Archäologische Steinarchitektur
Tag der Unabhängigkeit
18.04.1980
Staatsoberhaupt
Präsident Emmerson Mnangagwa
Regierungschef
Präsident Emmerson Mnangagwa
Politisches System
Präsidiale Republik
Korruptionsindex (CPI)
Rang 154 (von 176), CPI Wert 22, 2016
Ibrahim Index of African Governance
Rang 40 von 54 (2017)

Geschichte

Erinnerungen an Frauen als anti-koloniale Aktivistinnen
Erinnerungen an Frauen als anti-koloniale Aktivistinnen, © Foto: R. Schäfer

Die Simbabwer/-innen sind stolz auf ihre Geschichte. Das betrifft die vorkoloniale Zeit, konkret Reiche, die sich ab ca. 1200 n.Chr. bildeten und auf dem Fernhandel mit Gold und Elfenbein an die ostafrikanische Küste basierten.  Bereits um ca.1100 n.Ch. entstanden zentralisierte politische Herrschaftseinheiten, die durch Fernhandelsnetze prosperierten, etwa auf dem Mapela Hill im Südwesten des heutigen Simbabwe. Steinbauten, Terrassenarchitektur und Perlfunde in großer Zahl, deren Herkunft aus Südasien belegt ist, dokumentieren die vielfältigen technischen und ökonomischen Leistungen und Vernetzungen - indirekt bis in den Indischen Ozean hinein. Vor allem die monumentalen Ruinen von Great Zimbabwe sind stumme und sehr eindrucksvolle Zeugen dieser Zeit. Hinzu kommt ein ausgeprägter Nationalismus, der auf den Unabhängigkeitskrieg während der 1960er und 1970er Jahre Bezug nimmt. Mit dem Ende der Siedlerherrschaft erhofften sich viele Simbabwer/-innen die Überwindung von Rassismus und Diskriminierungen im Zugang zu Land, Bildung und Berufen. Junge Frauen kämpften aktiv in den Guerillagruppen mit; Frauen mittleren Alters versorgten diese Gruppen heimlich. Dennoch blieben nach der politischen Unabhängigkeit 1980 geschlechtsspezifische und soziale Ungleichheiten Strukturprobleme.

In den 1980er und 1990er Jahren brachten staatliche und nichtstaatliche Entwicklungsprogramme, die oft von ausländischen Gebern finanziert wurden, in vielen Landesteilen spürbare Verbesserungen in der Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
Ausschlaggebend für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang ab 2000 waren politische Fehlentscheidungen und die widerrechtliche Aneignung von Großfarmen, die Weißen gehört hatten. Politisch motivierte Gewalt zieht sich durch die gesamte Geschichte Rhodesiens und Simbabwes. Im letzten Jahrzehnt eskalierten systematische Übergriffe auf Oppositionelle vor und nach Wahlen.

Historische Epochen

Felsbilder
Felsbilder, © Foto: R. Schäfer
Archeologie ausgegrabene Schmiede
Archeologie: Ausgegrabene Schmiede, © Foto: R. Schäfer

Vorkoloniale Zeit

Archäologische Zeugnisse, insbesondere Felsbilder und Ausgrabungen von Gebäuden, belegen eine lange Besiedlungsgeschichte im heutigen Simbabwe. Zwischen 50.000 und 10.000 v. Chr. lebten Jäger- und Sammlerinnengruppen (Khoi-San-Sprachen) im Gebiet zwischen dem Sambesi- und Limpopo-Fluss. Ab 7000 v. Chr. änderte sich die Kultur (Siedlergruppen mit Bantu-Sprachen) und die Wirtschaftsweise: Viehhaltung, Halbnomadismus und Töpferei waren nun prägend. Ab 800 n. Chr. kamen weitere Bantu-sprechende Siedlergruppen hinzu, die Wanderhackbau betrieben und in Schmieden Eisenerze verarbeiteten. Streusiedlungen waren die verbreitete Wohnform.

Great Zimbabwe
Great Zimbabwe © wikipedia.commons user atamari CC-BY-SA-3.0-migrated

Um 1250 entwickelten sich Großreiche, die den Fernhandel mit Gold und Elfenbein an die ostafrikanische Küste kontrollierten. Sie importierten Seide, Baumwolle und Porzellan - Prestigegüter, die über den Indischen Ozean aus arabischen Ländern, Ostasien und China kamen.

Dem Reich mit dem Herrschersitz in Great Zimbabwe (Dzimba gza mabwe dzima woye - Haus aus Stein/verehrungswürdiges Haus) folgten das Monomotapa-Reich im Norden des Landes (Blütezeit ca. 1450-1650), das Torwa-Reich (ca. 1480-1680) und das Rozwi-Reich (ca. 1684-1834) im Westen.

Um 1827 kamen Ndebele-Gruppen aus dem Süden in den Südosten des heutigen Simbabwe. Ihre Herrscher waren aus dem Gebiet des Zulu-Reiches im heutigen Südafrika abgewandert. Die Ndebele flohen auch vor den vordringenden Briten und Buren, zumal deren Frontier-Desperados immer wieder Jagden auf Kinder und Vieh machten und diese in die Kapkolonie verkauften. Die Ndebele ließen sich in dem nach ihnen benannten Matabeleland nieder und verlangten von den dortigen Bewohnern/-innen Tributleistungen. 1857 erlaubte König Mzilikazi dem schottischen Missionar John Moffat, in seinem Gebiet zu missionieren.

Soldaten im Auftrag von C. Rhodes
Soldaten im Auftrag von C. Rhodes © Wikipedia Fys (CC BY-SA 3.0)

1888-1889 sicherte sich der imperiale britische Minenmagnat Cecil Rhodes mit einigen Tricks Schürfrechte für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Matabeleland. Seine British South African Company (BSAC) setzte diese Rechte fortan gewaltsam durch.

Im Krieg 1893-94 unterlagen die Ndebele-Kämpfer. Sie verloren 86.000 ihrer 200.000 Rinder, damit war ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört. 1896/97 begannen die Ndebele und Shona Kämpfe gegen die Siedler, die als erster Befreiungskrieg (Chimurenga) in die Geschichtsschreibung einging. Nach der Niederschlagung wurden die Geistermedien Mbuya Nehanda und Sekuru Kaguvi von den Briten gehenkt; sie hatten die Kämpfer spirituell motiviert.

Siedlerkolonie

Landkarte von Rhodesien
Landkarte von Rhodesien © Hohum (CC BY-SA 3.0)

1923 wurde Rhodesien nach einem Referendum der Siedler britische Kolonie mit voller Selbstverwaltung der inneren Angelegenheiten – allerdings betraf das nur die Weißen. Landgesetze ab 1930 sicherten Weißen die fruchtbaren und regenreichen Gebiete. Der schwarzen Bevölkerungsmehrheit blieben nur knapp ein Drittel des Landes – aride Regionen mit vergleichsweise unfruchtbaren Böden. Der Native Registration Act von 1936 verpflichtete alle Afrikaner, einen Pass zu tragen; Vergehen wurden mit Zwangsarbeit bestraft. 1946 siegte die rassistische Liberal Party bei Parlamentswahlen der Weißen und nannte das Land Süd-Rhodesien. Der Native Land Husbandary Act von 1951 beschränkte Landwirtschaft und Viehhaltung in so genannten "Reservaten".

Folgen kolonialer Frauenideale
Folgen kolonialer Frauenideale, © Foto: R. Schäfer
Buchcover Human Rights History
Buchcover Human Rights History © African Books Collective

Soziale Konflikte eskalierten, weil zahlreiche Gesetze viele Männer zur Abwanderung zwangen und die Anbaukapazitäten von Frauen drastisch beeinträchtigten. Siedlerfrauen und Ehefrauen von Missionaren trugen dazu bei, aus Produzentinnen Hausfrauen zu machen.

Am 3.9.1953 bildeten Süd-Rhodesien mit Nord-Rhodesien, dem späteren Sambia, und dem Protektorat Nyassaland, dem späteren Malawi, die Zentralafrikanische Föderation, die sich aber bereits am 31.12.1963 wieder auflöste.

1961 beschnitt eine neue Verfassung die Rechte von Afrikanern, ihre in den 1950er Jahren gegründeten nationalistischen Organisationen und Parteien wurden verboten.

Am 13.4.1964 übernahm Ian Smith mit der Rhodesian Front die Regierung, am 11.11.1965 erklärte er die einseitige Unabhängigkeit von Großbritannien (UDI) und am 2.3.1970 die Republik Rhodesien. Großbritannien und die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen. Das Smith-Regime verstärkte den vorhandenen Siedlerassismus, den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte und den Konfrontationskurs gegen politische Vertreter der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit. 

Unabhängigkeitskrieg gemalt von der Weya Künstlerin Abishell WFD Berlin
Unabhängigkeitskrieg gemalt von der Weya Künstlerin Abishell © WFD Berlin

1961 wurde die Zimbabwe African People's Union (ZAPU) gegründet, von ihr spaltete sich 1963 die Zimbabwe African National Union (ZANU) in einem internen Machtkampf ab. Bei ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der ZAPU und ZANU gegen die rhodesische Armee 1966/67 wurden die Guerillas besiegt. 1972 eröffnete der bewaffnete Arm der ZANU (ZANLA) von Mosambik aus den Unabhängigkeitskrieg. Am 9.10.1976 vereinten sich ZANU und ZAPU zur Patriotic Front und ebenfalls auf Druck der Frontline-Staaten, also der Nachbar- und Anrainerstaaten Südafrikas unter dem Apartheidregime, wurde die ZIPA aus den bewaffneten Flügeln ZIPRA (der ZAPU) und ZANLA (der ZANU) gegründet. Der militärische Unabhängigkeitskampf wurde professionalisiert.

Dreimonatige Verhandlungen zwischen dem 10. September und dem 15. Dezember 1979 im Lancaster House in London, die Waffenstillstandsvereinbarungen beinhalteten, brachten den erhofften Frieden und durch eine Verhandlungslösung, die den politischen Weg in die nationale Unabhängigkeit ebnete. Bei den Parlamentswahlen am 14. Februar 1980, an der erstmals alle erwachsenen Simbabwer/-innen teilnehmen konnten, gewann die ZANU-PF 57 der 100 Sitze in der National Assembly. Premierminister wurde Robert Mugabe. Sein Gegenspieler, der ZAPU-Chef Joshua Nkomo, wurde Minister - allerdings ohne ein eigenes Ressort, zwei Weiße kamen ebenfalls ins Parlament. 20 Parlamentssitze waren für Weiße reserviert. Am 18.4.1980 wurde Simbabwe formal unabhängig. Robert Mugabe wurde Premierminister, Canaan Banana wurde Präsident. 

Joshua Nkomo

Nkomo und die ZAPU
Nkomo und die ZAPU © Commonwealth Archive polarch SAS ac commons

Joshua Nkomo (19.6.1917-1.7.1999) wurde als „Vater Simbabwes“ verehrt. Er wurde in einer Kalanga-Familie im "Reservat Matabeleland South" geboren und besuchte Missionsschulen. Nach einer Ausbildung als Schreiner und Lehrer ging er zum Studium der Sozialarbeit nach Südafrika, wo er Nelson Mandela kennen lernte. 1947 kehrte er nach Rhodesien zurück und wurde Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft. Ab 1952 leitete er einen regionalen Zweig des African National Congress, 1960 die National Democratic Party, die aus diesem hervorging. 1961 gründete er die Zimbabwe African Peoples Union. Zwischen 1964 und 1974 wurde er von der rhodesischen Regierung, zusammen mit politischen Aktivisten wie Robert Mugabe, in einem Internierungslager gefangen gehalten. Massive Konflikte mit Mugabe durchzogen das politische Leben Nkomos.

Robert Mugabe

Robert Gabriel Mugabe wurde am 21.2.1924 auf der katholischen Missionsstation Kutama geboren. Sein leiblicher Vater war Handwerker, der aus Malawi (damals Nyassaland) eingewandert war, und seine Mutter kam aus einer lokalen Gesellschaft. Nach seinem Schulabschluss ging er zum Studium an die Universität Fort Hare in Südafrika, wo er viele nationalistisch eingestellte Studenten traf. Ende der 1950er Jahre unterrichtete er in Ghana und lernte dort panafrikanische Visionen kennen. Als er 1960 nach Rhodesien zurückkehrte, stieg er in der Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) auf und wirkte maßgeblich an der Abspaltung der Zimbabwe African National Union (ZANU) von der ZAPU 1963 mit. 1964 wurde er zusammen mit Joshua Nkomo und anderen politischen Aktivisten für zehn Jahre inhaftiert. In der Zeit erwarb er durch Fernstudien weitere Studienabschlüsse, u.a. in Rechts- und Verwaltungswissenschaften.

Nach seiner Haftentlassung dominierte er politische Posten im Guerillakrieg gegen die rhodesische Armee, er selbst kämpfte nie mit einer Waffe, sondern hatte lange in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, seine Basis. Mit der politischen Unabhängigkeit 1980 wurde er zunächst Premier- und Verteidigungsminister. Zwischen 1987 und 2017 war er Präsident Simbabwes. Ihm wurde vorgeworfen, das Land immer autokratischer zu führen. Als Sinnbild der Kluft zwischen seinem Führungsanspruch und der von Repression, massiver Korruption und Grundversorgungsproblemen gezeichneten Staatsbürger/-innen gelten die kostspieligen Geburtstagfeiern des Präsidenten, die 2016 offiziellen Angaben zur Folge 700.000 Euro kosteten. Kurz zuvor beantragte die Mugabe-Regierung internationale Hilfsgelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Ab dem 14. November 2017 eskalierte eine langjährige Krise um die Nachfolge im Präsidentenamt. Sie hatte sich in den Monaten zuvor zugespitzt. Das Militär rückte in der Hauptstadt Harare vor. Präsident Robert Mugabe kam unter Hausarrest. Verhandlungen mit Militärvertretern begannen. Den Druck zum Rücktritt verstärkten in den darauffolgenden Tagen frühere Kriegsveteranen,  Oppositionelle und verschiedene Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft. Am Sonntag, den 19. November 2017, wurde Präsident Robert Mugabe in einer Abstimmung des ZANU-PF Zentralkomitees als Parteivorsitzender der Regierungspartei mittags abgewählt. Am Abend wurde einerseits in einzelnen Nachrichten bekannt, er werde als Präsident zurücktreten. Zahlreiche Medien gingen von einer diffusen Nachrichtenlage aus und warteten auf mögliche Entscheidungen am 20. und 21. November 2017.  Am Abend des 21. Novembers 2017, kurz vor 18 Uhr Ortszeit (17:53), wurde bekannt, dass Robert Mugabe als Präsident Simbabwes zurückgetreten sei. Wenige Tage nach der Amtseinführung seines Nachfolgers Emmerson Mnangagwa als neuer Präsident Simbabwes am 24. November 2017, wurde bekannt, dass Robert Mugabe straffrei bleiben soll.

Neben einer Abfindung in Millionenhöhe - von 5 Millionen US-Dollar ist in den Medien die Rede - sollen Robert Mugabe und seine Ehefrau Grace regelmässig großzügige Geldzuwendungen erhalten - Medienberichten zufolge monatlich mindestens 150.000 US-Dollar. Das Paar besitzt zahlreiche lukrative Farmen, deren rechtmässiger Zugang teilweise angezweifelt wird, und wertvolle Immobilien - Luxusvillen im In- und Ausland. Der Besitz wurde laut Medien schon vor Jahren auf über 1 Milliarde US-Dollar geschätzt, viel Geld soll sich im Ausland befinden. Zahlreiche Kritiker warfen Mugabe wiederholt maßlose Besitzaneignung durch die Ausplünderung des bereits verarmten Landes und der Not leidenden Bevölkerung vor, die auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen ist. Dessen ungachtet soll der Geburtstag von Ex-Präsident Robert Mugabe, der 21. Februar, fortan als nationaler Feiertag begangen und zum "Robert Mugabe National Youth Day" deklariert werden.

Entstehung und Entwicklung des heutigen Staates

Tabakfarm
Tabakfarm © R. Schäfer
Buchcover Gukurahundi
Buchcover Gukurahundi

Der heutige Staat ging aus einer Verhandlungslösung zwischen Vertretern der früheren Siedlerkolonie und der Unabhängigkeitsbewegung hervor, diese dreimonatigen Verhandlungen führten am 21. Dezember 1979 zur Unterzeichnung des Lancester House Abkommens, zu Wahlen und am 18. April 1980 zur politischen Unabhängigkeit Simbabwes. Dieser neue Staat erbte nicht nur die parlamentarischen Traditionen Großbritanniens und die autoritären Herrschaftsstrukturen der rassistischen weißen Siedlerregierung sowie die ungleiche Landverteilung und weitere wirtschaftliche Ungleichheiten, sondern auch die koloniale Gewaltkultur. Geheimdienst und Militär wurden nicht grundlegend reformiert, sondern von den neuen Machthabern taktisch genutzt und um neue militärische Strukturen ergänzt. Auch die gewaltbereiten Guerillaeinheiten wurden nicht umfassend demobilisiert.

Ab 1982 fanden Massaker im Matabeleland statt. Sie wurden offiziell als Gukurahundi bezeichnet, was in der Shona-Sprache bedeutet: „der frühe Regen, der die Spreu wegwäscht“. Verantwortlich war die 5. Brigade, eine von Nordkoreanern ausgebildete Spezialeinheit. Anlass für deren Gewaltexzesse waren Waffenfunde und Verschwörungsvorwürfe gegen ZAPU-Mitglieder. Schätzungsweise 20.000 Menschen wurden bis 1986/87 umgebracht. Es gab keine strafrechtliche Aufarbeitung oder offizielle Formen der Übergangsjustiz. Ansätze zur Dokumentation der Massaker gingen von der Katholischen Kirche aus. Gegenwärtige Führungspersonen, teils in der Regierung und insbesondere im Militär, waren damals in ranghohen Posten für die Massaker (mit)verantwortlich und ordneten brutale Gewalt an, wobei menschenverachtende Sprache wie "Ausrotten" offenbar zur Gewaltmobilisierung zählte. Darüber wird kontrovers disktutiert.

Bis heute gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle früherer rhodesischer Geheimdienstmitarbeiter und Doppelagenten bei dem brutalen Vorgehen. Sie hatten Kontakte zum Sicherheitsapparat im Apartheid-Südafrika oder arbeiteten für ihn. Dieser befürchtete, die unabhängigen Nachbarländer würden die Untergrundkämpfer des African National Congress (ANC) unterstützen. Inwieweit die internationale Staatengemeinschaft, konkret vor allem Großbritannien, die frühere britische Kolonialmacht, von den Gewaltexzessen wusste, thematisieren neue Archivforschungen und die Medien u.a. in 2017. Mitte 2017 gab es eine Kontroverse über die Erinnerung an die Massaker, konkret ging es um die Frage der politisch motivierten Bestrebungen, ein Monument zu errichten. Kritiker warfen der Regierungspartei Vereinnahmung der Ermordeten und deren Angehörigen im Vorfeld der Wahlen 2018 vor.

Staat

Simbabwe ist eine Republik mit Präsidialverfassung. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist Robert Gabriel Mugabe. Regierungssitz und Parlamentssitz ist Harare. Es gibt ein Zweikammerparlament: Das House of Assembly (Unterhaus) besteht aus 210 Abgeordneten, die je einen Wahlkreis vertreten. In den Senat (Oberhaus) werden 60 Kandidaten/-innen direkt gewählt, konkret sechs pro Provinz. Hinzu kommen 10 Provinzgouverneure und fünf Personen, die der Präsident persönlich ernennt. Außerdem sind hier 18 Chiefs vertreten, von denen 16 gewählt sind. Im Senat sitzt auch der Präsident des Council of Chiefs und dessen Vizepräsident. Das Amt eines Chiefs geht auf vorkoloniale Herrschaftsformen zurück, die in der Kolonialzeit gemäß der damaligen Verwaltungserfordernisse transformiert wurden. Nach der politischen Unabhängigkeit wurden Chiefs in den neuen Machtapparat eingebunden. Gemäß der Verfassung ist ihr Amt nicht an eine Partei gebunden, faktisch stehen sie aber aber als Machtgruppe zwischen den Parteien und zwischen verschiedenen Fraktionen der Regierungspartei ZANU-PF. Das Kabinett wird vom Präsidenten ernannt; in den letzten Jahren wurde die Zahl der Minister und ihrer Stellvertreter immer wieder erweitert, zuletzt im Oktober 2017; dann fanden auch Um- und Neubesetzungen von Ministerposten statt.  Abermalige Veränderungen im Kabinett nahm der am 24. November 2017 als neuer Präsident Simbabwes vereidigte Emmerson Mnangagwa vor. Nach einer Militärintervention, die am 21. November 2017 zum Rücktritt von Präsident Robert Mugabe führte, entliess Mnangagwa Medienberichten zufolge drei Tage nach seiner Amtseinführung Minister der Mugabe-Regierung. Mnangagwa begann mit der Zusammenstellung einer neuen Ministerriege, deren Zusammensetzung wurde am 20.11.2017 in den Medien bekannt gegeben. Normalerweise finden alle fünf Jahre Kabinetts- und Senatswahlen statt. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger/-innen über 18 Jahren.

Verfassung und Gewaltenteilung

Neue Verfassung
Plakat zur neuen Verfassung ©simbabwe situation commons
Zimbabwe Verfassungsentwurf Titelseite © solokwane commons
Zimbabwe Verfassungsentwurf Titelseite © solokwane commons
Neue Verfassung Titelseite © solokwane commons
Neue Verfassung Titelseite © solokwane commons

Die am Unabhängigkeitstag, dem 18.4.1980, eingeführte Verfassung wurde 1987 in eine Präsidialverfassung geändert. Ein Verfassungsentwurf, den eine Regierungskommission ausgearbeitet hatte, wurde im Februar 2000 abgelehnt. Präsident Mugabe wollte damit seine Machtbasis erweitern. Dem gescheiterten Verfassungsreferendum am 12.2.-13.2.2000 waren landesweite Debatten vorausgegangen. Bereits 1998 hatten zivilgesellschaftliche Gruppen eine neue Verfassung gefordert, um das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Nur so sei mehr Demokratie und ein Regierungswechsel möglich. Zivilgesellschaftliche Organisationen gründeten einen Zusammenschluss zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs, die Regierung reagierte mit einer eigenen Verfassungsversammlung.

Unter der Einheitsregierung wurde im Februar 2009 ein Constitutional Select Commitee ernannt, das einen neuen Entwurf erarbeiten sollte. Er wurde im Juli 2012 vorgelegt und war ein Kompromiss zwischen ZANU-PF und MDC-T. Bereits kurz nach seiner Präsentation auf einem SADC-Gipfel (Länderzusammenschluss im südlichen Afrika) im August 2012 kritisierten einige ZANU-PF-Repräsentanten den Entwurf. Während dieses Gipfels forderten zivilgesellschaftliche Kritiker aus Simbabwe SADC-Vertreter/-innen auf, sich mit der Übermacht des Militärs in Simbabwe auseinander zu setzen. In Simbabwe versuchen Menschenrechtsorganisationen, in Dialog mit den politischen Entscheidungsträger/-innen zu treten und die Bevölkerung über die Inhalte des Verfassungsentwurfs zu informieren. Der Dokumentarfilm Democrats informiert über die Debatten im Kontext der Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Mitte Januar 2013 einigten sich ZANU-PF und MDC-T auf einen überarbeiteten Verfassungsentwurf, in einem Referendum hat die Bevölkerung am 16. Februar 2013 darüber entschieden. Die Mehrheit akzeptierte die neue Verfassung, die vom Parlament Mitte Mai 2013 gebilligt wurde. Die Debatte über Probleme und Potenziale sowie die Anpassung der bestehenden Gesetze dauert an. Immer wieder gibt es Bestrebungen, die Verfassung im Sinne der Regierungspartei ZANU-PF und der Machterweitung des Präsidenten zu ändern. Zudem beeinträchtigen die politisch verursachte Wirtschaftskrise sowie die Korruption die Umsetzung der verfassungsmäßig verankerten Rechte, u.a. das Recht auf Gesundheit und sauberes Trinkwasser.

Formaler Staatsaufbau und territoriale Gliederung

Provinzkarte © Johan van der Heyden (CC BY-SA 3.0)

Die politische Verwaltung in Simbabwe gliedert sich in acht Provinzen und zwei Städte, die Provinzstatus haben: Harare und Bulawayo. Provinzen und deren Verwaltungszentren sind: Manicaland (Mutare), Mashonaland East (Marondera), Mashonaland West (Chinoyi), Mashonaland Central (Bindura), Matabeleland North (Bulawayo), Matabeleland South (Gwanda), Masvingo (Masvingo City) und Midlands (Gweru).

Innerhalb der Provinzen gibt es 59 Distrikte und 1200 Gemeinden (so genannten Wards), zu denen jeweils mehrere Orte zählen.

Flächenmäßig ist Matebeleland North mit 75.025 Quadratkilometern die größte und Bulawayo mit 479 Quadratkilometern die kleinste Provinz. Während Matabeleland North die geringste Bevölkerungsdichte aufweist, sind Harare und Bulawayo die am dichtesten besiedelten Provinzen. Die Provinzgouverneure werden vom Präsidenten ernannt.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Studiencover © FAO
Studiencover © FAO

Das simbabwische Rechtssystem ist eine Kombination aus dem römisch-niederländischen und dem englischen Recht. Der Chief Justice, der Leiter der gesamten Justiz, wird vom Präsidenten ernannt. Höchste Instanzen sind der Supreme Court und High Court, diesen sind Magistrate Courts und Local Courts untergeordnet. Letztere werden von Chiefs und Headmen (Autoritäten auf lokaler Ebene) geleitet. Auf lokaler Ebene findet häufig das so genannte Customary Law Anwendung. Dabei handelt es sich um Rechtsinterpretationen, die in der Kolonialzeit kodifiziert wurden. Sie entsprachen nicht immer vorkolonialen Rechtsvorstellungen, vielmehr dienten sie kolonialen Verwaltungs- und lokalen Machtinteressen. Nach der Kolonialzeit wurden viele Elemente des Customary Law beibehalten. Unter der Instrumentalisierung des Customary Law zur Machtabsicherung lokaler Eliten leiden vor allem junge Männer und Frauen. Juristinnen fordern die Interpretation des Customary Law als Living Law, damit Frauen Landnutzungs- und Wohnrechte erhalten. Diese sind existentiell für zahlreiche junge Witwen mit kleinen Kindern, deren Ehemänner beispielsweise an AIDS gestorben sind.

Simbabwe hat zahlreiche internationale Rechtsgrundlagen sowie Menschenrechtsabkommen der Afrikanischen Union unterschrieben und ratifiziert. Sie werden jedoch nur partiell umgesetzt. Frauen, Kinder, Behinderte, HIV-positive und Homosexuelle werden nur unzureichend vor Gewalt geschützt.

Buchcover "Politics, Patronage and the State in Zimbabwe"
Buchcover "Politics, Patronage and the State in Zimbabwe"

Die staatliche Gesetzgebung entspricht nicht in allen Bereichen den internationalen und regionalen Vorgaben. Die ab 2000 erlassenen Sicherheitsgesetze geben der Polizei große Handlungsfreiheit im Vorgehen selbst gegen unliebsame ranghohe Politiker. Gewalttätige Sicherheitskräfte – auch aus Kreisen des Militärs oder paramilitärischer Jugendmilizen - werden zumeist nicht strafrechtlich verfolgt. Die Geheimdienste haben weitgehend freie Hand. Erpressungen, Verschleppungen, Vergewaltigungen, Folter, unrechtmäßige Untersuchungshaft und extra-legale Tötungen sind verbreitet. Das zeugt von den Beschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und dem Mangel an guter Regierungsführung. Eine Einschätzung hierzu gibt der BTI, der Länder vergleicht.

Sowohl die Grundlagen des umstrittenen Konzeptes der menschlichen Sicherheit als auch die Menschenrechte werden von vielen staatlichen Kräften nicht eingehalten. Die Unparteilichkeit der Justiz hat durch die Einflussnahme Mugabes auf die Besetzung ranghoher Posten im Rahmen seiner „Indigenisierung“ gelitten. Es gibt auch Zweifel an fairen Gerichtsprozessen gegen Regimekritiker.

Die Zimbabwe Defence Force (ZDF), ca. 29.000 Personen im Jahr 2010, geht auf den bewaffneten Flügel der ZANU im Befreiungskampf zurück, sie untersteht Präsident Mugabe und der politischen Kontrolle der ZANU. Außerhalb der Landesgrenzen ist sie in die SADC-Vereinbarungen eingebunden. Der Militäretat betrug 2010 offiziell 98,3 Millionen US-Dollar, das waren 1,8 % des Bruttoinlandsproduktes. Dennoch ist der Sold der Soldaten niedrig und ihre Versorgung mancherorts ein Problem. Militärische Einheiten wurden wiederholt im Inneren eingesetzt. Bei den mindestens 20.000 Mann umfassenden paramilitärischen Einheiten sind die Jugendmilizen besonders gefürchtet. Sie wurden in speziellen Ausbildungslagern gewaltsam trainiert – oftmals selbst misshandelt, um anschließend Gewalt gegen Regimegegner anzuwenden.

Das Militär spielt eine zentrale Rolle in der rechtsstaatlichen Entwicklung, was wegen seiner engen personellen Verbindungen mit der Regierungspolitik zu Problemkonstellationen führte. Beteuerungen der Treue zu Mugabe durch ranghohe Offiziere sowie der Ausbau militärischer Strukturen durch groß angelegte Rekrutierungen, eine neue Militärakademie und umfangreiche Waffenkäufe in Südafrika, China und Großbritannien, sorgen für Zweifel an der Neutralität des Militärs. Politische Beobachter diskutieren, welche Entscheidungsmacht ranghohe Militärs und Geheimdienstvertreter in der ZANU-PF und in der Regierung haben.

Im Februar 2000 begannen unrechtmäßige und gewaltsame Farmbesetzungen und Farmenteignungen durch (angebliche) Kriegsveteranen und ZANU PF-Anhänger. Ihr Vorgehen wurde von staatlichen Sicherheitskräften weitgehend geduldet, mancherorts sogar gefördert. In den Jahren 2000-2002 wurden 4000 weiße Großfarmer enteignet, was drastische Ernte- und Deviseneinbußen zur Folge hatte. Die Auslandsverschuldung und die Inflation stiegen rasant an. Wegen fehlender rechtsstaatlicher Grundlagen stellten der Internationale Währungsfond und die Weltbank ihre Zahlungen ein. 2001 verhängten die USA Sanktionen gegen das Mugabe-Regime, gefolgt von Sanktionen der EU im Jahr 2002; 2008 bzw. 2009 wurden die Sanktionen zusätzlich verschärft. Im Juli 2012 entschied die EU, eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen in Aussicht zu stellen. Anfang 2015 gab die EU die Zahlung von Hilfsgeldern bekannt. Seitdem dauern die Kontroversen über weiter gelockerte Sanktionen an. In der US-Botschaft in Harare werden die Sanktionen differenziert erklärt.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

1987 wurden die reservierten Sitze für Weiße im simbabwischen Parlament abgeschafft. Im gleichen Jahr vereinten sich ZANU und ZAPU zur ZANU-Patriotic Front (ZANU-PF), was sie 1989 formell vollzogen. Durch eine Verfassungsreform wurde Mugabe am 31.12.1987 Präsident. Ihm und seiner Regierung werden Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. 1997 wurde bekannt, dass der Fond für Opfer des Unabhängigkeitskriegs veruntreut worden war. Die Kriegsveteranen verlangten Kompensationen. Als die Mugabe-Regierung zur Kostendeckung Steuererhöhungen plante, gab es Massenproteste. 1998-2002 beteiligte sich das simbabwische Militär auf Seiten der kongolesischen Armee am Krieg in der Demokratischen Republik Kongo. Am 11.9.1999 wurde die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Gewerkschaftsführer Morgan Tsvangirai gegründet. Daran erinnerte er in einem Interview im September 2016, in dem er Erfolge und Probleme der Partei bilanzierte.

Nach internen Konflikten in 2005 spaltete sich die MDC in den dominierenden MDC-T, den Tsvangirai-Flügel, und die kleine Fraktion MDC-M unter Arthur Mutambara. Im Januar 2011 übernahm Welshman Ncube den Parteivorsitz; 2014 fanden Gespräche über eine neue Kooperation statt. Anfang 2015 sorgten parteiinterne Auseinandersetzungen in diesen MDC-Parteien und in der Regierungspartei ZANU-PF für Schlagzeilen. Nachwahlen bzw. Neuwahlen in 21 Wahlbezirken am 10. Juni 2015 wurden von den Oppositionsparteien weitgehend boykottiert, da sie keine faire Durchführung der Wahlen erwarteten und auf Druck im Kontext kontinentaler Diplomatie hofften. Die Wahlbeteiligung war entsprechend gering und vor den Wahlen wurde politisch motivierte Gewalt, insbesondere von Unterstützern des Regierungslagers, eingesetzt.

Morgan Tsvangirai

Morgan Tsvangirai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Morgan Tsvangirai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Quelle: www.unmultimedia.org/photo/detail.jsp

Morgan Tsvangirai, geboren am 10.3.1952, arbeitete über zehn Jahre in einer Nickelmine. Er engagierte sich in der nationalen Minenarbeitergewerkschaft für die Rechte von Minenarbeitern. Dann wurde er Generalssekretär des Dachverbands der Gewerkschaften Simbabwes, des Zimbabwe Congress of Trade Unions. Anschließend leitete er die National Constitutional Assembly, einen Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für eine Verfassungsreform und Demokratisierung Simbabwes einsetzten. Der Regimekritiker Tsvangirai überlebte mindestens drei Attentate Ende der 1990er Jahre. 1999 wirkte er an der Gründung der MDC maßgeblich mit.

Am 11.3.2007 wurde er von Sicherheitskräften schwer misshandelt und erlitt einen Schädelbruch, bereits 2000 und 2003 war er Opfer körperlicher Übergriffe und Verhaftungen geworden. 2008 wurde er erneut inhaftiert. Unter Tsvangirai erstarkte die MDC als stärkste oppositionelle Kraft. Nach mehrfach umstrittenen Wahlen und langen Verhandlungen einigten sich Tsvangirai und Mugabe im September 2008 auf eine Machtteilung. Tsvangirai wurde am 11.2.2009 als Ministerpräsident vereidigt. Nach den Wahlen Ende Juli 2013 musste er abdanken und wechselte wieder auf die Oppositionsbank. Im September und Anfang Oktober 2017 berichteten Medien über seine schwere Krebserkrankung und wiesen auf die Folgen für seine politischen Aufgaben und Pläne hin. Mitte November 2017 meldete er sich im Kontext der politischen Eskalation, der Intervention des Militärs und den vom Militär eingeleiteten und von großen Teilen der Regierungspartei ZANU-PF mitgetragenen Vorgänge zur Absetzung von Präsident Robert Mugabe, zu Wort.

Wahlen

Studiencover HRW Gewalt bei Wahlen 2008
Protest von Exil-Simbabwern in London
Protest von Exil-Simbabwern in London © TwoWings (CC-BY-SA-2.5)

Umstrittene Präsidentschaftswahlen 2002 sowie die von Unstimmigkeiten begleiteten Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat 2005 sorgten für politische Proteste. Änderungen des Wahlgesetzes ermöglichten die gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008, deren Ergebnisse abermals fragwürdig waren. Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen und Gewalt eskalierten im Wahlkampf. Vorwürfe der Opposition wegen fehlerhafter Auszählungen bei der Präsidentschaftswahl konnten nicht ausgeräumt werden. Kurz bevor die Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) die offiziellen Ergebnisse öffentlich bekannt gab, stürmte die Polizei das Büro des Zimbabwe Election Support Network (ZESN) und konfiszierte Dokumente.

Derartige Übergriffe wiederholten sich im Februar 2013 kurz vor dem Referendum zur neuen Verfassung. Das ZESN ist eine im Jahr 2000 gegründete Koalition von 31 Nichtregierungsorganisationen, die sich für freie und faire demokratische Wahlen einsetzt. Für das Präsidentenamt musste 2008 eine Stichwahl stattfinden, aus der Mugabe – der einzige Kandidat – als Sieger hervor ging. Gebiete, in denen Menschen für die Opposition gestimmt hatten, überzogen regimetreue Schlägertrupps mit exzessiver Gewalt. Über 100 Menschen wurden umgebracht, 3000 gefoltert oder schwer verletzt und 30.000 vertrieben.

Der Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde zum Zankapfel zwischen MDC und ZANU-PF. Auf Intervention der SADC wurde er wiederholt verschoben. Es gab auch Auseinandersetzungen über die Rolle der Sicherheitskräfte, insbesondere über die nicht reformierte Polizei und das Militär. Umstritten war auch, ob die ZANU-PF internationale Wahlbeobachter/-innen zulassen würde oder die Wahlen nur von Afrikanern/-innen beobachtet werden sollten.

Wahlen im Juli 2013

Schließlich fanden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2013 am 31. Juli 2013 statt. Diesen Termin hatte das höchste Gericht Simbabwes letztlich festgelegt. Aber er blieb umstritten, weil es nur wenig Zeit für die Wählerregistrierung gab.

Die Zimbabwe African National Union ZANU-PF gewann 158 der 170 Wahlkreise und hat mit 160 Sitzen die absolute Mehrheit im House of Assembly. Präsident Robert Mugabe wurde in seinem Amt bestätigt und erhielt 61,09 % der Stimmen in der Präsidentschaftswahl. Die Movement for Democratic Change (MDC-T) unter Morgan Tsvangirai kam auf 49 Parlamentssitze, Tsvangirai erhielt 33,94 % der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Offiziell nahmen 3.480.047 Stimmberechtigte an den Wahlen teil.

Rechtsgrundlage für die Wahlen war die neue Verfassung. Trotz Problemen mit der Wählerregistrierung und der Einrichtung von Wahlbüros kamen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) zu dem Schluss, die Wahlen seien frei und fair verlaufen. Einige zivilgesellschaftliche Vereinigungen und politikwissenschaftliche Institute legten SADC-Kriterien zur kritischen Wahlanalyse an. Internationale Wahlbeobachter ließ Präsident Mugabe 2013 nicht zu. Es kursierten Gerüchte, wonach israelische Experten im Zusammenarbeit mit simbabwischen Regierungsstellen und im Auftrag der ZANU-PF die elektronische Stimmabgaben manipuliert hätten.

Auch von etlichen Wählerbedrohungen am Wahltag, von Behinderungen bei der Stimmabgabe und von so genannten mitgezählten „Geisterstimmen“ wurde berichtet; manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Fällen aus. Die MDC-T kündigte zunächst an, die Wahlergebnisse gerichtlich anzufechten. Kurz vor der geplanten Verhandlung zog Morgan Tsvangirai seine Klage zurück, denn die Wahlkommission hatte die Unterlagen nicht freigegeben, die zur Einreichung notwendig waren. Verfassungsrichter Godfrey Chidyusiku bezeichnete die Wahlen als frei und fair.

Die Wahlen und die Regierungsbildung werden rückwirkend analysiert. Dabei kommen interne Machtfragen in der ZANU-PF zur Sprache. Ende 2013 gab es  parteiinterne Kritik an der Nutzung von Parteigeldern durch ranghohe Mitglieder. Nach den Provinzwahlen im November 2013 dauerten Fraktionskämpfe innerhalb der ZANU-PF über die in der Provinz Midlands erzielten Ergebnisse und mögliche Wahlmanipulationen bis Ende Januar 2014 an. Auch 2014, 2015 und 2016 waren Fraktionskämpfe in der Regierungspartei aus verschiedenen tages- und machtpolitischen Anlässen sowie personellen Differenzen prägend. Sie hatten wiederholt personelle Umstrukturierungen und Neubesetzungen von Ministerämtern zur Folge. Umfrage in 2015 ergaben ein Meinungsbild zur Mehrparteiendemokratie. Mitte 2017 gab es bereits Kontroversen zwischen Regierungsapartei und Opposition über die Frage, inwieweit die Wahlen 2018 frei und fair werden, es ging unter anderem um die Wählerregistrierung, die Umsetzung von Wahlreformen und das Wahlrecht. Eine aktuelle Studie des Research Advocacy Unit (RAU) erörtert Gewalt im Kontext der Wahlen.

Wichtige politische Entscheidungen

Um die Gewaltexzesse im Land zu beenden und den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, billigte die Movement for Democratic Change am 15.9.2008 ein Abkommen zur Machtteilung. Darauf hatten die SADC und insbesondere der damalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki gedrängt.

Dieses Global Political Agreement (GPA) führte am 11.2.-13.2.2009 zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, dem Goverment of National Unity (GNU). Robert Mugabe blieb Präsident, Morgan Tsvangirai wurde Premierminister.

Buchcover global political agreement
Buchcover global political agreement, Weaver Press

Je nach politischem Standpunkt gibt es seitdem verschiedene Einschätzungen über die Erfolge, Probleme und Defizite der Regierung der nationalen Einheit. Dabei werden Verfassungsfragen, institutionelle Reformen insbesondere mit Blick auf den Sicherheitssektor, politische und wirtschaftliche Strukturen sowie Entwicklungen, die Bedeutung von Menschenrechten, Medien und Meinungsfreiheit, die Rolle der simbabwischen Diaspora, der Afrikanischen Union und der SADC erörtert. Im Detail werden Demokratisierungsansätze und Gewaltkontinuitäten diskutiert. Nationale Wahlen, die der Regierung der nationalen Einheit ein Ende bereiteten, fanden Ende Juli 2013 statt. Das entschied das Verfassungsgericht nach juristischen und politischen Auseinandersetzungen am 4.Juli 2013. Wissenschaftler aus Simbabwe und den Nachbarländern sowie aus Europa analysieren und bewerten die Wahlen im Nachhinein. Auch die politische Situation und die wirtschaftliche Entwicklung seit den Wahlen 2013 wird von politischen Beobachtern kontrovers diskutiert, u.a. unter Berücksichtigung internationaler Beziehungen. Zudem gibt es spezifische Studien, etwa zum Demokratieverständnis von Frauen, und zum politischen Meinungsspektrum von Bürger/-innen 2015.

UN Bericht
Titelblatt © offizieller UN Bericht zur Operation Murambatsvina

Ab 2001 erfolgte ein Umbau der Justiz, 2002 wurden neue Gesetze zur Kontrolle der Medien und zur Verfolgung von Oppositionellen erlassen. Im Umfeld von Wahlen – im Wahlkampf zur Einschüchterung, nach Wahlen zur Strafe -, bei groß angelegten Räumungen von Wohngebieten und Farmenteignungen setzten Polizei, Militär und Schlägertrupps im Regierungsauftrag Gewalt ein. Beispielsweise bei der so genannten Operation Murambatsvina 2005, die sogar eine unabhängige UN-Untersuchung zur Folge hatte. Gewaltakteure waren (angebliche) Kriegsveteranen und angeworbene sowie zwangsrekrutierte Jugendliche, so genannte „grüne Bomber“. Schwere Körperverletzungen, Psychoterror, Zerstörungen von Hab und Gut, sexualisierte Folterungen von Frauen und Männern und Vergewaltigungen zählten zu deren Terrortaktiken.

Gewaltsame Übergriffe von regimenahen Schlägertrupps auf MDC-Anhänger/-innen und Menschenrechtsaktivisten/-innen rissen 2011, 2012 und 2013 nicht ab, was zwischenzeitlich die SADC-Regierungschefs kritisierten. Auch 2014, 2015 und 2016 gab es immer wieder politisch motivierte Gewaltübergriffe, die soweit wie möglich aufgezeichnet wurden.

Innerhalb der ZANU-PF setzen sich seit 2013 Machtkämpfe zwischen konkurrierenden bzw. verfeindeten Lagern und ambitionierten einzelnen Personen fort, was Folgen für politische Spannungen und weiterreichende Konflikte im Land hat.

Machtkämpfe und politisch motivierte Gewalt

UN Foto mit freundlicher Genehmigung der UN
Robert Mugabe, 19.9.2011, © Quelle: www.unmultimedia.org/photo/detail.jsp=
Robert und Grace Mugabe
Robert und Grace Mugabe © CC-BY-SA-3.0
ZANU-PF Jugendliga
ZANU-PF Jugendliga © CC-Zero

Im Mai 2014 wurden Gerüchte über den schlechten Gesundheitszustand des damals 90jährigen Präsidenten Robert Mugabe lauter, anschließend wurde jedoch seine politisch einflussreiche Rolle wieder hervorgehoben. Da die sachliche Klärung der Nachfolgefrage ein parteiinternes Tabu war, gab es persönliche Auseinandersetzungen zwischen ambitionierten und ranghohen Parteikadern sowie zwischen konkurrierenden Fraktionen innerhalb der ZANU-PF über die Nachfolgeregelung.

Seit Ende Juli 2014 sorgte die Kandidatur der Präsidentengattin Grace Mugabe für den Vorsitz der ZANU-PF-Frauenliga für Diskussionen. Sie wurde auf dem Parteikongress im Dezember 2014 für dieses Amt gewählt, das gilt das laut Einschätzung einiger Journalisten und politischer Beobachter als Beitrag zur Intensivierung der Nachfolgedebatte. Vize-Präsidentin Joice Mujuru wurde abgesetzt und Anfang April 2015 aus der ZANU-PF ausgeschlossen. Die politische Repräsentanz von Frauen geriet durch diese Konflikte punktuell in Zweifel. Auf die ZANU-PF Jugendliga konnte Mugabe aber lange zählen.

Manche politische Beobachter und Journalisten gingen lange davon aus, dass die Macht von Emmerson Mnangagwa, der als ambitionierter Präsidentschaftskandidat galt und sich seit 2014 das Amt des Vizepräsidenten mit Phelekezela Mphoko teilte, weiter steigen werde. Im Kontext eines Staatsbesuches im Juli 2015 erklärte Mnangagwa, Zimbabwe wolle mit Hilfe chinesischer politischer Berater Reformen nach chinesischem Vorbild beispielsweise im Justiz- und Sozialsektor angehen. Auch seine damalige Beruteilung der wirtschaftlichen Problemlage Zimbabwes und der Wirtschaftsreformen hatte breites Medienecho. Die Nachfolgefrage prägte über lange Zeit - so auch im September und Oktober 2017 - Konflikte in der Führungsriege der Regierungspartei ZANU-PF, konkret deren Auseinandersetzungen mit der Fraktion um die ambitionierte und umstrittene Präsidentengattin Grace Mugabe.

Davor hatte es im Juni bzw. Juli bis September 2016 Streiks und Proteste wegen der Wirtschaftsmisere und daraus folgenden Versorgungsprobleme gegeben, zu deren Niederschlagung auch öffentlich über den Einsatz der Armee gesprochen wurde.  Solche Probleme, mittel- und langfristige Veränderungen sowie grundlegende Strukturen analysieren Politikwissenschaftler die Demokratieentwicklung in Simbabwe. Manche Forscher vertreten regimetreue Standpunkte, was partiell kritisiert wird. Von Seiten deutscher politischer Stiftungen gibt es Publikationen, die aktuelle Entwicklungen dokumentieren. Auch einzelne Journalisten informieren 2017 über politische Trends.

Politische Krise gipfelt in Machtübernahme Emmerson Mnangagwas

Emmerson Mnangagwa
Emmerson Mnangagwa © Pindula (CC BY-NC-ND 4.0)
Tongai Makawa
Tongai Makawa © DW ZABOELL (CC BY 2.0)
SADC Logo
SADC Logo © CC-BY-SA-3.0

Am 14. und 15. November 2017 eskalierte die politische Krise in Simbabwe. Die Armee rückte in die Innenstadt Harares vor, errichtete Kontrollposten an Verbindungsstraßen und blockierte den Zugang zum Parlament. Präsident Robert Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben im Staatsfernsehen, das Armeevertreter zuvor besetzt hatten, übernahmen sie die Kontrolle im Staat, um eine schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden. Angespielt wurde auf den eskalierten Machtkampf um die Präsidentennachfolge und die Absetzung Emmerson Mnangagwas als Vizepräsident am 6. November 2017 sowie seinen Ausschluss aus der Regierungspartei ZANU-PF.

Kurz vor der Militäraktion fand eine Razzia in den Räumen des regimekritischen zivilgesellschaftlichen Mediennetzwerkes Magamba News statt, eine Mitarbeiterin war schon zuvor festgenommen worden. 

Armeevertreter betonten am 15. November 2017, Mugabe bleibe weiter im Amt; sie wollten Kriminelle zur Rechenschaft ziehen - gemeint waren Vertreter der ZANU-PF-Fraktion von Grace Mugabe; es handele sich nicht um einen Putsch. Politische Beobachter und Kommentatoren schätzten das zum Teil anders ein. Faktoren für die Bewertung waren verfassungsrechtliche Bezugnahmen und die Frage, wie die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) unter dem aktuellen Vorsitz Südafrikas und die Afrikanische Union (AU) auf die Intervention der Armee reagieren würden und welche Positionen es innerhalb der SADC gab.  Am 16. November 2017 fanden Verhandlungen zwischen Präsident Mugabe und ranghohen Armeevertretern statt. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte seine Verteidigungsministerin und seinen Sicherheitsminister für Verhandlungen in die simbabwische Hauptstadt Harare geschickt. Weitere Gespräche sollten auf SADC-Ebene geführt werden. Über den Einfluss Chinas als wichtigsten Handels- und Militärpartner wurde in manchen Medien gemutmaßt. Es wurde berichtet, sowohl China als auch Südafrika und andere Regierungen in der Region seien über die Pläne der Armee im Vorfeld informiert worden.

Während Oppositionsvertreter wie Morgan Tsvangirai die Absetzung von Präsident Robert Mugabe verlangten, gingen politische Beobachter davon aus, dass Emmerson Mnangagwa das Präsidentenamt übernehmen werde - möglicherweise auch nur bis zu Neuwahlen. Zivilgesellschaftliche Vertreter wie Evan Mawarire forderten die Einhaltung der Verfassung. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Netzwerke legten in einer Stellungnahme Präsident Robert Mugabe dringend nahe, freiwillig zurückzutreten. Kirchliche Dachverbände setzten in einer Stellungnahme auf den Dialog und eine nationale Einheitsregierung, bis Neuwahlen stattfinden würden. Auch politische Beobachter in Südafrika und Amtsträger in Deutschland gaben Lageeinschätzungen und hofften auf Dialogmöglichkeiten.

Die Informationslage war jedoch am 15., 16. und 17. November 2017 teilweise diffus, in simbabwischen Medien gab es punktuell Meldungen, die sich widersprachen, und konträre Situationseinschätzungen, die Informationsprobleme spiegelten. Um auch im Nachhinein ein möglichst differenziertes Bild zu erhalten, ist die Lektüre verschiedener Medienportale und Medien im Land und in der Region zu empfehlen, zumal unabhängiger Journalismus eine Herausforderung bleibt. Auch Medien aus anderen Kontinenten wären vergleichend  zur Information und Meinungsbildung zu nutzen.

Am 17. November 2017 wurde bekannt, dass Mugabe an einer akademischen Zeremonie, einer Absolventenfeier an der Zimbabwe Open University, einer Universität in Harare teilgenommen habe und sich weigere, dem Druck der Armee nachzugeben und abzutreten.

Am 18. November 2017 fand eine Großdemonstration in Harare statt, die von Veteranen aus dem Unabhängigkeitskrieg organisiert wurde. Auch in Bulawayo gab es eine Demonstration. Die Armee wurde euphorisch begrüßt. Manche kritische Beobachter wiesen aber auch auf die mögliche Einflussnahme der Armee auf die Demonstranten durch das Verteilen vorbereiteter Plakate mit Portaits namhafter Generäle hin.

Über mögliche Szenarien für eine politische Lösung für die nächste Zukunft, auch über Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb der ZANU-PF Regierungspartei zur Absetzung von Präsident Robert Mugabe wurde am 15. und 16. November in manchen Medien berichtet. Das ZANU-PF Zentralkomitee entschied am 19. November 2017 in der Mittagszeit, Robert Mugabe als Parteivorsitzenden abzusetzen. Seine Frau Grace wurde ihres Amtes als Vorsitzende der ZANU-PF-Frauenliga enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Auch die ZANU-PF-Jugendliga war inzwischen umgeschwenkte und unterstützte nicht mehr die Präsidentengattin und deren parteiinterne Fraktion G40, sondern Emmerson Mnangagwa und dessen so genanntes Team Lacoste. Mnangagwa wurde Interimsparteichef (first secretary) - bis zum ausserordentlichen ZANU-PF-Parteikongress im Dezember. Präsident Robert Mugabe wurde mit einer eintägigen Frist zum Rücktritt aufgefordert. Zudem hiess es: Über eine Amtsenthebung von Präsident Robert Mugabe werde das Parlament ggf. voraussichtlich in der Woche ab dem 20./21. November 2017 entscheiden.

Mugabes Rede zur Nation wurde am Abend des 19. November 2017 öffentlich gesendet und von Medienvertretern sowie politischen Analysten kommentiert. Eine Rücktrittserklärung, die erwartet wurde, gab er darin nicht. Am Morgen des 20. Novembers 2017 forderten Kriegsveteranen abermals seinen Rücktritt.

Am 21. November wurde gegen 18 Uhr Ortszeit (17:53 laut der regierungsnahen Tageszeitung The Herald) bekannt, dass Robert Mugabe als Präsident Simbabwes zurückgetreten sei. Der Parlamentsvorsitzende verlas die Rücktrittserklärung.

Am 24. November 2017 wurde Emmerson Mnangagwa als Präsident Simbabwes vereidigt. Politische Experten analysierten, kontextualisierten und kommentierten das Ereignis. Er soll das Land bis zu den geplanten Wahlen in 2018 führen. Ex-Präsident Robert  Mugabe wird Immunität gewährt, er und seine Ehefrau Grace dürfen im Land bleiben und ihre Guthaben behalten. Am 25. November entschied ein High Court-Richter, die Militäraktion sei legal gewesen und es habe sich nicht um einen Coup gahandelt. Die Absetzung von Emmerson Mnangagwa als Vize-Präsident des Landes am 6. November 2016 sei hingegen nicht legal gewesen.

Am dem 28. November 2017 wurde in den Medien über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts berichtet, Kommendatoren bewerteten die Personalauswahl kritisch, zumal umstrittene Personen, wie der Luftwaffenchef Perence Shiri, Posten wichtige Ministerposten besetzten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen

Men Engage Zimbabwe
© Men Engage Zimbabwe

Zivilgesellschaftliche Gruppen versuchen, den Gewaltexzessen und der Institutionalisierung von politisch motivierter Gewalt Einhalt zu gebieten und gewaltfreie Konfliktlösungen zu verbreiten. Bereits 2001 haben sich 350 zivilgesellschaftliche Organisationen zur Crisis in Zimbabwe zusammen geschlossen. Sie leisten Basisarbeit zur Verbreitung von Toleranz und vernetzen lokale Aktivitäten. Sie verlangen transparente Politik, staatsbürgerliche Rechte und wollen Frieden, Gerechtigkeit und Geschlechtergleichheit verwirklichen. Einige wurden bereits für ihre mutige Arbeit mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet.
Ziele von Nichtregierungsorganisationen sind die Überwindung der Armut sowie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme. Das Verhältnis zwischen Nichtregierungsorganisationen und Regierung ist angespannt. Unter Rückgriff auf ein Gesetz der rhodesischen Regierung von 1967 zur Kontrolle von Wohlfahrtsorganisationen hat die simbabwische Regierung ab 2002 alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezwungen, sich in einem aufwendigen Verfahren registrieren zu lassen. Hintergrund war die Kontrolle über Fördergelder, die als internationale Infiltration interpretiert wurden. Weitere gesetzliche Beschränkungen folgten. Die Reglementierungen beeinträchtigen keineswegs nur Menschenrechtsorganisationen, was diese kritisieren, seitdem wurden und werden sogar humanitäre Projekte internationaler Organisationen in manchen Landesteilen behindert.

Human Rights NGO Forum
© Human Rights NGO Forum

Die finanziellen Mittelbeschränkungen von NGOs und der Druck des staatlichen Sicherheitsapparats auf Nichtregierungsorganisationen seit Jahren an. Bereits 2012 erklärten Vertreter der Polizei, die Nichtregierungsorganisationen müssten stärker von Geheimdiensten überwacht werden; das sei im nationalen Interesse, da die NGOs eine Bedrohung für die staatliche Souveränität seien. Demgegenüber geben NGO-Vertreter immer wieder zu bedenken, dass sie im Rahmen internationaler Abkommen arbeiten und wichtige Dienstleistungen für die Gesellschaft in der sozialen, medizinischen und wirtschaftlichen Grundversorgung und Alltagsorganisation sowie zum Schutz der Menschen vor Gewalt bieten. Anfang August 2015 gerieten Klein- und Straßenhändler/-innen in die Kritik von Regierungsvertretern. Obwohl der Kleinhandel für viele Stadtbewohner/-innen existentiell notwendig ist, wurde ihnen vorgeworfen, für Wirtschaftsprobleme verantwortlich zu sein. Zudem lauteten die Anschuldigungen, sie seien Regimegegner, die von den USA und Großbritannien unterstützt würden.  

Medienlandschaft und Pressefreiheit

Die öffentliche Berichterstattung dominieren staatliche Medien: die Fernseh- und Radiokanäle der ZBH, Tageszeitungen wie The Herald (Harare, Auflagenhöhe ca. 40.000 Ex.) und The Chronicle (Bulawayo, 22.300 Ex.). Wöchentliche private Zeitungen sind Zimbabwe Independent (22.000 Ex.), The Standard (15.000 Ex.), The Financial Gazette (9.000 Ex.) und The Zimbabwean (2x wöchentlich von Südafrika bzw. UK aus, 25.000 Ex.). Die Wochenzeitung Weekly Mail and Guardian kommt aus Südafrika und präsentiert ähnlich wie viele andere Zeitungen wichtige Artikel auch in elektronischer Form.
Im Fernsehen werden CNN, BBC sowie private Unterhaltungssender aus Südafrika ausgestrahlt. Der Empfang kritischer Sender wird offenbar mit chinesischer Hilfe verhindert. Spätestens mit dem Access to Information and Protection of Privacy Act von 2002 ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt. 2003 wurde die beliebte Tageszeitung Daily News geschlossen, zuvor hatte es zwei Bombenanschläge u.a. auf die Druckerpresse gegeben. Der Herausgeber Geoffrey Nyarota, der mit mehreren internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, war sechs Mal verhaftet worden. Bereits 1988/89 hatte er mit einem anderen investigativen Journalisten einen massiven Korruptionsskandal der Regierung aufgedeckt. Der so genannte Willowgate-Skandal gilt als Beispiel für die strukturelle Korruption ab dem ersten Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit. Erst 2010 wurde die Zeitung wieder zugelassen.

Kritische Journalisten/-innen werden bedroht und eingeschüchtert, u.a. von Polizisten aufgesucht und verhaftet, wie unter anderem das Comittee to Protect Journalists kritisiert. So im März 2015 Itai Dzamara, der von Sicherheitskräften gefangen genommen wurde und seitdem spurlos verschwunden ist. Presse- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt. 2008 verweigerte die Mugabe-Regierung ausländischen Nachrichtenmedien wie BBC und CNN die Berichterstattung über die Wahlen. Um so bemerkenswerter ist die Anfang Oktober 2017 eröffnete Webseite Zimferrets für investigativen Journalismus.

Im Global Political Agreement wurde eine Öffnung der Medienlandschaft vereinbart, die ist aber nicht wirklich erfolgt. So gehört der neue Radiosender ZIFM einem ZANU-Politiker und der zweite private Radiosender Star FM ist im Besitz des staatlichen Medienkonzerns Zimpapers.

Etliche Aufsichtsräte in den staatlichen Medien sind frühere Militärchefs. Der Direktor der staatlichen Medienbehörde wird beschuldigt, für Übergriffe auf Journalisten verantwortlich zu sein. Die 2009 eingerichtete Medienkommission befasst sich laut UN-Menschenrechtsbeauftragter Navanethem Pillay mehr mit Zensur als mit der Förderung der Meinungsfreiheit. Bei ihrem Besuch in Harare im Mai 2012 kritisierte sie zudem den Broadcasting Service Act und den Access to Information and Protection of Privacy Act. Im Juni 2014 stellte sich das Verfassungsgericht auf die Seite verhafteter Journalisten und kritisierte das Verleumdungsgesetz. Die Richter beriefen sich auf die simbabwische Verfassung von 2013.

MISA Zimbabwe Annual Report
MISA Zimbabwe Annual Report © MISA

Die simbabwische Regierung hat die African Charter on Broadcasting und die Windhoek-Erklärung zur Pressefreiheit unterschrieben. Deshalb müsste sie eigentlich unabhängige Medien zulassen. Dennoch ist die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt: Im World Press Index der Reporter ohne Grenzen nimmt Simbabwe Platz 128 von 180 ein. Im Februar 2013 wurde der Besitz von (Kurzwellen-)Geräten zum Empfang unabhängiger Radiosender verboten. Um so wichtiger ist die Arbeit des Media Monitoring Project, das die Berichterstattung analysiert und mit Journalisten/-innen kooperiert. Aus der Perspektive der SADC-Länder beobachtet das Media Institute of Southern Africa (MISA) die Medienlandschaft in Simbabwe. Das MISA Zimbabwe Büro geht von SADC- und AU-Vorgaben aus und erstellte aktuelle Studien zur Mediensituation in Simbabwe. Zudem fordert es den Aufbau lokaler Radiostationen. Im Rahmen eines Gender-Programms will eine elektronische Zeitschrift junge Frauen erreichen.

In der elektronischen Kommunikation fürchten viele Menschen Überwachung. Überteuerte Nutzungsgebühren und neue drakonische Mediengesetze sollen die elektronischen sozialen Medien stark beschränken und Nutzer/innen rasch kriminalisieren. Nur einige Kommentatoren wagen Stellungnahmen, in Ausnahmefällen im Sinn politischer Satire. Inzwischen nutzt die ZANU-PF gezielt Facebook, um Jugendliche zu erreichen. Allerdings ist trotz etlicher Ausbauprogramme erst ein Teil der Großstädte mit entsprechenden Leitungen ausgestattet (etwa 3,35 Mio. Internetnutzer/-innen). 

Menschenrechte

Zimbabwe Laywers for Human Rights
Emblem © Zimbabwe Laywers for Human Rights

Willkürliche Verhaftungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt waren während und sind nach dem Ende der Machtteilung zwischen ZANU-PF und MDC (nach den Wahlen Ende Juli 2013) weiterhin verbreitet. Systematische Gewalt an Menschenrechtsaktivisten/innen, an potenziellen Regimegegnern/-innen und gezielte Übergriffe auf Homosexuelle sind Bestandteile der politisch motivierten Gewaltmuster. Polizei und Justiz wenden die drakonischen Strafgesetze an. Inhaftierte werden oft sehr schwer misshandelt. Mit viel Zivilcourage versuchen Menschenrechtsorganisationen, der Gewalt Einhalt zu gebieten und arbeiten an friedlichen Konfliktlösungen. Im Zimbabwe Human Rights NGO Forum sind 19 Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen. Sie geben regelmäßige Berichte heraus, etwa monatliche Übersichten zur organisierten Gewalt und Folter, wie im Oktober 2016, verlangen die Verwirklichung der Menschenrechte und ein Ende der Straflosigkeit. Einige kritisieren auch die mangelnde Einhaltung wirtschaftlicher und sozialer Rechte, etwa durch die jahrelange Versorgungsnot und die ungleiche Verteilung von Nahrungsmittelhilfe.

Zimbabwe Peace Project
© Zimbabwe Peace Project

Auch das Zimbabwe Peace Project (ZPP) berichtet regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Gewalt. Allein im April 2014 registrierte es 181 politisch motivierte Gewaltakte, im März 2014 waren es 224. Im April 2015 wurde von über 200 Gewaltopfern ausgegangen, als Grund dafür galten Nachwahlen auf lokaler Ebene. Im Februar 2017 wurden 147 gewaltsame Menschenrechtsverletzungen registriert und im Januar 2017 bezifferten sich die Gewaltereignisse auf 108, betroffen waren jeweils über 600 Menschen. Politisch motivierte Gewalt dauert an, wie Menschenrechtsorganisationen und einige Medien berichten. Die ZPP-Direktorin Jestina Mukoko geriet bereits 2008 in die Fänge der staatlichen Sicherheitskräfte und wurde während ihrer Inhaftierung schwer gefoltert.

Zimrights
© Zimrights

Die im März 2010 eingesetzte staatliche Menschenrechtskommission gilt als nahezu untätig, erst im Oktober 2012 wurde ein Menschenrechtsgesetz verabschiedet. Dennoch wurde im Januar 2013 der Direktor der Menschenrechtsorganisation ZimRights verhaftet; ihm wurde vorgeworfen, Wählerregistrierungskarten gefälscht zu haben, was international kritisiert wurde. Im Dezember 2012 waren bereits Zimrights-Mitarbeiter inhaftiert worden. Folterungen von politischen Gefangenen und willkürlich verhafteten Menschenrechtsaktivisten/-innen waren nicht nur Anfang 2013 an der Tagesordnung. Zwischen Januar und November 2013 starben mindestens 100 Menschen in Untersuchungshaft. Die Haftbedingungen sind insgesamt weiterhin menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend. Die Dokumentation von Gewaltübergriffen durch Sicherheitskräfte oder parteinahe Schlägertrupps erfolgt durch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International. Deren Forderungen und Berichte, die auch Gewaltübergriffe in den Diamantenminen und Beschränkungen der Pressefreiheit dokumentieren, nehmen auf die von Simbabwe unterzeichneten internationalen Menschenrechtsstandards und Menschenrechtsabkommen der Afrikanischen Union (AU) Bezug. Simbabwe unterliegt damit regelmäßigen Berichtspflichten, etwa des UN-Hochkomissariats für Menschenrechte. Der jüngste Bericht der simbabwischen Regierung sowie die Kritik der simbabwischen Menschenrechtsorganisationen daran wurden Anfang November 2016 diskutiert. Auch Vertreter anderer Regierungen konnten Fragen stellen. Als der damalige Justizminister Emmerson Mnangagawa im Februar 2017 die Stellungnahme der simbabwischen Regierung dazu vortrug, wurde er mit weiteren kritischen Nachfragen und Kommentaren konfrontiert.

Im Juni 2015 sorgte Präsident Mugabe für Kontroversen, zumal er die Mitgliedsländer der AU drängen würde, aus den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auszutreten. Präsident Mugabe war 2015 sowohl Vorsitzender der AU als auch der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC); beides sind rotierende, aber dennoch einflussreiche Ämter. Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern protestierten gegen ICC-Austrittsbestrebungen der Regierungen von Simbabwe, Südafrika und Namibia. Einzelne Menschenrechtsaktivisten/-innen aus Simbabwe kritisieren auch das Primat wirtschaftlicher Interessen gegenüber der mangelnden Kritik internationaler Akteure an schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen durch staatliche Sicherheitskräfte.  

Korruption

Transparency International Zimbabwe
© Transparency International Zimbabwe

Simbabwe belegt Platz 150 von 167 Plätzen (CPI-Wert: 21) im internationalen Korruptionsvergleich von Transparency International. Jährlich verliert Staat über eine Milliarde Dollar durch Korruption. Afrobarometer untersuchte 2015 die Einstellungen von Menschen zur Korruption und kam zu dem Ergebnis, dass die Befragten einen Anstieg der Korruptionsverbreitung feststellten, aber aus Angst vor staatlicher Repression diese nicht meldeten. Auch im Vergleich mit ähnlichen Studien aus den Vorjahren war die Korruption gestiegen. Korruption entzieht dem Staatshaushalt Gelder, die beispielsweise Armut reduzieren und zur Situationsverbesserung der Armen beitragen sollten.

2013 belegte Simbabwe laut des Afrobarometers den dritten Platz im Vergleich der korruptesten Länder Afrikas, nur in Ägypten und Nigeria war die Korruption noch ausgeprägter. Eine 2011 eingesetzte Anti-Korruptionskommission bleibt aus politischen Gründen dysfunktional. Die Veruntreuung von Staatsgeldern verstärkt die Armut, soziale Ungleichheiten und das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Seit den 1990er Jahren werden immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt, in denen es um große Geldsummen geht. So wurde im März 1997 bekannt, dass ranghohe ZANU-PF-Mitglieder 450 Millionen US-Dollar des War Victims Compensation Fund veruntreut hatten, der eigentlich Opfern des Unabhängigkeitskriegs helfen sollte. Im Juli 1997 wurde publik, dass die Mugabe-Regierung Laurent Kabila in der Demokratischen Republik Kongo Waffen für 38 Millionen US-Dollar und Ausrüstung für 200 Millionen US-Dollar verkauft hatte. Im August 1998 wurde ein Drittel der 11.000 Mann starken simbabwischen Truppen in die Demokratische Republik Kongo verlegt, um auf Seiten Kabilas zu kämpfen. Ranghohe Militärs wurden offenbar mit dortigen Minenkonzessionen „entlohnt“. Zu den Strategen zählte offenbar auch Emerson Mnangagwa. Die Gewinne wurden Berichten zufolge außer Landes angelegt oder "gewaschen", also dem Fiskus entzogen. Auch bei Korruption im großen Stil im Kontext landesinterner Ressourcenausbeute gingen dem Staatshaushalt Schätzungen zufolge über 14 Milliarden bzw. 15 US-Dollar Einkünfte verloren, die unter anderem aus dem Diamantenminen in Marange - ebenfalls wesentlich in Händen ranghoher Militärs in Verbindung unter anderem mit chinesischen Unternehmern -  an den Fiskus hätten gezahlt werden müssen.

Im Hochverratsprozess gegen Morgan Tsvangirai gestand ein früherer israelischer Spion, 200.000 US-Dollar von der simbabwischen Regierung erhalten zu haben, um geheimes Material zu liefern und Tsvangirai eines Komplotts gegen Mugabe zu überführen. Tsvangirai wurde im Oktober 2004 freigesprochen. 2004 verabschiedete das Parlament ein Anti-Korruptionsgesetz und setzte einen Korruptionsminister sowie eine Anti-Korruptionskommission ein. Im Oktober 2004 kündigte der Internationale Währungsfond (IWF) seine Beziehungen mit Zimbabwe und schloss Simbabwe aus, denn IWF-Kreditleistungen in Höhe von 295 Millionen US-Dollar waren veruntreut worden.

Mitte Oktober 2016 ließ Vize-Präsident Phelekezela Mphoko verlautbaren, es sei kein Problem, wenn Regierungsmitglieder staatliche Gelder für Zwecke der Regierungspartei ZANU-PF nutzen würden. Konkret ging es um Mittel für ein tertiäres Bildungsprogramm Zimbabwe Manpower Development Fund für ZANU-PF Aktivitäten, unter anderem für ZANU-Jugendliga-Aktivitäten und der Präsidentengattin. Präsident Mugabe blockierte einige Tage zuvor die Ermittlungen gegen den Minister für Bildung und höhere Bildung Prof. Jonathan Moyo, die von der zuständigen Anti-Korruptionskommission angestrebt wurden. Es ging offenbar um Fraktionskämpfe in der Regierungspartei. Die Oppositionspartei MDC verlangte Neutralität der Anti-Korruptionsbehörde und keine regierungspolitische Einflussnahme.

Kritische Beobachter schließen nicht aus, dass Ermittlungen der Anti-Korruptionskommission gegen einzelne rangniedrige Politiker auf Provinzebene eine politische Strategie sind. Ebenso betrachten sie Vorwürfe gegen Menschenrechtsorganisationen und internationale humanitäre Organisationen mit Skepsis, zumal die jenseits der ZANU-PF Hochburgen tätig sind. Inwieweit Korruption in NGOs verbreitet ist, wird von unabhängigen Organisationen wie Transparency International untersucht.

Die Kette an Korruptionsvorwürfen scheint auch unter dem neuen, seit dem 24. November 2017 amtierenden, Präsidenten Emmerson Mnangagwa nicht abzureißen.

Außenpolitik

Während des Kalten Kriegs zählte Simbabwe zu den blockfreien Staaten. In der Afrikanischen Union (AU) gilt Mugabe einerseits noch immer als Befreier - obwohl er selbst nie im Unabhängigkeitskrieg kämpfte; andererseits kritisieren auch manche AU-Mitglieder die politisch motivierten Gewaltexzesse seit 2000. Auch seine Bezugnahme auf den Pan-Afrikanismus wird von Kritikern angeprangert. Die SADC hat sich für das Global Political Agreement eingesetzt und übt nur wenig Druck auf Mugabe aus, auch die Beobachtung der Sicherheitslage in Simbabwe durch die SADC ist in den Hintergrund getreten, Südafrika wirkte wiederholt als Beobachter und diplomatischer Vermittler.

Das SADC-Tribunal stellte im August 2012 seine Zuständigkeit für die Justiziabilität von Menschenrechtsverletzungen ein. 2008 hatte es die Landenteignungen von drei Farmern als menschenrechtswidrig verurteilt. Die Mugabe-Regierung hatte dieses Urteil nicht anerkannt.

Über die Beziehungen Deutschlands mit Simbabwe informiert das Auswärtige Amt, auch die deutsche Botschaft in Harare bietet einige Informationen zu den diplomatischen Kontakten. Die EU hatte 2002 ihre  außenpolitischen Beziehungen zu Simbabwe abgebrochen und Restriktionen bzw. Sanktionen verhängt, 2009 wurden sie verschärft. 2012 sowie Anfang 2013 und im Februar 2014 wurden Lockerungen vorgenommen. Bereits 2009 wurden diplomatische Gespräche punktuell wieder aufgenommen. Im Juli 2008 scheiterte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats angesichts der Gewaltexzesse in Simbabwe an Südafrika und an den Vetomächten Russland und China. Präsident Mugabe orientiert sich seit dem Unabhängigkeitskrieg an China, die Diamantenfunde schaffen eine neue Basis für Handelsbeziehungen, Abkommen über Kredite und politische bzw. militärische Verbindungen. Über die wechselvolle Außenpolitik der früheren Kolonialmacht Großbritannien gegenüber Simbabwe gibt es viele Kontroversen.

Südafrika ist von der jahrelangen politischen und wirtschaftlichen Problemlage Simbabwes besonders betroffen, weil temporär Schätzungen zufolge bis zu drei Millionen Menschen in das Nachbarland geflohen waren und deren aktuelle Zahl nur geschätzt wird.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2017 aktualisiert.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ ist der führende Weiterbildungsanbieter für die internationale Kompetenzentwicklung. Wir stehen für innovative, wirksame und nachhaltige Lösungen.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Gerne konzipieren wir für Sie maßgeschneiderte Trainingskurse, die sich an Ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen orientieren.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)2224 926 - 144

Zum Kontaktformular