Karikatur zur Abspaltung des Südsudan: 'The Sudans break up...' © Khalid Albaih (CC BY 2.0)
Tag der Unabhängigkeit
01. Januar 1956
Staatsoberhaupt
Omar Hassan Al-Bashir
Regierungschef
Omar Hassan Al-Bashir
Politisches System
Präsidialdemokratie
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 125 (von 129), 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang 165 (von 167), 2015

Geschichte

Altertum

Pyramiden von Meroe
Pyramiden von Meroe / © Michael Walsh (CC BY 3.0)

In der Geschichte des Sudan ist die menschliche Kultur bis vor 70.000 Jahren nachweisbar. Im Gebiet von Kerma, zwischen dem 3. und 4. Nilkatarakt, sind Wohnhäuser bereits für das 8. Jahrtausend v. Chr. und neolitische Siedlungen um 4500 v. Chr. historisch belegt. Das erste Staatswesen bildete sich in der Kerma-Kultur um 1700 v. Chr. und ist als das "alte Nubien" bekannt. Nach der zwischenzeitlichen Unterwerfung Nubiens durch die Ägypter, mit der Gründung von Napata, eroberte eine sudanesische Dynastie, das Reich von Kusch, ganz Ägypten (713-663 v. Chr.). Der Jebel Barkal, der heilige Berg der Kuschiten, steht ebenso auf der UNESCO-Liste des Welterbes wie seit 2011 die archäologischen Stätten von Meroe in Nubien, dessen Pyramiden, Ruinen von Tempeln und Stadtmauern erhalten sind. Die meroitische Ära endete um 350 v. Chr..
Im frühen Christentum lebten Christen in und um Kerma, Alt-Dongola und Soba. Ausgrabungen von Kirchen und Gebäuden aus jener Zeit zeigen prächtige Wandgemälde, Schmuckstücke und Töpferwaren, die auf eine hohe Kultur hinweisen.

Islamisierung

Die Islamisierung im Sudan begann etwa um 1260. Muslime, aus Ägypten kommend, besiegten die christlichen Städte, zunächst Alt-Dongola und später - mit Unterstützung der Funj (Schwarze Sultane) - wurde Soba, südlich von Khartum, zerstört. Intensive Arabisierung und Islamisierung vereinigte im 16. und 17. Jahrhundert die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Bevölkerungsgruppen im Nord- und Zentralsudan.

Osmanisch-ägyptische Herrschaft

1820 begann der osmanische Khedive von Ägypten, Mehmet Ali, die Eroberung des Sudan. Bis 1840 war der Norden des Sudan vollständig besetzt. Ziel der Invasion waren vor allem die südlicher liegenden Rohstoffe Gold, Holz und Elfenbein. Trotz intensiver und verlustreicher Bemühungen gelang es den Ägyptern jedoch nie eine vollständige Kontrolle des Südens, inklusive einer funktionierenden Verwaltung, zu erreichen.

Mahdiya

Zeitgenössische Darstellung von Mohammed Ahmed
Zeitgenössische Darstellung von Mohammed Ahmed (Public Domain)

Die generelle Unzufriedenheit der sudanesischen Bevölkerung, hervorgerufen durch die Ausbeutung und Korruption durch das Osmanische Reich, entlud sich in der politisch-religiös bewegten "Mahdiya" (1885-1898). Mohammed Ahmed aus Dongola (1843-1885), der sich "Mahdi" (Messias) nannte, verfügte über die Eigenschaften eines charismatischen Führers. Seine Ausstrahlungskraft verschaffte ihm den Ruf eines Heiligen und durch eine kluge militärische Strategie gelang es ihm die osmanische Armee zu schlagen. Er selbst berief sich auf göttliche Inspiration. Auch seine militärischen Erfolge führten bei der sudanesischen Bevölkerung zur Annahme, dass es sich bei Mohammed Ahmed um den in den Schriften des Koran prophezeiten Mahdi handeln könne. Der Mahdi starb kurz nach der Eroberung von Khartum. Sein Nachfolger Khalifa Abdullahi verlor 1898 die berüchtigte Schlacht von Kereri vor Omdurman gegen den britischen General Kitchener. Die Mahdiya wird als der Vorläufer der nordsudanesischen Nationalbewegung angesehen, die als religiös und politisch begründete Bewegung im Südsudan keine Wurzeln schlagen konnte.

Der britische Kolonialismus

Der folgende britische Kolonialismus (1896-1955) war hauptsächlich strategischer Natur und betraf die Nilquellen, die für die britische Vorherrschaft in Ägypten und Ostafrika von großer Bedeutung waren. Dabei bildete ein Kondominium die Herrschaftsform, in der Großbritannien und Ägypten gemeinsam die Macht im Sudan ausübten, Ägypten jedoch der Juniorpartner blieb. Dieses bezog sich jedoch nur auf den arabisch dominierten Norden, wo auch eine bescheidene wirtschaftliche Entwicklung gefördert wurde. Der Süden des Landes wurde hingegen mit der sog. "Southern Policy" der Briten vom Norden abgeschottet. Wirtschaftliche Interessen oder eine geordnete Verwaltung im Südsudan waren von Anfang an nur von untergeordneter Bedeutung und führten unter anderem zu den bis heute andauernden Problemen zwischen dem Süd- und Nordsudan.

Die Unabhängigkeit

Ismail al-Azhari führte den Sudan am 1. Januar 1956 als erster Ministerpräsident  in die Unabhängigkeit. Der Sudan wurde mit zwei grundlegenden Problemen konfrontiert: mit dem Aufbau staatlicher Institutionen und einem "Nation building". Der Mangel an Flexibilität des Verfassungssystems, das keine Kompromisse zwischen den Interessen der Zentralregierung und den regionalen Eliten zuließ, führte dazu, dass sich der Südsudan der Zentralgewalt weitgehend entzog. Bei den Wahlen 1958 gewann der Südsudan 46 von 183 Sitzen im Parlament und bildete eine neue "Southern Block-Partei". Der Südsudan beanspruchte einen getrennten Beamtenapparat, Englisch als Amtssprache und eine eigene Universität. Andere Gruppen im Westen und Osten des Landes forderten ebenfalls die Dezentralisierung. Der zunehmende Zerfall der Zentralregierung war bedingt durch die Fragmentierung der Parteien. Ihre fehlende Entschlossenheit, gemeinsam mit einer tief greifenden Wirtschaftskrise, schufen die Bedingungen für die Machtübernahme durch die Armee. Die folgenden Jahre waren durch repressive staatliche Strukturen und mehrere versuchte und erfolgreiche Staatsstreiche geprägt. Der längste nachkoloniale Krieg Afrikas, der schon 1955, und damit schon vor der Ausrufung der Unabhängigkeit begann, durch das Addis Abeba Abkommen 1972 zunächst bis 1983 unterbrochen, endete letztlich erst mit dem Friedensabkommen 2005.

Vom Bürgerkrieg zur Unabhängigkeit des Südsudan

Der Sudan vor der Unabhängigkeit des Südens
Der Sudan vor der Unabhängigkeit des Südens © QuartierLatin1968 (CC BY-SA 3.0)
John Garang
John Garang († 2005) Quelle: USAID (PD-Mark 1.0)

Hintergründe des Bürgerkriegs

Der Anfang 2005 beendete Bürgerkrieg, zwischen dem rohstoffreichen, doch wenig entwickelten Süden und der Regierung im Norden, begann bereits vor der Unabhängigkeit des Sudan 1956. Schon 1955 kämpften südsudanesische Anyanya-Rebellen für die Unabhängigkeit des Südens vom Norden. Unter dem 2009 gestorbenen Präsidenten Gaafar El-Nimeri endete dieser Konflikt 1972 mit dem Abkommen von Addis Abeba.

Das Abkommen garantierte dem Süden eine Teilautonomie und Gleichberechtigung innerhalb der föderalen Struktur des Sudan. Es entstand eine regionale Regierung mit einer regionalen Versammlung, die befugt war das High Execute Council (HEC) zu wählen und zu annullieren. Die Einbeziehung der Anyanya-Einheiten in die Regierung des Südens war eine der Bedingungen im Abkommen von Addis Abeba unter Präsident Gaafar El-Nimeri. 1977 wurde im Süden Erdöl von besonders hoher Qualität gefunden.

Nachdem bisher religiöse und ethnische Differenzen die Hauptursachen für den Konflikt zwischen Nord und Süd waren, kam mit den Erdölfunden ein bedeutender ökonomischer Aspekt hinzu. Die Regierung in Khartum wollte die Kontrolle über das Öl nicht der Autonomie-Regierung im Süden überlassen. 1980 scheiterte ein Versuch, die ölreichen Gebiete dem Norden anzuschließen. Die Entscheidung Nimeris, die Regierung im Süden in drei regionale Regierungsabteilungen zu teilen, um die Autonomie auszuhöhlen, wurde von den Südsudanesen nicht akzeptiert. Hinzu kam, unter dem Druck der Nationalen Islamischen Front unter Hassan al-Turabi, eine verstärkte Politik zur Islamisierung mit der Einführung der Scharia für alle Sudanesen. Auch im Regime unter Al-Bashir, dass sich 1989 an die Macht putschte, behielt Al-Turabi eine führende Rolle. Eine Meuterei in Bor brachte 1983 das Addis-Abkommen zu Fall. Daraufhin wurde im Süden das Sudanese People Liberation Movement (SPLM) mit ihrem bewaffneten Arm, der Sudanese People's Liberation Army (SPLA), gegründet. Die SPLA formierte sich unter dem Dinka-Offizier Dr. John Garang. Der Bürgerkrieg begann ein zweites Mal. Die SPLA schaffte es bis 1991 weite Teile des Südsudan zu kontrollieren. Parallel zu einer Gegenoffensive, die auch durch umfangreiche Militärhilfe des Iran ermöglicht wurde, zerfiel die Koalition der SPLA 1991/92. Verteilungskämpfe und Rivalitäten zwischen den Guerillaführern und der autoritäre Führungsstil John Garangs spalteten die SPLA entlang ethnischer Gruppen. Viele Nuer sahen die SPLA unter dem Dinka Garang als eine "Dinka-Armee". Mit dem Bündnis der SPLA 1995 mit der National Democratic Alliance (NDA), einem Zusammenschluss nordsudanesischer Oppositionsgruppen, konnte sich die SPLA wieder behaupten.

Der zweite Bürgerkrieg forderte bis zum Waffenstillstand von 2002 (Bürgenstock-Abkommen) geschätzte 2 Mio. Todesopfer, größtenteils unter der Zivilbevölkerung, und verursachte mehrere Millionen Auslands- und Binnenflüchtlinge.

Das Friedensabkommen von 2005

Friedenstanz zum CPA als Teil der Public-Relations-Hilfe der USAID
Friedenstanz zum CPA Quelle: USAID (PD-Mark 1.0)

Mit dem am 9. Januar 2005 zwischen der Regierung in Khartum und der südsudanesischen Befreiungsbewegung in Nairobi abgeschlossenen Comprehensive Peace Agreement (CPA) wurde einer der längsten Bürgerkriege in der afrikanischen Geschichte beendet. Das CPA ist auch bekannt als Naivasha-Agreement, da sieben seiner acht Protokolle und Vereinbarungen im kenianischen Naivasha verhandelt wurden. In diesen wurde eine "Road Map" vereinbart, die für die folgenden sechseinhalb Jahre Zeitvorgaben für die Stationen des Friedensprozesses mit ihren jeweiligen Akteuren und Verfahrensweisen bis hin zur Abhaltung des Referendums zur Unabhängigkeit des Südsudan festschrieb. Der Weg der Umsetzung des CPA als eines der kompliziertesten und komplexesten Friedensabkommen der jüngeren Vergangenheit hat sich als äußerst mühselig und steinig erwiesen. Geprägt von gegenseitigem Misstrauen und Problemen, angefangen vom verzögerten Einsatz der Übergangsverfassungen, der späten Bildung der Übergangsregierung mit ihrer von starken Krisen geprägten Regierungszeit und der Einsetzung der verschiedensten Institutionen bis hin zu der von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Volkszählung und deren umstrittenen Ergebnissen hat das CPA viele Erwartungen nicht erfüllen können. Es ist weder gelungen die Einheit des Landes für beide Seiten attraktiv zu machen noch einen umfassenden Demokratisierungsprozess zu ermöglichen. Während auf Seiten des Südsudan John Garang noch für einen "Neuen Sudan" als Einheit eintrat, bedeutete den meisten Südsudanesen, allen voran seinem Nachfolger Salva Kiir, das CPA von Beginn an nur der Weg in die Unabhängigkeit.

Salva Kiir Mayardit
Salva Kiir Mayardit © Stein Ove Korneliussen (CC BY 2.0)

Am 9. Juli 2011 erklärte sich der Südsudan zu einer unabhängigen und souveränen Nation und ist damit der 54. Staat Afrikas. Bei der Unabhängigkeitsfeier in der Hauptstadt Juba unterzeichnete Präsident Salva Kiir Mayardit die Übergangsverfassung für den Südsudan. An den Feierlichkeiten nahmen - neben Staatsoberhäuptern aus aller Welt - auch UN-Präsident Ban Ki-moon und der sudanesische Staatschef Al-Bashir teil. Der Nordsudan erkannte die Unabhängigkeit des Südens einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung an. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung erfolgte dieses auch durch zahlreiche andere Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Am 14. Juli wurde der Südsudan als 193. Mitglied in die UN aufgenommen. Der UN-Sicherheitsrat hatte eine Woche nach der Unabhängigkeit auch eine neue UN-Mission ins Leben gerufen. Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS), mit deutscher Beteiligung,  löste die bisherige UN-Mission im Sudan (UNMIS) ab.

Symbole der Wahloptionen des Referendums zur Unabhängigkeit
Symbole der Wahloptionen des Referendums zur Unabhängigkeit © gulfnews (CC 0 1.0)

Der Souveränität des Südsudan war im Januar 2011 ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit vorausgegangen. Dieses war der abschließende Bestandteil des Friedensabkommens von 2005. Beim Referendum stimmten 98,8% der Südsudanesen für die Unabhängigkeit des Südens.

Aufgrund des Bürgerkrieges waren seit den 80er Jahren viele Südsudanesen in den Nordteil des Landes, vor allem in den Großraum Khartum, geflohen. Mitte 2010 lebten hier noch etwa 2,5 Mio. Flüchtlinge. Von ihnen kehrten, obwohl die Stimmabgabe auch im Norden möglich war, bis zum Beginn des Referendums etwa 1 Mio. Menschen in den Süden zurück. Die Rückwanderung, für die meisten Flüchtlinge ohne wirtschaftliche Perspektive, erfolgte vor allem in die nördlichen Bundesstaaten des Südsudan. Die Migrationsströme erlebten nach dem Referendum einen weiteren Höhepunkt und dauerten noch nach der Unabhängigkeitserklärung an.

History of a broken land (englisch, Al Jazeera 2011, 47:33 min.)
Ausführliche Darstellung der geschichtlichen Hintergründe, die zur Abspaltung des Südsudan führten

Karikatur zur Abspaltung des Südsudan
Karikatur zur Abspaltung des Südsudan © Khalid Albaih (CC BY 2.0)

Viele Nordsudanesen sahen die Abspaltung des Südens mit gemischten Gefühlen, während sich die Südsudanesen ohne große Vorbereitung in einen eigenen Staat begaben, dessen innere Strukturen, inklusive einer "Good Governance" , als noch höchst mangelhaft anzusehen waren. Die größten Herausforderungen für die Unabhängigkeit und für das Zusammenleben beider Staaten sind die immer noch konfliktbehaftete unklare Grenzziehung mit bislang fehlenden Regelungen für die nomadische Bevölkerung, die die Ressourcen auf beiden Seiten nutzen, hier vor allem die Zugehörigkeit der umstrittenen erdölreichen Provinz Abyei, die Haltung der Südsudanesen zu den Nilwasserabkommen und der Umgang mit im Norden verbliebenen Südsudanesen, denen bereits kurz nach der Abspaltung die sudanesische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. In den Folgejahren stehen viele verbliebene Südsudanesen vor einer ungewissen Zukunft.
Die aktuelle Situation im Südsudan wird von den Sudanesen, inzwischen aus der Entfernung gesehen, mit großem Interesse und Besorgnis verfolgt, ein gewisses Maß an Schadenfreude scheint durchaus vorhanden. Ironischerweise fungiert gerade Sudans Präsident als einer der Vermittler zwischen den südsudanesischen Konfliktparteien.

Zehn Jahre nach Abschluss des Comprehensive Peace Agreements zwischen dem Sudan und dem Südsudan bietet sich ein komplexes System von ungelösten Problemen in den Beziehungen beider Staaten.

Der Staat

Verfassung, Staatsform und Gewaltenteilung 

Seit seiner Unabhängigkeit 1956 sucht der Sudan nach einer gleichberechtigten Verfassungsordnung und einer nationalen Identität. Drei Zivilregierungen, zwei Übergangsregierungen und drei Militärregierungen hatten es erst 2005 geschafft, eine gemeinsame Nord/Süd-Verfassung als Übergangslösung aufzustellen. 

Der Sudan hat laut seiner Verfassung eigentlich eine föderale Struktur, zeigt aber weitgehend die Züge eines Zentralstaates. Dieses wird vor allem durch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Bundesstaaten und der unteren lokalen Verwaltungseinheiten deutlich, die kaum über eigene Einkommensquellen verfügen und dadurch von Zuwendungen der Zentralregierung abgängig sind.

Der Staatspräsident ist mit einer großen Machtfülle ausgestattet. Neben dem Amt des Staatsoberhauptes ist er zugleich Regierungschef, Oberkommandeur der Armee und der Polizei und Vorsitzender des Richterrates. Staatschef ist Omar Hassan Ahmed Al-Bashir, der 1989 zunächst durch einen Militärputsch an die Macht kam.
Nach der Unabhängigkeit des Südsudan soll für den Sudan eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Neufassung ist immer wieder verschoben worden, soll aber Plänen zufolge stark islamisch geprägt sein. Der Verfassungstext ist bereits von der Regierungspartei entworfen worden. Da hier andere Parteien nicht konsultiert wurden, lehnten die Oppositionsparteien 2012 eine Mitarbeit ab. Anfang 2014 hat Staatspräsident Al-Bashir die Oppositionsparteien erneut dazu eingeladen an der Gestaltung der neuen Verfassung teilzunehmen.
Eine neue Verfassung ist auch im Jahr 2015 nicht in Sichtweite. Anfang 2015 wurden jedoch Pläne bekannt, umfangreiche Verfassungsänderungen vorzunehmen, die vor allem die Machtbefugnisse des Präsidenten stärken sollen. Die von der Opposition heftig kritisierten Vorhaben betreffen u.a. die Ernennung der Provinzgouverneure durch den Präsidenten, die seit den Regionalwahlen im Jahr 2010 erstmalig von der Bevölkerung direkt gewählt wurden und eine Aufwertung des Nationalen Sicherheitsdienstes (NIS).

Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die Abgeordneten der Nationalversammlung (Al-Majlis al-Watani) werden, wie der Präsident, direkt gewählt. Nach den Wahlen von 2010 bestand die Nationalversammlung aus 450 Abgeordneten. Nach dem Referendum zur Abspaltung des Südsudan wurden die südsudanesischen Abgeordneten durch ein Präsidialdekret, noch vor der Unabhängigkeit des Südens, ihres Amtes enthoben.

Nach der administrativen Neugliederung Darfurs Anfang 2012, die bei den Friedensbemühungen in den Verhandlungen in Doha empfohlen wurde, setzt sich der Sudan aktuell aus 17 Bundesstaaten zusammen. Diese entsenden je zwei Vertreter in den Staatsrat (Al-Majlis al Welayat). Zusätzlich entsendet die mit einem Sonderstatus versehene Region Abyei zwei Beobachter ohne Stimmrecht.
Die Parlamente der Bundesstaaten haben jedoch de facto kaum Mitspracherechte, was vor allem durch die Verfügung über nur geringe Budgets zum Ausdruck kommt.

Innenpolitische Themen und Konflikte

Wahlen 2010

Staatspräsident Omar Hassan Al-Bashir Quelle: Wikipedia (PD-Mark 1.0)

Vor dem Jahr 2010 hatten allgemeine Wahlen im Sudan zuletzt 1986 stattgefunden. Bashir stürzte 1989 die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung. Im Jahre 2000 wurde er in einer Wahl, die aber von der Opposition nicht anerkannt wurde, mit 87 % der Stimmen im Amt bestätigt.

In den Wahlen vom April 2010 wurden der Staatspräsident, der Vizepräsident, der Präsident der südsudanesischen Regierung, die Gouverneure der 25 Bundesstaaten, die Abgeordneten der Nationalversammlung der südsudanesischen Gesetzgebung und 25 der Bundesparlamente des damaligen Gesamtsudan bestimmt.
Die Wahlen bildeten einen zentralen Bestandteil des 2005 zwischen der Zentralregierung und der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) unterzeichneten Comprehensive Peace Agreements (CPA) und waren eine wichtige Voraussetzung für das im Januar 2011 durchgeführte Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan.

Die Vorbereitung der Wahlen verlief stockend. Gemäß dem CPA sollten die Wahlen bereits Mitte 2009 stattfinden. Wegen der verspäteten Durchführung einer Volkszählung, deren umstrittenen Ergebnisse und der verzögerten Einsetzung der Nationalen Wahlkommission wurden die Wahlen auf April 2010 verschoben.
Die Probleme im Vorfeld der Wahlen waren vor allem logistischer Natur, die höchst umstritten waren. Dazu kam, dass die sudanesische Bevölkerung eine nicht unbedeutende Anzahl Analphabeten aufweist, in ihrer großen Mehrheit keinerlei Erfahrungen mit Abstimmungen hatte und nun die Wahl aus einer schwer zu überschauenden Parteienlandschaft treffen sollte. Nicht nur aus diesen Gründen wurden dem Sudan schon vor den Wahlen 2010 wenig Chancen auf einen demokratischen Wandel in Aussicht gestellt.
Sechs Parteien hatten zudem schon im Vorfeld ihre Kandidaten für die Präsidentenwahlen unter Betrugsvorwürfen zurückgezogen. Darunter war auch der Generalsekretär der SPLA für den Nordsudan, Yassir Arman, ein Nordsudanese, der als Außenseiter mit großen Chancen auch im Nordsudan gewählt zu werden, angetreten war, so dass eine Wiederwahl Al-Bashirs schon vor den Wahlen als sicher galt.

Die Durchführung der Wahlen war durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Durch die logistischen Probleme, die eine Verlängerung der Wahlen auf fünf Tage nötig machten, seien manche Wähler z.B. erst in den Wahllokalen registriert worden.
Weil alle Regierungsebenen zur Wahl standen, gab es im Norden des Landes acht und im Süden sogar zwölf verschiedene Wahlgänge, was oftmals zu einer großen Verunsicherung der Wähler führte. Hinzu kam der Boykott der Oppositionskandidaten.

Nach Ansicht von EU-Beobachtern ließ das Votum, trotz seiner Mängel, erste demokratische Ansätze erkennen. Andere Wahlbeobachter kamen zu einem differenzierten Ergebnis. Vor allem das sudanesische Independent Civil Society Network on the Electoral Process übte harsche Kritik und beklagte mangelnde Transparenz des Urnengangs durch die Blockade ihres Internet Tool Monitorings, in dem durch 3500 Beobachter per SMS oder Video mögliche Unregelmäßigkeiten direkt gemeldet werden konnten. 

Trotz der Auseinandersetzungen über die Wahlergebnisse und internationaler Kritik sprachen sich die internationalen Beobachter gegen eine Wiederholung der Wahlen aus. Die EU hat das Ergebnis kurz nach den Wahlen anerkannt.

Erwartungsgemäß hat Sudans Wahlkommission Präsident Omar Al-Bashir mit 68,2 % der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Der Kandidat der SPLA, Yassir Arman, kam, obwohl er seine Kandidatur zurückgezogen hatte, noch auf 21,7 %. Die Stimmen für die Oppositionskandidaten wurden gewertet, da die Frist für einen Rückzug von der Wahl vorher abgelaufen war.
Bei den Wahlen zur Regionalregierung des Südsudan konnte der ehemalige Rebellenführer der SPLA Salva Kiir die Präsidentschaft mit rund 93 % der Stimmen gewinnen.

Die damals neugebildete Nationalregierung bot 35 Minister auf und war damit noch umfangreicher als die "Regierung der Nationalen Einheit" nach Abschluss des CPA 2005. 20 Ministerposten erhielt die NCP, 9 die SPLM und 6 gingen an kleinere Oppositionsparteien aus dem Norden und Süden. Das Energieressort wurde in die Teilbereiche Elektrizität, mineralische Rohstoffe und Öl aufgesplittet, wobei die SPLM das wichtige Ölressort erhielt. Keine der wichtigsten Oppositionsparteien des Nordens, die die Wahl boykottiert hatten, hat das Angebot Al-Bashirs zu einer Regierungsbeteiligung angenommen. Die prominentesten Mitglieder der SPLM (außer Salva Kiir) gehörten nicht der Nationalregierung an sondern stellten die Regierung des Südsudan, was Ausdruck der politischen Gewichtung der Nationalregierung seitens der SPLM war.   

Wahlen 2015

Die Karikatur von Khalid Albaih zu Wahlen im Sudan zeigt eine Mülltonne als Wahlurne
Karikatur zu Wahlen im Sudan © Khalid Albaih (CC BY 2.0)

Zu den zweiten Wahlen des Landes seit 1989 waren im April 2015 13,6 Mio. Wahlberechtigte zur Neuwahl des Staatspräsidenten, der Abgeordneten des Nationalparlaments und der Mitglieder der Parlamente der Bundesstaaten aufgerufen.
Die Ansetzung der Wahlen wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert, da Wahlen in der momentan herrschenden innenpolitischen Situation, mit fortgesetzten Verhaftungen von Politikern und starker Pressezensur, nicht abgehalten werden könnten und der Stand des von Präsident Al-Bashir initiierten "Nationalen Dialogs" der Parteien die Festlegung eines Wahltermins nicht zulassen würde. Gerade im direkten Vorfeld der Wahlen haben seitens des sudanesischen Geheimdienstes NISS die Einschränkungen der Pressefreiheit, vor allem bei den Printmedien, stark zugenommen.
Das politische Umfeld, in dem die Wahlen stattfanden, ist auch seitens der EU scharf kritisiert worden, dem schlossen sich die als "Troika" im sudanesischen Friedensprozess engagierten Länder Norwegen, Großbritannien und USA nach Abschluss der Wahlen an, was von sudanesischer Seite verurteilt wurde.
Nachdem u.a. die von Hassan al-Turabi angeführte Popular Congress Party (PCP) schon im Oktober 2014 den Boykott der Wahlen angekündigt hatte, wurden vor dem Wahltermin weitere Aufrufe zum Boykott der Wahlen gestartet, u.a. seitens eines Oppositionsbündnisses.

Für den Termin der Wahlen war ursprünglich der 2. April anvisiert, diese sind auf den 12. bis 15. April verschoben worden. Die Möglichkeit der Stimmabgabe ist von der Nationalen Wahlkommission (NEC) dann um einen weiteren Tag verlängert worden. Begründet wurde die Wahlverlängerung mit logistischen Problemen, es gilt jedoch als sicher, dass die schon zu Beginn der Wahlen festgestellte äußerst niedrige Wahlbeteiligung ausschlaggebend war.
Nach Abschluss der Wahlen wurde die Wahlbeteiligung von der Nationalen Wahlkommission mit 46,4 % angegeben. Dieser Wert wird als geschönt angesehen, auch die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bestätigen in ihrem Abschlussbericht zu den Wahlen eine sehr niedrige Frequentierung der Wahllokale und schätzen, dass nicht mehr als 30-35 % der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Der Sudan ermöglichte nach Schließung der Wahllokale im Inland den in der Diaspora lebenden Sudanesen für drei Tage eine Stimmabgabe in den sieben Ländern, die die größte Anzahl von Auslandssudanesen aufweisen. Auch hier wurde eine nur sehr geringe Bereitschaft zur Stimmabgabe beobachtet.

Da alle ernst zu nehmenden Kandidaten und Parteien der Opposition die Wahl boykottierten, galt bei den Präsidentschaftswahlen die Wiederwahl von Omar Al-Bashir, bei 14 weitgehend unbekannten Gegenkandidaten, als reine Formsache. Gleiches galt für die Parlamentswahlen, hier war die Erreichung der Mehrheit durch die regierende NCP, bei 44 teilnehmenden Parteien, schon im Vorfeld der Wahlen unbestritten. Von den etablierten Parteien nahm lediglich die Democratic Unionist Party (DUP) bei den Wahlen teil.
In einigen Teilen der Unruheprovinzen Darfur, Blauer Nil und Südkordofan konnten die Wahlen nicht durchgeführt werden, da u.a. Wahlunterlagen von Rebellengruppen entwendet wurden.

Die Ergebnisse der Wahlen wurden am 27. April von der Nationalen Wahlkommission (NEC) bekannt gegeben. Danach siegte der seit 1989 amtierende Präsident Omar Al-Bashir haushoch mit 94,05 % der abgegebenen Stimmen. Der zweitplatzierte Kandidat erhielt 1,43 %.
Auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung konnte die regierende NCP von Al-Bashir erwartungsgemäß ihre Mehrheit verteidigen und erreichte 323 der 426 Sitze. Wegen des Wahlboykotts der wichtigsten Oppositionsparteien, wie der Umma-Partei des früheren Ministerpräsidenten Sadiq al-Mahdi und der SPLM-Nord, des sudanesischen Ablegers der südsudanesischen SPLM, gehören unabhängige Kandidaten zu den Gewinnern der Parlamentswahlen. Die Oppositionsparteien und Rebellenorganisationen forderten die internationale Gemeinschaft zur Nichtanerkennung der Wahlergebnisse auf, da diesen die politische Legitimation fehlen würde. Während die sudanesische Regierung auf die positiven Urteile von Wahlbeobachtern der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zur Durchführung der Wahlen verweist, die einen "Triumph der Konsolidierung der Demokratie im Sudan" darstellen würden, kommen z.B. die Wahlbeobachter der "Troika" und Menschenrechtsorganisationen zu einem gegenteiligen Urteil.
Politische Analysten sehen im Boykott der Wahlen durch die wichtigsten Oppositionsparteien eine Gefahr für die demokratischen Strukturen und mit den hohen Wahlergebnissen für Präsident und Regierungspartei eher eine Tendenz zum Einparteienstaat.

Omar Al-Bashir wurde am 2. Juni für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Staatspräsident vereidigt. An der Zeremonie nahmen auch die Staatschefs von Ägypten, Simbabwe und Kenia teil. In seiner Antrittsrede bot er den Rebellengruppen im Darfur eine Amnestie an, sollten diese Friedensverhandlungen zustimmen und kündigte Maßnahmen gegen die grassierende Korruption im Land an.

Audio-Beitrag zur innenpolitischen Lage des Sudan bei den Wahlen 2015

Kurz vor den Wahlen 2015 veranstaltete die Royal African Society in London ein Symposium mit ausführlichen Analysen der innenpolitischen Lage, unter der die Wahlen durchgeführt wurden, mit Erläuterungen zur Dominanz der regierenden NCP, dem Zustand der Oppositionsparteien und zur wirtschaftlichen Situation des Landes und der Bevölkerung.

Konflikt in Darfur

Konfliktregion Darfur
Konfliktregion Darfur mit der bis 2012 bestandenen administrativen Gliederung © NordNordWest (CC BY-SA 3.0)

Seit 2003 herrscht der Darfur-Konflikt. Er kostete bisher mehr als 300.000 Menschen das Leben und hat mehr als 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die beiden wichtigsten Rebellengruppen, das Justice and Equality Movement (JEM) und die inzwischen gespaltene SLA (SLA-AW und SLA-MM), hervorgegangen aus schwarzafrikanischen Volksgruppen in Darfur, werfen der sudanesischen Regierung vor, die Region zu marginalisieren und die Bevölkerung zu unterdrücken. Die sudanesische Regierung reagiert, unterstützt von arabischen Milizen, auf diesen Angriff mit einem bewaffneten Feldzug.

Flüchtlinge im Lager Um Baru, Norddarfur
Flüchtlinge im Lager Um Baru, Norddarfur (2015) / © Hamid Abdulsalam, UNAMID (CC BY-NC-ND 2.0)

Ursprung und Geschichte des Konflikts

Landfrauen in Darfur
Landfrauen in Darfur / © Foto: Ellen Ismail

Die Vielvölkerprovinz Darfur mit ihren bizarren politischen Grenzen erklärt bestenfalls teilweise den heutigen Konflikt. Schon in vorkolonialen Zeiten hatten die Fur-Sultanate kriegerische Auseinandersetzungen mit den Baggara, besonders mit den Rezeigat. Darfur war im 19. Jahrhundert das Zentrum für den Sklavenhandel mit Menschen aus Bahr el Ghazal. Auseinandersetzungen mit den arabischen Sklavenhändlern waren an der Tagesordnung. Weitere Probleme waren früher und sind heute noch die unterschiedlichen ökonomischen Quellen. Die Fur und Masalit sind sesshafte Bauern. Die Baggara und Zaghawa sind Rinder- und Kamelnomaden. Unterschiedliche Lebensweisen, Mangel an Ressourcen, wie Wasser und Land, führen fortwährend zu Konflikten. Hinzu kommt der Mangel durch anhaltende Dürreperioden und ein starker Anstieg der Bevölkerung.

Tatsächlich fühlt sich die Bevölkerung von der arabisch-dominierten Regierung in Khartum marginalisiert. Wenig Unterstützung gab es bisher für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Wasserversorgung von der Khartum-Regierung. Gegen diese Marginalisierung von Khartum eskalierte der Konflikt 2003. Ein Aufbegehren der beiden (schwarzafrikanischen) Rebellengruppen - Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) -gestützt von den USA und Eritrea - und Justice and Equality Movement (JEM) gegen Khartum begann. Die Regierung ging daraufhin gegen die Rebellengruppen mit eigenem Militär und mit Hilfe der Dschandschawid-Milizen vor. Die Dschandschawid-Milizen werden beschuldigt, Kriegsverbrechen und systematische ethnische Säuberung durch Völkermord und Vertreibung in das Nachbarland Tschad auszuüben. Die sudanesische Regierung wies eine Mitschuld der muslimischen Milizen zurück. Forschungen haben ergeben, dass Darfur reichhaltige Erdölquellen besitzt. Darüber hinaus werden Bodenschätze wie Uran, Kupfer vermutet.

Darfur - Autopsie einer Tragödie
Die mehrteilige Dokumentation untersucht die Hintergründe und die historischen Wurzeln des Darfur-Konfliktes

Friedensbemühungen und aktuelle Entwicklungen

Nach langem diplomatischen Ringen gab die sudanesische Regierung 2007 ihr Einverständnis zu einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. 26.000 Mann wurden 2007  als größte Friedensmission der Welt in Darfur stationiert.

Keine Aussicht auf Frieden in Darfur

Audio-Beitrag des SRF zur aktuellen Lage in Darfur

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Konflikt im Ostsudan

Konfliktgebiete im Ostsudan © Sven-Steffen Arndt (CC PD-Mark 1.0)
Konfliktgebiete im Ostsudan © Sven-Steffen Arndt (PD-Mark 1.0)

Beja-Konflikt

Der Ostsudan ist ein hauptsächlich von den Beja und Rasheida bewohntes Gebiet und ist, trotz reicher Vorkommen an Gold und Eisenerz, eine unterentwickelte Region, die immer wieder von Dürre- und Hungerkrisen heimgesucht wird und von der Regierung in Khartum vernachlässigt wird.

Mit dem 2006 unterzeichneten Friedensabkommen zwischen den Rebellen und der Regierung Khartum ist der Konflikt gegenwärtig beigelegt. Da die wirtschaftlich wichtige Ölpipeline nach Port Sudan durch den Ostsudan führt, wurden den Friedensverhandlungen seitens der sudanesischen Regierung eine hohe Priorität eingeräumt.

Zum Ostsudan gehören die vier Bundesstaaten El-Bahr al-Ahmar (Blue Nile), Al-Quadarif, Kassala, Nahr an-Nil (River Nile). Dieses Gebiet ist die Heimat der Kamelnomaden Bedja (etwa 1 Million Einwohner) - mit den Untergruppen Adabde, Beni Amer, Bischarin, Hadendowa, Hedareb - und Rashaida (etwa 85.000).

Schon 1957 wurde die Organisation Beja Congress unter der Führung des Beja Dr. Taha Osman Bileya gegründet. Die Organisation setzte sich für mehr regionale Autonomie der Beja ein.

Als der Sezessionskrieg im Südsudan 2005 endete und der Süden eine gewisse Autonomie erhielt, erhofften sich auch Bevölkerungsgruppen aus anderen Landesteilen des Sudan mehr Regionalautonomie. Der Beja Congress vereinigte sich mit den Rebellen der SLM in Darfur. Außerdem schlossen sich der Beja Congress in einer Allianz mit der Rashaida-Organisation Free Lions und der JEM in Darfur zur Eastern Front zusammen. Verschärfte Attacken auf Regierungseinrichtungen fanden daraufhin statt, eine Eskalation ist ausgeblieben.

Flüchtlingssituation

Karte der Flüchtlingslager in Darfur und im Tschad
Flüchtlingslager in Darfur und im Tschad (Public Domain)

Nach Schätzungen des UNHCR verzeichnet der Sudan aktuell über 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge, vor allem infolge des Darfur-Konfliktes. Die angespannte Konfliktlage der Jahre 2014 und 2015 verursachte die höchste Anzahl von Binnenflüchtlingen seit Beginn des Konfliktes in Darfur. Nach UN-Angaben mussten, nach Angriffen von sudanesischen Regierungstruppen, seit Mitte Januar 2016 erneut ca. 87.000 Menschen aus ihren Siedlungen in Norddarfur flüchten.
Zusätzlich verschärft die seit fünf Jahren ununterbrochenen Konflikte in den "Two Areas" Südkordofan und Blauer Nil die Flüchtlingslage. Hier gilt mit ca. 1,7 Mio. Menschen die Hälfte der ansässigen Bevölkerung als Binnenflüchtlinge. Nachdem zunächst nach der Abspaltung des Südsudan im Jahr 2011 Zehntausende Menschen in den Südsudan und auch nach Äthiopien geflohen waren, setzten im Dezember 2013 durch Auseinandersetzungen im Südsudan Flüchtlingsbewegungen von Südsudanesen in die südlichen Bundesstaaten des Sudan und nach Khartum ein, die immer noch andauern. Seit diesen Auseinandersetzungen im Nachbarland sind bis Ende Februar 2016 350.000 Südsudanesen in den Sudan geflohen.
Die weiteren Flüchtlinge aus dem Ausland kommen vorwiegend aus Eritrea, der DR Kongo, dem Tschad und aus Äthiopien. In diesem Zusammenhang wird dem Sudan u.a. von Amnesty International vorgeworfen nicht für deren Sicherheit in den sudanesischen Flüchlingslagern zu sorgen. Im Juni 2016 haben die sudanesischen Behörden begonnen, eritreische Flüchtlinge, die sich in Khartum und in Dongola aufhielten, gewaltsam nach Eritrea zurück zu führen. Der Sudan wird zunehmend von ostafrikanischen Migranten mit Ziel Europa als Transitland für die Reise durch die Sahara zur libyschen Mittelmeerküste genutzt. Dem Land wird von der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle im Menschenhandel vorgeworfen. Im März 2014 hat der Sudan daher ein "Anti-Human Trafficking-Law" verabschiedet.
Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes nach Europa versucht die EU im sogenannten "Khartum-Prozess" ihre nicht unumstrittene Kooperation mit dem Sudan auszubauen.

Die Ende 2015 ca. 310.000 sudanesischen Flüchtlinge im Ausland befinden sich zum großen Teil in Flüchtlingslagern im Tschad und auch in Ägypten, wo Sudanesen die größte Gruppe der Flüchtlinge darstellen und unter schwierigen Bedingungen leben. Auch von den Sudanesen in Ägypten, die hier i.d.R. nur in Zwischenstation auf der Migration in weitere Länder gestrandet sind, werden Unterstützungen für die Familie in der Heimat erwartet.

Tausende Sudanesen, die von Ägypten über die Sinai-Halbinsel weiter illegal nach Israel eingereist sind und dort Asyl beantragen, haben nach Berichten von Human Rights Watch die Wahl zwischen unbegrenzter Inhaftierung oder "freiwilliger" Rückreise. Nach sudanesischem Gesetz kann eine Einreise von sudanesischen Staatsbürgern nach Israel mit zehn Jahren Haft geahndet werden.

Menschenrechte und Korruption

Menschenrechte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hat im Jahr 2009 für den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir einen Haftbefehl aufgrund vorgeworfener Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt. 2010 wurde dieser um den Tatbestand des Völkermordes erweitert. Omar Al-Bashir ist der einzige amtierende Staatschef, gegen den ein Verfahren am ICC wegen Völkermordes anhängig ist. Haftbefehle des ICC bestehen seit einigen Jahren auch gegen den ehemaligen Innenminister und jetzigen Gouverneur von Südkordofan Ahmad Harun und einen ehemaligen Anführer der Janjaweed-Milizen. Gegen den amtierenden Verteidigungsminister Abdul Rahim Hussein wurde im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in Darfur im März 2012 ebenfalls seitens des ICC ein Haftbefehl ausgestellt.
Ende 2014 stoppte der ICC die Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Darfur wegen mangelnder Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für eine Festnahme Al-Bashirs. Die Verfahren wurden bisher als endgültig gescheitert angesehen.

Die Lage der Menschenrechte im Sudan wird als katastrophal eingestuft. Der Regierung und regierungsnahen Organisationen werden eine systematische Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte vorgeworfen. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wurde oftmals verboten und Aktivisten sind zumeist ins Ausland geflohen.

Der Sudan gehört zu den Staaten, in denen die Todesstrafe Anwendung findet, auch ein Urteil durch Steinigung kann verhängt werden.
Großes mediales Aufsehen erlangte 2014 die Todesstrafe für den "Abfall vom Glauben" einer Sudanesin, die in Abwesenheit ihres muslimischen Vaters von ihrer Mutter als Christin erzogen wurde und einen christlichen Südsudanesen heiratete. Nach dem im Sudan geltenden Gesetz der Scharia sind Kinder von muslimischen Männern automatisch Muslime und eine Muslimin darf keinen nicht-muslimischen Mann heiraten. Nach internationalen Protesten konnte sie das Land verlassen.

Nachdem es zu den Wahlen 2010 und vor dem Referendum über die Abspaltung des Südsudan vorübergehend zu einer Entspannung der Menschenrechtslage gekommen war, wurde vor allem zu der Protestwelle über die Anhebung der Treibstoffpreise im Jahr 2012 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder drastisch eingeschränkt. Der nationale Geheimdienst NISS setzt eine starke Pressezensur durch und reagiert bei Demonstrationen mit Verhaftungswellen.

Die Menschenrechtslage wird durch die im Land herrschenden bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Grenzregionen zum Südsudan verschärft. Vor allem der sudanesischen Armee werden systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung als eine zentrale Strategie der Kriegsführung vorgeworfen. So kommt es immer wieder zu Bombardierungen von Dörfern durch die sudanesische Luftwaffe. Weiter stellen sexuelle Gewalt in den Konfliktregionen durch Milizen der Regierung und der sudanesischen Armee und die Rekrutierung von Kindersoldaten, vor allem durch die verschiedenen Rebellenorganisationen, ein immenses Problem dar. Im Mai 2015 erklärten die wichtigsten Rebellenorganisationen auf einer Konferenz die Beachtung von entsprechenden internationalen Resolutionen zum Schutz von Kindern. Das eigentliche Ziel der unter Vermittlung der UN stattgefundenen Konferenz, das Ende der Rekrutierung von Kindersoldaten zu erreichen, ist jedoch verfehlt worden. Die sudanesische Regierung hatte sich im Jahr 2010 zur Beendigung der Rekrutierung von Kindersoldaten verpflichtet.

Kinderarbeit ist im Sudan weit verbreitet. In den ländlichen Gebieten arbeiten Kinder in der Landwirtschaft und als Viehhirten und müssen in den Städten oft durch Arbeit im informellen Sektor zum Familienetat beitragen.
Der Sudan nimmt auf dem Global Slavery Index den sechsten Rang von 167 untersuchten Nationen ein, da geschätzt wird, dass fast eine halbe Million Menschen in sklavereiähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen leben.

Korruption

Der Sudan wird fast als das korrupteste Land der Welt eingestuft. So rangiert das Land im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im weltweiten Vergleich seit Jahren traditionell auf den letzten Rängen, aktuell auf dem drittletzten Platz, mit 12 von 100 möglichen Punkten. Neben Afghanistan werden lediglich Nordkorea und Somalia, die sich den letzten Platz teilen, noch schlechter eingestuft.

Die Korruption im Land ist allgegenwärtig und durchzieht sämtliche Sektoren der Wirtschaft und des Staatsapparates. Am meisten wird von Sudanesen die Korruption in Polizei und Behörden beklagt. Die sudanesische Polizei wird unter den weltweit zehn korruptesten Polizeikräften geführt, aber auch die Korruption in der Wirtschaft ist enorm. Nachdem Präsident al-Bashir Anfang 2012 eine Anti-Korruptionsbehörde ins Leben gerufen hatte, wurde deren Vorsitzender nach einem Jahr wegen Untätigkeit wieder abgesetzt und dessen Posten bis heute nicht wieder besetzt. Statt dessen wurde von der sudanesischen Regierung eine Untersuchungskommission zur vorherigen Prüfung von Presseveröffentlichungen, in denen Amtsträgern Korruption vorgeworfen wird, eingeführt.
Zuletzt warnte eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten die Regierung und die Wirtschaft vor dem Ausmaß der Korruption.

Medienlandschaft

Zeitungskiosk © Usamah Mohammed (CC BY-SA 2.0)

Die Medien - Presse, Radio, und Fernsehen- werden vom Staat kontrolliert. Falls sie nicht der Regierungspartei gehören oder staatlich sind, unterliegen sie einer Zensur. So werden regelmäßig die Veröffentlichungen von Artikeln verboten oder gleich ganze Zeitungsauflagen konfisziert. Im Jahr 2014 betraf dieses 50 Auflagen, mit einer erneuten Welle der Zensur im Februar 2015 haben sich die sudanesischen Sicherheitsbehörden selber übertroffen, als sie innerhalb von nur drei Tagen gleich 19 Zeitungsauflagen konfiszierten.
Sowohl die Verbote von Zeitungsauflagen, die das wirtschaftliche Überleben von Zeitungsverlagen massiv erschweren als auch komplette Schließungen von Zeitungen lassen viele Journalisten arbeitslos werden. Im Juli 2015 traf dieses auch die Wochenzeitung Elaph. Auch wird Druck auf Zeitungsherausgeber ausgeübt, um die Inhalte von Nachrichten zu steuern oder Berufsverbote für Journalisten verhängt. Bei unerwünschter Berichterstattung auch ausländischer Medien reagiert die Staatsgewalt mit der Schließung deren Büros. Nach Berichten von Reporter ohne Grenzen gehören zu den zahlreichen Tabuthemen z.B. die Berichterstattung über Militäraktionen in den Unruheprovinzen des Landes, Meldungen zu Versorgungsengpässen und die o.g. Korruptionsvorwürfe gegen Amtsträger.
Für Internetbenutzer besteht ein begrenzter Zugang zu vom Ausland operierenden kritischen Webseiten. Unerwünschte Webseiten werden von Sicherheitsbehörden blockiert. Der Sudan wurde von Reporter ohne Grenzen 2014 in den Kreis der "Enemies of the Internet" aufgenommen. Reporter ohne Grenzen stuft den Sudan in seinem Ranking zur Pressefreiheit im Jahr 2016, wie schon im vergangenen Jahr, auf dem unrühmlichen Rang 174 von 180 untersuchten Staaten ein. Von den afrikanischen Staaten liegt weiterhin nur noch Eritrea hinter dem Sudan, sogar Somalia wird besser bewertet. Bei der US-amerikanischen Organisation Freedom House erhält Sudans Presse den Status "not free".

Die staatliche Nachrichtenagentur ist die Sudan News Agency (SUNA). Fernsehen bietet das staatliche Sudan Television, DSTv (Pay-TV aus Südafrika), Ashorooq (via Satellit aus Dubai), Omdurman TV und Blue Nile TV. Wer es sich leisten kann und staatliche Erlaubnis erhält, kann Satellitenfernsehen einsehen.
Die wichtigsten Radiostationen sind die staatliche Sudan National Broadcasting Corp., Radio Omdurman und das oppositionelle Radio Dabanga, welches von den Niederlanden aus arbeitet und über Kurzwelle Darfur bedient. Neben Arabisch sendet Radio Dabanga in verschiedenen lokalen Sprachen. Radio Mango bietet moderne Pop-Musik.

On Air im Krisengebiet von Darfur: Radio Dabanga

Audio-Beitrag des SRF zur Arbeit von Radio Dabanga

Die wichtigsten Zeitungen des Landes sind:

  • Al-Ra'y al Amm (arabisch)
  • Al-Ayam (arabisch)
  • Al-Sahafah (arabisch, staatlich)
  • Khartoum Monitor (englisch)
  • Sudan Vision (englisch, regierungsnah)

    Ein renommierter Online-Dienst für den Sudan und den Südsudan ist Sudan Tribune (in Paris ansässig und nicht zu verwechseln mit der in Khartum und Juba erscheinenden gleichnamigen Zeitung).

Außenpolitik

Ibrahim Ghandour, sudanesischer Außenminister
Ibrahim Ghandour, sudanesischer Außenminister / Quelle: US Departement of State, Public Domain

Die außenpolitischen Beziehungen des Sudan sind von der jahrelangen Isolation, hervorgerufen durch die Anklage von Sudans Präsidenten Al-Bashir seitens des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU und dem schwierigen Verhältnis zum Südsudan geprägt.

Im Selbstverständnis seiner Außenpolitik sieht sich der Sudan, gerade gegenüber den europäischen Ländern, als alternativlosen Garant für Stabilität in einer von fragilen Staaten geprägten Region und präsentiert sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Sudan - der Diktator garantiert Stabilität
Audio-Beitrag des SRF zur Rolle des sudanesischen Präsidenten als Stabilitätsfaktor in einer fragilen Region

Sudans Außenpolitik unter der Anklage von Al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Die Anklage von Omar Al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC)  verursacht, neben der Förderung der politischen Isolation, nicht wenige gravierende Unannehmlichkeiten in der Pflege der außenpolitischen Beziehungen des Landes. So wären eigentlich alle Staaten, die zu den Unterzeichnern des Statutes des ICC gehören, auch der größte Teil der afrikanischen Staaten, verpflichtet, zur Ergreifung des sudanesischen Staatspräsidenten beizutragen. Die Afrikanische Union steht dem ICC jedoch kritisch gegenüber und empfahl ihren Mitgliedsstaaten im Jahr 2009 in einer Resolution zum Fall des sudanesischen Präsidenten, nicht mit dem ICC zu kooperieren. Die Afrikanische Union lehnt es ab gegen amtierende Staatsoberhäupter vorzugehen. Erstmals besuchte somit Al-Bashir im Jahr 2010 mit dem Nachbarland Tschad unbehelligt ein Land, welches die Rechtsprechung des Tribunals eigentlich anerkennt.
Regelmäßig unangenehm wird es für den sudanesischen Präsidenten, wenn er von afrikanischen Gipfeltreffen ausgeladen wird oder anfragen muss wie sich der gastgebende Staat verhalten würde. So wurde ein Treffen der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) von Kenia nach Äthiopien verlegt, um Al-Bashir eine unbehelligte Teilnahme zu ermöglichen. In der Folge kam es dann zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen mit Kenia. Auch fand 2012 ein ursprünglich in Malawi angesetztes Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien statt, da sich die malawische Regierung geweigert hatte, Al-Bashir im Land zu dulden.
Nachdem der südafrikanische Präsident Jacob Zuma Omar Al-Bashir im Jahr 2010 zur Fußballweltmeisterschaft einlud und damals ankündigte, ihn festzunehmen, wenn er denn kommen würde, sicherte ihm die politische Führung Südafrikas für den Besuch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im Juni 2015 in Johannesburg jedoch freies Geleit zu, da einem Staatschef die Teilnahme an einem Gipfeltreffen gestattet sein müsse.
Nachdem schon die südafrikanische Opposition und der ICC die südafrikanische Regierung aufgefordert hatten, Al-Bashir festzunehmen, hatte die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Southern Africa Litigation Centre einen gerichtlichen Eilantrag zur Festnahme Al-Bashirs eingereicht. Bis zur gerichtlichen Entscheidung war es dem sudanesischen Präsidenten nicht erlaubt, das Land zu verlassen. Noch während der Anhörung vor dem Obersten Gericht des Landes, und demnach vor der möglichen Ausstellung eines Haftbefehls, hat der sudanesische Präsident das Gipfeltreffen vorzeitig verlassen und konnte, ohne Eingreifen der südafrikanischen Behörden, ungehindert in den Sudan zurückkehren.

Staatsbesuche des sudanesischen Präsidenten gestalten sich auch dann problematisch, wenn sich auf der Flugroute liegende Staaten weigern, der Präsidentenmaschine die Nutzung des eigenen Luftraumes zu gestatten. So war Al-Bashir 2011 auf dem Weg zu einem Staatsbesuch Chinas zu einem unfreiwilligen Zwischenstopp im Iran gezwungen und im April 2015 wurde ein geplanter Besuch des sudanesischen Präsidenten in Indonesien wegen fehlender Genehmigungen zur Nutzung von Lufträumen abgesagt.

USA

Vor der Machtübernahme Al-Bashirs 1989 und der Verfolgung einer islamistischen Politik, galt der Sudan als größtes Empfängerland von Entwicklungs- und Militärhilfe der USA in Subsahara-Afrika. Mit der Verfolgung einer islamistischen Politik begann die außenpolitische Isolation des Sudan. Sanktionen der USA gegen den Sudan bestehen seit Anfang der 90er-Jahre. 1993 setzte die USA den Sudan als vermeintlichen Unterstützer des internationalen Terrorismus auf deren Liste der "Schurkenstaaten". Trotz des Darfur-Konfliktes erfahren die Beziehungen der USA zum Sudan seit Anfang des Jahrtausends leichte Verbesserungen, begründet im Abschluss des CPA und, nach der Abkehr von der islamistischen Politik des Sudan, in der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Im Jahr 2009 formulierte die Obama-Administration ihre neue Sudan-Strategie und seit 2011 wird dem Sudan eine Lockerung der bestehenden Sanktionen in Aussicht gestellt.

EU und Deutschland

Auch die EU, deren Rolle als Vermittler in Darfur als wenig erfolgreich eingestuft wird, verfolgt seit Abschluss der Friedensverhandlungen mit dem Südsudan eine vorsichtige Annäherungspolitik und sieht aktuell einen offenen Dialog zur Vertiefung der Beziehungen als Notwendigkeit an.

Die deutsch-sudanesischen Beziehungen erfahren ebenso spürbare Verbesserungen. Deutschland unterstützt die Friedensmission von UN und Afrikanischer Union UNAMID in Darfur finanziell und mit der Entsendung von Polizisten und Soldaten. Zur Unterstützung der Friedensbemühungen im Sudan im Rahmen des von Präsident Al-Bashir initiierten "Nationalen Dialogs" fand im Februar 2015 in Berlin ein Treffen von Vertretern der sudanesischen Opposition und Zivilgesellschaft statt. Der Sudan versucht in Deutschland um Investoren und Touristen zu werben.

Südsudan

Sudans wechselhafte Beziehungen zum Südsudan
Sudans wechselhafte Beziehungen zum Südsudan
© Khalid Albaih (CC BY 2.0)

Die 2011 erfolgte Abspaltung des Südsudan wird oft als die Scheidung am Ende einer konfliktträchtigen Ehe bezeichnet, bei der eine Gütertrennung schwierig ist, weil die Klärung wichtiger Fragen weiterhin aussteht. Entgegen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hat der Sudan die Sezession seines südlichen Landesteils im Jahr 2011 friedlich hingenommen. Umstritten sind nach wie vor zahlreiche Grenzverläufe zwischen den beiden Ländern. Zudem wirft der Sudan dem Südsudan die Unterstützung von Rebellengruppen in Darfur, Südkordofan und Blauer Nil vor.

Von welchem Staat sich die Region verabschiedet, ist noch ungeklärt
Von welchem Staat sich die Region verabschiedet, ist noch ungeklärt
© Khalid Albaih (CC BY-NC-SA 2.0)

Der größte Streitpunkt in den Gebietsansprüchen ist der Status der erdölreichen, aber auch weidewirtschaftlich wichtigen Region Abyei. Zumindest die Grenzen dieser Region wurden durch ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes in Den Haag bestimmt.

Laut dem Friedensabkommen von 2005 sollte, parallel zum Unabhängigkeitsreferendum des Südens, in einem eigenem Referendum über die Zugehörigkeit zum Sudan oder zum Südsudan entschieden werden. Das Referendum scheiterte an der bis heute nicht entschiedenen Frage ob nur die hier ansässigen Ngok Dinka oder auch die nomadisierenden arabischen Misseriya, die sich nur einige Monate in der Region aufhalten, abstimmungsberechtigt sein sollen. Diese soziokulturellen Gründe und der Erdölreichtum ließen Abyei zu einem andauernden Spielball von taktischen Manövern in den Beziehungen beider Staaten werden. Der Südsudan ließ die Ngok Dinka im Jahr 2013 alleine über die Zugehörigkeit entscheiden, was aber vom Sudan abgelehnt und international nicht anerkannt wurde.

Nach einem Übergangsabkommen aus dem Jahr 2011 ist die Region eine demilitarisierte Zone. Die Einhaltung des Abkommens wird im Rahmen einer UN-Mission (UNISFA) von rund 4000 äthiopischen Blauhelmsoldaten überwacht. Neben den Übergriffen von sowohl der sudanesischen wie der südsudanesischen Armee, wird die Blauhelm-Mission mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Milizen der beiden Bevölkerungsgruppen der Misseriya und der Ngok Dinka konfrontiert.

Auch der Transit des südsudanesischen Öls durch die sudanesische Pipeline nach Port Sudan ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen, so muss der Südsudan unüblich hohe Durchleitungsgebühren entrichten. Der Südsudan unterbrach Anfang 2012 seine gesamte Ölförderung, da er dem Sudan vorwarf, einen Teil des durchgeleiteten Öls zu behalten. Ende März 2012 wurde das auf sudanesischem Boden liegende Ölfeld Heglig vom Südsudan angegriffen und besetzt. Erst nach internationalem Druck zog der Südsudan seine Truppen wieder ab. Auch der wichtigste Abnehmer des südsudanesischen Öls, China, versucht sich als Vermittler zwischen den beiden Ländern, um seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen.
Ende Januar 2016 öffnete der Sudan im Rahmen von Entspannungsbemühungen beider Länder nun auch offiziell die Grenzen zum Südsudan, die bei der Abspaltung des Südens im Jahr 2011 geschlossen wurden.

Der aktuelle innere Konflikt im Südsudan wird vom Sudan mit Besorgnis gesehen, ist man doch schon wegen der Transitgebühren der immer wieder wegbrechenden Ölproduktion an stabilen Verhältnissen im Nachbarland interessiert.

Sudan and South Sudan clash over oil rich border town
Audio-Beitrag mit einem Interview des BBC-Korrespondenten James Copnall über die Grenzkonflikte zwischen dem Sudan und dem Südsudan (Englisch, 05:36 min.)

Regionale Beziehungen

Der tiefgreifenden politische Isolation des Landes wirkt der Sudan durch ein verstärktes Auftreten in regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga entgegen und versucht diese in den letzten Jahren vor allem auch durch eine Annäherung an seine Nachbarstaaten aufzubrechen, zu denen der Sudan, bis in die jüngere Vergangenheit hinein, ein recht konfliktträchtiges Verhältnis hatte. Mit Ausnahme der weiter schwierigen Beziehungen zum Südsudan, scheinen diese Anstrengungen Früchte zu tragen.

Das, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, wichtige Verhältnis zum nördlichen Nachbarn Ägypten wird zwar gelegentlich von immer wieder aufflammenden Disputen um das im Grenzgebiet beider Länder liegende und von Ägypten besetzt gehaltene Hala'ib-Dreieck belastet, gilt aber ansonsten als entspannt. Zur Unterstreichung der Abkehr von seiner islamistischen Politik hatte der Sudan im Oktober 2014 Ägypten Beistand bei seiner Unterstützung der libyschen Regierung im Kampf gegen islamistische Milizen in Libyen angeboten und sich im März 2015 durch eine erfolgreiche Vermittlung im ägyptisch-äthiopischen Konflikt um den Nilstaudamm in Äthiopien hervorgetan. Die für Ägypten überlebenswichtige Wasserentnahme aus dem Nil wird in zahlreichen Abkommen, vor allem aus den Jahren 1929 und 1959, geregelt und von der Nile Basin Initiative (NBI), in der die Nilanrainerstaaten seit 1999 vertreten sind, dialogfördernd gemanagt. Die Arbeit der Nile Basin Initiative wird seit 2002 von der GIZ unterstützt.

Auch die Beziehungen zum westlichen Nachbarn Tschad haben sich inzwischen stabilisiert. Nachdem der tschadische Präsident Idriss Déby bei seiner Machtübernahme 1990 vom Sudan aus operierte und von dessen Regierung unterstützt wurde, wurden die bilateralen Verhältnisse, seit Ausbruch des Darfur-Konfliktes, durch gegenseitige Vorwürfe zu der Unterstützung der jeweiligen Rebellenorganisationen in beiden Ländern stark belastet, was zum mehrmaligem Abbruch der diplomatischen Beziehungen führte. Nach langen Verhandlungen wurde im Jahr 2010 die Normalisierung der Beziehungen besiegelt und inzwischen durch mehrere gegenseitige Staatsbesuche bestätigt. Dabei wird von sudanesischer Seite die Nichtbeachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs für Al-Bashir honoriert, obwohl der Tschad ICC-Mitglied ist und daher zur Festnahme des sudanesischen Präsidenten beitragen müsste.

Das Verhältnis zu Äthiopien, dass einen Großteil seiner Erdölimporte aus dem Sudan bezieht und im Gegenzug dem Land in Zukunft großflächige Stromversorgung anbieten möchte, profitiert als Binnenland von einer geplanten Straßenanbindung an den sudanesischen Hafen von Port Sudan. Die traditionell angespannten Beziehungen zum anderen östlichen Nachbarland Eritrea sind, nach dem Friedensschluss mit den Rebellen im Ostsudan im Jahr 2007, in den letzten Jahren recht stabil.

Die Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten, vor allem zu Saudi-Arabien und den arabischen Golfstaaten, haben sich durch Signale der Abkehr des Sudan vom engen Verhältnis zum Iran nachhaltig verbessert. Dazu hat die Schließung des Iranischen Kulturzentrums in Khartum beigetragen, dessen vermeintliche schiitische Aktivitäten den sunnitischen Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Dorn im Auge waren.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2016 aktualisiert.

Der Autor

Alexander Ohle studierte Geographie, Politische Wissenschaft und Entwicklungssoziologie, arbeitet seit 1993 in der Entwicklungszusammenarbeit und ist für die Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ tätig als Regionaltutor für die Region Afrika südlich der Sahara, als Trainer in der Lernberatung und arbeitet für das Informations- und Didaktikzentrum.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu den Themen:

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