State House, im Vordergrund: Peace and Cultural Monument
Tag der Unabhängigkeit
27.04.1961
Staatsoberhaupt
Ernest Bai Koroma
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 53 (von 129), 2016
Korruptionswahrnehmungsindex
Rang 119 (von 175), 2015

Geschichte

Prähistorische Kermikscherben aus archäologische Funden
Archäologische Funde prähistorischer Kermikscherben/ © John Atherton (CC BY-SA 2.0)

Archäologische Funde zeigen, dass das Gebiet Sierra Leones bereits seit Tausenden von Jahren besiedelt ist. 1000 n. Chr. lebten dort die Vorfahren der Sherbro (Bulom), der Limba und der Loko. Die Sprachmuster dieser an der Küste lebenden Gruppen legen nahe, dass sie sich für einen langen Zeitraum nieder gelassen haben. Gruppen der Ethnie Temne wanderten im 14. Jahrhundert ein. Im 15. Jahrhundert ließen sich die Mane in der Nähe der östlichen Grenze zu Liberia nieder und eroberten über Jahrzehnte hinweg Gebiete im heutigen süd-östlichen Sierra Leone. Gruppen der heutigen Mende wanderten im 18. Jahrhundert aus dem Gebiet des heutigen Liberia ein und ließen sich im Süden Sierra Leones nieder.

Sklavenhandel

Fort Bunce in historischer Darstellung / © unbekannt - Wikipedia

Mit der Ankunft der Portugiesen in Sierra Leone und der Eroberung von Teilen des amerikanischen Kontinents durch die Europäer bestand eine Nachfrage nach Arbeitskräften, die mit Sklaven aus Westafrika gedeckt wurde. Der Sklavenhandel begann 1562 mit dem ersten Sklavenschiff unter der Verantwortung des englischen Sklavenhändlers John Hawkins. Sierra Leone entwickelte sich einerseits zum Hauptgebiet, aus dem Menschen nach Amerika verschleppt wurden, und gleichzeitig zur Sammelstelle für Sklaven, die aus weiter entfernt liegenden Gebieten stammten. Engländer dominierten den Sklavenhandel an der westafrikanischen Küste, ab 1672 war es die British Royal African Company. Die Company errichtete befestigte Stützpunkte auf den küstennahen Inseln Bunce und Sherbro. Das wichtigste Fort war das 1640 auf der Insel Bunce Island erbaute Fort Bunce. Wichtigstes Handelsgut waren Sklaven.

Viele Sklaven versuchten ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und kämpften für ihre Freiheit. Einer der prominentesten Freiheitskämpfer war Joseph Cinque/Sengbe Pieh. Seine Geschichte wurde in Buchform veröffentlicht und schaffte es mit der Hollywood-Adaption Amistad ins Kino. In Sierra Leone gilt Sengbe Pieh heute als Nationalheld. Sein Aufstand auf dem Schiff "Amistad" machte die Abolitionisten (Weiße, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten) auf seinen Fall aufmerksam, und sie setzten sich für die Sklaven des Schiffes ein. Der Prozess wurde daraufhin zugunsten der Sklaven entschieden und stärkte die Positionen der Abolitionisten. 1807 wurde die Sklaverei in England offiziell verboten.

Sengbe Pieh, Wandgemälde, Peace and Cultural Monument
Sengbe Pieh, Peace and Cultural Monument © Juliane Westphal

Islamisierung

Die Ausbreitung des Islam in Sierra Leone begann Anfang des 18. Jahrhunderts im Norden des Landes. Die muslimischen Missionare erreichten diese Gebiete bei ihrer Expansion aus dem Reich Fouta Djallon, welches im Norden Guineas liegt. Die Religion verbreitete sich über missionarische Tätigkeiten, Handel und kriegerische Auseinandersetzungen. Die Islamisierung nahm im Norden des Landes aufgrund des Futa Jallon Jihads rapide zu, während die missionarischen Bemühungen der Europäer, das Christentum an der Küste zu verbreiten, nur wenig Erfolg zeigten.

Kolonialzeit

Ende des 18. Jahrhunderts lebten um die 10.000 ehemalige Sklaven in englischen Städten, jedoch häufig in äußerster Armut. Die Abolitionisten entwickelten daraufhin die Idee, die ehemaligen Sklaven an einem Ort auf dem afrikanischen Kontinent anzusiedeln. Die Wahl fiel auf das Territorium der heutigen Hauptstadt Sierra Leones, Freetown. Der Ansiedelungsversuch durch die Abolitionisten scheiterte zunächst aufgrund von ungenügender Absprache der Pachtverträge mit den lokalen Herrschern sowie unzureichender Ausrüstung der ehemaligen Sklaven gegen tropische Krankheiten, wie zum Beispiel Malaria. Ein zweiter Versuch wurde 1791 unternommen, dieses Mal mit dem Ziel, eine Kolonie ehemaliger Sklaven aus Nova Scotia zu gründen, die im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der Briten gekämpft hatten. Diese Siedler zeichneten sich schließlich für die Gründung Freetowns verantwortlich. Die Siedlungskolonie bestand, nach einigen misslungenen Aufständen gegen die Briten, in dieser Form bis zu ihrer offiziellen Übernahme in das britische Königreich 1808.

Im gleichen Jahr kam Freetown als Kolonie in den Besitz der britischen Krone, verwaltet von einem Gouverneur. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich circa 2.000 Siedler und 30-40 weiße Briten in der Kolonie. Durch die sukzessive Ansiedelung ehemaliger Sklaven lebten 1825 bereits 25.000 Menschen in der kleinen Kolonie. Freetown wurde zum Melting-pot für Menschen mit den unterschiedlichsten Sprachen, kulturellen und religiösen Hintergründen, die ursprünglich aus verschiedenen Gebieten Afrikas stammten, aber auch die europäische Lebensweise kennengelernt hatten. Sie entwickelten eine eigene Sprache, das Krio, welches heute die Lingua Franca Sierra Leones ist und auf einer englischen Basis Teile weiterer europäischer und afrikanischer Sprachen integrierte. Die Krios legten einen Lebensstil an den Tag, der sehr stark vom britischen beeinflusst war. Ihnen war die Schulbildung ihrer Kinder sehr wichtig, und viele waren Angehörige der protestantischen Kirche. Die Krios verfügten in dieser Zeit über politische und monetäre Macht. Damit fühlten sie sich der Mehrheitsbevölkerung des Protektorates überlegen. Das damalige Hinterland, welches heute die Provinzen sind, wurde 1896 britisches Protektorat. Formale und strukturelle Unterschiede, beispielsweise im Bereich des Landrechts zwischen ehemaligem Protektorat und Kolonie, bestehen bis heute.

Die lokale Bevölkerung begehrte wiederholt gegen die britischen Besatzer auf. Der Temne-Herrscher Bai Bureh (1840-1908) aus dem Norden des Landes gilt als der Anführer des Haussteuer-Krieges, der manchmal auch als Mende-Temne-Krieg bezeichnet wird. Tatsächlich waren mehrere ethnische Gruppen daran beteiligt, da der ethnienübergreifende Männergeheimbund Poro Society den Krieg unterstützte. Während die Briten versuchten Bai Bureh festzunehmen, organisierte er einen zehnmonatigen Guerilla-Krieg gegen die britische Polizei und Armee. Die mit den Briten kollaborierenden Kreolen wurden von den Aufständischen gleichfalls angegriffen. Der Aufstand wurde schließlich von den britischen Kolonialherren niedergeschlagen, nachdem Bai Bureh gefunden wurde. Bai Bureh gilt als Nationalheld, sein Abbild ist daher im öffentlichen Raum häufig wiederzufinden.

Bai Bureh auf einem Wandgemälde in Lungi
Wandgemälde in Lungi © Juliane Westphal

Entstehung und Entwicklung des heutigen Staates

Siaka Stevens auf einem alten Geldschein
Siaka Stevens auf einem alten Geldschein / © Brian Harrington Spier (CC BY-SA 2.0)

Eng verbunden mit der Entstehung des heutigen Staates ist der Name von Sir Milton Margai. Er führte Sierra Leone nach Verhandlungen mit Großbritannien über Verfassungsfragen am 27. April 1961 in die Unabhängigkeit und wurde für seine Partei Sierra Leone People's Party (SLPP) erster Premierminister. Nach dem Tod von Sir Milton Margai im Jahre 1964 folgte ihm sein Halbbruder Sir Albert Margai im Amt. Die Wahl im Jahr 1967 wurde vom Bürgermeister Freetowns und Führer der Partei "All Peoples Congress (APC)"Siaka Stevens knapp gewonnen Entsprechend wurde er vom britischen Generalgouverneur zum Premier ernannt. Wenige Stunden später kam es jedoch zum ersten Militärputsch, Stevens floh ins Exil. Ein Jahr später gab es einen erfolgreichen Gegenputsch und Siaka Stevens konnte schließlich sein Amt als Premierminister antreten. Er änderte während seiner Amtszeit die Verfassung so, dass das Mehrparteiensystem durch ein Einparteiensystem zugunsten der APC abgelöst wurde. Er rief außerdem die Republik aus und wurde somit der erste Präsident Sierra Leones. In der Folge gab es zunehmend politische Spannungen. So wurden seiner Regierung Korruption und Unfähigkeit bei der Lösung der ökonomischen Probleme vorgeworfen. Es gab mehrere Putschversuche, die jedoch scheiterten. Schließlich trat Stevens am 28. Oktober 1985 zugunsten seines Wunschkandidaten Generalmajor Joseph Saidu Momoh zurück. Dieser führte die Regierung im Stil Stevens mit politischer Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung des Landes fort. Die darauf folgende Zeit war gekennzeichnet von politischer Instabilität, dem zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg und wechselnden Militärregimen.

Bürgerkrieg

Die Probleme des sierra-leonischen Staates in den Dekaden vor dem Bürgerkrieg betrafen die gesamte Gesellschaft, führten jedoch zu einer starken Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen. Diese hatte unter anderem eine land-und rechtlose Jugend in der Stadt und auf dem Land zur Folge, sowie arbeitslose Akademiker und aufgebrachte Studenten, die teils an Protesten gegen die Einparteienherrschaft Siaka Stevens teilnahmen und daraufhin mit Repressalien unterschiedlicher Härte zu rechnen hatten oder auswanderten. Die Probleme des Staates verschärften sich noch während der anschließenden Regierungszeit Joseph Saidu Momohs in den 1980er Jahren.

1991 begann die von Foday Sankoh gegründete Rebellenbewegung Revolutionary United Front (RUF) den bewaffneten Kampf im Osten des Landes. Das offizielle Ziel war es, die korrupte Regierung zu stürzen. Ihre Vorstellungen einer Zukunft Sierra Leones unter der Herrschaft der RUF konkretisierte sie jedoch nie. Die RUF eroberte mit der Unterstützung von liberianischen Rebellen um Charles Taylor das östliche Gebiet Sierra Leones und nahm für sie strategisch wichtige Diamantenminen ein. Die Regierung Momohs in Freetown wurde am 29.04.1992 von einer Gruppe junger Offiziere unter Führung von Hauptmann Valentine Strasser gestürzt. Sie nannten sich National Provisional Ruling Council (NPRC). Beim NPRC kam es vier Jahre später zu einem Palastcoup von Brigadier Julius Maada Bio. Dieser ordnete die sofortige Durchführung freier Wahlen an. Sie wurden schon im darauf folgenden Monat durchgeführt und am 29.03.1996 übernahm der gewählte Präsident Ahmad Tejan Kabbah die Macht. Die Auseinandersetzungen mit der RUF gingen jedoch weiter, und die Sicherheitslage im Land blieb instabil. Hieran änderte sich letztlich auch nichts durch das am 30.11.1996 geschlossene Friedensabkommen von Abidjan

Am 25.05.1997 kam es erneut zu einem Regierungsputsch durch eine Gruppe von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften der Armee unter Führung des Majors Johnny Paul Koroma, dem Armed Forces Revolutionary Council (AFCR). Der AFCR verbündete sich jedoch während seines Bestehens mit der RUF zur People’s Army und prägte damit die Bezeichnung „sobels“: Soldier by day, Rebel by night. Hierbei kam es zu einer knapp neunmonatigen Schreckensherrschaft, bei der unvorstellbare Grausamkeiten verübt wurden. Im Februar 1998 schaffte es die Eingreiftruppe ECOMOG der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), dass sich die Rebellen aus Freetown zunächst zurückzogen.

Präsident Kabbah kehrte daraufhin am 10.03.1998 aus seinem Exil in Conakry/Guinea zurück und nahm seinen Platz als Präsident wieder ein. Nach wie vor gelang es auch mit der Hilfe der ECOMOG nicht, das Land vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die Rebellen begannen die "Operation No Living Thing" mit noch größerer Brutalität an der Zivilbevölkerung. Schließlich gelang es ihnen am 6. Januar 1999 erneut, Freetown anzugreifen. Der Ostteil der Stadt wurde dabei schwer zerstört und mehr als 5.000 Menschen getötet. Außerdem wurden etwa 4000 Kinder verschleppt, davon 60% Mädchen.

Im Juli 1999 unterzeichneten die Rebellen und die Regierung in Lomé ein weiteres Friedensabkommen. Die Gewalt ging dennoch weiter, auch die UNAMSIL-Friedensmission konnte sie zunächst nicht unter Kontrolle bringen. Im Mai 2000 schaffte es die RUF, über 500 Blauhelme gefangen zu nehmen. Daraufhin griff die britische Armee mit einem Militäreinsatz ein und konnte die Situation in kürzester Zeit wenden. Die UNAMSIL-Truppe wurde daraufhin zu der bis dahin größten UN-Mission mit 17.500 Soldaten aufgestockt. Das offizielle Ende des Bürgerkrieges wurde am 18. Januar 2002 verkündet.

Befriedung des Landes

Offizielles Kriegsende am 18.1.2002: symbolisches Verbrennen von Gewehren
Offizielles Kriegsende am 18.1.2002: symbolisches Verbrennen von Gewehren © Juliane Westphal

                                                                                                                                                                                 Nach der offiziellen Erklärung des Kriegsendes und der Befriedung aller Gebiete konnte am 1. März 2002 der vier Jahre dauernde Ausnahmezustand aufgehoben werden und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnten am 14. Mai 2002 stattfinden. Dabei wurde Präsident Kabbah mit 70,1% der Stimmen wiedergewählt, die zur Partei umgewandelte RUF konnte keinen Parlamentssitz erringen.

Die UNO führte ein Entwaffnungs-, Demobilisierung und Reintegrationsprogramm (DDR) durch. Diese umfangreiche Entwaffnungsrunde war im März 2004 abgeschlossen. Rund 70.000 Kämpfer gaben ihre Waffen ab. 60.000 Ex-Kombattanten registrierten sich für Ausbildungs- und Reintegrationsprogramme.

Ein vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) initiiertes Repatriierungsprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge wurde im Juli 2004 abgeschlossen: Insgesamt 270.000 sierra-leonische Flüchtlinge konnten so in ihre Heimat zurückkehren. Auch die Menschen, die nach Liberia geflüchtet waren, wurden in ihre Heimat repatriiert. Das Mandat von UNAMSIL endete am 31. Dezember 2005. Sie wurde durch die UNIOSIL ersetzt. Diese sollte die sierra-leonische Regierung beim Wiederaufbau und der Durchführung demokratischer Wahlen im Jahr 2007 unterstützen. 2008 wurde UNIOSIL schließlich in das UNIPSIL umgewandelt. Die Mission lief am 30. September 2010 aus.

Staat

Präsident Ernest Bai Koroma beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin 2011
Präsident Ernest Bai Koroma beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin 2011 © Umaru S. Jah

Sierra Leone ist eine Präsidialdemokratie mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden gleichzeitig alle fünf Jahre statt.

Verfassung und Gewaltenteilung

Im Verlauf der neueren Geschichte hatte Sierra Leone verschiedene Verfassungen. Sierra Leone ist seit seiner Unabhängigkeit Mitglied des Commonwealth. Siaka Stevens rief 1971 die Republik aus. Bei den Wahlen im Jahre 1977 erhielt seine Partei, der All People's Congress (APC) die absolute Mehrheit. Siaka Stevens änderte die Verfassung 1978, um ein Einparteiensystem zu installieren. Wurde die Opposition zuvor eingeschüchtert und unterdrückt, so war sie ab 1977 politisch praktisch nicht mehr existent. Der Einparteienstaat bestand bis 1991, als eine Verfassung eingeführt wurde, die wieder Mehrparteienwahlen vorsah. 1996 wurden die ersten freien Wahlen seit 1977 durchgeführt.

Die Verfassung aus dem Jahre 1991 gilt noch heute und setzt sich aus britischen und amerikanischen Elementen zusammen. Es gibt eine horizontale Gewaltenteilung mit Legislative, Exekutive und Judikative. Das Parlament als legislative Gewalt hat eine Kammer mit 124 Sitzen, von denen 112 Sitze für Abgeordnete bestimmt sind, die direkt vom Volk gewählt werden und zwölf Sitze für die Vertretung der Paramount Chiefs reserviert sind. Diese zwölf Abgeordneten vertreten die Paramount Chiefs der 146 Chiefdoms, wobei die Paramount Chiefs in den einzelnen Chiefdoms wiederum vom Volk auf Lebenszeit gewählt werden.

Die Judikative ist im Prinzip unabhängig. In der jüngsten Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Versuchen der Einflussnahme von Seiten der Exekutive.

Im April 2007 sprach die "Constitutional Review Commission" Empfehlungen für eine Reform der Verfassung aus. Unter anderem empfahl sie die Schaffung einer eigenen Parlamentskammer für die Paramount Chiefs.

Teilweise in Frage gestellt wird die Funktionsfähigkeit der Staatsorgane auch durch die weit verbreitete Korruption. Mit der Verabschiedung eines Antikorruptions-Gesetzes und der Schaffung der Antikorruptions-Kommission (ACC) sollen die Strukturen für den Kampf gegen Korruption verbessert werden. Ebenfalls gab es in den letzten Jahren mehrere Korruptionsfälle in der Politik, die von der ACC untersucht werden. Seit 2011 hat die ACC einen eigenen Ankläger und ist damit unabhängiger von Justiz und Regierung.

Unter anderem dank dieser Bemühungen zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingung erreicht Sierra Leone im Transformations-Index der Bertelsmann Stiftung von 2016 den Rang 71 von 129 untersuchten Staaten.

Formaler Staatsaufbau

Karte der Provinzen Sierra Leones
Provinzen und Western Area © Acntx (CC BY-SA 3.0)

Das Land ist in drei Provinzen und die Western Area gegliedert. Die drei Provinzen umfassen das ehemalige britische Protektorat. Die Western Area besteht aus der ehemals britischen Kronkolonie mit Freetown und der Halbinsel.

 

 

 

 

Karte der Distrikte Sierra Leones
Distrikte © Acntx (CC BY-SA 3.0)

Die drei Provinzen bestehen aus zwölf Distrikten. Auf der Distriktebene gibt es seit 2004 gewählte District Councils, die von District Committees unterstützt werden. Die gewählten Kommunen erhalten mehr und mehr Verantwortung im Zuge der Dezentralisierungspolitik

Die Western Area umfasst die ehemalige Kronkolonie Freetown mit ihrem Umland und wird schon immer administrativ separat ausgewiesen. Aufgeteilt ist die Western Area wiederum in Western Rural und Western Urban.

Western Rural besteht aus folgenden Bezirken: Koya, Mountain und Peninsular, Waterloo und York. Zu Western Urban gehört die Stadt Freetown, die aus den Sektionen Eastern, Central und Western besteht.

Chiefdoms of Sierra Leone / © Sierra Leone Information System

In diesen Distrikten findet sich parallel zu den beschriebenen Strukturen die traditionelle Regierungsform der Chieftaincy. Deshalb ist Sierra Leone in 146 Chiefdoms geteilt. Diese werden von auf Lebenszeit gewählten Paramount Chiefs verwaltet. Die Chiefdoms besitzen eigene Zuständigkeiten hinsichtlich Polizeigewalt und traditioneller Rechtsprechung. Frauen können nicht in allen Chiefdoms zu Chiefs gekrönt werden. Es gibt aber in einigen Gebieten auch eine Tradition von Frauen als Chiefs, als prominentestes Beispiel gilt Madame Yoko.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das Rechtssystem Sierra Leones ist im Wesentlichen geprägt von der Koexistenz dreier Systeme, dem staatlichen (Ebene der Distrikte), dem traditionellen (Ebene der Chiefdoms) und vereinzelt dem islamischen Recht. Das staatliche Justizsystem basiert auf dem britischen Common Law und besteht aus:

Die Richter für die drei höchsten Gerichte werden vom Präsidenten ernannt, müssen aber vom Parlament bestätigt werden. Die Gerichte auf der Ebene der Chiefdoms sind mit Laienrichtern besetzt. Gegen Urteile der niederen Gerichte kann Berufung eingelegt werden.

Die Judikative befindet sich seit dem Ende des Bürgerkrieges in einer Reform. Sie leidet unter zu wenig Personal und materiellen Ressourcen. Außerdem sind Korruption und Vetternwirtschaft auf allen politischen Ebenen weit verbreitet. Des weiteren ist die staatliche Justiz nicht vollständig unabhängig von der Exekutive. Bei Gerichtsverfahren kommt es immer wieder zu Einmischungsversuchen durch die Politik.

Im Jahr 2007 wurden drei in der Öffentlichkeit als Gender Acts bezeichnete Gesetze verabschiedet. Die Gesetze beziehen sich auf häusliche Gewalt, das Sexualstrafrecht und das Erbrecht. Es ist eine Herausforderung für Sierra Leone, das gesamte Staatsgebiet über neue Gesetze in Kenntnis zu setzen. Weiterhin erschwert wird die praktische Umsetzung der Gesetze durch die traditionellen Gerichte, die einer eigenen Rechtssprechung folgen und auf die neu erlassene, staatliche Gesetze kaum Einfluss haben. Denn bei Gerichtsverfahren vor traditionellen Gerichten hat die Frau immer noch den Status einer Minderjährigen. Derzeit wird auf der staatlichen Ebene über eine Frauenquote diskutiert, um ihre Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen.

Die Polizei und das Ministry of Internal Affairs, Local Government and Rural Development sind für die innere Sicherheit zuständig. Allerdings herrschen auch hier korrupte Strukturen vor. Für die äußere Sicherheit ist die Armee und das Ministry of Defence and National Security zuständig. Aktuell befinden sich sierra-leonische Soldaten im Friedenseinsatz im Sudan.

Gebäude des Supreme Court Sierra Leone in Freetown
Supreme Court Sierra Leone in Freetown © Juliane Westphal

Umgang mit den Kriegsverbrechen

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges wurde die Vereinbarung zwischen dem Staat Sierra Leone und den Vereinten Nationen getroffen, einen Sondergerichtshof für Sierra Leone einzurichten, um eine gesellschaftliche Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beginnen. Außerdem wurde eine Wahrheits- und Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild aufgebaut.

Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen in Sierra Leone

Beim Sondergerichtshof für Sierra Leone sollten die Hauptverantwortlichen der nach dem Friedensabkommen vom 30.11.1996 begangenen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Der Sondergerichtshof bestand aus internationalen Rechtsexperten und aus Richtern, die von der sierra-leonischen Regierung benannt wurden; es handelte sich somit um ein Hybridgericht.

Es wurden Hauptverantwortliche an Menschenrechtsverbrechen, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kriegsfraktion, angeklagt. Damit wurden auch in einigen Bevölkerungsteilen sehr populäre Figuren wie der ehemalige Leiter der Bürgermilizen Civil Defence Forces (CDF) und ehemalige Innenminister Hinga Norman angeklagt. Er starb jedoch vor der Eröffnung des Prozesses. Der Verbleib des Angeklagten Jonny Paul Koroma, Führer des AFRC, ist nicht geklärt.

Die Verfahren von drei der Hauptverantwortlichen des ehemaligen Armed Forces Revolutionary Council (AFRC), von zwei Mitgliedern der CDF und von drei ehemaligen Hauptverantwortlichen der Revolutionary United Front (RUF) sind abgeschlossen. Sie verbüßen ihre Haftstrafen in einem Gefängnis in Ruanda. 

Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, wurde aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt. Er wurde für seine Verwicklung in den sierra-leonischen Bürgerkrieg zu 50 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nach einem Berufungsverfahren am 26. September 2013 bestätigt. Daraufhin wurde er in ein britisches Gefängnis gebracht.

Wahrheits- und Versöhnungskommission

Ende 2003 kam die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC) mit einem 5.000-seitigen Bericht zum Abschluss. Die Kommission trug zur moralischen Aufarbeitung des Bürgerkrieges bei: Die Aussagen von 8.000 Betroffenen wurden in ihrem Abschlussbericht zusammengefasst. In dem Bericht finden sich auch Empfehlungen an die sierra-leonische Regierung, u.a. bzgl. der Entschädigung von Bürgerkriegsopfern. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen gibt es verschiedentlich auch an der Arbeit der TRC Kritik.

Innenpolitische Themen

Die Mehrheit im Parlament und die Präsidentschaft gewann bei den Wahlen 2007 eine der beiden bedeutendsten Parteien, der All People's Congress (APC). Der Präsident Sierra Leones heißt damit seit dem 17. September 2007 Ernest Bai Koroma. Es unterlag der bisherige Vizepräsident Solomon Ekuma Dominic Berewa der Sierra Leone People's Party (SLPP). Während der APC tendenziell als Partei der Temne im Norden gilt, hat die SLPP ihre Wählerklientel vorwiegend bei den Mende im Süden und Südosten des Landes. Beide Parteien sind politisch vorbelastet. Das Einparteiensystem und die Misswirtschaft der APC haben letztlich zum Bürgerkrieg geführt. Die SLPP stand danach zunächst für eine Erneuerung und den Frieden. Allerdings wird auch ihr vorgeworfen, dass sich ihre Führung während der Regierungszeit hemmungslos bereichert hat. 

Die nächste Parlamentswahl fand im November 2012 statt, Ernest Bai Koroma wurde im ersten Wahlgang mit 59% wiedergewählt. Gegenkandidat der SLPP war Julius Maada Bio, der 1992 schon am Putsch und an der folgenden Regierung des NPRC beteiligt gewesen war (siehe oben).

Den mit ihm gewählten Vizepräsidenten, Sam Sumana, hat Koroma 2015 auf Grund von Konflikten entlassen. Dadurch entstand ein politischer Streit darum, ob es in der Macht des Präsidenten liegt, den Vizepräsidenten zu entlassen, oder das Parlament einen solchen Entschluss absegnen muss. Das Supreme Court hat die Rechtmäßigkeit der Entlassung bestätigt, eine sehr umstrittene Entscheidung. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Victor Bockarie Foh ernannt.

Wahlen

Wahlzettel 2007 / © DACO

Nach dem Bürgerkrieg fanden am 14. Mai 2002 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Friedenszeiten statt. Dabei wurde der amtierende Präsident Kabbah mit 70% der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei, die Sierra Leone People's Party (SLPP), errang 83 der 112 direkt gewählten Sitze (Zwölf Sitze sind für die Vertreter der gewählten Chiefs der traditionellen Lokalregierung reserviert).

Bei den Regional- und Kommunalwahlen, die zwei Jahre später am 22. Mai 2004 stattfanden, erlitt die SLPP in Freetown und der Western Area herbe Verluste.

Am 11. August 2007 fanden Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte der amtierende Staatspräsident Kabbah aus verfassungsrechtlichen Gründen kein weiteres Mal kandidieren, bei der SLPP wurde der amtierende Vizepräsident Solomon Berewa als Parteivorsitzender und Präsidentschaftskandidat nominiert. Daraufhin gründete sein unterlegener Mitbewerber Charles Margai eine neue Partei, die "People's Movement for Democratic Change" (PMDC), und wurde Präsidentschaftskandidat für diese Partei. Insgesamt gab es sieben Präsidentschaftskandidaten.

Als der APC-Präsidentschaftskandidat Ernest Bai Koroma beim ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 50% der Stimmen erhalten konnte, wurde er bei der damit erforderlichen Stichwahl zwischen ihm und Berewa von der neu gegründeten Partei Margai's unterstützt, erhielt dann im zweiten Wahlgang 54,6 % der Stimmen und wurde damit zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Während es beim Wahlkampf teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, verliefen die Wahlen insgesamt ruhig, ebenso die Übergabe der Macht. Am 17. September 2007 trat der neue Präsident Sierra Leones, Ernest Bai Koroma, sein Amt an und bildete die Regierung.Seine zweite Amtszeit trat er nach erfolgreicher Wiederwahl Anfang 2013 an.

2008 und 2012 wurden weitere Kommunalwahlen durchgeführt. Dies spricht für den Demokratisierungsprozess. 2018 werden die nächsten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Präsident Koroma darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren.

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

In Sierra Leone entwickelte sich eine umfangreiche Szene zivilgesellschaftlich aktiver Gruppen. Nichtregierungsorganisationen (NROs) bemühten sich auch um die Wiederherstellung von Frieden während der Jahre des Bürgerkrieges. Die Zivilgesellschaft spielte ebenso eine wichtige Rolle bei der kritischen Begleitung des Versöhnungsprozesses. Die Zivilgesellschaft in Sierra Leone beinhaltet zum einen spezifische, historisch gewachsene Strukturen wie Geheimbünde, zum anderen neuere Strukturen wie die oben angesprochenen NROs.

Medienlandschaft

Im Studio von Culture Radio, Journalistin am Mikrophon
Im Studio von Culture Radio @ Sonja Hohenbild

Heute ist das wichtigste Medium in Sierra Leone das Radio. Die Sierra Leone Broadcasting Corporation (SLBC) ist 2010 aus den Sierra Leone Broadcasting Services (SLBS) und dem UN Radio hervorgegangen. Außerdem strahlen mehr als 20 private Radiosender Programme aus, teilweise regional begrenzt. 

Das Fernsehen ist in Sierra Leone beliebt, aber begrenzt zugänglich. Es gibt eine staatliche Fernsehstation, SLBC,die ihr Programm in Freetown, Bo, Kenema und Makeni ausstrahlt. Relativ neu ist das Fernsehprogramm von African Young Voices (AYV). Darüber hinaus gibt es Kabel-TV mit einigen Dutzend Kanälen. Außerhalb der größeren Städte hat das Fernsehen auf Grund fehlender Stromversorgung wenig Bedeutung.

Historisch gesehen ist die Geschichte der Printmedien Sierra Leones einmalig: Im anglophonen Teil Westafrikas wurden hier erstmals Zeitungen veröffentlicht. Bereits im 19. Jahrhundert erschien eine größere Zahl von Zeitungen in Sierra Leone, und es existierte eine Vielzahl an Zeitungen während der Kolonialzeit. Heute gibt es 44 Zeitungen, die bei der Independent Media Commission registriert sind. Von diesen erscheinen etwa zwölf Zeitungen regelmäßig. Zum Teil können diese Zeitungen im Internet gelesen werden.

Es gab in der Vergangenheit wiederholt Angriffe auf die Pressefreiheit. So wurde der Herausgeber der Concord Times im März 2006 festgenommen und später wieder freigelassen, ohne dass es zu einer Anklage gekommen wäre. Auch blieb ein Tötungsdelikt an dem Herausgeber der Zeitung For di People ohne strafrechtliche Verfolgung. Der in Sierra Leone prominente Radiojournalist David Tam Bayoh wurde im November 2014 11 Tage lang inhaftiert, auf Grund des nationalen Notstands, wegen Ebola ausgerufen, war das ohne Gerichtsverfahren möglich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 belegt Sierra Leone Platz 83 von 180.

Zeitungsauslage in Freetown
Zeitungsauslage in Freetown @ Juliane Westphal

Menschenrechte

Grundlegende Menschenrechte werden bedingt durch die herrschende Armut verletzt: 70% der Bevölkerung verfügen über weniger als 1 USD täglich und leben damit unterhalb der Armutsgrenze.

Der Zugang der sierra-leonischen Bevölkerung zu den Justizbehörden wird generell behindert durch einen Mangel an Richtern, langwierige Verfahren und allgemein zu geringe Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung und der örtlichen Gerichte. Dies führt immer wieder zur Ausübung von Selbstjustiz. Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren, dass nach wie vor die Todesstrafe in Sierra Leone praktiziert wird.

Kinderrechte

Kinderarbeit ist in Sierra Leone weit verbreitet, obwohl es nationale Gesetze zum Schutz des Kindes gibt und in der Vergangenheit internationale Verträge unterzeichnet wurden. Insbesondere die Kinder, die in Diamantenminen als Arbeiter/innen eingesetzt werden, sind schlimmsten Gefahren ausgesetzt und verpassen ihre Schulbildung.

Allein in Sierra Leones Hauptstadt Freetown gibt es mehr als 1500 Straßenkinder. Obwohl der Bürgerkrieg seit fast 10 Jahren zu Ende ist, wachsen sehr viele Kinder nach wie vor in extremer Armut auf, viele werden in Pflegefamilien missbraucht, was einige von ihnen dazu bringt zu versuchen, auf der Straße zu überleben. Dadurch sind sie den Gefahren, die durch Drogen, Prostitution und Kinderhandel bestehen, ungeschützt ausgesetzt.

Für die Opfer des Bürgerkrieges im Kinder- und Jugendalter und ehemalige Kindersoldaten stehen kaum Programme zur Verfügung, die sie unterstützen, und so gibt es für sie nur wenige Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Bei sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt wird selten polizeilich ermittelt. Familiäre Gewalt ist immer noch weit verbreitet. Dabei werden nur wenige Fälle überhaupt angezeigt. Bis Ende letzten Jahres wurde erst ein Fall nach dem 2007 erlassenen Gesetz verhandelt. Das Bild von Fällen häuslicher Gewalt wird immer noch maßgeblich von Verhandlungen über traditionelle Führer sowie außergerichtliche Einigungen bestimmt.

Die Akzeptanz der weiblichen Genitalbeschneidung (FGC/FGM), einer traditionellen schädlichen Praktik, ist weiterhin hoch. Schätzungen gehen von einer Prävalenz von circa 90% aus. NGOs konnten jedoch regional beschränkte Erfolge in Bezug auf den Kampf gegen FGM verzeichnen. So ist in den Distrikten Kambia, Port Loko, Pujehun sowie der Western Area FGM seit 2009 erst ab 18 Jahren erlaubt. Ein landesweites generelles Verbot von FGM konnte bisher nicht durchgesetzt werden.

Nach dem 2007 verabschiedeten Child Right Act dürfen Mädchen erst mit 18 Jahren heiraten. Der betreffende Paragraph des Gesetzes wird in der Praxis jedoch weitestgehend ignoriert. Weiterhin werden Mädchen Opfer von Vergewaltigungen durch Verwandte, Kinderhandel, sexueller Ausbeutung und geschlechtsbezogener Diskriminierung im Bildungssektor. Sexuelle Gewalt ist generell ein großes Problem für Frauen und Mädchen in den westafrikanischen Nachkriegsgesellschaften.

Müttersterblichkeit

Die Müttersterblichkeit ist in Sierra Leone sehr hoch. Eine von 21 Frauen in Sierra Leone stirbt während der Geburt eines Kindes. Die Reduzierung der Müttersterblichkeit ist das fünfte der Millennium Development Goals (MDGs) der UN. Sierra Leone hat sich zum Ziel gesetzt, die Müttersterblichkeit von 1990 bis 2015 um drei Viertel zu reduzieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die kostenfreie, zumindest minimale Gesundheitsversorgung, die 2010 für gebärende Mütter und Kleinkinder eingeführt wurde.

Außenpolitische Themen

Die Beziehungen Sierra Leones zu den beiden Nachbarn Liberia und Guinea sind gut. Neben diesen drei Ländern ist die Elfenbeinküste seit 2008 Mitglied der 1973 gegründeten Mano-River-Union (MRU). Sie ruhte während der Kriegsjahre und wurde im Jahr 2004 neu gegründet. Die Union bemüht sich um die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. Gemeinsame Schwerpunkte sind die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit.

Außerdem gehört Sierra Leone zu den 15 Mitgliedsstaaten der Economic Community of West African States (ECOWAS). Die ECOMOG ist die multinationale Streitkraft der ECOWAS, die auch während des Bürgerkrieges in Sierra Leone eingesetzt wurde. Die ECOFORCE als Nachfolger der ECOMOG war in der Vergangenheit in der Elfenbeinküste stationiert.

Sierra Leone unterhält aufgrund seiner jüngeren Geschichte enge Beziehungen zu Großbritannien und der internationalen Staatengemeinschaft.

Ein Einsatz britischer Spezialtruppen trug maßgeblich zum Ende des 1991 von sierra-leonischen Rebellen mit der Hilfe liberianischer Aufständischer begonnenen Koflikts bei. Die internationale Staatengemeinschaft stationierte zur Friedenssicherung zeitweise bis zu 17.500 UN-Soldaten im Land. Die UN unterstützt Sierra Leone weiterhin beim Wiederaufbau. Sierra Leone ist Mitglied der UN. Streitkräfte Sierra Leones beteiligen sich aktuell für die UN an den Friedensmissionen in Darfur und Somalia.

Zu den USA und China bestehen ebenfalls enge Beziehungen. Sierra Leone pflegt auch gute Beziehungen zu Deutschland.

Sierra Leone ist Mitglied weiterer internationaler Organisationen:

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2016 aktualisiert.

Die Autorinnen

Juliane Westphal aktualisiert das Portal. Sie ist Mediatorin M.A., interkulturelle Trainerin (dgikt), Open Space Begleiterin und Beraterin für Development Communication. Seit 2010 ist sie auch als Landeskunde-Tutorin für Sierra Leone und Liberia bei der Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ tätig.

Die Autorin freut sich auf Ihre Anregungen und Kommentare!

Christiane Braun hat das Landesinformationsportal ursprünglich erstellt. Inzwischen arbeitet sie im Fach- und Methodenbereich Bildung, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt der GIZ.

 

 

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Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)2224 926 - 144

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