, die die Machtbasis des Landes bis weit in die Ukraine ausdehnte. Im 17. Jahrhundert begann die Herrschaft der Romanow-Dynastie, die bis 1917 andauerte.

Zar Peter der Große begann nach mehrmaligen Reisen ins westliche Ausland die russische Verwaltung zu reformieren und leitete damit ebenfalls eine grundlegende Modernisierung der russischen Sozialstruktur ein. Nach dem Nordischen Krieg gegen Schweden errang das Zarenreich den Zugang zur Ostsee und war zur europäischen Großmacht geworden. 1703 gründete Peter der Große die Stadt Sankt Petersburg, die – ab 1710 als neue Hauptstadt – das Symbol für den russischen Fortschritt werden sollte.

18. und 19. Jahrhundert

Die Expansionspolitik wurde von der Zarin Katharina der Großen konsequent weiter betrieben, im Laufe derer sie die Schwarzmeerküste vom Osmanischen Reich eroberte und sich an den Teilungen Polens beteiligte. Zahlreiche Deutsche wanderten in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts auf Geheiß der Zarin in das untere Wolgagebiet ein.

Im beginnenden 19. Jahrhundert folgte die Eroberung Georgiens. Unter Zar Alexander I. gelang es die Grande Armee Napoleons, die 1812 in Russland einfiel, zurückzuschlagen. Vor diesem Hintergrund konnte das Land auf dem Wiener Kongress 1815 eine gewichtige Rolle bei der Neuordnung Europas spielen. Trotz der militärischen Niederlage im Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts gelang es, Mittelasien zu erobern.

Ab 1825 gab es im unzufriedenen Volk und in den annektierten Gebieten (Polen, Litauen etc.) immer wieder Aufstände und Unruhen. Erst im Jahr 1861 kam es zur Aufhebung der Leibeigenschaft, die aber keine grundlegenden Änderungen brachte. Während in den großen Städten aufgrund der Landflucht ein Industrieproletariat entstand, verharrte das übrige Land in Armut und der Rechts- und Sozialordnung der Feudalgesellschaft. Die Industrialisierung drang nicht in die ländlichen Provinzen vor. Allerdings war Zar Nikolaus II. nicht bereit, grundlegende Reformen einzuleiten. Eine unter extrem schlechten Bedingungen lebende Arbeiterschaft gründete gegen Ende des Jahrhunderts erste politische Vertretungen, darunter die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1903 in die von Lenin geführten radikalen Bolschewiki und die gemäßigten Menschewiki spaltete.

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

1905-07 kam es zur Revolution bei der sich, neben dem Industrieproletariat und der Intelligenz, auch große Teile der Bauernschaft gegen den Zaren wandten. Durch den Einsatz von Militär gelang es das Zarenregime zu retten. Der Zar Nikolaus II. willigte in die Wahl eines Parlaments, der Duma, ein und initiierte eine Agrarreform. Der Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahre 1914 verhinderte, dass diese Maßnahmen zur Entfaltung kamen. Nach Anfangserfolgen im Krieg musste das russische Heer Gebietsverluste hinnehmen. Im russischen Reich gab es 1916/17 einen langen Winter und Ernteausfälle, die eine Hungersnot zur Folge hatten. Im dritten Kriegsjahr stand Russland wirtschaftlich vor einer Katastrophe. Nach Massendemonstrationen in der Hauptstadt Petrograd (Sankt Petersburg) und dem Sturm des Winterpalastes dankte Zar Nikolaus II. ab. Der russische Vielvölkerstaat stand vor der Auflösung: Finnland, Estland und Lettland, Litauen, Polen, Weißrussland, die Ukraine, und Georgien erklärten sich für unabhängig.

Eine bürgerliche Provisorische Regierung, die den Krieg fortsetzte, wurde gebildet. Sie wurde bereits nach kurzer Zeit von einem Rat der Volkskommissare unter Vorsitz von Lenin abgelöst. Aus dem der Oktoberrevolution folgenden Bürgerkrieg zwischen „Roten“ (kommunistischen) und „Weißen“ (monarchistischen), republikanischen und anderen anti-kommunistischen Kräften gingen die Kommunisten im russischen Kernland als Sieger hervor. 1921 wurde dann die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) ausgerufen.

Am 30. Dezember 1922 wurde der Zusammenschluss aller Sowjetischen Sozialistischen Republiken zur Sowjetunion beschlossen und eine staatlich kontrollierte Wirtschaftspolitik ausgerufen. 1924 starb Lenin und sein Nachfolger Stalin überzog das Land mit einem Terrorregime. Die gewaltsame Kollektivierung der Landwirtschaft, bei gleichzeitigem Aufbau von Großindustrien, führte zu verheerenden Hungersnöten. Seit 1928 wurde die staatliche Wirtschaft Fünfjahresplänen unterworfen, die Industrialisierung und Ausbau der Infrastruktur, speziell im asiatischen Teil des Landes, wurde vorangetrieben.

Der Zweite Weltkrieg

Der 1939 mit Hitler-Deutschland unterschriebene Nichtangriffspakt brachte die baltischen Staaten, Ostpolen und die nördliche Bukowina unter sowjetische Herrschaft. Nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 trat die Rote Armee an der Seite der Alliierten in den Zweiten Weltkrieg ein. In den ersten Kriegsmonaten verlor sie Millionen von Soldaten, große Teile der westlichen Landesteile wurden verwüstet, später verhungerte bei der Belagerung Leningrads über eine Million Zivilisten. Bei Moskau, Stalingrad und Kursk fügte die Rote Armee den deutschen Truppen schwere Niederlagen zu und eroberte schließlich im Mai 1945 Berlin. Dem "Großen Vaterländischen Krieg" waren über neun Millionen sowjetische Soldaten und eine noch höhere Zahl an Zivilisten zum Opfer gefallen.

Kalter Krieg

Nach Ende des Krieges, aus dem die Sowjetunion als Siegermacht hervorging, traten die Spannungen zwischen Stalin und den Alliierten zunehmend hervor. Im Laufe der Friedensverhandlungen sicherte sich die Sowjetunion großen Einfluss auf die angrenzenden Länder Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Ungarn sowie auf Bulgarien und die DDR. In diesen Ländern blieben Hunderttausende sowjetische Soldaten stationiert. Die Sowjetunion war, neben den USA, zur Supermacht und 1949 zur Atommacht geworden. 1955 wurde der Warschauer Vertrag, als Reaktion auf die Gründung der NATO, unterzeichnet. Die 60er Jahre brachten außenpolitisch u.a. durch die Kubakrise eine erneute Verschärfung des Kalten Krieges. Souveränitätsbestrebungen in den Ostblockstaaten wurden mit Gewalt unterdrückt. Der Kalte Krieg dominierte bis 1989 die Weltpolitik.

Zerfall der Sowjetunion

1985 begann der neugewählte Generalsekretär Gorbatschow eine Politik der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, die mit den Begriffen der "Perestrojka" (Umbau) und "Glasnost" (Öffentlichkeit) verbunden war. Er leitete durch die Einbeziehung marktwirtschaftlicher Elemente eine Modernisierung der sowjetischen Wirtschaftsstrukturen ein, auch der Presse wurde mehr Freiheit eingeräumt. 1989 wurden die ersten freien Parlamentswahlen abgehalten. Gegenüber dem Westen signalisierte die Sowjetunion Bereitschaft zur Abrüstung. Auch den Ostblockstaaten wurde ab Ende der 80er Jahre mehr politische Bewegungsfreiheit zugestanden.

1991 putschten konservative Kommunisten im Augustputsch in Moskau gegen Gorbatschow, um die Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages sowie weitere Reformen zu verhindern. Der 1991 zum Präsidenten Russlands gewählte Boris Jelzin und Vertreter der Sowjetrepubliken beschlossen die Auflösung der Sowjetunion. 1991 löste sich der Warschauer Pakt auf und Russland gründete gemeinsam mit den sich unabhängig erklärenden Ländern Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Seit 1992 übt die Russische Föderation, als größte ehemalige Sowjetrepublik, die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR aus.

Russland seit 1992

Die politischen Veränderungen riefen 1993 eine bewaffnete Revolte in Moskau hervor, die durch den Präsidenten Jelzin niedergeschlagen werden konnte. Im Dezember 1993 billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung (Zweikammersystem, Präsidialverwaltung). Bei den Wahlen zur Duma im Dezember 1993 erstarkten die nationalistische Liberaldemokratische Partei sowie die kommunistische KPRF. Unter Jelzin wurden in Russland Teile der Wirtschaft privatisiert und demokratische Reformen durchgeführt. Beides verfehlte jedoch sein Ziel und führte zum Zusammenbruch der Wirtschaft, hoher Inflation und politischer Destabilisierung.

1996 trat Russland dem Europarat bei, gleichzeitig gründete das Land, gemeinsam mit Weißrussland, die "Gemeinschaft unabhängiger Republiken". 1996 zählte Russland zu den Gründungsmitgliedern der Shanghai Five, der heutigen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). 1997 folgte die NATO-Russland-Grundakte und ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union trat in Kraft. Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat sieht Russland als ein wichtiges Element der Kooperation mit dem Westen. 2002 erwarb Russland die Vollmitgliedschaft in der G8, die im März 2014 wieder entzogen wurde.

Seit Mitte der 90er Jahre sah sich die russische Regierung mit Unabhängigkeitsbewegungen in den Teilrepubliken konfrontiert. In zwei Tschetschenien-Kriegen (1994-96 und 1999-06) brachten russische Truppen den Großteil Tschetscheniens unter ihre Kontrolle. Die Folge waren massive Flüchtlingswellen und eine weitgehende Zerstörung der Infrastruktur.

Nach dem Rücktritt Jelzins wurde Wladimir Putin von diesem zum Interims-Präsidenten ernannt. 2000 wurde er im Amt bestätigt und führte dieses auch nach der Wiederwahl im März 2004 mit großer Machtfülle aus. Bei den Duma-Wahlen 2003 konnte die Partei Einiges Russland, die Putin nahe steht, die absolute Mehrheit der Sitze erringen.   

Staat

Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister und entlässt sie.     

Das Zweikammerparlament besteht aus Staatsduma und Föderationsrat. Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus der Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel. 

Wichtige Parteien sind die regierungsnahen Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Gerechtes Russland (Spravedlivaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und antiliberal ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), bekennt sich zum Neoliberalismus; Jabloko, demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern, die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), linkszentristisch, mit 85.000 Mitgliedern, die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern.  

Karte der Föderationskreise der Russischen Föderation © SeNeKa (CC BY-SA 2.5)
Karte der Föderationskreise der Russischen Föderation © SeNeKa (CC BY-SA 2.5)

Föderaler Aufbau

Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international umstrittenen Einordnung der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus.

Durch Präsidialdekret vom Juli 2000 wurden die zunächst sieben, ab Februar 2010 acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten) geschaffen, denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet.

Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich. 

Verfassung

Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Parlament - Staatsduma und Föderationsrat - ist in seinem Einfluss stark beschränkt

Recht und Ordnung

Höchste Rechtsinstanz in Russland ist der Oberste Gerichtshof, daneben gibt es einen Obersten Schiedsgerichtshof. Die Richter dieser Gerichte werden durch den Föderationsrat auf Empfehlung des Präsidenten ernannt. 2003 haben Schwurgerichte ihre Arbeit aufgenommen.

Die mit der Aufnahme Russlands in den Europarat 1996 eingegangene Verpflichtung zur formellen Abschaffung der Todesstrafe wurde nicht erfüllt. Ein Moratorium aus dem Jahre 1999 setzte die Vollstreckung der Todesstrafe jedoch aus. 

Parlamentswahlen

Parlamentswahlen 2007

Bei den Parlamentswahlen 2007 konnte die regierungsnahe Partei "Einiges Russland" (ER) mit Wladimir Putin als Spitzenkandidat 315 der 450 Sitze für sich erringen, mit weitem Abstand gefolgt von den Kommunisten (57 Sitze), den „Liberaldemokraten“ des Rechtspopulisten Schirinowski (40 Sitze) und der linksorientierten Partei "Gerechtes Russland" (38 Sitze). Bei dieser Parlamentswahl wurde erstmals das in den letzten Jahren veränderte Wahlrecht angewandt: Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben und alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht gewählt. Die internationalen Beobachter stuften die Wahl als unfair an, sie kritisierten restriktive Wahlgesetze, Beschränkungen der Opposition und hohe Hürden für die Teilnahme an den Wahlen.

Parlamentswahlen 2011

Am 4. Dezember 2011 fanden die Dumawahlen statt. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte die Regierungspartei Einiges Russland 49,5 % der Wählerstimmen und damit 238 von 450 Sitzen im Parlament. Die KPdRF kam auf 19,15 % der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13,17 % und die LDPR von Wladimir Schirinowski auf 11,66 %. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht, die Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,21 %. Mit dem Verlust von knapp 14 % der Stimmen verlor Einiges Russland seine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die KPdRF wurde wieder die zweitstärkste Partei in der Duma. Sie konnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2007 fast verdoppeln. Die klare Positionierung der Partei Gerechtes Russland als Oppositionspartei und ihre Distanzierung von ER verschafften ihr doppelt so viele Stimmen wie bei der letzten Wahl.

Die Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahlen waren die größten Protestkundgebungen seit dem Ende der Sowjetunion, die in mehr als 90 Städten organisiert wurden. Zehntausende verdächtigten die Machthaber, die Wahlen manipuliert und gefälscht zu haben und forderten einen erneuten Urnengang.

Neuwahlen waren die Hauptforderung bei der großen Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau. Als Antwort folgte die Ankündigung Putins, die Direktwahlen von Gouverneuren wieder zuzulassen. Medwedew verkündete die Erleichterung bei der Parteienzulassung: die Mindestmitgliederzahl wurde von 45.000 auf 500 gesenkt. Die Schlüsselpositionen des Führungsapparats wurden umbesetzt. In mehreren Städten Russlands werden die Demonstrationen "Für ehrliche Wahlen" von den Demonstrationen zur Unterstützung Putins begleitet.

Parlamentswahlen 2016

Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am 18. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma.

Die Duma-Wahlen wurden vom Dezember auf den September 2016 vorverschoben. Kritiker bemerkten, diese Verschiebung diene der Nichtbeachtung des Wahlkampfs während der Sommerferien sowie dem Erreichen einer geringeren Wahlbeteiligung.

Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8 Prozent.

Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei „Einiges Russland“ mit gut 54 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2 Prozent. Die nationalistische Partei „Gerechtes Russland“ erhielt 6 Prozent. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht.

Die russischen Wahlbeobachter von der NRO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht.

Präsidentschaftswahlen

Präsidentschaftswahlen 2008

Am 7. Mai 2008 übernahm Vize-Ministerpräsident und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender Dmitri Medwedew (parteilos, gewählt am 2.03.2008 als Kandidat von „Geeintes Russland“) das Amt des Präsidenten von seinem Vorgänger Wladimir Putin, nachdem er aus den Wahlen mit über 70 % der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen war. Medwedew genoss im Wahlkampf die volle Unterstützung Putins, der verfassungsgemäß nicht mehr zur Wiederwahl für das Präsidentenamt antreten durfte. Am Tag seines Amtsantritts schlug Medwedew Putin als Ministerpräsidenten vor. Das Parlament bestätigte diesen mit großer Mehrheit. Putin übernahm auch fast gleichzeitig den Vorsitz der Partei "Einiges Russland".

Die Präsidentenwahl wurde von internationalen Beobachtern kritisiert: bemängelt wurden zu hohe Hürden für Bewerber und eine parteiische Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien. Populäre Oppositionskandidaten, wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow und der frühere Vizepremier Boris Nemzow waren entweder aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen worden oder hatten bereits im Vorfeld aufgegeben.

Präsidentschaftswahlen 2012

Auf dem Parteitag von "Einiges Russland" am 26. September 2011 hatte Präsident Medwedew der Partei die Kandidatur von Putin für die Präsidentschaftswahlen 2012 vorgeschlagen. Putin hatte im Gegenzug Medwedew als Ministerpräsident vorgeschlagen. Die Präsidentschaftswahlen in 2012 bestimmten erstmals den Präsidenten Russlands für eine Amtszeit von sechs anstatt wie bisher vier Jahren. Putins Gegenkandidaten waren der Kommunist Gennadij Sjuganow (KPdRF) und der Nationalist Wladimir Schirinowski (LDPR). Weitere Kandidaten der zersplitterten Opposition waren der Oligarch Mikhail Prochorow und der ehemalige Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow (Gerechtes Russland). Deren Präsenz in den russischen Medien war jedoch gering. Grigori Jawlinski wurde im Januar 2012 die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert, weil nach Angaben der Wahlleitung rund 25 % der zwei Millionen Unterstützerunterschriften gefälscht gewesen seien.

Bei der Präsidentschaftswahl wurden die Wahllokale flächendeckend videoüberwacht. Die Maßnahme kostete 25 Milliarden Rubel (ca. 620 Millionen Euro) und ist von Premierminister Putin als Reaktion auf Proteste nach den Dumawahlen vom Dezember 2011 initiiert worden.

Die Umfragen sagten den Sieg Putins im ersten Wahlgang voraus: Die beiden staatlichen Meinungsforschungsinstitute WZIOM und FOM rechneten mit einer Zustimmung von über 50 % für den Regierungschef. Nach Angabe der Wahlkommission konnte Putin im ersten Wahlgang am 4. März 2012 63,60 % der Stimmen auf sich vereinen. Auf Platz zwei lag Gennadi Sjuganow mit 17,18 %. Die übrigen drei Kandidaten landeten jeweils unter zehn Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63 %.

Die Opposition kritisierte eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten und führte mehrere Demonstrationen durch. Einen Tag vor der Amtseinführung von Wladimir Putin ist es in Moskau zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen.

Innenpolitik

Am 25.04.2012, mehr als sieben Jahre nach der Abschaffung der Gouverneurswahlen, hat die Staatsduma die Wahlen wieder eingeführt. Mit einer Reihe von Reformen wie die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen sowie Änderungen des Wahlsystems zur Staatsduma hat Medwedew auf die Massenproteste nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 reagiert. Kritiker halten die Regeln des neuen Gesetzes für so streng, dass weiter nur handverlesene Politiker Gouverneure werden können. Außerdem beschloss die Duma ein Gesetz, das Parteien künftig davon befreit, für Wahlen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Nur für Präsidentenwahlen müssen außerparlamentarische Parteien weiter solche Unterschriften vorlegen: ihre Zahl ist von zwei Millionen auf 100.000 reduziert worden. Eigenbewerber bei Präsidentenwahlen müssen künftig 300.000 Unterschriften von Unterstützern nachweisen statt zwei Millionen.

Einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml ist Ex-Präsident Medwedew von der Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten Putin zum Premierminister gewählt worden. Mit der Bestätigung Medwedews ist der im September 2011 angekündigte Ämtertausch im Führungstandem vollzogen.

Modernisierung 

Mit seinem Artikel "Vorwärts, Russland!" startete Medwedew 2009 eine Modernisierungs-Diskussion, in der Rede zur Lage der Nation sprach er von einigen konkreten Maßnahmen zur Förderung eines modernen Russlands. Die Rohstoffabhängigkeit des Landes soll abgelegt, die primitive Wirtschaftsstruktur in eine auf Innovation und Technologie basierende Ökonomie übergeführt werden. Er benannte die zahlreichen Probleme, die seine Administration zu lösen hatte: die Schwäche des Rechtssystems, die verbreitete Korruption, die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft, die demographische Krise mit hohen Sterberaten und niedrigen Geburtenraten, die vernachlässigte Infrastruktur in allen Bereichen des Verkehrs und der kommunalen Versorgung, der Kapitalmangel der russischen Wirtschaft und die Schwäche der Zivilgesellschaft und des Parteiensystems.

Eines der Hauptziele der russischen Regierung ist die Förderung von Innovationen. Das zentrale Element davon ist die Einrichtung von Technologieparks. In diesen sollen Unternehmen hochtechnologischer Wirtschaftszweige, wie Nano-, Bio- und Informationstechnologie, Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen gemeinsam innovative Produkte entwickeln und diese selbst vermarkten.

Ferner sollen vier Nationalprojekte, die die Bereiche Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Wohnungsbau fördern, der Modernisierung von Staat und Gesellschaft dienen. Die Gesamtausgaben für Bildung und Landwirtschaft sollen langfristig um mehr als 30 %, die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 60 % und die für den Wohnungsbau sogar um 300 % angehoben werden. Die zusätzlichen Geldmittel dafür kommen aus dem Reservefonds. Ende Januar 2008 wurde der 2004 errichtete Stabilisierungsfonds in den „Reservefonds“ und den „Nationalen Wohlfahrtsfonds“ geteilt. Die Fonds werden aus Steuer- und Zolleinnahmen aus dem Öl- und Gasexport gespeist. Der Reservefonds soll grundsätzlich, wie zuvor der Stabilisierungsfonds, mit dem Ziel höchstmöglicher Sicherheit investiert werden. Staatliche Ausgaben können aber auch durch den Reservefonds finanziert werden, sobald sein Wert 7 % des BIP überschreitet. Der Wohlfahrtsfonds kann risikoreicher investieren, um höhere Erträge zu erzielen. Er wird u. a. für die Finanzierung von Renten genutzt. Davon wurden 2015 rund 20 Mrd. $ für die Finanzierung des Antikrisenprogramms verwendet.

Dritte Präsidentschaft Putins

Die dritte Präsidentschaft Putins zeichnete sich durch politische Kontinuität aus. Die Modernisierungsagenda von Medwedew wurde weiter verfolgt. Gleichzeitig hat Putin den Sozialstaat weiter ausgebauet und den Verteidigungssektor gestärkt. Im 2013 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan für 2014 bis 2016 wurde dem Ziel, die Haushaltsdefizite durch Ausgabeneinsparungen eng zu begrenzen, jedoch weiterhin Priorität gegeben. 

Der Einfluss des Staates auf die Gesellschaft wurde weiter ausgebaut, um Kritik aus dem Inland und politische Einflussnahme aus dem Ausland zu unterbinden. Dies wird durch zahlreiche Gesetzesänderungen belegt, die 2012 beschlossen wurden. So wurde etwa der Strafbestand der Verleumdung wieder eingeführt und mit 500.000 Rubel (12.500 Euro) belegt. Das sogenannte Agentengesetz sieht vor, dass sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Ebenso wurde das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verschärft. Ferner hat die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, welches die Definition und das Strafmaß für Landesverrat und Spionage verschärft. Im Falle einer Verurteilung drohen nun zwölf bis zwanzig Jahre Haft. Politisches Aufsehen erregten Behörden und Politik auch mit ihrem Vorgehen gegen Oppositionspolitiker. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition verschärft.

Korruption

Eines der zentralen Themen der Modernisierungsagenda ist die Bekämpfung der Korruption und des Rechtsnihilismus. Im Zeichen des Rechtsstaats durchgeführte Reformen, wie die Einsetzung eines Richterrats, um die Selbstverwaltung der Richter zu fördern, die Verabschiedung neuer Prozessordnungen und die deutliche Erhöhung der Gehälter hatten jedoch wenig Wirkung auf die Abhängigkeit der Justiz von Weisungen der Exekutive und die dort herrschende Korruption. Im Februar 2012 erfolgte der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung.

2019 nimmt Russland im Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex von Tansparency International den 137. Platz von 180 mit 28 von 100 möglichen Punkten (0 Punkte = hohes Maß an Korruption) . 

Präsidentschaftswahlen 2018

Die letzten Präsidentschaftswahlen haben in Russland am 18. März 2018 stattgefunden. Der amtierende Präsident Putin hat sich um seine letzte Amtszeit beworben, da nach der Verfassung nur zwei Amtsperioden in Folge möglich sind. Gegen ihn traten Politiker an, die schon vor zwanzig Jahren kandidierten: Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (LDPR) und der Liberale Grigori Jawlinski (Jabloko). Die KPRF, die in der Staatsduma die zweitgrößte Fraktion stellt, schickte den neuen Kandidaten Pawel Grudinin ins Rennen.

Alexej Nawalny, Vorsitzender der Fortschrittspartei, verkündete schon im Dezember 2016 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 erzielte er 27 % der Stimmen und gilt seitdem als Führer der Anti-Putin-Opposition. Nawalny hatte im März und im Juni 2017 landesweite Demonstrationen gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Insgesamt wurden fast 2000 Menschen verhaftet, die meisten von ihnen in Moskau und Sankt Petersburg. Nawalny war für die Aktion festgenommen und dann verurteilt worden. Er hatte ein großes Netzwerk regionaler Wahlkampfbüros geschaffen und zahlreiche öffentliche Versammlungen im ganzen Land organisiert. Die Wahlkommission hatte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen, da er eine fünfjährige Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung gehabt habe. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen.

Am 18. Oktober 2017 eröffnete die 35-jährige liberale Journalistin und TV-Moderatorin Xenija Sobtschak eine Kampagne als Kandidatin der Präsidentenwahlen 2018. Sie erklärte, sie wolle Kandidatin sein für Bürger, die ihre Position zeigen wollten, "deren Kandidat aber zu den Wahlen nicht zugelassen" sei.

Die Umfragen des Lewada-Zentrums zeigten, dass die Opposition die Dominanz des Machtinhabers nicht ernsthaft gefährden könne: 60 Prozent derjenigen, die beabsichtigten, zur Wahl zu gehen, wollten für Putin stimmen, während Jawlinskij und Schirinowskij von jeweils zwei Prozent der Bevölkerung unterstützt würden. Die übrigen potenziellen Kandidaten könnten nur mit unter einem Prozent der Stimmen rechnen.

Am 18. März waren rund 109 Millionen Menschen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Zentrale Wahlkommission nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter liegt der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter von Golos registrierten landesweit rund 3000 Unregelmäßigkeiten. Dabei handle es sich vor allem um mehrfache Stimmabgabe, fehlerhafte Wählerlisten und defekte Wahlurnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Präsidentenwahl kritisiert. Zwar sei die Abstimmung im Großen und Ganzen korrekt verlaufen, allerdings habe es keine wirkliche Konkurrenz zu Präsident Putin gegeben. Das politische Klima sei von Repressionen gegen Kritiker geprägt gewesen und auf die Wähler sei in unangemessener Weise Druck ausgeübt worden.

Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt.

Vierte Präsidentschaft Putins

Nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Putin das Dekret "Über die nationalen Ziele und strategischen Entwicklungsaufgaben der Russischen Föderation bis 2024". In den sogenannten „Mai-Verordnungen“ wurden diverse wirtschaftspolitische Ziele festgehalten. Putin fordert die Regierung auf, Russland unter die fünf führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu führen. Außerdem soll die Lebenserwartung von derzeit 72,5 auf 78 Jahre steigen und die Armutsquote halbiert werden.

Am 8. Mai 2018 wurde der Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, der seit 2012 Ministerpräsident ist und zuvor vier Jahre Präsident Russlands war, mit den Stimmen von »Einiges Russland« und der LDPR von der Duma im Amt bestätigt. Die KPRF und »Gerechtes Russland« stimmten gegen den von Präsident Putin vorgeschlagenen Kandidaten. Am 18. Mai unterzeichnete Putin die Ernennung der neuen Regierung von Premierminister Dmitrij Medwedew. Gegenüber der vorigen Regierung gibt es vierzehn Änderungen, hinzu kommen fünf neue Vize-Premiers. Die Minister im Wirtschaftsblock sind dabei weitgehend gleich geblieben.

Laut Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin könnte das BIP-Wachstum ab 2021 auf über 3% pro Jahr angehoben werden. Maßnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters sollen die Wirtschaftsentwicklung beschleunigen, doch viele Experten kritisieren die Reformen.

Verfassungsreform und Regierungswechsel

Am 15. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Der Ministerpräsident und die Kabinettsmitglieder bekommen per Verfassungsänderung künftig mehr Macht. Die Details der Verfassungsänderungen soll eine Arbeitsgruppe bis April ausarbeiten. Ein Referendum soll am 12. April 2020 über die Verfassungsänderungen entscheiden.

Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabitett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. 

Nordkaukasus

Die nordkaukasischen Republiken ragen unter den Föderationssubjekten Russlands durch einen überdurchschnittlichen Grad der Verarmung und der Abhängigkeit vom föderalen Haushalt hervor. Die Haushalte Dagestans, Inguschetiens und Tschetscheniens werden zu über 80 % von Moskau finanziert.

1991 hatte das von Muslimen dominierte Tschetschenien seine Unabhängigkeit von Russland verkündet. Es folgten zwei Tschetschenien-Kriege, die von Brutalität und Grausamkeiten auf beiden Seiten gekennzeichnet waren. Tschetschenische Rebellen setzten verstärkt auf Terroranschläge, wie die Bombenanschläge in der Moskauer U-Bahn und die Geiselnahmen im Moskauer Dubrowka-Theater und in der Schule im nordossetischen Beslan. Obwohl der Krieg in Tschetschenien, die sogenannte „Anti-Terror-Operation“, im April 2009 von Medwedew für beendet erklärt wurde, kommen Tschetschenien und das benachbarte Inguschetien nicht zur Ruhe. Im Nordkaukasus wird weiterhin mit Terroranschlägen gerechnet.  

Regionalwahlen 2014

Am einheitlichen Wahltag 14.09.2014 fanden in Russland laut der Zentralen Wahlkommission mehr als 6.000 Wahlen unter Teilnahme von 63 Parteien auf regionaler und kommunaler Ebene statt.

Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat bei den Regionalwahlen fast überall ihre Spitzenposition gefestigt. Auf der Halbinsel Krim holte sie laut der Wahlleitung mehr als 70 % der Stimmen.

Bei den Gouverneurswahlen in 30 Föderationssubjekten wurden alle Kandidaten von "Einiges Russland" sowie von der Partei unterstützte Kandidaten gewählt. Die Partei gewann auch alle drei Bürgermeisterwahlen in den regionalen Hauptstädten und erzielte die Mehrheit in 14 Regionalparlamenten und 6 Stadtparlamenten regionaler Hauptstädte. 

Zwar konnten bei den Regionalwahlen mit der Senkung der Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent auch den demokratischen Wettbewerb stärkende Entwicklungen festgestellt werden, allerdings wurden gleichzeitig das Verhältnis- zugunsten des Mehrheitswahlrechts geschwächt und die Registrierungsvorschriften verschärft.

In Moskau, wo das Wahlrecht auf ein reines Mehrheitswahlsystem geändert wurde, gewann "Einiges Russland" und die von ihr unterstützten Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 21 % 38 von 45 Sitzen in der Stadtduma. Die Wahlrechtsbewegung "Golos" meldete einzelne Wahlverstöße, z.B. den Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter aus Wahllokalen und sagte die Wahlbeobachtung im Gebiet Tjumen nach Drohungen durch Polizei und Justiz ab.

Menschenrechte & Zivilgesellschaft

Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs.

Menschenrechtler beklagen staatlichen Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind autoritäre, die Grundrechte einschränkende Tendenzen zu beobachten. Jedoch entstehen an vielen Orten neue Formen zivilgesellschaftlichen Agierens: Autofahrer protestieren gegen die Willkür der Verkehrspolizei, Strategie 31 setzt sich für die Versammlungsfreiheit ein, Umweltschützer verhindern Atommülltransporte, die Art-Gruppe Wojna setzt auf spektakuläre Protestaktionen. Die Verbindungen zwischen diesen „Initiativen von unten“ und den etablierten russischen NGOs sind aber noch gering.

Einschüchternd auf die Zivilgesellschaft sollte das Urteil gegen drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot wirken, die in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau mit einer Performance gegen Putin protestiert hatten. Die drei Frauen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

Von einer Amnestie im Dezember 2013 konnten mehrere Tausend Personen profitieren (u.a. die Aktivistinnen von Pussy Riot), zudem begnadigte Putin den seit fast zehn Jahren inhaftierten Michail Chodorkowskij. Der Druck auf andere Regimekritiker, Teilnehmer von Protestaktionen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen nimmt dennoch zu, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Seit 2012 wurden die NGO-Gesetze zunehmend verschärft. Seither müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" anmelden. Die Organisationen unterliegen verstärkten Kontrollen durch die Behörden. Mehrere Organisationen haben daraufhin ihre Arbeit eingestellt. Seit Ende Mai 2015 kann der Generalstaatsanwalt nun eine Organisation, die vom Föderationsrat als "unerwünscht" eingestuft wurde, ohne weitere Verfahren verbieten.

Medien

Zeitungsverkauf © Lisa Melnikova
Zeitungsverkauf © Lisa Melnikova

Obwohl die Zensur gesetzlich verboten ist, befindet sich der Großteil der Medien in Russland unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle. Der Spielraum für abweichende Meinungen, unabhängige Medien und Organisationen wird kleiner. Kritische Medien wie TV Doschd oder Radio Echo Moskwi geraten regelmäßig unter Druck. Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Seit Ende der Sowjetunion kamen mehr als 50 Reporter ums Leben. Anna Politkowskaja, bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien und Korruption in Russland, wurde 2006 ermordet.

Die Festnahme von Investigativjournalist Iwan Golunow, der unter anderem zu Korruption im Beerdigungs- und Baugeschäft in Moskau recherchierte, hatte zu einer beispiellosen Welle der Solidarität geführt. Die führenden russischen Qualitätszeitungen "Kommersant", "RBK" und "Wedomosti" sind mit der gleichen Titelseite "Wir sind Golonuw" erschienen, um gegen das Vorgehen der Moskauer Polizei gegen Golunow zu protestieren. Nach sechs Tagen Haft und Hausarrest kam Iwan Golunow frei.

Im Index der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen 2019 befindet sich Russland auf dem 149. Platz von 180 Ländern.

Fernsehen

Das russische Mediensystem wird sehr einseitig vom Fernsehen dominiert. Die fünf größten Fernsehsender sind in staatlichem Besitz oder stehen unter der Kontrolle des Staates: Kanal 1, der in Russland eine Reichweite von 98 % hat und auch in vielen GUS-Ländern empfangen werden kann, RTR Rossija, zu der rund 90 regionale TV-Sender und Rundfunkstationen gehören, die teilweise in Minderheitensprachen senden, TV-Zentr, Ren TV und NTV. Das Fernsehen ist weit davon entfernt, ausgewogen über innen- und außenpolitische Themen zu berichten. Teilweise werden die nationalen Fernsehkanäle für gesteuerte kritische Kampagnen im innenpolitischen Machtkampf eingesetzt.

Radio

Zum staatlichen Hörfunk gehören die landesweiten Sender Radio Rossii und Majak sowie 95 Regionalsender der Russischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK. Mehrere private, hauptsächlich auf Unterhaltung orientierte FM-Sender gibt es in allen Großstädten. Die höchsten Einschaltquoten haben die Radiosender Russkoje Radio (20 %), Europa Plus (16 %) und Majak (13 %). Der unabhängige Sender Echo Moskwi erreicht nur 2 %.

Presse

Wichtige Zeitungen und Zeitschriften sind Argumenti i Fakty, Moskowskij Komsomoletz, Iswestija, Nowaja Gazeta, Nezawissimaja Gazeta, Kommersant und Wedomosti. Rossijskaja Gazeta und Parlamentskaja Gazeta sind die staatlichen Presseorgane. Nachrichtenagenturen sind die staatliche TASS, Interfax, RIA-Nowosti u.a.

Es gibt verschiedene Nachrichtenagenturen und Internetzeitungen, die Nachrichten aus Russland in deutscher Sprache anbieten: die Moskauer Deutsche Zeitung, die russische Nachrichtenagentur Sputnik und die russischen Internet-Zeitungen Russland-Aktuell und Russland.ru.

Internet

In den Internetmedien, die weiterhin beträchtliche Wachstumsraten aufweisen, hat sich eine erhebliche Dynamik entfaltet. 76,4 % der erwachsenen russischen Bevölkerung nutzt das Internet. Die IT-Versorgung des Landes ist eine der Prioritäten der Regierung. Dennoch bleibt es vorerst ein großstädtisches Phänomen. Die wichtigsten russischen Webseiten sind die Suchmaschinen Yandex und Rambler, der Maildienst Mail.ru, sowie Internetdienste wie lenta.ru, gazeta.ru und vesti.ru. Der Einfluss der Internetmedien und der der Blogger-Szene (wie z.B. Projekt Snob; Blogger Navalny), als Ventil für unabhängige und kritische Meinungsäußerungen, wachsen.

Im Juli 2012 hat das Parlament ein Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen, mit dem Behörden künftig ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen können. Als Gründe für eine Sperrung werden darin kinderpornographische Inhalte, die Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegner befürchten allerdings politischen Missbrauch und Zensur. Nach den im März 2019 von Duma und Föderationsrat angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung aus Behördensicht falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet, das einer autonomen Infrastruktur Russland unabhängig vom weltweiten Netz macht. Tausende Menschen in Moskau hatten gegen die Pläne protestiert

Außenpolitik

Die russische Außenpolitik geht von einer multipolaren Weltordnung aus, in der Russland seine Interessen pragmatisch verfolgt. Russland strebt einen neuen rechtsverbindlichen Vertrag zur euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur an.

Neben der Partnerschaft zum Westen hat der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Priorität. Von Bedeutung sind außerdem die Beziehungen zu den asiatischen Staaten, insbesondere zu der Volksrepublik China, sowie wichtigen Staaten Lateinamerikas. 2002 hatte Russland die Vollmitgliedschaft in der G8 erworben. Vor dem Hintergrund der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation im März 2014 wurde die Arbeit Russlands in der G8 suspendiert. In der G20 arbeitet Russland mit eigenen Vorschlägen aktiv mit. Seit der russischen G20-Präsidentschaft in 2013, insbesondere aber seit der Beginn der Ukraine-Krise ist Russland stärker auf die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) orientiert.

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bleibt die übergreifende Organisation für den politischen Dialog und die Kooperation zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Beziehungen zu den Ländern der GUS haben für Russland aufgrund enger historischer, wirtschaftlicher und zwischenmenschlicher Bindungen sehr hohe Bedeutung. Russland ist dabei sowohl bilateral als auch im Rahmen von Regionalorganisationen, wie die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) und Eurasischer Wirtschaftsunion (EaWU), um eine Intensivierung der sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern der GUS bemüht.  

Die OVKS - als kollektives Verteidigungsbündnis gedacht - dient als politischer Rahmen für die militärisch-industrielle Kooperation Russlands mit Belarus, Armenien und den zentralasiatischen Staaten. Die OVKS liefert den Rahmen für gemeinsame militärische Übungen und für die Lieferung russischer Waffensysteme an die Teilnehmerstaaten zu ermäßigten Preisen. Insgesamt hat sich die OVKS eher zu einem Bündnis Russlands mit den zentralasiatischen Staaten entwickelt, denn Belarus und Armenien haben bilaterale Beistandsverträge als Basis ihrer Bündnisbeziehungen mit Russland. 

Weitere Schritte zur Integration der neuen unabhängigen Staaten sind die Gründung einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan und deren Ausweitung zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum, in dem der Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit umfassend liberalisiert wird. Der Vertrag über die „Eurasische Wirtschaftsunion“ zwischen Russland, Kasachstan und Belarus wurde am 29. Mai 2014 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Später sind Armenien und Kirgisistan der Wirtschaftsunion beigetreten. Geplant ist darüber hinaus ein Kooperationsabkommen der EaWU mit China sowie der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen.

Mit Belarus ist Russland seit 1997 in einer Staatenunion verbunden. Viele der Teilnehmerstaaten sind jedoch nicht bereit den Integrationsanspruch der GUS mitzutragen. Die Beziehungen zu Georgien sind seit dem Krieg vom August 2008 unterbrochen. Russland hat die abtrünnigen georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Die Tendenz zu einer Fragmentierung des postsowjetischen Raumes setzt sich fort. 

Ukraine-Krise und Angliederung der Krim an Russland

Die Euromaidan-Proteste in der Ukraine wurden ausgelöst durch die Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen. Die Protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Ab dem 18. Februar 2014 eskalierten die Proteste in Kiew zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die über 80 Todesopfer forderten. Nachdem das ukrainische Parlament den Präsidenten Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte, lehnten sich Teile der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Halbinsel Krim gegen die auch aus Mitgliedern rechtsextremer Parteien bestehende Übergangsregierung der Ukraine auf. Komplizierter wurde die Lage durch eine gesteigerte Militärpräsenz Russlands auf der Krim.

Das Parlament der Autonomen Republik Krim in der Hauptstadt Simferopol stimmte am 6. März 2014 für eine „Wiedervereinigung mit Russland. Präsident Putin erklärte zuvor, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.

In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung lag bei 83,1 %. Völkerrechtlich sind Abspaltung und Referendum umstritten.

Am 18. März 2014 unterschrieben die Russische Föderation und die Republik Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Republik Krim in die Russische Föderation. Nach Ratifizierung des Vertrages durch die russische Duma und des russischen Föderationsrats unterschrieb Wladimir Putin das verfassungsändernde Gesetz zur Aufnahme der Republik in die Russische Föderation.

Ministerpräsident Medwedew kündigte am 31. März 2014 an, auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone zu errichten. Gehälter und Renten sollen angehoben, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die örtliche Infrastruktur verbessert werden; Krim-Tourismus wird hoch subventioniert. Am 1. Juni 2014 wurde der russische Rubel Einzelwährung auf der Krim, die ukrainische Hrywnja erhielt den Status einer ausländischen Währung. Auf der Krim traten russische Gesetze in Kraft, die zu Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit führten.

Die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation wurde bislang international nicht anerkannt. Es wurden Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Die ukrainisch-russischen Beziehungen haben sich im Zuge der Krimkrise und des Konfliktes in der Ostukraine dramatisch verschlechtert: Russland unterstützt die prorussischen Separatisten, die die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk kontrollieren. Schwer bewaffnete Separatisten kämpfen dort gegen offizielle ukrainische Kräfte. Die Opferzahlen steigen trotz der von der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbarten Waffenruhe. Nach dem militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft.

Georgien

Im August 2008 begann Georgien eine Militäroffensive in der von Russland unterstützten abtrünnigen Region Südossetien, um die Kontrolle über dieses Gebiet zurückzugewinnen. Darauf antwortete Russland mit dem Einmarsch eigener Truppen, bis in eine Pufferzone im georgischen Kernland sowie in abchasisches Gebiet hinein. Vier Tage nach dem Einmarsch einigten sich Georgien, Russland, Südossetien und Abchasien - auf Grundlage von Vermittlungen der EU - auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung der Lage. Ende August 2008 erkannte Russland, ungeachtet aller Warnungen zahlreicher europäischer Länder und der USA, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien sind seitdem unterbrochen.

Vereinbarungsgemäß wurden Anfang Oktober 2008 russische Truppen aus dem georgischen Kernland abgezogen, ein Rückzug aus den abtrünnigen Provinzen selbst ist dagegen nicht geplant. Dort will Russland auf Dauer insgesamt 7.600 Soldaten stationieren. Der Georgien-Krieg hat Russland scharfe internationale Kritik eingebracht. Seit 2012 gibt es wieder einen direkten russisch-georgischen Dialog über praktische Fragen wie Handel und Transport.

USA

Im Vordergrund der Zusammenarbeit mit den USA steht nach wie vor die Sicherheits- und Abrüstungspolitik. 2007 erreichten die Beziehungen zu den USA den tiefsten Stand seit Jahren: Den Plan der USA, einen Raketenschirm mit Basen in Polen und Tschechien zu stationieren, sah Putin als ein gegen Russland gerichtetes Vorhaben und eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit an.

Bereits 2009 näherten sich beide Seiten aber wieder an: Von der Administration unter Barack Obama wurde Russland verstärkte Bedeutung zugewiesen - als wichtiger potenzieller Kooperationspartner zur Lösung von Konflikten in Afghanistan, im Irak und im Iran. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Präsidentenkommission wollten beide Regierungen ihre Zusammenarbeit auf praktischer Ebene strukturieren. Die sogenannte „Reset“-Politik hat den Weg zum 2011 in Kraft getretenen START-Abkommen über strategische Atomwaffen geebnet und eine neue Dynamik der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO ermöglicht.

In der jüngsten Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA verschlechtert. In Bezug auf die Ukraine liegen die Positionen beider Staaten sehr weit auseinander. Die USA unterstützen den Minsk-Prozess und haben im Zuge der Annexion der Krim durch Russland Einreise- und Vermögenssperren gegen eine Reihe von dafür verantwortlichen russischen Staatsangehörigen sowie Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt. Im Zusammenhang mit der vermuteten Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die Sanktionen verschärft.

Russland und USA warfen sich gegenseitig Verstöße des INF-Abkommens ("Intermediate Range Nuclear Forces") vor und setzten im Februar 2019 den Vertrag aus.

Vereinte Nationen

Bei den Vereinten Nationen ist Russland eines der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht und Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Russland unterstützt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und engagiert sich auch bei den Krisen im Iran, Nordkorea, Darfur und Nahost.

Syrien

Am 30.09.2015 hat Präsident Putin beim Föderationsrat der Russischen Föderation verfassungsgemäß die Zustimmung für den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland beantragt. Als Begründung für den Einsatz in Syrien wird die Bitte um militärische Unterstützung durch den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad genannt. Der Föderationsrat hat den Antrag einstimmig gebilligt. Das Verteidigungsministerium verkündete den Beginn von Luftangriffen auf Stellungen des »Islamischen Staates« in Syrien. Aus amerikanischen und syrischen Quellen heißt es, dass die Luftangriffe die gemäßigten Rebellen und syrischen Oppositionellen ins Visier nehmen. Die Angriffe erlaubten den syrischen Regierungstruppen in den Provinzen Latakia, Aleppo und Idlib deutlich Territorium zu gewinnen, darunter die lange umkämpfte Stadt Aleppo, sowie Palmyra zurückzuerobern.

Am 15.03.2016 hat Wladimir Putin den Abzug des Großteils des russischen Militärkontingents aus Syrien angeordnet. Der russische Marinestützpunkt in Tartus und Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim in Syrien sollten wie bisher funktionieren.

Seit Ausbruch des Syrienkonflikts hat Russland verschiedene Vermittlungsversuche unternommen. Alle bisherigen Verhandlungsbemühungen blieben erfolglos. Die Militärintervention soll dabei helfen, die Bedingungen einer Verhandlungslösung zu bestimmen. Seit Ende Dezember 2016 gilt eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe, die jedoch brüchig ist. 

EU

Seit dem Ende des Ost-West Konflikts hat sich zwischen Russland und der Europäischen Union ein dichtes Netz politischer und wirtschaftlicher Beziehungen herausgebildet. Die EU ist der größte Verbraucher russischer Energie, sie nimmt 63 % der Öl- und 65 % der Gasexporte ab. Als erste ehemalige Sowjetrepublik schloss Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU ab. Die „Mittelfristige Strategie der Russischen Föderation (2000-2010)“ gegenüber der EU schreibt fest, dass Russland weder einen Beitritt in die EU noch eine Assoziation anstrebt.

1996 ist Russland dem Europarat beigetreten. Für die Bürger Russlands eröffnet die Europarats-Mitgliedschaft den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim und die Ermächtigung des Präsidenten zum Militäreinsatz in der Ukraine durch den Föderationsrat beschloss der Europäische Rat am 6. März 2014 den Stopp der Verhandlungen zum Neuen Abkommen sowie der Gespräche über eine Visaliberalisierung mit Russland.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat die EU am 1. August sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Am 7. August hat Russland als Reaktion auf die EU-Maßnahmen ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Ländern der EU und weiteren Staaten verhängt.

Im Zusammenhang mit der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal war es zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den USA, mehreren EU-Staaten und Russland gekommen. 14 EU-Staaten und die USA wiesen russische Regierungsvertreter aus.

Nach fünfjähriger Unterbrechung hat die russische Delegation ihr Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückbekommen. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution - trotz des Widerstandes der Abgeordneten aus der Ukraine und anderen Ländern.

Deutschland  

Deutschland ist einer der wichtigsten Außenhandelspartner Russlands. Rund 6.300 deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen und Repräsentanzen sind in Russland aktiv. Im April 2005 wurde eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Im November 2011 konnte mit der 1220 Kilometer langen „Nord Stream-Pipeline“ durch die Ostsee eines der wichtigsten deutsch-russischen Kooperationsvorhaben des vergangenen Jahrzehnts erfolgreich abgeschlossen werden. 

Es bestehen knapp 90 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland und 26 deutsch-russische Städtefreundschaften. Ferner existieren Partnerschaften zwischen deutschen Bundesländern und russischen Föderationssubjekten. Abgesehen vom Saarland und von Bremen hat jedes Bundesland Beziehungen zu einem oder mehreren Föderationssubjekten in Russland.

Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst die jährlichen Regierungskonsultationen sowie einen regen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Austausch. Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Es soll vor allem einen Meinungsaustausch zwischen den Zivilgesellschaften fördern.

Unter dem Motto „Deutschland und Russland – gemeinsam die Zukunft gestalten“ stellte sich Deutschland in der Zeit von Juni 2012 bis Juni 2013 in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in etwa fünfzig Städten Russlands mit einem breiten Spektrum von Aktivitäten vor. Das Deutsch-Russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation ist erfolgreich verlaufen: So wurde zum Beispiel eine Weiterfinanzierung von vier Innovationsplattformen beschlossen sowie eine Arbeitsgruppe zur Berufsbildung und für internationale Hospitationen gebildet.

Nach einigen Jahren bilateraler Zusammenarbeit haben das Auswärtige Amt und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation 2014 das Format Deutsch-Russischer Themenjahre ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit in thematisch festgelegten Bereichen zu vertiefen und verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit auf die Vielfalt der bilateralen Beziehungen zu lenken. 2018-2020 findet das Deutsch-Russische Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft statt.

Dennoch wird die Zusammenarbeit beider Länder zunehmend von den politischen Entwicklungen in Russland, der Krimkrise und dem Konflikt in der Ostukraine belastet

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2020 aktualisiert.

Über die Autorin

Lisa Melnikova (M.A., geb. 1982)

ist Ethnologin und arbeitet seit 2006 in der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ GmbH ist sie tätig als Landestrainerin für Russland und Trainerin in der Lernberatung.

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Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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